Die gedrosselte Gesellschaft

6 Mai 2013 um 21:45 • 1 Kommentar • permalink

Seit die Telekom beschlossen hat, ihre Internet-Flatrate durch Volumentarife zu ersetzen, wird heftig gerechnet: Wie viel YouTube-Filme darf ich mir ansehen, bis die 75 Gigabyte voll sind? Darf ich mehr als eine Stunde skypen pro Woche? Sollte ich meinen App-Konsum zügeln? 

 

„Liebe Telekom, Sie erhalten die Zahlung meiner Rechnungen ab jetzt mit reduzierter Geschwindigkeit, da die Volumengrenze meines Kontos erreicht ist.“ Mit derart sarkastischen Bemerkungen muss sich Europas größter Telekommunikationskonzern (Spottname: „Drosselkom“) zur Zeit herumschlagen, weil er die Ladegeschwindigkeit von Filmen, Apps und Musik ab einem bestimmten Nutzungsvolumen drosseln will. Ganze Heerscharen von Spott-Drosseln umflattern den Konzern mit parodistischen Videofilmen, Karikaturen und Werbesprüchen.

Ausgelöst hat den kreativen Schub eine lapidare Mitteilung der Telekom vom 22. April. Darin heißt es, man müsse die Tarifstruktur „angesichts des rasanten Datenwachstums“ bis zum Jahr 2016 leider ein wenig „umstellen“. Die bisherige DSL-Flatrate werde durch unterschiedlich große Volumenpakete ersetzt. Erreicht ein Kunde vor Ablauf des Monats die gebuchte Datenmenge, werde die Bandbreite seines Anschlusses „auf 384 Kbit/s reduziert“. Das reicht dann noch zum Verschicken von E-Mails, aber nicht mehr zum Abruf von Filmen oder Online-Spielen. Wer mehr Volumen benötigt, kann aber jederzeit gegen Aufpreis ein Ergänzungs-Paket buchen. Auch Webportale, die ihren Kunden die Drosselung des Internets ersparen wollen (und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen), können durch gesonderte Verträge mit der Telekom nutzungsunabhängige Qualitäts-Zugänge erwerben.

 

Als würde man wieder Lebensmittel rationieren

Der „Drossel-Plan“ der Telekom klingt auf den ersten Blick ziemlich einleuchtend. Wer die Netze stärker nutzt als andere, soll mehr bezahlen. Wer andauernd Filme herunterlädt, ständig über Skype telefoniert oder ganze Musikbibliotheken aus dem Netz saugt, soll durch gestaffelte Mautstellen hin und wieder daran erinnert werden, dass die Bereitstellung, der Ausbau und die Pflege der Leitungskapazitäten viel Geld kostet. Es geht der Telekom nach eigener Auskunft also vor allem um eine Disziplinierung jener „Extremnutzer“, die sich auf Filmportalen, Porno- oder Spiele-Seiten herumtreiben. Gebremst würden von der Umstellung auf Volumentarife nur drei Prozent der Kunden, die übrigen 97 Prozent nutzten noch nicht einmal ein Fünftel der kleinsten in Zukunft vorgesehenen Datenmenge von 75 Gigabyte pro Monat. Das transportierte Datenvolumen pro Breitbandanschluss liege derzeit bei durchschnittlich 15 Gigabyte.

Trotz der großzügigen Bemessung löste das Vorhaben der Telekom eine Wutwelle aus, die nicht so schnell wieder verebben wird. Denn der Drossel-Plan mutet an wie ein Rückfall in graue Internet-Vorzeiten. Auf eine moderne digitale Gesellschaft wirkt er wie eine nordkoreanische Notverordnung aus Brotpreis-Erhöhung und Lebensmittelrationierung. Da sind digitale Hungerrevolten vorprogrammiert. Allein die Aussicht auf eine Beschneidung des Zugangs zur Online-Welt – mithin die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit – rührt an unser Verständnis von Grundrechten und elementaren Bedürfnissen.

Das Internet ist zu einem Grundnahrungsmittel geworden, und der Zugang zu ihm ein Grundrecht. Die segensreiche Einführung der Flatrates war nicht nur die Befreiung vom laufenden Gebührenzähler, sie bedeutete auch die Anerkennung der Kommunikation als menschliches Grundbedürfnis jenseits ökonomischer Verwertbarkeit. Niemand würde einem Autofahrer sagen, man werde ihm nach 1000 gefahrenen Kilometern die Luft aus den Reifen lassen oder den Tankdeckel verplomben. Niemand weist Kranke ab, weil sie im laufenden Monat schon fünf Mal beim Arzt gewesen sind. Und niemand begrenzt den Fernsehkonsum der Gebührenzahler auf 30 Talkshows im Monat – obwohl hier eine Drosselung sicher gesünder wäre.

 

Ihr müsst den Breitbandgürtel enger schnallen!

Es ist aber nicht nur die Bevormundung, die den Menschen so sauer aufstößt; dass eine Firma erwachsenen Menschen vorschreiben will, wann sie ihren Breitbandgürtel enger schnallen müssen! Die anmaßende Oberlehrerhaltung wird noch übertroffen durch die Chuzpe, mit der ein privates Unternehmen sich das Recht herausnimmt, die freie Entwicklung einer ganzen Gesellschaft zu behindern. Man erdrosselt die Entfaltungsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft durch ein engstirniges betriebswirtschaftliches Konzept: Weil die Telekom den angeblich drohenden Engpass bei der Datendurchleitung zur Einführung von Preiserhöhungen nutzen will, soll aus dem Internet eine Klassengesellschaft werden. Weil der Festnetz-Umsatz stagniert, und weil man sich 2001 mit dem milliardenschweren Zukauf von T-Mobile USA gnadenlos verspekuliert hat, möchte man die Versäumnisse und Fehlentscheidungen des Konzerns nun dadurch kompensieren, dass man das Grundrecht auf Informationszugang in unterschiedlich große Portionen zerlegt: Mehr und besseres Grundrecht für die, die mehr bezahlen können.

Dieser rückwärtsgewandte “Vorstoß“ der Telekom zeigt, dass eine unverzichtbare Infrastruktur wie das Internet – ähnlich dem Verkehrswegenetz – nicht in der Hand einer privaten Firma liegen darf. Wer die Interessen der Shareholder im Blick hat, kann sich nicht mit aller Kraft um die Bereitstellung einer flächendeckenden Chancengleichheit kümmern. Der freie, gleiche, nicht mit Auflagen versehene Zugang zum Internet ist heute Bestandteil der Daseinsvorsorge. Und die sollte man dem Wettbewerb ein Stück weit entziehen.

 

Eine Kurzversion dieses Beitrags ist am 2. Mai im Freitag erschienen.


Das Netz als Staatsfreund Nr.1

3 April 2013 um 11:37 • 2 Kommentare • permalink

Der neue, desillusionierende Blick auf das Internet: Das Buch „Cypherpunks“ kündet von einer Radikalisierung der dritten Hacker-Generation.

 

Am 20. März 2012 trafen sie sich in London, um bei d’Artagnan (der von der Königin unter Hausarrest gestellt ist) ein paar Flaschen Whisky zu leeren und über den kommenden Krieg des freien Netzes gegen den Überwachungsstaat zu diskutieren. Bei d’Artagnan befanden sich die Freunde Athos, Porthos und Aramis in Gestalt von:

- Jacob Appelbaum, Fürsprecher und Forscher des Tor-Projekts sowie Gründer des Hackertreffs Noisebridge in San Francisco;

- Andy Müller-Maguhn, Mitbegründer von European Digital Rights, lange Jahre Sprecher des Chaos Computer Clubs und Gründer der Verschlüsselungsfirma GSMK Cryptophone, sowie

- Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher der Pariser Bürgerrechtsgruppe LaQuadrature du Net.

Angeleitet und moderiert wurde das Gespräch von d’Artagnan selbst, also von Julian Assange, der sich im Buch als „Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ vorstellt.

Ausgangspunkt ihrer Debatte ist die Radikalisierung der dritten Hacker- oder Cypherpunk-Generation. Für diese Radikalisierung gibt es einen nachvollziehbaren Grund. Es sind die Erfahrungen, die WikiLeaks in den vergangenen drei Jahren machen musste. Julian Assanges Vorwort berichtet denn auch ausführlich von den willkürlichen Festnahmen, den verdeckten Ermittlungen, dem diplomatischem Druck der USA auf befreundete Regierungen, den Blockaden von Bankkonten, der Einschüchterung und Bedrohung von Sympathisanten, den geheimdienstlichen Zersetzungsmaßnahmen und der geschickten medialen Abstempelung der führenden Hacker als „High-Tech-Terroristen“. So viel Vernichtungswillen hätten die „gefährlichen Jungs“ der frühen Hacker-Jahre einem demokratischen Rechtsstaat nie zugetraut. Diese Erfahrungen haben ihr politisches Bewusstsein geschärft.

Insofern kann man das Londoner Rebellentreffen durchaus als Radikalisierung begreifen – etwa so, wie sich Che Guevara in den Fünfzigern in Guatemala-Stadt radikalisierte. Die Sprache der vier Männer ist rauh, aber herzlich und manchmal wirkt sie so, als würden diese Männer noch immer Räuber und Gendarm spielen.

 

Die Pervertierung des freien Netzes

Die Ausgangslage für den bevorstehenden Kampf ist nicht gerade rosig: Das „platonische Reich des Internet“ ist nach Meinung Assanges vom Reich des Bösen gekapert und „besudelt“ worden. Viele naive Netzapologeten wollten das noch immer nicht begreifen. Der von ihnen bestaunten, wenn nicht gar angebeteten „Kommunikationsrevolution“ liege nicht die freie Hippiekultur der siebziger Jahre zugrunde, sondern die beinharte neoliberale Ideologie der transnationalen Marktwirtschaft.

Die High-Tech-Revolution betrachten die Diskutanten als „höchste Stufe des Kapitalismus“, und diese Stufe wird durch den „Informations-Imperialismus“ der USA verkörpert. Dies zeige sich vor allem darin, dass das Internet zunehmend militarisiert werde. Mit Hilfe von Überwachungstechnologien (Drohnen, Filtersoftware etc.) werde ein weltweites Spionage- und Zensurregime errichtet. „Das Internet“, so steht es bereits auf der Umschlagrückseite des Buches, „ist eine riesige Spionagemaschine“.

Diese Erkenntnis sorgte bei den Netzfreunden für eine herbe Enttäuschung: Das freie Netz, das die Wunsch-Welt und das Rückzugsgebiet ihrer Generation war, existiert nicht mehr, es ist längst pervertiert:

„Wenn wir Straßen so bauen würden wie das Internet, dann wäre jede von ihnen mit Überwachungskameras und Mikrofonen ausgestattet, auf die niemand außer der Polizei – oder jemand, der sich erfolgreich als Polizei ausgibt – Zugriff hätte.“

„Wir sollten nicht vergessen, dass Präsident Mubarak das Internet in Ägypten zu einem ziemlich frühen Zeitpunkt abgeschaltet hat. Tatsächlich ist es fraglich, ob der Ausfall des Internets der Revolution eher genutzt oder geschadet hat. Einige sind der Meinung, dass sie dadurch erleichtert worden ist, weil die Menschen auf die Straße gehen mussten, um Neuigkeiten über das Geschehen zu erfahren.“

Die bittere Lehre daraus ist: Nur wenn man den Kampf mit der Staatsmacht gewinnt, ist das Internet eine großartige Hilfe gewesen. Verliert man ihn, verwandelt sich das Internet in ein perfektes Verfolgungsinstrument.

 

Das Trauma WikiLeaks

Diese Erfahrung, die in den vergangenen fünf Jahren manchen Aktivisten traumatisiert hat, führt die Londoner Diskutanten zu der Überzeugung, dass Hacker künftig mehr Macht und Einfluss gewinnen müssen. Aber wie? Julian Assange, der strategische Kopf in der Debatte, stellt seinen Freunden ein paar rhetorische Fragen: Was ist im Kampf mit der Staatsmacht entscheidend? Geht es darum, wem die Satelliten, wem die Glasfaserkabel, wem die Serverfarmen gehören?

Nein, antwortet Assange, die wahre Herrschaft übe schlicht derjenige aus, der 1. die territoriale Kontrolle über die Streitkräfte innehabe (also über die Bewegungsfreiheit der Menschen entscheidet), 2. die Kontrolle über die Kommunikationsinfrastruktur besitze (also die freie Meinungsäußerung überwacht) und 3. die Finanzinfrastruktur kontrolliere (also die freie wirtschaftliche Interaktion reguliert). Ein Staat verfüge über alle drei Möglichkeiten, also ergebe sich daraus die Frage: Wie können Hacker staatliche Kontrollen unterlaufen? Welche Mittel benötigen sie?

Auch diese Fragen werden schnell geklärt: Die Wunderwaffe der Hacker sei die „Kryptographie“, die Technik der Verschlüsselung. Durch Anonymisierungsnetzwerke wie Tor, durch Crypto-Telefone, durch abhörsichere Peer-to-peer-Technologien könne man sich eine eigene unverwundbare Kommunikations-Infrastruktur aufbauen. Darüber hinaus brauche man eine eigene Währung wie Bitcoin, die nicht von Mastercard oder Paypal blockiert werden könne. Eigene Streitkräfte brauche man dagegen nicht, weil das freie Internet kein Territorium, sondern eine galaktisch-platonische Struktur sei.

Das alles klingt ziemlich überspannt, aber auch folgerichtig. Deshalb ist es schade, dass die Debatte in der deutschen Rezeption fast nur kopfschüttelnd und abwehrend zur Kenntnis genommen wird anstatt sie als das zu begreifen, was sie ist: ein besorgniserregendes Symptom der Zuspitzung, für die man auch im braven Netz-Deutschland ein gerüttelt Maß Verantwortung trägt.

 

Der militärisch-postindustrielle Komplex

Als künftiger Gegner der Hacker-Guerilla wird der militärisch-postindustrielle Komplex identifiziert: die Verschmelzung des Internets (Google, Facebook etc.) mit staatlichen Überwachungsorganisationen zur gemeinsamen Kontrolle der Weltgesellschaft. Dieser militärisch-postindustrielle Komplex sei charakterisiert durch eine Zentralisierung der Dienste (Geheimdienste in der Nähe von Serverfarmen), durch eine Privatisierung staatlicher Kontrollen, durch frei handelbare Überwachungstechnologien bei gleichzeitigen Handelsverboten für Verschlüsselungstechniken (niedergelegt etwa im Wassenaar-Abkommen).

Der militärisch-postindustrielle Komplex benutze zur Legitimierung seiner Arbeit vier Vorwände. Nur deshalb könne er das Internet widerstandslos unter seine Kontrolle bringen und die Privatsphäre aller Bürger ausspionieren. Diese Vorwände sind:

- Kinderpornographie

- Terrorismus

- Geldwäsche

- Drogen

Da der Kampf gegen diese vier „infokalyptischen Reiter“ in der Bevölkerung populär sei, komme man als Hacker argumentativ nur schwer dagegen an. Auch die vier Londoner Diskutanten sind sich nicht ganz einig, wie man z.B. mit Kinderpornographie im Netz verfahren soll. Doch solche Differenzen werden schnell mit ein paar Frotzeleien überspielt, denn sehr viel wichtiger erscheint: Wie gewinnt man als Cypherpunk trotz permanenter Angstmache mehr Einfluss?

 

Kann man Angstmache mit Angstmache bekämpfen?

Meines Erachtens ist dies der heikelste Punkt im Gespräch, denn die vier Musketiere denken ganz so wie ihre ärgsten Gegner. „Es ist notwendig, den Leuten Angst einzujagen“, konstatiert Assange, und diese Angstmache besorgt er dann sowohl im Vorwort wie im Schlusswort des Buches kräftig:

„Das Internet, unser großartigstes Emanzipationsmittel, hat sich in den gefährlichsten Wegbereiter des Totalitarismus verwandelt, mit dem wir es je zu tun hatten. Das Internet ist eine Bedrohung der menschlichen Zivilisation.“

„Der Staat saugte sich wie ein Blutegel in die Venen und Arterien unserer neuen Gesellschaften, verleibte sich jede darin ausgedrückte oder kommunizierte Beziehung ein, jede gelesene Website, jede gesendete Nachricht, jeden gegoogleten Gedanken, speicherte dieses Wissen – Milliarden von abgefangenen Informationen jeden Tag, der Schlüssel zu unerhörter Macht – in streng geheimen Magazinen für alle Zeiten ab…“

„Die heraufziehende Herrschaft eines transnationalen, mit Drohnen gespickten Überwachungsstaats, getragen vom vernetzten Neofeudalismus einer transnationalen Elite… Alle Kommunikation wird überwacht, dauerhaft gespeichert, unablässig nachverfolgt, von der Wiege bis ins Grab…“

Dieses alarmistische Geraune hinterlässt beim Leser zwiespältige Gefühle. Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Überhaupt erfährt man in dem Gespräch ein paar Dinge über unsere führenden Cypherpunks, die man vielleicht lieber nicht erfahren hätte: Sie outen sich als ziemliche Wichtigtuer, die den überwachten Dummköpfen sagen müssen, wo es lang geht. Sie haben eine romantische Vorstellung von Technik, wenn sie vom „platonischen Paradies Internet“ reden oder von ihrem Technologie-Enthusiasmus oder davon, dass freie Software alle Probleme lösen könnte (siehe dazu auch Evgeny Morozovs Kritik am „Solutionism“). Und drittens pflegen sie einen a-historischen (Krypto-)Anarchismus, der zu Selbstüberschätzung und heroischem Größenwahn neigt.

 

Der verlorene Gesprächsfaden

Am Schluss unterliegen die Diskutanten (am wenigsten übrigens Andy Müller-Maguhn!) der Illusion, dass „ein paar Einzelne der geballten Wucht der stärksten Macht der Welt mit Kryptographie standhalten“ können. Nur „eine Elite von High-Tech-Rebellen“ sei in der Lage, sich dem „Moloch Überwachungsstaat“ zu entziehen.

Naja, möchte man da sagen, habt ihr’s nicht eine Nummer kleiner?

Am Anfang des insgesamt etwas unstrukturierten Gesprächs äußert Julian Assange einen interessanten Gedanken, der im Lauf der langen Debatte leider wieder verloren geht. Er sagt: „Vielleicht wohnt der Technik ja eine Tendenz inne, sich in Phasen zu entwickeln, von der Entdeckung (1) über die Zentralisierung (2) zur Demokratisierung (3).“ Derzeit, so der Cyber-Rebell, befänden wir uns in Phase zwei. An diesem Punkt hätte man ansetzen können.

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Cypherpunks. Unsere Freiheit und die Zukunft des Internets, Campus Verlag Frankfurt am Main 2013, 208 Seiten, € 16,99;

Crosspost


Warum sind moderne Protestbewegungen so kurzatmig?

11 März 2013 um 17:22 • 1 Kommentar • permalink

Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem.

 

Kaum hat sich eine neue Bewegung formiert, rutscht sie schon wieder in die Krise. Anfang Januar fragte der Berliner Tagesspiegel, was denn bloß los sei mit Attac Deutschland. Die für 2012 ‚versprochenen’ Massenproteste hätten nicht stattgefunden. Und der Berliner Langzeit-Aktivist Peter Grottian schlug in die gleiche Kerbe:

„Beim Thema Arbeitslosigkeit und Armut bleibt es seit den für deutsche Verhältnisse eindrucksvollen Protesten von 2003 bis 2005 beunruhigend still… Nicht viel besser steht es mit den Protesten gegen die Finanzmarktindustrie und die Banken. Der Occupy-Aufbruch war in Deutschland eventorientiert, aber kopf- und konzeptlos. An den Blockupy-Demonstrationen 2012 in Frankfurt nahmen nur wenige Tausend Menschen teil…“

Erfolglos ist nach Grottian auch das breite Bündnis Umfairteilen geblieben. Und schließlich behauptete die Süddeutsche Zeitung, Studenten würden ihre Ausbildung heute gar nicht mehr groß hinterfragen, sondern bloß noch konsumieren.

Solche Klagen klingen immer ein wenig altväterlich, nach der Devise: „Früher war alles besser“. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Diagnose der Erschlaffung auch nicht. Die Empörungswellen sind kurzlebiger geworden. Sie fallen oft so schnell zusammen wie ein Kartenhäuschen beim ersten Windhauch:

  • Die Organisation Attac, 1998 in Frankreich gegründet, 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle und später in Italien in aller Munde (2001 wurde das Weltsozialforum gegründet!), ist in der Öffentlichkeit kaum noch präsent;
  • Vom arabischen Frühling, der sich im Dezember 2010 von Tunesien und Ägypten aus über zahlreiche Staaten ausbreitete, blieb nur ein düsterer Schatten;
  • Die OccupyWallstreet-Bewegung mit ihrer spektakulären Besetzung des New Yorker Zucotti-Parks im Sommer 2011 löste sich nach einigen Massenprotesten wieder in Luft auf;
  • Die spanischen Indignados (die Empörten), die im Mai 2011 große Zeltlager in spanischen Städten errichteten – wo sind sie geblieben?
  • Die Piratenparteien, die ab 2006 in 29 Ländern entstanden sind, erleben – so scheint es – gerade ihre finale Krise;
  • Die europaweiten Anti Acta-Proteste im eisigen Februar 2012 blieben singuläre Ereignisse;
  • Die (H)Aktivisten-Gruppierungen Wikileaks und Anonymous erlebten einen kurzen heftigen Höhepunkt im Jahr 2010 und zerfielen danach ebenso rasch;
  • Viele Wutbürger-, Montagsdemo- und Anti-Bolognareform-Proteste endeten nach kurzem Aufbäumen im Nirgendwo;
  • Selbst die Warnstreiks der Gewerkschaften dauern heute kaum noch länger als zwei, drei Stunden, dann ist Schluss mit Protest und Trillerpfeifenempörung.

 

Acht Thesen

Diese Kurzlebigkeit ist symptomatisch – und es gibt nicht wenige Beobachter, die sie mit der Kurzatmigkeit der neuen Kommunikationsmittel und den immer kürzeren Aufmerksamkeitsspannen der Twitter-Generation in Verbindung bringen.

Richtig ist: Gegen die ultrakurzen Bewegungen des letzten Jahrzehnts waren bzw. sind die Anti-Atomkraft- oder die Frauenbewegung ausdauernde Jahrhundertbewegungen, die es schaffen, gesellschaftliche Verhältnisse tatsächlich zum Tanzen zu bringen und grundlegend zu verändern. Die Frage ist deshalb, warum die heutigen Empörungswellen angesichts von Megathemen wie „Diktatur der Finanzmärkte“, Neoliberalismus, Parteien-Korruption, Postdemokratie, Arbeitslosigkeit oder wachsende soziale Ungleichheit so instabil sind. Hier meine vorläufigen Mutmaßungen über die möglichen Ursachen der Kurzatmigkeit:

1. Den heutigen Empörungs-Bewegungen fehlt es an einer theoretischen Grundlage, die das Nachdenken über die eigene Rolle und den historischen Kontext, in dem man handelt, verlangen. Ohne Gesellschaftstheorie kann Empörung selten Kontinuität entwickeln. Doch der heute in vielen Empörungsgemeinschaften vorhandene Anti-Intellektualismus verhindert oft jede Anstrengung zur theoretischen Durchdringung der Verhältnisse oder empfindet derartige Versuche als unzulässige Einmischung oder Bevormundung. Man begnügt sich dann mit punktuellen Aktionen und einer oberflächlichen Philosophie der (symbolischen) Tat.

2. Der anarchisch grundierte Aktionismus bildet den Pluralismus in den Protestbewegungen häufig nur ab – anstatt ihn zu bündeln und den unterschiedlichen Strömungen durch Integration die erforderliche Schubkraft zu verleihen.

3. In vielen Empörungs-Bewegungen wird eine naive und schwerfällige Form der Basisdemokratie praktiziert (Asamblea, Liquid Feedback, Ratschlag), deren mühsame Entscheidungsfindungsprozesse durch das Konsensprinzip zusätzlich erschwert werden. Der Versuch der Einbindung aller ist idealistisch und ehrenwert, aber eben auch zeitraubend und auf Dauer demotivierend.

4. Der Qualitäts- und Effizienzunterschied zwischen den zumeist ehrenamtlich engagierten „Lebensabschnittsprotestlern“ auf der einen und den bezahlten Vollprofis zur Abwehr dieses Protests auf der anderen Seite der Barrikade wirkt mit der Zeit lähmend. Oft kann der Protest der Amateure von den Zersetzungs-Profis der Gegenseite so leicht zerrieben werden wie ein Stück Parmesan. Außerdem unterschätzen die Amateure aus falsch verstandener Toleranz die Infiltrationsmaßnahmen der „Counter Intelligence“.

5. Bei europäischen und generell bei internationalen Themen behindern Geldmangel und Sprachbarrieren, auch übermäßiger Zeit- und Reiseaufwand die Integration und die gemeinsame Handlungsfähigkeit der regionalen Gruppen, während Konzerne, Berufspolitiker und Institutionen dank der bereits vorhandenen Strukturen und großzügigen Mittelausstattung uneinholbar im Vorteil sind.

6. Der permanente Heißhunger nach Neuigkeiten hat die Aufmerksamkeitsökonomie in den Nachrichtenüberflussgesellschaften so verändert, dass eine kontinuierliche Arbeit und ein stabiler Organisationsaufbau oft schon von den Empörten selbst als Stagnation und Langeweile empfunden werden. Das von den Medien vermittelte Bild über die Bewegung wird dann distanzlos von den Empörten übernommen: Wo keine schnellen Erfolge zu erzielen sind, unterstellt man sich bereitwillig selbst den Misserfolg. Nicht nur die Piraten-Bewegung befindet sich in diesem Dilemma. Ihre führenden Figuren drängten gierig in Talkshows und etablierte Medien, anstatt – wie Beppe Grillo in Italien – die herkömmlichen Medien als Teil des Systems zu meiden. Die Enttäuschungsbereitschaft jener Empörten, die selbst in hohem Maße Medienjunkies sind, verhält sich dann umgekehrt proportional zu ihrer Frustrationstoleranz.

7. Die aus dem Informations-Overkill resultierende Einzelproblem-Wahrnehmung fördert die Erkenntnis, an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen zu müssen. Dadurch erschöpfen sich Protest und Empörung viel schneller als in früheren Zeiten. Die Diagnose „Burnout“ ist in modernen Empörungsbewegungen deshalb viel häufiger anzutreffen als in den Protestbewegungen der siebziger und achtziger Jahre. Dazu kommt die Anstrengung, den eigenen Alltag mit seinen meist prekären Lebensverhältnissen meistern zu müssen.

8. Die älteren, stabileren Protestbewegungen positionierten sich stärker (und optimistischer) als Gegenmodelle bzw. alternative Lebensformen, während die kurzatmigen Empörungsbewegungen von heute nur ihre momentane Unzufriedenheit „ausleben“ und sich weniger über langfristige Gesellschaftsentwürfe definieren. Ohne solche Gegenentwürfe fehlt den Empörten aber der Haltegriff (siehe These 1), der sie davor bewahrt, mit der nächsten Empörungswelle ins Meer der Gleichgültigkeit zurückgerissen zu werden.

Natürlich können diese Erklärungsversuche die Frage nach der Kurzlebigkeit heutiger Protestformen nur zum Teil beantworten. Sie bieten aber ein paar Ansatzpunkte zum Weiterdenken. Da sich das Muster der schnell anschwellenden und ebenso schnell wieder verebbenden Empörungswellen seit Jahren wiederholt und verfestigt, sollten sich die Empörten mit diesem Phänomen endlich etwas intensiver auseinandersetzen.

 

P.S. Am kommenden Dienstag (12.März) feiert das „Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen“ in Berlin sein 25-jähriges Bestehen. Statt dort zufrieden Rückschau zu halten, wäre es meines Erachtens angebracht, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, woran es denn liegen könnte, dass „ziviler Ungehorsam“ heute so schnell verpufft. Die Veranstaltung in der Heinrich Böll-Stiftung trägt den auffordernden Titel „Macht.Protest.Kultur“. 


Joachim Gaucks einäugiger Blick auf Europa

7 März 2013 um 12:09 • 1 Kommentar • permalink

Mit seiner „ersten großen Rede“ wollte der Bundespräsident vor allem begeistern. Leider hat er die Grundlagen der europäischen Idee dabei nur halbherzig erwähnt. Für ihn beginnt Europa mit Churchills Realpolitik, nicht mit dem Geist der Résistance.

 

In seiner ersten großen Rede als Bundespräsident der Herzen klagte Joachim Gauck, es fehle der EU ein überzeugender „Gründungsmythos“, neuhochdeutsch: eine wirkmächtige „Erzählung“. Viele Historiker (auch Joachim Gauck) verweisen dann ersatzweise gern auf jene berühmte Rede, die Winston Churchill am 19. September 1946 vor Studenten der Universität Zürich gehalten hat. Die „Erzählung“ dieser Rede (also ihr Sinn und Zweck) war die Eindämmung der Sowjetunion und die Verhinderung eines drohenden Atomkriegs. Das waren die Gründe, warum Churchill 1946 die sofortige Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“ verlangte:

„Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa bilden wollen, so müssen wir es jetzt tun.“

In der unmittelbaren Nachkriegszeit existierte aber eine zweite, nicht weniger interessante „Erzählung“ von Europa, die im Kalten Krieg leider unterging. Sie besagt, dass die Idee der europäischen Einigung nicht erst aus der Angst vor der Sowjetunion, sondern schon aus dem Kampfgeist des antifaschistischen Widerstands hervorging. Vor allem italienische, französische, niederländische und Schweizer Föderalisten hatten die europäische Idee im Kampf gegen Hitler salonfähig gemacht.

„Europa bauen aus dem Geist des Widerstands“ – das war 1940/41 die (von Joachim Gauck jetzt) so schmerzlich vermisste Lösung der ewigen Rätselfrage: Wie kann dieser Kontinent in den Herzen der Menschen verankert werden? Mit Brüssel und seiner Bürokratie scheint das nicht zu gelingen. Aber auch nicht damit, dass man – wie Joachim Gauck – die europäische Idee erst mit Jean Monnet 1950 oder mit Churchills Rede von 1946 beginnen lässt.

 

Es gibt immer zwei „Erzählungen“

Seit den achtziger Jahren, als viele Intellektuelle den „Kontinent Europa“ euphorisch wiederentdeckten (z.B. Hans Magnus Enzensberger mit seinem 1987 erschienenen Buch „Ach, Europa!“), suchten die Eliten sehnsüchtig nach dem moralischen Kitt, der das europäische Haus im Innersten zusammenhält. Bei dieser Suche waren nüchterne Historiker wie Robert Bartlett, der „die Geburt Europas aus dem Geist der Gewalt“ erklärte, weniger gefragt als „glühenden Idealisten“, die Schlagbäume einreißen konnten (Helmut Kohl!). Besonders nach dem Fall der Mauer war Europa als moralische Idee wieder virulent. Fast so wie in der Endphase des Zweiten Weltkriegs.

Frank Niess, ein begeisterter Europäer, zitiert denn auch in seiner kleinen, leider kaum beachteten Schrift „Die europäische Idee“ in epischer Breite die geistigen Höhenflüge und organisatorischen Interna der bereits in der Résistance wirkenden europäischen Föderalistenverbände, um zu beweisen, dass die Idee vom gemeinsamen Europa keine bürokratische Veranstaltung nach dem Zweiten Weltkrieg war, sondern eine moralische Idee, deren Ursprung im anti-totalitären Kampf gründete.

Grimmig schildert Niess, wie die hochherzige Idee vom föderalen Europa dann von den Realpolitikern des Kalten Krieges eingeholt und ausgehöhlt wurde. Insbesondere Winston Churchill hatte sich den moralischen Impetus zunutze gemacht und die idealistische Bewegung ausmanövriert, indem er sie gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. Seine berühmte „Rede an die akademische Jugend“ war eine vergiftete Rede: Der ehemalige Kriegspremier stellte sich an die Spitze der Bewegung, um sie zu brechen. Vor allem die beiden Hauptforderungen der Föderalisten, die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Bundesstaates, und die Einbindung Osteuropas in ein föderales Konzept, wollte der Brite 1946 nicht akzeptieren. Das eine hätte das Ende des Empire bedeutet, das andere die Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion gefährdet. Altiero Spinelli, unter Mussolini inhaftiert und einer der Väter der linksföderalistischen Europabewegung, sprach rückblickend gar von Churchills „Sabotage“ gegenüber einem freien, selbstbestimmten Europa.

Es ist das Verdienst von Frank Niess, uns daran zu erinnern, dass es vor der Restaurierung der europäischen Nationalstaaten nicht nur jene liberal-konservative Europa-„Erzählung“ gab, die im Haager Kongress von 1948 gipfelte (und von Gauck positiv erwähnt wird), sondern auch jene linke nicht-kommunistische „Erzählung“, die 1946 im schweizerischen Hertenstein in zwölf Thesen ihren Niederschlag fand (und von Gauck ignoriert wird).

Die Vereinigten Staaten von Europa waren ein probates Mittel zum Zweck der Eindämmung des Sowjet-Kommunismus und die moralische Konsequenz aus der im Widerstand geborenen Idee vom einigen, demokratischen und grenzenlosen Europa.

Es gibt eben immer zwei Erzählungen im Leben.


Der Journalismus ertrinkt in einem Meer von Texten

20 Februar 2013 um 12:18 • 0 Kommentare • permalink

Jeder kann sich hierzulande Journalist nennen. Denn der Beruf ist nicht geschützt. Also sollte die Journalistenausbildung reformiert und gestrafft werden, damit das Berufsbild nicht vollends verwässert.

 

Für jede Debatte ist es nützlich, zunächst die Begriffe zu klären. Was verstehen wir unter Journalismus? Ganz sicher nicht alles, was irgendwo gedruckt erscheint, und auch nicht alles, was heute in so genannten Periodika – in Zeitungen und Zeitschriften – zu lesen ist. Man braucht ja nur ein paar Stunden in einem größeren Bahnhofskiosk zu verbringen (was ich gelegentlich tue), um sich die gegenwärtige Überproduktion von Texten vor Augen zu führen.

Wenn es hoch kommt, macht Journalismus vielleicht fünf Prozent des in Kiosken Angebotenen aus. Und ich meine mit den restlichen 95 Prozent keineswegs nur das Garnelen- oder das iMac-Magazin, die Strickanleitung, die Schachzeitung oder das „Dicke-Titten“-Heftchen; ich meine auch den Großteil dessen, was heute in den Tageszeitungen steht. Auch hier fällt das meiste unter die Rubrik „Nice to have“: Nett, aber nicht notwendig (um das böse Wort „überflüssig“ zu vermeiden). Selbst in den so genannten Qualitätszeitungen dürften mehr als 50 Prozent des Inhalts aus Service- und Nutzwert-Texten bestehen – und auch hier meine ich keineswegs nur die offensichtliche PR der Reise-, Technik-, Automobil-, Ernährungs- oder Finanzdienstbeilagen, sondern auch den Großteil der ‚journalistischen’ Ressorts.

Um diese zielgruppenorientierten, in der Regel nicht-journalistischen Texte (die oft genug hervorragend geschrieben sind) müssen wir uns, wenn wir über die Krise des Journalismus nachdenken, keine Sorgen machen. Exakt diese Texte sind es aber, die den eigentlichen Journalismus gefährden, weil sie leicht und im Überfluss produziert werden können.

 

Die Marktpreise fallen ins Bodenlose

Die durch den gegenwärtigen Erzähl-, Meinungs- und Soft’journalismus’ erzeugte Überproduktionskrise (zu der in gewisser Weise auch der vorliegende Text gehört) sorgt dafür, dass die Marktpreise für Texte ins Bodenlose fallen und professionellen Journalismus unmöglich machen: Es ist der Überfluss an Texten, der die Krise des Journalismus verursacht.

Wenn also im Nachfolgenden von der „Rettung des Journalismus“ gesprochen wird, dann ist ausschließlich jener schmale Sektor gemeint, den man mit einiger Berechtigung Journalismus nennen darf: die professionelle Beobachtung, Ermittlung, Darstellung und Diskussion des aktuellen und relevanten Geschehens in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft. Also jene Arbeit, die zur „Herstellung einer demokratischen Öffentlichkeit“ notwendig ist.

Dieser, hohen Rechercheaufwand und nachhaltige Kompetenzerwerbung voraussetzende Journalismus (der zum Leidwesen seiner Finanziers aber nur wenig „Output“ generiert), ist aus dreierlei Gründen gefährdet:

- Erstens, weil die Werbung treibende Industrie das bislang notwendige Trägermedium „Zeitung“ oder „Zeitschrift“ nicht mehr benötigt, um die potentielle Kundschaft massenhaft zu erreichen. Also sinken die Menge der geschalteten Anzeigen und die Höhe der Anzeigenpreise rapide. Die Vertriebserlöse können das entstehende Minus nicht ausgleichen.

- Zweitens erzeugen die Vermachtung und die Vernetzung der Medienindustrie zahlreiche Abhängigkeiten und Rücksichtnahmen, die es den Verantwortlichen in den Verlagen ratsam erscheinen lassen, Journalismus immer häufiger durch bloße Texte zu ersetzen.

- Und drittens produziert das immer noch wachsende Heer des Medienprekariats eine Unzahl dieser leicht und preiswert herzustellenden Erzähl- und Nutzwert-Texte.

 

Der Ausbildungswildwuchs muss beschnitten werden

An den beiden erstgenannten Phänomenen kann der Journalismus wenig ändern. Den dritten Punkt könnte er aber beeinflussen: Würden künftig nicht mehr so viele junge Menschen in einen mittlerweile total unübersichtlichen Dschungel von ‚journalistischen’ Möchtegern-Ausbildungs-Institutionen gelockt, und wäre es nicht so überaus reizvoll und leicht, irgendwelche Texte als Füllmaterial für Verlags-Plattformen und Zeitungen zu produzieren, gäbe es auch keine den Journalismus erdrückende Überproduktionskrise.

Anstatt jedoch an diesem Punkt anzusetzen und beherzt auszumisten, steigt die Zahl der privaten und öffentlichen Kurse, Studiengänge und Sommerakademien, in denen oft „Journalisten“, die selbst keinerlei Journalismus produzieren, angehende Journalisten im Journalismus auszubilden meinen, immer weiter an. Was den von Manufakturen zu Fließbandproduzenten aufgestiegenen Verlagskonglomeraten nur recht sein kann. Selbst die Journalisten-Organisationen freuen sich heute über jedes neue Mitglied, egal, ob es nun Journalismus macht oder einfach nur Texte produziert.

Der überaus erfolgreiche Simulations-„Journalismus“, der mit dem eigentlichen Journalismus nur noch am Rande zu tun hat (aber hervorragend geschrieben sein kann), ist spottbillig, weil in rauen Mengen verfügbar. Mit ihm kann man Zeitungsseiten todsicher „vollmachen“ und trotz gesunkener Anzeigenpreise und Zeitungskrise noch immer schöne Profite einfahren.

Crosspost von The European (Der Text ist dort im Rahmen einer Serie zur „Zukunft des Journalismus“ erschienen) 


Personalwechsel – die Fahrscheine bitte!

9 Februar 2013 um 18:03 • 1 Kommentar • permalink

Die Inflation der Rücktrittsforderungen hat dazu geführt, dass viele Politiker nicht mehr wissen, wann sie zurücktreten müssen. Über die Auswirkungen des Medienprangers und die hohe Kunst der Abdankung

 

Über 330 Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen sind hierzulande seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgetreten, eine Zahl, die man gar nicht glauben mag. Doch Pascal Beucker und Frank Überall haben sie in ihrem Buch „Endstation Rücktritt!?“ fein säuberlich aufgelistet. Die Abdankung war also schon immer Teil des Politik-Betriebs, sie fand nur wesentlich geräuschloser statt, weil die Medien die relative Bedeutung der Rücktritte noch einzuordnen wussten: Sie änderten nichts am System. Und die Bürger der Nachkriegszeit erwarteten das auch nicht.

Heute empfinden wir Rücktritte und die ihnen vorangehenden Rücktrittsforderungen allein schon deshalb als inflationär und übertrieben intoniert, weil die Medien – die alten wie die neuen – eine wesentlich aktivere Rolle spielen. Früher forderte der politische Gegner den Rücktritt, und die Medien berichteten darüber, heute fordern die Medien den Rücktritt, und der politische Gegner kann die Steilvorlage aufgreifen und den Druck verstärken. Medien und Politik haben die Rollen getauscht. Mit dramatisierenden Folgen. Denn unter den Bedingungen der Schlagzeilenproduktion und der +++breaking news+++ wurden auch die moralischen Maßstäbe, die an Politiker angelegt werden, rigider, beliebiger und launenhafter. Die Entscheidung, warum gerade dieser Politiker angeprangert wird, nicht aber jener, entzieht sich dem Publikum. Joschka Fischer sagte zur medialen Treibjagd auf Christian Wulff, gemessen an den heutigen moralischen Anforderungen hätte er selbst wohl nie Politiker werden können. Wenn schon die Annahme eines Bobby-Cars genügt, um als „Skandal“ auf der Titelseite zu erscheinen, während das Verschleudern von Milliardensummen als Fußnote unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle bleibt, werden Rücktrittsforderungen völlig unberechenbar.

Der Verlust der Maßstäbe auf Seiten der Medien hat den Verlust der Maßstäbe auf Seiten der Politik nur befördert. Politiker sind dickfelliger und kaltschnäuziger geworden – etwa Philipp Rösler oder Klaus Wowereit -, aber auch empfindlicher und narzisstischer. Manche schmeißen beleidigt hin wie Horst Köhler, Roland Koch oder Ole von Beust, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen das Amt nichts mehr gibt. Sie drehen ihren Kritikern (oder innerparteilichen Gegnern) eine Nase und verabschieden sich in ein besseres Leben. Andere hadern öffentlich mit dem medialen Druck, der auf ihnen lastet wie Karl Theodor zu Guttenberg oder brechen in Tränen aus wie Christian von Boetticher, der über die Liebesaffäre mit einer 16-Jährigen stürzte. Oder sie sitzen die Sache aus wie Helmut Kohl. Irgendwann geben die Medien schon auf, weil die nächste Sau durchs Dorf rennt.

Es ist ein Spiel geworden, in dem beide Seiten ständig austesten, wer länger kann, wer mehr aushält, wer am längeren Hebel sitzt. Dieses Schauspiel hat für das Publikum und für die politischen Strukturen eine enorme Entlastungs- und Stabilisierungsfunktion, weil jeder durch öffentliche Empörung zum Rücktritt gezwungene Minister beweist, dass die Bürger Einfluss auf das politische Geschehen haben, auch wenn es sich – wie bei der Fahrkartenkontrolle im Zug – lediglich um einen Personalwechsel handelt. Diese Simulation politischer Mitsprache beruhigt die Gemüter, bis die nächste Empörungswelle heranbraust. Zwar versichert sich eine Gesellschaft dadurch permanent ihrer moralischen Wertvorstellungen (Politiker dürfen nicht in die eigene Tasche wirtschaften, Politiker müssen sich an die Gesetze halten, Politiker dürfen nicht lügen), doch der kurzfristige moralische Effekt wird meist aufgehoben von der Tatsache, dass ertappte Politiker selten ins Leere fallen. Rücktritte bedeuten nicht das Ende der Karriere. Franz Josef Strauß war nach der Spiegelaffäre nicht erledigt, und Wolfgang Schäuble überlebte die Spendenaffäre des Jahres 2000 ohne politischen Schaden. Dazu kommt, dass die rein moralische Empörung über das Fehlverhalten von Politikern oft jede politische Gewichtung vermissen lässt. Politisch notwendige Rücktritte wie der von Franz Josef Jung wegen der Kunduzaffäre oder der von Rudolf Seiters wegen eines missglückten Antiterroreinsatzes in Bad Kleinen werden medial viel weniger beachtet als Rücktritte wegen kleiner Vorteilsnahmen oder unziemlicher Äußerungen im Amt. Der Boulevard und seine moralische Verurteilungsstrategie machen’s möglich. Peer Steinbrück hat es erfahren und Rainer Brüderle auch.

 

Die Kunst des Rücktritts

Der Rollentausch zwischen Politik und Medien und der theatralische Machtkampf, der die Maßstäbe ruiniert, bewirken, dass Politiker heute in der Regel zu früh oder zu spät, überraschend oder gar nicht zurücktreten. Ohne verbindliche Maßstäbe weiß nämlich keiner in diesem Spiel, wann es wirklich ernst wird. Verteidigungsminister Rudolf Scharping oder Umweltminister Norbert Röttgen mussten regelrecht rausgeschmissen werden. Aus diesem Mangel an Gespür, aber auch aus einem Fehlen von Benimm und sicherem Auftreten resultiert die wachsende Sehnsucht nach dem „Abgang in Würde“ oder dem, was Philosophen „das Prinzip Verantwortung“ nennen.

Der Augsburger Literaturwissenschaftler Matthias Mayer hat deshalb schon im Jahr 2001 eine „Kunst der Abdankung“ veröffentlicht. Er orientierte sich zwar im Wesentlichen an den Kaisern und Königen des Mittelalters, aber die wichtigsten Merkmale kann man auch auf die Politiker von heute übertragen. Drei Kriterien spielen für einen überzeugenden Rücktritt eine Rolle. Nur wenn alle erfüllt sind, kann man von der hohen Kunst des Rücktritts sprechen:

 

1. Der Rücktritt muss zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

Er muss gleichsam eine Demonstration der persönlichen und politischen Unabhängigkeit sein. Ein solcher Rücktritt erfolgt aus freien Stücken und ist das glaubwürdige Resultat einer Lebenseinstellung. Als Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1992 zurücktrat, war ihm bewusst, dass seine Art der Diplomatie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den jugoslawischen Kriegswirren irreparablen Schaden erlitten hatte. Er sah ein, dass die neue Zeit einen anderen Außenminister brauchte.

Im rechtzeitigen Rücktritt wahrt ein Politiker die nötige Distanz zur Macht und zur eigenen Rolle. Er verzichtet auf Reputation und Repräsentation, das heißt, er bringt den Mut auf, die eigenen Voraussetzungen in Frage zu stellen. Deshalb, so Mayer, falle ethisch gebundenen und religiösen Menschen, die eine höhere Instanz anerkennen, der Rücktritt oft leichter. Sie hören – wie Margot Käsmann oder Erhard Eppler – eine innere Stimme (ihr Gewissen) und spüren intuitiv, wann es Zeit ist zu gehen.

 

2. Der Rücktritt muss richtig begründet sein.

Die Wertmaßstäbe, die ein Politiker anlegt, müssen auch in seiner Rücktrittsbegründung zum Vorschein kommen. Im gelungenen Rücktritt konzentriert sich die ganze Lebenserfahrung mit all ihren Überzeugungen und Bruchlinien. Hier zeigt sich, ob ein Politiker wirklich Haltung besitzt. Gustav Heinemann trat 1950 als Innenminister zurück, weil er sah, dass Adenauers Geheimdiplomatie zur Wiederaufrüstung führen würde. Der Pazifist und Deutschlandpolitiker Heinemann zog sofort die richtigen Konsequenzen. Später verzichtete er als einziger Bundespräsident bei seinem Abschied auf den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr.

Oskar Lafontaine warf 1999 als Finanzminister die Brocken, weil Gerhard Schröder eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik machen wollte als die SPD vor der Wahl versprochen hatte. Doch Lafontaines gute und richtige Begründung war verbunden mit sehr schlechtem Stil. Er versteckte sich tagelang vor der Öffentlichkeit und ließ seine Anhänger viel zu lange auf eine Erklärung warten. Der richtige Zeitpunkt und die richtige Begründung müssen auch im Stil des Rücktritts zum Ausdruck kommen.

 

3. Die Performance des Rücktritts muss stimmen.

Das pathetische Abschieds-Tremolo von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg passte nicht zum windigen Anlass seines Rücktritts. Das war Kitsch, kein Stil. Das heißt, die Form des Rücktritts darf die Begründung und den Zeitpunkt nicht konterkarieren, sondern muss beide beglaubigen. Ein falscher Auftritt ist mit Respektverlust verbunden, ein richtiger wird mit Respekt zur Kenntnis genommen. Deshalb ist die Rücktritts-Darstellung – die Performance vor den Mikrophonen – jener untrügliche Vermittlungsakt, der darüber entscheidet, ob die Bürger tief betroffen reagieren oder bloß erleichtert sind: Endlich hat er’s begriffen! Insbesondere Politiker, die über eine Verquickung von Amt und Privatinteressen stolpern – und das sind die allermeisten – werden schnell vergessen. Wer weiß z.B. noch, dass Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann über einen Einkaufswagen-Chip stürzte oder Verkehrsminister Günther Krause über eine schwarz beschäftigte Putzfrau?

 

Es gibt eigentlich nur einen Rücktritt in der Geschichte der Bundesrepublik, der alle drei Kriterien des richtigen Zurücktretens erfüllte: das Ausscheiden Willy Brandts aus dem Kanzleramt 1974. Brandt ging zum richtigen Zeitpunkt, denn er trat zurück, als er das Heft des Handelns noch in der Hand hielt. Er ging trotz aller Versicherungen seiner Umgebung, er könne den Guillaume-Skandal doch „locker auf einer Backe absitzen“. Er trat auch mit der richtigen Begründung zurück, denn er sagte, dass „die ungeschriebenen Regeln der Demokratie“ und der Erhalt seiner persönlichen Integrität einen Rücktritt erforderlich machten. Brandt verfügte also über einen inneren Kompass, der ihm sagte, was jetzt zu tun war. Und nicht zuletzt trat er in der richtigen Form zurück: mit einem handgeschriebenen Brief von wenigen Zeilen und einem klaren Vortrag jener Zeilen vor den Mikrophonen. Stil, Begründung und Zeitpunkt kamen hier in geradezu idealer Weise zusammen, so dass man nicht nur von einer Kunst, sondern sogar von einer Ethik des Rücktritts sprechen kann.

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Angela Merkel in Davos: “Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen!”

31 Januar 2013 um 13:17 • 0 Kommentare • permalink

Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik.

 

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Rede gehalten. Sie skizzierte dort nämlich den Weg, den Europa unter deutscher Anleitung und Fürsorge zu gehen hat.

Nach ESM und Fiskalpakt, die den direkten Durchgriff auf die nationalen Haushalte und Wirtschaftspolitiken ermöglichen, soll jetzt die dritte Stufe des europäischen Umbaus gezündet werden: die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Denn, so Angela Merkel:

„Die Weltwirtschaft ist in 2012 insgesamt gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Wenn wir von den Krisenjahren 2008 und 2009 absehen, dann ist dieser Wert der schwächste seit zehn Jahren. Ich bin mir wohl bewusst, dass die Lage im Euroraum einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Weltwirtschaftswachstum doch sehr überschaubar war.“

Soso, der Euroraum ist schuld, dass das Wirtschaftswachstum gering ausgefallen ist. Und warum ist das so? Weil Europa zu viel Geld in den unproduktiven Sozialstaat steckt.

„Europa hat heute noch etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Europa wird, wenn das Wirtschaftswachstum wieder etwas in Gang kommt, vielleicht wieder knapp 25 Prozent des Weltinlandprodukts haben. Gleichzeitig hat Europa annähernd 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt.“

Die kann man aber nur erwirtschaften, wenn man sehr viel besser ist als alle anderen auf der Welt. Und um sehr viel besser zu sein als alle anderen auf der Welt, muss man harte Strukturreformen durchführen. Die Instrumente dafür werden gerade geschaffen:

„Dazu zählt auf der einen Seite der permanente Stabilitätsmechanismus, auch ESM genannt. Vor fünf Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass wir einen solchen permanenten Mechanismus zum Schutz des Euro eingerichtet hätten. Er ist jetzt in Kraft. Das ist eine sehr gute Botschaft. Auf der anderen Seite haben wir für die finanzielle Solidität den sogenannten Fiskalvertrag eingeführt. Auch er ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Was uns aber noch fehlt – und daran müssen wir in diesem Jahr 2013 arbeiten –, ist eine Antwort auf die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“

Mittelmaß genügt also nicht. Es ist nicht damit getan, dass die Südeuropäer ein bisschen härter arbeiten und die Deutschen ein bisschen weniger hart, dass die Südeuropäer ein bisschen weniger verdienen und etwas später in Rente gehen, und die Deutschen ein bisschen mehr verdienen und früher in Rente gehen. Nein, künftig sollen sich alle am deutschen Modell orientieren:

„Wenn wir uns in Europa bei den Lohnstückkosten genau in der Mitte treffen würden, beim Durchschnitt aller europäischen Länder, dann würde ganz Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein und Deutschland nicht mehr exportieren können. Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Deshalb sind Überschüsse in den Leistungsbilanzen zum Teil natürlich auch Ausdruck einer guten Wettbewerbsfähigkeit. Und diese dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen.“

Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas sollen nicht abgebaut werden, nein, ganz Europa soll künftig Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt erwirtschaften. Und wie geht das?

„Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“

Die nationalen europäischen Parlamente müssen also solche Verträge legitimieren. Sie sind die Notare ihrer eigenen Entmachtung. Das funktioniert, weil die Finanzkrise des Jahres 2008 die einmalige Gelegenheit geschaffen hat, nationale Regierungen über den ESM erpressen zu können: Eure Banken – und die finanzieren ja eure Regierungen – bekommen nur dann Geld, wenn ihr macht, was wir wollen.

„Nur der, der Strukturreformen durchführt und sich Konditionalitäten unterwirft, kann auf Unterstützung hoffen.“

Unterwerfung ist das Gebot der Stunde. Nur dann kann man auf dem Weltmarkt Führung beanspruchen. Angela Merkel formuliert damit – wie Wilhelm II. 1896 – den Übergang von der Europa- zur Weltpolitik.

Während wir uns über Kinderbücher und Herrenwitze erregen (und vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang!), findet parallel zur Ausweitung der europäischen Militäreinsätze die Ausweitung der wirtschaftlichen Kampfzone statt. Für diese Globalisierung muss Europa gerüstet sein. Dafür muss der kleine, vielstimmige, innerlich unausgeglichene Kontinent nach deutschem Vorbild umgebaut werden. Das viel zu zimperlich auftretende Europa braucht endlich einen Platz an der Sonne. Merkel stellt die entscheidende Frage:

„Wie muss der europäische Binnenmarkt gestaltet sein, damit er ein wirklich wichtiger Spieler auf den Weltmärkten sein kann?“

Ganz einfach: Man muss seine Perspektive ändern!

„Wir dürfen unseren europäischen Binnenmarkt nicht nur aus der internen europäischen Perspektive anschauen, sondern wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass wir in Europa Unternehmen haben, die als schlagkräftige Akteure auch weltweit agieren können. Auch da muss sich die Betrachtungsweise innerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sicherlich noch besser den globalen Herausforderungen anpassen.“

Doch keine Angst. Wir bringen es denen schon bei.

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Über Säue und Dörfer

7 Januar 2013 um 19:20 • 1 Kommentar • permalink

Was geschieht eigentlich mit den Säuen, die gestern und vorgestern durchs Dorf getrieben wurden? Müssen die sich vorne wieder anstellen oder werden die irgendwann vergessen?

 

Es ist schon viel darüber nachgedacht worden, wie schnell sich die Erregungs- und Empörungswellen, die das Internet ermöglicht, auftürmen und wieder verlaufen. Bei den meisten Online-Medien hält sich die Aufmerksamkeit für ein Aufreger-Thema maximal 24 Stunden. Können (und wollen!) die Medien nachlegen, dauert es ein paar Tage länger.

Bei Twitter überlebt die Aufmerksamkeit nur wenige Stunden, dann ist die Meldung, der Empörungs-Tweet veraltet. Viele Twitterer sorgen auch selbst für die Zerstreuung ihrer Tweets, indem sie kurz nacheinander auf NSU-Fahndungspannen, Markus Lanz, den Syrien-Konflikt, ein Fußballspiel, Wettendass, die Netzneutralität und ihre eigene Befindlichkeit verweisen. Natürlich sind diese Themen alle interessant, aber was bedeutet es für die Inhalte, wenn man sich nicht mehr auf sie konzentrieren kann?

Der Durchsatz von Themen hat sich vervielfacht. Spiegel Online z.B. veröffentlicht etwa 100 Beiträge am Tag. Der Turbojournalismus, das Live-Ticker-Getöse und die +++breakingnews+++ sind zwar inzwischen zu Parodien ihrer selbst geworden, aber die Macher wissen auch, dass ihre Leser nur wegen dieser „Aufregernews“ fünf oder zehn Mal am Tag „vorbei(!)schauen“. Als Prosumer schämt man sich über die eigene Inkonsequenz – a) auf keinen Fall ein Durchlauferhitzer für Themen sein zu wollen und b) trotzdem ein Durchlauferhitzer zu sein.

 

In Nachrichtenüberflussgesellschaften

Durch das Anreißen immer neuer Themen im Viertelstundentakt werden die vorangegangenen Themen aus dem Blickfeld gedrängt. Eben musste man sich noch über den unsäglichen Verfassungsschutz ärgern, da grätscht schon wieder ein skandalöser Gesetzentwurf dazwischen oder ein Politiker, der sich daneben benimmt. Wer hat noch alle „Skandale“ der ersten Jahreshälfte parat?

Paradoxerweise gibt es trotz der Zerstreuung viele Menschen, die an „ihren“ Themen dranbleiben. Die sich seit vielen Jahren mit etwas beschäftigen. Durch irgendeinen Zufall, durch ein Ereignis, durch gutes Timing gerät „ihr Thema“ plötzlich ins Rampenlicht – und ist kurz danach wieder verschwunden. Selbst für Bücher, die als Bestseller konzipiert sind, ist das Zeitfenster der Aufmerksamkeit höchstens drei, vier Wochen offen.

Gegen diese Flüchtigkeit gibt es ein ganzes Arsenal von Abwehrmaßnahmen: vom gefürchteten Wiederholungs-Tweet über die erinnernde Verlinkung bis zur Archivierung. Es gibt hervorragende Dossiers, Schwerpunkte und Themenseiten. Es gibt storify und paper.li, Netzarchive und Time-Machines. Doch alle ehrbaren Versuche, ein Thema festzuhalten, werden von neuen Dossiers, neuen Schwerpunkten und neuen Themenseiten überspült. Wer Statistiken liest, muss feststellen, dass Merkposten dieser Art nur selten genutzt werden. Und in den Feedreadern und auf den Festplatten stapeln sich die Themen, die noch gelesen und durchgearbeitet werden müssen – da rennt schon die nächste Sau durchs Dorf.

Es ist fast egal, worum es geht, um #refugeecamp oder #eurorettung, um #ftd oder #fdp – das Gefühl, nicht mehr nachzukommen mit der Verarbeitung des Datenstroms, taucht in immer kürzeren Intervallen auf, trotz aller sorgsam installierten Filter. Nichts wird zu Ende gedacht, nichts wird zu Ende gebracht. Die Probleme werden vertagt und kommen irgendwann als +++dringende Wiedervorlage+++ zurück. Denn aus Fehlentwicklungen werden keine Konsequenzen gezogen, Ursachen werden nicht beseitigt, Änderungen so lange „angedacht“ und hin- und hergewälzt, bis ihre Durchführung hinter der nächsten Aufregermeldung in Deckung gehen kann. Das Wissen – sagen viele – ist da, allein es fehlt die Umsetzung. Immer mehr Geplapper staut sich auf.

 

Schweinezyklus der Öffentlichkeit

Gegen dieses Ohnmachtsgefühl in Nachrichten-Überflussgesellschaften hilft sich die Öffentlichkeit mit einer Ersatzbefriedigung: Solange strukturelle Änderungen im Machtgefüge ausbleiben und die Aufmerksamkeitsspannen für die Komplexität von Problemlösungen nicht ausreichen, müssen Rücktrittsforderungen und Rücktritte ein sinnhaftes Geschehen vortäuschen. Rücktritte simulieren, dass etwas geschieht. Die Öffentlichkeit kann das Thema abhaken und für erledigt erklären.

Durch diese Form der Ersatzbefriedigung ist der Verbrauch an Säuen, die durchs Dorf gejagt werden, in Nachrichten-Überflussgesellschaften enorm gestiegen. Es hat sich ein wahrer „Schweinezyklus der Öffentlichkeit“ entwickelt, ein spektakuläres, ja unterhaltsames Sau-Spiel.

Was aber geschieht, wenn die Sau das Dorf durchquert hat? Was spielt sich hinter dem Dorf ab? Gibt es dort einen Sau-Stau? Oder sind es immer die gleichen Säue, nur in wechselnder Verkleidung? Brauchen wir das Ritual als Abwechslung? Oder brauchen wir die Abwechslung als Ritual?

Die in Nachrichten-Überflussgesellschaften entstehende Hassliebe zur Dauer – a) „Ich kann seine Fresse nicht mehr sehen!“ b) „Toll, wie die sich hält!“ – erinnert ein wenig an eine bipolare Störung, die manisch-depressive Züge trägt, mit allen Stimmungsschwankungen, die uns als Wähler, Freunde, Mitarbeiter und bloße Beobachter des Geschehens unberechenbar machen.

Irgendwann entsteht daraus eine Sehnsucht nach dem einen großen Thema, das auch für alle anderen ein großes Thema ist, und uns aus der Zerstreutheit und Beliebigkeit der Säue herausführt. Historiker ordnen solche Zeitstimmungen gerne unter „Vorabend“ ein.


Die unterschwellige Botschaft der Printmedien: Hört auf, uns zu lesen!

29 November 2012 um 13:53 • 0 Kommentare • permalink

Auf langen Zugfahrten lese ich gern in abgehangenen SPIEGEL-Exemplaren. In der Petraeus-Ausgabe vom 19. November sind mir besonders die Anzeigen aufgefallen. Es gibt in ihnen nur einen einzigen Leser von Gedrucktem zu sehen. Einen Bundeswehr-Soldaten.

 

Von den knapp 59 Seiten Anzeigen in diesem 176 Seiten starken Spiegel-Heft („Die Petraeus-Affäre“, Nr.47/2012) sind über 14 Seiten allein mit Eigenwerbung für Spiegel-Produkte belegt (so viel zur Anzeigenkrise!). Natürlich gibt es auch Werbung für Uhren (für sehr viel Uhren!), für Autos, Reisen, Wein und Versicherungen, aber die Mehrheit der Anzeigen im Spiegel wirbt kurioserweise für… andere Medien (so viel zum selbstreferentiellen System).

In den Anzeigen des untersuchten Spiegel-Heftes sind insgesamt 17 iPads, 8 Smart- oder iPhones und 5 Laptops zu sehen – ohne dass die Firma Apple auch nur eine einzige Werbung dafür schalten musste (so viel zum Ärger über die böse “Gratis-Mentalität“).

Blättern wir das Heft einmal durch:

Seite 4: Eine ganze Seite für das Internet-Kaufhaus MeinPaket.de. Zu sehen sind in einer Einkaufstüte: ein Verstärker, ein Lautsprecher, ein Controller für eine Spielekonsole, ein Monitor. Um die Tüte herum gruppieren sich vier junge Männer mit: a) einem Tablet b) einer TV-Fernbedienung c) Kopfhörern und d) einem Controller für eine Spielekonsole.

Seite 9: Eine ganze Seite Werbung für die Commerzbank. Zu sehen: eine Joggerin mit Smartphone-Kopfhörern in den Ohren.

Seite 23: EIGENWERBUNG. Eine Drittel-Seite für die digitale iPad/iPhone-Ausgabe des Spiegel. Zu sehen: ein iPad.

Seite 33: Werbung für Turkish Airlines. Zu sehen: Passagiere mit einem iPad, einer TV-Fernbedienung, einem Controller für eine Spielekonsole.

Seite 34: Zweidrittel-Seite Werbung für das neue iPad mit Retina Display. Zu sehen: zwei iPads.

Seite 41: EIGENWERBUNG für den Kinder-Spiegel.

Seite 47-51: EIGENWERBUNG für das neue Wissensmagazin „New Scientist“. Auf der Seite mit dem Bestellcoupon blicken 4 Kinder neugierig in einen Laptop. Thema: Online-Unterricht.

Seite 61: TA Triumph-Adler. Zu sehen sind Kopiergeräte und ein iPhone.

Seite 75: Werbung für die ZDF-Sendung „Der neue deutsche Bildungstest“ mit Jörg Pilawa.

Seite 79: Eine ganze Seite für das Nokia Smartphone Lumia 920.

Seite 89: Eine ganze Seite für den neuen Bang & Olufsen-Fernsehapparat Beovision 11.

Seite 103: EIGENWERBUNG für den Kultur-Spiegel. Auf einer Drittel-Seite wird die neue hochkarätige DVD-Serie Rockpalast vorgestellt.

Seite 109: Ganzseitige Werbung für das neue Windows Smartphone von htc.

Seite 111: Ganze Seite für SAP.

Seite 112: Eine Drittel-Seite Werbung für eine Radiosendung von NDR Kultur.

Seite 113: EIGENWERBUNG für den Karriere-Spiegel im Hörsaal.

Seite 116-117: Eine Doppelseite der Telekom. Zu sehen sind zwei junge Frauen mit einem iPad, auf dem wiederum die Onlineausgabe der „Welt“ zu sehen ist.

Seite 125: EIGENWERBUNG für den Kultur-Spiegel. Vorgestellt werden auf einer Drittelseite die großen Kinomomente auf DVD.

Seite 126-127: Doppelseite Spiegel-EIGENWERBUNG mit Aboprämien, darunter das iPad 4 und das iPad mini.

Seite 133: Zweidrittel-Seite EIGENWERBUNG für das Spiegel-Buch „Billionenpoker“.

Seite 137: Ganze Seite für IBM IT-Lösungen.

Seite 145: Ganze Seite für das Dell Ultrabook (Laptop).

Seite 151: EIGENWERBUNG. Eine Seite für das Manager Magazin und seine Digital-Ausgabe. Zu sehen: ein iPad.

Seite 153: Ganze Seite EIGENWERBUNG für das Spiegel-Kurzabo. Unter den Werbegeschenken nichts Gedrucktes.

Seite 154: Eine Drittelseite EIGENWERBUNG für den Harvard Business Manager und seine digitale Ausgabe. Zu sehen: ein iPad.

Seite 155: Ganze Seite Werbung für die digitale Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, abgebildet sind ein Laptop und ein iPad.

Seite 156: Ganze Seite für die Ausgabe der „Welt“. Zu sehen ist ein „Leser“, der einen Laptop in der Hand hält.

Seite 161: Ganze Seite für das Handelsblatt.

Seite 162: Ganze Seite für die ARD-Themenwoche.

Seite 167: Eine ganze Seite EIGENWERBUNG für das Spiegel-Studentenabo. Unter den Werbegeschenken wieder nix zu lesen.

Seite 170: Eine Drittel-Seite EIGENWERBUNG für das Spiegel-Streitgespräch mit Hinweis auf den Livestream.

Seite 171: Eine ganze Seite für die digitale Ausgabe der FAZ. Zu sehen sind zwei iPads und ein iPhone.

Spiegel-Rückseite 176: Werbung für 1&1-DSL Internet- und Telefon-Flatrate.

Zur Ehrenrettung des Lesens muss man konstatieren, dass auf Seite 10 ein Mann ein geschlossenes Buch in der Hand hält und auf Seite 33 eine Frau eine Zeitschrift auf ihrem Schoß liegen hat (ohne allerdings darin zu lesen). Auf Seite 112 kann man einen Stapel Bücher an einem menschenleeren Strand liegen sehen (Strandgut?) und auf den Seiten 131 und 133 wird für zwei Bücher geworben. Die eigentliche Überraschung findet sich aber auf Seite 119: Dort studiert ein Bundeswehrsoldat in Uniform in einer Bibliothek intensiv in einem Buch! Er ist der einzige Leser von Gedrucktem in der gesamten Werbung des Heftes. Und auch bei den Werbegeschenken für Spiegel-Produkte gibt es nichts Gedrucktes – nur Kaffeebecher, Taschen, Uhren, Fahrradschlösser oder Glaswaagen.

Ich denke, die Printmedien sind schon weiter als sie es selber ahnen. Sie haben sich aufgegeben.

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Embedded Blogs

30 Oktober 2012 um 14:52 • 3 Kommentare • permalink

Die freien Blogs verlieren nicht nur an Substanz, sie verlieren ihre Funktion. Sie wandern in die großen Medien ab und bilden dort fluffige Anhängsel. Was bleibt ist ein „Nice to have“.

 

Die FAZ-Community zählt momentan 26 Blogs. Bei Spiegel Online wechseln sich 7 „Blogger“ im Tagesrhythmus ab, als Bonusmaterial gibt’s den Spiegelblog dazu. ZEIT Online führt 21 Blogs, der Zürcher Tagesanzeiger 10, die Welt 9, das Handelsblatt 8, der Tagesspiegel 6, die Süddeutsche 5, der stern 9, Cicero 8, das ZDF 8, die Tagesschau 5. Der Freitag unterhält eine ganze Blogger-Community und die taz listet sage und schreibe 61 Blogs in ihrem Sperrbezirk auf.

Das Bloggen hat sich „im Mainstream“ durchgesetzt, als Nische und Bonusprogramm. Die Blogs sind zum integralen Bestandteil vieler Zeitungen geworden, sie sind embedded. Das ist – ohne Frage – eine erfreuliche Entwicklung, weil sich die Medien auf diese Weise Kreativität, originelle Handschriften, frische Themen und preiswerte Arbeitskraft ins Haus holen können – und sich so allmählich erneuern.

Andererseits handelt es sich streng genommen bei den meisten Blogs gar nicht mehr um Blogs, sondern um ganz normale Kolumnen. Die kann ein Medium nach eigenem Ermessen ins Blatt holen und auch wieder hinauswerfen – wie es einigen FAZ-Bloggern jüngst passiert ist. Die Blogger (bei Spiegel Online heißen sie Kolumnisten, weil sie dort prominent platziert sind) bekommen für ihre Beiträge ein Taschengeld und manchmal auch richtige Honorare, aber sie treten dafür die Oberhoheit (also die Letzt-Entscheidung) sowie die Platzierung an das gastgebende Medium ab. Sie sind nicht wirklich frei, sondern so frei wie freie Mitarbeiter eben sein können. Das wird manchen ganz recht sein – so lange es zu keinem Konflikt mit dem Gastgeber kommt, und so lange sich die Verantwortlichen in den Medien nicht mit ihren „eingekauften“ Bloggern langweilen.

In der freien Blogszene hat diese an sich begrüßenswerte Entwicklung unübersehbar zu einer Auszehrung geführt. Auch zu einer Spaltung. Gute unabhängige Blogs sind rar geworden (aber es gibt sie noch!). Manche flüchten irgendwann unter die Fittiche edler Sponsoren oder dubioser PR-Agenturen und werden dadurch ungenießbar. Es sind jene (so die Häme aus ganz bestimmten Kreisen), die es nicht geschafft haben, zur ersten Garnitur in den Medien zu zählen. Sie bleiben in der Liga der B-Blogs hängen, um weiter auf ihren Ruf zu warten oder ihre Sonderstellung trotzig zu verteidigen. Die Blogszene ist für die Medien heute das geworden, was früher die taz war: die Journalistenschule der Nation, der Pool, aus dem sich die großen Medien die Vielversprechendsten herausfischen können.

 

Der Vorsprung ist weg

Auch ihren Unique Selling Point (USP) haben die freien Blogs verloren. Dieser USP hieß: Vom Netz verstehen wir einfach mehr! Heute kann man den etablierten Medien nicht mehr vorwerfen, sie würden vom Internet nichts verstehen. Gerade in der netzpolitischen Expertise haben die alten Medien – unter dem Druck der ständigen Kritik aus den Blogs – enorm aufgeholt. Fast alle verfügen heute über einen oder mehrere Redakteure und freie Mitarbeiter, die auf digitale Themen spezialisiert sind; ihre Berichte, Reportagen, Interviews und Kommentare spiegeln auch zuverlässiger, was rund um die Uhr im Netz und in der Netzpolitik passiert. Denn anders als freie Blogger, die nur kommentieren, wenn sie Lust und Zeit dazu haben, arbeiten die Journalisten in den Digital- und Netzwelt-Ressorts unter den Bedingungen eines normalen Berufs. Sie produzieren täglich und ihr Aufwand wird am Ende des Monats vom Arbeitgeber bezahlt.

 

Was also bleibt den freien Blogs übrig?

Alle schnellen Antworten auf diese Frage sind vorhersehbar: Einige werden sagen, dass sie ihr (B)Logbuch völlig unabhängig von den Trends in den Medien schreiben und deshalb gar nicht verstehen können, warum man sich über die geschilderte Entwicklung überhaupt Gedanken macht. Blogs seien nun mal semi-private Tagebücher. Andere werden sagen: So ist der Lauf der Welt. Mit dieser Entwicklung müsse man sich abfinden! Die dritten werden mit dem Kopf nicken, die vierten werden ihn schütteln, die fünften werden den freien Bloggern aufmunternd zurufen: Weitermachen! Und die sechsten werden es an der üblichen Häme nicht fehlen lassen. Alle diese Reaktionen sind aber unnötig, denn sie sind im vorliegenden Text bereits eingepreist.

Wer etwas länger darüber nachdenkt, wird die Folgen des „embedded blogism“ vielleicht erahnen. Wenn die freien Blogs ihre Funktion verlieren, irrelevant werden oder in den alten Medien unterkommen, dann gibt es dort auch keinen Grund mehr, die Bezahlschranken nicht herunter zu lassen. Wer keine Konkurrenz mehr hat (wie schwach diese im Netz auch gewesen sein mag), kann machen, was er will.

Der einzige Ausweg, die belebende Konkurrenzsituation wieder herzustellen, also gebraucht zu werden, ist eine inhaltliche Veränderung der freien Blogs. Sie müssen sich neuen Themen, neuen Präsentations-, Vernetzungs- und Aktionsformen öffnen, um sich wieder einen Vorsprung (und damit den berühmten Mehrwert) zu sichern. Ein paar zarte Entwicklungen gibt es, aber die Aufgabe wird nicht leicht.

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