Alle für Mutti

22 Januar 2015 um 11:19 • 4 Kommentarepermalink

Das breite Bündnis der Demokraten gegen Pegida und AfD hat einen kleinen Nebeneffekt: Es stärkt die CDU.

 

Natürlich ist jeder vernünftige Mensch instinktiv gegen eine Bewegung, die „das Abendland“ retten möchte. Denn seit 100 Jahren wissen wir: Es fängt immer mit der „Rettung des Abendlandes“ an – und endet dann blutig vor Moskau, Tobruk oder in der Normandie.

Der an diesem Erfahrungswissen geschulte deutsche Alarmismus treibt deshalb zu Recht viele Gegendemonstranten auf die Straße. Aber die Vehemenz, mit der auch viele Vertreter des Establishments mitmischen, überrascht. Plötzlich steht man mit Bild, mit der großen Koalition, mit Arbeitgeberverbänden auf derselben Seite der Barrikade. Alle republikanisch vereint gegen DIE. WIR sind Charlie, wir sind Papst, wir marschieren gemeinsam gegen das Böseda. Wie auf dem wahrhaft historischen Foto von der Pariser Großdemonstration. Unsere Medien lügen nicht.

Es gibt also – und das ist sehr zu begrüßen – einen republikanischen Grundkonsens, hinter den niemand, der noch bei Verstand ist, zurück will. Auch unsere Eliten haben aus der Geschichte gelernt. Wer das bezweifelt, gilt als einsamer Spielverderber, Altlinker, Verschwörungstheoretiker und kommt bestimmt aus dem Internet.

 

Wer Mutti angreift, kriegt eins mit der Faust!

Trotzdem sollte man weiter nachfragen: Warum die Bildzeitung? Ist es allein der Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und braune Pest, der sie so beherzt auf Pegida eindreschen lässt – obwohl sie doch gestern noch Thilo Sarrazin lobte und den Islam gern als Kammer des Schreckens vorführt? Gibt es vielleicht noch weitere Gründe, warum Pegida in Grund und Boden verdammt wird? Profanere Gründe?

Das Motiv hinter den Pegida-Schmähungen der Etablierten könnte auch lauten: Merkel muss Kanzlerin bleiben! Wer Mutti angreift, kriegt eins mit der Faust!! Würde rechts von der CDU eine 12-Prozent-Partei entstehen, wäre es vorbei mit ihrer Mehrheit. Dann könnte die CDU das Schicksal der SPD erleiden. Dann wäre selbst eine „große Koalition“ aus zwei 25-Prozent-Parteien nicht mehr ausreichend stabil. Und politische Instabilität können die deutschen Eliten – angesichts der Entwicklungen im Süden und Osten Europas – nicht gebrauchen. Also müssen Pegida und AfD rechtzeitig gestoppt werden. Auf sie mit Gebrüll!

Was nach außen so wunderbar aussieht wie eine solidarische „Verteidigung der Demokratie“ gegen ihre Verächter, ist nebenbei ein geschickter Schachzug für den Machterhalt der Regierung Merkel. Die Bildzeitung ist ja nicht blöd.


Wie sich die Mohammed-Karikaturen auf die Pressefreiheit auswirken

18 Januar 2015 um 11:55 • 0 Kommentarepermalink

Bis vor kurzem zählte der Umgang mit Mohammed-Karikaturen nicht gerade zu den zentralen Fragen des Journalismus. Darauf angesprochen hätte man den Kopf geschüttelt und gefragt: Gibt es nichts Wichtigeres? Nun lernen wir, es könnte der Beginn einer Aushöhlung der Pressefreiheit sein.

 

Nie wäre ich auf die Idee gekommen, einen Mohammed-Cartoon in Auftrag zu geben oder abzubilden. Als westlich sozialisierter Journalist hielt ich mich schon deshalb an das Bilderverbot im Islam, weil der Prophet Mohammed einfach kein Thema war. (Und selbst unsere Satirezeitschriften arbeiten sich noch immer am liebsten an Helmut Kohl ab.)

Doch nun – nach dem Attentat von Paris – ist die Abbildungsfrage ins Zentrum abendländischer Überlegungen gerückt. In Redaktionen, Schulen, Kneipen, Betriebskantinen und öffentlichen Verkehrsmitteln wird darüber diskutiert: Darf man es, soll man es, muss man es? Oder sollte man lieber doch nicht?

 

Die Störung des öffentlichen Friedens

Wie gut, dass die New York Times, die noch immer das Leitmedium für alle überregionalen Zeitungen der westlichen Welt darstellt, hier den Ton vorgab. So konnte sich Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit Online, auf das große Vorbild berufen.

Sein Text „Vier Irrtümer über die Pressefreiheit“ erklärt uns in vier Argumentationsschleifen, warum die Zeit inmitten der überschwänglichen „Je suis Charlie“-Bekenntnisse lieber abseits steht und das fraternisierende Abbilden von Mohammed-Karikaturen ablehnt. Natürlich hätte die Zeit einfach so handeln können wie sie handelte, ohne großes Aufsehen, aber es war ihr offenbar wichtig, die explizite Ablehnung der Karikaturen deutlich zu machen.

Als Begründung hätte ein kurzer Hinweis auf die geltende Rechtslage genügt, etwa auf die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs, die das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit seit jeher beschränken. Dazu zählen die Straftatbestände der persönlichen Ehrverletzung (die Beleidigung), aber auch die Delikte der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. In § 166 StGB heißt es:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Natürlich handelt es sich bei diesem Paragraphen um einen typischen Gummiparagraphen, denn er kann (fast) nach Belieben ausgelegt werden. Jochen Wegner stellt deshalb zutreffend fest, dass das, was wir unter Beschimpfung oder Beleidigung verstehen, von einer demokratischen Gesellschaft immer wieder neu ausgehandelt werden muss. Was in den fünfziger Jahren als Beschimpfung galt, war in den siebziger Jahren vielleicht schon keine mehr. Was heute ohne jede Sanktionierung bleibt, hätte vor 20 Jahren vielleicht noch ein moralisches Erdbeben ausgelöst. Das heißt, die Empfindlichkeiten wechseln mit den Werten und den Glaubensinhalten. Und umgekehrt.

 

Nicht unnötig provozieren!

An dieser Stelle wird die Sache problematisch. Denn mit der Entscheidung der Zeit, den Abdruck der Karikaturen abzulehnen, nimmt die Redaktion bereits an der erwähnten Aushandlung der aktuellen Blasphemie-Grenzen teil. Und zwar – wie der Papst – mit ihrer ganzen Autorität. Die Zeit sagt ihren Lesern: Wir als Redaktion, als Chefredaktion, als Verlag sind der Meinung, diese Mohammed-Karikaturen gehen zu weit. Sie stören den öffentlichen Frieden. Damit plädiert die Zeit – ähnlich wie die CSU und entgegen der stets behaupteten hanseatischen Liberalität – für eine stärkere Einschränkung der Pressefreiheit. Sie sagt, die Pariser Attentate haben uns vor Augen geführt, dass diese Form der Pressefreiheit Unfrieden stiftet. Die Karikaturen in Charlie Hebdo haben Menschen absichtlich provoziert. Wir aber wollen gläubige Muslime nicht unnötig reizen.

Das ist eine Haltung, die sicher viele Menschen bejahen, denn Deeskalation in einer aufgeladenen Atmosphäre erscheint sinnvoller als Eskalation (auch wenn der Vorwurf der Appeasement-Politik sicher nicht weit ist).

Aber welche Folgen hat das Zurücknehmen der eigenen Pressefreiheit zugunsten möglicherweise Betroffener? Wäre eine stärkere Beschränkung ohne Weiteres hinzunehmen oder geraten wir dadurch nicht – wie auch bei anderen Themen – in die Globalisierungsfalle? Wohin führt es, wenn wir auf die Gepflogenheiten anderer Kulturen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen mehr Rücksicht nehmen müssen, weil unsere heimischen Medien nun mal durch das Internet überall verbreitet werden? Sollen wir unsere in langen und harten Auseinandersetzungen errungenen Standards abstufen, absenken oder gar aufgeben, je nach den aktuellen religiösen oder weltanschaulichen Erfordernissen? Dann hätte auch das Westfernsehen, das in der DDR empfangen werden konnte, mehr Rücksicht auf die Gefühle von Kommunisten nehmen müssen. Dann hätte die moralische Flexibilität, die Google vor Jahren gegenüber China an den Tag legte, von unseren Zeitungen nicht so scharf kritisiert werden dürfen. Dann müssten bald unterschiedliche Ausgaben für Moslems, Hindus, Christen, Juden, Buddhisten und Atheisten erscheinen. Oder wir hätten – was praktikabler wäre – auf Religionskritik gleich ganz zu verzichten. Dann wäre z.B. die Katholische Kirche nach dem Missbrauchs-Skandal vor den ‘verletzenden Karikaturen’ der Titanic oder den geschmacklosen Äußerungen z.B. der heuteshow sicher gewesen. Es ist ja gängige Praxis, dass die Hinnahme unhaltbarer Zustände mit der Rücksichtnahme auf andere Kulturen oder Weltanschauungen (oder gar das Staatswohl) begründet wird.

 

Freiwilliger Verzicht

Ich vermute, dass es Jochen Wegner in seinem Text gar nicht so sehr um die Rücksichtnahme auf moslemische Empfindlichkeiten geht. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Karikaturen auch seine eigenen Empfindlichkeiten tangieren. Vielleicht fühlt er sich als Christ, als Humanist nicht wohl beim Anblick von Karikaturen, die sich über Religionen und Glaubensinhalte lustig machen und den „guten Geschmack“ verletzen (von der deprimierenden Bosheit anonymer Trolle und hasserfüllter Lügenpresse-Rufer ganz zu schweigen). Aber dann sollte er das auch sagen und keine vier Allgemein-Irrtümer der Pressefreiheit formulieren.

So wie es jetzt in der Zeit steht, liest es sich wie ein Plädoyer für eine Engerziehung der Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit, damit der öffentliche Frieden gewahrt und nicht weiter gestört wird. Wegner hat sein Anliegen nur etwas hübscher formuliert als die CSU: als freiwilligen Verzicht.

Update: Passend dazu die Diskussion über “Post Paris Journalism” zwischen Jochen Wegner, Jeff Jarvis, Bruno Patino und Ulrich Reitz auf der DLD München


Vom Stolz, ein Journalist zu sein

11 Januar 2015 um 15:51 • 14 Kommentarepermalink

Ja, manche Medien haben in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen. Deshalb nutzen sie jetzt den Pariser Terroranschlag zu einer befreienden Selbstheroisierung. Aber hat der Mord an den Satirikern von Charlie Hebdo wirklich den Journalismus rehabilitiert?

 

Schock, Trauer, Berichterstattung – nach den Terroranschlägen von Paris hätte das eigentlich genügt. Aber dann machte sich etwas Luft, was viele Leitartikler offenbar seit langem umtreibt. Der Anschlag bot ihnen Gelegenheit, den ganzen Frust abzulassen, der sich durch Google, Pegida und zornige Leser aufgestaut hatte. Er bot ihnen die Chance, das zerkratzte Image des Journalismus mit viel Paste zu kitten und neu zu polieren.

Das führte z.B. dazu, dass sich Kollegen für Charlie Hebdo hielten, denen die Pressefreiheit nie so wichtig war, dass sie – unter äußerer Bedrohung oder auch bloß in Erwartung beruflicher Nachteile – rückhaltlos für sie gekämpft hätten. Ich kann mich jedenfalls nicht an Demonstrationen der Chefredakteure für die Pressefreiheit erinnern, als Edward Snowden nachwies, dass ein zentrales Element der Pressefreiheit, der Informantenschutz, von staatlichen Geheimdiensten ausgehebelt wird. Es gab keine gemeinsamen Aufrufe, keine Proteste vor dem Kanzleramt oder den Berliner Botschaften. Und ausgerechnet diese notorisch phlegmatischen Nicht-Kämpfer stilisierten sich nun zu Charlie Hebdo, zu Journalisten, die selbst nach massiven Morddrohungen und Brandanschlägen nicht einknickten.

Gut, hätte man sagen können, sei’s drum, unsere Leitartikler brauchen halt mal etwas (Selbst-)Lob – nach all den schrecklichen inneren Verletzungen, die ihnen die Lügenpresse-Skandierer, Geht-sterben-Rufer und Forentrolle in der Vergangenheit zugefügt haben. Doch dann publizierte Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, einen selbstgefälligen Beitrag unter dem Titel „Der Stolz, Journalist zu sein“. Das hätte er bleiben lassen sollen. Denn die in diesem Text enthaltene Selbstheroisierung und Selbstbeweihräucherung des eigenen Berufsstandes wirkt angesichts der bundesrepublikanischen Medien-Realität so überzogen und – aufgrund der Instrumentalisierung des Attentats für das eigene Gewerbe – so taktlos, dass man das Gesagte unbedingt zurechtrücken muss. Ulrich schreibt:

„In den vergangenen Monaten haben wir uns unablässig mit der Krise unserer Branche beschäftigt, mit Auflagen und Klicks, mit dem Verhältnis von Print und Online, zuletzt auch viel mit dem permanenten Shitstorm gegen die “Lügen- und Mainstreampresse”. Diese Diskussionen waren weder überflüssig noch werden sie nach dem 7. Januar 2015 aufhören. Doch vielleicht hat all das uns vom Wesen unserer Arbeit und der Würde unseres Berufs mitunter abgelenkt. Und von den Gefahren, die damit verbunden sind, nach der Wahrheit zu forschen, seine Meinung zu sagen und der Intoleranz Schmerzen zuzufügen, wie das in drastischer – und man muss jetzt sagen: todesverachtender Weise Charlie Hebdo getan hat. Zeitungen, Nachrichtenportale, Radio und Fernsehen sind die Werkzeuge der Wahrheit und die Medien des großen, immerwährenden Selbstgesprächs unserer demokratischen Gesellschaft, sie verwandeln Aggression in Argumente, Feinde in Gegner, Vorurteile in Urteile, Entfremdung in Bekanntschaft

Mit Verlaub, lieber Bernd Ulrich, aber die mediale „Verwandlung“ von Aggression in Argumente, die Sie hier beschreiben wie eine Abendmahls-Wandlung durch eine Priesterkaste von Journalisten, funktioniert sehr effektiv auch in umgekehrter Richtung: Oft entstehen Vorurteile, Feinde, Entfremdung und Aggression erst durch die mediale “Verwandlung” von Realitäten. Die Rolle der Massenmedien bei der Erzeugung von Stimmungen dürfte von der Geschichtswissenschaft hinreichend belegt sein. Deshalb sollte man auf Weiheworte wie „Wandlung“ und „Werkzeug der Wahrheit“ lieber verzichten. Der Journalismus mag im Kern ganz okay sein, aber ein Heiland ist er nicht.

 

“Der oft hysterische Kampf gegen die freiheitliche Presse”

Wer darüber hinaus suggeriert, der Lügenpresse-Vorwurf habe etwas mit dem mörderischen Hass auf die Mohammed-Karikaturen in einer französischen Satire-Zeitung zu tun, will uns offenbar in die Irre führen und Kritik, wie böswillig die auch ist, in die Nähe von Terrorismus rücken. Der (unselige) Begriff der Lügenpresse wurde in Deutschland aber nicht wegen satirischer Cartoons reanimiert, er tauchte im Zuge massiver Zweifel an einer objektiven Berichterstattung im Ukraine-Konflikt auf. Offenbar hatten zahlreiche Leser das Gefühl, hier werde in fahrlässiger Weise Kriegs-Stimmung gegen Russland erzeugt („Stoppt Putin jetzt!“).

Soll nun auch Stimmungsmache – weil die Gelegenheit günstig ist – in einen Akt zur Verteidigung der Pressefreiheit uminterpretiert werden? Ist es nicht ziemlich daneben, den Mord an französischen Karikaturisten zu benutzen, um die eigenen Leistungen rückwirkend zu Heldentaten einer freiheitlich gesinnten Presse zu verklären? Ulrich:

„So sehr der Anschlag von Paris uns erschüttert, so sehr wir intern auch über unsere Ängste sprechen, so sehr verspüren wir nun etwas, das sich sonst nur selten einstellt und auch zu normalen Zeiten beileibe kein Thema ist: der Stolz, Journalist zu sein. Die Pariser Untat, aber auch der oft hysterische Kampf gegen die freiheitliche Presse, überhaupt die neuerdings schnell wachsende Intoleranz gegenüber allem Offenen, Widersprüchlichen, Fremden erinnern uns daran, dass die Presse und die Demokratie eben keine feststehenden Institutionen sind, sondern fluide, verletzliche, letztlich auf Vereinbarung und täglicher Übung beruhende Handlungen von Menschen.“

So richtig der Grundgedanke von der Veränderbarkeit der Verhältnisse auch sein mag, so falsch ist die Annahme, hier kämpften die Guten gegen die Bösen. Hier offenbart sich nicht Journalisten-Stolz, sondern Dünkel. Journalisten sollten – schon aus Respekt vor den Satirikern von Charlie Hebdo – den Ball flach halten und nicht so geschwollen über ihre Branche reden. Ich glaube, viele meiner Kollegen mögen das nicht. Wir wissen ziemlich genau, dass WIR nicht die Washington Post waren, die im August 1974 Präsident Nixon zu Fall brachte, und wir wissen auch, trotz aller Solidaritätsbekundungen, dass WIR am 7. Januar 2015 nicht Charlie Hebdo waren. Es ist nicht unsere Aufgabe, nun Arm in Arm mit den Staatsoberhäuptern in Sonntagsreden die Werte der westlichen Demokratie zu besingen, es ist unsere Aufgabe, unseren Job zu machen.


Die fantastischen Vier: Zeitgemäße Verrenkungen in Sachen Leserfinanzierung

4 Januar 2015 um 15:15 • 8 Kommentarepermalink

Vier populäre Alternativ-Medien gibt es, die mehr als zehn Jahre durchgehalten haben. Sie verfügen über ein klares Profil, das richtige Sendungsbewusstsein und die nötige Dickfelligkeit. Nun stehen sie an der Wende zur endgültigen Professionalisierung. Ihre Leser(gemeinden) sollen kräftiger spenden.

 

Für ein Geschäftsmodell, das auf Crowdfunding basiert, ist eine gewisse Robustheit vonnöten. Wer sich geniert, in schöner Regelmäßigkeit die eigene Unverzichtbarkeit mit der Drohung zu verbinden, den Griffel bald hinzuschmeißen, ist wahrscheinlich ungeeignet für das Modell einer spendenfinanzierten Gegenöffentlichkeit. Aber der piesackende Dauer-Appell an das schlechte Gewissen der Community hat es z.B. geschafft, die taz 36 Jahre am Leben und im Gespräch zu halten. So lange es nicht zu viele Konkurrenten gibt, die im gleichen Segment etwas Ähnliches probieren oder die Macher irgendwann resignieren, wird der fortwährende Unterstützungs-Appell auch bei den wichtigsten Alternativ-Medien im Netz funktionieren.

 

Das Bildblog (seit 2004)

Weihnachten ist traditionell eine gute Zeit für Spendenaufrufe. Das dachte sich auch die Crew des BILDblog und schockierte ihre Leser im Dezember mit der Ankündigung, die Weihnachtspause diesmal bis Ende Januar auszudehnen. Sollen die Leser mal spüren, auf was sie verzichten müssen, wenn es das BILDblog nicht mehr gibt! Es ist ja eine liebgewordene Gewohnheit, jeden Tag glucksend auf der Website des BILDblogs nachzuschauen, was Bild und Konsorten an haarsträubenden Fehlern, Missgriffen und Falschmeldungen wieder verzapft haben. „Jede Lüge braucht einen Mutigen, der sie zählt“ – so das Motto der verdienten Bildblogger, aber hin und wieder haben es die Macher wohl dick, im Abfall zu wühlen, die Mutigen zu geben und dennoch weiter von der Hand in den Mund leben zu müssen.

„Hinter BILDblog“ schreiben die Verantwortlichen, „stehen keine Unternehmen, Parteien oder Organisationen, sondern die Leute, die für BILDblog.de schreiben. Die viel Zeit und Herzblut in dieses Projekt investieren und ihre Miete bezahlen müssen. Wir sind kein gemeinnütziger Verein, das heißt: Wir können keine Spendenquittungen ausstellen…“ Kurz und gut, die Leser werden eindringlich aufgefordert, „einen Betrag ihrer Wahl zu überweisen“, um das Fortbestehen des BILDblogs zu gewährleisten.

 

Die NachDenkSeiten (seit 2003)

Finanziell etwas solider dürften die NachDenkSeiten dastehen, denn diese Website hat sich ein festes Standbein in einem klar umrissenen Teil der Gesellschaft geschaffen und ist durch Vorträge und Podiumsdiskussionen auch außerhalb des Netzes greifbar und ansprechbar. Überdies trägt ein Teil des Privatvermögens der Macher zur finanziellen Stabilisierung bei.

Dennoch wird auch bei den NachDenkSeiten immer wieder um Spendengelder geworben, da sich das Projekt „zum überwiegenden Teil“ durch einen gemeinnützigen Förderverein mit dem klangvollen Namen „Initiative zur Verbesserung der Qualität der demokratischen Meinungsbildung“ finanziert. Dazu gibt es ein permanentes Fundraising bei der Leserschaft. Schließlich wissen die treuen Nutzer die Geradlinigkeit und politische Zuverlässigkeit ihres Lieblingsportals zu schätzen. Die NachDenkSeiten sind eine „gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden“.

 

netzpolitik.org (seit 2004)

Getreu dem alten Augstein-Motto „Sagen, was ist“ versteht sich die Website netzpolitik.org als „Plattform für digitale Freiheitsrechte.“ Oszillierend zwischen dem Selbstverständnis eines unabhängigen Mediums (wie dem Spiegel) und dem einer kämpferischen NGO (wie Attac) haben die Plattformmacher sichtlich weniger Probleme als ein ‚normales’ Medium, Spenden von Lesern zu erbetteln. Und anders als ein ‚normales’ Medium legt netzpolitik.org auch unaufgefordert und transparent Rechenschaft darüber ab, wofür das eingesammelte Geld verwendet werden soll: netzpolitik.org will seine Kapazitäten ausbauen, stößt aber in Sachen Arbeitsbelastung – wie viele andere Alternativ-Medien – an die Grenzen der Ehrenamtlichkeit (und der Selbstausbeutung).

Kurz vor Weihnachten wurde daher eine weitere Finanzierungsrunde eingeläutet. „Dank der finanziellen Unterstützung unserer Leserinnen und Leser sowie größerer Spender wie dem Chaos Computer Club können wir unsere Redaktion vergrößern. Derzeit sind wir zu dritt auf 2,5 Stellen. Ab Januar können wir eine weitere Stelle schaffen, die zunächst als Halbzeitstelle ausgeschrieben ist. Möglicherweise können wir das auch aufstocken, je nach Spendeneingang im Dezember.“ So legt man die Verantwortung für die weitere Entwicklung in die Spenderhände der Leser.

 

Die Achse des Guten (seit 2004)

Der erfolgreiche Kraftakt der Krautreporter, insbesondere die Höhe der erlösten Gelder, hat viele Webseiten-Betreiber im vergangenen Jahr ermutigt, etwas Ähnliches zu versuchen und einen Mix aus Community, Abo und Spende anzubieten. Nach den Krautreportern (die momentan etwas unter Druck stehen) geht jetzt Die Achse des Guten auf Crowdfunding-Kurs. Sie nennt ihr Abo allerdings nicht „Mitgliedschaft“ in einer Community, sondern Patenschaft. Das klingt etwas altmodischer und paternalistischer, passt aber wohl besser zu den Bedürfnissen dieser speziellen Leserschaft. Mit fünf Euro im Monat ist man als Pate oder Patin dabei. 5000 Unterstützer will die Achse mindestens gewinnen, um dem Guten in der Welt endlich zum Sieg zu verhelfen.

 

Die vier genannten Beispiele zeigen, dass sich kleine, beharrlich arbeitende und profilscharfe Alternativ-Medien mit einer reinen Gemeindefinanzierung durchaus über Wasser halten können. Dass sie Geschäftsanzeigen nicht unbedingt benötigen. Die eigene Unabhängigkeit wird dabei untrennbar mit der Erwartungshaltung (und der Solidarität) der Leser verknüpft. So haben es die vier geschafft, zu unverwechselbaren „Marken“ zu werden. Doch die starke Community-Abhängigkeit birgt auch Risiken. Shitstorm-Angst und Selbstzensur liegen nahe beieinander. Ob die fantastischen Vier es schaffen, die von den Lesern gewährten Almosen eines Tages in stabile Abonnements umzuwandeln, steht noch dahin. Sollten sie weiter wachsen wollen, müssen sie es.


Der Spiegel im Glück oder: Warum der Sieg der Mitarbeiter KG gut für uns ist

14 Dezember 2014 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Es heißt ja, im Spiegel-Konflikt gehe es vor allem um die Integration von Print und Online. Das ist nicht ganz richtig. Es geht um das Betriebssystem „Mitarbeiter KG“. Auf dem Prüfstand der (Medien-)Gesellschaft steht, ob die Angestellten ihren eigenen Betrieb leiten können.

 

Was wurde wieder gelästert über das führende Nachrichtenmagazin, das die “Breaking News” nur noch „in eigener Sache“ füttere: Chaostage beim Spiegel, Hauen und Stechen an der Ericusspitze, Mega-Eklat, Feuer unterm Dach, dicke Luft. Was halt so gängig ist an Konflikt-Metaphern in der Berichterstattung über Macht- und Verteilungskämpfe.

Doch was beim Spiegel passiert, ist kein „absurdes Theater“, kein „Chaos“, kein „Niedergang“ und auch keine bloße „Besitzstandswahrung“ – es ist ein wichtiger Emanzipationsversuch. Der Spiegel steht stellvertretend für den Umbruch der ganzen Branche. Denn es zeigt sich immer deutlicher: Die Journalisten der Zukunft müssen ihre Verlage (wohl oder übel) selber führen, sonst werden ihre „Werke“ in den Nischen digitaler Gemischtwarenläden verschütt gehen, irgendwo zwischen Singlebörsen und Tierfutterverkauf, ganz unten bzw. ganz hinten im Regal.

Dass sich der Konflikt gerade beim Spiegel so zuspitzt, ist natürlich kein Zufall. Der journalistische Emanzipationsprozess der Redaktion ist die Spätfolge jener politischen Avantgarde, die das Blatt in den siebziger Jahren zum Kampfboden für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen „umfunktionieren“ wollte.

 

Das unterschwellige Narrativ der Medienberichterstattung

Damals probte eine Handvoll junger Spiegel-Redakteure den Aufstand gegen den Chef. Mit dem überraschenden Ergebnis, dass Rudolf Augstein – um die Avantgarde zu ärgern und seine tief sitzende Angst vor dem Umsturz zu lindern – die Hälfte seines Unternehmens an die ‚normalen’ (nicht-radikalen) Angestellten verschenkte; ein Schenkungs-Akt, der zwar nicht an die Dimension der Pippinschen Schenkung von 756 heranreichte, aber doch maßgeblich dazu beitrug, dass das Magazin heute im Zentrum der Medienbeobachtung steht.

Es gibt nicht wenige in der Branche, die dem seltsamen Gebilde, das aus dieser Schenkung hervorging, ein baldiges und unrühmliches Ende wünschen, obwohl das Funktionieren dieses Mit- und Selbstbestimmungs-Modells in ihrem eigenen Interesse läge (aber leider ist der Neid auf die Privilegien der anderen meist stärker als die Freude über deren Errungenschaften, vor allem, wenn man selber in prekären Verhältnissen lebt. Die gekündigte Geo-Redakteurin Gabriele Riedle hat diesen Sozialneid kürzlich erst erfahren dürfen.).

Die Mitarbeiter KG, so das unterschwellige Narrativ der Medienberichterstattung über den Spiegel, gefährde die Existenz des Unternehmens, denn ein Kollektiv ersetze nun mal keinen starken Monarchen. Außerdem sei das Kollektiv, dessen Name so harmlos klinge wie Zweckgesellschaft, eine höchst gefährliche Mischung aus Römischer Kurie, Sowjetmacht und Beamtenstaat: verkalkt, strukturkonservativ, elitär und im Herzen reaktionär. Die verschlafen doch jede moderne Entwicklung, vielleicht sogar Buzzfeed und Heftig.co.

Doch das, was beim Spiegel rumort, muss man als schwierigen, nicht immer geradlinigen, oft schlecht kommunizierten Emanzipationsprozess verstehen. Die Angestellten befreien sich – Zug um Zug – aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit und nehmen den Betrieb in die eigenen Hände. Das ist der Kern dessen, was beim Spiegel passiert.

Zwar existiert die Mitarbeiter KG schon seit 1974, aber erst mit dem Tod des Spiegel-Gründers und Übervaters Rudolf Augstein im November 2002 begann sie, ihre faktische Emanzipation tatsächlich wahrzunehmen und praktischen Gebrauch von ihr zu machen. Davor stand sie lediglich auf dem Papier, weil keiner aus den Reihen der KG es wagte, sich gegen den Alten aufzulehnen oder gar eigenmächtig Personalentscheidungen zu treffen. Im Grunde begann der Machtkampf beim Spiegel also erst mit Augsteins Tod. In den Jahren davor bissen die (unschuldig) Emanzipierten lieber – wie Cordt Schnibben – in die Tischkante und schwiegen. Acht Jahre, von 1994 bis 2002, blieb es ruhig. In dieser langen Inkubationsphase entwickelte der journalistische Emanzipationsvirus heimlich seine Kraft.

 

Mit jedem Konflikt wuchs das Selbstbewusstsein der KG

Im Jahre 8 vor Augsteins Tod wurde der Fernsehmann Stefan Aust von Rudolf Augstein zum Chefredakteur berufen – und zwar gegen den Willen der Redaktion. Helmut Markwort hatte gerade das Magazin Focus auf den Markt geworfen und der Spiegel fürchtete Anzeigen- und Auflagenschwund (was in geringem Maße auch eintrat).

Stefan Aust, unterstützt von seinem Mentor Augstein, betrachtete die Spiegel-Redaktion als Gestüt und führte das Blatt entsprechend autoritär. Er war der letzte Chefredakteur, den das Internet noch nicht wirklich bedrohte, deshalb konnte er einigermaßen erfolgreich Auflage machen. Das stieg ihm zu Kopf. Nach Augsteins Tod krönte er sich selbst zum Kaiser, indem er frech verkündete, dass es nun keinen Spiegel-Herausgeber mehr geben könne, da niemand in die großen Schuhe des Gründervaters passe. Diese Aussage wurde ihm übel genommen, insbesondere von der Erbin und Augstein-Tochter Franziska. So viel Selbstüberhöhung passte nicht zu einem republikanischen Blatt.

Kurz darauf begann der Stellungskrieg der Mitarbeiter KG gegen Aust. 2004 gab es erstmals Probleme mit dessen Vertragsverlängerung. Aust hatte einen windkraft-freundlichen Artikel aus dem Blatt gekippt und ihn durch den Titel „Der Windmühlen-Wahn“ ersetzt. Das war dreist. Die Mitarbeiter KG warf ihm daraufhin Qualitätsmängel, schlechten Führungsstil und mangelnde Innovationskraft vor. Aust juckte das nicht.

Während des Wahlkampfs 2005 setzte er sich von der bröckelnden rot-grünen Mehrheit des Basta-Kanzlers und seiner Spiegel-Redaktion ab und ließ offen einen Pro-Merkel-Kurs erkennen. Außerdem wollte er seinen Buddy Gabor Steingart, den damaligen Leiter des Berliner Hauptstadtbüros, als seinen Nachfolger aufbauen. Politischer Nepotismus geht beim Spiegel aber gar nicht.

Die Redaktion fürchtete einen Kurswechsel und stellte sich immer un-verschämter gegen die Aust-Steingart-Connection. Franziska Augstein warf dem Blatt „Geschwätzigkeit“ vor. Erst 2007 folgte der entscheidende Schlag: Die Mitarbeiter KG eröffnete ihrem Zampano Aust, sie werde seinen Vertrag über 2008 hinaus nicht verlängern. Anschließend wurde der langjährige Geschäftsführer und Aust-Intimus Karl Dietrich Seikel auf Betreiben der Mitarbeiter KG entlassen und durch den Gruner & Jahr-Mann Mario Frank ersetzt (der Aust entließ). Zu guter Letzt fiel Austs Kronprinz Gabor Steingart bei der Wahl zur Geschäftsführung der Mitarbeiter KG durch. Von den abgegebenen 327 Stimmen erhielt er gerade mal 69. Die Troika Aust-Seikel-Steingart war damit Geschichte (und die Troika Büchner-Saffe-Blome noch nicht installiert, aber Geschichte ereignet sich ja immer zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce). Im Februar 2008 wurde Aust in einer Nacht- und Nebelaktion mit sofortiger Wirkung freigestellt. Und weil man die eigene Kraft noch nicht recht glauben mochte, zwickte man sich abermals in den Arm und schickte Mario Frank, den Gruner & Jahr-Mann, gleich hinterher.

Die KG plädierte nun für eine hausinterne Lösung und beförderte Georg Mascolo und Matthias Müller von Blumencron in die Chefredaktion. Die beiden kannte man schon, das war ein Vorteil, doch irgendwann hatte man auch diese beiden Chefs gefressen (die Revolution frisst ihre Kinder, die schmecken nämlich am besten).

Und weil die Abfolge „externe Lösung-interne Lösung“ so schön war, ließ man die ganze Emanzipations-Veranstaltung noch ein zweites Mal ablaufen, gewissermaßen zur Sicherheit. Zuerst kam die externe Troika Büchner-Saffe-Blome, anschließend das interne Duo Brinkbäumer-Harms. Und jedes Mal agierten Redaktion und KG ein Stück selbstbewusster. Konnten sie 1994 noch gar nicht fassen, dass sie die Macht tatsächlich besaßen, war es 2014 schon ein Akt routinierten Machterhalts (so, als hätten Redaktion und KG das kaltblütige Risikobewusstsein Frank und Claire Underwoods serienmäßig verinnerlicht).

Während draußen alle Medienbeobachter entnervt „Hört auf mit eurer Krise!“ brüllten, brachten drinnen die Spiegel-Angestellten ihr Ding von Unterschriftenliste zu Unterschriftenliste unter Dach und Fach. Nie war die Mitarbeiter KG stärker als heute. Fast genießt sie es, so viele Feinde da draußen zu haben. Der Facebook-Brief Cordt Schnibbens an die Geschassten war ja kein Nachtreten, sondern ein Zeichen der Macht: Wir lassen uns das Geschwätz von oben oder von außen nicht länger bieten. Wir machen den Spiegel, nicht ihr! Fidel Castro, eines der Jugendidole der jetzigen Ressortleiter-Generation, hätte es wohl so ausgedrückt: „Wir werden hier kämpfen, so lange es nötig ist“.

 

Nach der Schenkung ist vor der Schenkung

Eigentlich muss man den Emanzipationsprozess der Mitarbeiter KG bewundern. Es ist eine fast schon märchenhafte Erfolgsgeschichte. Eine der wenigen, die wir aus der betrieblichen Arbeitswelt kennen – deshalb sollten wir nicht herabschauen auf „das Chaos“ beim Spiegel oder besorgt von der „fatalen Eigentümerstruktur“ sprechen, sondern lieber diskutieren, wie der Emanzipationsprozess weitergehen könnte, etwa durch die Einbeziehung von Spiegel Online, die innerbetriebliche Gleichstellung der Spiegel-Frauen (auf allen Ebenen) und die fällige (Gewinn-)Beteiligung der Spiegel-Freien.

Denn eins muss der Mitarbeiter KG doch klar sein: Ihre Macht hat sie nicht aus eigener Kraft erkämpft (das waren andere), sie hat sie geschenkt bekommen. An der Großzügigkeit Rudolf Augsteins muss sich die Mitarbeiter KG heute messen lassen.


Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, müsst ihr auch Geheimdienste verbieten!

8 Dezember 2014 um 8:31 • 5 Kommentarepermalink

CDU-Vize Julia Klöckner fordert ein Verbot der Vollverschleierung. Eine gute Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte über menschliches Zusammenleben. Denn mit dem jüngst ergangenen Burka-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte man auch Geheimdienste verbieten.

 

Jahrelang arbeitete das Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung an sozial verträglichen Verfahren zur Identitätskontrolle. Denn das lästige und demütigende Abnehmen von Fingerabdrücken kostete die Mitarbeiter von Behörden und Sicherheitsdiensten viel Zeit und führte nicht selten zu zwischenmenschlichen Friktionen. Eine „kontaktfreie Identitätsprüfung“ würde beide Seiten – Überwacher wie Überwachte – aus einer unangenehmen Situation befreien. Also entwickelten die Techniker des Fraunhofer Instituts FACE, ein Software-Modul zur automatischen Gesichtserkennung: Erfasst eine Videokamera ein menschliches Antlitz, kann durch Abgleich mit Referenzbildern in einer Datenbank in Sekundenbruchteilen die Zugangsberechtigung dieser Person zu Dokumenten, Unternehmen, Flugzeugen oder fremden Ländern geprüft werden. Die Einzigartigkeit des menschlichen Gesichts – die „Anordnung seiner anatomischen Bestandteile“ – erlaubt es dem Programm, selbst größere Veränderungen der Person (durch Bart, Frisur, Gewicht oder Kleidung) zu „vernachlässigen“.

In Ländern wie Indien oder Argentinien ist die biometrische Gesichtserfassung der kompletten Bevölkerung bereits eingeleitet. In Deutschland werden erste Polizisten mit Schulterkameras ausgestattet, US-Casinos vermessen die Pokerfaces ihrer Gäste, der Finanzdienstleister Paypal experimentiert mit biometrischen Bezahlmodellen, in Rotterdam werden die Benutzer einer Bahnlinie versuchsweise mit einem Gesichtsscanner kontrolliert und in modernen Wohnanlagen in New York dient das Gesicht manchmal schon als Hausschlüssel.

Bald wird die Gesichtskontrolle neben dem Alter, dem Geschlecht und der Rasse auch die grundlegenden menschlichen Emotionen erkennen. So wird das Gesicht zur Eintrittskarte für die Welt. Und wie der Reisepass gehört es nicht etwa dem Inhaber, es gehört der ganzen Gesellschaft. Die Gesellschaft reklamiert ein Recht auf die freie Gesichtserkennung der anderen.

 

Das Verbergen des Gesichts widerspricht dem republikanischen Geist

Das jedenfalls legt ein Urteil nahe, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. Juli dieses Jahres in Straßburg gefällt hat. Analog wie digital könnte es eine spannende Debatte auslösen: Gehört das Gesicht eines Menschen ihm ganz allein oder gehört es auch denen, die sich ihm zuwenden wollen? Ist ein von den Mitmenschen identifizierbares Gesicht konstituierend für ein zivilisiertes Zusammenleben?

Das europäische Gericht hatte zu prüfen, ob das seit April 2011 in Frankreich geltende Verbot der Vollverschleierung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten ein entsprechendes Gesetz im Herbst 2010 gebilligt und der französische Verfassungsgerichtshof hatte dazu seinen Segen erteilt. Die Abgeordneten beider Kammern waren nahezu einhellig der Auffassung, dass eine Verschleierung des Gesichts – ob nun mit Burka, Strumpfmaske oder Kapuze – dem republikanischen Geist der Gleichheit und Brüderlichkeit widerspreche. Für einen Franzosen zähle ein erkennbares Gegenüber nun einmal zu den Grundanforderungen des menschlichen Zusammenlebens. Die Möglichkeit, mit anderen Menschen in Kontakt treten zu können, sei im Sinne eines etablierten Konsenses das unverzichtbare Element einer demokratischen Gesellschaft. Und diese Kontaktaufnahme erfolge im Wesentlichen über das Gesicht. Das menschliche Antlitz, so die Berliner Kulturwissenschaftlerin Sigrid Weigel, sei „das verdichtete Bild des Humanum“, das Medium des Ausdrucks, der Selbstdarstellung und der Kommunikation. „Und wie sehr wir dieses soziale Interface auch zu kontrollieren versuchen, so verrät es doch immer mehr über uns, als wir ahnen oder wünschen.“

Als die Belgier im Sommer 2011, kurz nach den Franzosen, ein ähnliches Gesichtsverhüllungsverbot in Kraft setzten, begründete der Arzt und Fraktionsvorsitzende der wallonischen Liberalen, Daniel Bacquelaine, seine Verbots-Initiative mit dem Satz:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden.“

Also, folgerten Europas Richter, ende das Recht auf Verhüllung dort, wo „die Begegnung im Zusammenleben“ massiv erschwert werde. Eine Verhüllung des Gesichts sei mit dem fundamentalen Erfordernis eines „vivre ensemble“, des harmonischen Zusammenlebens der Bürger, „nicht kompatibel“. Die „systematische Verhüllung des Gesichts“ widerspreche dabei nicht nur dem alten republikanischen „Ideal der Brüderlichkeit“, sondern unterschreite auch das Minimum an Zivilisiertheit, das für ein „vivre ensemble“ erforderlich ist. Der Europäische Gerichtshof billigte damit ausdrücklich das Recht des französischen Staates, den Schutz der Nicht-Verhüllten (!) ins Zentrum seiner Überlegungen zu rücken. Die Nicht-Verhüllten hätten Anspruch darauf, in einem „das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit“ zu leben.

Mit dieser „schrägen“ Begründung, so der deutsche Verfassungsrechtler Max Steinbeis, „ist es das Individuum der Gesellschaft schuldig, sein Gesicht zu zeigen – das Gesicht als den Teil des Körpers, mit dem man sich identifiziert, mit dem man miteinander kommuniziert, über das wir alle miteinander zusammenhängen und ein gemeinsames Ganzes bilden. Das dürfen wir einander nicht entziehen. Das ist es gerade, was die Burka und den Niqab so gruselig macht, und zwar gerade für laizistische Republikaner in Frankreich und anderswo: die Wahrnehmung dieser verhüllten Frauen als radikal verschlossen, als Gestalten, die mit allen um sie herum, die nicht zu ihrer Familie gehören, nichts zu tun haben, nicht mit ihnen kommunizieren, nicht mit ihnen zusammenleben wollen… Aber erstens ist dieses Unbehagen noch lange kein Grund, diesen Frauen die Polizei auf den Hals zu hetzen. Und selbst wenn es einer wäre – die Art, wie die Richtermehrheit ihr Ergebnis konstruiert, finde ich mehr als schräg.“ So schräg, dass Max Steinbeis den Tatbestand der „Beschlagnahme“ eines Teils seines Körpers, ja sogar der „Vergewaltigung“ erfüllt sieht.

Was der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ist zweifellos ein Akt jakobinischer Aufklärung: Er will das Gute, nämlich die Erleichterung des menschlichen Zusammenlebens, spielt aber damit zugleich den Gesichtserkennungs-Fanatikern in Polizeistuben, Geheimdiensten und Parteizentralen in die Hände. Nicht zufällig werden gerade diejenigen von den Geheimdiensten überwacht, die ihre Mails aufwändig verschlüsseln und Anonymisierungsnetzwerke wie Tor benutzen. Auch die Debatte, ob bei Kommentaren im Netz das eigene Gesicht gezeigt werden muss (in Form von Name und Adresse – wie es bei Leserbriefen in Zeitungen üblich ist), flammt wieder auf. Mit dem EGMR-Urteil im Rücken lässt sich eine Ablehnung anonymer Kommentare republikanisch begründen.

 

Der Geheimdienst als staatlicher Burka-Träger?

Und so gehen wir in der Tat einer schrägen Diskussion entgegen. Schräg, weil die Frontlinie zwischen den Gegnern und den Befürwortern des offenen Visiers quer zu den bekannten Lagern verläuft: Auf der einen Seite haben wir es mit sicherheitsorientierten ‚Aufklärern’ in Unternehmen und staatlichen Diensten zu tun, die am liebsten zu jeder Zeit alles über uns wissen wollen, um überall „das Beste“ für uns zu erreichen. Zu ihnen gesellen sich – oh Wunder – die überzeugten Anhänger der geistigen Aufklärung, die es Zivilcourage nennen oder als notwendig für eine gelingende Kommunikation erachten, das eigene Gesicht zu zeigen und für die eigene Meinung einzustehen, und deshalb darauf dringen, dass ihr Gegenüber genauso verfährt.

Auf der anderen Seite finden sich die bildungsbürgerlichen Skeptiker in den Hochschulen, Kirchen, Parteien und Redaktionsstuben, die gemeinsam mit den Burka-Trägerinnen, Tor-Netzwerkern, Autonomen, Whistleblowern und Internet-Trollen eine bunte Abwehr-Barrikade bilden.

Die Haltungen und Interessen der jeweils miteinander Verbündeten könnten gegensätzlicher nicht sein, und deshalb ist es gar nicht so leicht, in diesem Konflikt eine klare Position zu finden. Doch wer sich als Politikerin (wie Julia Klöckner), als Richter oder als Wähler gegen die Verhüllung des Gesichts ausspricht, müsste logischerweise auch einem Verbot von verdeckt arbeitenden Geheimdiensten das Wort reden, denn beide erschweren – laut Gericht – den offenen Austausch und zeigen “mangelnden Integrationswillen”. Sie behindern das Zusammenleben und den Kommunikationsfluss einer Gesellschaft. Sie rütteln an den Grundfesten des republikanischen Gemeinwesens. Auf Geheimdienste angewandt klingt der Satz des belgischen Liberalen Daniel Bacquelaine nämlich noch besser:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden.“

Vielleicht hat die Bundesregierung deshalb die in Deutschland tätigen Spione aufgefordert, sich endlich zu erkennen zu geben.


Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht

19 November 2014 um 15:51 • 0 Kommentarepermalink

Die große Enthüllung war eigentlich keine. Sie lief schon im Mai 2012 im französischen Staatsfernsehen. Doch sie bewirkte nichts. Und diesmal?

 

Mit dem Austrocknen der Steueroasen ist es wie mit der Vereinfachung der Steuergesetzgebung: Beides wird häufig angekündigt, kommt aber nie.

Auch die gegenwärtige Enthüllungs-Serie „Luxemburg-Leaks“ wird allerlei Reform-Ankündigungen auslösen, aber spätestens an Weihnachten dürften wir das Ganze wieder vergessen haben. Das wissen auch diejenigen, welche die Steueroasen zulassen und hätscheln, also genau jene Verantwortungsträger, die jetzt publikumswirksam „durchgreifende Maßnahmen“ fordern. Luxemburg, so die Luxemburger Regierung schelmisch, würde das Steuerdumping sofort beenden – wenn alle anderen mitmachten, etwa der US-Bundesstaat Delaware oder die City of London. Doch dazu wird es nicht kommen. US-Präsident Barack Obama verzögert den von ihm selbst als Senator mit eingebrachten Entwurf eines „Stop Tax Haven Abuse Act“ seit Jahren, der britische Premierminister David Cameron verteidigt die bedeutendste Offshore-Insel der Welt, die City of Londonmit allen Mitteln. 

Nun also #LuxLeaks. Unter diesem Hashtag firmiert der neueste Scoop des ICIJ, jenes Internationalen Journalisten-Konsortiums (based in Washington), das schon zwei Mal mit größeren Leaks hervorgetreten ist (#OffshoreLeaks, #ChinaLeaks). Doch ähnlich wie Offshore-Leaks kommt auch der jüngste „Scoop“ um einige Jahre zu spät. Die Dokumente des ausspionierten Konzerns PriceWaterhouseCoopers (PWC) sind bereits seit 2010 auf dem Markt. Es handelt sich, wie die New Yorker Open News-Plattform groundreport schreibt, um 44.000 Blatt, die SZ spricht dagegen von 28.000 Seiten.

Der französische Journalist Edouard Perrin hat die geleakten Unterlagen in zwei Fernsehdokumentationen, die 2012 und 2013 vom französischen Staatssender France2 in Kooperation mit BBC1 ausgestrahlt wurden, verarbeitet – inklusive aller Details, nur nicht hinsichtlich aller 350 betroffenen Firmen. Die Strukturen, Verfahrensweisen und Netzwerke der Steuervermeider wurden von Perrin aber klar benannt, und der in Paris lebende Journalist und Blogger J Iddhis Bing veröffentlichte im Herbst 2012 auf der Plattform Groundreport eine dazu passende fünfteilige Serie unter dem Titel „Invisible Money“. Bing forderte die etablierten Medien auf, das Thema aufzugreifen:

„At the risk of being caught standing on my chair with a bullhorn in my hand, let me say again, slowly, for the benefit of Salon, Rolling Stone, 60 Minutes, Huff Po, the New York Times et al: Perrin has the goods on companies and individuals, American and European, and the easy way they avoid paying millions, if not ultimately cumulative billions, in taxes in their home countries. More detail than that I cannot give.“

 

Der Original-Scoop und seine erfolgreiche Wiederverwertung

Niemand reagierte. Die Politiker saßen das Problem einfach aus. Und die Medien? Im Oktober 2012 erhielt Edouard Perrin für seine Enthüllungsstory über Luxemburgs Steuersparer den Louise Weiss-Preis der Vereinigung Europäischer Journalisten. Das Rechercheteam zeigte sich enttäuscht, dass die Regierungen auf die TV-Enthüllungen nicht reagierten. Der Dokumentarfilmer Paul Moreira (“Wikileaks: War, Lies and Videotape”) schimpfte auf seiner Facebook-Seite:

“I’m pissed. Edouard Perrin’s stunning investigation wins the Louise Weiss Prize and the Budget Ministry completely fails to react… Edouard showed how large European companies avoid paying taxes… We’re not talking about peanuts but tens of billions of Euros. It could give the Budget Ministry a few ideas. Obviously, it would require being a bit rude with the Luxembourgeois, who are, as everyone knows, people with impeccable manners.”

Erst zwei Jahre später entfalteten Perrins PWC-Dokumente doch noch erstaunliche Wirkung. Passend zum Amtsantritt Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident publizierten die vom Washingtoner ICIJ geführten Medienpartner ihre großen Enthüllungsstorys. Auch die Süddeutsche Zeitung partizipierte. Doch von der Vorgeschichte – dem Original-Scoop – erfahren wir in der SZ leider wenig. Es heißt nur lapidar: „Hunderte geheimer Steuerdokumente, die PWC für seine Kunden angefertigt hat, gelangten in die Hände von mehr als 80 Journalisten auf der ganzen Welt“. Versteckt in einem langen Text wird auch “der französische Fernsehjournalist Edouard Perrin” erwähnt. Der habe sich mal mit diesen Dokumenten beschäftigt. Mehr nicht.

Offenbar wollte man den Eindruck vermeiden, dass es sich bei den “Luxemburg-Leaks” im Kern um die Wiederaufarbeitung einer zwei Jahre alten Geschichte handelt. Es wäre der SZ wahrlich kein Zacken aus der investigativen Krone gefallen, hätte die Redaktion die elementare Vorarbeit Perrins (siehe Irish Times) angemessen gewürdigt.

Sei’s drum. Im Aufklärungs-Business ist es notwendig, immer wieder in dieselben Kerben zu hauen. Und ein global agierendes Medien-Konsortium kann zweifellos mehr Wind entfachen und mehr Druck entfalten als ein kleines nationales Fernsehteam oder ein engagierter Blogger.


Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?

10 November 2014 um 10:38 • 13 Kommentarepermalink

Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

 

Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es mit einem zweiten Edward Snowden zu tun.

Grundlage der stark übertriebenen Spekulationen war die Tatsache, dass auf Glenn Greenwalds Enthüllungs-Website The Intercept ein zwölfseitiges Regierungs-Dokument auftauchte, dessen Inhalt überraschenderweise bis in den August 2013 reichte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edward Snowden die USA längst verlassen. Also wurde vermutet, ein hochrangiger FBI-Mitarbeiter, eine Art zweiter Mark Felt („Deep Throat“), habe die Sache an Greenwalds Magazin durchgestochen.

In dem publizierten Regierungs-Dokument heißt es, die Nachrichtendienste hätten im August 2013 die Marke von einer Million Terror-Verdächtigen übersprungen. Derzeit stünden 1,2 Millionen Bürger im Verdacht, politische Extremisten zu sein und/oder Terror gegen die Regierung zu befürworten oder zu begünstigen.

Allerdings enthält die veröffentlichte „Liste“ keine Namen, sie beschreibt lediglich die Auswahlkriterien der Geheimdienste, nach denen Personen auf die ‚Terrorliste’ gesetzt werden. Dieser Umstand reichte aus, um hierzulande heftige Schlagzeilen zu produzieren, frei nach dem Muster: „Wie Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergaben…“

Doch die Enthüllung war nicht wirklich neu.

Schon der US-Geheimdienstexperte Tim Weiner hatte die Terrorliste in seinem 2012 erschienenen Buch „FBI – Die wahre Geschichte einer legendären Organisation“ erwähnt. Auf Seite 584 (der dtv-Taschenbuchausgabe) steht:

„Auf der Liste der Terrorverdächtigen, die das Bureau führte, standen mehr als 1,1 Millionen Namen.“

Das heißt: Schon vor Snowden konnten wir mit derart abstrakten ‚Enthüllungen’ nichts anfangen. Denn sie entbehren jeglichen Inhalts. Sie vermitteln nur Zahlen, sonst nichts.

 

Der Staatsapparat ist nicht neutral

Seit eineinhalb Jahren ist unsere Wahrnehmung des NSA-Skandals auf das hilflose Entgegennehmen großer Zahlen reduziert. Wir empören uns über die Dimension der Überwachung, ohne das eigentliche Problem, die politische Dimension der Überwachung auch nur zu streifen. Wir blenden aus, dass Geheimdienste vorrangig politische Ziele verfolgen. Sie sind keine neutralen Instanzen in den Händen eines neutralen Staatsapparats, sie sind das (häufig illegale) Mittel der Wahl, wenn es darum geht, vermeintlich gefährliche Gegner der Regierung auszuschalten. Wer in diesem Kampf Gegner ist und wer nicht, bestimmen diejenigen, die den Staatsapparat und die Geheimdienste gerade in Händen halten.

Um das zu begreifen, muss man sich nur die Geschichte der Geheimdienste vor Augen führen. Es genügt z.B. ein Blick in das oben erwähnte Buch von Tim Weiner, in dem die Geschichte des FBI (aus patriotischer Sicht) erzählt wird. Weiner, preisgekrönter Reporter der New York Times mit dem Spezialgebiet Geheimdienste, hatte aufgrund des „Freedom of Information Act“ Einblick in lange Zeit verschlossene Akten.

Weiners Geschichte des FBI zeigt, worum es den Geheimdiensten ging: um das Niederhalten oder Zersetzen von ‚gefährlicher’ Opposition. Die Aktionen des FBI richteten sich gegen Anarchisten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Bürgerrechtler (etwa die NAACP), Studenten, Journalisten und Friedensaktivisten, gegen UNO, Ausländer, Einwanderer und Schwarze (insbesondere gegen Martin Luther King), und lange Zeit auch gegen „sexuelle Abweichler“, worunter vor allem Homosexuelle verstanden wurden. Die angeblichen (Unterwanderungs-)Gefahren, die von diesen Gruppen ausgingen, wurden vom Geheimdienst gezielt aufgebauscht, um mehr Mittel, mehr Personal, mehr Anerkennung und größere Befugnisse zu erlangen. Und obwohl der Oberste Gerichtshof der USA die Methoden der Geheimdienste von Anfang an einzuschränken versuchte, deckten die jeweiligen US-Präsidenten mit geheimen Sondergenehmigungen und kraft herbeiphantasierter Ausnahmezustände stets jedes (illegale) Treiben ihrer Dienste: Lauschangriffe, Einbruchdiebstähle (black-bag jobs), Zersetzungsmaßnahmen. Gewerkschafter wurden verprügelt, Streiks gebrochen, Parteizentralen verwüstet, Drohbriefe verschickt, Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss festgehalten. Die Post wurde geöffnet, zensiert oder einbehalten, Beweismittel wurden gefälscht, Freundschaften durch gezielte Psychoterror-Methoden zerstört. Vor allem die berüchtigten Spionageabwehrprogramme unter dem Kürzel Cointelpro (= Counterintelligence Program) hatten es in sich:

„Mit Hilfe der durch Einbrüche, Telefonüberwachung und Wanzen gewonnenen Informationen begann Cointelpro erst hunderte, dann tausende mutmaßliche Kommunisten und Sozialisten mit anonymen Hassbriefen, angekündigten Steuerprüfungen und gefälschten Dokumenten zu traktieren, die unter den linken Gruppen Misstrauen säen sollten. Die amerikanische Linke sollte durch Hass, Angst, Zweifel und Selbstzerstörung gelähmt werden. Hierfür bediente sich das FBI kommunistischer Methoden der Propaganda und Subversion. Der öffentliche Ruf und das Privatleben der KP-Mitglieder und all jener, die mit ihnen in Kontakt standen, sollte ruiniert werden.“  (S.267)

 

Eine kurze Phase des Innehaltens

Der ehemalige FBI-Nachrichtenchef William C. Sullivan gab später reumütig zu Protokoll: „Nicht ein einziges Mal habe ich irgendjemanden, mich eingeschlossen, fragen hören: ‚Bewegt sich diese Vorgehensweise, auf die wir uns geeinigt haben, im Rahmen des Gesetzes? Ist sie legal? Ist sie ethisch oder moralisch korrekt?’ Wir dachten niemals in diese Richtung, denn wir waren Pragmatiker durch und durch. Uns interessierte nur eins: Wird diese Vorgehensweise funktionieren, werden wir kriegen, was wir wollen?“

Da seit dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg und der Gründung der Sowjetunion 1917 immer irgendein (hysterischer) Ausnahmezustand herrschte (Weiners FBI-Geschichte heißt im Original nicht umsonst „Enemies“ – „Feinde“), brauchte man sich nie an Gesetze zu halten, ja man belog Abgeordnete und Richter, die Aufklärung verlangten, nach Strich und Faden. Der Geheimdienst hatte nichts zu befürchten. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Nur in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Schock der Watergate-Affäre, gab es eine kurze Phase des Innehaltens, eine durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse (etwa durch das Church Committee) erzwungene Transparenz und eine daraus resultierende geheimdienstliche Selbstbeschränkung. 1975 förderte ein Untersuchungsausschuss ein 500.000 Seiten dickes Aktenregister über Amerikaner zutage, die von der Regierung als Bedrohung der inneren Sicherheit eingestuft wurden. 1978 wurde gegen das FBI sogar Anklage erhoben „wegen Verschwörung zur Schädigung  amerikanischer Staatsbürger“. Im gleichen Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen künftig an richterliche Anordnungen binden sollte. Doch Jimmy Carters Nachfolger, US-Präsident Ronald Reagan (ein ehemaliger FBI-Informant), beendete die amerikanische Tauwetter-Periode und verdoppelte das Budget der Geheimdienste. Die Russen waren in Afghanistan einmarschiert.

 

Permanenter Ausnahmezustand

Geheimdienstmitarbeiter verstanden und verstehen sich als Soldaten in einem ideologischen Krieg gegen das Böse. Zum Beleg zitiert Weiner den einstigen FBI-Hardliner Sullivan: „Diese Denkart, mit der man uns damals, kurz nach Pearl Harbor, indoktriniert hatte, wurden wir nie wieder los (…) Es war, als wären wir Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn ein Soldat einen Feind erschießt, fragt er sich nicht, ob das legal oder legitim oder ethisch richtig ist. Er tut das, was man von ihm als Soldat erwartet. Wir taten, was man von uns erwartete.“

Im Zeichen des „War on Terror“ näherte sich das Handeln der Geheimdienste wieder jenem paranoiden Verhalten, das zu J. Edgar Hoovers Zeiten vorherrschte. Der Krieg gegen den Terror begann auch nicht erst 2001, sondern bereits 1972, nach dem Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München. Auf Geheiß Richard Nixons wurde ein erster nationaler Terrorbekämpfungsplan von CIA, FBI, NSA, Pentagon und State Department erarbeitet.

Doch in den Jahrzehnten danach wurde das Etikett „Terrorismusverdacht“ auf immer größere Zielgruppen ausgedehnt. Der Kampf gegen den Terror fungierte als probates Mittel, um sich staatlicherseits alles erlauben zu können, von der illegalen Überwachung ‚verdächtiger’ Oppositioneller bis hin zur weltweiten Ausspähung von Personen, Institutionen, Unternehmen und Verbänden. Insbesondere Bill Clinton lockerte den Geheimdiensten die Fesseln, zwang CIA, NSA und FBI zu verstärkter Kooperation und verdreifachte das Terrorabwehrbudget. Absolute Handlungsfreiheit erlangten die Geheimdienste aber erst durch die Anschläge des 11. September 2001 und den unmittelbar darauf verabschiedeten „Patriot Act“.

Mit dieser Ermächtigung und dem globalen Abhörprogramm „Stellar Wind“ waren die Bespitzelungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten wieder dort angelangt, wo sie in den ersten Jahrzehnten des FBI gelegen hatten: im Graubereich völliger Willkür, nur systematischer und umfassender. Wenige Stunden nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon gab US-Präsident George W. Bush folgende Order an FBI-Direktor Mueller: „Ich hätte gern, dass das FBI eine Kriegsmentalität annimmt.“ Man befand sich wieder im Ausnahmezustand.

„In öffentlichen Reden beschworen der Präsident, sein Vize und der Justizminister den Geist der Razzien gegen die Roten. In streng geheimen Weisungen ließen sie die Methoden der Überwachung wiederauferstehen, die das FBI im Krieg gegen den Kommunismus eingesetzt hatte. In den acht Wochen nach den Anschlägen verhaftete das FBI über 1200 Personen, hauptsächlich Ausländer und Muslime. So weit es sich ermitteln ließ, war keiner von ihnen Mitglied von Al-Qaida. Manche wurden geschlagen und misshandelt während ‚ihrer dauerhaften Verwahrung unter verschärften Haftbedingungen’, wie der Generalinspekteur des Justizministeriums später feststellte. Hunderte wurden gemäß einer Direktive des ‚Festhaltens, bis entlastet’… monatelang inhaftiert. Diese Direktive wurde weder schriftlich niedergelegt noch diskutiert.“ (S.550)

Der verfassungsrechtliche Schutz der Bürger vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung wurde erneut ausgehebelt. Diesmal mit einer ebenso spitzfindigen wie haarsträubenden juristischen Begründung: Der Bürgerschutz gelte nicht für Militäroperationen in den Vereinigten Staaten. Da die NSA eine Militärbehörde sei, habe der Kongress den Präsidenten zu einem Militäreinsatz ermächtigt. Der Präsident habe die Befugnis erhalten, die NSA gegen jeden Bürger einzusetzen – auch im eigenen Land.

 

Die Geheimdienst-Kritik nach Snowden ist frappierend unpolitisch

Der 11. September 2001 war für die US-Regierung – laut Weiner – nur vergleichbar mit dem Angriff der Japaner auf die US-Pazifikflotte am 7. Dezember 1941.

„Am Tag nach Pearl Harbor übertrug Präsident Roosevelt (dem damaligen FBI-Direktor) J. Edgar Hoover die Befugnis, den gesamten Telekommunikationsverkehr innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu überwachen. Drei Wochen nach dem 11. September erteilte Präsident Bush Robert Mueller eine fast ebenso weitreichende Befugnis.“ (S.567)

Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle. Denn diese Gruppen bedrohen die Herrschaft. Sie unterwandern das System. Sie wollen die Verhältnisse ändern und fallen der Regierung somit in den Rücken. Das heißt: Mit Geheimdiensten wird Politik gemacht und Geheimdienste machen Politik. In angst-besetzten Zeiten sieht diese Politik anders aus als in Zeiten der Entspannung (siehe Tim Weiner).

Über diese politische Dimension – etwa die zunehmenden Versuche, Gegner der Regierung als „Terroristen“, „Extremisten“ etc. abzustempeln, um missliebige Oppositionelle nach Belieben ausschalten zu können – wird im Zuge des NSA-Skandals kaum diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Überwachung bleibt seltsam unhistorisch und damit unpolitisch. Die Enthüller konzentrieren sich ganz auf technische Verfahren, Listen und beeindruckende Zahlen. Und oft erwecken sie den Eindruck, als seien Geheimdienste erst mit dem Internet und mit den Enthüllungen Edward Snowdens Realität geworden, als gebe es keine (schmutzige) Vergangenheit.

Warum die politische Dimension der Überwachung ausgeblendet wird, ob aus Unwissen, aus Lust an der Ohnmacht oder weil man auf keinen Fall als „Sympathisant“ stigmatisiert werden möchte, ist nicht zweifelsfrei zu erkennen. Dass Kritiker der Geheimdienste häufig behaupten, „alle Bürger“ stünden unter Generalverdacht, ist vielleicht sogar ein Mobilisierungshindernis. Denn die Verallgemeinerung hilft, die politische Dimension von Geheimdiensten zu verschleiern. Sie fördert nebenbei auch die Resignation der Kritiker. Denn die ‚normalen’ Bürger beziehen den Skandal, trotz der vielen Schlagzeilen, einfach nicht auf sich. Sie glauben fest, dass sie nicht gemeint sind. Deshalb lassen sie sich so schwer „in eigener Sache“ mobilisieren.

Wie können sich Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionelle aus diesem Mobilisierungs-Dilemma befreien? Indem sie z.B. aufhören, so zu tun, als stünde die pauschale Überwachung „aller Bürger“ im Zentrum. Stattdessen sollten sie deutlicher machen, was die Einschüchterung und Zersetzung bestimmter Gruppen für die Allgemeinheit und das gesellschaftliche Klima bedeuten? Denn der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima und der schrankenlosen Ausweitung von Geheimdienst-Befugnissen ist evident. Er lässt sich geschichtlich nachweisen.

Eine Veränderung des Fokus – weg von den bloßen Zahlen und Techniken, hin zu den Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas – würde mehr Ehrlichkeit und auch mehr Praxisbezug in die Debatte bringen. Dafür müssten die Whistleblower aber endlich konkrete Überwachungs-Geschichten präsentieren anstatt die Allgemeinheit immer nur mit abstrakten Zahlen, gigantischen Datenhaufen und technischen Erklärungen zu entmutigen.

Da auch 18 Monate nach Edward Snowdens Enthüllungen noch immer keine politischen Konsequenzen sichtbar werden, sollten wir über unsere Haltung zu diesem Skandal vielleicht einmal nachdenken.


Wie ein paar Aktivisten den modernen Journalismus erfanden

5 November 2014 um 14:43 • 0 Kommentarepermalink

Der massentaugliche Tageszeitungsjournalismus entstand im Kampf gegen die Sklaverei. Seine Protagonisten waren nicht etwa überparteilich, sondern Anhänger der Republikanischen Partei. Und New York war ihr Experimentierfeld.

 

Der Zyniker James Gordon Bennett sen. gilt als Vater des modernen Journalismus. 1835 gab er das erste Massenblatt, den „New York Herald“, heraus. Als gebürtiger Schotte achtete er vor allem auf einen niedrigen Verkaufspreis. Der „Herald“ kostete einen Penny („Penny Press“). Seine Sprache war frischer und lebendiger als die in den sechs Mal so teuren Konkurrenzblättern, im “Herald”  gab es recherchierte, durch Dokumente und Quellennennung belegte Nachrichten, es gab Interviews, Leitartikel, Lokal-Reportagen, Reise-, Kriegs- und Korrespondentenberichte. (Offenbar wollte man den ‘kaputten Print-Journalismus’ gerade neu erfinden.)

Bennett Junior übernahm den Verlag 1866 von seinem Vater und finanzierte 1871 – aus Überzeugung und zur Auflagensteigerung – die Expedition des „New York Herald“-Korrespondenten Henry Morton Stanley. Stanley sollte den in Afrika verschollenen schottischen Missionar David Livingstone finden. Denn Livingstones Berichte über den brutalen Sklavenhandel hatten die Anti-Sklaverei-Bewegung Nordamerikas enorm gestärkt. Stanleys Afrika-Expedition war also nichts anderes als aktivistischer Journalismus. Der Verleger stand den (damals noch fortschrittlichen) Republikanern nahe.

Zwei Jahre vor dem Start des „New York Herald“ war die „New York Sun“ ins Rennen gegangen, das erste moderne Boulevard- und Revolverblatt (das 1919 mit dem “Herald” fusionierte). Berühmt wurde die “Sun” aber nicht wegen ihrer Qualität, sondern aufgrund ihrer Dreistigkeit. 1835 berichtete sie – wider besseres Wissen – über die Entdeckung von „Fledermausmenschen“ auf dem Mond („the great moon hoax“) – ein genialer Bullshit, der die Auflage in die Höhe trieb und die dunkle Seite des journalistischen Aktivismus darstellte. Später prägte „Sun“-Redakteur John Bogart den wohl berühmtesten Satz der Zeitungsgeschichte: “Hund beißt Mann” ist keine Nachricht. Aber “Mann beißt Hund”…

 

Sie waren Journalisten und Politiker zugleich 

Die seriöse Variante des neuen, modernen Journalismus verkörperte die „New York Daily Tribune“. Sie wurde 1841 von Horace Greeley („Go West, Young Man!“) gegründet, einem gelernten Drucker, der später (ein idealistischer) Politiker wurde. Zunächst war Greeley mit einigen Zeitungen, etwa dem frühen „New Yorker“, gescheitert. Doch die „New York Daily Tribune“ entwickelte sich aufgrund ihrer Qualität rasch zur einflussreichsten Zeitung des Landes. Sie bot geprüfte Nachrichten, kluge Analysen und Leitartikel, ein originelles Feuilleton und ausführliche Korrespondentenberichte aus Europa. Außerdem war sie das inoffizielle Zentralorgan der Whig-Party (einem Vorläufer der 1854 gegründeten Republikaner). Die Whigs forderten die Abschaffung der Sklaverei und eine nationale Schutzzoll-Politik.

Zu den Korrespondenten der „Tribune“ zählten Karl Marx und Friedrich Engels. Einer der freien Mitarbeiter hieß John Swinton (ein gelernter Drucker und Gewerkschaftsaktivist), der später, während des Bürgerkriegs, zu einem der einflussreichsten Redakteure der „New York Times“ aufstieg.

Die “New York (Daily) Times”, heute die führende Zeitung der Welt, wurde 1851 gegründet, u.a. von Horace Greeleys ehemaligem Mitarbeiter Henry J. Raymond. Raymond repräsentierte den radikalen Anti-Sklaverei-Flügel der Whigs und gewann 1854 die Wahl zum Vizegouverneur von New York gegen seinen früheren Chef Greeley. Von 1865 bis 1867 saß Raymond für die Republikanische Partei im Repräsentantenhaus.

Der Beginn des modernen Journalismus war also in seinem Wesenskern parteiisch und aktivistisch, während er sich nach außen mit dem Glorienschein von Unabhängigkeit, Distanziertheit und neutraler Beobachtung des Zeitgeschehens umgab. Diese Verklärung wird bis heute, vor allem in Deutschland, von Journalisten als Wahrheit rezipiert.

Wie schnell sich der moderne Tageszeitungs-Journalismus entwickelte, lässt sich auch am benötigten Gründungskapital ablesen: Bennett senior brauchte für die Gründung des „Herald“ 1835 noch keinen Penny, Greeley sammelte 1841 für den Start der „Tribune“ immerhin 1000 Dollar, und die „New York Times“ brauchte 1851 bereits 100.000 Dollar Startkapital.

 

Intellektuelle Prostituierte

Aber nicht nur der moderne Journalismus entwickelte sich in den Jahren zwischen 1830 und 1860 in rasender Geschwindigkeit – die Historiker nennen diese Periode im Hinblick auf ihre aktivistischen Pioniere “die Epoche des persönlichen Journalismus“ – auch die radikale Kritik aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten. Der oben erwähnte Aktivist und Journalist John Swinton sprengte 1880 als Ehrengast ein Verleger-Bankett, auf dem die Unabhängigkeit der Presse mal wieder in höchsten Tönen besungen wurde. In seiner Antwortrede beschimpfte Swinton die anwesenden Journalisten als „intellektuelle Prostituierte“:

“So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu legen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.”

Als dem Aktivisten Swinton das Geld ausging, das seinen „unabhängigen Journalismus“ finanzierte – „John Swinton’s Paper“ war 1887 pleite -, ging er notgedrungen zurück zum Revolverblatt „Sun“.

Heute erleben wir die gleiche Entwicklung – online.


Null Durchblick in Syrien

23 Oktober 2014 um 14:43 • 0 Kommentarepermalink

Es ist wirklich erstaunlich, was ein ehedem hochrangiger (und intellektueller) CIA-Mann über die ‚durchgeknallte’ Syrien-Politik seines Landes schreibt. Ist das nur die Meinung eines Außenseiters oder deutet sich hier ein außenpolitischer Kurswechsel an?

 

Graham E. Fuller, in den achtziger Jahren stellvertretender Vorsitzender des „National Intelligence Council“ der CIA (und einst CIA-Chef in Kabul), erinnert ein wenig an die Figur des Saul Berenson in der US-Serie „Homeland“. Auch Saul Berenson könnte nach der Pensionierung als Geschichts-Professor weiterwirken und kluge Bücher über den Islam verfassen – wie Fuller im richtigen Leben (The Future of Political Islam, A World Without Islam).

Jüngst forderte der Nahostkenner Fuller nicht weniger als eine „politische Kehrtwende“ in der westlichen Syrien-Politik. In der deutschen Übersetzung des ipg-journals liest sich das so:

„Es übersteigt die Fähigkeiten der Geheimdienste der USA wie auch aller anderen westlichen Staaten, sich einen umfassenden strategischen und taktischen Überblick zu verschaffen und das nötige intuitive Gefühl zu entwickeln, um den Konflikt in die von uns gewünschten Bahnen zu lenken. Die Auseinandersetzungen sind durchzogen von stark miteinander verwobenen ideologischen, persönlichen, regionalen, religiösen, taktischen und ethnischen Differenzen, die sich der Kontrolle durch Außenstehende völlig entziehen. So wurde Washington auf die groben Instrumente der Bombardierung und der Unterstützung von Angriffen der einen Dschihadisten auf die anderen zurückgeworfen. Den Punktestand dieses Spiels kennt niemand. Und es wird alles noch schlimmer.“

Fuller beginnt also beherzt mit einer Bankrotterklärung der Geheimdienste: Diejenigen, die etwas wissen müssten (weil sie einen Haufen Geld dafür bekommen), wissen gar nichts. Fuller analysiert weiter:

„Assad wird in absehbarer Zukunft nicht fallen. Er ist alles andere als ein idealer Herrscher, doch er denkt rational, führt seit langem einen funktionierenden Staat und hat in Syrien die Unterstützung vieler, die sich zu Recht vor den möglichen neuen Machthabern oder der Anarchie fürchten, die nach seinem Sturz in Syrien herrschen könnten. Ungeachtet des neokonservativen Geschwafels stellt Assad keine echte Bedrohung im Nahen Osten dar. Es ist höchste Zeit: Die USA müssen in den sauren Apfel beißen, das eigene Scheitern einräumen und Assad erlauben – oder ihm dabei helfen –, den Bürgerkrieg in Syrien rasch zu beenden und die Dschihadisten zu vertreiben.“

Wie bitte? Der Westen soll Assads Machtposition sogar festigen? Ja, sagt Fuller, denn die gegenwärtige Nahostpolitik sei schizophren:

„Grob gesagt kämpfen wir in Syrien gemeinsam mit al-Qaida und im Irak gegen al-Qaida.“

Das könne auf keinen Fall gut gehen. Möglichen Einwänden (etwa von Seiten der Grünen) begegnet Fuller mit einem Geständnis:

„Es wäre schön, Syrien die Demokratie zu bringen, aber wir wissen doch nun wirklich aus Erfahrung, dass der gewaltsame Sturz von Diktatoren – zumal, wenn die Gewalt von außen kommt – selten im Frieden und einer spürbar besseren Staatsführung mündet. Ohnehin waren die USA von jeher mehr von ihrem Eifer getrieben, einen Verbündeten des Iran zu zerstören, als von Visionen einer Demokratie in Syrien.“

Das Argument, dass der Sturz eines Diktators nichts bringe, stimmt zwar nicht prinzipiell (siehe Deutschland 1945-1949), aber im Falle des Nahen Ostens scheint es für die letzten fünf Jahre zuzutreffen (siehe Libyen, Ägypten usw.). Fullers Einschätzung macht aber vor allem deutlich, dass für die realpolitische Schule der US-Außenpolitik (Henry Kissinger etc.) immer das als moralisch richtig erscheint, was gerade nützlich ist. So funktioniert der amerikanische Pragmatismus (bzw. Utilitarismus). Wichtiger als ein Sturz Assads sei die Bekämpfung des IS. Dafür werden sogar Giftgasvorwürfe zurückgestellt.

 

Die Volten der Realpolitik und die Vergesslichkeit der Leser

Auch gegenüber Wladimir Putin könnte sich die US-Außenpolitik schnell wieder ändern. In dem Moment, in dem es nützliche Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Terrorismus gibt (etwa die Zusammenarbeit der Geheimdienste), fallen andere Erwägungen erst mal unter den Tisch. Diktatur ist für einen Realpolitiker immer dann okay, wenn sie unmittelbar nützlich ist. Falsch ist sie, wenn sie den aktuellen Interessen zuwider läuft. Deutsche Leitartikler haben es schwer, diese Volten der Realpolitik mitzumachen, ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren. Also setzen sie auf die Vergesslichkeit der Leser.

„Doch halt“, schreibt Graham E. Fuller am Ende seines Aufsatzes und treibt damit die Provokation der westlichen Moralwächter auf die Spitze: Würden von einer westlichen Kehrtwende gegenüber dem Assad-Regime nicht vor allem Russland und der Iran profitieren? Würde eine Kehrtwende nicht zuallererst den Schurkenstaaten nützen? Auch darauf weiß Fuller, wie es sich für einen realpolitischen Zyniker gehört, eine freimütige Antwort. Sie lautet: Na und!

„Sollen wir stattdessen für eine nutzlose Militärkampagne zum Sturz Assads weiter und weiter draufzahlen? Sollen wir weiter Bombenangriffe fliegen und Ausschau halten nach der am wenigsten schlimmen Dschihadistengruppe, die unseren hohen Ansprüchen genügt, die also sowohl den Islamischen Staat als auch Assad hasst – und uns liebt?“

Eine Antwort auf diese Fragen dürfte – nach 30 Jahren westlicher Politik in und mit Afghanistan – schwer fallen. Deshalb sollten die deutschen Politiker erst nachdenken, bevor sie sich mal wieder ziel- und planlos engagieren.