Nazis im Bundestag

20 September 2017 um 15:33 • 2 Kommentarepermalink

Kurz vor der Wahl übermannte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Mischung aus Zorn und Wehmut. In einem Interview mit T-Online sagte er, „zum ersten Mal nach 1945“ bestehe die reelle Möglichkeit, dass wieder „echte Nazis“ im Reichstag reden. Hat Gabriel Recht?

 

In der Schlussphase des Wahlkampfs geben die Kämpfer noch einmal alles. Und so diktierte Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel am 11. September (!) T-Online folgende Sätze in den Recorder:

„Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“

Oberflächlich betrachtet hat Gabriel Recht. Allerdings nur, wenn man seine Bemerkung auf das Gebäude bezieht – nicht auf die Versammlung der Abgeordneten. Das Reichstagsgebäude wird erst seit dem 8. September 1999 für Bundestagssitzungen genutzt. In den Jahrzehnten davor tagte das Parlament in Bonn. Und dort saßen sehr wohl Nazis und Ex-Nazis auf den Abgeordnetenbänken.

 

Vom Naumann-Kreis zur Oberländer-Affäre

Eine Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder verzeichnet allein 86 Bundestagsabgeordnete mit brauner Vergangenheit. Hinzu kommen Kanzler, Minister, Staatssekretäre, Diplomaten, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister. Viele der Gelisteten, das muss man konstatieren, waren ‚lediglich’ Karriere-Nazis. Sie traten der NSDAP bei, um im Beruf schneller voranzukommen oder wenigstens keine Nachteile zu erleiden.

Es gab aber auch Ex-Nazis unter den Abgeordneten, die selbst nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches meinten, so weitermachen zu können wie bisher. Sie gründeten zahlreiche rechtsextreme und nationalsozialistisch inspirierte Parteien und Vereinigungen oder hofften, kleinere demokratische Parteien unterwandern zu können.

– In Nordrhein-Westfalen versuchte der so genannte Naumann-Kreis mit Hilfe des FDP-Landtagsabgeordneten Ernst Achenbach, die neu gegründete FDP zu unterwandern. Werner Naumann war in Goebbels Propagandaministerium der letzte Staatssekretär gewesen und zählte zum „Freundeskreis Reichsführer SS“. In Hitlers Testament war er als Nachfolger von Goebbels vorgesehen. Der Essener Rechtsanwalt Ernst Achenbach (der während des Krieges in der deutschen Botschaft in Paris residierte und an Judendeportationen beteiligt war) agierte erfolgreich als Geldbeschaffer der klammen Partei und saß dem Außenpolitischen Ausschuss der FDP vor. Über Achenbach schleuste Naumann eine ganze Reihe alter Nazis in den Partei-Apparat der FDP. So wurde z.B. Wolfgang Diewerge Privatsekretär des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Friedrich Middelhauve. Vor 1945 hatte Diewerge die Abteilung Rundfunk im Reichspropagandaministerium geleitet. Er war SS-Standartenführer, Reichsredner der NSDAP und Träger des Goldenen NSDAP-Parteiabzeichens. Am 26. August 1950 notierte Naumann über eine Unterredung mit Achenbach in sein Tagebuch:

„Um den Nationalsozialisten unter diesen Umständen trotzdem einen Einfluss auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollen sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und ihre Führung in die Hand nehmen.“

Der SPD-Abgeordnete und spätere bayerische DGB-Vorsitzende Max Wönner nannte die FDP 1951 eine „deutschnationale Scharfmacherpartei“, die „in edlem Wettstreit“ mit der neonazistischen SRP stehe. Auf ihrem 3. Bundesparteitag 1951 forderte die FDP eine Generalamnestie für „so genannte Kriegsverbrecher“, beim 4. Parteitag 1952 lag den Delegierten ein „Deutsches Programm“ vor, das in wesentlichen Teilen von Ex-Nazis wie dem ehemaligen Chefkommentator des NS-Rundfunks, Hans Fritzsche, von Werner Naumann sowie von den ehemaligen SS-Größen Werner Best und Franz Alfred Six mitverfasst worden war. Auf dem Parteitag erklang Marschmusik, es wehten schwarz-weiß-rote Fahnen. Hätte die britische Besatzungsmacht dem Spuk des Naumann-Kreises nicht Anfang 1953 mit der Verhaftung Naumanns den Garaus gemacht, wer weiß, was aus der NRW-FDP noch geworden wäre. Achenbach vertrat die FDP im deutschen Bundestag bis 1976, danach war er Europa-Abgeordneter.

– Die rechtskonservative Deutsche Partei (DP) saß ebenfalls im Bundestag und war von 1949 bis 1961 an allen Bundeskabinetten beteiligt (mit ihren Ministern Hellwege, Merkatz und Seebohm). Der rechte Flügel dieser Partei hatte braune Einsprengsel. So löste der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hedler am 26. November 1949 einen politischen Skandal aus, als er in einem Vortrag Mitglieder des Widerstands als „Volksverräter“ beschimpfte und über die Judenvernichtung schwadronierte:

„Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen.“

Hedler wurde aus der DP-Fraktion ausgeschlossen und wegen Verunglimpfung und übler Nachrede zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Später schloss er sich der Deutschen Reichspartei, der Nationalen Reichspartei und schließlich der rechtsnationalen Partei „Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung“ an.

– Auch die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) war in der ersten Legislaturperiode mit fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten. Denn in Niedersachsen hatte die DKP-DRP bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde übersprungen, u.a. weil sie mit der „Gemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (GUD) ein Wahlbündnis eingegangen war. Die GUD wurde von den beiden Rechtsextremisten Fritz Dorls und „Franz Richter“ geführt. Richter hieß in Wirklichkeit Fritz Rößler. Er war vor 1945 Gauhauptstellenleiter der NSDAP in Sachsen und Mitglied der Reichspropagandaleitung der NSDAP. 1950 wechselte er von der DKP-DRP zur Deutschen Reichspartei und schließlich zur offen rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP). 1951 beteiligte er sich in Malmö an der Gründung der faschistischen Europäischen Sozialen Bewegung. Am 20. Februar 1952 wurde Rößler alias Franz Richter enttarnt und während einer Bundestagssitzung festgenommen. Sein Kampfgenosse Fritz Dorls, der neben Rößler ebenfalls für die DKP-DRP im Parlament saß, wurde – wie sein Parteifreund Otto Ernst Remer – Ende 1949 aus der Partei gedrängt. Zusammen mit dem überzeugten Nazi Remer, der entscheidend an der Niederschlagung des Aufstands vom 20. Juli 1944 beteiligt war, gründete Dorls die faschistische Sozialistische Reichspartei, die im Oktober 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Bis zu seinem Tod 1997 war Remer an rechtsradikalen Umtrieben beteiligt und wurde mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Ein weiterer DKP-DRP-Abgeordneter im ersten deutschen Bundestag war Adolf von Thadden, der 1964 die NPD mitgründete und deren Vorsitzender wurde.

– In Teilen braun angehaucht waren auch die vor allem in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erfolgreichen Flüchtlingsparteien „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung“ (WAV) und „Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (GB/BHE). Mancher Landtagsabgeordnete des BHE hatte eine dunkle Vergangenheit, Heinrich Hunke etwa (der bereits 1923 der NSDAP beigetreten war, im Dritten Reich Wehrwirtschaftsführer wurde und nach dem Krieg zum inneren Zirkel des rechtsradikalen Naumann-Kreises gehörte) oder Georg Körner (der als Reichsredner der NSDAP fungierte und nach dem Niedergang des BHE zunächst FDP-Mitglied und später Mitglied des NPD-Bundesvorstandes wurde) oder Heinz Reinefarth (der vor 1945 SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS war und als „Henker von Warschau“ half, den Aufstand im Ghetto niederzuschlagen. Nach 1945 wurde er Bürgermeister auf Sylt). Ebenfalls dem BHE gehörte der Bundestagsabgeordnete Theodor Oberländer an. Er wurde 1953 Flüchtlingsminister im Kabinett Adenauer. Mitte der fünfziger Jahre trat er zur CDU über. Das Bekanntwerden seiner Taten in Polen und in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs löste 1960 einen handfesten Skandal aus. Oberländer war schon am Hitlerputsch vom 9. November 1923 beteiligt gewesen, im Dritten Reich war er Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen, SA-Obersturmführer, Leiter des NS-Bundes Deutscher Orden und Dozent für Ostfragen beim Außenpolitischen Amt der NSDAP. Trotzdem galt er in der Bundesrepublik nur als „Mitläufer“.

 

Die AfD ist kein Tabubruch

Es ist also keineswegs so, wie Vizekanzler Gabriel behauptet. Es ist nicht „das erste Mal seit 1945“, dass Rechtsradikale, Nazis oder Völkische im Schoß einer rechtskonservativen Partei in den Bundestag einziehen und dort reden dürfen. Viele haben nur vergessen, was im Bundestag früher los war. Erst in den sechziger Jahren konnte sich das Parlament seiner rechten Alt- und Neulasten weitgehend entledigen.

Dass nun im Gewand der rechtskonservativen AfD wieder Nazis in den Bundestag einziehen könnten, ist also alles andere als ein „Tabubruch“. Es ist Ausdruck des Rechtsrucks im Land und erinnert in manchem stark an die fünfziger Jahre. Es sind auch nicht die Parteien, die ihre Repräsentanten in den Bundestag schicken, es sind die Wähler. Und die waren in Deutschland schon immer politisch labil.

Am 19. Januar 1953 – auf dem Höhepunkt des Unterwanderungs-Skandals bei der nordrhein-westfälischen FDP und durch diesen Skandal mit veranlasst – publizierte die amerikanische Besatzungsmacht eine Umfrage, die viele Neudemokraten erschrecken musste. 44 Prozent der Deutschen waren noch immer der Meinung, dass der Nationalsozialismus den Deutschen mehr Gutes als Schlechtes gebracht habe. Und auf die Frage, ob Ex-Nazis in Politik und Wirtschaft wieder die gleichen Chancen haben sollten wie Unbelastete, antworteten 36 Prozent mit Ja. Bei den FDP-Anhängern sollen es 80 Prozent gewesen sein.


Warum dieser Wahlkampf so unfassbar langweilig ist

24 August 2017 um 15:15 • 5 Kommentarepermalink

Noch nie boten Medien und Bildungseinrichtungen so viel Service und Hilfestellung vor Bundestagswahlen. Die Wahlprogramme sind dick wie Schulbücher. Doch wen interessiert’s? Da drängt sich die Frage auf, warum der Wahlkampf so kraftlos ist. Ganz einfach: Er wird von stark überalterten Parteien gemacht.

 

CDU:

  • Nur 6 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 52 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 32 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 789.609
  • Mitgliederbestand 2016: 431.920 (-45%)
  • Durchschnittsalter: 60

 

CSU:

  • Nur 5 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 47 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 27 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 186.198
  • Mitgliederbestand 2016: 142.412 (-24%)
  • Durchschnittsalter: 59

 

SPD:

  • Nur 8 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 54 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 30 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 943.402
  • Mitgliederbestand 2016: 432.706 (-54%)
  • Durchschnittsalter: 60

 

FDP:

  • Nur 9 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 40 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 21 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 168.217
  • Mitgliederbestand 2016:   53.896 (-68%)
  • Durchschnittsalter: 54

 

Die Grünen:

  • Nur 12 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 23 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 6 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 41.316
  • Mitgliederbestand 2016: 61.596 (+49%)
  • Durchschnittsalter: 50

 

Die Linke:

  • Nur 13 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 51 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 33 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 280.882
  • Mitgliederbestand 2016: 58.910 (-79%)
  • Durchschnittsalter: 59

 

Viel älter als die Gesellschaft und älter als die Wahlberechtigten

In der Gesamtbevölkerung (d.h. inklusive der ausländischen Mitbürger) beträgt der Anteil derjenigen, die 60 Jahre oder älter sind, 27,3 Prozent. Die 15- bis 30-Jährigen (so ab 15 kann man einer Partei beitreten) stellen rund 17 Prozent. Das Durchschnittsalter der Gesamtbevölkerung liegt bei 44 Jahren und drei Monaten.

Von den rund 82 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, sind aber nur 61,5 Millionen bei der Bundestagswahl im September wahlberechtigt (unter 18-Jährige und ausländische Staatsbürger dürfen nicht wählen).

Von diesen 61,5 Millionen Wahlberechtigten sind nach Schätzungen des Bundeswahlleiters 15,4 Prozent 30 Jahre und jünger, aber 36,1 Prozent 60 Jahre und älter. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten liegt bei knapp 53 Jahren. Das Durchschnittsalter der Mitglieder von SPD und CDU liegt noch darüber, nämlich bei 60.

Das heißt, in der alternden Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (mit ihren noch älteren Wahlberechtigten) agieren Parteien, deren Mitgliedschaft (mit Ausnahme der Grünen und teilweise der Linken) gerade „vergreist“ und wohl demnächst „ausstirbt“.

Die Parteien sind daher nicht die treibende Kraft der Gesellschaft, sondern ihr Bremsklotz. Leidenschaftliche (enthusiastische oder gar mitreißende) Auseinandersetzungen darf man von ihnen nicht erwarten. Dass der Wahlkampf so lahm ist, liegt also nicht allein an den beiden Spitzenkandidaten Angela Merkel (63) und Martin Schulz (61).

 

Siehe dazu auch den interessanten Vortrag von Stefan Schulz: „Politik als Luxus“.

 

Update 26.8.: Der hessische Spitzenkandidat der Piraten Sebastian Alscher teilt mir die entsprechenden Zahlen zur Piratenpartei mit: Danach beträgt das Durchschnittsalter der 11121 Piraten-Mitglieder 42,3 Jahre. Jünger als 30 sind 15,7 Prozent, über 60 knapp 9 Prozent und über 70 sogar nur 2,1 Prozent. Damit ist die Piratenpartei wohl die jüngste Partei, die zur Bundestagswahl antritt. Politisch spielt sie allerdings keine Rolle mehr.

Das Durchschnittsalter der 21923 AfD-Mitglieder liegt offenbar bei 51 Jahren.


Setzen die Netzaktivisten die richtigen Prioritäten?

3 Juli 2017 um 11:28 • 2 Kommentarepermalink

Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?

 

Das zentrale Argument gegen das NetzDG hob Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, am Tag vor der Abstimmung im Bundestag in der Süddeutschen Zeitung noch einmal hervor: Er beklagte, dass Facebook oder YouTube nun Inhalte, die vermutlich rechtswidrig sind, innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme löschen müssen, „sonst drohen hohe Geldstrafen“.

„Die sozialen Medien“, so Beckedahl, „werden in die Rolle von Richtern ihrer selbst gedrängt… Das Gesetz fokussiert auf das Löschen durch private Akteure.“

Lustigerweise schrieb Beckedahl diese Sätze in einem Medium, das seit über 70 Jahren genau so verfährt: Die Süddeutsche Zeitung ist eine „Richterin ihrer selbst“. Sie hält sich an die Gesetze, an ihre publizistischen Selbstverpflichtungen und an die von den Verlegern vorgegebene Blattlinie. Als „privatisierte Öffentlichkeit“ druckt sie nur das, was sie verantworten kann und will. Wenn ihr ein Leserbrief oder ein Artikel nicht gefällt, weil er ihrer Meinung nach „Fakenews“ enthält oder der Blattlinie widerspricht, dann wird das nicht veröffentlicht, sondern ‚gelöscht’ bzw. in den Papierkorb geworfen. Beckedahl würde diese Verfahrensweise vermutlich nicht – wie im Fall des NetzDG – als „Zensur“ brandmarken oder als „Overblocking von Inhalten“ kritisieren, nein, er würde das als Chefredakteur wohl ähnlich handhaben, jedenfalls habe ich noch keinen lautstarken Protest gegen diese Lösch-Praxis von ihm vernommen.

Es ist bei vielen Medien Usus, dass Redaktionen Beiträge ablehnen oder „vorschnell aussortieren“, um sich mögliche (oder auch nur eingebildete) Probleme vom Leib zu halten: Probleme mit zornigen Lesern, mit Personen, die sich falsch dargestellt sehen könnten, Probleme mit verärgerten Chefredakteuren oder wütenden Verlegern. Medien ‚löschen’ also „lieber zu viel als zu wenig“, und die Gründe dafür sind vielfältig und selten transparent. Die „privatisierte Rechtsdurchsetzung“ ist sozusagen üblich. Sie ist auch deshalb üblich, weil die „innere Pressefreiheit“ in Deutschland nie gesetzlich geregelt wurde. Ein von der SPD/FDP-Regierung 1974 eingebrachtes Presserechtsrahmengesetz, das den Redaktionen größere Unabhängigkeit von den Verlagen verschafft hätte, konnten die Zeitungsverleger durch massiven Druck verhindern. Das heißt, in unserer weitgehend „privatisierten Öffentlichkeit“ bestimmen die Eigentümer eines Mediums, welche Inhalte öffentlich werden und was besser unter Verschluss bleibt. Der Haupt-Eigentümer des Medienkonzerns Facebook heißt Mark Zuckerberg.

 

Meinungsbildende Plattformen

Nun behaupten viele Netzaktivisten, soziale Netzwerke seien keine Medien, sondern öffentliche Meinungs-Marktplätze, die von Privatleuten wie Mark Zuckerberg nur zur Verfügung gestellt würden. Es handle sich um rein technische Infrastrukturen mit ein paar AGBs für deren Nutzung.

Damit lügen sich die Netzaktivisten seit Jahren in die Tasche. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich die sozialen Netzwerke, die anfangs lediglich eine technische Infrastruktur für geschlossene Gruppen anboten, zu veritablen Medienkonzernen entwickelt haben. Diese nennen sich zwar weiterhin „soziale Netzwerke“ – aus Imagegründen und weil ihnen das Provider-Privileg viel Ärger vom Hals hält -, intern aber verfahren sie längst wie jede stinknormale Redaktion und jeder stinknormale Verlag: Sie binden ihre Mitarbeiter (= Content-Zulieferer = Nutzer) vertraglich an Regeln (Nutzungsrichtlinien, „Gemeinschafts-Standards“) sowie an gewisse Normen (= Blattlinie). Sie gewichten, sortieren und löschen per Hand oder mit Hilfe von Algorithmen. Algorithmen fallen nicht vom Himmel, sondern werden von Menschen nach den Vorgaben ihrer Chefs programmiert. Es sind „in Code eingebettete Meinungen“. Das heißt, soziale Netzwerke beeinflussen mittels redaktioneller Eingriffe die öffentliche Meinungsbildung. Beckedahl schreibt in der SZ:

„Künstliche Intelligenz und Algorithmen werden künftig stärker in die Inhalte-Moderation (!) integriert. Algorithmen regulieren dann unsere Meinungsfreiheit. Daraus ergeben sich wichtige Fragen: Wie können wir diese Algorithmen demokratisch nachvollziehbar kontrollieren?“

„Wir brauchen mehr gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir mit meinungsbildenden Plattformen (!) umgehen können, die zu dominant für unseren gesellschaftlichen Diskurs geworden sind. Diese privatisierten Öffentlichkeiten definieren einseitig die Regeln unserer Kommunikation durch allgemeine Geschäftsbedingungen und technische Ausgestaltung.“

Der Netzaktivist Beckedahl sieht also die Veränderungen durchaus, aber er ist – wie viele andere – (noch) nicht bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Er will nicht wahrhaben, dass eine private „meinungsbildende Plattform“ nichts anderes ist als ein neuer Medienkonzern, der – wie Beckedahl richtig schreibt – Millionen kleiner „Sender“ unter einem gemeinsamen Dach versammelt.

Dieser Konzern gehört aber nicht den Millionen Kleinsendern, sondern vor allem den Großaktionären. Und die CEOs des Konzerns bestimmen, wo’s lang geht. Sie bestimmen, wer mitarbeiten, also Content zuliefern darf und wer nicht. Es gibt bislang kein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Marktplatzstand bei Facebook, so wie es kein Recht auf den Abdruck eines Leserbriefs gibt. Ein Privatunternehmen ist eben ein Privatunternehmen ist ein Privatunternehmen.

 

Johnny Haeusler stellt die richtigen Fragen

Wollte man dies anders regeln, etwa dahingehend, dass Facebook kein privater, sondern ein öffentlich-rechtlicher Marktplatz sein sollte, müssten die Netzaktivisten, die sich derzeit in einer sehr „breiten Allianz für Meinungsfreiheit“ kuschelig eingerichtet haben, endlich den Mund aufmachen und über das wirkliche Problem reden. Dann müssten sie sagen: Ein soziales Netzwerk, das den „gesellschaftlichen Diskurs dominiert“ (wie Beckedahl zugibt), kann nur dann ein Telemedien-Privileg für sich in Anspruch nehmen, wenn es kein geheimniskrämerisches Privateigentum ist, sondern transparentes, demokratisch verfasstes, mitbestimmungspflichtiges Gemeineigentum, oder – wie es Spreeblick-Gründer Johnny Haeusler anlässlich der Diskussion um Twitter unnachahmlich ausdrückte: wenn wir es kaufen!

Statt aber die private Kontrolle riesiger sozialer Netzwerke vorrangig zu thematisieren, schlugen sich viele Netzaktivisten in der Debatte um das Maas-Gesetz (gemeinsam mit Facebook und den Verbandsvertretern von Bitkom) wie blöde für einen Multi-Milliardär in die Bresche und jammerten, es handle sich um „privatisierte Rechtsdurchsetzung“, wenn sich ein Medienkonzern seiner publizistischen Verantwortung stellt.

Genau an dieser Stelle hat der Netzaktivismus das Ziel verfehlt: Wer die „privatisierte Rechtsdurchsetzung“ zum eigentlichen Problem erklärt, der darf doch um Gottes Willen nicht gegen die Rechtsdurchsetzung polemisieren (wie viele unserer Netzaktivisten) – der muss die Privatisierung aufs Korn nehmen! Denn die Privatisierung hat das Rechtsdurchsetzungsproblem überhaupt erst geschaffen.

Statt darüber nachzudenken, ob eine private Medienholding, die zwei Milliarden Kleinsender unter ihrem Dach versammelt, wirklich so groß und so privat bleiben kann, arbeiteten sich die meisten Netzaktivisten an den unausgegorenen Paragraphen des NetzDG ab und stilisierten das Gesetz zum Totengräber der Meinungsfreiheit. Sie waren blind für die Prioritäten. Sie haben sich auf den Berliner Politikbetrieb und dessen Paragraphen-Output konzentriert, während das eigentliche Problem von ihnen wie eine lässliche Fußnote behandelt wurde. Die Argumentation der Netzaktivisten wäre stimmiger gewesen, wenn sie die Demokratisierung der sozialen Netzwerke ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hätten.

Siehe dazu auch: Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie die fünf Jahre alte CCC-Debatte mit dem Titel „Netzaktivisten! Ist das alles, was ihr drauf habt?“

Update 15.7.: Mit diesem schönen Interview hat netzpolitik.org auf die Kritik reagiert.


Ein Wahl-O-Mat für verunsicherte Sozialdemokraten

27 Juni 2017 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte – mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.

 

Die Sozialdemokraten befinden sich in einem Dilemma. Egal, ob sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch auf 30 Prozent zulegen können oder das Ergebnis von 2013 (25,7%) lediglich halten: jede denkbare Koalition – mit Ausnahme der großen Koalition – scheint derzeit auf Sand gebaut. Weder verfügte eine Mitte-Links-Kombination aus SPD, FDP und Grünen über eine ausreichende Mehrheit noch eine aus SPD, Grünen und Linken gebildete Alternative. Mag sein, dass es nach Mandaten für beide Dreierkoalitionen knapp reichen würde, aber angesichts der europäischen Krise und der Unberechenbarkeit der Weltpolitik setzen die deutschen Eliten doch lieber auf ein starkes Führungs-Zentrum in Europa. Sie werden deshalb alles tun, um eine Zusammenarbeit der beiden stärksten Parteien herbeizuführen – und die Führungsspitzen von Union und SPD entsprechend „bearbeiten“.

In jenem Teil der SPD, der eine große Koalition ohnehin anstrebt (und das sind keineswegs nur die Parteirechten), würde man die Fortsetzung des „bewährten Modells“ als historischen Kompromiss darstellen: Aufgrund des fragilen Gleichgewichts der Kräfte sei die Zusammenarbeit der beiden stärksten Fraktionen einer Konfrontation vorzuziehen, denn erbitterte Konfrontationen gebären – wie in den USA, wie in der Türkei, wie in Frankreich – bonapartistische Führungsfiguren, die sich autoritär über den Parteienknatsch hinwegsetzen und zum Schaden der Demokratie agieren. Die CDU wiederum könnte sich mit einer verlässlichen SPD die quengelnde CSU vom Leib halten, denn für solide Mehrheiten im Bundestag würden deren Stimmen nicht gebraucht. Der von den Sozialdemokraten noch im März euphorisch gefeierte „Schulzzug“ hält also voraussichtlich – wie schon 2005 und 2013 – in einem schwarzen Bahnhof.

 

Gibt es eine inhaltliche Alternative?

Kann sich die gesellschaftliche Linke aus diesem Dilemma befreien? Hat sie überhaupt eine realistische Chance, dass jener Teil der SPD, der die Große Koalition auf keinen Fall will, ein alternatives Politikmodell offensiv und glaubwürdig vertreten kann – jenseits inhaltsleerer Farbenspielchen, wie sie in Talkshows und Leitartikeln gern gespielt werden? Existiert ein inhaltliches Projekt, das so zwingend erscheint, dass es unbedingt und mit Leidenschaft gemacht werden muss – wie die 1969 ersehnte gesellschaftspolitische Ent-Spießerung der Republik oder Willy Brandts Ostpolitik?

Gäbe es ein solches Projekt – mit der Aussicht auf Mobilisierung einer Stimmenmehrheit – würde sich der offene Kampf darum lohnen. Wenn nicht, könnten wir den Wahlkampf auch bleiben lassen. Dann ist es egal, ob die SPD ihre Politik von gestern mit 25 oder mit 30 Prozentpunkten fortsetzt.

Um herauszufinden, ob ein solches Projekt existiert, müssen wir etwas tun, was die wenigsten ehrlicherweise gern tun: Wahlprogramme studieren! Man muss sich dazu regelrecht überwinden. Denn ein solides deutsches Wahlprogramm umfasst im Durchschnitt 100 eng bedruckte Seiten. Kürzt man diese Programme um ihren Blähfaktor, um die sich ständig wiederholenden Plattitüden über „gute Arbeit“, „gutes Leben“ oder „weltbeste Bildung“, dann erhält man ein Kondensat von etwa fünf Seiten mit den konkreten Forderungen und Absichten einer Partei. Vergleicht man diese Kondensate, wird schnell klar, was koalitionsmäßig zusammenpasst und was nicht, was durchsichtiges Spekulieren ist oder tatsächlich für ein gemeinsames Regierungsprojekt taugt. Machen wir also die Probe aufs Exempel, kämpfen wir uns durch die Programmforderungen jener Parteien, die mit der SPD eine Koalition bilden könnten. Was wollen diese Parteien verändern?

 

Die Ausgabenprogramme

Das zentrale Anliegen der Grünen ist ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Modernisierung des Landes, das folgende Maßnahmen enthält: den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, das Ende der Brennelemente-Fabrik in Lingen, den Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, den Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030), Ersatz der Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage, Umbau der Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien, Tempolimit auf Autobahnen (120), Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs mit jährlich 1 Mrd. €, mehr Radwege, Ausweitung der Umweltzonen in den Städten, zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien (100 Prozent Ökostrom bis 2030), ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen, Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. €, Ende der Massentierhaltung binnen 20 Jahren, gesetzliches Verbot von Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden, Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung (Herkunft, Inhaltsstoffe, Haltung), energetische Gebäudesanierung (2 Mrd. € jährlich), Wärmespeicher-Förderung für Kommunen (400 Mio. €), ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen im zweistelligen Milliardenbereich, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die CO2-Reduzierung, Einführung eines Klimawohngelds, steuerliche Förderung sozialökologischer Forschungsvorhaben, einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Die Linken formulieren ihren sozialökologischen Umbau ähnlich, legen aber mehr Wert auf das Soziale: Sie verlangen ein jährliches 100-Milliarden-€-Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur. Allein 5 Mrd. € soll der Staat pro Jahr in den Bau oder Kauf von Sozialwohnungen investieren, weitere 5 Mrd. € jährlich in die energetische Gebäudesanierung, dazu soll es kostenlose Kitas geben, kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr und kostenlose Nutzung öffentlicher Kultureinrichtungen für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache, 5 Mrd. € sollen in den Ausbau der Barrierefreiheit fließen, ein kostenloses Stromkontingent soll jedem Privathaushalt zur Verfügung stehen, dazu kommen ein sozial großzügig abgefederter Kohleausstieg, ein Frackingverbot, die Sofort-Abschaltung aller Atomkraftwerke, ein Tempolimit auf Autobahnen (120), 300.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Flüchtlinge sowie ein Finanztransfer von 7 Mrd. € in die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder.

Sowohl die Grünen als auch die Linken verbinden mit ihrem sozial-ökologischen Konzept eine erhebliche Ausweitung des Öffentlichen Dienstes. Beide verlangen mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Krankenschwestern, mehr Pfleger, mehr Polizisten. Und natürlich eine bessere Ausbildung für diese Berufsgruppen.

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung wollen beide aus dem Grundgesetz streichen. Während die Grünen ein Förderprogramm zur Sanierung von Schulen in Höhe von 10 Mrd. € jährlich fordern, das Bafög zu einem nicht rückzahlbaren Zuschuss für alle ausbauen wollen, Familien durch höhere Kinder-Zuschüsse um 12 Mrd. € entlasten und das Elterngeld auf zwei Jahre ausweiten wollen, gehen die Linken noch einen Schritt weiter: Sie wollen das nicht rückzahlbare Bafög auf 1050 € im Monat für alle Volljährigen erhöhen und auch Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen mit einbeziehen. Sie verlangen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren einen Kita-Betreuungsschlüssel von 1:3, eine Kindergrundsicherung von monatlich 564 €, ein kostenloses mobiles Endgerät für jedes Schulkind und ein öffentliches Anschubprogramm für 100.000 unbefristete Stellen im Hochschulwesen.

Gemeinsam fordern Linke und Grüne auch die Einführung einheitlicher Sozialversicherungen für Rente, Arbeit, Gesundheit und Pflege, in die nicht nur – wie bisher – Arbeiter und Angestellte einzahlen, sondern auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, und zwar unter Einbeziehung aller Einkommensarten. Die Linken wollen außerdem die Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen.

 

Die Deregulierer

Von all dem will die FDP nichts wissen. Sie möchte die Ausgaben des Staates – mit Ausnahme der Kernbereiche Militär, Polizei, Justiz, Infrastruktur und Bildung – kräftig zurückschneiden. Um das zu erreichen, strebt sie die Verankerung einer „Schuldenbremse für die Sozialversicherungssysteme“ im Grundgesetz an. Einheitliche Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Rente lehnt die FDP ebenso brüsk ab wie die Erhöhung oder die Verlängerung von staatlichen Transferleistungen an Arme, Arbeitslose, Pflegebedürftige oder Rentner. Die FDP will sämtliche Subventionen – außer jenen für Forschung und Entwicklung – abschaffen und eine „Subventionsbremse“ ins Grundgesetz schreiben.

Die ökologische Modernisierung, die Grüne und Linke anstreben, betrachtet die FDP als „staatliche Investitionslenkung“ und „Planwirtschaft“. Das „Dauersubventionssystem EEG“ – also die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – verwerfen die Liberalen ebenso wie die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz, eine Kaufprämie für Elektroautos oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle, kein Frackingverbot, keine Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, keine weiteren technischen Auflagen bei der Treibhausgasminderung, keine Subventionierung von Vermeidungstechnologien, keine Verbote für Jäger und Angler, keine Verbote für Pestizide und keine „übertriebenen“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft. Die FDP wendet sich gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“. Der freie Markt soll es richten. Auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP kategorisch ab.

Noch krasser zeigen sich die Unterschiede zwischen Linken und Grünen einerseits und Liberalen andererseits in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft: Das freie Unternehmertum soll nach dem Willen der FDP von staatlichen Beschränkungen oder Abgaben möglichst frei bleiben. Die Liberalen konzentrieren sich auf verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau, bei Dienstwägen und geringwertigen Wirtschaftsgütern, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital, weniger bürokratische Hemmnisse für Start-Ups und Steuergutschriften für Forschungsunternehmen. Außerdem fordern sie zahlreiche Steuererleichterungen: von der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags über die Einführung eines hohen Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer (500.000 €) bis zur Senkung der Gewerbe- und der Stromsteuer. Ergänzt werden soll die Entlastung des Mittelstands durch höhere Kinderfreibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen.

Auch die Arbeitnehmer möchte die FDP von gesetzlicher Normierung befreien. Das Arbeitszeitgesetz soll gründlich entrümpelt werden: Den „noch aus dem Industriezeitalter“ stammenden Achtstundentag möchten die Liberalen ebenso schleifen wie die 40-Stunden-Woche und die vorgeschriebene elfstündige Ruhezeit. Für die Leistungsbereiten soll die 48-Stunden-Woche wieder normal werden. Werkverträge, Zeit- und Leiharbeit sollen keinen unternehmenswidrigen Beschränkungen unterliegen.

 

Grünlinks oder grünliberal?

Das absolute Kontrastprogramm zur FDP hat die Linke. Sie fordert eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf sechs Stunden pro Tag bzw. auf 30 Stunden pro Woche. Die Linken wollen den Mindestlohn auf 12 € pro Stunde anheben und eine monatliche Mindestrente von 1050 € garantieren. Dieser Betrag gilt ihnen als Richtwert für eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Denn sie wollen Hartz IV komplett streichen und durch eine monatliche Mindestsicherung von 1050 € ersetzen. Einkommen würden erst ab 12.600 € im Jahr besteuert. Außerdem fordern die Linken die Rückkehr zur Rente mit 65, eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, einen Rechtsanspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit, die Abschaffung aller Zuzahlungen in der Krankenversicherung, eine Deckelung der Arzneimittelpreise und einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für die Pflege von bis zu sechs Wochen. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Pharma-, Energie- und Telekomunternehmen sollen in öffentliche Hand überführt werden, Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten unterlägen künftig der paritätischen Mitbestimmung und große Konzerne und systemrelevante Banken müssten die Kernregelungen des VW-Gesetzes (Sperrminoritäten und Stimmrechtsbeschränkungen) übernehmen.

Das geht den Grünen natürlich zu weit. Ihre Vorschläge zu Arbeit und Wirtschaft verorten sich irgendwo im Niemandsland zwischen Linken und FDP, sind aber stets so vage und vorsichtig formuliert, als wollten sie dieses Themenfeld lieber den großen Parteien überlassen. Einerseits verlangen die Grünen – wie die Liberalen – bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, steuerliche Entlastungen für Forschungsunternehmen, weniger Bürokratie und zinsfreie Darlehen für Start-Ups sowie die Beibehaltung der Rente mit 67. Andererseits wollen sie – wie die Linken – prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen, Arbeitnehmern eine dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistung gewähren und langjährig Beschäftigten eine Mindest- oder Garantierente sichern, die über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Insgesamt sorgen sich Grüne und Liberale aber wenig um Arbeit und Soziales. Ihnen geht es zuerst um gute Bildung und flächendeckende Digitalisierung. Auf diesen Gebieten fühlen sie sich zuhause. Die Grünen wollen jährlich 12 Mrd. € investieren, damit smarte Schulen, smarte Städte, smarte Autos und ein schnelles Glasfasernetz möglichst bald realisiert werden können. Dafür wären sie bereit, Telekomaktien im Wert von 10 Mrd. € aus dem Staatsbesitz zu verkaufen.

Die FDP ist in diesem Punkt noch freigiebiger: Sie würde sämtliche Telekom- und Postaktien, die sich in Staatsbesitz befinden, für den Ausbau des Glasfasernetzes und die digitale Modernisierung der Bildung einsetzen. Konkret will sie fünf Jahre lang 1000 € pro Schüler ausgeben, um die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu gewährleisten. Das wären bei elf Millionen Schülern rund 55 Mrd. €. Für die Hochschulen käme mindestens noch einmal die gleiche Summe dazu. Außerdem will die FDP die Erasmus-Programme der EU auf Schüler und Auszubildende ausdehnen und die Zahl der Hochschul-Stipendien verdreifachen. Würde die SPD nicht unter der Fahne der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen, sondern z.B. die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Bildungs- und Forschungsrepublik proklamieren, hätte ihr Werben um eine Ampelkoalition eine reale Grundlage.

Das ist auch deshalb bedeutsam, weil sich die Union (insbesondere die CSU) gesellschaftspolitisch weder mit der FDP noch mit den Grünen vertragen würde. Grüne, Linke und FDP liegen hier ausnahmsweise auf einer Linie: Sie fordern die Öffnung von Ehe und Familie für alternative „Verantwortungsgemeinschaften“ (also die Ehe für alle). Sie wenden sich gegen die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste und betonen ein Bürgerrecht auf Datensouveränität. Auch ein großzügiges Einwanderungsgesetz halten alle drei für dringend geboten. In einer Koalition mit der Union müsste die FDP auf vieles davon verzichten. Unionsnahe ist die FDP lediglich in einem Punkt: wenn es um die Ablehnung einer verbindlichen Frauen-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte geht. Frauen-Quoten, wie sie Grüne (40%) und Linke (50%) verlangen, will die FDP nicht akzeptieren. Auch Forderungen nach Volksentscheiden oder Maßnahmen für einen wirksamen Verbraucherschutz sucht man im FDP-Programm vergebens.

 

Streitpunkt Außenpolitik

Stark auseinander gehen die Standpunkte der drei kleinen Parteien schließlich bei den Themen Außen- und Sicherheitspolitik und Weiterentwicklung der EU. Während die Linken den Rückbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee, eine Abschaffung der EU-Rüstungsagentur, die Konversion der Rüstungsindustrie, den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato, ein Verbot von Rüstungsexporten und Kampfeinsätzen, die Ächtung von Kampfdrohnen, die Beendigung der nuklearen Teilhabe, die Verschrottung der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen und die Schließung aller US-Militärbasen (z.B. in Ramstein) verlangen, will die FDP das genaue Gegenteil: Sie will den europäischen Pfeiler der Nato durch Aufrüstung stärken, den EU-Binnenmarkt für die Rüstungsindustrie vollenden und eine europäische Armee mit gemeinsamem Hauptquartier errichten. Außerdem fordern die Liberalen den weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Einsatzarmee, die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze und mehr Geld für die Sicherheitspartnerschaften mit der Ukraine, Moldawien und Georgien.

Für die Grünen wäre eine Koalition mit der Linken ungefähr so heikel wie eine Koalition mit der FDP. Die Grünen bekennen sich zwar – wie die FDP – zur Einbettung in die Nato, setzen aber vor allem auf zivile Konfliktlösungen und eine Stärkung der Vereinten Nationen. Wie die Linken verlangen die Grünen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und ein Einsatzverbot von Kampfrobotern und Kampfdrohnen, aber sie wollen auch einen wirksamen militärischen Schutz der osteuropäischen Staaten vor Russland und schätzen die russische Außenpolitik wesentlich kritischer ein als die Linken.

Konfliktträchtig sind auch die unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union. Die Grünen wollen die EU durch eine Klima- und Energieunion weiter vertiefen, das Europaparlament stärken und eine europäische Staatsbürgerschaft einführen. Die Linken lehnen die real existierende EU ab und verlangen ihren radikalen Umbau: Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, eine europäische Schuldenkonferenz zur Entschuldung der Südländer und eine direkte Kreditfinanzierung notleidender Staaten durch die EZB sollen die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen. Ferner wollen die Linken eine europäische Ratingagentur gründen, die Europäische Atomgemeinschaft Euratom auflösen, die Grenzagentur Frontex abschaffen und den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Die FDP will hier das genaue Gegenteil. Sie möchte die europäische Grenzagentur Frontex zu einem umfassenden europäischen Grenzschutz ausbauen, einen europäischen Nachrichtendienst gründen, Europol zur EU-Bundespolizei ausbauen, die EU-Kommission verkleinern und den Parlamentssitz Straßburg einsparen. Den Einstieg in eine europäische Haftungs- und Schuldenunion lehnen die Liberalen ab.

Koalitionskrisen wären somit in der einen wie in der anderen Variante vorprogrammiert. Doch die eigentliche Gretchenfrage im Wahlkampf wird nicht lauten „Wohin mit Europa?“ sondern „Wer soll die Wunschkonzerte der Parteien bezahlen?“ Erst bei der Beantwortung dieser Frage wird deutlich, wie begrenzt die künftigen Koalitionsmöglichkeiten sind.

 

Wo das Geld herkommen soll

Das Geld für ihre milliardenschweren Programme (Bildung, Digitalisierung, Militär, Polizei und Steuervergünstigungen) will die FDP allein durch den Abbau von Subventionen, den Verkauf des staatlichen Tafelsilbers und einige Einsparungen im Sozialbereich erlangen. Eine Kreditfinanzierung kommt für die Freidemokraten, die auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, nicht in Frage, Steuererhöhungen lehnen sie ab. Weder will die FDP eine Vermögensteuer einführen noch die Spitzensteuersätze erhöhen, sie will keine höhere Erbschaftssteuer und keine Finanztransaktionssteuer, im Gegenteil: Sie will Steuern – wie die Solidaritätsabgabe – abschaffen. Sie will das Ehegattensplitting beibehalten und die Steuervergünstigungen für Unternehmen ausdehnen. Anhand der Einnahmen- und Ausgabenrechnung wird sichtbar, wie sehr das Wahlprogramm der FDP ein Schaufensterprogramm ohne politische Substanz ist.

Und die Grünen? Sie planen – wie bereits 2013 unter Jürgen Trittin – eine erhebliche Erhöhung der Staatseinnahmen. Unter anderem wollen sie die schrittweise Abschaffung der Subventionen für schwere Dienstwägen, Flugbenzin und Diesel (50 Mrd. €), eine Ressourcenabgabe für Düngemittelproduzenten, eine Reduzierung der Strompreisrabatte für die Industrie, die Wiedereinführung der Brennelementesteuer, eine LKW-Maut auf allen Bundes- und Landstraßen, den Verkauf von Bundesbesitz, die Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Europasteuer, eine Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer (als Ersatz für die Gewerbesteuer), eine Finanztransaktionssteuer für den Hochfrequenzhandel, die Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommensteuertarif, eine europäische Mindeststeuer für multinationale Unternehmen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Jahreseinkommen von 100.000 €, die Einführung einer Vermögenssteuer für „Superreiche“ und die Einführung von Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Rente und Pflege, in die alle Erwerbstätigen einzahlen müssen und zu deren Finanzierung alle Einkunftsarten herangezogen werden. Da würde ein hübsches Sümmchen an Mehreinnahmen zusammenkommen. Die Finanzierung der grünen Vorhaben klingt also durchaus seriös, doch die Aufsummierung der zahlreichen Einzelmaßnahmen treibt vielen Wohlstands-Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn.

Ein noch drastischeres Umverteilungsmodell bieten die Linken. Sie wollen im Grunde alles, was die Grünen an Steuern und Abgaben vorschlagen – und noch einiges oben drauf. Ihr Programm zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit formuliert zwar eine echte Alternative zur neoliberalen Politik, doch in seiner bedingungslosen Staatsfixiertheit wirkt es sehr dirigistisch – selbst wenn man berücksichtigt, dass der Wohlfahrtsstaat der Linken eine Vielzahl von Erleichterungen für Kinder, Arbeitnehmer und Rentner bereithält. Die Linken wollen – wie die Grünen – „die Reichen“ stärker zur Kasse bitten und schlagen deshalb einen Spitzensteuersatz von 53% ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 € vor; außerdem eine Reichensteuer von 60% ab einem Einkommen von 260.000 € und einen Steuersatz von 75% ab einem Einkommen von einer Million. Die Linkspartei will eine Vermögensteuer von 5% für Millionäre einführen, die Körperschaftssteuer wieder auf 25% erhöhen und eine Gemeindewirtschaftssteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer erheben, in die außer Gewerbetreibenden auch Freiberufler und Selbstständige sowie Miet- und Pachteinnahmen mit einbezogen werden. Sie wollen sämtliche Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen, die Steuerfreiheit bei Immobiliengewinnen nach zehn Jahren Haltezeit aufheben und eine Quellensteuer in Höhe von 50% auf alle Finanzabflüsse in Länder erheben, die nicht mit den deutschen Finanzbehörden kooperieren. Um die Steuern eintreiben zu können, wollen die Linken eine Bundesfinanzpolizei schaffen und die Finanzämter personell und finanziell erheblich aufrüsten.

Während Grüne und Linke also dem sozial-ökologischen Vorsorge- und Versorgungsstaat das Wort reden – einem Staat, der nicht nur das Eigentum der Bürger schützen, sondern auch umfassend investieren, lenken, qualifizieren, planen, korrigieren und betreuen soll – will die FDP den Staat auf seine klassische Nachtwächterfunktion reduzieren und betrachtet jede Form staatlicher Regulierung bereits als Überregulierung, der man im Namen der Freiheit ordentlich Contra geben muss.

 

Wer ist die Dritte im Bunde?

Prüfen wir also in einem letzten Schritt die Programmentwürfe hinsichtlich der Koalitionsmöglichkeiten, die nach der Bundestagswahl realistischerweise übrig bleiben: Funktionieren würden – neben der großen Koalition – zweifellos die bekannten Zweierkoalitionen SPD/Grüne und CDU/FDP. Sowohl schwarz-gelb als auch rot-grün senden programmatisch weitgehend auf einer Wellenlänge, was angesichts der angeblichen „Lockerungsübungen“ der FDP und der Grünen verwundern muss. Weder hat sich die FDP in den vergangenen vier Oppositionsjahren inhaltlich erneuert, noch ist die Emanzipation der Grünen von der SPD wirklich gelungen.

Nimmt man das SPD-Wahlprogramm zum Maßstab, so wäre rot-grün die am einfachsten herzustellende Kombination. Nicht nur, weil bereits das Programm von 2013, trotz des Kandidaten Peer Steinbrück, für einen rot-grünen Machtwechsel warb, sondern weil sowohl die sozial-ökologischen Modernisierungsvorstellungen als auch die Reformvorhaben in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik seit Jahren aufeinander abgestimmt worden sind. Allein: Für Rot-Grün gibt es im Bund keine Chance.

Also müsste eine dritte Partei mit ins Boot. Aber welche? In der SPD-Spitze scheint man neuerdings auf die Liberalen zu setzen. Ob dies aus taktischen Gründen geschieht oder aus innerer Überzeugung, ist schwer zu verifizieren. Zwar würden sich SPD und FDP in vielen Punkten gegenseitig blockieren, aber es gäbe – so die Überlegung – immer noch genügend Gemeinsamkeiten in der Bildungs-, Gesellschafts- und Außenpolitik. Auch bei den Fragen der Digitalisierung, der inneren Sicherheit und der Einwanderung fänden sich Schnittmengen. Nimmt die Schulz-SPD aber ihr zentrales Wahlkampf-Motto von der sozialen Gerechtigkeit ernst, wäre eine Koalition mit der FDP ein partieller Verrat an der eigenen Klientel. Weder in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch in den Kernbereichen des sozialökologischen Umbaus (Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz) sprechen SPD und FDP eine gemeinsame Sprache. Für die FDP ist und bleibt der sozial-ökologische Umbau rot-grüner Prägung grober Unfug.

Die Grünen hätten somit ein ernstes Problem: Eine Koalition mit den Liberalen im Rahmen einer Ampel wäre inhaltlich in etwa so abwegig wie eine Zusammenarbeit von Grünen und CSU im Rahmen einer Jamaika-Koalition. In vielen Bereichen verhalten sich Grüne und Liberale wie Hund und Katz zueinander. Für die FDP sind die Grünen die ideologische Verbots- und Verzichtspartei schlechthin, für die Grünen ist die FDP eine kaltschnäuzige Wutbürgerpartei light. Käme es im Bund (und nicht nur in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein) 2017 zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition, geschähe dies aus reiner Gier nach Ministersesseln: die Grünen bekämen ihr ersehntes Einwanderungsministerium, die Liberalen ihr Digitalministerium. Politisch würde sich wenig bewegen. Ampel wie Jamaika bedeuteten die Fortsetzung des sozial-ökologischen Nichtstuns mit anderen Mitteln.

 

Aktion Widerstand

Bleibt als letzte Option „R2G“ (rotrotgrün), jene bei Eliten und Meinungsumfragen mit Abstand unbeliebteste Polit-Kombination. Inhaltlich, das ist das Paradoxe, wäre diese Koalition wohl die stimmigste aller denkbaren – betrachtet man sie ausschließlich unter den Gesichtspunkten des sozial-ökologischen Umbaus und der Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Bei Steuern und Finanzen, Umwelt und Energie, Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Wohnen und Verbraucherschutz herrscht tendenziell Konsens – mit einigen Abstufungen. Rot-rot-grün stünde innenpolitisch für den Weg in die sozial-ökologische Moderne. Was diesem Vernunftprojekt aber fehlt, ist – neben der Leidenschaft, es durchsetzen zu wollen – die Zustimmung (oder zumindest die Duldung) der bürgerlichen Eliten. Diese müssten für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung des sozialen Friedens einen Teil ihres Besitzes und ihrer Entscheidungsmacht abgeben. Ob eine Koalition, die nur 46 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, ein solches Projekt gegen den geballten Widerstand der Eliten durchziehen könnte, ist stark zu bezweifeln.

Hinzu kommt: Der Druck von außen auf diese Koalition wäre kaum geringer als der von innen. Denn außen- und europapolitisch wäre Rot-Rot-Grün ziemlich instabil. Die Positionen von Grünen und Linken unterscheiden sich essenziell. Das betrifft sowohl die Haltung zur Nato und zur EU als auch die Haltung zu Russland und zu möglichen Interventionen in Syrien und anderswo. Es betrifft die Haltung zur EZB, zur europäischen Schuldentilgung, zum Aufbau einer europäischen Armee und zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Ob eine SPD, die für ausgleichende Vernunft, nicht aber für erhöhte Risikobereitschaft bekannt ist, sich auf das Abenteuer einlassen würde, mit zwei ausgesprochen moralisch argumentierenden Partnern zu koalieren, ist fraglich, insbesondere dann, wenn die CDU der SPD gleichzeitig Avancen für die Fortsetzung einer moralisch weniger ehrgeizigen Koalition macht und die versammelten Leitartikler eine rot-rot-grüne Koalition so verdammen als wäre sie der leibhaftige Gott-sei-bei-uns.


Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

7 Juni 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit? 

 

Die Repräsentanten der Republik sind nervös. Vier Monate vor der Bundestagswahl treibt sie die Sorge um, eine kleine, zu allem entschlossene Gruppe von Hassern und Lügnern, Hackern und Cyberkriegern könnte mit Hilfe des Internets den inneren Frieden stören und die Bundestagswahlen manipulieren. Mit gezielt lancierten Enthüllungen, gefälschten Politikerzitaten, Hetzkampagnen und perfiden Verleumdungen könnte das fragile Gleichgewicht der Gesellschaft aus der Balance geraten und Kräfte freisetzen, die niemand wieder einfangen kann.

Unruhig sind vor allem die Ehrgeizigsten. Sie wollen handeln. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der im März dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes vorlegte, das den schönen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trägt. Es soll dafür sorgen, dass die Hasser und Lügner nicht die Oberhand gewinnen.

Natürlich ist ein solcher Anspruch aberwitzig. Doch Heiko Maas glaubt, ein passendes Mittel gefunden zu haben: Geld! Mit drakonischen Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro will er erreichen, dass die Betreiber von Facebook, Twitter oder YouTube Hassbotschaften und Falschnachrichten binnen 24 Stunden entfernen. Außerdem sollen sie die Adressen der Hasser und Lügner an jeden herausgeben, der sich juristisch dagegen wehren möchte. Kritiker sehen darin – völlig zu Recht – ein Einfallstor für Zensur. Denn die Online-Plattformen würden, um Bußgelder zu vermeiden, alle Inhalte entfernen, die von betroffenen Bürgern oder organisierten Gruppen – aus welchen Gründen auch immer – beanstandet werden. Das geplante NetzDG würde so das „Ende der Anonymität“ herbeiführen und „wahllose Löschorgien“ provozieren. Wie sollen, fragen Bürgerrechtler, Digitalverbände, Verleger und Oppositionspolitiker in heller Empörung, kommerzielle Unternehmen in 24 Stunden Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen?

Ja, wie soll das gehen?

 

Der Tanz ums goldene Provider-Privileg

So nachvollziehbar diese Befürchtungen sind, so fest verschließen die Kritiker die Augen vor einem anderen Problem: Sie halten es offenbar für vertretbar, dass Online-Plattformen ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit für sich in Anspruch nehmen dürfen. ‚Meinungsäußerungen’ wie: „Ich weiß, wo du wohnst, Judensau!“ oder „Renate K. will Kinder ficken“ können auf Online-Plattformen erst mal veröffentlicht werden, bevor sie – nach einer gewissen ‚Schonfrist‘ – wieder gelöscht werden. Das ist so, als dürfte ein Restaurantbesitzer erst mal wahllos Speisen und Getränke anbieten, um am nächsten Tag zu sehen, was er besser nicht mehr anbieten sollte, weil die Gäste sich erbrochen haben oder mit einer Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus liegen.

Konstruiert haben dieses Sonderrecht, das man auch „Provider-Privileg“ nennt, die Gerichte und das von der Großen Koalition 2007 beschlossene Telemediengesetz (TMG). Dort heißt es in Paragraph 10:

„Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben…“ und 2. „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.“

Das Provider-Privileg, das erkennbar aus der Telekom-Regulierung abgeleitet und dann auf das Internet übertragen wurde, schreibt fest, dass der Überbringer einer Nachricht (also der Postbote) für den Inhalt der überbrachten Nachricht nicht verantwortlich gemacht werden kann. Internet-Plattformen, so die Lesart der damaligen Richter, leiten als neutrale „Hosting-Provider“ nur durch, was Nutzer auf eigene Verantwortung auf die Plattform hochladen wollen.

2007 schien diese Lesart noch gerechtfertigt zu sein, denn Facebook war damals gerade drei Jahre alt, Youtube zwei und Twitter war ein einjähriger Säugling. Facebook galt als weitgehend geschlossener Club für private Gruppenkommunikation. Dass sich Facebook-Nutzer kleine Briefchen schrieben oder Party-Fotos mit ihren Freunden teilten, beeinflusste nicht die öffentliche Meinungsbildung.

 

Facebook ist ein Veröffentlichungsunternehmen

Heute aber ist Facebook eine globale, werbefinanzierte Nachrichtenschleuder mit enormer Wirkung auf die öffentliche Meinung. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, in den „Gemeinschaftsstandards“ sowie in den „elf Geboten der Sicherheit“, die jeder Facebook-Nutzer akzeptieren muss, ist penibel festgelegt, welche Inhalte auf der Plattform unerwünscht sind und welche Rechte man an Facebook abtritt. Der Begriff „Nutzer“ ist also längst Augenwischerei. In Wahrheit sind die Nutzer vertraglich gebundene Mitarbeiter des Unternehmens. Sie haben sich entschlossen, gratis für Facebook zu arbeiten, indem sie Inhalte erstellen oder teilen, die dem Konzern mittels beigefügter Werbeschaltungen hohe Profite sichern. Paragraph 10 des Telemediengesetzes sagt dazu in aller Deutlichkeit: Die inhaltliche Nichtverantwortung eines Diensteanbieters wie Facebook endet dann, „wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.“

Und das ist hier der Fall. Beaufsichtigt werden die Facebook-Nutzer (die Mitarbeiter!) inzwischen umfassend. Nicht nur durch ausgefeilte interne Löschregeln, wie sie der Guardian kürzlich veröffentlichte, nicht nur durch beauftragte externe Aufpasser und Faktenchecker wie Arvato und Correctiv, sondern mittlerweile auch durch Algorithmen, die Unerwünschtes filtern, gewichten oder aussortieren. Solche „Upload-Filter“ sollen in der geplanten EU-Urheberrechts-Richtlinie sogar bindend vorgeschrieben werden.

Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Facebook, wächst also – nicht ganz freiwillig – in die Rolle eines Großverlegers hinein. In seinem jüngsten, am 16. Februar 2017 veröffentlichten Manifest legt er dar, wie er sich die Zukunft seines Unternehmens vorstellt. So will er etwa mittels algorithmischer Neujustierung sicherstellen, dass extrem eingestellte „Nutzer“ künftig auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnis nehmen müssen. Außerdem will er das Teilen „polarisierender Informationen“ (so nennt Zuckerberg Fake News und Hasspostings) auf technisch ausgeklügelte Weise erschweren oder unterbinden. Er formuliert damit Ansprüche und redaktionelle Vorstellungen eines typischen Tendenzbetriebs, eines Verlags. Denn das Auswählen, Sortieren und Gewichten von Informationen und Meinungen ist das zentrale Geschäft jedes Medienunternehmens. Es verwundert deshalb nicht, dass Facebook in der Mediendatenbank des „Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik“ neuerdings als „Medienkonzern“ gelistet wird, und zwar auf Rang 13 der 100 weltgrößten Medienunternehmen.

 

Jeder Blogger ist verantwortlich, nur Mark Zuckerberg nicht

Für Telemedien wie das heutige Facebook müsste also nicht mehr das aus dem Telekommunikationsbetrieb abgeleitete Provider-Privileg gelten, sondern das aus dem Rundfunkrecht abgeleitete Verantwortungsprinzip. Im Abschnitt „Telemedien“ des Rundfunkstaatsvertrages heißt es in Paragraph 54 unmissverständlich:

„Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten… haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

Jeder Blogger, der nicht nur Katzenfotos und private Erlebnisse auf seiner Webseite postet, muss sich nach diesem Rundfunkstaatsvertrag richten, warum also nicht ein Massenmedium wie Facebook – zumindest was jenen Teil von Facebook betrifft, der öffentlich zugänglich ist. Eine Aufspaltung des Konzerns in einen neutralen Diensteanbieter für geschlossene Gruppenkommunikation und ein auf Öffentlichkeit abzielendes Medienangebot wäre eine denkbare Lösung.

 

Mit der Entwicklung der Internet-Konzerne Schritt halten

Was wir brauchen, ist also kein neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das die Bestimmungen des Telemediengesetzes deutlich verschärft und dadurch zahllose Folgeprobleme verursacht; was wir brauchen, ist die Einsicht in die Weiterentwicklung der bestehenden Internet-Plattformen. Aus den ehemals neutralen Diensteanbietern, die nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellten, sind im Laufe der Jahre so genannte Intermediäre geworden (Zwitter oder Zwischenlösungen), die sich unter dem Druck der Verhältnisse nun in riesige Medienkonglomerate verwandeln. Für diese aber brauchen wir keine neuen Gesetze. Es genügen jene Regelungen und Selbstverpflichtungen, die bereits existieren.

Nicht diese Selbstkontrolle wäre für Facebook unzumutbar, unzumutbar ist vielmehr, dass wir uns an den Umstand gewöhnt haben, dass digitale Unternehmen Inhalte wahllos veröffentlichen dürfen – und erst hinterher dazu genötigt werden, das auszusortieren, was sie besser nicht veröffentlicht hätten, weil es den Gesetzen oder auch nur dem menschlichen Anstand widerspricht. Diese Verantwortungslosigkeit, die uns interessierte Kreise als Meinungsfreiheit verkaufen, muss jedes Unternehmen in die Bredouille bringen.

Wer Inhalte gewissenhaft prüft, bevor sie veröffentlicht werden, übernimmt eben nicht „staatliche Rechtsdurchsetzungsaufgaben“, wie Kritiker des NetzDG gerne unterstellen, er kommt lediglich seiner Sorgfaltspflicht nach. Verhütung ist immer besser als die Pille danach.

 

Dieser Beitrag ist am 1. Juni 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Lesen Sie – als Hintergrundinformation für die hier vertretene These – auch den Beitrag „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ aus dem Jahr 2012.


Eine Revolution mit eingebautem Verfallsdatum

23 Mai 2017 um 12:18 • 1 Kommentarpermalink

Der Mitgliederbeschluss der VG Wort „zugunsten der Urheber“ ist von Verlegerverbänden fast stärker bejubelt worden als von Autorenverbänden. Warum? 

 

Der „Sieg der Urheber“ bei der VG Wort-Versammlung am vergangenen Samstag kam nicht ganz überraschend. Er war in vertrauensvollen Gesprächen von einer cleveren VG Wort-Führung mit (fast) allen Beteiligten ausgehandelt worden. So kam es zu einem für die Urheber erfreulichen, wenn auch überschaubaren Zugeständnis. Das ist ein schöner Erfolg, und die 180.000 Autoren, die von den Nachzahlungen profitieren, die ein paar Unentwegte für sie erstritten haben, dürften hochzufrieden sein. Dass sich auch jene Verleger solidarisch mitfreuen, die das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzahlen müssen, sollte die Urheber nachdenklich, zumindest aber stutzig machen.

Der Grund für die Freude der Verleger und ihrer publizistischen Unterstützer liegt in Brüssel. Die von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegte Urheberrechts-Richtlinie, die sich derzeit in der heißen Phase des parlamentarischen Verfahrens befindet, wird den „revolutionären“ neuen Verteilungsplan der VG Wort nämlich wieder kippen. Großer Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Wie aus dem im März vorgelegten Gegenentwurf aus den Reihen des EU-Parlaments hervorgeht, zählt die in Art. 12 des Kommissions-Vorschlags formulierte Verlegerbeteiligung nicht zu den umkämpften Paragraphen. Die Abgeordneten konzentrieren sich vor allem auf die Artikel 11 und 13, in denen es um die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art.11) und um die geplante Installierung von Upload-Filtern für Internet-Plattformen und Webseiten geht (Art.13). Der unglücklich dazwischen platzierte Artikel 12, der die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber wieder zulässt, scheint dagegen völlig unbehelligt in die abschließenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu gehen. Er lautet:

„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.“

Damit wäre die Verlegerbeteiligung, die durch das Reprobel-Urteil des EuGH am 12. November 2015 kassiert worden ist, wieder eingeführt.

Die Hoffnung mancher Autorenverbände, sie könnten jetzt noch Einfluss nehmen, ist unrealistisch. Ihre Einwände kommen zu spät. Und die zuständigen Gewerkschaften haben die Hände offenbar in den Schoß gelegt. Das ist der Grund, warum die Verleger dem neuen Verteilungsplan der VG Wort (der „VG Wort-Revolution“) am 20. Mai in München mit einem Seufzer der Erleichterung zustimmen konnten. Sie wissen jetzt, dass die von den höchsten Gerichten erzwungene Neuregelung zugunsten der Urheber nicht lange Bestand haben wird. Vermutlich nur bis 2018. Für die Verlage ist das von größter Wichtigkeit, denn die geplante Ausweitung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts auf die Großbereiche Bildung und Wissenschaft (UrhWissG) dürfte die Einnahmen der VG Wort noch einmal erheblich steigern. Glücklich, wer dann an den Ausschüttungen beteiligt ist.

 


Was die Autoren über die Gründung der VG Wort wissen sollten

18 Mai 2017 um 16:14 • 1 Kommentarpermalink

Gern betont die Verwertungsgesellschaft Wort, sie sei eine partnerschaftliche Gründung von Autoren und Verlegern. Doch wie kam es eigentlich dazu? Und wer waren die treibenden Kräfte? 

 

Vor einigen Wochen lag ich mit einem Hexenschuss auf dem Sofa und las die Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Verwertungsgesellschaft Wort. Natürlich könnte man in dieser Lage auch etwas Interessanteres lesen, aber das Buch befand sich gerade in Reichweite, also kämpfte ich mich durch.

Die VG Wort – seit dem Vogel-Urteil Dauergesprächsthema von Autoren und Verlegern – war im Februar 1958 von 19 Schriftstellern und Verlegern im Bayerischen Hof in München gegründet worden. Doch schon in den Jahren zuvor – und das ist weniger bekannt – gab es den Versuch, eine Verwertungsgesellschaft der Autoren zu gründen: die „Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte“, abgekürzt GELU. Sie entstand im November 1955. Die Verleger wollte man später dazu holen. Sie sollten ein Drittel der Stimmrechte in der neuen Gesellschaft erhalten.

Damit zollte man der Tatsache Respekt, dass die Verwerter von Manuskripten eine großartige verlegerische Leistung vollbringen. Andererseits war den Autoren bewusst, dass Verleger nicht immer und überall die gleichen Interessen haben wie Urheber. Deshalb lehnte man eine Stimmrechts-Parität in den Gremien der Verwertungsgesellschaft ab. In der Festschrift der VG Wort heißt es dazu: „Diese Haltung entsprach einer damals weit verbreiteten Meinung im Autorenlager, wonach die eigenen Interessen nur in Konfrontation mit den Verlagen durchgesetzt werden könnten.“

 

Die GELU muss weg!

Das wiederum ärgerte den „Börsenverein des deutschen Buchhandels“ gewaltig. Der Verleger-Verein stellte sofort klar, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der GELU nur kommen könne, wenn die Verleger in allen Gremien gleichberechtigt vertreten seien. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, erschwerte der Börsenverein die von der GELU ebenfalls angestrebte Vertretung der wissenschaftlichen Autoren, indem er eine eigene Inkassostelle für diese Autorengruppe unter dem Dach des Börsenvereins einrichtete.

Fortan liefen erzürnte Verleger Sturm gegen die GELU. Sie verschickten Rundbriefe, in denen behauptet wurde, die GELU wolle Autoren und Verleger „entmündigen“ und die bewährte partnerschaftliche Beziehung zwischen Autoren und Verlegern zerstören (was ja ziemlich aktuell klingt). Auch forderten die Verleger den Bundeswirtschaftsminister auf, er möge die Tätigkeit der GELU kartellrechtlich unterbinden lassen (was der Minister im Juli 1957 ablehnte).

Der „Krieg“ gegen die neue Verwertungsgesellschaft der Autoren hatte schließlich Erfolg. Unter dem Druck der Angriffe und der geringen Einnahmen der Gesellschaft zerbrach die Solidarität der Schriftsteller. Als im Herbst 1957 auch noch Gerüchte über hohe Schulden und unlauteres Geschäftsgebaren die Runde machten, war es so weit: Auf Initiative des S. Fischer Verlags trafen sich im November 1957 einige Autoren und Verleger in Frankfurt, um an der strauchelnden GELU vorbei die „Arbeitsgemeinschaft literarischer Autoren und Verleger“ aus der Taufe zu heben.

Aus dieser Arbeitsgemeinschaft entstand wenige Monate später – mit finanzieller Unterstützung des Börsenvereins – die VG Wort. Vorsitzender des geschäftsführenden Präsidiums wurde der Berliner Rechtsanwalt Carl Haensel, der 1961 zum Verwaltungsratsvorsitzenden und 1966 zum Ehrenpräsidenten bestimmt wurde. Haensel führte die VG Wort aus kleinsten Anfängen zu beachtlichen Erfolgen. Er erarbeitete auch die Grundlagen jenes Verteilungsplans, der den Verlagen seither einen pauschalen Anteil an den Tantiemen der Urheber sichert. Alle schienen zufrieden – bis der streitbare Autor Martin Vogel kam und gegen die Verlegerbeteiligung klagte.

 

Hitlers treueste Gefolgschaft

In der Festschrift der VG Wort wird Carl Haensels Lebensleistung mit einem Extra-Beitrag gewürdigt. Dabei fällt auf, dass die Angaben über seine Tätigkeit vor 1945 recht spärlich ausfallen. „Während des Nationalsozialismus“, heißt es in der Festschrift, „wurde der parteilose Haensel von seiner Funktion als Vorsitzender des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller abgelöst“. Das klingt nach einem echten Widerstandskämpfer. Also forschte ich nach, was über Carl Haensel an anderer Stelle zu lesen ist. Und war einigermaßen überrascht.

Ab 1923 war Haensel, laut Wikipedia, einer der Chefredakteure der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ (DAZ) gewesen. Das Blatt hatte sich in den Jahren der Weimarer Republik zum „rechtskonservativen“, anti-republikanischen „Sprachrohr der Schwerindustrie“ entwickelt. Im März 1933, also unmittelbar nach Hitlers Machtergreifung, geißelte Haensel in der DAZ den haltlosen „Internationalismus“ des deutschen PEN-Clubs: Er forderte den „völligen Bruch mit der letzten Vergangenheit“ und eine straffe Neubesetzung des Vorstands mit Männern, „die wissen, dass nur der ein Volk nach außen vertreten kann, der bis in die Tiefen mit dem eigenen Volkstum verwurzelt und von seinen Säften bis in die letzte Pore durchzogen ist.“ Laut der von einer Historiker-Kommission herausgegebenen „Geschichte des deutschen Buchhandels“ sorgte Haensel als Syndikus des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller (und zeitweise als 2.Vorsitzender) für die politische Säuberung und rasche Gleichschaltung seines Verbands.

All das steht natürlich nicht in der Festschrift der VG Wort. Es fehlt auch jeder Hinweis, dass Haensel in den dreißiger Jahren am „politischen ABC des neuen Reichs“, einem „Schlag- und Stichwörterbuch für den deutschen Volksgenossen“, sowie an einem „außenpolitischen ABC“ im Sinne des Hitler-Regimes mitgearbeitet hatte. Es fehlt die Information, dass er im Oktober 1933 zu jenen 88 deutschen Schriftstellern gehörte, die – wenige Monate nach der Bücherverbrennung (!) – ein öffentliches „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ für den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler ablegten. In diesem Treue-Gelöbnis, das in vielen Zeitungen abgedruckt wurde, heißt es: „Das Bewusstsein der Kraft und der wieder gewonnenen Einigkeit, unser aufrichtiger Wille, dem inneren und äußeren Frieden vorbehaltlos zu dienen, die tiefe Überzeugung von unseren Aufgaben zum Wiederaufbau des Reiches und unsere Entschlossenheit, nichts zu tun, was nicht mit unserer und des Vaterlandes Ehre vereinbar ist, veranlassen uns, in dieser ernsten Stunde vor Ihnen, Herr Reichskanzler, das Gelöbnis treuester Gefolgschaft feierlichst abzulegen.“

Haensels Schriftstellerkollege Hanns Martin Elster, der auf der Unterzeichnerliste der Hitler-Getreuen fehlte, beklagte sich anschließend beim Reichsverband deutscher Schriftsteller, dass er keine Gelegenheit erhalten habe, dieses wichtige Gelöbnis zu unterschreiben. Das Fehlen seiner Unterschrift bedeute aber keineswegs, so Elster in vorauseilendem Gehorsam, „daß diejenigen Schriftsteller, die nicht in der Namensliste genannt sind, nicht zu dem Treuegelöbnis und zum Führer stehen.“

Elster kümmerte sich damals treusorgend um die Gleichschaltung der deutschen Sektion des PEN-Clubs. Ab 1933 arbeitete er in der Pressestelle für Beamte bei der Reichsleitung der NSDAP. Er war Chefredakteur der Zeitschrift „Das Dritte Reich“ des Beamtenbundes und der nationalsozialistischen Beamtenzeitung. Er schrieb Bücher wie „Dietrich Eckart. Der deutsche Dichter und Vorkämpfer des Nationalsozialismus“, „Kriegsmeldehund Tom“ oder „Was verrät Gesicht und Haltung?“ In den Anfangsjahren der VG Wort amtierte Elster als geschäftsführendes Vorstandsmitglied und war, neben Haensel, die prägende Figur der Gründerjahre.

 

Rassekunde und Bundesverdienstkreuz

Auch der Schriftsteller und Dramaturg Friedrich Märker spielte in der Gründungsphase der VG Wort eine tragende Rolle. Er hatte gegen die GELU der Autoren 1956 einen bayerischen Konkurrenzverband gegründet, was die Position der GELU bei Verhandlungen empfindlich schwächte. Märker versorgte die Öffentlichkeit auch mit Informationen über interne Probleme der GELU. Ohne seine „Aufklärungsarbeit“ wäre die lästige Verwertungsgesellschaft der Autoren nicht so rasch von der Bildfläche verschwunden. Seinen eigenen bayerischen Verband brachte Märker später in die VG Wort ein. Als Gegenleistung erhielt er per Satzungsänderung Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der VG Wort.

Auch Märkers Karriere hatte schon vor 1945 begonnen. 1934 veröffentlichte er das rassetheoretische Grundlagenwerk „Charakterbilder der Rassen, Bd. 1 Rassenkunde auf physiognomischer und phrenologischer Grundlage“. Zweck der Schrift war es, anhand der menschlichen Gesichtszüge die Überlegenheit der nordischen über die „ostische Rasse“ nachzuweisen.

In den fünfziger und sechziger Jahren waren die drei VG Wort-Führer Haensel, Elster und Märker angesehene bürgerliche Persönlichkeiten. Ohne sie (und die tatkräftige Unterstützung des Börsenvereins) wäre die VG Wort niemals zu dem geworden, was sie heute ist. Friedrich Märker erhielt für sein Wirken 1959 das Große Bundesverdienstkreuz, Carl Haensel empfing 1964 die Goldene Medaille der Humboldt-Gesellschaft. Und Hanns Martin Elster wurde 1968 Präsident der Gesellschaft der Bibliophilen. Die GELU aber ging in die Geschichte ein als Paradebeispiel für das jämmerliche Versagen einer Verwertungsgesellschaft, die von unfähigen Autoren betrieben und schon nach kurzer Zeit in den Sand gesetzt wurde.


Heilandisierung & Dämonisierung im Spiegel der Zeit

16 Mai 2017 um 14:34 • 2 Kommentarepermalink

Im Kampf um mehr Aufmerksamkeit neigen auch seriöse Medien zur Trash-Kultur. Sie verwandeln Politiker in Erlöser und Teufel und glauben, ihre Leser auf diese Weise für Politik zu interessieren.

 

Als der Spiegel Ende Januar sein „Sankt Martin“-Cover zur „Schulz-Inthronisierung“ (!) publizierte, dachte ich noch, die Satire-Redaktion der Titanic macht jetzt die Titel beim Hamburger Nachrichtenmagazin. Als die ersten T-Shirts mit Martin Schulz im Che Guevara-Style bei jungen Parteimitgliedern auftauchten, wusste ich, die meinen es ernst. Die spielen nicht Schabernack mit dem neuen „Hoffnungsträger“, sie verbinden Heilserwartungen mit ihrem Kandidaten. Dann tauchte Emmanuel Macron aus den Tiefen des französischen Vorwahlkampfes auf und wieder malten die Medien das Bild eines Erlösers. Besonders in Deutschland.

Natürlich werden die derart hofierten „Retter des Abendlands“ gern pseudo-kritisch-ironisch verpackt. Aber nur im Kleingedruckten. Was zählt, ist der erste Eindruck. Da findet sich etwa in der Zeit unter der Titelzeile „Der Heiland“ ein Bild von Emmanuel Macron mit Heiligenschein und darunter der Satz: „Emmanuel Macron gilt nun als Retter Europas“.

Aber was heißt das: „Er gilt…“? Wo haben die Zeit-Redakteure dieses „gilt“ recherchiert? Haben sie 500 Millionen Europäer gefragt: Ist Macron ein Erlöser? Nein, das haben sie nicht, sie haben sich ihr „gilt“ aus den Fingern gesogen, das heißt, sie haben ihre Einbildung als Tatsache verkauft. Das nennt man Autosuggestion oder Selbsthypnose. Sie glauben, dass die anderen glauben, Macron rette Europa.

 

Plädoyers für den starken Mann – im Guten wie im Bösen

Es gibt aber nicht nur eine Tendenz zur Heilandisierung von Politikern, es gibt auch den gegenläufigen Trend: die zwanghafte Dämonisierung. Putin, Trump, Erdogan, Orban, Le Pen oder Gauland werden medial zu Teufeln gemacht, zu Superschurken oder Katastrophenkometen, die die Erde („wie WIR sie kennen“) zerstören wollen. Gut und Böse, Christ und Antichrist teilen sich – im schnellen Wechsel – die Hauptrollen in diesem populistischen Medien-Kino und machen uns zu (freiwilligen oder unfreiwilligen?) Teilhabern einer medialen Trash- und Schock-Kultur.

Könnte sich die Politik dem Zwang zur Hyperpersonalisierung überhaupt entziehen? Oder müssen die Politiker die ihnen einmal zugewiesenen Helden- oder Versager-Rollen annehmen und „engagiert“ zu Ende spielen? Sicher ist nur: Die mediale Verkürzung politischer Prozesse auf Erlöser- und Zerstörerfiguren ist riskant. Weil damit die Rückkehr des autoritären Charakters in die Politik nicht bloß gefördert, sondern buchstäblich gefordert wird. Weil die Reduzierung auf den Zweikampf und das Kopf-an-Kopf-Rennen die Inhalte in den Hintergrund drängt. Weil die Überforderung und die moralische Vernichtung der aufgebauten „Helden“ und „Schurken“ zu folgenschweren Reaktionen führen kann.

Der mediale „Kampf gegen die Populisten“ scheint auf paradoxe Weise zu wirken: Die Medien übernehmen populistische Methoden.


Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Wie die Medien zu Parteien wurden

2 März 2017 um 14:34 • 7 Kommentarepermalink

Beobachterposition? Distanz? Neutralität? Das war mal. Heute sehen sich viele Journalisten als unerschrockene Kämpfer für das Gute. Die Medien sind zu Parteien geworden – aus nachvollziehbaren Gründen.

 

Es fing eigentlich ganz harmlos an. Das Internet war noch klein und verspielt und wirkte irgendwie ungefährlich. Zum Spaß kabbelten sich ein paar Journalisten mit „Bloggern“, die frech behaupteten, sie seien so wichtig wie Journalisten.

Dann tauchten die Piraten auf. Sie wollten das Mediensystem aus den Angeln heben, indem sie das Urheberrecht, die Existenz-Grundlage des Mediensystems, in Frage stellten. Als die Piraten in die Parlamente einzogen und in bundesweiten Umfragen zwölf Prozent erreichten, wurde es richtig ungemütlich. Das Mediensystem fing an, sich mit einseitiger Berichterstattung gegen seine ‚Feinde’ zu wehren.

Auch Google und Facebook rüttelten immer unverfrorener an der Monopolstellung der Medien. Blogger, Twitterer und Chatter, die frei Schnauze reden konnten, konkurrierten mit herkömmlichen Meinungsmachern, Enthüllungsplattformen konkurrierten mit traditionellen Reportern, YouTube-Stars konkurrierten mit der gewohnten Fernsehunterhaltung.

Unter dem Einfluss der Konkurrenten wurde die Berichterstattung immer häufiger zur Interessenpolitik in eigener Sache. Ob beim Leistungsschutzrecht oder bei den Auseinandersetzungen um die Verwertungsgesellschaften: Man scheute sich nicht, in den eigenen Medien Partei für die eigenen Interessen zu ergreifen, während die Interessen der anderen verschwiegen oder schlecht geredet wurden. Nicht, dass Randthemen wie das Leistungsschutzrecht wirklich wichtig gewesen wären, aber sie zeigten, wie freie Medien sich verhalten, wenn es um ihre Pfründe geht. Ob Piraten, Blogger, Google oder Facebook: Die Konkurrenten der alteingesessenen Medien hatten nichts zu lachen. Jeden Tag gab es Breitseiten gegen sie. Die Medien nannten es „kritische Berichterstattung“.

 

Wer uns nicht liest, gefährdet die Demokratie!

Dann krochen die Lügenpresse-Rufer aus der rechten Ecke, Fake News und Hate Speech bedrohten die Stellung und das Ansehen der Medien und die aufkommenden Populisten verachteten sie als Teil einer „volksfremden“ Elitenherrschaft. Die Medien machten sich nun pausenlos selbst zum Thema. Sie empörten sich über unberechtigte Zurück- und Zurechtweisungen und erklärten jedem, der es nicht hören wollte, dass der Schutz der Bürger vor Fake-News, Hate Speech und Populismus ihre vornehmste Aufgabe sei, dass Lügenpresse-Rufer Hohlköpfe seien und man selbst nicht zur Elite zähle, sondern Eliten gewissenhaft kontrolliere. Die Medien begannen eine Art Überzeugungs-Wahlkampf in eigener Sache. Sie verkündeten: Wer uns nicht wählt (= liest = kauft), der gefährdet die Demokratie. Nur wer uns vertraut, kann auch ein guter Demokrat sein.

Wie recht sie doch hatten! Kaum war der neue US-Präsident im Amt, erklärte er die angesehensten Medien seines Landes zu „Volksfeinden“ und versprach seinen Anhängern einen Heiligen Krieg gegen sie. Den Medien blieb also nichts anderes übrig, als die eigene Situation von nun an zur beherrschenden Nachricht zu machen und öffentlich für die ‚Partei des Journalismus‘ zu kämpfen.

Allerdings erinnerten sich manche Skeptiker auch des Beginns dieser Entwicklung: als es den Medien eher um die Sicherung ihrer Interessen gegen die aufkommende Konkurrenz ging, so dass die mit der Populismusgefahr einsetzende Überhöhung der eigenen Arbeit – „Wir sind die Garanten der Demokratie!“ – nicht bei allen ohne weiteres glaubwürdig erschien. Manche Medien hatten auch jeden Sinn dafür verloren, dass ein Großteil der Bürger die Nichtteilnahme eines US-Präsidenten an einem Korrespondenten-Dinner in Washington nicht ganz so skandalös findet wie die New York Times, ja dass die Teilnahme an einem solchen Korrespondentendinner vielleicht auch ein Beleg für die allzu große Nähe von Medien und Politik sein könnte. Auch das Gejammer über den Ausschluss einiger Medien von Hintergrundgesprächen im Weißen Haus überdeckte nur die Tatsache, dass die betroffenen Medien gegen die Praxis ihrer früheren Bevorzugung im Weißen Haus nichts einzuwenden hatten. Das nährte den Verdacht, dass die Medien jede Äußerung Trumps gnadenlos für die Steigerung ihrer Bedeutung ausschlachten würden. Sie wollten nicht bloß ihren Job machen (wie es ihnen der Satiriker Jon Stewart nahelegte), sie wollten auch noch ständig gelobt und bestaunt werden dafür.

 

Der Siegeszug des aktivistischen Journalismus

Von Trump in eine bestimmte Ecke gestellt („You are Fakenews!“) übernahmen die angegriffenen Medien alle ‚üblen’ Gewohnheiten, die sie früher am Internet scharf kritisierten. Ihre Kommentare wurden radikaler, roher und bissiger, kleine Enthüllungen wurden zu Super-Scoops aufgeblasen und Provokationen waren ein fester Bestandteil des journalistischen Unterhaltungsprogramms. Die Methode Holzhammer garantierte einfach mehr Aufmerksamkeit. In einer Zeit, in der Facebook-Algorithmen, Medienhäuser von Automobilunternehmen, Präsidenten-Tweets und Medien-NGOs wie Correctiv den Journalismus zu übernehmen trachteten, mussten die alteingesessenen Medien sehen, wo sie blieben. Also begannen sie, die Grenzen, die sie sich selbst einst gesetzt hatten, zu überschreiten. Aus Berichterstattern wurden Aktivisten.

Der aktivistische Journalismus, der bei traditionellen Medienmachern vor wenigen Jahren noch Abscheu und Empörung (oder berufsethische Bedenken) hervorgerufen hatte, ist inzwischen Mainstream geworden. Reportern, Leitartiklern und Kolumnisten ist die kämpferische Haltung in Fleisch und Blut übergegangen. Vehement (oft auf Effekt hin getrimmt) kritisieren sie den bösen Populismus der anderen – mit unverkennbar populistischen Mitteln. Sie teilen ihr Publikum – wie der Populismus – in Freund und Feind. Sie grenzen Andersdenkende aus, erklären sie zu Idioten und Stümpern, übertrumpfen sich mit alarmistischen Dystopien, pumpen Nichtigkeiten zu Skandalen auf und betreiben mit größter Lust die Arbeit der Zuspitzung (was man an der Entwicklung der Spiegel-Cover gut ablesen kann).

 

Politik und Medien haben die Rollen getauscht

So wurden die großen Medien, die ‚dem Internet’ vor Jahren noch erzählten, was guter und verantwortungsvoller Journalismus ist (nämlich professionelle Zurückhaltung), im Verlauf eines knappen Jahrzehnts zu Parteien, die für die gute Sache kämpfen – so wie politische Parteien, Internet-Konzerne oder NGOs seit jeher für sich in Anspruch nehmen, für die gute Sache zu kämpfen: To Make The World A Better Place.

Es ist deshalb kein Wunder, dass Donald Trumps „Chefideologe“ Steve Bannon die US-Leitmedien als politische „Opposition“ identifiziert hat. Die Medien, nicht die Demokratische Partei, seien die eigentliche „Oppositionspartei“. Sie verkörpern, laut Bannon, das liberale, globalistische, elitäre, säkularisierte und anti-nationale Weltbürgertum, das dem „hart arbeitenden“ Mittelstand, der tief in der christlichen Kultur der amerikanischen Provinz verwurzelt ist, schadet. Diese „Partei“ (die Hillary-Obama-Jubelpartei) will Bannon mit allen Mitteln bekämpfen.

Die Medien ihrerseits nehmen die neue Rolle als Kampfpartei der universellen Menschenrechte mit Begeisterung an. Sie spüren, dass ihnen die Polarisierung – trotz der Gefahren, die damit verbunden sind – viele neue Anhänger zutreibt und wirtschaftlich nützt. Die New York Times etwa konnte die Zahl ihrer Abonnenten nach Trumps Wahlerfolg erheblich steigern.

Auf paradoxe Weise hat Trumps Medienhass so den schleichenden Bedeutungsverlust der Medien gestoppt. Politik und Medien scheinen sogar ihre Rollen zu tauschen: Während sich die Parteien immer stärker zu hochprofessionellen Medienunternehmen entwickeln, die ihre „Erzählungen“ (Narrative) möglichst geschickt auf allen Plattformen für ihre jeweiligen Zielgruppen ausspielen wollen (ganz unabhängig von der später tatsächlich praktizierten Politik), werden die Medienunternehmen – wie in ihrer heroischen Frühzeit – zu politisch-idealistischen Kampfgruppen, die die Richtung der Politik bestimmen wollen und können.

Das ist nicht die schlechteste Entwicklung (aber man sollte sie weiter kritisch beobachten).

Lesen Sie dazu auch den Beitrag über die Entstehungsgeschichte des modernen Journalismus: Wie ein paar Aktivisten den modernen Journalismus erfanden