Wäre Edward Snowden in Deutschland wirklich sicher?

17 April 2014 um 12:09 • 0 Kommentarepermalink

Die Wau Holland-Stiftung und die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wollen von der Bundeskanzlerin wissen, warum eine Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss mit der Auslieferung des Whistleblowers enden könnte.

 

Eine gute Frage! Irritiert hat die Fragesteller vor allem eine kolportierte Bemerkung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Der soll am 31. März vor Berliner Schülern gesagt haben:

„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Das klingt, als vertrete der Vizekanzler nicht den ‚mächtigen’ EU-Staat Deutschland, sondern eine kleine abhängige Bananenrepublik im Hinterhof der USA. War es also bittere Ironie, die den Vizekanzler zu seiner Einschätzung bewog? Oder war es echte Sorge, nicht die volle Kontrolle im eigenen Land zu haben? Könnte Snowden von amerikanischen Diensten auf deutschem Boden gekidnappt, im Dagger-Komplex gefangen gesetzt und dann von Ramstein aus nach Amerika geflogen werden?

 

Es ist so verdammt schwer, souverän zu sein

Grob gesagt hätte die US-Regierung zwei Möglichkeiten, Snowden in Deutschland zu bekommen: 1. Sie verweist auf das Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA. 2. Sie beruft sich auf das NATO-Truppenstatut.

Zu 1.: Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde anlässlich der Asylfrage diskutiert, ob Deutschland Snowden im Falle einer Einreise an die USA ausliefern müsse – wegen des 2010 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Auslieferungsabkommens. Die Frage wird von manchen Juristen und Diplomaten bejaht, ist aber letztlich eine rein politische Entscheidung.

Eine souveräne Regierung könnte nämlich einfach erklären, dass eine Auslieferung Snowdens gar nicht in Frage komme. Das nationale Interesse gebiete es vielmehr, die Aktivitäten eines fremden Geheimdienstes aufzuklären, insbesondere wenn es sich um illegitime Aktivitäten wie Wirtschaftsspionage, Total-Überwachung der Bevölkerung und ähnliche nicht unmittelbar der Terrorismusbekämpfung dienende Tätigkeiten handle. Die Interessen der Bundesbürger hätten also logischerweise Vorrang vor den Interessen einer ausländischen Regierung. Aber wie gesagt – so könnte nur eine souveräne Regierung argumentieren. Was aber, wenn die Souveränität der Regierung nicht existiert?

Zu 2.: Vermutlich könnte das US-Militär Snowden ganz offiziell verhaften lassen. Denn die in Deutschland residierenden Militärbehörden der Nato-Macht USA haben laut Nato-Truppenstatut von 1951 (Artikel VII) – einschließlich des Zusatzprotokolls (Artikel 19) – das Recht dazu. Die Militärbehörden müssten lediglich eine Gefahr für ihre in Deutschland stationierten Truppen konstatieren. Diese Gefahr ist nach Ansicht der Militärbehörden gegeben, da Snowden durch seine Enthüllungen und seine Anreise aus Moskau den US-Militärgeheimdienst und damit die Sicherheit der US-Truppen gefährdet (Hochverrat, Geheimnisverrat, Spionage). Als ziviler Mitarbeiter des Pentagon untersteht Snowden somit vorrangig der US-Militärgerichtsbarkeit. Die Bundesregierung würde sich in den Fall wohl nicht einmischen.

Eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss würde daher die Gretchen-Frage nach der deutschen Souveränität aufwerfen.

Diese Problematik hat man vermutlich auch dem überraschend zurückgetretenen Ausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger nachdrücklich klargemacht.


Der Umsturz in der Ukraine folgt einem alten Muster

6 März 2014 um 12:09 • 0 Kommentarepermalink

Ost und West zerren erneut an der Ukraine. Das nützt nicht dem Land, sondern nur den jeweiligen Clans.

 

Wladimir Putin will die neue Regierung in Kiew nicht anerkennen und spricht von einem Staatsstreich gegen den legitimen Präsidenten. Die westlichen Regierungen finden den Umsturz prima und versprechen der provisorischen Regierung Unterstützung.

Der Westen wollte und will ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das der Ukraine eine zweite Schocktherapie verabreichen soll. Denn die Kredite des IWF und die Hilfsgelder der EU sind an strikte Auflagen gebunden, die das Land in seinem gegenwärtigen Zustand nur schwer erfüllen kann.

Russland versprach und verspricht der Ukraine billige Kredite und billiges Gas, verlangt dafür aber den Beitritt zur postsowjetischen Zollunion und den Verzicht auf EU- und Nato-Beitritt.

Die hoch verschuldete Ukraine muss sich also entscheiden. Und das zerreißt sie. Besser: Es hat sie zerrissen.

 

Das Geschwätz vom kulturell gespaltenen Land

Auch vor Viktor Janukowitschs Wahl zum Staatspräsidenten war die Ukraine in einer desolaten Situation. Die Schocktherapien des IWF in den neunziger Jahren hatten nichts gebracht – außer einer lukrativen Verscherbelung des Tafelsilbers (Privatisierungen) an die Oligarchen und einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 60 Prozent.

Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die Helden der Orangenen Revolution von 2004, versagten allerdings als Staats- und Regierungschefs in den Jahren danach. Die weltweite Finanzkrise verschlimmerte die Situation, ausländische Banken plünderten zusammen mit ukrainischen Oligarchen weiter das Land.

Die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft verbesserte sich kaum. Denn weder Russland noch die EU noch die USA investierten in nennenswertem Umfang in eine Modernisierung der energieintensiven Schwerindustrie (Stahl, Chemie), der Kohle-, Gas- und Ölförderung (Bergwerke), der Atomindustrie (Tschernobyl, Riwne etc.), des Flugzeugbaus (Antonov-Werke) oder des Agrarsektors (Problem Bodenerosion). Größter Direktinvestor 2008 war Zypern (!).

Auch vor Janukowitsch vermochte nur ein 16,4 Milliarden Dollar schwerer Kredit des Internationalen Währungsfonds den Staatsbankrott abzuwenden (wobei der Kredit gar nicht vollständig ausgezahlt wurde, da die Ukraine die Auflagen nicht erfüllte). Und korrupt waren die ukrainischen Oligarchen-Clans, die das Kiewer Parlament durch Abgeordnetenkauf beherrschen, schon zu Zeiten der Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko.

Es gab also keine wirklich neue Situation im Herbst 2013. Janukowitsch war durch korrekte Wahlen an die Macht gekommen. Denn die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 wurden nicht von Janukowitsch und seiner Partei der Regionen organisiert, sondern von der Regierung Timoschenko:

„Die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Heidi Tagliavini, zollt der Arbeit des Ministerkabinetts bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen hohe Anerkennung. Dies erklärte sie bei einem Treffen mit der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, am 7. Januar (2010). Heidi Tagliavini unterstrich dabei, dass die Position der Regierungschefin bei der Gewährleistung von transparenten Wahlen eine sehr wichtige ist.“

Julia Timoschenko erklärte: “Wir möchten Fälschungen nicht zulassen und haben uns an die OSZE und andere internationale Organisationen gewandt, die Beobachter schicken können, damit eine Wiederholung der Fälschungen, ähnlich denen im Jahre 2004, nicht zugelassen wird. Das ist unser Ziel“.

Im ersten Wahlgang zur damaligen Präsidentschaftswahl traten 18 Kandidaten an. Julia Timoschenko erreichte dabei rund 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Viktor Janukowitsch 35 Prozent.

Während Janukowitsch in allen Regionen der Ostukraine führte, erreichte Timoschenko in fast allen Regionen der Westukraine die meisten Stimmen. Allerdings, und das spricht gegen die behauptete kulturelle Zweiteilung des Landes, erreichte Janukowitsch auch in den meisten Regionen der Westukraine die zweitmeisten Stimmen hinter Timoschenko!!

In der Stichwahl am 7. Februar 2010 konnte sich Wiktor Janukowitsch mit 49 Prozent gegen Julia Timoschenko durchsetzen. Die Regierungschefin erhielt 45,5 Prozent. Die Ergebnisse entsprachen den unabhängigen Umfragen, die vor der Wahl durchgeführt wurden. Die externen Wahlbeobachter waren sehr zufrieden:

“Die Abstimmung, die gestern stattfand, wurde zu einer überzeugenden Äußerung demokratischer Wahlen. Für jeden in der Ukraine wurden diese Wahlen zu einem Sieg. Jetzt ist die Zeit für die politischen Führer des Landes gekommen, das Urteil des Volkes zu hören und die Machtübergabe auf friedliche und konstruktive Weise zu gewährleisten”, erklärte Joao Soares, der Leiter der Parlamentsversammlung der OSZE und Koordinator der Mission der kurzfristigen Beobachter der OSZE…. Die Beobachter hoben besonders die Rolle der in der Ukraine unabhängigen Medien hervor, die eine Vielfalt an ausgewogenen Informationen über die Kandidaten geboten hätten. Auch die Auszählung der Wahlzettel sei professionell gewesen. “Diese Wahl war insgesamt effektiv und mit Respekt für die grundlegenden Freiheiten organisiert – trotz lückenhafter und widersprüchlicher Gesetze”, sagte die leitende OSZE-Wahlbeobachterin Heidi Tagliavini.”

Aber nicht nur die Beobachter der OSZE waren voll des Lobes, sondern auch die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Europäischen Parlamentes und der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Es gab im Verlauf der Jahre nur ein Problem: Je länger Janukowitsch die Entscheidung „Pro Westen“ oder „Pro Osten“ hinauszögerte, desto stärker wurde er in westlichen Medien als „Diktator“ hingestellt. Und seine Gegner waren die Helden und „Kräfte der Freiheit“.

Diese Einflussnahme von außen verdeckt, dass auch die jüngste „Revolution“ in der Ukraine keine Revolution, sondern nur ein geschickter Clanwechsel (zur weiteren Ausplünderung des Landes) ist.

 

Ein notwendiger Rückblick in die Geschichte

1982 weihte die ukrainische KP in Kiew das „Denkmal der Völkerfreundschaft“ ein. Es liegt direkt hinter der Philharmonie. Unter einem stählernen Regenbogen von etwa 30 Metern Durchmesser stehen ein russischer und ein ukrainischer Arbeiter und halten den sowjetischen Orden der Völkerfreundschaft über ihre Köpfe als wäre es eine schützende Regenplane. Kiewer Jugendliche treffen sich hier, um über den großen Fluss ins weite Land zu blicken, bevor sie ihre leer getrunkenen Bierflaschen über die Brüstung ins Gestrüpp hinunter stoßen.

Das Denkmal der Völkerfreundschaft erinnert an den folgenschweren Beschluss der Dnjepr-Kosaken von 1654. Die Vorfahren der heutigen Ukrainer hatten sich damals unter den Schutz des russischen Zaren begeben. Sie verbanden damit die Aussicht auf ewigen Frieden und die Absicherung ihrer soeben erkämpften Freiheit. Denn die Kosaken-Republiken, die im 16. Jahrhundert in den Flusswäldern am unteren Dnjepr entstanden waren, bildeten den ersten Versuch, eine unabhängige ukrainische Nation zu schaffen.

Vor dieser Zeit dienten die meisten Kosaken als Grenzwächter des polnisch-litauischen Adels. Ihre Aufgabe war es, die „ukraina“ – die Ostgrenze des Königreichs Polen-Litauen – vor einfallenden Tataren zu schützen. Sie wurden mit Privilegien belohnt, mussten dafür aber verschärfte Kontrollen ertragen: als „Register-Kosaken“ wurden sie in die polnisch-litauische Armee integriert.

Als die polnischen Großgrundbesitzer ihre Ländereien immer weiter nach Osten ausdehnten, die Bauern versklavten und sich auch in die Angelegenheiten der freien Kosaken einmischten, kam es zu Protesten und regelrechten Aufständen. 1648 besiegte der Kosakenführer Bogdan Chmelnitzki die polnischen Truppen und gründete beidseits des Dnjepr das Hetmanat der Zaporoger Kosaken, das viele ukrainische Historiker (auch der ehemalige Staatspräsident Viktor Juschtschenko) als Urform der unabhängigen Ukraine betrachten.

Drei Jahre später schlugen die Polen zurück, und Chmelnitzki brauchte dringend Bündnispartner gegen die feindliche Übermacht. Er fand sie im Großfürstentum Moskau. Mehrere Kosaken-Delegationen machten dem Zaren ihre Aufwartung, bis dieser, nach anfänglichem Zögern, den Schutz im Vertrag von Perejaslaw gnädig gewährte.

Russland verpflichtete sich dabei zu nichts. Die Kosaken aber verloren die Souveränität über ihre Außenpolitik und wurden Vasallen. Zug um Zug engte Moskau ihren Spielraum ein, stationierte eigene Truppen am Dnjepr und koordinierte die ukrainischen Angelegenheiten mit Hilfe der Kleinrussischen Kanzlei. 1667 teilten Polen-Litauen und Russland das Kosaken-Hetmanat unter sich auf.

Heute diskutieren ukrainische Historiker, warum sich das Kosaken-Hetmanat nicht zu einem unabhängigen Staatswesen entwickeln konnte, wie es etwa zur selben Zeit der Niederlande, der Schweiz oder Brandenburg-Preußen gelang. Die Großmächte in West und Ost, sagen die Historiker, hätten ihren Kampf um die Vorherrschaft auf dem Rücken des Hetmanats ausgetragen. Und die Führer des Hetmanats seien – ähnlich wie heute die Oligarchen – mehr an der Erhaltung ihrer Privilegien als an der Entwicklung eines funktionierenden Staatsgebildes interessiert gewesen.

 

P.S. Ich war vor einigen Jahren für eine Geo-Reportage bei den Stahlarbeitern von Krivij Rih, auf den Spuren von Julia Timoschenko in Dnipropetrowsk, in der Kohlegrube Zasjadko in Donezk, im Kiewer Parlament, bei der Internetzeitung Ukrainska Prawda, beim Schriftsteller Andrej Kurkow und in den Antonov-Flugzeugwerken von Kiew. 

Crosspost


Braucht es uns noch?

18 Februar 2014 um 11:28 • 0 Kommentarepermalink

Noch nie war die Digitalberichterstattung so gut wie heute. Nicht im Netz, sondern in den Altmedien. Eigentlich können wir unsere kleinen Digitalklitschen jetzt zusperren. Wir haben unser Ziel erreicht. Oder nicht?

 

Die führende Internetzeitung Deutschlands ist heute zweifellos die FAZ. Kein anderes Blatt berichtet so ausführlich über die Netzwirtschaft, kein anderes Blatt beschäftigt sich so liebevoll mit der Technik, kein anderes Blatt prägt die digitalen Debatten so stark wie das Feuilleton der FAZ.

Ihre Antennen ins digitale Neuland hat die Zeitung, die vor wenigen Jahren noch in Frakturschrift kommentierte, inzwischen weit ausgefahren, und an sonnigen Tagen sieht es manchmal so aus, als sei die FAZ die Vereinszeitung des Chaos Computer Clubs. Zuverlässig liefert das Blatt eine Breit-Seite nach der anderen gegen die Datenverräter von Google, Facebook, Apple und Amazon, und fast täglich müssen sich die Schurken von der NSA vor der beißenden Kritik dieser Zeitung in Acht nehmen.

Die FAZ ist heute das Leitmedium der liberalen, mittelständischen Kritik am digitalen Monopolkapitalismus und ficht beherzt gegen jene staatsmonopolistischen US-Trusts, die den gefürchteten militärisch-postindustriellen Komplex darstellen.

 

Treibende Kraft: die Wirtschaftsredaktionen

Auch die Süddeutsche Zeitung drischt – gefühlt – jeden zweiten Tag auf das Internet ein. Im bayerischen Weltblatt sammeln sich, vom Politikressort über das Feuilleton bis hin zur Wochenend-Ausgabe, die Biergarten liebenden Internet-Hasser, was wohl dem Umstand geschuldet ist, dass man in der Residenzstadt der Wittelsbacher die Ressentiments gegen alles Technische noch etwas lustvoller und katholischer pflegt als in der lutherisch geprägten Banken- und Börsenstadt Frankfurt. In der SZ ist das Internet zwar noch immer gleichbedeutend mit Shitstorm, Pornographie, Kriminalität, Hass und Bösartigkeit, doch für aufklärende Durchlüftung sorgen inzwischen die kleine, gut vernetzte Investigativ-Abteilung, die interessanten Serien der Auslandskorrespondenten, die Medienseite und einzelne, herausragende Autoren. Sie halten die SZ, trotz mancher Retro-Sehnsucht, in der Spitzengruppe der Digital-Berichterstattung.

Auch Die Zeit findet trotz ihrer bildungsbürgerlichen Reserven zunehmend digitalen Anschluss – seit ihr bewusst wird, dass der digitale Strukturwandel nicht nur die gebundenen Gesamtausgaben von Thomas Mann und Arno Schmidt erfasst. Wie überall in den Printmedien weisen bei der Zeit die Wirtschafts-, Technik- und Unternehmensredakteure den Weg ins Neuland, nicht die bockigen Politik- und Kulturressorts. Die Wirtschaftsredakteure haben die positiven Signale aus der Industrie 4.0 empfangen und drängen die Joffes, Ulrichs, Martensteins und Soboczynskis an den Rand.

 

“Der Text steht leider noch nicht online”

Kurz und gut – neugierige Leser sind heute bestens versorgt mit dem neuesten heißen Scheiß aus den Backstuben der Zuckerbergs, Sandbergs, Pages, Brins, Schmidts, Cooks, Bezos, Wojcickis, Nadellas und wie sie alle heißen. Vom Handelsblatt bis zum Freitag, von der ARD bis zu 3Sat beherrschen die traditionellen Marken das schon verloren geglaubte Neuland. Mussten sich die Redakteure der Altmedien früher heimlich im Netz informieren, um einigermaßen auf dem Laufenden zu sein, ist es heute umgekehrt: Die im Netz Sozialisierten beziehen sich fast ausschließlich auf das, was ihnen die Altmedien vorsetzen, ja sie hängen den Altmedien förmlich an den Lippen – was man an den #Hashtags zu den liebevoll gehassten Fernsehsendungen und an den aufgeregten Hinweisen auf neue Zeitungsartikel („steht leider noch nicht online“!) ablesen kann.

Dieses Phänomen der medialen Hörigkeit ist nicht nur bei Twitter und Facebook zu bestaunen, es trifft selbst auf eingefleischte Netzpublikationen zu: auf Blogs, auf den Perlentaucher, auf 6vor9, auf Rivva.

Auch die netzpolitischen Vorsänger rufen in ihren Sonntagsreden bei der re:publica und anderswo zwar periodisch zur Gründung eigener Netz-Medien auf, aber selbst schreiben sie dann doch lieber in den etablierten Medien. Eine eigene Agenda ist in den „neuen Medien“ heute noch weniger zu erkennen als vor fünf Jahren. Im Gegenteil: Die Ableger von Spiegel, Focus, FAZ, SZ, Zeit, Welt, ARD und Konsorten beherrschen die Linktipps und Empfehlungen, und das ‚unabhängige’ Netz hechelt den Zeitungs-News bewusstlos hinterher. Die Blogroll – die Quervernetzung – ist ins Hintertreffen geraten und wieder durch die alte Hierarchie ersetzt. Das Blogbarometer Rivva – ohne selbst im mindesten schuld daran zu sein – ist zu einem zweiten Google News degeneriert, und der Perlentaucher kann den kleineren Netzmedien auch nach dem Relaunch kaum gesteigerte Aufmerksamkeit schenken. Die alten Strukturen haben fleißig gelernt und den Sieg davon getragen.

 

“Geht sterben!”

Eigentlich könnte man jetzt sagen: Prima! Mission accomplished. Der Wandel ist geschafft. Wir, die ewig nörgelnden Geburtshelfer ins digitale Zeitalter, haben uns erfolgreich überflüssig gemacht. Wir haben es geschafft, den Wandel in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Unser notorischer Geldmangel muss nicht länger mit Idealismus, Originalität und Provisorien ausgeglichen werden. Mit den technisch wie optisch hochgetunten Websites der Altmedien können unsere klapprigen WordPress-Dinos sowieso nicht mithalten. Heute sind es die Blogs, die alt aussehen.

Also sperren wir den Laden doch einfach zu. In der Welt der Medien macht es keinen Sinn, etwas am Leben zu halten, was nicht mehr gebraucht wird. „Geht sterben!“ – diesen bösen Satz aus der arroganten Frühzeit des Internets – können wir nun endlich zu uns selber sagen.

Crosspost


Der gute Systemadministrator

29 Januar 2014 um 18:12 • 0 Kommentarepermalink

Wir Deutschen lieben Edward Snowden. Denn er entschädigt uns für die Schmach, dass uns die US-Regierung behandelt wie einen unmündigen Vasallen.

 

Nein, es ist kein Zufall, dass die russische Regierung bevorzugt deutsche Journalisten und Politiker zu Snowden vorlässt. Es liegt im russischen Interesse, die Deutschen und die Amerikaner ein wenig voneinander zu entkoppeln. Und weil das so ist, gab es am vergangenen Sonntag einen “exklusiven” Snowden-Abend im deutschen Fernsehen (hier einige Reaktionen: SZ, SpOn, Uhle, Wolfsbeeren, Gillen).

Auch für Deutschland ist Snowden ein Glücksfall. Seine Enthüllungen erinnern uns daran, wie misstrauisch die Amerikaner uns immer noch begegnen. Snowdens Kritik entschädigt uns aber auch für die ‚Schmach’, selbst nach 65 Jahren Nato noch immer wie ein unmündiger Vasall vom großen Bruder behandelt zu werden.

Von solchen historisch verursachten Kalamitäten weiß der junge Amerikaner Edward Snowden vermutlich wenig. Sein Ziel ist die Wiederherstellung der inneren Werte Amerikas, nicht die Veränderung der geostrategischen Gemengelage.

 

Der Patriot

Da uns Snowdens amerikanischer Patriotismus aber wenig interessiert, haben wir sein Weihnachts-Interview mit der Washington Post auch kaum beachtet. In diesem bemerkenswerten Interview sagte Snowden, er arbeite noch immer für die NSA; er wolle den Geheimdienst nicht kaputtmachen, sondern verbessern. Er sei mit den Daten sorgfältig umgegangen und habe brisante Inhalte, die Amerika schaden könnten, unter Verschluss gehalten.

Sein Motiv, als Geheimdienst-Mitarbeiter die Öffentlichkeit zu informieren, begründete er damit, dass die NSA inzwischen mehr Amerikaner in Amerika abhöre als Russen in Russland. Die NSA, so konnte man diese Bemerkung interpretieren, solle sich wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren und das Abhören des eigenen Volkes unterlassen.

Schließlich deutete Snowden noch an, dass er seine „Mission“ beenden werde, wenn Präsident Obama – wie versprochen – den aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienst reformiere. Seine Aufgabe sei damit erfüllt: „Mission accomplished“. (So hieß übrigens auch die Rede, die George W. Bush nach dem Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln gehalten hat.)

 

Die Rolle des guten Cops

Vielleicht wollte Edward Snowden mit seinem Interview nur einen Fuß in jene Tür bekommen, die ihm den Rückweg in ein geläutertes Amerika ermöglichen soll. Doch sein Friedensangebot klang aufrichtig. Er sagte (ohne dass ihn die Washington Post danach gefragt hätte): Ich will die Gesellschaft nicht verändern. Ich bin auch nicht gegen Überwachung und Spionage, ich bin nicht einmal gegen die NSA. Als guter Patriot bin ich für eine gezielte Überwachung der Richtigen, für eine Mäßigung in der Zielauswahl, für saubere und plausible Methoden, für begrenzte, klar umrissene Operationen, für sichere und professionell arbeitende Dienste.

Snowden übernahm damit die Rolle des guten Cops, der seine über die Stränge schlagenden Kollegen auffliegen lassen muss, weil nur so die beschmutzte Weste seines Police Departments wieder weiß gewaschen werden kann. Damit folgte er dem Muster amerikanischer Selbstreinigung, die – nicht nur in populären Hollywood-Streifen – stets die Aufgabe einsamer Helden ist.

 

Ein echter Reformer

Kein „Verräter“ vor Snowden hat den Part des moralischen Erneuerers so überzeugend ausgefüllt wie er. Weder in seiner Selbstdarstellung noch im Verhalten gegenüber fremden Mächten und Medien hat er entscheidende Fehler gemacht.

Deshalb hat er auch – anders als seine Vorgänger – das Zeug zum politischen Reformer. Seine Bündnispolitik ist gut überlegt. Er lässt sich von vielen helfen, aber er weist z.B. den Alleinvertretungsanspruch von WikiLeaks zurück (siehe Sarah Harrisons Abreise aus Moskau!!). Er sucht sich Verbündete vor allem in jenem System, das er administriert hat: bei amerikanischen Demokraten und Republikanern.

Hinter den Kulissen scheint es auch längst um die Anbahnung eines Deals zu gehen. Indiz dafür ist, dass selbst die hartherzige New York Times Gnade und Rehabilitierung für den tapferen US-Bürger Snowden fordert. Und selbst der US-Justizminister nennt sich gesprächsbereit.

 

Falsche Hoffnungen

Vielleicht wird uns also der Patriotismus Edward Snowdens eines Tages enttäuschen. Vielleicht müssen wir erkennen, dass er zuallererst ein guter Amerikaner ist, der es ganz und gar ehrlich meint, wenn er sagt, dass er sich auch jetzt noch als NSA-Mitarbeiter fühlt. Vielleicht glaubt er wirklich an seine NSA!!! Vielleicht will er seinem Land nur zeigen, wie verwundbar der überdehnte Apparat durch seine innere Zügellosigkeit und Unkontrollierbarkeit geworden ist? Vielleicht will er, dass die NSA endlich wieder besser und effektiver „geführt“ wird?

Edward Snowden ist der gute Cop. Und der gute Cop kämpft nicht gegen „das System“, er kämpft für das System, weil er es prinzipiell für reformierbar hält.

Insofern machen sich Julian Assange und andere, die Snowden in ihre Hacker-Strategie gegen das System mit einbauen möchten („WikiLeaks’ battles are many“), falsche Hoffnungen. Und wir Deutschen lügen uns in die eigene Tasche, wenn wir glauben, dass Obamas NSA-Reform irgendeine Verbesserung für uns bringen wird.


Die Angst der deutschen Journalisten vor dem Aktivismus

6 Januar 2014 um 12:36 • 0 Kommentarepermalink

Ein Gespenst geht um im deutschen Mediengewerbe: der aktivistische Journalist!

 

Nein, eine eigene Meinung macht aus einem Journalisten noch keinen Aktivisten. Zu Aktivisten werden Journalisten in der Regel erst, wenn sie glauben, selbst aktiv gegen eine Entwicklung vorgehen zu müssen. Das ist der Fall, wenn sie sich, andere Personen, eine Gruppe von Menschen oder gar die ganze Gesellschaft in einer Notwehrsituation vermuten.

Aber wer stellt die fest? Der jeweilige Journalist? Der Zeitgeist? Art. 20, Abs. 4 GG? Darf sich ein Journalist (ein Diktum Carl Schmitts abwandelnd) so einfach zum Souverän erklären, der über den Ausnahmezustand entscheidet?

Versuchen wir eine Annäherung, die etwas weniger deutsch ist: Am 10. Dezember diskutierte Carta aus Anlass seines fünfjährigen Bestehens die Frage: „Wie engagiert darf, wie neutral muss Journalismus sein?“ Den Anstoß dazu hatte die Keller-Greenwald-Kontroverse gegeben, die in den USA Ende Oktober für mediales Aufsehen sorgte: Der aktivistische Journalist Glenn Greenwald warf den traditionellen Medien vor, nach 9/11 eine fatale Nähe zur Macht entwickelt zu haben, während Bill Keller, der ehemalige Chefredakteur der New York Times, darauf beharrte, dass Journalisten unter allen Umständen Distanz zum politischen Geschehen wahren müssten (Zur US-Debatte geht es hier entlang, sowie hier, hier, hier und hier).

Ende Dezember kam der Streit dann auch in Deutschlands Leitmedien an. Anlass war die Videobotschaft Glenn Greenwalds beim 30. Chaos Communication Congress in Hamburg. Greenwald machte deutlich, dass er sich durch die Überwachungspraxis der NSA in einem Konflikt befände, und dass er nicht so tun könne, als genüge es, diesen Konflikt neutral und distanziert wie einen Verkehrsunfall zu betrachten. Seither wird in Artikeln, Foren, Tweets und Blogs darüber gestritten, was „aktivistischen Journalismus“ ausmacht, und worin er sich vom „normalen“ Journalismus unterscheidet.

Da wir bei der eingangs erwähnten Carta-Veranstaltung ebenfalls um diese Frage kreisten, und weil aktivistischer Journalismus seither in vielen Beiträgen mit meinungsstarkem Journalismus verwechselt wird, möchte ich meine damaligen Notizen im Folgenden ergänzen:

 

Wie ist es zur aktuellen Trennung in neutralen und aktivistischen Journalismus gekommen?

- Die publizistischen Möglichkeiten, die das Internet bereitstellt, erlaubten erstmals eine breite öffentliche Kritik des traditionellen Journalismus durch die Adressaten des Journalismus selbst, durch politische Aktivisten, durch unabhängige oder dissidente Journalisten. Die Leistungen des traditionellen Journalismus waren nun öffentlich messbar. Gleichzeitig geriet der traditionelle Journalismus durch das Internet unter wirtschaftlichen Druck. Seine komfortable Situation und seine weitere Finanzierung sind seither in Frage gestellt. Beide Entwicklungen haben das Selbstverständnis des Journalismus wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Viele Journalisten sind stark verunsichert. Wie sollen sie auf die neue Situation reagieren?

- Die Vorwürfe an den traditionellen ‚neutralen’ Journalismus lauten: Er sei zu nahe an der politischen Macht, er sei in Konzerne und große Bürokratien eingebunden und dadurch weitgehend kaltgestellt, er habe keinen Biss, er gebe sich mit Oberflächlichkeiten und Nebensächlichkeiten zufrieden, er desorientiere anstatt den Dingen auf den Grund zu gehen, er manipuliere zugunsten bestimmter Interessengruppen, er verhalte sich neutral gegenüber Ungerechtigkeiten, er sei durch Beziehungsgeflechte und Vergünstigungen korrumpiert, er übe die Rolle der Vierten Gewalt nicht mehr aus, er sei so zahm und zahnlos wie ein Bettvorleger. Zu fragen wäre: Bestehen diese Vorwürfe zu Recht? Und: Ist aktivistischer Journalismus das richtige Mittel, um diese Vorwürfe zu entkräften?

- Die Jahrzehnte lang als unumstößlich geltende „Hanns Joachim Friedrichs-Doktrin“ („Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten“) ist durch „aktivistische Journalisten neuen Typs“ wie Glenn Greenwald, Jeremy Scahill, Jacob Appelbaum, Laura Poitras ins Wanken geraten. Diese Journalisten ‚neuen Typs’ gehen aufgrund ihrer Recherchen von einer Gefahren-, Ausnahme- oder Notwehrsituation aus, die den gegenwärtigen Journalismus zur Aufgabe der professionellen Distanz zwinge. Zu fragen wäre daher: Existiert dieser Notstand? Und wenn ja, rechtfertigt er ungewöhnliche journalistische Herangehensweisen? Tritt aktivistischer Journalismus nur zu bestimmten Zeiten auf? Und wird er durch politische Reformen überflüssig?

 

Was ist aktivistischer Journalismus überhaupt?

- Aktivistischen Journalismus gibt es seit der Dreyfus-Affäre in Frankreich (1894) und seit dem Aufkommen der „Muckraker“ in Amerika (Upton Sinclair u.a.), d.h. seit etwa 120 Jahren. (Davor existierten Zeitung und Zeitschrift als Massenmedium noch nicht in nennenswertem Umfang).

- Aktivistischer Journalismus entsteht auf einem bestimmten Nährboden: Was ihn hervorruft und formt, sind wirtschaftliche Krisen, politische Umbruchzeiten, Vorkriegszeiten, Zeiten repressiver Politik, Zeiten des Niedergangs, Zeiten großer sozialer oder zwischenstaatlicher Spannungen, Zeiten forcierter Modernisierung und starker Konzentration von Wirtschaftsmacht.

- Der aktivistische Journalismus wird in der Regel von einzelnen herausragenden Journalisten oder Publizisten verkörpert, neuerdings auch von Gruppen und Netzwerken, welche die Verhältnisse nicht mehr nur beschreiben und interpretieren, sondern auch verändern wollen. Sie nehmen große Risiken, persönliche Nachteile, ja Verfolgung in Kauf; sie kämpfen für politische Ziele oder sie verteidigen politische Errungenschaften und gehen dabei weit über die traditionelle journalistische Aufgabenbestimmung hinaus. Aktivistische Journalisten begnügen sich nicht mit neutralen Beschreibungen „dessen, was ist“, sie streben Gesetzesänderungen, Politikwechsel, ja Umsturz an.

- Journalistische Aktivisten kommen häufig nicht aus dem traditionellen Journalismus, sondern waren bzw. sind zunächst politische Aktivisten, Lehrer, Rechtsanwälte etc. Den Journalismus verstehen sie als Mittel zum Zweck, als eine Handlungs-Option unter vielen.

- Aktivistische Journalisten sind (anders als besorgte traditionelle Journalisten dies darstellen) immer herrschaftskritisch und oppositionell. Seymour M. Hersh würde sagen: Aktivistische Journalisten sind Außenseiter, Outsider.

- Aktivistische Journalisten werfen sich mitten ins Geschehen. Sie verschmelzen mit ihrem Anliegen, bleiben hartnäckig am Thema und wirken dadurch oft glaubwürdiger und für Informanten vertrauenswürdiger. Da sie ihre Person mit einbringen und sich häufig als Protagonisten in den Mittelpunkt ihrer Ermittlungen stellen, gelten sie bei ‚normalen’ Journalisten als egoistisch und selbstverliebt. Nicht selten entwickeln sich aktivistische Journalisten zu Idolen ihrer Zeit.

 

In welcher Tradition steht der aktivistische Journalismus?

Man kann bis heute vier Hochphasen unterscheiden: die Wurzeln um 1900, die Zeit zwischen den Weltkriegen, den Umbruch der 68er-Jahre und die Ära der einzigen Weltmacht.

 

1. Die Wurzeln um 1900:

- In Europa erschüttert 1894 die „Affäre Dreyfus“ die alten Eliten. Der französische Artilleriehauptmann Alfred Dreyfus wird zu Unrecht der Spionage für Deutschland beschuldigt und – wider besseres Wissen (aber auch, weil er Jude ist) – zu fünf Jahren Straflager (eine Art Guantanamo) verurteilt.

Hintergrund: Militärstaat im Staat, Wagenburg der alten Eliten gegen Minderheiten und Mitbestimmung, imperiale Interessen, Antisemitismus.

- Der aktivistische (anarchistische) Journalist Bernard Lazare veröffentlicht 1895 seine Kampfschrift „Ein Justizirrtum“, später (Ende 1897) greift der bekannte Schriftsteller Émile Zola den Fall auf. Am 13. Januar 1898 veröffentlicht Zola in der Zeitung L’Aurore seinen berühmten Offenen Brief an den französischen Staatspräsidenten: „Ich klage an!“ Innerhalb weniger Stunden sind 200.000 Exemplare der Zeitung ausverkauft.

- In Amerika beginnt die Ära der journalistischen „Muckraker“ und des investigativen Journalismus (1900 – 1910).

Hintergrund: Politisch-ökonomische Machtkonzentration durch Kartelle (Trusts) und Branchen-Monopole (Öl, Eisenbahn, Stahl), wachsende soziale Ungleichheit, Korruptions- und Finanz-Skandale.

Zwei Beispiele:

- Ida Minerva Tarbell (ursprünglich Lehrerin) schreibt „The History of the Standard Oil Company“ über den Aufstieg John D. Rockefellers, die Serie erscheint ab 1902 in Mc Clure’s Magazine, dessen Auflage sich dadurch verdoppelt. Das 1904 erscheinende Buch wird ein Megaseller. Es hilft, 1911/12 das Öl-Monopol Rockefellers zu zerschlagen.

- Upton Sinclair (ein Sozialist und politischer Aktivist) schreibt „The Jungle“, eine Reportage über die Arbeitsbedingungen und hygienischen Zustände in der Fleischindustrie Chicagos. Die Reportage erscheint 1905 in der sozialistischen Zeitschrift Appeal to Reason. US-Präsident Theodore Roosevelt nennt Sinclair daraufhin einen Muckraker und sagt: „Überlassen Sie das Regieren des Landes für eine Weile mir!“

 

2. Die Zeit zwischen den Weltkriegen:

Hintergrund: Der aufkommende Faschismus und die Verteidigung der Republik.

- Der aktivistische Journalist Egon Erwin Kisch, berühmt geworden durch seine Enthüllung der Affäre um den Selbstmord des Obersten Redl 1913 (auch eine Spionageaffäre!) sowie als „Rasender Reporter“ im Berlin der zwanziger Jahre, hält beim 1. Internationalen Schriftstellerkongress zur Verteidigung der Kultur in Paris 1935 seine berühmte Rede über den Journalismus als „Kunst- und Kampfform“. (Die Kampfform ließen die Kischpreis-Stifter später gern unter den Tisch fallen).

- Leo Lania, zunächst Redakteur der Roten Fahne, später Mitarbeiter von Ossietzkys und Tucholskys Weltbühne, schleicht sich als italienischer Faschist beim Völkischen Beobachter in München ein und publiziert seine Erlebnisse in dem Buch „Die Totengräber Deutschlands“ (1924). Er wird deshalb des Landesverrats angeklagt. Der Berliner Reichstag verabschiedet 1925 sogar eine „Lex Lania“ zum Schutze journalistischer Berufsgeheimnisse.

Kisch und Lania sind Journalisten und aktive Kommunisten.

 

3. Der Umbruch der 68er-Jahre:

Hintergrund: Die unaufgearbeitete Nazizeit, gesellschaftliche Doppelmoral, Notstandsgesetze.

- Der aktivistische Journalist Günter Wallraff wird mit seinen Rollenreportagen bekannt. Er setzt sich für „die da unten“ ein und benutzt bei seiner Arbeit falsche Papiere und falsche Identitäten. Seine Methode ist heftig umstritten, aber überaus erfolgreich.

- Auch andere aktivistische Journalisten schlüpfen in fremde Rollen oder machen ein Thema zu ihrer ureigenen Sache: Gerhard Kromschröder etwa (Rollenreportagen), Jürgen Roth (Mafia, Korruption), Ernst Klee oder der Schweizer Niklaus Meienberg (Nazi-Vergangenheit).

- In Amerika etabliert sich eine neue Generation von Muckrakern: etwa Bob Woodward, Carl Bernstein, Seymour M. Hersh, Barbara Ehrenreich u.a.

 

4. Die Ära der einzigen Weltmacht:

Hintergrund: Das Ende des Kalten Krieges und der „War on Terror“,  Finanzspekulation und Überwachungsstaat.

- In den neunziger Jahren erscheint der Filmemacher Michael Moore auf der Bildfläche. Seine Art, mit der Kamera Aufklärung zu betreiben, wird von Kritikern als Propaganda abgetan. Moores Beispiel folgen eine ganze Reihe von Nachahmern (etwa Morgan Spurlock mit Super Size Me). Diese Filmemacher und Reporter erklären den riskanten Selbstversuch, das Sich-selbst-einer-Sache-aussetzen, zur aktivistischen Methode.   

- Von 2006 an baut Julian Assange gemeinsam mit befreundeten Hackern die Whistleblower-Plattform WikiLeaks auf. Er nennt sich später Chefredakteur und wird wegen seiner radikalen und rücksichtslosen Veröffentlichungspolitik schnell zum Staatsfeind Nr.1. Heute ruft Assange Hacker und Programmierer dazu auf, im Stile Günter Wallraffs Institutionen und Geheimdienste zu infiltrieren, um anschließend über deren Amtsmissbrauch berichten zu können.

- Für aktivistischen Journalismus stehen heute in erster Linie Glenn Greenwald, Laura Poitras, Jeremy Scahill, Amy Goodman, Jacob Appelbaum u.a. Sie operieren wie Widerstands- oder Dissidentengruppen. Die bekannteste aktivistische Journalistin Russlands war die 2006 ermordete Anna Politkowskaja.

 

Heute kommen aktivistische Journalisten nicht mehr so sehr aus Parteien (wie noch in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts), sondern aus NGO-Organisationen, aus Umwelt- und Protestbewegungen (Greenpeace, Attac, Occupy), Entwicklungshilfeprojekten und Bürgerrechts-, Dissidenten- und Menschenrechtsgruppen (Amnesty International, Reporter ohne Grenzen etc.). Das unterscheidet sie von ‚normalen’ Journalisten, deren erste (und einzige) Erfahrung oft die Journalistenschule ist.

Crosspost


Die Engel fangen an, dumme Fragen zu stellen

27 Dezember 2013 um 12:18 • 0 Kommentarepermalink

Unglaublich, wie dreist der US-Geheimdienst selbst den Vatikan abhörte! In seiner Weihnachtsausgabe enthüllt der Guardian nun exklusiv, wie Gott den Verantwortlichen ins Gewissen redete.

 

Gott war außer sich. Ausgerechnet an Halloween musste ihm sein Abwehrchef Petrus die Nachricht beichten, dass sämtliche Geheimgespräche des Allmächtigen mit dem Heiligen Stuhl von der NSA abgehört worden waren (Gottseidank nur die auf dem Parteihandy).

Daraufhin ließ Gott NSA-Chef Keith Alexander und dessen Geheimdienstdirektor James Clapper ins Himmelreich einbestellen. Man traf sich in der Cloud.

Ein Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ, der als Friedensattaché im 4.Stock der Himmelspfortenbotschaft unweit der Himmelreichskanzlei stationiert war, konnte das Gespräch abfangen. Ein Whistleblower namens „Holy Spirit“ sandte anschließend eine Kopie an den Chefredakteur des Guardian.

Wir danken Alan Rusbridger für die freundliche Genehmigung, zeitgleich mit dem Guardian eine visualisierte Fassung des abgehörten Gesprächs wiedergeben zu dürfen.

 

Gott (sichtlich verärgert): You fucking fucking basterds! Ist euch denn gar nichts mehr heilig? (Zu Clapper gewandt) Dein Großvater (Clappers Großvater war Priester) würde dich am liebsten gleich hier oben behalten.

Keith Alexander (schlägt die Hacken zusammen): Sir! Es gab Grund zu der Annahme, dass Benedikts Rücktritt

Gott: Herrgott nochmal!! Ihr… habt… euren Schöpfer… belauscht.

James Clapper* (beflissen): Das Ausspähen ausländischer Spitzenpolitiker ist das Kernziel von Spionage!

Gott (zieht die Augenbrauen hoch): Wir sind Verbündete… Schon vergessen? Wir haben mal einen Bund geschlossen…

Alexander: Wir legen wirklich hohe Maßstäbe an uns selbst an. Egal wo wir operieren.

Gott: Spar dir deine Predigten für die EU-Kommission. Ich will von euch Pfeifen wissen, was dieser gottverdammte Whistleblower über mich in der Hand hat. (Gott zerrt ein weißes Kryptohandy aus seinem Umhang) Ich kann mit dem Scheißding nichts anfangen.

Alexander: Hat Steve Ihnen das aufgeschwatzt?

Gott (seufzend): Er verkauft dir ein iPhone, ohne dass du es merkst. Er fällt allen hier auf den Wecker… (dann zu Clapper gewandt): Seit wann hört ihr mich ab?

Clapper (flüsternd): Als dieses Kind in der Galiläa-Zelle auftauchte und drei Al Kaida-Führer aus dem Morgenland…

Gott (macht eine abwehrende Handbewegung): Ist Vatileaks dabei? Die Schwulenverschwörung? Hat der Kerl die Unterlagen der Vatikanbank? Die ganzen Missbrauchsgeschichten?

Alexander (blickt betreten zu Boden, nickt)

Gott: Die Beichtstühle auch…?

Alexander (nickt noch betretener)

Gott: Die Sauna in Quarto Miglio? Die Darkrooms?

Alexander (nickt am betretendsten)

Gott (schlägt die Hände vors Gesicht): Oh mein Gott!

Alexander: Die Journalisten verstehen doch gar nicht, was sie da sehen.

Gott: Ach nein?

Alexander: Da gibt es viele Fehlinterpretationen.

Gott (zornig): Ihr beiden habt mich mit euren gottverdammten Allmachtsphantasien in diese beschissene Lage gebracht. Petrus sägt am Heiligen Stuhl. Die Engel fangen an, dumme Fragen zu stellen.

Clapper: Ich schwöre hoch und heilig…

Alexander (leise zu Clapper): Ist hier nicht nötig.

Gott (greift in die Cloud, zieht eine Flagge heraus): Das ist das Wappen des Vatikan, ihr Gipsköpfe. Und was seht ihr da? Zwei gekreuzte Schlüssel. Und warum?

Clapper (zuckt mit den Achseln)

Gott: Das sind die Kryptoschlüssel meines Abwehrchefs, ihr Hornochsen. Sie bedeuten: Zugriff von außen… ist… nicht… erlaubt.

Clapper (strahlend): Wir konnten sie knacken, Sir.

Alexander (nickt): Die Glaubenskongregation des Vatikan hatte um Amtshilfe gebeten. Sie gehören – wie die Briten – zur Triple A, zur „Allianz des Allsehenden Auges“ (One Eye)…

Gott (schüttelt den Kopf): Ihr führt euch auf wie der liebe Gott.

Clapper (beflissen): Das ist unsere Aufgabe.

Alexander (stolz): Wir tun, was wir können.

Gott: Leider Gottes… War Obama unterrichtet?

Clapper (lacht): Von uns nicht.

Gott: Hört ihr ihn etwa nicht ab?

Clapper: Das macht der BND für uns.

Gott: Und?

Clapper (starrt zu Boden)

Alexander (extrem leise): Die Deutschen haben aus Versehen die Festplatten geschreddert.

Gott (in sich zusammensinkend): Was hab’ ich da bloß erschaffen!?

 

*Die Antworten von Clapper und Alexander sind z.T. wörtliche Zitate aus den parlamentarischen Anhörungen der beiden Geheimdienstchefs.


Morozov sagt…

9 Dezember 2013 um 22:08 • 0 Kommentarepermalink

Der Internet-Kritiker Evgeny Morozov wird von Netzaktivisten gern als Spielverderber gesehen. Aber kann man ihn und seine Kritik so einfach abtun? Versuch einer Gegenüberstellung.

 

Morozov sagt: Das Netz ist kapitalistisch und sonst nichts. Es ist das cleverste Instrument des entfesselten Kapitalismus. Mit ihm kann sich der böse Wolf perfekt als lammfrommes Schaf verkleiden, das nur edle Ziele verfolgt und die Welt besser machen will. Gegen diese Sichtweise wehren sich die Netzbewohner mit wütender Bockigkeit. Sie sagen: Unser Netz ist nicht kapitalistisch und es wird auch nie völlig kapitalistisch werden – sonst wären wir ja nicht drin. So lange wir aber drin sind, werden wir uns mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass irgendein Hassprediger unser Netz als rein kapitalistisch verleumdet. Wir sind der lebende Beweis, dass das Internet offen, neutral und sympathisch sein kann. Es kommt darauf an, wer es mit welchen Absichten benutzt.

Morozov sagt: Ihr könnt so viel mit den Füßen aufstampfen, wie ihr wollt, es spielt überhaupt keine Rolle. Ihr seid nur die nützlichen Idioten, die dem Neoliberalismus die schwierige Überzeugungsarbeit erleichtern. So lange es Dumme gibt, die ernsthaft glauben, es sei ihr neutrales Netz, ihr technisches Spielzeug, können die superdicken Silicon Valley-Konzerne noch superdicker werden und ihre Profitabsichten ungehindert verfolgen. Die Netzbewohner halten dagegen, dass die Technik ohne ihre Benutzer lediglich eine leere Hülle sei – und die kapitalistische Gier vergebliche Liebesmüh’. Die User könnten jederzeit aufhören, am Netz zu hängen wie ein Junkie an der Nadel. Denn der Kunde ist König. Und Märkte sind Gespräche. Also muss der Kapitalismus die Bedürfnisse der Netzbewohner berücksichtigen. Das Ganze sei ein Geben und Nehmen – und längst nicht so einseitig, wie Morozov es in seinen Horrorgemälden darzustellen pflege.

Morozov sagt: Das kapitalistische Internet habe das Ziel, dem Einzelnen jedes eigenständige Denken zu rauben und an undurchsichtige Algorithmen zu delegieren, die den Mainstream und die erwünschten Normen definieren. Die Dauer-Überflutung mit Informationen, die eine bessere Entscheidungsfindung gewährleisten sollen, blockiere in Wahrheit die Anstrengung des Selberdenkens. Das Risiko werde ersetzt durch die Berechnung, die Verantwortung durch die Fremdbewertung. Die Netzbewohner würden ignorieren, dass die alte Maxime der Aufklärung – je mehr du weißt, desto besser – im Silicon Valley-Zeitalter unter einem Berg von Informationsmüll begraben werde. Die neue Freiheit basiere dagegen auf der Maxime: Je weniger du weißt, desto besser. Erst dann könne man aus eigener Kraft und Herrlichkeit wieder Entscheidungen treffen. Erst dann sei man frei. Auf diese John Wayne-Haltung reagieren die Netzbewohner mit Spott und Verachtung. Sie halten sich durchaus für fähig, aus einem Überangebot das für sie Brauchbare herauszufiltern. Ein Zuviel an Informationen habe noch niemandem geschadet, ein Zuwenig könne Katastrophen auslösen. Der Mensch sei nicht so manipulierbar wie der grimmige und griesgrämige Menschenfeind Morozov annehme. Morozov begehe den unentschuldbaren Fehler, alles, was in der Welt vor sich gehe, auf die Teufel aus dem Silicon Valley zu projizieren. Damit werde er zum Gefangenen seiner eigenen Wahnvorstellung. Er gebe zwar vor, das kapitalistische Internet in seiner ganzen Tiefe zu analysieren, beschreibe aber ausschließlich Oberflächen-Phänomene. Auch seine argumentative Technik sei leicht durchschaubar: Zuerst baue er einen Riesen-Popanz auf, um ihn anschließend unter wildem Geheul effektvoll zerschmettern zu können.

Morozov sagt: Oh, ihr Ahnungslosen! Ihr wisst doch nur, was euch das Netz gnädigerweise zuteilt. Ihr glaubt zu filtern, aber ihr werdet gefiltert. Ihr glaubt, ihr hättet die Joysticks in eurer Hand, aber die Joysticks manipulieren euch. Euer Freiheitsbegriff ist genau so oberflächlich und abgemagert wie eure technizistisch-neutralistische Netztheorie. Ihr betrachtet nur jenen Ausschnitt der Wirklichkeit, den euch die Scheuklappen von Google erlauben. Ihr stellt keine Zusammenhänge her, die über vorgegebene Verlinkungsstrukturen hinausgehen. Ihr dringt mit eurer Technologie-Fixierung nicht mehr zum Kern der Debatte vor: dass die digitale Technik sowohl integraler Bestandteil als auch Ausdruck des kapitalistischen Fortschritts ist. Ihr weigert euch wahrzunehmen, dass der Cyberspace nicht von der übrigen Welt zu trennen ist, ja dass er ohne diese gar nicht gedacht werden kann. Und dass er deshalb genau so kühl und unnachsichtig analysiert werden muss wie der übrige Neoliberalismus.

Gegen diese Kritik wehren sich die Netzbewohner aber nicht mit einer eigenen Analyse, nein, sie reagieren auf das sich bei der Morozov-Lektüre unweigerlich einstellende Gefühl der selbstverschuldeten Unmündigkeit rein impulsiv. Reflexhaft projizieren sie ihren Verdruss auf die Person. Sie sagen, es gehe Morozov immer nur um das eine: sich mit seinen unhaltbaren Thesen in den Vordergrund zu spielen. Dann spucken sie drei Mal verächtlich über die rechte Schulter und verfluchen den Mistkerl.

Siehe auch: Die kalifornische Ideologie und der deutsche Reflex

Crosspost


Was würde passieren, wenn Edward Snowden Asyl in Deutschland bekäme?

6 November 2013 um 16:32 • 0 Kommentarepermalink

Die deutschen Transatlantiker sind tief besorgt, dass die Snowden-Anhänger die Bevölkerung überzeugen könnten. Also malen sie schon mal die 20 schlimmsten Folgen eines deutschen Snowden-Sonderwegs an die Wand. Im Vertrauen: Es wäre der reinste Horror.

 

Es ist sonnenklar, dass die Amerikaner beinhart reagieren würden, wenn Edward Snowden in Deutschland Asyl bekäme. Die US-Schock-Strategie bestünde aus drakonischen Maßnahmen:

 

1. Alle McDonalds-Filialen in Deutschland würden sofort schließen.

2. Die Deutschen dürften keine amerikanischen TV-Serien mehr kaufen oder ausleihen, insbesondere nicht Homeland, Mad Men, Breaking Bad, 30 Rock, 24, Game of Thrones, Boardwalk Empire, The Walking Dead, How I met your Mother, Dr.House, die Simpsons, The Big Bang Theory, The Office, Taras Welten, Southpark und Family Guy. Nur alte Seinfeld-Folgen dürften – auf Bitten Henryk M. Broders – weiter erworben werden.

3. Alle deutschen Facebook-Nutzer würden gezwungen, auf Vkontakte (Russland) oder Renren (China) umzusteigen.

4. Typische amerikanische Vornamen wie Ed, Dean, Marvin, Jason, Jesper, Kevin, Rico, Dave, Blake, Bill, Ron, Nic, Zac, Mic, Ozzy, Tyson, Emmett, Dexter, Dwayne und Percy bzw. Chelsea, Amy, Kim, Cheyenne, Paris, Peaches-Honeyblossom, Jamie, Mackenzie, Raven, Willow, Cynthia, Charlize, Meagan und Scarlett dürften nicht mehr an deutsche Kinder vergeben werden.

5. Die deutschen Apple-Stores würden nur noch Nicht-Deutschen Zutritt gewähren.

6. Alle Deutschlandkonzerte von Britney Spears, Katy Perry und Mariah Carey würden abgesagt.

7. Andrew B. Denison und Don F. Jordan würden nicht mehr als typisch amerikanische Journalisten für deutsche Talkshows zur Verfügung stehen.

8. Die geplanten Hollywood-Blockbuster Avatar 2, 3 und 4, Stirb Langsam 6, Bad Boys 3, Star Wars Episode VII und Terminator 5 dürften in Deutschland nicht gezeigt werden.

9. Die HuffPost Deutschland würde aus Protest jeden Tag mit einer leeren Seite erscheinen.

10. Alle Direkt-Flüge von Deutschland in die USA würden über Guantanamo umgeleitet, was die Reisezeit auf bis zu drei Jahre verlängern könnte.

11. Erdnussbutter und Marshmallow-Creme würden über Nacht aus deutschen Supermarktregalen verschwinden.

12. Amerikaner, die bislang die Marken BMW, Porsche oder Mercedes bevorzugten, würden auf Dongfeng, Chery oder Quoros umsteigen.

13. Die Abo-Preise für das Wall Street Journal, den New Yorker, die New York Times, Esquire, The Atlantic, Time, Vanity Fair, Rolling Stone, Fortune, MAD, Macworld, American Scientist, Sports Illustrated, Wired, In Style, Vogue, National Geographic, Official Xbox Magazine, UFO Magazine, Bird Talk, Hustler, Foreign Affairs und The American Philatelist würden für Bestellungen aus Deutschland stark angehoben.

14. Dirk Nowitzki würde von den Dallas Mavericks an die Würzburg Baskets verkauft.

15. Der Film-Oscar für den besten ausländischen Schwarzweißfilm in Überlänge würde doch nicht an „Die andere Heimat“ von Edgar Reitz vergeben.

16. Beim 54. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsfest in Berlin würden Doppel-Looping-Bahn, Break Dance-Karussell, Crazy Mouse-Achterbahn, Auto Scooter, Florida-Eis und Hot Dogs von den Amerikanern demonstrativ durch Halma, Brio-Eisenbahn und Reiswaffeln ersetzt.

17. Jürgen Klinsmann, Thomas Gottschalk und Florida-Rolf würden aus Florida nach Deutschland abgeschoben.

18. Deutsche Kids dürften folgende Markenklamotten nicht mehr erwerben: Tommy Hilfiger-Hosen, Old Navy-Shirts, Tory Burch-Flip-Flops, American Eagle-Hoodies, J Crew-Bags, USA Rebel Basecaps, Guess-Jeans, Jack Wolfskin-Parkas, Levis-Jacken, Nike-Sneakers und Converse-Chucks.

19. Henry Kissinger würde seine Jahreskarte für den Fußballclub SpVgg Greuther Fürth öffentlich an Wladimir Putin verschenken.

20. Die US-Computerspiel-Industrie würde die Deutschland-Lizenzen für folgende Spiele zurückziehen: Grand Theft Auto, World of Warcraft, Medal of Honor, Diablo, Half-Life, Counter-Strike, Battlefield, Star Wars, Dead Space, Dragon Age, Doom, BioShock, Call of Duty, Age of Empires und FIFA.

 

P.S. Nicht ganz so schlimm wie die vorstehenden Folgen, aber immer noch relativ unangenehm: Die NSA würde jeden Tag ein anderes abgehörtes Gespräch deutscher Pro-Snowden-Politiker an Bild, BamS, WamS, SZ, NDR, Spiegel, Focus, Report München, Titanic oder heuteshow leaken.


Netzpolitik: Das Ende der Kindheit

2 Oktober 2013 um 14:52 • 1 Kommentarpermalink

Im Netz hat der Ausgang der Bundestagswahl wenig Begeisterung hervorgerufen. Nun wird heftig diskutiert, warum man so wenig Einfluss hat. Die Niederlage könnte ein Weckruf sein.

 

Kurz nach der Bundestagswahl hat Michael Seemann in seinem Beitrag „Netzpolitik. Das Ende einer Ära“ die Netzpolitik in ihrer jetzigen Konzeption für tot erklärt und gefragt: „Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Niemand, so Seemann, müsse die Netzpolitiker noch ernst nehmen, denn sie hätten es nicht geschafft, über die eigene Filterbubble hinaus in die Gesellschaft hineinzuwirken. Seemanns Klage mündet in den resignierenden (und provozierenden) Satz, der Deutsche Ruderverein habe vermutlich einen größeren Einfluss auf die Bundestagswahl gehabt als „die Netzgemeinde“.

Das mag schon sein. Und gewiss wird es auch jetzt wieder zahlreiche Kommentatoren geben, die nichts Besseres zu tun haben, als sich am unscharfen Begriff der Netzgemeinde abzuarbeiten oder auf andere Weise abzulenken. Seemanns Diagnose ändert das nicht. Auch ich habe im vergangenen Jahr auf die nachlassende Kraft der Netzbewegten und die Kurzatmigkeit vieler Protestbewegungen hingewiesen. Nach der Wahl versuchten Richard Gutjahr, Sascha Lobo, Markus Beckedahl, Gunnar Sohn, Felix Schwenzel, Patricia Cammarata und Thorsten Breustedt den tiefen Fall der Netzpolitik zu ergründen und Ursachenforschung zu betreiben. Ich werde also den Teufel tun und Seemanns grimmigen Abriss des Niedergangs für abwegig erklären. Er hat ja im Grunde Recht. Allerdings würde ich nicht vom „Ende einer Ära“ sprechen, sondern nur vom Ende einer frühen Entwicklungsphase. Der Begriff Ära verweist nämlich schon auf die fatale Neigung vieler Netzbewegter, die eigene Rolle und Bedeutung zu überschätzen.

Seemann fordert dazu auf, die Fehler der Vergangenheit kritisch zu analysieren. Er spart allerdings einen Faktor aus, der vieles, was früher gut war, heute als Irrtum erscheinen lässt: Die Ideologie des Internets, d.h. die Bewertung des Internets durch bestimmte Gruppen, hat sich 2013 entscheidend verändert.

 

Die neue Heimatlosigkeit

Niemand kann heute daran vorbeigehen, dass die negative Bewertung, die das Internet in vielen Medien und weiten Gesellschaftskreisen seit langem überreichlich erfährt, 2013 auch Teile der Netzbewegten infiziert hat. Die Stimmung drehte von Himmelhoch-jauchzend auf Zu-Tode-betrübt. Das „Paradies Internet“ wurde durch die Jagd auf WikiLeaks, die Übermacht der amerikanischen Internetgiganten und die Enthüllungen Edward Snowdens zur „Hölle der Verfolgung und Überwachung“ uminterpretiert (siehe Evgeny Morozov). Diese totale Umwertung hat den Netzbewegten ein bis dato unbekanntes Gefühl beschert: das Gefühl der Heimatlosigkeit. Wo früher fast zärtlich von „Netzbewohnern“ gesprochen wurde, zeigt sich nun kalte Obdachlosigkeit. Zum unbekannten CDU-Wähler gesellt sich das fremd gewordene Netz. Schon deshalb kann die „naive“ Netzpolitik der Nuller-Jahre nicht mit dem desillusionierten Zustand von heute verglichen werden.

 

Falsche Bündnis-Partner

Viele Medien haben den Negativ-Kurs gegenüber „dem Internet“ mit ganzer Kraft unterstützt. Hier konnten sie ihre langjährigen direkten Konkurrenten Google, Facebook, Apple usw. empfindlich treffen und politisch korrekt dämonisieren. Die Netzbewegten und die von den Netzbewegten lange Zeit in Grund und Boden kritisierten „Alt-Medien“ befanden sich 2013 plötzlich auf derselben Seite. Brüderlich teilte man jedes Salamischeibchen der Snowdenschen Enthüllungen. Doch am Ende waren die Netzbewegten von der Informationspolitik der „Alt-Medien“ abhängig und politisch kastriert. Denn trotz ihres Enthüllungs-Furors blieben die klassischen Medien lammfromm. Von vierter Gewalt keine Spur. Kein Chefredakteur forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Angela Merkel wegen Verletzung ihres Amtseids. Kein Chefredakteur rief zur Umzingelung der Parteizentralen auf. Jakob Augsteins Streitschrift „Sabotage“, das einzige Wutbürgerbuch eines amtierenden Chefredakteurs, das gezielt über herkömmliche Protestformen hinausdachte, wurde von den Leitmedien als verunglückte Bohème-Phantasie eines reichen Spinners verrissen.

Auch Thorsten Breustedt weist auf den Umstand hin, dass sich die Netzpolitik von den Medien gefangen nehmen ließ; dass sich die Netzbewegten lieber an deren Beliebtheits-Ranking orientierten als eine eigene Plattform aufzubauen. Dadurch war man den Konjunkturschwankungen der Medien auf Gedeih und Verderb ausgeliefert; man konnte ihnen keinen unabhängigen Diskurs entgegensetzen. Aufgrund ihrer Medienfixierung kam den Netzbewegten auch nie der leiseste Gedanke, sich mit ihrer Thematik an die Kirchen und Gewerkschaften zu wenden. Die Klasse der Kreativen hatte man ja im Zuge falscher Frontstellungen (Urheberrecht!) bereits vergrault.

 

Weiterwursteln ersetzt keine fundierte Theorie

Die historischen Subjekte der Netzpolitik, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben, die Piratenpartei, verschiedene Pressure Groups wie die Digitale Gesellschaft und andere NGOs, Beratungsorganisationen wie der CCC, die Enquete-Expertokratie und einige Partei-Arbeitskreise, politische Blogger und Whistleblower unterlagen fast alle dieser Medien- und Talkshow-Abhängigkeit.

Nun könnte man einwenden, in der Früh-Phase der Aufklärung über netzpolitische Themen sei das die einzig richtige Strategie gewesen. Aber diese Medien-Orientierung förderte leider nur das oberflächliche Lanz’sche „Herumlabern“ und hinderte die Protagonisten an der Ausbildung einer tragfähigen und diskussionswürdigen „Theorie des digitalen Kapitalismus“. Diese Theorie – die sich mit den Folgen der digitalen Revolution und der Rolle, die die historischen Subjekte in ihr spielen können, auseinandersetzen müsste (Frank Schirrmacher hat dies kürzlich angemahnt, SPD-Vordenker Peter Glotz hatte schon 1999 darauf hingewiesen) – darf freilich nicht verwechselt werden mit der Ideologie des pragmatischen Weiterwurstelns, in die sich viele Netzbewegte zurückgezogen haben.

 

Dröge Expertokratie

Dieses „Weiter so“, das die Kritiker der Regierung oft und gerne vorwerfen, betreiben die Netzpolitiker nämlich selbst – ohne dass es ihnen bewusst zu werden scheint. Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl gaben zwei Netz-Kenner von Spiegel Online die neue alte Marschrichtung vor und listeten auf, welche netzpolitischen Themen jetzt auf der Tagesordnung stünden. Sie nannten die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Vorratsdatenspeicherung, den Breitbandausbau und die Netzneutralität. Markus Beckedahl fügte noch die Ausarbeitung einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung hinzu. Drei dieser Themen – Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Datenschutzrichtlinie – werden nicht in Berlin, sondern in Brüssel entschieden. Doch das Problem ist gar nicht so sehr der Ort, auf den sich die Netzbewegten konzentrieren sollten – viel entscheidender ist die Frage, ob das bevorzugte Mittel der Wahl, die expertokratische Lobbyarbeit, wirklich die richtige Strategie für eine junge Bewegung ist.

Gerade bei den so genannten Sachthemen wäre eine Änderung der Strategie dringend erforderlich. Denn der typisch deutsche Hang zur Expertokratie führt schnurstracks in die nächste Filter-Bubble. Egal, ob man nun lang und breit über Kontrollverlust doziert oder über europäische Datenschutzgrundverordnungsrichtlinien, man bleibt auf der technizistischen Sprach-Ebene eines Telekom-Ingenieurs oder eines EU-finanzierten Projektleiters in irgendeinem universitären Post-Media-Lab. Auch im Mund von Digital Natives klingen Netzneutralität und Breitbandausbau nicht betörender als kommunale Regenwasserkanalerneuerung oder Festnetzanschluss. Bei vielen „Sachthemen“ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer „Mir doch egal“-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um „Gleiches Recht für alle“, um „Schutz der Privatsphäre“, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten. Um Themen, die auch Digital Immigrants verstehen. Das bedeutet, dass die Netzbewegten das sie umhüllende „Netz“ endlich ablegen müssen wie ein schlüpfendes Küken seine Eierschalen.

 

Politik als Beruf

Der Eintritt in die realen Welten der Rhönbauern und der unbekannten CDU-Wählerinnen bedeutet allerdings auch, dass man sich bewusst für oder gegen das Politikmachen entscheiden muss. Vielen Netzbewegten fehlt bislang das Zeug zum political animal. Sie sind eher Medienmenschen als Politiker, eher Gäste als Gestalter von Politik. Man kann sich natürlich weiter über die Philipp Mißfelders und Asgar Hevelings begöschen, aber als politische Netzwerker sind diese allemal ausgefuchster als Piraten, Blogger und digitale Pressesprecher.

Dass eine Marina Weisband mitten im Höhenflug ihrer Piratenpartei aussteigt und lieber Tweets aus ihrem Poesiealbum verschickt; dass ein Sascha Lobo lieber Kolumnen bei Spiegel Online verfasst als sich an die Spitze der Bewegung zu stellen; dass die CCC-Sprecher lieber Unternehmen beraten oder FAZ-Artikel verfassen als Politik zu gestalten – das kann man ihnen nicht vorwerfen, das muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. Wenn sich die Besten (die Sympathieträger!) absentieren oder in behaglichere Nischen zurückziehen, kommen eben Leute an die Spitze, die es nicht so gut können. Dann muss man sich mit politischer Einflusslosigkeit bescheiden.

Doch zur Ehrenrettung der schwankenden Ich-weiß-nicht-so-recht-ob-ich-Politiker-sein-soll-Generation sollte auch daran erinnert werden, dass die digitale Revolution für die meisten Menschen in der Bundesrepublik noch immer Neuland ist. Auch die erste industrielle Revolution (beginnend um 1840 mit dem Eisenbahnbau = analoges Breitband) brauchte zwei, drei Jahrzehnte, um (ab 1860) große Parteien hervorzubringen, die diese Umwälzung gestalten wollten.

Alles, was heute unter Netzpolitik läuft, ist deshalb nur Vorläufertum, Frühform, Avantgarde. Auch die Piratenpartei ist nur eine Episode, ein Vorprogramm für größere politische Organisationen. Selbst wenn sie sich auflösen würde, wäre das keine politische Katastrophe. Im Gegenteil: als Versuch und Experimentierfeld ist sie so wertvoll wie ein kleines Steak. Denn erst wenn die digitale Revolution die deutsche Gesellschaft mental wie ökonomisch durchdrungen hat, wird Netzpolitik wirklich Einfluss gewinnen.

Im Vorteil ist, wer sich frühzeitig damit auseinandersetzt.


Stillstand

23 September 2013 um 0:39 • 3 Kommentarepermalink

Die Medien hatten einen superspannenden Wahlabend versprochen. Das Ergebnis spricht eher für politischen Stillstand.

 

Eines der besten Kulturmagazine ist „Tracks“ auf ARTE. Samstagnacht brachten sie eine Sendung über die Prokrastinations-Bewegung, und mit dabei war ein unerhört einfühlsamer Bericht über den Dude-ismus, jene “am langsamsten wachsende Religion der Welt“, die sich dem fernöstlichen Daoismus verwandt fühlt. Der Dude-ismus vereint die friedliche, über die ganze Welt verstreute Anhängerschar des Dude.

Der „Dude“ – im Kultfilm „The Big Lebowski“ dargestellt von Jeff Bridges – ist ein aus der Zeit gefallener Hippie, der die passende Lebensform für sich gefunden hat und diese nur widerstrebend verlässt, wenn ihm jemand auf seinen Teppich pisst. In Thailand residiert sogar ein „Dudely Lama“, der sich – wie der Dude im Film – in Bademantel, Badelatschen und Shorts die erforderlichen Zutaten für seinen White Russian besorgt. In Amerika gibt es Gemeinden, die sämtliche Szenen des heiligen Films immer wieder nachspielen, und deren Mitglieder so aussehen wie der Dude oder seine Freunde Walter Sobchak („Don’t roll on shabbes“) und Donny.

Der Dude verkörpert mehr als ein Lebensgefühl. Er hat die Politik aus seinem Leben ausgesperrt. Als Ex-Mitglied der „Seattle Seven“ konnte er mit der Reagan- und Bush-Ära einfach nichts mehr anfangen.

Ich glaube, nach dem Wahlabend des 22. September wird der Dude-ismus auch in Deutschland Fuß fassen. Es scheint sich um die einzige Lebensform zu handeln, die einem derartigen Wahlergebnis gewachsen ist. Man möchte nur noch bowlen, einen Joint rauchen und in einem Ford Gran Torino „Lookin out my backdoor“ hören.

Das Ergebnis der Bundestagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit eingefroren. Als würde ein vierjähriger Winter bevorstehen, den man nur überstehen kann, wenn man jeden Abend den Film „The Big Lebowski“ ansieht. 2017 können wir vielleicht weitermachen, wo wir 2013 aufgehört haben.

Besonders schade ist, dass die CDU die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat. Denn das bedeutet, dass die SPD wieder nicht von Steinbrück und Steinmeier lassen kann. Es wird keinen Neuanfang geben. Also stellen wir vorsorglich die Uhren auf 2005 zurück, verstreuen die Asche der FDP und gehen bowlen.