Athen zahlt jetzt nicht mehr

1 Juli 2015 um 11:19 • 0 Kommentarepermalink

Was den politischen vom betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt unterscheidet. Und warum wir beides manchmal verwechseln.

 

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Schulden, die ein Staat gemacht hat, nicht mehr zurückgezahlt werden. Weil der Staat pleite ist oder weil er nicht mehr will. Das heißt, neben dem betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt, den Gläubiger und Schuldner miteinander aushandeln, gibt es noch den politischen Schuldenschnitt, der eine einseitige Willenserklärung darstellt: Wir machen die alte Politik einfach nicht mehr mit. Der politische Schuldenschnitt wird nicht von Rechenkünstlern ausgearbeitet, sondern von der Geschichte selbst: Er tritt ein, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.

 

Der große Schnitt vor hundert Jahren

Ein politischer Schuldenschnitt folgt in der Regel auf Kriege oder Revolutionen. Ein betriebswirtschaftlicher Schuldenschnitt ist dagegen meist das Ergebnis wirtschaftlicher Unfähigkeit, unglücklicher Umstände oder übermächtiger Konkurrenz. 1893 ging Griechenland pleite, weil Frankreich überraschend Schutzzölle für seine Weinbauern errichtete und daraufhin der Weltmarktpreis für Korinthen in den Keller sackte. Als wohlerzogener Alexis Sorbas trat damals der griechische Ministerpräsident vor das Parlament und sagte: “Bedauerlicherweise sind wir bankrott”.

Politische Schuldenschnitte gehen über Korinthenkackerei weit hinaus. Im Ersten Weltkrieg z.B. verlieh die US-Regierung (im Verein mit der Großbank J.P. Morgan) sehr viel Geld, damit die europäischen Alliierten (insbesondere Frankreich und Großbritannien) die Kriegführung gegen Deutschland und Österreich-Ungarn finanzieren konnten. Doch nach dem Ersten Weltkrieg haperte es mit der Rückzahlung der Schulden. Da Deutschland seine Reparationen nicht bezahlen wollte (und konnte), fehlte den europäischen Siegermächten Großbritannien und Frankreich das Geld, um die amerikanischen Kredite pünktlich zurückzuzahlen. So kam es zum großen Schuldenschnitt.

Überdies hatte es 1917 in Russland einen Regime-Change gegeben. Die neue Regierung unter dem charismatischen Führer Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, weigerte sich, die vom Zarenreich vor allem in Frankreich aufgenommenen Kredite weiter zu bedienen. Eine Revolutionsregierung wäre ja auch bescheuert, wenn sie die Alt-Schulden des Klassen-Gegners freiwillig abstottern würde.

 

Tsipras will einen Neubeginn

Knapp hundert Jahre später befinden wir uns in einer ähnlichen (aber nicht vergleichbaren) Situation. Russland (jetzt in der Rolle des geschlagenen deutschen Kaiserreichs) hat den Kalten Krieg verloren, ist als Weltmacht ausgeschieden und politisch weitgehend isoliert. Griechenland (jetzt in der Rolle des revolutionären Russlands) hat nach fünfjähriger Depression einen Regime-Change riskiert: Im Januar 2015 übernahm eine ‘Revolutionsregierung’ unter dem charismatischen Führer Alexis Tsipras in Athen die Macht (ich schreibe diese Regierung vorsichtshalber in Anführungszeichen, weil Tsipras eben kein Lenin ist). Die griechische ‘Revolutionsregierung’  will die von den korrupten Vorgängerregierungen angehäuften Staatsschulden nicht mehr bezahlen. Sie beharrt auf ihrer mühsam erkämpften Souveränität und will über die Politik des Landes künftig eigenmächtig entscheiden. Denn es wäre – wie gesagt – äußerst seltsam, würde eine Revolutionsregierung die Alt-Schulden des Klassenfeinds bezahlen. Hat Fidel Castro die Alt-Schulden des Batista-Regimes bezahlt? Nein. Denn Revolutionsregierung (wenn sie nicht durch Bürgerkrieg, Militärputsch, Konterrevolution, Sabotage oder Wirtschaftssanktionen gestürzt werden kann) heißt in aller Regel: Neuanfang. Die Karten werden neu gemischt. Dass viele unserer Kommentatoren das nicht verstehen, beruht zum einen auf der tief verwurzelten moralischen Abneigung gegen unkorrektes Verhalten (geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden!), zum anderen auf der bereits erwähnten Verwechslung von Geschichte mit betriebswirtschaftlicher Rechnungslegung.

 

Ziel wäre eine Weltwirtschaftskonferenz – wie in Genua 1922

Es wird deshalb, um die Parallelen der Geschichte noch weiter zu strapazieren, in den nächsten Jahren (falls Tsipras Regierungschef bleibt und seine Haltung auf die Regierungen anderer Nationen abfärbt) eine internationale Wirtschaftskonferenz zur Neuordnung der zerrütteten europäischen Finanzbeziehungen geben müssen, vielleicht, mit Hilfe Matteo Renzis, wieder im bewährten Tagungsort Genua – wie 1922. Am Rande von Genua II (dieser kleine Scherz muss erlaubt sein) könnten dann Russland als der in den Augen des Westens Hauptschuldige am Kalten Krieg und Griechenland mit seiner noch unerfahrenen ‘Revolutionsregierung’ einen kleinen Rapallo-II-Vertrag schließen, um in der westlich geprägten Weltgemeinschaft wieder eine stärkere Rolle spielen zu können.

 


Zwei Jahre nach Snowden – Warum sich die Überwachungskritik im Kreis dreht

9 Juni 2015 um 15:15 • 11 Kommentarepermalink

Seit zwei Jahren empören wir uns über die Schnüffelei der Geheimdienste. Ohne Erfolg. Weil wir an den Symptomen ansetzen und nicht an den Ursachen.

 

Am 6. Juni 2013 veröffentlichten der Guardian und die Washington Post die ersten Dokumente aus dem Snowden-Leak. Der weltweite Überwachungsskandal kam ins Rollen.

Doch zwei Jahre danach ist es höchste Zeit, dass sich die Kritiker von NSA und BND einmal ehrlich machen. Denn ihre Kritik funktioniert so nicht. Die Berichterstattung über den Abhör-Skandal führt weder zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste noch zu einer Abrüstung der Überwachungsmaßnahmen. Im Gegenteil. Die Erfahrung, dass Kritik zu nichts führt, fördert ein resignierendes Achselzucken gegenüber dem weiteren Ausbau der Überwachung, der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, der juristischen Schließung von „Straflücken“ und dem tapferen Bemühen einiger Parlamentarier, Netzpolitiker und Journalisten, Licht ins Dunkel der Überwachungs-Praxis zu bringen. Denn man drückt sich – so mein Eindruck – vor den Themen, die der Überwachung zugrunde liegen. Man diskutiert über die Symptome und klammert die Frage aus, warum es in Sachen Überwachungs-Abrüstung keine Fortschritte gibt.

 

Die Bevölkerung spürt die Aussichtslosigkeit der Kritik

Vielleicht will man die Gründe der Überwachung nicht diskutieren, weil man fürchtet, zum politischen Außenseiter zu werden oder in unangenehme politische Nachbarschaft zu geraten. Wer die Gründe thematisiert, ist im gegenwärtigen politischen Klima schnell ein Putin- oder Islamisten-Versteher. Also tut man lieber so, als sei die Überwachung der Gesellschaft „anlasslos“.

Diese zutiefst unpolitische Haltung verschafft den Überwachungs-Kritikern das angenehme Gefühl, als unparteiische Wächter der Demokratie aufzutreten. Einer Demokratie, die dem Bilderbuch des Sozialkunde-Unterrichts entstammt, aber nicht der politischen Realität. Deshalb findet der Glaube, die Überwachungspraxis allein mit Empörung beenden zu können, außer in den eigenen Reihen, kaum Resonanz. Im Gegenteil: Die fortgesetzten NSA- und BND-Enthüllungen – und die Reaktionen der Bundesregierung darauf – stoßen bei vielen Bürgern auf eine ausgesprochen ‘realistische’ Einschätzung der Machtverhältnisse. Die Duldungsstarre der Bürger (und der Regierung) ist nichts anderes als die instinktive Abwehr aussichtsloser idealistischer Haltungen.

Trotzdem setzen die Kritiker der Überwachungs-Praxis auch zwei Jahre nach Snowden unbeirrt auf ihr unpolitisches Konzept. Man will den eigenen Beruf und den eigenen Aktivismus ja nicht in Frage stellen. Also redet man sich ein, dass man erst am Anfang der Skandal-Aufklärung stehe, anstatt die eigene, höchst eindimensionale Proteststrategie zu überdenken.

 

Die politischen Realitäten… 

Vor wenigen Monaten hielt der fast 93-jährige Politiker Egon Bahr (Beiname: “Architekt der Ostpolitik Willy Brandts”) eine Rede, die ausgesprochen nüchtern analysierte, worüber in Europa geredet werden müsste, wenn man ernsthaft versuchen wollte, das gegenwärtige Misstrauen abzubauen und militärisch und überwachungstechnisch abzurüsten.

Die Rede Egon Bahrs basiert zunächst einmal auf der Akzeptanz der politischen Realitäten (wobei Akzeptanz keinesfalls bedeutet, den Ist-Zustand zu billigen oder richtig zu finden).

Im Folgenden will ich die „Realitäten“ Bahrs etwas zuspitzen, damit deutlich wird, dass es die deutsche Überwachungskritik bislang nicht wagt, über den Tellerrand ihres Themas hinauszublicken. Diese politischen Realitäten lauten:

1. Die USA sind die Weltmacht Nr.1 und wollen es bleiben.

2. Das militärische Mittel, die Weltmacht Nr.1 zu bleiben, ist die Nato. Sie ist das von den USA geführte und kontrollierte Bündnissystem des Westens.

3. In der Nato ist die Souveränität der Mitglieder – mit Ausnahme der Führungsmacht USA – eingeschränkt. Die USA lassen sich das Recht einräumen, Truppen zu stationieren, wo immer sie es für richtig halten.

4. Die Militärdoktrin, die den Weltmachtstatus der USA sichert, heißt „War on Terror“. Unter dieser Bezeichnung führen die USA seit dem 11. September 2001 offene oder verdeckte Kriege gegen alle, die den Weltmachtstatus gefährden könnten oder nicht willens sind, die Politik der USA zu akzeptieren.

5. Die USA nehmen für sich in Anspruch, das System der westlichen parlamentarischen Demokratie mit Hilfe ihres gewaltigen Militär-, Polizei- und Geheimdienst-Apparates zu garantieren. Darüber hinaus sorgen die USA mit ihrer Wirtschafts- und Finanzmacht und ihren gewaltigen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten für materiellen Wohlstand und den dauerhaften wissenschaftlich-technischen Vorsprung des Westens.

6. Wer an diesen Errungenschaften partizipieren möchte (und wer wollte ernsthaft darauf verzichten?), muss die mit der Schutzmacht-Garantie verbundenen Verpflichtungen in Kauf nehmen, z.B. die Hinnahme begrenzter Souveränität, die Überwachung der Bevölkerung und die Beteiligung an den hohen Kosten des militärisch-industriellen Komplexes.

7. Wer die Notwendigkeit der Schutzmacht-Garantie bezweifelt und sich den auferlegten Verpflichtungen entziehen möchte, muss auch bereit sein, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen.

8. In der deutschen Bevölkerung ist eine solche Bereitschaft nicht erkennbar. Auch nicht bei denen, die NSA und BND kritisieren. Denn angesichts der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre herrscht über die Westbindung der Bundesrepublik politisch weitgehend Konsens.

9. Die Abrüstung des militärisch-informationellen Komplexes wäre nur zu erreichen, wenn die Militärdoktrin des „War on Terror“ durch ein neues Konzept vertrauensbildender Maßnahmen abgelöst werden könnte. Dieses Konzept (Bahr nennt es „kooperative Existenz“) müsste auch den Abbau der weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und die Anerkennung anderer politischer Kulturen und Systeme beinhalten. Ein solcher politischer Richtungswechsel könnte nur gemeinsam mit der Mehrheit der US-Gesellschaft bewerkstelligt werden.

 

…und was eigentlich zu tun wäre

Die Europäer müssen endlich bereit sein, die Ablösung der Militärdoktrin “War on Terror” auf die Tagesordnung zu setzen. Oder, wie Edward Snowden es formulierte: Wir brauchen eine “Post-Terror-Generation”; eine Generation, “die eine Weltsicht ablehnt, die durch eine einzige Tragödie definiert wird.” Diese Post-Terror-Generation muss eine politische Alternative entwickeln, denn ohne sie wird es auch keine Abrüstung bei den Überwachungsmaßnahmen geben. Eine Verknüpfung der Überwachungskritik mit der Kritik der gegenwärtigen Machtpolitik (wie sie in Ansätzen von der amerikanischen Plattform Intercept praktiziert wird) ist deshalb unerlässlich. Ohne diese Verknüpfung dreht sich der netzpolitische und mediale Diskurs auch im dritten Jahr nach Snowden im Kreis.

 

Siehe auch: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? sowie: Zwei Jahre nach Snowden (eine Debatte des Chaosradio mit Anne Roth, Marcus Richter, Andre Meister und Linus Neumann)


Das Whistleblower-Regulierungs-Gesetz oder: Staatlich kontrollierte Hehlerei

2 Juni 2015 um 16:05 • 1 Kommentarpermalink

Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein?

 

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, härter bestraft werden.

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, straffrei bleiben.

Hä?

Das klingt ein bisschen irre, aber exakt so könnte man den Gesetzentwurf zur „Datenhehlerei“ zusammenfassen, der im Sommer gemeinsam mit der Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der Widerspruch, den der geplante Strafgesetzbuch-Paragraph 202d enthält, löst sich erst auf, wenn man die Bezeichnung „Leute“ etwas ausdifferenziert. Sind damit z.B. Finanzbeamte gemeint, so dürfen diese „gestohlene“ Daten künftig straffrei erwerben und für ihre dienstlichen Aufgaben verwenden, sind dagegen Mitarbeiter von NGOs, Betreiber von Enthüllungsportalen, Blogger oder sonstige Interessierte gemeint, könnten sie wegen Datenhehlerei belangt werden – und dafür gibt’s bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Das heißt: Brisante Dateien, die auf dem Schwarzmarkt kursieren, sollen künftig (wenn man einer Strafe entgehen will) nur noch den ordentlichen Dienstweg nehmen dürfen und nicht mehr ungefiltert in die Öffentlichkeit oder sonst wohin gelangen. Zugespitzt könnte man sagen: Staatliche Stellen haben künftig ein gesetzlich verbrieftes „Vorkaufsrecht“ oder das Privileg einer ius primae noctis für Steuer-CDs.

 

Der Fall Hervé Falciani

Erinnern wir uns: Vor acht Jahren „klaute“ der Bankangestellte Hervé Falciani die Kunden-Dateien der Genfer HSBC-Bank. Zunächst wollte er sie an einen Geschäftsmann verhökern, dann an verschiedene Banken, Geheimdienste und Finanzbehörden – und schließlich an Journalisten. (Auf Falcianis Daten-„Diebstahl“ basieren nicht nur die Swiss Leaks-Enthüllungen, sondern auch die berühmte Lagarde-Liste der griechischen Steuervermeider). Ein schierer Zufall, dass diese Daten nicht 2006 in dunklen Kanälen verschwanden. Die Steuerbehörden konnten sie erst 2009 unter Kontrolle bringen. Ob Geld dafür geflossen ist oder ein anderer Deal zustande kam, weiß man nicht. 2013 wurde Falciani nach einigen Monaten Haft aus der Obhut des Staates entlassen. Aber erst 2014 wurde die Swiss Leaks-Enthüllung zu einem öffentlichen Skandal.

Viele Bankangestellte auf der ganzen Welt wissen inzwischen, wie viel Geld eine Steuer-CD einbringen kann. Von ehrenwerten Whistleblowern ganz zu schweigen. Eine Zeit lang zirkulierten auch einige Daten der Schweizer Bank Vontobel – und gelangten dummerweise in die Hände eines Journalisten. Der Fall Hoeneß erregte die Republik. Nicht auszudenken, wären die Daten in die Hände von Betreibern einer Enthüllungsplattform gelangt! Dort hätte man sich wohl weder an das Schweizer Bankgeheimnis noch an das Steuergeheimnis noch an die Privatsphäre des Betroffenen gehalten.

 

Kanalisierung des Daten-Schwarzmarkts

In diesen schmutzigen, unübersichtlichen und anarchisch wachsenden Daten-Schwarzmarkt sollte endlich Ordnung gebracht werden. Das ging am besten durch Kanalisierung, also durch eine Kombination von Legalisierung einerseits und Strafandrohung andererseits. Ergebnis ist jener merkwürdige Gesetzentwurf, der ein- und dasselbe Handeln mit Strafe bedroht und straffrei stellt. Missverständnisse sind da geradezu programmiert. Zumal die Formulierungen im Entwurfstext ziemlich ungenau ausfallen.

Nicht-Staatliche Erwerber „gestohlener“ Daten müssen künftig umständlich nachweisen, dass sie berechtigt waren, die Daten zu erwerben und zu verwenden. Ein Enthüllungsportal wie WikiLeaks stünde dann immer mit einem Bein im Gefängnis, investigative Journalisten und NGOs würden sich manches Angebot vielleicht zwei Mal überlegen.

Aber reiche Steuervermeider könnten wieder ruhiger schlafen. Ihre Vergehen würden ganz diskret mit dem Finanzamt geregelt, der öffentliche Pranger bliebe ihnen erspart. (In die gleiche Richtung zielt übrigens die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen).

 

Idee aus dem Bankenland

Die politische Initiative zur Einführung des Datenhehlerei-Paragraphen wurde übrigens schon 2012 vom Bundesland Hessen ergriffen, jenem Land, in dem die großen Banken ihren Sitz haben. Die Geldinstitute haben seit jeher ein existentielles Interesse daran, dass „gestohlene“ Kundendaten (von der Kreditkarte bis zum Offshore-Konto) nicht frei und gefahrlos auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden können. Also brachte Hessen den Gesetzentwurf am 14. März 2014 im Bundesrat ein. Zur Begründung sagte die federführende Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann:

„Wer einen gestohlenen Computer oder ein gestohlenes iPad verkauft, macht sich wegen Hehlerei strafbar. Wer dagegen nur die Daten aus dem gestohlenen Gerät verkauft, kann nicht nach dem Hehlereitatbestand des § 259 StGB bestraft werden, obwohl die Daten in der Regel wertvoller sind als ein gebrauchter Computer. Hier setzt der hessische Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei ein. Denn was in der „realen“ Welt selbstverständlich strafbar ist, das sollte auch im Internet strafrechtlich verfolgt werden…

Wenn also Ihre Kreditkarteninformationen bei der Reisebuchung für den heutigen Tag entwendet wurden – was ja möglich sein könnte – und jemand sie im Internet gegen kleines Geld erwirbt, kann es sein, dass er in Asien oder anderswo auf der Welt damit online auf Ihre Kosten einkauft. Wir beobachten in den letzten Jahren einen intensiven Handel mit solchen Daten. In einigen Internetforen dieser „underground economy“ waren bis zu 10 000 deutschsprachige Nutzer registriert. Anders als vielleicht beim gestohlenen Schmuck, den der Gesetzgeber Ende des 19. Jahrhunderts bei der Schaffung des Straftatbestandes der Hehlerei im Blick hatte, ist der Weiterverkauf rechtswidrig erlangter Daten ein Massenphänomen mit einer entsprechend hohen Anzahl Geschädigter. Jüngstes Beispiel ist der im Januar vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz: BSI – vermeldete Diebstahl von 16 Millionen digitalen Identitäten. Davon sollen über die Hälfte, mehr als 8 Millionen, die Endung „.de“ aufgewiesen haben, was die Betroffenheit von bis zu 8 Millionen in Deutschland lebenden Personen nahelegt. Dies zeigt die Dimensionen, über die wir sprechen, und den dringenden Handlungsbedarf…“

Am Ende ihrer Rede fügte die Ministerin noch hinzu:

„Zwar ist es vorrangiges Ziel des Gesetzentwurfs, die sensiblen Daten der Bürger vor Missbrauch zu schützen; er schafft aber auch Rechtssicherheit beim Ankauf von Steuer-CDs. Hier geht es nämlich nicht nur um die Zulässigkeit der Verwertung von Daten im Steuer- und Strafverfahren, sondern auch darum, dass der Dienstherr seine Beamten davor schützt, durch den Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland strafbare Handlungen vorzunehmen. Der Erwerb dieser Daten ausschließlich in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht wird nun von der Strafbarkeit ausdrücklich ausgenommen.“

Das ist ein wichtiges Signal. Es bedeutet, dass sich Verkäufer von Bank- oder anderen Firmendaten künftig zuerst an staatliche Behörden (an Finanzämter und Geheimdienste) wenden sollen und nicht zuerst an die Öffentlichkeit, an WikiLeaks, an Transparency International oder andere. Der Staat sichert sich auf diese Weise ein Monopol. Er nimmt sich das Recht, zu tun, was andere nicht dürfen.

Siehe zum gleichen Thema auch Thomas Stadler und Bernhard Freund sowie die Zeit und netzpolitik.org


Wie die Presse versucht, WikiLeaks zu diskreditieren

21 Mai 2015 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden.

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da schmückten sich bekannte Medienmarken mit den Enthüllungen von WikiLeaks als wären es hawaiianische Blumenkränze, und das investigative Personal balgte sich darum, wer als erster mit Julian Assange aufs Foto darf.

Und heute?

Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. Dann wird der einstige Shooting-Star der Medienszene als „Lächerleaks“ verspottet (Die Zeit) und „die sogenannte Enthüllungsplattform“ (FAZ) zum privaten Spielzeug eines manischen Narzissten heruntergeredet. Die erfolgreiche Dekonstruktion des WikiLeaks-Gründers Julian Assange scheint das Wegbeißen der Konkurrenz inzwischen leichter zu machen. Denn im Netz ist mit Solidarität kaum noch zu rechnen. Das Gift der Vorverurteilung wirkt.

 

Der Kalte Krieg der Enthüller

Die Leitmedien konnten also in die Vollen gehen, als WikiLeaks im April dieses Jahres die gehackten Mails des Unterhaltungskonzerns Sony ins Netz stellte, um die Lobby-Strategien der Firma zu dokumentieren. Zeit, FAZ und SZ schäumten unisono über diese niederträchtige Enthüllungstat: Die Zeit nannte sie „unredlich“ und „unverantwortlich“, die Süddeutsche unkte, WikiLeaks schaffe sich mit der Veröffentlichung von Hollywood-Klatschgeschichten selbst ab und die FAZ vermutete, Julian Assange spiele mal wieder narzisstische Spielchen, um sich und seine sinkende Plattform im Gespräch zu halten.

Der Hauptvorwurf der Presse (wenn man die Häme einmal großzügig abzieht) richtet sich – erneut – gegen das ungefilterte Veröffentlichen von gehacktem Material:

„Wikileaks filtert nicht (zumindest nicht nachvollziehbar), macht keine Unterschiede und damit denjenigen, die sich bei Enthüllungen genau überlegen, was an die Öffentlichkeit gehört und was nicht, das Leben schwer. Durch dieses Vorgehen hat Julian Assange seine früheren Verbündeten in den Medien nach und nach allesamt verloren.“ (FAZ)

„Nun ist WikiLeaks seiner üblichen Arbeitsweise treu geblieben und hat alle Dokumente ohne Schwärzungen und Kürzungen veröffentlicht. Die Plattformbetreiber haben immer argumentiert, dass wahrhaft transparenter Journalismus nicht darauf beruhen kann, dass einige wenige Journalisten Zugang zu allen Dokumenten haben und nur jenen Teil davon veröffentlichen, der ihnen nutzt. Im Fall SPE gefährdet die Veröffentlichung wohl auch keine Menschenleben, wie es WikiLeaks einst vorgeworfen wurde, nachdem Tausende unredigierte diplomatische Depeschen ins Netz gelangt waren. Dennoch dürfen SPE-Mitarbeiter und ihre Kontakte nicht dafür bestraft werden, dass das Unternehmen gehackt wurde. Ihre Kontaktdaten und Privatgespräche gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an.“ (Die Zeit)

„Im Rückblick waren der Sony Hack und die internationalen Spannungen rund um The Interview” eine Farce. Die Aufmerksamkeit für die nun präsentierten Dokumente ist zwar groß. Ihr aufklärerischer Wert ist aber eher dürftig. Wikileaks begibt sich damit auf ein Gebiet, das von Klatschwebseiten wie TMZ und Gawker dominiert wird. Damit tut Wikileaks einen weiteren Schritt in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit.“ (SZ)

Aber stimmt es wirklich, dass sich WikiLeaks mit der Sony-Veröffentlichung in den “Abgrund der Bedeutungslosigkeit” stürzt? Oder handelt es sich hier um einen verdeckten Konkurrenzkonflikt? Um einen Kalten Krieg der Enthüller, den die Leitpresse mit der wieder auferstandenen Enthüllungsplattform austrägt? Zumindest in der Zeit wird das angedeutet:

„WikiLeaks erscheint nun mehr denn je als Plattform, die sich um jeden Preis im Gespräch halten will. Mehr oder weniger verständlich, wenn man bedenkt, dass viele der vergangenen großen Leaks über andere Kanäle liefen: die Snowden-Dokumente über Glenn Greenwald und Laura Poitras (auch wenn alle Beteiligten sagen, dass WikiLeaks eine wichtige Rolle dabei gespielt hat), die Offshore-Leaks und die Swiss-Leaks über das Journalisten-Netzwerk ICIJ. Einzelne Medienhäuser und Journalisten haben sich zudem sichere elektronische Briefkästen eingerichtet, damit Informanten ihnen Unterlagen zusenden können. Das garantiert zwar keine vollständige Veröffentlichung, wie sie auf WikiLeaks üblich ist, stellt aber trotzdem eine neue Konkurrenz dar.“

WikiLeaks will sich also um jeden Preis im Gespräch halten, die Presse dagegen handelt von jeher als uneigennütziger Aufklärer: So einseitig kann man den Konflikt zweifellos darstellen.

 

Die vierte Gewalt sieht nicht besonders gut aus

Aus der Sicht der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks sieht die Sache freilich etwas anders aus. WikiLeaks will nicht nur aufklären, sondern Veränderung auslösen. Und in diesem Punkt müsste die Presse wohl eingestehen, dass ihre großen („wikileaksfreien“) Leaks trotz oder gerade wegen der journalistischen Filterung der Dokumente so gut wie nichts bewirkt haben. Die Übergabe der Dokumente an professionelle Journalisten großer Zeitungen sorgt zwar stets für enormen Medienrummel, führt aber weder im Fall Edward Snowden noch in den Fällen Offshore- oder Swiss-Leaks zu einschneidenden politischen Veränderungen. In dieser Hinsicht sieht die Erfolgsstatistik der „vierten Gewalt“ nicht besonders gut aus.

WikiLeaks hält es für das Kardinalproblem der investigativen Presse, dass einige auserwählte Journalisten im Verbund mit der jeweiligen Verlagshierarchie darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit über einen Geheimnisverrat wissen darf und was nicht, ja dass die jeweiligen Redaktions- und Verlagsinteressen eigenmächtig darüber bestimmen, in wie vielen Portionen die Öffentlichkeit wie stark gefiltert und zu welchem Zeitpunkt brisante Zeitdokumente kennenlernen darf. Die scheibchenweise Veröffentlichung der Snowden-Dokumente erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre – zwei Jahre, die auch die betroffenen Geheimdienste für die Schadensbegrenzung nutzen konnten. Bei manchen Steuer-Leaks lagen acht Jahre zwischen dem Abgreifen der Bank-Daten und den Presse-Veröffentlichungen. Es ist auch ein Ärgernis, dass die Medien ihre mittlerweile etablierte, zum Teil sogar institutionalisierte Enthüllungs-Konkurrenz (ICIJ, NDR-WDR-SZ) jeder kritischen Diskussion entziehen, dass sie Proteste gegen ihre Veröffentlichungs-Praxis geflissentlich überhören und stattdessen versuchen, die Konkurrenz in den eigenen Medien niederzumachen – natürlich immer mit dem Argument der großen journalistischen Verantwortung und der professionellen Aufbereitung.

Wie einseitig und missgünstig die Medien inzwischen gegenüber WikiLeaks auftreten, zeigt sich z.B. an der dramatisch veränderten Haltung zu vergleichbaren Enthüllungen. Als WikiLeaks in seiner Frühzeit den internen Schriftverkehr der Schweizer Privatbank Julius Bär enthüllte, bewunderten die Medien die mutige Tat der neuen Enthüllungsplattform (CBS: „Freedom of Speech has a Number – WikiLeaks“) – sieben Jahre später werden die gleichen Methoden verächtlich gemacht.

Aber nicht nur die Sony-Veröffentlichung, auch die Publikation der Protokolle des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses durch WikiLeaks wird plötzlich sehr kritisch gesehen. Die Sitzungen des Ausschusses seien doch öffentlich gewesen, wozu brauche es da noch eine extra „Enthüllung“? Das provoziert natürlich die Gegenfrage: Warum hat keine führende deutsche Zeitung die Protokolle selbst veröffentlicht? Das Thema ist ihnen doch angeblich sehr wichtig. Ähnliches könnte man über die Publizierung der Geheimprotokolle des geplanten trans-pazifischen Freihandelsabkommens (TTP) sagen oder über die WikiLeaks-Veröffentlichungen zum heimlichen Verkauf deutscher Staatstrojaner-Spähsoftware an autoritäre Regime.

Das alles wurde von der deutschen Presse – wenn überhaupt – bei WikiLeaks abgeschrieben. Denn die ursprüngliche Zusammenarbeit der Plattform mit den „exklusiven Medien-Partnern“ endete 2011. Über die Gründe des Zerwürfnisses hört man immer nur die eine Seite, die andere wird totgeschwiegen oder lächerlich gemacht. Dabei gibt es auf Seiten von WikiLeaks durchaus gute Gründe.

 

Ein Verdrängungswettbewerb ungleicher Konkurrenten

Im Unterschied zur investigativen Presse betreibt WikiLeaks keine Pseudo-Enthüllungen. Bei WikiLeaks werden Ross und Reiter genannt. Diese rücksichtslose Praxis des Anprangerns kann man aus ethischen und journalistischen Gründen ablehnen, doch dann sollte man auch so konsequent sein und selbst auf halbgare Enthüllungsgeschichten verzichten anstatt sie gefiltert und aufgeschäumt als grandiose Presse-Scoops anzupreisen oder Daten-Reste aus dritter Hand zu journalistischen Sensationen aufzublasen.

Die pressetypische Umsetzung von Leaks gleicht heute in ihrer seriellen Herstellung in verblüffender Weise der Zurückhaltung staatlicher Behörden gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Immer wenn es konkret wird, sind die Dokumente ‚geschwärzt’. So heißt es in der groß aufgemachten „Swiss Leaks“-Story der SZ über Steuerhinterzieher aus dem Hochadel, dem Sportbusiness und dem Rotlichtmilieu: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen“. Man möchte zwar den Pelz waschen, aber er soll nicht nass werden. Also wird das geleakte Material pressetypisch entschärft. Das entspricht dem Berufskodex, aber es nimmt den Enthüllungen auch die Spitze. Hier klar zu unterscheiden, was sorgfältige Absicherung und was ängstlicher Opportunismus ist, dürfte nicht leicht sein. Man lese etwa Glenn Greenwalds aufschlussreiches Kapitel über „Die vierte Gewalt“ in seinem Buch „Die globale Überwachung“. Weder für die New York Times noch für Politico ist Greenwalds Bericht aus dem Nähkästchen besonders schmeichelhaft.

Natürlich unterscheiden sich die Begründungen für das Vorfiltern und Entschärfen geleakter Informationen in einem wesentlichen Punkt: Während bei den staatlichen Behörden das „Staatswohl“ die Filterung der Informationen rechtfertigt, ist es bei Medien meist die Privatsphäre, also das persönliche Wohl der Betroffenen. Dieses Wohl kann man weit oder eng auslegen, je nachdem, wie der Zeitgeist und die Gerichte das überragende Interesse der Öffentlichkeit gerade definieren. Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat sich entschlossen, hier nicht zu differenzieren und immer ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit vorauszusetzen. Sie erkennt deshalb die Selbstbegrenzung der Berichterstattung nicht an. Rein wettbewerbsmäßig ist WikiLeaks dadurch gegenüber Presse-Enthüllern im Vorteil. Aber die Enthüllungs-Plattform zahlt dafür einen hohen Preis, denn sie steht immer mit einem Bein im Gefängnis.

In der Selbstbegrenzung der Medien liegt auch ein Grund, warum sie durch ihre Leaks so wenig bewirken. Sie kratzen bestenfalls am Lack. Während die Betreiber von WikiLeaks bekämpft werden (ein starkes Indiz für ihre Wirkung), wollen die Medien im Grunde keinen Ärger mit den Eliten. Sie gehören heute, wie Glenn Greenwald schreibt, dazu:

„Früher galten echte Journalisten als die Außenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Außenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.

Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die größten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.“

(Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, S.330)

Wir haben es daher – jenseits der ethischen Dimension, die man auf Kongressen gern diskutiert – mit einem knallharten Verdrängungswettbewerb zu tun: hier die Enthüllungs-Medien, die exklusiven Geheimnisverrat brauchen, aber nicht alles tun dürfen und die Verhältnisse nicht grundlegend ändern wollen, dort die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks, die sich nichts vorschreiben lässt und aufs Ganze geht, aber zur Strafe exkommuniziert wird. Die Kooperation zwischen beiden ist 2011 gescheitert. Sie musste scheitern, weil keine Seite ihre Position aufgeben konnte oder wollte.


Frontalangriff auf den Datenschutz

4 Mai 2015 um 20:19 • 1 Kommentarpermalink

Wer die Privatsphäre zu sehr schützt, schützt am Ende Terroristen. Das sagt der Chefkommentator der „Welt“. Besser hätte es der BND auch nicht formulieren können.

 

Ab und zu lassen die Chefredaktionen in ihren Zeitungen Leute schreiben, die die Aufgabe haben, für ordentlich Wumms zu sorgen.

Die Welt provoziert besonders gern. Bei Springer kaufen sie sogar gezielt Leute ein, die früher mal gegen Springer waren (Wolf Biermann z.B.). Da kann man nur den Hut ziehen. Das hat eine gewisse Größe. Böse Leute meinen zwar, das sei eine besondere Form der Verachtung („Ich scheiß dich sowas von zu mit meinem Geld…) – aber Zeithistoriker halten es für eine psychologisch erklärbare Form der Vergangenheitsbewältigung, und Versicherungsmathematiker erkennen in dieser Personalpolitik sogar eine kluge Vorsorgestrategie gegen künftige „Enteignet Springer!“-Rufe. Es kann aber auch sein, dass Springer einfach alle vom Markt kauft, die vom lieben Gott mit so viel Chuzpe und dicker Haut gesegnet wurden, dass sie sogar Shitstorms „mit Würde“ (Hl. Franziskus!) zu ertragen wissen.

In der Welt haben sie jetzt einen für die Vorratsdatenspeicherung plädieren lassen. Jemand, der sogar als „Chefkommentator“ (und Ex-Berater des Bundeskanzleramtes) ausgewiesen ist (Cheftrolle gibt’s ja noch nicht). Dieser Chef will also Tacheles reden und plädiert nicht für drei, auch nicht für sechs Monate Vorratsdatenspeicherung, er plädiert für 10 JAHRE Vorratsdatenspeicherung! Damit man hinterher weiß, wer die Täter sind. Denn vorher nützen die Daten ja eher selten. Siehe Terroranschläge. Siehe NSU.

Da trifft es sich gut, dass Anschlagsvorbereitungen mutmaßlicher Terroristen immer dann aufgedeckt und vereitelt werden, wenn der BND oder ein anderer Dienst gerade tief in der Bredouille stecken. Dann bekommen wir aus Journalistenmund im Basta-Stil zu hören, dass unsere Gesellschaft ohne Vorratsdatenspeicherung und ohne Kooperation der Geheimdienste absolut verloren wäre.

„Die Vorratsdaten müssen her, und das nicht nur sechs Monate, sondern auf zehn Jahre. Wer Terrorist ist, weiß man vorher nie so genau, ähnlich wie bei Steuerhinterziehern. Aber wenn man es von einer Minute zur anderen weiß, muss sofort das komplette Bild greifbar sein. Wer das nicht will, soll ehrlich sagen: Für meine Freiheit müssen notfalls andere sterben.“

Nach meinem Verständnis heißt das, dass sich Leute, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, künftig den Vorwurf der fahrlässigen Tötung oder der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen müssen. Datenschützer, die weiter auf dem Schutz der Privatsphäre bestehen, werden zu kaltschnäuzigen Egoisten erklärt, die den Tod unschuldiger Menschen in Kauf nehmen und den Terroristen mit ihrer blöden Grundrechtsfrömmelei indirekt auch noch Beihilfe leisten. Also lautet die Überschrift des Welt-Kommentars:

„Wenn Datenschutz zum Terroristenschutz wird“

Mit einer derart perfiden Wenn-Dann-Verknüpfung lässt sich natürlich irgendwann auch der Minderheitenschutz aushebeln, der Umwelt-, der Arbeits- oder der Verbraucherschutz. Im Grunde jeder Schutz, der dem Bürger dient und nicht dem “Staatswohl”.

P.S. Oliver García beschreibt die jüngsten Pro-VDS-Kommentare als gezielte Kampagne.


Politico oder: Das Märchen von der europäischen Öffentlichkeit

22 April 2015 um 11:19 • 7 Kommentarepermalink

Nun gibt es endlich den europäischen Ableger des supererfolgreichen US-Magazins Politico. Und Mitgesellschafter Springer haut dazu kräftig auf die Pauke. Ist der PR-Lärm berechtigt? Entsteht eine „europäische Öffentlichkeit“?

 

Medien, so Jürgen Trittin kurz nach seinem Ausscheiden aus der ersten Reihe der Politik, sind nicht die Kontrolleure der Macht, sondern Teil der Macht. Das müsse man immer im Hinterkopf behalten, wenn man aktiv Politik betreibe. Deshalb schrieb sich der Grüne seine Erkenntnis auch erst von der Seele, als er mit der aktiven Politik fertig hatte. Vorher, in seiner Zeit als Umweltminister und Sprecher der Grünen, wäre eine solche Äußerung wohl kontraproduktiv gewesen, denn Politik und Medien sind aufeinander angewiesen.

Diesen besonderen Umstand des gegenseitigen Aufeinanderangewiesenseins machte sich das Washingtoner Erfolgs-Startup Politico von Beginn an zunutze, ja es machte das Aufeinanderangewiesensein zu seinem entscheidenden Programm-Inhalt.

Denn Politico ist kein gewöhnliches Online-Medium für die breite Öffentlichkeit, es ist eine politische Pressure Group, eine Art Think Tank oder Beratungsinstitut, das sich geschickt als Medium zu verkleiden weiß. Frederick J. Ryan Jr., der in den neunziger Jahren Stabschef des Weißen Hauses unter Ronald Reagan war und seinem Chef auch danach noch politisch verbunden blieb, hat die Website Politico 2007 mitgegründet und durch einige Deals auch mit großgezogen (heute ist er Herausgeber der Washington Post). Ryan ist ein vom Politikbetrieb outgesourcter Medienmacher, der, wie man heute gern sagt, politisch „bestens vernetzt“ ist und immer die richtigen Verbindungen pflegt. Die ehrgeizige White House-Reporterin Zoe Barnes aus der US-Serie „House of Cards“ wäre in echt sicher White House-Reporterin bei Politico.

Nun also startet das politische Wundermagazin aus Washington seine lange angekündigte transatlantische Ausgabe, und dieses Ereignis wird uns – wieder einmal – als die große „Medienrevolution“ verkauft, als Geburtsstunde einer „europäischen Öffentlichkeit“, herausragend “durch eine andere Form von Journalismus“.

 

Preis für ein Jahresabo: 7500 Dollar

Natürlich könnte man sich als Europäer selbstkritisch fragen, warum ausgerechnet amerikanische Verleger auf die Idee verfallen mussten, eine europäische Öffentlichkeit herstellen zu wollen, aber der Streit um TTIP, Snowden und Google zeigt ja, dass in Europa etwas gewaltig schief läuft. Dass die Europäer bzw. ihre gewählten Politiker offenbar bessere und richtigere Informationen brauchen als die, die sie bislang zur Verfügung haben. Und damit kommen wir zum eigentlichen Zweck des Groß-Unternehmens politico.eu.

Wie Christoph Keese, der „Executive Vice President“ des Springer-Verlags (der 50 Prozent am europäischen Politico-Projekt hält), in einem aufschlussreichen Interview mit Vera Linß klarstellte, geht es Politico gar nicht so sehr um die Herstellung einer breiten europäischen Öffentlichkeit, sondern eher um die mediale Versorgung einer kleinen Elite von EU-Entscheidungsträgern mit Argumentationshilfen und so genanntem Hintergrundwissen. Christoph Keese:

„POLITICO besteht aus mehreren Produkten. Das eine ist eine parlamentstäglich erscheinende Zeitung. Die gibt es dort kostenlos. Die wird finanziert durch Anzeigen, also ein relativ traditionelles Modell, das aber nicht den wichtigsten Teil des Umsatzes darstellt. Der wichtige Teil des Umsatzes ist die Webseite. Und die Website besteht aus zwei Teilen, einem offenen Teil, werbefinanziert, auf den jeder drauf gehen kann, wo aber nur ein Bruchteil dessen steht, was die journalistisch produzieren. Der wichtige Teil (!), und hier liegt die Innovation, ist die Berichterstattung über bestimmte Themengebiete, die so genannten Verticals, zum Beispiel zu den Themen Energiewirtschaft, Gesundheitswirtschaft, IT-Technologie oder Kartellrecht. Zu diesen Themengebieten beschäftigt POLITICO dramatisch mehr Journalisten als die Konkurrenz. Um ein Beispiel zu nennen: Obamacare, die große Gesundheitsreform der USA, wird von den traditionellen Medien „Washington Post“ oder „New York Times“ mit ungefähr ein bis zwei Redakteuren begleitet. POLITICO deckt dieses Themengebiet mit 12 oder 13 Leuten ab, es ist also ein enormer Aufwand, der da getrieben wird. Dafür erfahren die Profis, die es benötigen, alles, was sie für ihre Arbeit brauchen und bezahlen dafür einen exorbitant hohen Abopreis, 7500 Dollar pro Jahr. Dieser Preis wirkt auf den ersten Blick absurd hoch, ist aber aus Sicht derjenigen, die ihn zahlen, eigentlich niedrig, weil sie dadurch in den Genuss von Informationen kommen, die sie ganz dringend brauchen, aber sich auf anderem Wege nicht zusammenstellen könnten.“

Im Stammland von Politico, in den USA, bestehe die ideale Zielgruppe für diese Superinformationen aus zwei Personen: dem Stabschef des Weißen Hauses und dem Mehrheitsführer des Kongresses. Für diese beiden schreibe Politico oder besser gesagt: diese beiden sollte jeder Politico-Mitarbeiter als potentielle und ideelle Adressaten immer vor Augen haben.

Auf europäische Verhältnisse übertragen wären das laut Keese nicht zwei, sondern vier Personen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Diese vier, plus Mitarbeiter, Zuträger, Einflüsterer und Kritiker (und nicht etwa die normalen EU-Bürger) sind die Zielgruppe, die das europäische Politico mit seinen „Vertical“-Dossiers erreichen möchte. Zu diesem Zweck sollen die vielen Brüsseler Redakteure bei den EU-Hinterbänklern, EU-Bürokraten, Ausschuss-Mitgliedern und Fachleuten vorstellig werden und das dort gesammelte Wissen zu gewaltigen, aber leicht lesbaren Dossiers verarbeiten, die für politische Richtungs-Entscheidungen (etwa in den Themenfeldern Gesundheitswirtschaft, Energiewirtschaft oder Informationstechnologie) wichtig sein könnten.

 

Kritik und Pflege der politischen Landschaft

Die teure Variante von Politico wäre mithin eine Art Nachrichten-Special für die EU-Elite und für amerikanische Firmen, ein stratfor-Newsletter, ein wissenschaftlicher Dienst oder eine kuratierte Pressemappe im Sinne der Pflege und Durchdringung der politischen Landschaft. Damit die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter, die EU-Bürokraten in Brüssel und die Entscheidungsträger in den nationalen Parlamenten die richtigen „Echtzeit-Informationen“ in ihren Postfächern finden. Das mag strategisch und ökonomisch durchaus vernünftig klingen, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man die politischen Service-Leistungen und den angeschlossenen Journalismus da noch sauber voneinander trennen kann.

Andererseits: 7500 Euro für ein Jahresabo!? Bezahlt aus Mitteln der EU (aus Steuergeldern)? Ein tolles Geschäftsmodell.


Gefühlter Journalismus

1 April 2015 um 11:55 • 17 Kommentarepermalink

Eine Emotionalisierungswelle hat viele Medien erfasst. Sie wollen mehr Gefühl zeigen. Sie wollen mehr aus sich herausgehen. Vier Anmerkungen zur Gemütslage einer verunsicherten Branche.

 

1. Antriggern

Irgendjemand muss den Qualitätstitelmachern gesagt haben, dass sie mit provozierenden Schlagzeilen den Sinkflug ihrer Branche stoppen können.

„Ist Genie männlich?“ titelte die Wochenzeitung Die Zeit am 19. März, um ihre weiblichen Leser anzutriggern. In der gleichen Woche provozierte der Spiegel den Empörungsreflex aller anständigen Demokraten, als er eine fröhlich drein blickende Angela Merkel im Kreise alter Nazis auf der Akropolis zeigte, Titelzeile: „The German Übermacht“. Und kaum war der Airbus von Germanwings in den Alpen zerschellt, machte die Zeit überhastet mit dem „Absturz eines Mythos“ auf und ließ den Kranich im Lufthansa-Logo (geile Idee, das machen wir!) symbolträchtig in den Sinkflug gehen.

Offenbar setzen Deutschlands Medienmacher verstärkt auf Werbeeffekte durch kalkulierte Provokationen. Denn diejenigen, für die solche Aufreger-Titel gemacht werden, reagieren so zuverlässig wie Pawlowsche Hunde.

 

2. Sich gemein machen

Neben der Provokations-Lust (die auch den Talkshows die Aufmerksamkeit ihrer Verächter sichert) ist ein zweites Emotionalisierungs-Phänomen zu beobachten: der von Ereignis zu Ereignis sich steigernde Drang, den Lesern und Zuschauern faktenarm etwas vortrauern (bzw. vorfühlen) zu müssen.

Ist in der Welt etwas passiert, das uns nahe gehen soll, erscheinen diese Medien mit Trauerrand und schwarzen Schleifchen, und die Moderatoren und Nachrichtensprecherinnen ändern – passend zum Anlass – ihre Stimmlage und Mimik. Behutsam bereiten sie ihre Zuschauer darauf vor, dass sie jetzt ganz, ganz tapfer sein müssen.

So wird aus Journalisten und Zuschauern eine Schicksalscommunity, und es ist völlig gleichgültig, ob der Anlass dafür ein Krieg, ein Amoklauf, ein Terroranschlag, ein Unglück, eine Naturkatastrophe oder nur das jährliche Hochwasser ist. Wie auf Kommando schalten die Medien dann auf Dauerberieselung mit dem einzig verbliebenen Thema, vor allem wenn es nichts anderes zu berichten gibt als die eigene Beklommenheit.

Der Trend zur Gewichtung der Nachrichten nach ihrer Emotionalisierungsfähigkeit (und nicht nach ihrer politischen Relevanz) könnte als Zeichen einer neuen journalistischen Demut gelesen werden. Man will sich – anders als früher – auf seine Leser und Zuschauer tatsächlich einlassen. Man will sich mit ihnen gemein machen. Schließlich sind viele im Urlaub mit Billigfluglinien unterwegs, und das ist es, was auf der nach oben offenen Betroffenheitsskala zählt.

Eine der Folgen dieser Entwicklung ist, dass bei schweren Unglücken oder Anschlägen nicht mehr nur die angereisten Politiker, sondern auch die Reporter und Nachrichtenmoderatorinnen mit ihren Gedanken “zuerst bei den Angehörigen” sind, und sich Journalisten plötzlich ähnlich „fassungslos“, “erschüttert” und „entsetzt“ über die “furchtbaren” Ereignisse zeigen wie die Politiker.

Diese ‘Vermenschlichung’ des Berufsjournalisten (der in älteren Filmen meist noch als abgefuckter Zyniker dargestellt wird) ist für viele Kollegen eine positive Erfahrung. Warum sollen Journalisten nicht zeigen dürfen, dass sie Menschen sind, die mit anderen mit-fühlen? Dieses Bedürfnis nach Solidarisierung und Identifizierung war bereits nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo zu beobachten. Da nannten selbst die kaltschnäuzigsten Überbringer der Nachrichten die Ereignisse, über die sie berichteten, „unvorstellbar“ und bekundeten öffentlich ihr Mitgefühl und ihre Ohnmachts-Gefühle. Aber der gefühlte Journalismus hat neben seinen hellen auch ein paar dunkle Seiten. Und die treten mit jedem neuen “furchtbaren” Ereignis deutlicher hervor.

„Das Grauen hat eine neue Dimension“ leitete die Moderatorin einen ARD-Brennpunkt zum Absturz der Germanwings-Maschine ein. „Es ist eine unfassbare Tat, die unser Vorstellungsvermögen übersteigt“ – so die Bildzeitung (und nicht nur sie) in einem Aufmacher. Das Reden von der “Unvorstellbarkeit” der Ereignisse erfüllt dabei einen doppelten Zweck: Zum einen heizt die emotionale Distanzierung vom Geschehen (ich will mir das nicht vorstellen) das Verlangen der Leser und Zuschauer nach Bildern erst recht an (sie wollen sich “das Unvorstellbare” ja vorstellen können, nicht zuletzt deshalb kaufen sie Medien), zum anderen bekundet die emotionale Distanzierung eine enge Verbindung zum Publikum, indem sie sagt: ich empfinde wie ihr, ich will mir das nicht vorstellen. Das Ergebnis ist eine Kanalisierung der Gefühle in die Richtung, die vom Medium bzw. vom Reporter vorgegeben wird.

Der gefühlte Journalismus denkt also nicht in erster Linie in Wahrheitskategorien (Was ist passiert?), er denkt betreuungs- und kundenorientiert: Wie nehme ich meine Leser und Zuschauer mit in dieses Grauen? Wie führe ich sie sicher durch all das Elend? Am besten, ich nehme sie an die Hand. Das heißt: Das Leitbild des gefühlten Journalismus ist nicht der mündige, sondern der unmündige Bürger (und genau dagegen regt sich so heftiger Protest im Netz). 

Unmündige Bürger werden geführt, nicht informiert. „Nur über Emotionalität“, so B.Z.-Chefredakteur Peter Huth nach dem Absturz der Germanwings-Maschine, „kann man eine solche Katastrophe vermitteln“. Also müssen Leser- bzw. Zuschauernähe geradezu zwanghaft produziert werden: Kann das, was da passiert ist, auch vor deiner Haustür passieren? Wie kannst du die ersten Anzeichen einer Depression erkennen? Wie öffnet man doppelt gesicherte Flugzeugtüren? Dutzende von Talkshows mit zahllosen Betroffenen und Experten spekulieren und beichten dann um die Wette. Und schon nächste Woche könnte die nächste „unvorstellbare“ Katastrophe passieren, die „uns“ wieder einige Tage lang empathisch (oder apathisch) vor “Entsetzen” werden lässt und die vorhergehende Katastrophe mit den gleichen Worthülsen („unfassbar“, “unvorstellbar”) aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt.

Wichtig ist dem gefühlten Journalismus nämlich vor allem, Leser und Zuschauer emotional zu beschäftigen und sie in tiefer Besorgnis zu wiegen. Scheitert der Euro? Breitet sich Ebola aus? Gibt es Krieg in Europa? Michael Moores auf die USA gemünzte These, die Aufgabe heutiger Massenmedien sei es, die Gesellschaft in ständiger Angst zu halten, wird hier und heute verwirklicht. Jedes Unglück, jedes Attentat, jedes Unwetter, jede Terrordrohung wird zur existenziellen Verunsicherung, der man nur mit mehr Sicherheit und ständiger Selbstprüfung entkommen kann.

Der gefühlte Journalismus verwendet vor allem das vereinnahmende „Wir“. „Wir alle“ sind dann in Schlagzeilen, Leitartikeln und Talkshows „entsetzt“ und „fassungslos“, denn das „Unfassbare“ übersteigt „unser Vorstellungsvermögen“. Natürlich glauben professionelle Journalisten, die so schreiben oder reden, ihr Verbrüderungs-“Wir” helfe den Zuschauern und Lesern bei der Verarbeitung ihrer Gefühle. Aber sie versetzen sich eben nicht in die realen Zuschauer und Leser, sondern in ihre Idealvorstellung von ihnen, und das heißt, sie sprechen und senden im Grunde zu Ihresgleichen. Sie produzieren das Wunschbild einer großen Fühlgemeinschaft, einer Community – und glauben allen Ernstes, eine moralisch überfrachtete Kundenbindung sei das Gleiche wie eine Community auf Twitter oder Facebook.

Ist den Journalisten dieser Wandel bewusst? Was bleibt vom hehren Grundsatz der wertfreien Informationsvermittlung für mündige Bürger, wenn selbst ein Nachrichtenmagazin wie der Spiegel sich bemüßigt fühlt, normierende Betroffenheitsvokabeln wie „fürchterlich“ und “unerträglich” in seine Berichts-Vorspänne einzubauen oder wenn die SZ – ohne dass ein Nachrichtenredakteur eingreift – auf der ersten Seite meldet, „der Vater“ der ARD-Sendung Musikantenstadl sei gestorben? Die an solchen Kleinigkeiten ablesbare Verwandlung ‚cooler’ Informationsvermittlung in gefühlige Seelenkneterei hätte den „Vater“ der Tagesthemen, Hanns Joachim Friedrichs (dessen Todestag sich gerade zum 20. Male jährte), mit Sicherheit aufstöhnen lassen.

“SPIEGEL: Hat es Sie gestört, daß man als Nachrichtenmoderator ständig den Tod präsentieren muß?

Friedrichs: Nee, das hat mich nie gestört. Solche Skrupel sind mir fremd. Also, wer das nicht will, wer die Seele der Welt nicht zeigen will, in welcher Form auch immer, der wird als Journalist zeitlebens seine Schwierigkeiten haben. Aber ich hab’ es gemacht, und ich hab’ es fast ohne Bewegung gemacht, weil du das anders nämlich gar nicht machen kannst. Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.”

Heute würden Journalisten, die Gefühlsregungen bei Nachrichtenmoderatoren als unprofessionell bezeichnen, wahrscheinlich herzlos genannt.

 

3. Aufschaukeln

Es sind paradoxerweise gerade die empörungsbereiten Menschen in den „sozialen Medien“, die den Medienprofis auf die emotionalen Sprünge geholfen haben. Nur weil in Foren und auf digitalen Plattformen viele Kommentatoren überempfindlich und überkorrekt auf jeden Medien-Fauxpas, jedes Daneben-Benehmen und jede gefühlte Geschmacklosigkeit reagieren und diese mit wütenden Kommentaren kuratieren weiter verbreiten, konnten clevere Medienmacher überhaupt auf die Idee kommen, dass gefühliges Empörungs-Schreiben ungeheuer viral und verkaufsfördernd sein kann. Ein Stinkefinger ist für das moderne Aufmerksamkeits-Marketing (bei Twitter oder Facebook) unter Umständen geeigneter als ein G 7-Gipfel oder ein NSU-Ausschuss. Eine Jauch-Talkshow kann ebenso heftige Reaktionen auslösen wie eine Verzichtserklärung beim ESC-Wettbewerb oder eine falsche Bildunterzeile in der gelben Post. Der Shitstorm ist zum Medien-Indikator für das Publikums-Interesse geworden. Selbst Qualitätsmedien kommen nicht mehr darum herum.

Unter dem Einfluss der Empörten haben aber nicht nur die professionellen Medien, sondern auch die professionellen Medienkritiker ihre Maßstäbe verloren (und der Verlust scheint ihnen gerade erst aufzufallen). Seit die mediale Gewichtung des Weltgeschehens nicht mehr nach Relevanzkriterien erfolgt, sondern dem Boulevardprinzip unterliegt, gilt auch für viele Medienkritiker die Opportunitätsregel: Nur was aufregt, greifen wir auf.

„Netztypische Aufschaukelungsphänomene“ hat der Neurowissenschaftler und Netztheoretiker Peter Kruse 2010 die so entstehenden Formen der kurzzeitigen Emotionalisierung genannt. Er meinte jene Geschwätzigkeits-Schübe, die mit der realen Bedeutung eines Themas wenig zu tun haben, aber beliebige Anlässe so triggern, dass sich ein Soziotop, eine Filterblase, eine Community in Hysterie hochschaukeln kann. Die klassischen Vernunft-Medien haben den Mechanismus jetzt übernommen und versuchen, von den „netztypischen“ Aufschaukelungsphänomenen zu profitieren.

 

4. Die Sau rauslassen

Der Erfolg der rechtspopulistischen Bewegung Pegida (aber auch der Erfolg der linksradikalen Bewegung Syriza) machte vielen etablierten Medienmachern erst klar, wie wirkungsvoll das bloße Draufhauen („Lügenpresse“) oder das Anrufen des gesunden Menschenverstandes sein kann. Ende Januar erschien in der Zeit Bernd Ulrichs und Matthias Geis’ vielbeachtete Grundsatzrede „Ausweitung der Kampfzone“, die manche Medienkritiker als Selbstkritik der Wochenzeitung lasen. Es war aber keine zerknirschte Selbstkritik, sondern eine Art Selbstermächtigung zu mehr Tacheles reden, mehr Polarisierung, mehr Mut zur „Nicht-Korrektheit“ im eigenen Medium. Die beiden Zeit-Autoren forderten quasi von sich selbst: Schluss mit der „sterilen“ und „gefühlsarmen“ „Konsensgesellschaft“ und ihrem verschämten Toleranzgetue! Schluss mit der Langweiler-Ausgewogenheit und der trockenen Vernünftelei! Schluss mit dem Gutmenschen-Gesäusel und seinem intoleranten Ausgrenzen des gesunden Volksempfindens! Hier einige Auszüge aus dem Artikel (Unterstreichungen von mir):

„In diesem Land geht es den meisten Menschen gut, gemessen an manchen europäischen Nachbarn könnte man sogar sagen: obszön gut. Aus allen Krisen gingen die Deutschen gestärkt hervor. Zudem verfügt das Land über die netteste, normalste und sachlichste politische Klasse der Welt (Skandinavien vielleicht ausgenommen), die Medien sind ein relativer Traum von Seriosität und Anstand. Und als diese wunderbare Konsensgesellschaft zuletzt von Pegida und den Attentaten in Paris gefordert wurde, da zerbrach sie nicht etwa, nein, sie baute sich zu ungeahnter Schönheit, Breite und Entschiedenheit auf. Alle umarmten den Islam oder zumindest die Muslime; die Kanzlerin trat mehrfach (!) äußerst entschlossen auf und verbaute ihrer Partei jedwede Annäherung an rechtspopulistische Bewegungen; selbst die Bild-Zeitung, eigentlich das Zentralorgan der niederen Motive, zeigte gegen Pegida und AfD klare Kante; und Zigtausende Bürger gingen gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße…

Ist nun alles wieder gut, hat die Konsensgesellschaft gewonnen? Nein, nicht die Bewegung der dunklen Kräfte hat ihren Zenit überschritten, sondern die Konsensgesellschaft

Der SPD etwa gelingt es nicht, auch nur ein Prozentpünktchen von den Linken zurückzuerobern, obwohl sie nun wirklich wieder sozialdemokratischer geworden ist und obwohl Gregor Gysi den grassierenden Linksradikalismus seiner Partei nicht eindämmt, sondern nur verwaltet. Die Integrationskraft nach links (oder was man früher so nannte) ist also nahe null. Und nach rechts? Die Union hat zuletzt ein paar tapfere Versuche gestartet, wenigstens ein bisschen ausländerfeindlich und islamkritisch zu sein. Doch der Vorschlag der CSU, Migranten sollten zu Hause Deutsch sprechen, wurde binnen weniger Stunden via Twitter und Facebook in Spott ertränkt und eiligst zurückgezogen. Und die Distanzierung von Merkels Islam-Satz sieht dann in der CDU so aus, dass Volker Kauder oder Stanislaw Tillich sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die Muslime. Mit dem feinsinnigen Unterschied zwischen Muslimen und Islam holt man gewiss keinen AfDler und keinen Pegidisten zurück. Die Union hat die Ansprache für das Ressentiment verloren…

Zu alledem sind Polemik und Aggressivität fast völlig aus der politischen Sphäre verschwunden… Die Demokratie in Deutschland hat sich von einem wutverarbeitenden zu einem wutverweigernden Betrieb gewandelt

Da ist viel Trauer über die eigene Wutunterdrückung zu spüren. Der ganze Text liest sich wie ein Aufbegehren gegen das althergebrachte Berufs-Ethos, Journalisten müssten in der Berichterstattung die eigenen Gefühle zurückstellen und stets ‚ausgewogen’ und ‚neutral’ bleiben.

Durch die Hintertür drängt jetzt herein, was in der Debatte über den „aktivistischen Journalismus“ noch vehement zurückgewiesen wurde – das wachsende Bedürfnis etablierter Journalisten, in die Vollen gehen zu dürfen, die lästige Zurückhaltung aufzugeben und eine Polarisierung, wenn schon nicht aus innerster Überzeugung, so doch wenigstens publikumswirksam zu simulieren (siehe Punkt 1). Der journalistische Mittelstand radikalisiert sich. Und nicht nur der Boulevard, auch die Qualitätsmedien wollen die Sau rauslassen.

Siehe auch: Panik im Mittelstand oder: Wohin driftet der Journalismus? 

 


Jenseits des Stinkefingers

19 März 2015 um 12:36 • 3 Kommentarepermalink

Über dem Schaukampf Varoufakis gegen Schäuble vergessen wir, dass es beiden Politikern (aus unterschiedlichen Gründen) um das Gleiche geht: um Deutschlands Führung in Europa.

 

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist ein ausgewiesener Spieltheoretiker. Die europäische Linke sieht er – nach 35 Jahren Neoliberalismus – in einer aussichtslosen Position. Gleichzeitig steuert Europas Finanzpolitik laut Varoufakis auf den Abgrund zu – wie eine hypnotisierte Lemmingherde.

Was macht ein linker Realist in dieser Lage? Er will die Verhältnisse erst einmal stabilisieren. Folgerichtig fordert Varoufakis die konservativen Regierungen Europas auf, sich in der Krise nicht chaotisch (also nationalistisch) zu gebärden, sondern rational und streng kapitalistisch zu verhalten. Er spielt dem Kapitalismus die eigene Melodie vor, damit dieser nicht in Panik (oder gar dem Front National) verfällt. Denn Varoufakis ist Marxist. Ein „erratischer Marxist”, was so viel heißen soll wie: Ich bin flexibel. In den siebziger Jahren wäre er womöglich Eurokommunist gewesen – wie Italiens KP-Chef Enrico Berlinguer. Und so wie Berlinguer für einen „historischen Kompromiss“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten warb, wirbt Varoufakis heute für einen vernünftig handelnden (keynesianischen) Kapitalismus. Das müsste Sigmar Gabriel eigentlich gefallen, doch Europas Sozialdemokraten fürchten nichts mehr als das Erstarken einer Neuen Linken im Gewand populärer Sammlungsbewegungen.

Varoufakis und Tsipras haben für ihren unorthodoxen Kapitalismus-Rettungsplan einen prominenten amerikanischen Fürsprecher: den Großkapitalisten, Börsenzocker und linken Menschenfreund George Soros (der sich seinerseits auf Charles Kindlebergers Arbeiten über die Weltwirtschaftskrise von 1929 stützt). Soros’ Strategie zur Überwindung der Eurokrise, 2012 in seiner ‚berühmten’ Berliner Rede skizziert (mehr dazu hier), dient der griechischen Regierung quasi als politischer Leitfaden. Soros möchte die Euro-Länder, die unter der deutschen Austeritätspolitik besonders leiden, unter Frankreichs Flagge vereinen, um mit Hilfe des so aufgebauten Drucks Deutschland zu einem Politikwechsel zu zwingen. Merkel und Schäuble sollen – nach Soros’ Meinung – die Rolle des „wohlwollenden Hegemons“ einnehmen und für Europa das werden, was die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Länder Westeuropas waren. Auf den Marshall-Plan soll der „Merkel-Plan“ folgen, ein großzügig dimensioniertes, von EZB und EIB finanziertes Wirtschafts-Wiederaufbauprogramm für europäische Krisenstaaten. Soros’ schmeichlerische Metapher vom „wohlwollenden Hegemon“ hat Finanzminister Varoufakis sofort begeistert übernommen. Er verwendet den Begriff seither als Köder für die zögerlichen und misstrauischen Deutschen (und bietet ihnen die politische Hegemonie über Griechenland und Europa sogar in seiner Kommentierung der nun wirklich urkomischen “Mittelfingeraffäre” an).

 

Das Gerede vom wohlwollenden Hegemon

Ich bin mir nicht sicher, ob gewiefte Spieler wie Soros und Varoufakis wirklich wissen, was sie tun, wenn sie den deutschen Eliten so generös die Führungsrolle antragen. Vermutlich glauben sie, Deutschland auf diese Weise einhegen, einlullen und fernsteuern zu können, aber sie spielen mit dem Risiko, dass genau das nicht klappt.*

Der einstige Führer der deutschen Liberalen, Friedrich Naumann, hat in seiner Denkschrift „Mitteleuropa“ (sie war damals ein Bestseller) das Konzept vom wohlwollenden Hegemon ähnlich formuliert. Als Nahziel schwebte Naumann ein machtgeschützter Binnenmarkt zwischen Nordsee und Adria vor, in dem als erstes “die deutsche Arbeitsweise” – also Pünktlichkeit, Disziplin, Ausdauer und Präzision – flächendeckend durchgesetzt werden sollte: „Die deutsche Wirtschaftskonfession soll der Charakter von Mitteleuropa werden“, so Naumann. Dieses Mitteleuropa werde „im Kern deutsch sein“ und „von selbst die deutsche Welt- und Vermittlungssprache gebrauchen, muss aber vom ersten Tag an Nachgiebigkeit und Biegsamkeit gegenüber allen mitbeteiligten Nachbarsprachen zeigen.“

Naumanns Schrift stammt aus dem Jahr 1915 – ist also genau 100 Jahre alt – und bezieht sich stark auf Ideen aus dem Umfeld der Frankfurter Paulskirche 1848. Auch der (erst spät erfolgte) konservativ-christliche Widerstand gegen Hitler setzte auf Deutschland als ‚wohlwollender Hegemon’ Europas. Man kann das beim außenpolitischen Kopf der Anti-Hitler-Opposition, Ulrich von Hassel, nachlesen. Der Historiker und Regierungsberater Gregor Schöllgen hat früh darauf hingewiesen. „Damals“ so Schöllgen (bedauernd?), „hatten die konservativen Intellektuellen… keine Schwierigkeiten mit dem Gedanken, dass das Gleichgewicht des Kontinents am ehesten durch die deutsche Hegemonie zu garantieren sei.“ Sowohl Naumanns Mitteleuropa-Konzept als auch von Hassels Großeuropa-Idee wurden mitten im Krieg und unter dem Eindruck des Krieges formuliert. Die deutsche Hegemonie in Europa sollte einen stabilen Nachkriegs-Frieden garantieren.

Dass Varoufakis und Soros (und andere) dieses Kriegs-Konzept nun wieder ins Spiel bringen (als ihren spieltheoretischen Einsatz im Finanzcasino), zeigt, dass sie als Ökonomen zwar brillant, als Politiker aber a-historisch denken. Ihr ‚kluger Plan’ vom „wohlwollenden Hegemon“ würde im spieltheoretischen Versuchsmodell vielleicht funktionieren – in der politischen Praxis könnte er gewaltig ins Auge gehen. Dann hätten wir einen Hegemon, aber keinen wohlwollenden.

 

 *In „Deutschland und der nächste Krieg“ (Rowohlt Berlin, 1994) habe ich das wiederkehrende Muster des Hegemonialstrebens deutscher Politik nach 1871 beschrieben.


Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks

12 März 2015 um 15:15 • 2 Kommentarepermalink

Warum regt sich über den #Swiss-Leaks-Skandal eigentlich kaum jemand auf, fragte vor Wochen Ulrike Herrmann in der taz. Vielleicht, weil in der Steuer-Enthüllerei ein bisschen viel Leerlauf steckt? Die interessanten Fragen werden gar nicht gestellt.

 

Am 9. und 10. Februar veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zwei Doppelseiten und eine Seite 3-Reportage über das neueste Bankdaten-Leck „Swiss-Leaks“. Es ist die vierte Groß-Enthüllung über (mutmaßliche) Steuerhinterzieher nach #offshoreleaks, #chinaleaks und #luxleaks. Sebastian Heiser hat die SZ deshalb als „Sturmgeschütz des Finanzamts“ bezeichnet. Und Ulrike Herrmann fragt zu Recht, warum sich über die vierte Skandal-Portion niemand so recht aufregen will.

Die Titel der beiden Hauptartikel in der SZ lauten: „Rotlichtkönige, Hochadel und ein Fußballprofi“ sowie „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“. Das klingt nach schwerer Enthüllungsprosa. Doch selten habe ich eine so verschwiegene „Enthüllungsgeschichte“ gelesen wie diese. Sie besteht im Wesentlichen aus Andeutungen – plus jener heute üblichen Zahlenhuberei, die einer „Enthüllungsgeschichte“ Bedeutung verleihen und den Infografikern Arbeit verschaffen soll.

Die Süddeutsche Zeitung präsentierte ihre neueste Datenleck-Story offenbar unter dem Motto: Wir wissen eine ganze Menge, aber wir sagen nix. Interessierte Leser, die auf der Website des ICIJ (des für die Enthüllung zuständigen internationalen Journalisten-Konsortiums) kommentierten, ärgerten sich ebenfalls über das absurde gatekeeping des Journalisten-Verbunds:

Without access to the files by the public, this will be just a selective leak serving certain interests.“ – „this data, as is, is totally pointless. the ICIJ appears emboided in spreading suspicion while it withholds the details. what is the value for that?“

Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat diese „Pseudo-Enthüllerei“ immer wieder kritisiert: Zuerst fixt man die Leser an, dann enttäuscht man sie. Aber wenn die veröffentlichten Daten (noch) nicht belastbar sind – wäre es dann nicht besser, erst mal weiter zu recherchieren oder zumindest die Berichterstattung etwas tiefer zu hängen?

 

Da gibt es etliche interessante Namen – aber wir nennen sie nicht

Die Enthüllungs-Story der SZ beginnt mit einer drehbuchreifen Szene und dem Satz: „Der mutmaßlich größte Bankdatenraub der Geschichte…“ (Das entspricht dem Journalisten-Lehrbuch, Satz 1: „Mit einem Erdbeben beginnen und dann ganz langsam steigern!“). Im Mittelpunkt der SZ-Story steht ein deutscher Steuerfahnder, dem 2010, also vier (!) Jahre nach dem Datenraub, ein Teil der Bankunterlagen von französischen Steuerfahndern überlassen wurde. Vier Jahre – das übersetzt die SZ großzügig mit „etwas Verspätung“:

„Mit etwas Verspätung kann der deutsche Fahnder sich nun also ansehen, was der geheimnisvolle Informant angeboten hatte. Sehr viele Namen. Aber für Biographien interessieren sich Fahnder meist nicht. Sie schauen aufs Geld.“

Dann folgen eine Menge Andeutungen. Mit Hilfe zugkräftiger Signalwörter wird der Leser neugierig gemacht:

„Dabei sind schon etliche interessante Namen darunter: Ein verurteilter Millionenbetrüger und die neun Millionen Dollar schwere Tochter eines verurteilten NS-Verbrechers. Ehemalige Rotlichtkönige und ein südamerikanischer Fußballprofi mit deutschem Wohnsitz. Die Familie eines angesehenen Verlegers, der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens und die Nachkommen einiger der reichsten deutschen Dynastien. Ihnen folgt eine lange Reihe von Mitgliedern des deutschen Adels, ein verstorbener Bundestagsabgeordneter, ein abgestürzter Hedgefonds-Manager und viele Hundert weitere Kunden.“

Das ist, als würde die SZ im Flüsterton aufzählen, wie viele Pakete diesmal unter dem Enthüllungs-Weihnachtsbaum liegen, wie groß die einzelnen Pakete sind, welche Farbe das Geschenkpapier hat usw. usf. Nur was drin ist, wird leider nicht verraten. Das darf sich der Leser selbst ausdenken, und zwar anhand klischeehafter Sammelbezeichnungen wie „Rotlichtkönig“, „Hochadel“, „Fußballprofi“, „NS-Verbrecher“, „Hedgefonds-Manager“. Für die Gier des Boulevard-Lesers, des Fifty Shades of Grey-Guckers oder des Pegida-Demonstranten mag das ausreichen.

Im fünften Absatz folgt dann die herbe Enttäuschung, das journalistische April, April: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen.“ Weil es Ärger mit den Anwälten geben könnte. Weil nicht so recht klar ist, ob das Ganze nicht völlig legal ist:

„Denn bei etlichen Personen liegen zwar Verdachtsmomente vor, die darauf hindeuten, das Geld auf dem Schweizer Konto könnte Schwarzgeld sein. Doch einzelne Fälle werden noch von den Steuerbehörden geprüft, andere sind abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis bekannt ist.“

Ja, ne, is klar. Erst zwei volle Breitseiten „Enthüllung“ abschießen, um anschließend bei Formulierungen zu landen wie „zwar Verdachtsmomente“, „könnte sein“, „deutet darauf hin“, „wird noch geprüft“, „ist nicht bekannt“. Und das wird dann an die große Glocke gehängt?

 

Der seltsame Herr Falciani

Es gehe nicht um die Namen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher, besänftigte die Süddeutsche die mutmaßlich verärgerten Leser, es gehe um „das System“ dahinter! Nun ist „das System dahinter” seit Jahrzehnten wohlbekannt. Es nennt sich „Nummernkonto in der Schweiz“ und muss eigentlich nicht mehr extra enthüllt werden (es stand ja auch 2007 auf den Sonderseiten der SZ). Die späte Daten-Verwertung des ICIJ aber wäre durchaus ein Thema.

Im Falle von #Swiss-Leaks wurde den Journalisten zum wiederholten Mal (wie schon bei #offshoreleaks und #luxleaks) ein Datenpaket „zugespielt“, das von den staatlichen Finanzbehörden und den staatlichen Geheimdiensten bereits mehrere Jahre lang ausgewertet werden konnte. Die französische Zeitung „Le Parisien“ hatte im Dezember 2009 erstmals über das Daten-Leck bei der HSBC-Bank berichtet. Ebenso das Nachrichtenmagazin L’Express. Der Schweizer SonntagsZeitung konnte man vor kurzem entnehmen, wie französische Steuerfahnder das Datenpaket vor sechs Jahren entschlüsselt haben:

“Ein ganzes Team, bestehend aus zwei Brigaden mit über 20 Spezialisten und Technikern, wird im Februar 2009 nach Nizza verlegt und mietet sich dort in einem Hotel ein. Zeitweise werden noch drei weitere Brigaden beigezogen, das Team erreicht fast Kompaniestärke. Für die Operation wird eine eigene, hochspezialisierte Software angeschafft, für 300 000 Euro…

Zu Beginn sind die Techniker von Falcianis Daten komplett überfordert: «Man musste erst mal die Codes dieser Bank verstehen», erzählt Cheftechniker Thibault L. später einem Untersuchungsausschuss. Der Einzige, der letztlich helfen konnte, war Falciani selber. Nicht weniger als 102-mal mussten ihn die Techniker innerhalb der sechsmonatigen Entschlüsselungsarbeit anrufen und um Rat fragen…

Erst nach Monaten forensischer Kleinarbeit gelingt es Falciani und dem «Team Chocolat», die Daten der Vermögen mit den Namen der Kunden zu verbinden. Sie erstellen schliesslich eine Liste mit 106 682 Personen und 20 129 Firmen mit ihrem jeweiligen Vermögen zwischen dem 9. November 2006 und dem 31. März 2007.”

Bleibt die Frage: Haben die Journalisten diese Vorarbeit des Finanzamts gekannt und genutzt oder haben sie – wie ihre Eigen-PR nahelegt – die komplizierte Entschlüsselungsarbeit sechs Jahre später noch einmal geleistet?

Der lange Weg des Enthüllungsprozesses vom Datenleck (2006) über den Zugriff der Geheimdienste und der Steuerbehörden bis zur Veröffentlichung in den Medien (2015) scheint sich als Muster der vielen Steuer-Leaks herauszukristallisieren, doch die investigativen Journalisten interessiert das bislang herzlich wenig. Die ellenlangen (und auffallend ähnlich ablaufenden) Vorgeschichten könnten den Wert der ‘brandaktuell’ aufbereiteten Medien-„Scoops“ zu stark relativieren.

Also wird der zwielichtige Pokerspieler Hervé Falciani in einem Seite 3-Porträt zum Whistleblower der Snowden-Klasse aufgeblasen – von dem man angeblich nicht so genau weiß, ob er ein uneigennütziger Held, ein geldgieriger Abstauber oder irgendwas dazwischen ist. In diesem Porträt purzeln die Informationen und Mutmaßungen munter durcheinander – und nichts davon können die SZ-Journalisten erhärten oder aufklären. Dass es auch anders geht, beweisen Oliver Zihlmann und Titus Plattner in der oben bereits erwähnten Schweizer SonntagsZeitung mit ihrer präzisen Recherche „Bube, Damen, Ass“.

 

Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

In der SZ heißt es nebulös, Hervé Falciani habe die 2006 in Genf geklauten Bank-Daten schon 2007 „einem saudischen Geschäftsmann“ angeboten. Anschließend sei er mit seiner libanesischen Geliebten nach Beirut gereist, um sein Material vier dortigen Banken anzudienen. Die erste staatliche Behörde, die Falciani kontaktierte, sei der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) gewesen. Dem BND schreibt Falciani am 7. März 2008: „Ich habe die gesamte Kundenliste einer der fünf größten Privatbanken der Welt“. Außerdem meldet er sich beim französischen und beim britischen Geheimdienst.

Warum, könnte man fragen, waren die Geheimdienste seine erste (behördliche) Adresse? Und was haben die vor sieben (!) Jahren kontaktierten Geheimdienste mit den brisanten Informationen in den Folgejahren angefangen? Haben Sie die Daten nach der Auswertung an die Finanzämter weitergegeben oder haben sie mit den Steuerfahndern von Beginn an kooperiert? In der SZ ist darüber nichts zu lesen, in der Schweizer SonntagsZeitung schon:

„Die Deutschen zeigen Interesse. Falciani schreibt am 25. März (2008) von der Adresse barack_j@yahoo.co.uk an Margrit Venter vom BND: ‚Hier ein paar Fakten darüber was ich besitze.’ Danach preist er seine Ware an wie auf einem Bazar: ‚Konten von 107181 Personen, 20130 Firmen, 40 Tabellen voll mit Daten, 70 Gigabyte Umfang.’“

Als sich Falciani zur Jahreswende 2008/2009 mit französischen Steuerfahndern trifft, filmen Verhaltensanalyse-Experten des französischen Geheimdienstes die Zusammenkünfte mit versteckter Kamera. Falciani selbst präsentiert – laut SZ – noch eine ganz andere Räuberpistole:

„Er sei im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Beirut gefahren, weil der Mossad entdeckt habe, dass die Hisbollah die HSBC habe unterwandern wollen.“

Das klingt reichlich verrückt, andererseits verfolgen die Geheimdienste seit langem die Strategie „Follow the Money“, um den Hintermännern des Terrorismus auf die Schliche zu kommen. Die HSBC-Bank, die in Saudi-Arabien stark engagiert ist, steht seit 2002 auf der Beobachtungsliste der NSA. Es wäre ein Wunder, wenn die Geheimdienste ihre digitalen Fühler nicht längst nach dieser Bank ausgestreckt hätten. „Und wirklich“, schreibt die SZ ‘erstaunt':

„Selbst die Spuren des internationalen Terrorismus führen in die HSBC. In den Daten taucht etwa ein saudischer Prinz auf, der einst Osama bin Laden protegierte. Dazu der ehemalige Gründer und Schatzmeister einer mutmaßlichen Al-Qaida-Tarnorganisation – sowie ein Mann, dessen Fabrik im Sudan vom US-Militär bombardiert wurde, weil dort angeblich Chemiewaffen hergestellt wurden. Dazu mehrere Männer, die im Verdacht stehen, al-Qaida mit Geld versorgt zu haben.“

Hat sich Falciani deshalb zuerst an die Geheimdienste gewandt? Sind die Finanzdaten zur Steuerhinterziehung möglicherweise ein Beifang im globalen „War on Terror“?

Fassen wir (vorläufig) zusammen: Die Geheimdienste holen sich die Daten (auf welchem Wege auch immer), anschließend bekommen sie die Steuerbehörden und als letztes die Journalisten. Für die Leser bleiben ein paar russische und chinesische Oligarchen, zweifelhafte saudische Prinzen, der tote Gunter Sachs und, nicht zu vergessen, der allgemeine deutsche „Hochadel“, “ein Fußballprofi“ und ehemalige „Rotlichtkönige“.

 

Meine bisherigen Beiträge zu diesem Thema: Die Geschichte eines Scoops, Offshoreleaks – Der seltsame ScoopReine Routinefragen und Lux-Leaks – Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht


Der Mann, der bei der taz Sebastian Heiser war

26 Februar 2015 um 15:15 • 25 Kommentarepermalink

In Sachen #tazgate spricht die Chefredaktion von einer „Spionageaffäre“ und stellt Strafanzeige. Das erinnert an einen Fall vor 37 Jahren und an die Frage: Wie weit dürfen Journalisten gehen?

 

Nein, es war kein Aprilscherz. Am 1. April 2011 schrieb Sebastian Heiser, soeben vom Mediummagazin als „Newcomer des Jahres“ ausgezeichnet, einen ernst gemeinten und selbstbewussten Beitrag im Recherche-Blog der taz über die „Rechtslage bei verdeckten Recherchen“. Sein Text beginnt so:

„Es gibt kein Gesetz, das Journalisten verbietet, verdeckt zu recherchieren. Im Gegenteil: Journalisten können sich auch dann, wenn sie sich bei der Recherche nicht als Journalist zu erkennen geben, bei der Veröffentlichung auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen. Journalisten dürfen sogar dann ihren Artikel veröffentlichen, wenn sie bei einer verdeckten Recherche die Rechte anderer Personen oder von Unternehmen tangiert haben. Bei der Frage, ob die Veröffentlichung zulässig ist, kommt es darauf an, was stärker ins Gewicht fällt: Das Grundrecht der Pressefreiheit oder der Eingriff in die Rechte Dritter während der Recherche? Die Abwägung findet dabei anhand des konkreten Einzelfalles statt. Es kommt also darauf an, wie tief der Eingriff im Einzelfall ist und wie stark das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den verdeckt recherchierten Fakten ist. Sprich: Je größer der Skandal, desto eher ist die Veröffentlichung zulässig.“

Heisers Artikel zeigt, wie ein Investigativ-Journalist denkt, auf wen er sich beruft und welchem Irrtum er letztlich unterliegt.

 

Das heilige Redaktionsgeheimnis

Presseunternehmen wie die taz oder die Süddeutsche Zeitung sind nämlich keine normalen Unternehmen. Die Tätigkeit der Presseunternehmen wird explizit durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Heisers Pochen auf das am 20. Januar 2005 vom Oberlandesgericht München gefällte „Musterurteil“ im Fall „Lilienthal./.Marienhof“ berücksichtigt nicht, was das Bundesverfassungsgericht schon viele Jahre zuvor entschieden hat: dass eine verdeckte Recherche in einer Redaktion nicht so einfach mit einer verdeckten Recherche bei einer Werbeagentur zu vergleichen ist. Letzteres ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ersteres nur in ganz extremen Ausnahmefällen. Die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ist den deutschen Verfassungshütern nämlich so heilig wie den katholischen Bischöfen das Beichtgeheimnis.

Um das zu begreifen, müssen wir ein paar Jahrzehnte zurückgehen. Von März bis Juli 1977 arbeitete der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff unter dem Namen Hans Esser bei der Bild-Zeitung in Hannover. Wallraffs Absicht war es, die skrupellosen Methoden der Bild-Zeitung zu entlarven. Aus seinen Erfahrungen entstand die Enthüllungs-Reportage „Der Aufmacher. Der Mann, der bei Bild Hans Esser war“. Viele Journalisten-Kollegen fanden diese dreiste „Eulenspiegelei“ damals großartig. Was für ein Scoop! Wallraff in der Höhle des Löwen!! Niemand – außer vielleicht Springer – nannte Wallraffs Undercover-Aktion damals „Spionage“. Im Gegenteil. Das neue Verb „wallraffen“ drückte uneingeschränkte Bewunderung aus. Angehende Journalisten hielten Wallraffs Recherche-Methoden für eine notwendige Ergänzung des althergebrachten Journalismus.

Heute, nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die weltweite Spionagetätigkeit der Geheimdienste und nach zahllosen Fällen von „Geheimnisverrat“ scheint sich die Meinung – zumindest in eigener Sache – zu drehen. Auch für die taz hat das Redaktionsgeheimnis nun absoluten Vorrang:

„Das Redaktionsgeheimnis ist ein hohes Gut. Eine Tageszeitung lebt nicht nur vom Vertrauen, das ihr die LeserInnen entgegenbringen. Interviewpartner oder Informanten müssen sich darauf verlassen können, dass die Aussagen und Sachverhalte, mit denen sie sich an die Zeitung wenden, in guten Händen sind und bleiben. Wichtig ist aber auch das Vertrauen, das innerhalb einer Redaktion herrscht. Die KollegInnen müssen sich gewiss sein können, dass alle, die in einer Redaktion arbeiten, im Sinne der Berichterstattung an einem Strang ziehen. Dieses Grundvertrauen ist in der vergangenen Woche in der taz erschüttert worden…“

Außerdem stellt die taz-Chefredaktion klar: „Seitdem die Vorfälle durch erste Veröffentlichungen bekannt wurden, ist in sozialen Netzwerken vom „tazgate“ die Rede. Tatsächlich haben wir es mit einer Spionageaffäre zu tun…“

„Interessant“, ätzte ein FAZ-Leser, „wie sich mit der Betroffenheit die Argumentation ändert ;-). Macht ein Wallraff illegale Mitschnitte usw., dann ist er ein investigativer Journalist, dreht ein SWR illegal bei Daimler, ist es investigativ, nur bei der Zunft selbst ist das ein Skandal und Anschlag auf eine Säule der Demokratie ;-).“

 

Ist ein Presseunternehmen eine recherchefreie Zone?

Lässt man die Ironie-Zeichen des Lesers weg, macht die Unterscheidung sogar Sinn. Denn nachdem Günter Wallraff seine „Betriebsreportage“ über die Praktiken der Bild-Zeitung veröffentlicht hatte, strengte der Springer Verlag gegen sein Buch und den parallel entstandenen Dokumentarfilm eine Reihe von Prozessen an. Die „Causa Springer gegen Wallraff“ beschäftigte die Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Der BGH entschied am 20. Januar 1981 auf ganzer Linie für Günter Wallraff und betonte das Recht der Bürger, sich auch über Missstände und „Machenschaften“ in Zeitungsredaktionen ein Bild machen zu können:

„Weder einem Wirtschaftsunternehmen allgemein noch den öffentlichen Medien kann rechtlich eine absolut geschützte „Intimsphäre“ in dem Sinn gewährt werden, wie sie der Persönlichkeit zu ihrer freien Selbstbestimmung zustehen muss. Die für das Recht der Persönlichkeit geltenden Maßstäbe können auf den Schutz der unternehmerischen Betätigung, für den es nicht um personale Inhalte, sondern um Sicherung wirtschaftlicher Funktionszusammenhänge geht, insoweit nicht herangezogen werden; in diesem Sinn ist diese Tätigkeit immer „öffentliche Angelegenheit“.

Anderes folgt für die Presse auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Pressefreiheit. Art. 5 GG sichert zwar die redaktionelle Arbeit vor staatlicher Kontrolle und Zensur und strahlt insoweit auch auf die Stellung der Presse in ihren außerstaatlichen Beziehungen aus. Das bedeutet aber nicht, dass die Presse schlechthin vor jeder Aufdeckung von Entscheidungsvorgängen innerhalb der Redaktion und ihrer kritischen Erörterung geschützt wäre. Die Pressefreiheit (Satz 2 des Art. 5 Abs. 1 GG) ist um der Meinungsfreiheit willen (Satz 1 des Art. 5 Abs. 1 GG) gewährleistet; sie soll der öffentlichen Meinungsbildung das Forum der Medien für die freie geistige Auseinandersetzung garantieren. Mit diesen Zielen wäre es aber nicht vereinbar, wenn ein Zeitungsverlag die Pressefreiheit auch dafür in Anspruch nehmen könnte, den redaktionellen Arbeitsbereich und seine Entscheidungsstrukturen unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis von vornherein einer öffentlichen Diskussion zu entziehen, die durch die Verfassungsgarantien des Art. 5 Abs. 1 GG gesichert, nicht beschränkt werden soll.

Für die Öffentlichkeit ist die Art und Weise, in der eine Zeitung entsteht und auf die Meinungsbildung durch Auswahl und Aufbereitung der Informationen Einfluss nimmt, von besonderem Interesse. Stärker als durch jede andere unternehmerische Betätigung ist die Öffentlichkeit in den Wirkungsbereich redaktioneller Entscheidungen einbezogen. Das gilt insbesondere für ein Massenblatt mit der Verbreitung und der Suggestivkraft der „Bild“-Zeitung. Für die Öffentlichkeit ist es wichtig, dieses Kräftefeld bewusst zu halten; dazu gehört die Auseinandersetzung mit der Einstellung der Zeitung zur Nachricht und zu ihrer Leserschaft, die diesen Einfluss prägen. Schon wegen dieser Teilhabe der Öffentlichkeit an der redaktionellen Arbeit kann auch diese selbst der öffentlichen Erörterung und Kritik nicht schlechthin entzogen sein. Von der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG ist solche Kritik nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sie sich auf „Insider“-Informationen stützt. Soweit Art. 5 Abs. 1 GG von dem Recht des Bürgers spricht, sich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, betrifft dies die Informationsfreiheit. Diese soll zwar wie die Meinungsfreiheit die öffentliche Meinungsbildung sichern, nicht aber die Meinungsäußerungsfreiheit auf solche Informationsquellen beschränken.

Nun ist allerdings die Vertraulichkeit der Informationsquellen der Presse besonders schutzbedürftig, weil für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentbehrlich.; darauf beruht vor allem das durch das Gesetz vom 25.7.1975 (BGBl. I, 1973) erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, Redakteure usw. in § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO. An der Wahrung des Informantenschutzes muss auch die Öffentlichkeit interessiert sein. Er sichert ihr die Unterrichtung über Vorgänge, die ohne ihn von den Medien nicht aufgedeckt werden könnten. Zum Schutz ihrer Informanten kann die Zeitung die Gewährleistung der Pressefreiheit auch gegenüber der sie kritisierenden Öffentlichkeit in Anspruch nehmen; die Quellen, aus denen sie ihre Informationen bezieht, gehören zu den Betriebs-Geschäftsgeheimnissen, die vor einer Offenlegung gegen den Willen der Betroffenen bewahrt werden müssen.

Solche Geheimnisse gibt die beanstandete Aufzeichnung über die Redaktionskonferenz bei „Bild-Hannover“ aber nicht preis. Aus den aufgezeichneten Gesprächen können nur Erkenntnisse über das „Arbeitsklima“, in dem die Zeitung entsteht, über die Auswahl und Aufbereitung der Informationen gewonnen werden. Der Informantenschutz ist dadurch nicht unmittelbar betroffen; ohnehin kann die Klägerin ihn insofern nicht in Anspruch nehmen, als es darum geht, dass Zeitungsberichten überhaupt keine Informationen zugrunde gelegen haben, sie vielmehr auf „erfundenen Geschichten“ beruhen. Betriebsinterna sind noch keine Geheimnisse, die mit der Schutzbedürftigkeit von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen vergleichbar wären…

Je nach dem Anliegen und den Interessen, die sie verfolgt, können für eine Kritik an einer Zeitung auch Vorgänge in deren Redaktion der öffentlichen Erörterung zugänglich sein. … Belastungen der redaktionellen Arbeit durch den kontrollierenden Einfluss, der der Öffentlichkeit damit in diesen Fällen eröffnet ist, beschränken nicht die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern dienen ihr. Ihnen kann sich die Zeitung weder unter deliktsrechtlichen noch vertraglichen Gesichtspunkten durch Berufung auf das Redaktionsgeheimnis entziehen.“

Das sind deutliche Worte. Aber das Pressehaus Springer wollte die Entscheidung des BGH nicht einfach hinnehmen, sondern legte Verfassungsbeschwerde ein. Die Springer-Anwälte forderten vom höchsten deutschen Gericht eine Klärung der Fragen, ob einem Angestellten erlaubt ist, nach dem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis Betriebsinterna zu offenbaren, ob es mit der Pressefreiheit vereinbar ist, dass sich ein Angestellter Informationen heimlich beschafft und diese veröffentlicht und ob sich ein Presseunternehmen gegen das Offenlegen interner Vorgänge zur Wehr setzen kann – unter Berufung auf Artikel 5 Grundgesetz.

 

Das Redaktionsgeheimnis als Voraussetzung der Demokratie

Die Lektüre der beiden Urteile von 1981 und 1984 ist jedem zu empfehlen, der sich über #tazgate und #sz-leaks eine eigene Meinung bilden will. Denn der Bundesgerichtshof – und später das Bundesverfassungsgericht – haben das Interesse der Öffentlichkeit, über gesellschaftliche Missstände (auch in Redaktionen) informiert zu werden, höher bewertet als es im angeblichen „Spionage-Fall taz“ jetzt von „Experten“ und Journalisten diskutiert wird („Kollegen ausspionieren geht ja gar nicht“).

Artikel 5 Grundgesetz macht Presse-Redaktionen nämlich nicht automatisch zu einer recherche-freien Zone. Das wird von beiden Gerichtsurteilen übereinstimmend hervorgehoben. Die Verfassungsrichter kassierten das BGH-Urteil aber in einem wesentlichen (und für die taz und viele Journalisten-Kollegen maßgeblichen) Punkt. Sie bestanden darauf, dass die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit unter allen Umständen gewahrt werden müsse, weil sie für eine freie und demokratische Gesellschaft Voraussetzung sei (Da fragt man sich allerdings, warum die taz und andere Zeitungen bislang nicht strafrechtlich gegen die NSA und andere Geheimdienste vorgegangen sind). Hier einige zentrale Passagen des Verfassungsgerichtsurteils:

„Der Wahrung der redaktionellen Vertraulichkeit kommt zum Schutz der Redaktionsmitglieder, der Informanten, des Presseunternehmens und seiner Tätigkeit elementare Bedeutung zu. Werden unter Verletzung dieser Sphäre Inhalt und Ablauf einer Redaktionskonferenz – durch Wiedergabe in wörtlicher Rede mit dem Anspruch auf Authentizität – veröffentlicht, so muss dies als ein schwerer Nachteil für die Beschwerdeführerin (hier: Axel Springer AG) angesehen werden…

Für die Bestimmung des Schutzbereichs der Pressefreiheit kommt es hiernach wesentlich darauf an, was notwendige Bedingung der Funktion einer freien Presse ist. Zu diesen Bedingungen gehört die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit. Hierfür spricht zunächst der enge Zusammenhang mit dem Informantenschutz: Auch wenn bei einer Aufdeckung von Interna der Redaktion nicht über Informanten berichtet wird, kann, wie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, die Möglichkeit solcher Publikationen die Gefahr in sich tragen, Informationsquellen versiegen zu lassen. Auch allgemeine Erwägungen sprechen für einen solchen Schutz: Wenn die Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist, wird auch nicht offen und ohne Rücksicht auf die Gefahr verkürzter oder entstellter Weitergabe gesprochen. Der Bundesgerichtshof hat in der angegriffenen Entscheidung auf die Bedeutung des Schutzes vor Indiskretionen hingewiesen, ohne den der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der unbefangenen Mitarbeit in einem Unternehmen vor allem in seinen hierfür im Vordergrund stehenden Entscheidungsgremien die Grundlage entzogen wäre. Das gilt auch für die Arbeit einer Zeitungs- oder Zeitschriftenredaktion. Wo deren Vertraulichkeit nicht mehr gesichert ist, wird es spontane, “ins Unreine” gesprochene, möglicherweise verfehlte, gleichwohl die Diskussion fördernde Äußerungen kaum noch geben; eine Zeitungs- oder Zeitschriftenredaktion, in der es keine freie Rede gibt, wird aber schwerlich das leisten, was sie leisten soll. Darauf ist auch in der erwähnten Stellungnahme hingewiesen worden: Die Aufgabe einer Redaktion erfordere eine Arbeitsweise, die es nicht vertrage, wenn jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde, weil es nach außen getragen werden könne.

Dass der Schutz der Vertraulichkeit der gesamten Redaktionsarbeit notwendige Bedingung einer freien Presse ist, ergibt sich unmittelbar, wenn die Grundrichtung dieses Schutzes in Betracht gezogen wird: diejenige gegen den Staat (!). Es wäre mit dem Grundrecht unvereinbar, wenn staatliche Stellen sich Einblick in die Vorgänge verschaffen dürften, welche zur Entstehung einer Zeitung oder Zeitschrift führen. In dieser Staatsgerichtetheit fällt die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit daher eindeutig in den Schutzbereich der Pressefreiheit…“

Leider wurde diese Passage des Urteils bislang nicht genutzt, um gegen die anlasslose Überwachung und Bespitzelung durch aus- und inländische Geheimdienste strafrechtlich vorzugehen. Bei einem kleinen Redakteur hat man da weniger Skrupel.

 

Das überragende öffentliche Interesse

Damit kommen wir zur umstrittenen Methode der fraglichen Informationsbeschaffung, zur “verdeckten Recherche” bzw. zur „Ausspähung“. Zu diesem Punkt führt das Bundesverfassungsgericht Folgendes aus:

„Von wesentlicher Bedeutung ist .. die Art der Beschaffung der Information, also die Täuschung über die Identität des Zweitbeklagten (hier: Günter Wallraff) in der Absicht, die so erlangten Informationen gegen die Beschwerdeführerin (hier: die Axel Springer AG) zu verwerten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob zwischen der Beschaffung der Information und deren späterer Verbreitung eine “Handlungseinheit” besteht, wie in der Verfassungsbeschwerde betont wird, oder ob Beschaffung und Verbreitung voneinander zu trennen sind, wie dies in der Stellungnahme der Beklagten ausgeführt ist, weil in beiden Fällen die Konsequenzen für die Zulässigkeit der Verbreitung die gleichen sein müssen.

Weder das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit schützen die rechtswidrige Beschaffung von Informationen. Als eine solche hat der Bundesgerichtshof das Verhalten des Zweitbeklagten (hier: Günter Wallraff) in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise gewürdigt, indem er dieses als unzulässiges “Einschleichen” und illegales Vorgehen gekennzeichnet hat. Ebenso wenig schützt das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG) eine solche Beschaffung: Dieses gewährleistet nur das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dass die Redaktion eines privaten Verlags nicht zu diesen Quellen zu rechnen ist, bedarf keiner Erläuterung. Auf weiteres kommt es daher nicht an…

Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird, in Fällen der vorliegenden Art also die Veröffentlichung einer durch Täuschung widerrechtlich beschafften und zu einem Angriff gegen den Getäuschten verwendeten Information – nicht etwa nur die Verbreitung einer wertenden Äußerung. Ein solches Mittel indiziert in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich eines anderen, namentlich dann, wenn dieser wegen seiner Vertraulichkeit geschützt ist; darüber hinaus gerät es in einen schwerwiegenden Widerspruch mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts, einer Grundvoraussetzung der Rechtsordnung. Bei dieser Sachlage hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und die (tatsächliche) Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.“

 

Enthüllung in eigener Sache

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Redaktion der taz Zustände herrschen, deren Aufdeckung von „überragendem öffentlichen Interesse“ ist. Bleibt also die Frage, was Sebastian Heiser in der taz vorgehabt hat? An sein Handy geht er nicht. Wollte er – wie bereits öffentlich vermutet wurde – Kollegen erpressen, deren Kommunikation er zu diesem Zweck ausspähte? Wollte er sich einen Vorteil verschaffen, indem er erkundete, an welchen Themen konkurrierende Kollegen arbeiten und wie sie dabei vorgehen? Auch das erscheint nur schwer vorstellbar. Wollte er vielleicht (auch diese Möglichkeit existiert, selbst wenn die Methode aus höchstrichterlicher und kollegialer Sicht nicht vertretbar war) die Zustände in der taz-Redaktion zum Thema einer „Betriebs-Reportage“ machen und seine Erfahrungen – wie seinerzeit bei der SZ – mit (heimlich besorgten) Dokumenten unterfüttern? Wollte er – wie im Fall von #SZ-Leaks – die Praxis einer Zeitung mit ihrem Selbstbild vergleichen? War es die verdeckte Recherche eines unzufriedenen Mitarbeiters, eines Maulwurfs, eines Muckrakers, oder war es – wie die taz-Chefredaktion meint – eine amoralische „Spähattacke“ und „Spionageaffäre“?

Heisers Schweigen spricht nicht für Ersteres. Wir sollten die Möglichkeit aber dennoch gelten lassen. Vielleicht sitzt er ja irgendwo verzweifelt an einem Laptop und schreibt an der Enthüllungsgeschichte seines Lebens. Ob diese dann die Form einer eidesstattlichen Versicherung, einer grandiosen Vorwärts-Verteidigung oder einer schmerzhaften Lebens-Beichte annimmt, werden wir sehen. Vielleicht wird sie ja “exklusiv” in einem anderen Medium erscheinen.

Bericht des Guardian vom 2. März