Der Spiegel im Glück oder: Warum der Sieg der Mitarbeiter KG gut für uns ist

14 Dezember 2014 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Es heißt ja, im Spiegel-Konflikt gehe es vor allem um die Integration von Print und Online. Das ist nicht ganz richtig. Es geht um das Betriebssystem „Mitarbeiter KG“. Auf dem Prüfstand der (Medien-)Gesellschaft steht, ob die Angestellten ihren eigenen Betrieb leiten können.

 

Was wurde wieder gelästert über das führende Nachrichtenmagazin, das die “Breaking News” nur noch „in eigener Sache“ füttere: Chaostage beim Spiegel, Hauen und Stechen an der Ericusspitze, Mega-Eklat, Feuer unterm Dach, dicke Luft. Was halt so gängig ist an Konflikt-Metaphern in der Berichterstattung über Macht- und Verteilungskämpfe.

Doch was beim Spiegel passiert, ist kein „absurdes Theater“, kein „Chaos“, kein „Niedergang“ und auch keine bloße „Besitzstandswahrung“ – es ist ein wichtiger Emanzipationsversuch. Der Spiegel steht stellvertretend für den Umbruch der ganzen Branche. Denn es zeigt sich immer deutlicher: Die Journalisten der Zukunft müssen ihre Verlage (wohl oder übel) selber führen, sonst werden ihre „Werke“ in den Nischen digitaler Gemischtwarenläden verschütt gehen, irgendwo zwischen Singlebörsen und Tierfutterverkauf, ganz unten bzw. ganz hinten im Regal.

Dass sich der Konflikt gerade beim Spiegel so zuspitzt, ist natürlich kein Zufall. Der journalistische Emanzipationsprozess der Redaktion ist die Spätfolge jener politischen Avantgarde, die das Blatt in den siebziger Jahren zum Kampfboden für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen „umfunktionieren“ wollte.

 

Das unterschwellige Narrativ der Medienberichterstattung

Damals probte eine Handvoll junger Spiegel-Redakteure den Aufstand gegen den Chef. Mit dem überraschenden Ergebnis, dass Rudolf Augstein – um die Avantgarde zu ärgern und seine tief sitzende Angst vor dem Umsturz zu lindern – die Hälfte seines Unternehmens an die ‚normalen’ (nicht-radikalen) Angestellten verschenkte; ein Schenkungs-Akt, der zwar nicht an die Dimension der Pippinschen Schenkung von 756 heranreichte, aber doch maßgeblich dazu beitrug, dass das Magazin heute im Zentrum der Medienbeobachtung steht.

Es gibt nicht wenige in der Branche, die dem seltsamen Gebilde, das aus dieser Schenkung hervorging, ein baldiges und unrühmliches Ende wünschen, obwohl das Funktionieren dieses Mit- und Selbstbestimmungs-Modells in ihrem eigenen Interesse läge (aber leider ist der Neid auf die Privilegien der anderen meist stärker als die Freude über deren Errungenschaften, vor allem, wenn man selber in prekären Verhältnissen lebt. Die gekündigte Geo-Redakteurin Gabriele Riedle hat diesen Sozialneid kürzlich erst erfahren dürfen.).

Die Mitarbeiter KG, so das unterschwellige Narrativ der Medienberichterstattung über den Spiegel, gefährde die Existenz des Unternehmens, denn ein Kollektiv ersetze nun mal keinen starken Monarchen. Außerdem sei das Kollektiv, dessen Name so harmlos klinge wie Zweckgesellschaft, eine höchst gefährliche Mischung aus Römischer Kurie, Sowjetmacht und Beamtenstaat: verkalkt, strukturkonservativ, elitär und im Herzen reaktionär. Die verschlafen doch jede moderne Entwicklung, vielleicht sogar Buzzfeed und Heftig.co.

Doch das, was beim Spiegel rumort, muss man als schwierigen, nicht immer geradlinigen, oft schlecht kommunizierten Emanzipationsprozess verstehen. Die Angestellten befreien sich – Zug um Zug – aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit und nehmen den Betrieb in die eigenen Hände. Das ist der Kern dessen, was beim Spiegel passiert.

Zwar existiert die Mitarbeiter KG schon seit 1974, aber erst mit dem Tod des Spiegel-Gründers und Übervaters Rudolf Augstein im November 2002 begann sie, ihre faktische Emanzipation tatsächlich wahrzunehmen und praktischen Gebrauch von ihr zu machen. Davor stand sie lediglich auf dem Papier, weil keiner aus den Reihen der KG es wagte, sich gegen den Alten aufzulehnen oder gar eigenmächtig Personalentscheidungen zu treffen. Im Grunde begann der Machtkampf beim Spiegel also erst mit Augsteins Tod. In den Jahren davor bissen die (unschuldig) Emanzipierten lieber – wie Cordt Schnibben – in die Tischkante und schwiegen. Acht Jahre, von 1994 bis 2002, blieb es ruhig. In dieser langen Inkubationsphase entwickelte der journalistische Emanzipationsvirus heimlich seine Kraft.

 

Mit jedem Konflikt wuchs das Selbstbewusstsein der KG

Im Jahre 8 vor Augsteins Tod wurde der Fernsehmann Stefan Aust von Rudolf Augstein zum Chefredakteur berufen – und zwar gegen den Willen der Redaktion. Helmut Markwort hatte gerade das Magazin Focus auf den Markt geworfen und der Spiegel fürchtete Anzeigen- und Auflagenschwund (was in geringem Maße auch eintrat).

Stefan Aust, unterstützt von seinem Mentor Augstein, betrachtete die Spiegel-Redaktion als Gestüt und führte das Blatt entsprechend autoritär. Er war der letzte Chefredakteur, den das Internet noch nicht wirklich bedrohte, deshalb konnte er einigermaßen erfolgreich Auflage machen. Das stieg ihm zu Kopf. Nach Augsteins Tod krönte er sich selbst zum Kaiser, indem er frech verkündete, dass es nun keinen Spiegel-Herausgeber mehr geben könne, da niemand in die großen Schuhe des Gründervaters passe. Diese Aussage wurde ihm übel genommen, insbesondere von der Erbin und Augstein-Tochter Franziska. So viel Selbstüberhöhung passte nicht zu einem republikanischen Blatt.

Kurz darauf begann der Stellungskrieg der Mitarbeiter KG gegen Aust. 2004 gab es erstmals Probleme mit dessen Vertragsverlängerung. Aust hatte einen windkraft-freundlichen Artikel aus dem Blatt gekippt und ihn durch den Titel „Der Windmühlen-Wahn“ ersetzt. Das war dreist. Die Mitarbeiter KG warf ihm daraufhin Qualitätsmängel, schlechten Führungsstil und mangelnde Innovationskraft vor. Aust juckte das nicht.

Während des Wahlkampfs 2005 setzte er sich von der bröckelnden rot-grünen Mehrheit des Basta-Kanzlers und seiner Spiegel-Redaktion ab und ließ offen einen Pro-Merkel-Kurs erkennen. Außerdem wollte er seinen Buddy Gabor Steingart, den damaligen Leiter des Berliner Hauptstadtbüros, als seinen Nachfolger aufbauen. Politischer Nepotismus geht beim Spiegel aber gar nicht.

Die Redaktion fürchtete einen Kurswechsel und stellte sich immer un-verschämter gegen die Aust-Steingart-Connection. Franziska Augstein warf dem Blatt „Geschwätzigkeit“ vor. Erst 2007 folgte der entscheidende Schlag: Die Mitarbeiter KG eröffnete ihrem Zampano Aust, sie werde seinen Vertrag über 2008 hinaus nicht verlängern. Anschließend wurde der langjährige Geschäftsführer und Aust-Intimus Karl Dietrich Seikel auf Betreiben der Mitarbeiter KG entlassen und durch den Gruner & Jahr-Mann Mario Frank ersetzt (der Aust entließ). Zu guter Letzt fiel Austs Kronprinz Gabor Steingart bei der Wahl zur Geschäftsführung der Mitarbeiter KG durch. Von den abgegebenen 327 Stimmen erhielt er gerade mal 69. Die Troika Aust-Seikel-Steingart war damit Geschichte (und die Troika Büchner-Saffe-Blome noch nicht installiert, aber Geschichte ereignet sich ja immer zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce). Im Februar 2008 wurde Aust in einer Nacht- und Nebelaktion mit sofortiger Wirkung freigestellt. Und weil man die eigene Kraft noch nicht recht glauben mochte, zwickte man sich abermals in den Arm und schickte Mario Frank, den Gruner & Jahr-Mann, gleich hinterher.

Die KG plädierte nun für eine hausinterne Lösung und beförderte Georg Mascolo und Matthias Müller von Blumencron in die Chefredaktion. Die beiden kannte man schon, das war ein Vorteil, doch irgendwann hatte man auch diese beiden Chefs gefressen (die Revolution frisst ihre Kinder, die schmecken nämlich am besten).

Und weil die Abfolge „externe Lösung-interne Lösung“ so schön war, ließ man die ganze Emanzipations-Veranstaltung noch ein zweites Mal ablaufen, gewissermaßen zur Sicherheit. Zuerst kam die externe Troika Büchner-Saffe-Blome, anschließend das interne Duo Brinkbäumer-Harms. Und jedes Mal agierten Redaktion und KG ein Stück selbstbewusster. Konnten sie 1994 noch gar nicht fassen, dass sie die Macht tatsächlich besaßen, war es 2014 schon ein Akt routinierten Machterhalts (so, als hätten Redaktion und KG das kaltblütige Risikobewusstsein Frank und Claire Underwoods serienmäßig verinnerlicht).

Während draußen alle Medienbeobachter entnervt „Hört auf mit eurer Krise!“ brüllten, brachten drinnen die Spiegel-Angestellten ihr Ding von Unterschriftenliste zu Unterschriftenliste unter Dach und Fach. Nie war die Mitarbeiter KG stärker als heute. Fast genießt sie es, so viele Feinde da draußen zu haben. Der Facebook-Brief Cordt Schnibbens an die Geschassten war ja kein Nachtreten, sondern ein Zeichen der Macht: Wir lassen uns das Geschwätz von oben oder von außen nicht länger bieten. Wir machen den Spiegel, nicht ihr! Fidel Castro, eines der Jugendidole der jetzigen Ressortleiter-Generation, hätte es wohl so ausgedrückt: „Wir werden hier kämpfen, so lange es nötig ist“.

 

Nach der Schenkung ist vor der Schenkung

Eigentlich muss man den Emanzipationsprozess der Mitarbeiter KG bewundern. Es ist eine fast schon märchenhafte Erfolgsgeschichte. Eine der wenigen, die wir aus der betrieblichen Arbeitswelt kennen – deshalb sollten wir nicht herabschauen auf „das Chaos“ beim Spiegel oder besorgt von der „fatalen Eigentümerstruktur“ sprechen, sondern lieber diskutieren, wie der Emanzipationsprozess weitergehen könnte, etwa durch die Einbeziehung von Spiegel Online, die innerbetriebliche Gleichstellung der Spiegel-Frauen (auf allen Ebenen) und die fällige (Gewinn-)Beteiligung der Spiegel-Freien.

Denn eins muss der Mitarbeiter KG doch klar sein: Ihre Macht hat sie nicht aus eigener Kraft erkämpft (das waren andere), sie hat sie geschenkt bekommen. An der Großzügigkeit Rudolf Augsteins muss sich die Mitarbeiter KG heute messen lassen.


Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, müsst ihr auch Geheimdienste verbieten!

8 Dezember 2014 um 8:31 • 5 Kommentarepermalink

CDU-Vize Julia Klöckner fordert ein Verbot der Vollverschleierung. Eine gute Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte über menschliches Zusammenleben. Denn mit dem jüngst ergangenen Burka-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte man auch Geheimdienste verbieten.

 

Jahrelang arbeitete das Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung an sozial verträglichen Verfahren zur Identitätskontrolle. Denn das lästige und demütigende Abnehmen von Fingerabdrücken kostete die Mitarbeiter von Behörden und Sicherheitsdiensten viel Zeit und führte nicht selten zu zwischenmenschlichen Friktionen. Eine „kontaktfreie Identitätsprüfung“ würde beide Seiten – Überwacher wie Überwachte – aus einer unangenehmen Situation befreien. Also entwickelten die Techniker des Fraunhofer Instituts FACE, ein Software-Modul zur automatischen Gesichtserkennung: Erfasst eine Videokamera ein menschliches Antlitz, kann durch Abgleich mit Referenzbildern in einer Datenbank in Sekundenbruchteilen die Zugangsberechtigung dieser Person zu Dokumenten, Unternehmen, Flugzeugen oder fremden Ländern geprüft werden. Die Einzigartigkeit des menschlichen Gesichts – die „Anordnung seiner anatomischen Bestandteile“ – erlaubt es dem Programm, selbst größere Veränderungen der Person (durch Bart, Frisur, Gewicht oder Kleidung) zu „vernachlässigen“.

In Ländern wie Indien oder Argentinien ist die biometrische Gesichtserfassung der kompletten Bevölkerung bereits eingeleitet. In Deutschland werden erste Polizisten mit Schulterkameras ausgestattet, US-Casinos vermessen die Pokerfaces ihrer Gäste, der Finanzdienstleister Paypal experimentiert mit biometrischen Bezahlmodellen, in Rotterdam werden die Benutzer einer Bahnlinie versuchsweise mit einem Gesichtsscanner kontrolliert und in modernen Wohnanlagen in New York dient das Gesicht manchmal schon als Hausschlüssel.

Bald wird die Gesichtskontrolle neben dem Alter, dem Geschlecht und der Rasse auch die grundlegenden menschlichen Emotionen erkennen. So wird das Gesicht zur Eintrittskarte für die Welt. Und wie der Reisepass gehört es nicht etwa dem Inhaber, es gehört der ganzen Gesellschaft. Die Gesellschaft reklamiert ein Recht auf die freie Gesichtserkennung der anderen.

 

Das Verbergen des Gesichts widerspricht dem republikanischen Geist

Das jedenfalls legt ein Urteil nahe, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. Juli dieses Jahres in Straßburg gefällt hat. Analog wie digital könnte es eine spannende Debatte auslösen: Gehört das Gesicht eines Menschen ihm ganz allein oder gehört es auch denen, die sich ihm zuwenden wollen? Ist ein von den Mitmenschen identifizierbares Gesicht konstituierend für ein zivilisiertes Zusammenleben?

Das europäische Gericht hatte zu prüfen, ob das seit April 2011 in Frankreich geltende Verbot der Vollverschleierung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten ein entsprechendes Gesetz im Herbst 2010 gebilligt und der französische Verfassungsgerichtshof hatte dazu seinen Segen erteilt. Die Abgeordneten beider Kammern waren nahezu einhellig der Auffassung, dass eine Verschleierung des Gesichts – ob nun mit Burka, Strumpfmaske oder Kapuze – dem republikanischen Geist der Gleichheit und Brüderlichkeit widerspreche. Für einen Franzosen zähle ein erkennbares Gegenüber nun einmal zu den Grundanforderungen des menschlichen Zusammenlebens. Die Möglichkeit, mit anderen Menschen in Kontakt treten zu können, sei im Sinne eines etablierten Konsenses das unverzichtbare Element einer demokratischen Gesellschaft. Und diese Kontaktaufnahme erfolge im Wesentlichen über das Gesicht. Das menschliche Antlitz, so die Berliner Kulturwissenschaftlerin Sigrid Weigel, sei „das verdichtete Bild des Humanum“, das Medium des Ausdrucks, der Selbstdarstellung und der Kommunikation. „Und wie sehr wir dieses soziale Interface auch zu kontrollieren versuchen, so verrät es doch immer mehr über uns, als wir ahnen oder wünschen.“

Als die Belgier im Sommer 2011, kurz nach den Franzosen, ein ähnliches Gesichtsverhüllungsverbot in Kraft setzten, begründete der Arzt und Fraktionsvorsitzende der wallonischen Liberalen, Daniel Bacquelaine, seine Verbots-Initiative mit dem Satz:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden.“

Also, folgerten Europas Richter, ende das Recht auf Verhüllung dort, wo „die Begegnung im Zusammenleben“ massiv erschwert werde. Eine Verhüllung des Gesichts sei mit dem fundamentalen Erfordernis eines „vivre ensemble“, des harmonischen Zusammenlebens der Bürger, „nicht kompatibel“. Die „systematische Verhüllung des Gesichts“ widerspreche dabei nicht nur dem alten republikanischen „Ideal der Brüderlichkeit“, sondern unterschreite auch das Minimum an Zivilisiertheit, das für ein „vivre ensemble“ erforderlich ist. Der Europäische Gerichtshof billigte damit ausdrücklich das Recht des französischen Staates, den Schutz der Nicht-Verhüllten (!) ins Zentrum seiner Überlegungen zu rücken. Die Nicht-Verhüllten hätten Anspruch darauf, in einem „das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit“ zu leben.

Mit dieser „schrägen“ Begründung, so der deutsche Verfassungsrechtler Max Steinbeis, „ist es das Individuum der Gesellschaft schuldig, sein Gesicht zu zeigen – das Gesicht als den Teil des Körpers, mit dem man sich identifiziert, mit dem man miteinander kommuniziert, über das wir alle miteinander zusammenhängen und ein gemeinsames Ganzes bilden. Das dürfen wir einander nicht entziehen. Das ist es gerade, was die Burka und den Niqab so gruselig macht, und zwar gerade für laizistische Republikaner in Frankreich und anderswo: die Wahrnehmung dieser verhüllten Frauen als radikal verschlossen, als Gestalten, die mit allen um sie herum, die nicht zu ihrer Familie gehören, nichts zu tun haben, nicht mit ihnen kommunizieren, nicht mit ihnen zusammenleben wollen… Aber erstens ist dieses Unbehagen noch lange kein Grund, diesen Frauen die Polizei auf den Hals zu hetzen. Und selbst wenn es einer wäre – die Art, wie die Richtermehrheit ihr Ergebnis konstruiert, finde ich mehr als schräg.“ So schräg, dass Max Steinbeis den Tatbestand der „Beschlagnahme“ eines Teils seines Körpers, ja sogar der „Vergewaltigung“ erfüllt sieht.

Was der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ist zweifellos ein Akt jakobinischer Aufklärung: Er will das Gute, nämlich die Erleichterung des menschlichen Zusammenlebens, spielt aber damit zugleich den Gesichtserkennungs-Fanatikern in Polizeistuben, Geheimdiensten und Parteizentralen in die Hände. Nicht zufällig werden gerade diejenigen von den Geheimdiensten überwacht, die ihre Mails aufwändig verschlüsseln und Anonymisierungsnetzwerke wie Tor benutzen. Auch die Debatte, ob bei Kommentaren im Netz das eigene Gesicht gezeigt werden muss (in Form von Name und Adresse – wie es bei Leserbriefen in Zeitungen üblich ist), flammt wieder auf. Mit dem EGMR-Urteil im Rücken lässt sich eine Ablehnung anonymer Kommentare republikanisch begründen.

 

Der Geheimdienst als staatlicher Burka-Träger?

Und so gehen wir in der Tat einer schrägen Diskussion entgegen. Schräg, weil die Frontlinie zwischen den Gegnern und den Befürwortern des offenen Visiers quer zu den bekannten Lagern verläuft: Auf der einen Seite haben wir es mit sicherheitsorientierten ‚Aufklärern’ in Unternehmen und staatlichen Diensten zu tun, die am liebsten zu jeder Zeit alles über uns wissen wollen, um überall „das Beste“ für uns zu erreichen. Zu ihnen gesellen sich – oh Wunder – die überzeugten Anhänger der geistigen Aufklärung, die es Zivilcourage nennen oder als notwendig für eine gelingende Kommunikation erachten, das eigene Gesicht zu zeigen und für die eigene Meinung einzustehen, und deshalb darauf dringen, dass ihr Gegenüber genauso verfährt.

Auf der anderen Seite finden sich die bildungsbürgerlichen Skeptiker in den Hochschulen, Kirchen, Parteien und Redaktionsstuben, die gemeinsam mit den Burka-Trägerinnen, Tor-Netzwerkern, Autonomen, Whistleblowern und Internet-Trollen eine bunte Abwehr-Barrikade bilden.

Die Haltungen und Interessen der jeweils miteinander Verbündeten könnten gegensätzlicher nicht sein, und deshalb ist es gar nicht so leicht, in diesem Konflikt eine klare Position zu finden. Doch wer sich als Politikerin (wie Julia Klöckner), als Richter oder als Wähler gegen die Verhüllung des Gesichts ausspricht, müsste logischerweise auch einem Verbot von verdeckt arbeitenden Geheimdiensten das Wort reden, denn beide erschweren – laut Gericht – den offenen Austausch und zeigen “mangelnden Integrationswillen”. Sie behindern das Zusammenleben und den Kommunikationsfluss einer Gesellschaft. Sie rütteln an den Grundfesten des republikanischen Gemeinwesens. Auf Geheimdienste angewandt klingt der Satz des belgischen Liberalen Daniel Bacquelaine nämlich noch besser:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden.“

Vielleicht hat die Bundesregierung deshalb die in Deutschland tätigen Spione aufgefordert, sich endlich zu erkennen zu geben.


Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht

19 November 2014 um 15:51 • 0 Kommentarepermalink

Die große Enthüllung war eigentlich keine. Sie lief schon im Mai 2012 im französischen Staatsfernsehen. Doch sie bewirkte nichts. Und diesmal?

 

Mit dem Austrocknen der Steueroasen ist es wie mit der Vereinfachung der Steuergesetzgebung: Beides wird häufig angekündigt, kommt aber nie.

Auch die gegenwärtige Enthüllungs-Serie „Luxemburg-Leaks“ wird allerlei Reform-Ankündigungen auslösen, aber spätestens an Weihnachten dürften wir das Ganze wieder vergessen haben. Das wissen auch diejenigen, welche die Steueroasen zulassen und hätscheln, also genau jene Verantwortungsträger, die jetzt publikumswirksam „durchgreifende Maßnahmen“ fordern. Luxemburg, so die Luxemburger Regierung schelmisch, würde das Steuerdumping sofort beenden – wenn alle anderen mitmachten, etwa der US-Bundesstaat Delaware oder die City of London. Doch dazu wird es nicht kommen. US-Präsident Barack Obama verzögert den von ihm selbst als Senator mit eingebrachten Entwurf eines „Stop Tax Haven Abuse Act“ seit Jahren, der britische Premierminister David Cameron verteidigt die bedeutendste Offshore-Insel der Welt, die City of Londonmit allen Mitteln. 

Nun also #LuxLeaks. Unter diesem Hashtag firmiert der neueste Scoop des ICIJ, jenes Internationalen Journalisten-Konsortiums (based in Washington), das schon zwei Mal mit größeren Leaks hervorgetreten ist (#OffshoreLeaks, #ChinaLeaks). Doch ähnlich wie Offshore-Leaks kommt auch der jüngste „Scoop“ um einige Jahre zu spät. Die Dokumente des ausspionierten Konzerns PriceWaterhouseCoopers (PWC) sind bereits seit 2010 auf dem Markt. Es handelt sich, wie die New Yorker Open News-Plattform groundreport schreibt, um 44.000 Blatt, die SZ spricht dagegen von 28.000 Seiten.

Der französische Journalist Edouard Perrin hat die geleakten Unterlagen in zwei Fernsehdokumentationen, die 2012 und 2013 vom französischen Staatssender France2 in Kooperation mit BBC1 ausgestrahlt wurden, verarbeitet – inklusive aller Details, nur nicht hinsichtlich aller 350 betroffenen Firmen. Die Strukturen, Verfahrensweisen und Netzwerke der Steuervermeider wurden von Perrin aber klar benannt, und der in Paris lebende Journalist und Blogger J Iddhis Bing veröffentlichte im Herbst 2012 auf der Plattform Groundreport eine dazu passende fünfteilige Serie unter dem Titel „Invisible Money“. Bing forderte die etablierten Medien auf, das Thema aufzugreifen:

„At the risk of being caught standing on my chair with a bullhorn in my hand, let me say again, slowly, for the benefit of Salon, Rolling Stone, 60 Minutes, Huff Po, the New York Times et al: Perrin has the goods on companies and individuals, American and European, and the easy way they avoid paying millions, if not ultimately cumulative billions, in taxes in their home countries. More detail than that I cannot give.“

 

Der Original-Scoop und seine erfolgreiche Wiederverwertung

Niemand reagierte. Die Politiker saßen das Problem einfach aus. Und die Medien? Im Oktober 2012 erhielt Edouard Perrin für seine Enthüllungsstory über Luxemburgs Steuersparer den Louise Weiss-Preis der Vereinigung Europäischer Journalisten. Das Rechercheteam zeigte sich enttäuscht, dass die Regierungen auf die TV-Enthüllungen nicht reagierten. Der Dokumentarfilmer Paul Moreira (“Wikileaks: War, Lies and Videotape”) schimpfte auf seiner Facebook-Seite:

“I’m pissed. Edouard Perrin’s stunning investigation wins the Louise Weiss Prize and the Budget Ministry completely fails to react… Edouard showed how large European companies avoid paying taxes… We’re not talking about peanuts but tens of billions of Euros. It could give the Budget Ministry a few ideas. Obviously, it would require being a bit rude with the Luxembourgeois, who are, as everyone knows, people with impeccable manners.”

Erst zwei Jahre später entfalteten Perrins PWC-Dokumente doch noch erstaunliche Wirkung. Passend zum Amtsantritt Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident publizierten die vom Washingtoner ICIJ geführten Medienpartner ihre großen Enthüllungsstorys. Auch die Süddeutsche Zeitung partizipierte. Doch von der Vorgeschichte – dem Original-Scoop – erfahren wir in der SZ leider wenig. Es heißt nur lapidar: „Hunderte geheimer Steuerdokumente, die PWC für seine Kunden angefertigt hat, gelangten in die Hände von mehr als 80 Journalisten auf der ganzen Welt“. Versteckt in einem langen Text wird auch “der französische Fernsehjournalist Edouard Perrin” erwähnt. Der habe sich mal mit diesen Dokumenten beschäftigt. Mehr nicht.

Offenbar wollte man den Eindruck vermeiden, dass es sich bei den “Luxemburg-Leaks” im Kern um die Wiederaufarbeitung einer zwei Jahre alten Geschichte handelt. Es wäre der SZ wahrlich kein Zacken aus der investigativen Krone gefallen, hätte die Redaktion die elementare Vorarbeit Perrins (siehe Irish Times) angemessen gewürdigt.

Sei’s drum. Im Aufklärungs-Business ist es notwendig, immer wieder in dieselben Kerben zu hauen. Und ein global agierendes Medien-Konsortium kann zweifellos mehr Wind entfachen und mehr Druck entfalten als ein kleines nationales Fernsehteam oder ein engagierter Blogger.


Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?

10 November 2014 um 10:38 • 13 Kommentarepermalink

Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

 

Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es mit einem zweiten Edward Snowden zu tun.

Grundlage der stark übertriebenen Spekulationen war die Tatsache, dass auf Glenn Greenwalds Enthüllungs-Website The Intercept ein zwölfseitiges Regierungs-Dokument auftauchte, dessen Inhalt überraschenderweise bis in den August 2013 reichte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edward Snowden die USA längst verlassen. Also wurde vermutet, ein hochrangiger FBI-Mitarbeiter, eine Art zweiter Mark Felt („Deep Throat“), habe die Sache an Greenwalds Magazin durchgestochen.

In dem publizierten Regierungs-Dokument heißt es, die Nachrichtendienste hätten im August 2013 die Marke von einer Million Terror-Verdächtigen übersprungen. Derzeit stünden 1,2 Millionen Bürger im Verdacht, politische Extremisten zu sein und/oder Terror gegen die Regierung zu befürworten oder zu begünstigen.

Allerdings enthält die veröffentlichte „Liste“ keine Namen, sie beschreibt lediglich die Auswahlkriterien der Geheimdienste, nach denen Personen auf die ‚Terrorliste’ gesetzt werden. Dieser Umstand reichte aus, um hierzulande heftige Schlagzeilen zu produzieren, frei nach dem Muster: „Wie Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergaben…“

Doch die Enthüllung war nicht wirklich neu.

Schon der US-Geheimdienstexperte Tim Weiner hatte die Terrorliste in seinem 2012 erschienenen Buch „FBI – Die wahre Geschichte einer legendären Organisation“ erwähnt. Auf Seite 584 (der dtv-Taschenbuchausgabe) steht:

„Auf der Liste der Terrorverdächtigen, die das Bureau führte, standen mehr als 1,1 Millionen Namen.“

Das heißt: Schon vor Snowden konnten wir mit derart abstrakten ‚Enthüllungen’ nichts anfangen. Denn sie entbehren jeglichen Inhalts. Sie vermitteln nur Zahlen, sonst nichts.

 

Der Staatsapparat ist nicht neutral

Seit eineinhalb Jahren ist unsere Wahrnehmung des NSA-Skandals auf das hilflose Entgegennehmen großer Zahlen reduziert. Wir empören uns über die Dimension der Überwachung, ohne das eigentliche Problem, die politische Dimension der Überwachung auch nur zu streifen. Wir blenden aus, dass Geheimdienste vorrangig politische Ziele verfolgen. Sie sind keine neutralen Instanzen in den Händen eines neutralen Staatsapparats, sie sind das (häufig illegale) Mittel der Wahl, wenn es darum geht, vermeintlich gefährliche Gegner der Regierung auszuschalten. Wer in diesem Kampf Gegner ist und wer nicht, bestimmen diejenigen, die den Staatsapparat und die Geheimdienste gerade in Händen halten.

Um das zu begreifen, muss man sich nur die Geschichte der Geheimdienste vor Augen führen. Es genügt z.B. ein Blick in das oben erwähnte Buch von Tim Weiner, in dem die Geschichte des FBI (aus patriotischer Sicht) erzählt wird. Weiner, preisgekrönter Reporter der New York Times mit dem Spezialgebiet Geheimdienste, hatte aufgrund des „Freedom of Information Act“ Einblick in lange Zeit verschlossene Akten.

Weiners Geschichte des FBI zeigt, worum es den Geheimdiensten ging: um das Niederhalten oder Zersetzen von ‚gefährlicher’ Opposition. Die Aktionen des FBI richteten sich gegen Anarchisten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Bürgerrechtler (etwa die NAACP), Studenten, Journalisten und Friedensaktivisten, gegen UNO, Ausländer, Einwanderer und Schwarze (insbesondere gegen Martin Luther King), und lange Zeit auch gegen „sexuelle Abweichler“, worunter vor allem Homosexuelle verstanden wurden. Die angeblichen (Unterwanderungs-)Gefahren, die von diesen Gruppen ausgingen, wurden vom Geheimdienst gezielt aufgebauscht, um mehr Mittel, mehr Personal, mehr Anerkennung und größere Befugnisse zu erlangen. Und obwohl der Oberste Gerichtshof der USA die Methoden der Geheimdienste von Anfang an einzuschränken versuchte, deckten die jeweiligen US-Präsidenten mit geheimen Sondergenehmigungen und kraft herbeiphantasierter Ausnahmezustände stets jedes (illegale) Treiben ihrer Dienste: Lauschangriffe, Einbruchdiebstähle (black-bag jobs), Zersetzungsmaßnahmen. Gewerkschafter wurden verprügelt, Streiks gebrochen, Parteizentralen verwüstet, Drohbriefe verschickt, Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss festgehalten. Die Post wurde geöffnet, zensiert oder einbehalten, Beweismittel wurden gefälscht, Freundschaften durch gezielte Psychoterror-Methoden zerstört. Vor allem die berüchtigten Spionageabwehrprogramme unter dem Kürzel Cointelpro (= Counterintelligence Program) hatten es in sich:

„Mit Hilfe der durch Einbrüche, Telefonüberwachung und Wanzen gewonnenen Informationen begann Cointelpro erst hunderte, dann tausende mutmaßliche Kommunisten und Sozialisten mit anonymen Hassbriefen, angekündigten Steuerprüfungen und gefälschten Dokumenten zu traktieren, die unter den linken Gruppen Misstrauen säen sollten. Die amerikanische Linke sollte durch Hass, Angst, Zweifel und Selbstzerstörung gelähmt werden. Hierfür bediente sich das FBI kommunistischer Methoden der Propaganda und Subversion. Der öffentliche Ruf und das Privatleben der KP-Mitglieder und all jener, die mit ihnen in Kontakt standen, sollte ruiniert werden.“  (S.267)

 

Eine kurze Phase des Innehaltens

Der ehemalige FBI-Nachrichtenchef William C. Sullivan gab später reumütig zu Protokoll: „Nicht ein einziges Mal habe ich irgendjemanden, mich eingeschlossen, fragen hören: ‚Bewegt sich diese Vorgehensweise, auf die wir uns geeinigt haben, im Rahmen des Gesetzes? Ist sie legal? Ist sie ethisch oder moralisch korrekt?’ Wir dachten niemals in diese Richtung, denn wir waren Pragmatiker durch und durch. Uns interessierte nur eins: Wird diese Vorgehensweise funktionieren, werden wir kriegen, was wir wollen?“

Da seit dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg und der Gründung der Sowjetunion 1917 immer irgendein (hysterischer) Ausnahmezustand herrschte (Weiners FBI-Geschichte heißt im Original nicht umsonst „Enemies“ – „Feinde“), brauchte man sich nie an Gesetze zu halten, ja man belog Abgeordnete und Richter, die Aufklärung verlangten, nach Strich und Faden. Der Geheimdienst hatte nichts zu befürchten. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Nur in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Schock der Watergate-Affäre, gab es eine kurze Phase des Innehaltens, eine durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse (etwa durch das Church Committee) erzwungene Transparenz und eine daraus resultierende geheimdienstliche Selbstbeschränkung. 1975 förderte ein Untersuchungsausschuss ein 500.000 Seiten dickes Aktenregister über Amerikaner zutage, die von der Regierung als Bedrohung der inneren Sicherheit eingestuft wurden. 1978 wurde gegen das FBI sogar Anklage erhoben „wegen Verschwörung zur Schädigung  amerikanischer Staatsbürger“. Im gleichen Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen künftig an richterliche Anordnungen binden sollte. Doch Jimmy Carters Nachfolger, US-Präsident Ronald Reagan (ein ehemaliger FBI-Informant), beendete die amerikanische Tauwetter-Periode und verdoppelte das Budget der Geheimdienste. Die Russen waren in Afghanistan einmarschiert.

 

Permanenter Ausnahmezustand

Geheimdienstmitarbeiter verstanden und verstehen sich als Soldaten in einem ideologischen Krieg gegen das Böse. Zum Beleg zitiert Weiner den einstigen FBI-Hardliner Sullivan: „Diese Denkart, mit der man uns damals, kurz nach Pearl Harbor, indoktriniert hatte, wurden wir nie wieder los (…) Es war, als wären wir Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn ein Soldat einen Feind erschießt, fragt er sich nicht, ob das legal oder legitim oder ethisch richtig ist. Er tut das, was man von ihm als Soldat erwartet. Wir taten, was man von uns erwartete.“

Im Zeichen des „War on Terror“ näherte sich das Handeln der Geheimdienste wieder jenem paranoiden Verhalten, das zu J. Edgar Hoovers Zeiten vorherrschte. Der Krieg gegen den Terror begann auch nicht erst 2001, sondern bereits 1972, nach dem Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München. Auf Geheiß Richard Nixons wurde ein erster nationaler Terrorbekämpfungsplan von CIA, FBI, NSA, Pentagon und State Department erarbeitet.

Doch in den Jahrzehnten danach wurde das Etikett „Terrorismusverdacht“ auf immer größere Zielgruppen ausgedehnt. Der Kampf gegen den Terror fungierte als probates Mittel, um sich staatlicherseits alles erlauben zu können, von der illegalen Überwachung ‚verdächtiger’ Oppositioneller bis hin zur weltweiten Ausspähung von Personen, Institutionen, Unternehmen und Verbänden. Insbesondere Bill Clinton lockerte den Geheimdiensten die Fesseln, zwang CIA, NSA und FBI zu verstärkter Kooperation und verdreifachte das Terrorabwehrbudget. Absolute Handlungsfreiheit erlangten die Geheimdienste aber erst durch die Anschläge des 11. September 2001 und den unmittelbar darauf verabschiedeten „Patriot Act“.

Mit dieser Ermächtigung und dem globalen Abhörprogramm „Stellar Wind“ waren die Bespitzelungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten wieder dort angelangt, wo sie in den ersten Jahrzehnten des FBI gelegen hatten: im Graubereich völliger Willkür, nur systematischer und umfassender. Wenige Stunden nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon gab US-Präsident George W. Bush folgende Order an FBI-Direktor Mueller: „Ich hätte gern, dass das FBI eine Kriegsmentalität annimmt.“ Man befand sich wieder im Ausnahmezustand.

„In öffentlichen Reden beschworen der Präsident, sein Vize und der Justizminister den Geist der Razzien gegen die Roten. In streng geheimen Weisungen ließen sie die Methoden der Überwachung wiederauferstehen, die das FBI im Krieg gegen den Kommunismus eingesetzt hatte. In den acht Wochen nach den Anschlägen verhaftete das FBI über 1200 Personen, hauptsächlich Ausländer und Muslime. So weit es sich ermitteln ließ, war keiner von ihnen Mitglied von Al-Qaida. Manche wurden geschlagen und misshandelt während ‚ihrer dauerhaften Verwahrung unter verschärften Haftbedingungen’, wie der Generalinspekteur des Justizministeriums später feststellte. Hunderte wurden gemäß einer Direktive des ‚Festhaltens, bis entlastet’… monatelang inhaftiert. Diese Direktive wurde weder schriftlich niedergelegt noch diskutiert.“ (S.550)

Der verfassungsrechtliche Schutz der Bürger vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung wurde erneut ausgehebelt. Diesmal mit einer ebenso spitzfindigen wie haarsträubenden juristischen Begründung: Der Bürgerschutz gelte nicht für Militäroperationen in den Vereinigten Staaten. Da die NSA eine Militärbehörde sei, habe der Kongress den Präsidenten zu einem Militäreinsatz ermächtigt. Der Präsident habe die Befugnis erhalten, die NSA gegen jeden Bürger einzusetzen – auch im eigenen Land.

 

Die Geheimdienst-Kritik nach Snowden ist frappierend unpolitisch

Der 11. September 2001 war für die US-Regierung – laut Weiner – nur vergleichbar mit dem Angriff der Japaner auf die US-Pazifikflotte am 7. Dezember 1941.

„Am Tag nach Pearl Harbor übertrug Präsident Roosevelt (dem damaligen FBI-Direktor) J. Edgar Hoover die Befugnis, den gesamten Telekommunikationsverkehr innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu überwachen. Drei Wochen nach dem 11. September erteilte Präsident Bush Robert Mueller eine fast ebenso weitreichende Befugnis.“ (S.567)

Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle. Denn diese Gruppen bedrohen die Herrschaft. Sie unterwandern das System. Sie wollen die Verhältnisse ändern und fallen der Regierung somit in den Rücken. Das heißt: Mit Geheimdiensten wird Politik gemacht und Geheimdienste machen Politik. In angst-besetzten Zeiten sieht diese Politik anders aus als in Zeiten der Entspannung (siehe Tim Weiner).

Über diese politische Dimension – etwa die zunehmenden Versuche, Gegner der Regierung als „Terroristen“, „Extremisten“ etc. abzustempeln, um missliebige Oppositionelle nach Belieben ausschalten zu können – wird im Zuge des NSA-Skandals kaum diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Überwachung bleibt seltsam unhistorisch und damit unpolitisch. Die Enthüller konzentrieren sich ganz auf technische Verfahren, Listen und beeindruckende Zahlen. Und oft erwecken sie den Eindruck, als seien Geheimdienste erst mit dem Internet und mit den Enthüllungen Edward Snowdens Realität geworden, als gebe es keine (schmutzige) Vergangenheit.

Warum die politische Dimension der Überwachung ausgeblendet wird, ob aus Unwissen, aus Lust an der Ohnmacht oder weil man auf keinen Fall als „Sympathisant“ stigmatisiert werden möchte, ist nicht zweifelsfrei zu erkennen. Dass Kritiker der Geheimdienste häufig behaupten, „alle Bürger“ stünden unter Generalverdacht, ist vielleicht sogar ein Mobilisierungshindernis. Denn die Verallgemeinerung hilft, die politische Dimension von Geheimdiensten zu verschleiern. Sie fördert nebenbei auch die Resignation der Kritiker. Denn die ‚normalen’ Bürger beziehen den Skandal, trotz der vielen Schlagzeilen, einfach nicht auf sich. Sie glauben fest, dass sie nicht gemeint sind. Deshalb lassen sie sich so schwer „in eigener Sache“ mobilisieren.

Wie können sich Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionelle aus diesem Mobilisierungs-Dilemma befreien? Indem sie z.B. aufhören, so zu tun, als stünde die pauschale Überwachung „aller Bürger“ im Zentrum. Stattdessen sollten sie deutlicher machen, was die Einschüchterung und Zersetzung bestimmter Gruppen für die Allgemeinheit und das gesellschaftliche Klima bedeuten? Denn der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima und der schrankenlosen Ausweitung von Geheimdienst-Befugnissen ist evident. Er lässt sich geschichtlich nachweisen.

Eine Veränderung des Fokus – weg von den bloßen Zahlen und Techniken, hin zu den Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas – würde mehr Ehrlichkeit und auch mehr Praxisbezug in die Debatte bringen. Dafür müssten die Whistleblower aber endlich konkrete Überwachungs-Geschichten präsentieren anstatt die Allgemeinheit immer nur mit abstrakten Zahlen, gigantischen Datenhaufen und technischen Erklärungen zu entmutigen.

Da auch 18 Monate nach Edward Snowdens Enthüllungen noch immer keine politischen Konsequenzen sichtbar werden, sollten wir über unsere Haltung zu diesem Skandal vielleicht einmal nachdenken.


Wie ein paar Aktivisten den modernen Journalismus erfanden

5 November 2014 um 14:43 • 0 Kommentarepermalink

Der massentaugliche Tageszeitungsjournalismus entstand im Kampf gegen die Sklaverei. Seine Protagonisten waren nicht etwa überparteilich, sondern Anhänger der Republikanischen Partei. Und New York war ihr Experimentierfeld.

 

Der Zyniker James Gordon Bennett sen. gilt als Vater des modernen Journalismus. 1835 gab er das erste Massenblatt, den „New York Herald“, heraus. Als gebürtiger Schotte achtete er vor allem auf einen niedrigen Verkaufspreis. Der „Herald“ kostete einen Penny („Penny Press“). Seine Sprache war frischer und lebendiger als die in den sechs Mal so teuren Konkurrenzblättern, im “Herald”  gab es recherchierte, durch Dokumente und Quellennennung belegte Nachrichten, es gab Interviews, Leitartikel, Lokal-Reportagen, Reise-, Kriegs- und Korrespondentenberichte. (Offenbar wollte man den ‘kaputten Print-Journalismus’ gerade neu erfinden.)

Bennett Junior übernahm den Verlag 1866 von seinem Vater und finanzierte 1871 – aus Überzeugung und zur Auflagensteigerung – die Expedition des „New York Herald“-Korrespondenten Henry Morton Stanley. Stanley sollte den in Afrika verschollenen schottischen Missionar David Livingstone finden. Denn Livingstones Berichte über den brutalen Sklavenhandel hatten die Anti-Sklaverei-Bewegung Nordamerikas enorm gestärkt. Stanleys Afrika-Expedition war also nichts anderes als aktivistischer Journalismus. Der Verleger stand den (damals noch fortschrittlichen) Republikanern nahe.

Zwei Jahre vor dem Start des „New York Herald“ war die „New York Sun“ ins Rennen gegangen, das erste moderne Boulevard- und Revolverblatt (das 1919 mit dem “Herald” fusionierte). Berühmt wurde die “Sun” aber nicht wegen ihrer Qualität, sondern aufgrund ihrer Dreistigkeit. 1835 berichtete sie – wider besseres Wissen – über die Entdeckung von „Fledermausmenschen“ auf dem Mond („the great moon hoax“) – ein genialer Bullshit, der die Auflage in die Höhe trieb und die dunkle Seite des journalistischen Aktivismus darstellte. Später prägte „Sun“-Redakteur John Bogart den wohl berühmtesten Satz der Zeitungsgeschichte: “Hund beißt Mann” ist keine Nachricht. Aber “Mann beißt Hund”…

 

Sie waren Journalisten und Politiker zugleich 

Die seriöse Variante des neuen, modernen Journalismus verkörperte die „New York Daily Tribune“. Sie wurde 1841 von Horace Greeley („Go West, Young Man!“) gegründet, einem gelernten Drucker, der später (ein idealistischer) Politiker wurde. Zunächst war Greeley mit einigen Zeitungen, etwa dem frühen „New Yorker“, gescheitert. Doch die „New York Daily Tribune“ entwickelte sich aufgrund ihrer Qualität rasch zur einflussreichsten Zeitung des Landes. Sie bot geprüfte Nachrichten, kluge Analysen und Leitartikel, ein originelles Feuilleton und ausführliche Korrespondentenberichte aus Europa. Außerdem war sie das inoffizielle Zentralorgan der Whig-Party (einem Vorläufer der 1854 gegründeten Republikaner). Die Whigs forderten die Abschaffung der Sklaverei und eine nationale Schutzzoll-Politik.

Zu den Korrespondenten der „Tribune“ zählten Karl Marx und Friedrich Engels. Einer der freien Mitarbeiter hieß John Swinton (ein gelernter Drucker und Gewerkschaftsaktivist), der später, während des Bürgerkriegs, zu einem der einflussreichsten Redakteure der „New York Times“ aufstieg.

Die “New York (Daily) Times”, heute die führende Zeitung der Welt, wurde 1851 gegründet, u.a. von Horace Greeleys ehemaligem Mitarbeiter Henry J. Raymond. Raymond repräsentierte den radikalen Anti-Sklaverei-Flügel der Whigs und gewann 1854 die Wahl zum Vizegouverneur von New York gegen seinen früheren Chef Greeley. Von 1865 bis 1867 saß Raymond für die Republikanische Partei im Repräsentantenhaus.

Der Beginn des modernen Journalismus war also in seinem Wesenskern parteiisch und aktivistisch, während er sich nach außen mit dem Glorienschein von Unabhängigkeit, Distanziertheit und neutraler Beobachtung des Zeitgeschehens umgab. Diese Verklärung wird bis heute, vor allem in Deutschland, von Journalisten als Wahrheit rezipiert.

Wie schnell sich der moderne Tageszeitungs-Journalismus entwickelte, lässt sich auch am benötigten Gründungskapital ablesen: Bennett senior brauchte für die Gründung des „Herald“ 1835 noch keinen Penny, Greeley sammelte 1841 für den Start der „Tribune“ immerhin 1000 Dollar, und die „New York Times“ brauchte 1851 bereits 100.000 Dollar Startkapital.

 

Intellektuelle Prostituierte

Aber nicht nur der moderne Journalismus entwickelte sich in den Jahren zwischen 1830 und 1860 in rasender Geschwindigkeit – die Historiker nennen diese Periode im Hinblick auf ihre aktivistischen Pioniere “die Epoche des persönlichen Journalismus“ – auch die radikale Kritik aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten. Der oben erwähnte Aktivist und Journalist John Swinton sprengte 1880 als Ehrengast ein Verleger-Bankett, auf dem die Unabhängigkeit der Presse mal wieder in höchsten Tönen besungen wurde. In seiner Antwortrede beschimpfte Swinton die anwesenden Journalisten als „intellektuelle Prostituierte“:

“So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu legen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.”

Als dem Aktivisten Swinton das Geld ausging, das seinen „unabhängigen Journalismus“ finanzierte – „John Swinton’s Paper“ war 1887 pleite -, ging er notgedrungen zurück zum Revolverblatt „Sun“.

Heute erleben wir die gleiche Entwicklung – online.


Null Durchblick in Syrien

23 Oktober 2014 um 14:43 • 0 Kommentarepermalink

Es ist wirklich erstaunlich, was ein ehedem hochrangiger (und intellektueller) CIA-Mann über die ‚durchgeknallte’ Syrien-Politik seines Landes schreibt. Ist das nur die Meinung eines Außenseiters oder deutet sich hier ein außenpolitischer Kurswechsel an?

 

Graham E. Fuller, in den achtziger Jahren stellvertretender Vorsitzender des „National Intelligence Council“ der CIA (und einst CIA-Chef in Kabul), erinnert ein wenig an die Figur des Saul Berenson in der US-Serie „Homeland“. Auch Saul Berenson könnte nach der Pensionierung als Geschichts-Professor weiterwirken und kluge Bücher über den Islam verfassen – wie Fuller im richtigen Leben (The Future of Political Islam, A World Without Islam).

Jüngst forderte der Nahostkenner Fuller nicht weniger als eine „politische Kehrtwende“ in der westlichen Syrien-Politik. In der deutschen Übersetzung des ipg-journals liest sich das so:

„Es übersteigt die Fähigkeiten der Geheimdienste der USA wie auch aller anderen westlichen Staaten, sich einen umfassenden strategischen und taktischen Überblick zu verschaffen und das nötige intuitive Gefühl zu entwickeln, um den Konflikt in die von uns gewünschten Bahnen zu lenken. Die Auseinandersetzungen sind durchzogen von stark miteinander verwobenen ideologischen, persönlichen, regionalen, religiösen, taktischen und ethnischen Differenzen, die sich der Kontrolle durch Außenstehende völlig entziehen. So wurde Washington auf die groben Instrumente der Bombardierung und der Unterstützung von Angriffen der einen Dschihadisten auf die anderen zurückgeworfen. Den Punktestand dieses Spiels kennt niemand. Und es wird alles noch schlimmer.“

Fuller beginnt also beherzt mit einer Bankrotterklärung der Geheimdienste: Diejenigen, die etwas wissen müssten (weil sie einen Haufen Geld dafür bekommen), wissen gar nichts. Fuller analysiert weiter:

„Assad wird in absehbarer Zukunft nicht fallen. Er ist alles andere als ein idealer Herrscher, doch er denkt rational, führt seit langem einen funktionierenden Staat und hat in Syrien die Unterstützung vieler, die sich zu Recht vor den möglichen neuen Machthabern oder der Anarchie fürchten, die nach seinem Sturz in Syrien herrschen könnten. Ungeachtet des neokonservativen Geschwafels stellt Assad keine echte Bedrohung im Nahen Osten dar. Es ist höchste Zeit: Die USA müssen in den sauren Apfel beißen, das eigene Scheitern einräumen und Assad erlauben – oder ihm dabei helfen –, den Bürgerkrieg in Syrien rasch zu beenden und die Dschihadisten zu vertreiben.“

Wie bitte? Der Westen soll Assads Machtposition sogar festigen? Ja, sagt Fuller, denn die gegenwärtige Nahostpolitik sei schizophren:

„Grob gesagt kämpfen wir in Syrien gemeinsam mit al-Qaida und im Irak gegen al-Qaida.“

Das könne auf keinen Fall gut gehen. Möglichen Einwänden (etwa von Seiten der Grünen) begegnet Fuller mit einem Geständnis:

„Es wäre schön, Syrien die Demokratie zu bringen, aber wir wissen doch nun wirklich aus Erfahrung, dass der gewaltsame Sturz von Diktatoren – zumal, wenn die Gewalt von außen kommt – selten im Frieden und einer spürbar besseren Staatsführung mündet. Ohnehin waren die USA von jeher mehr von ihrem Eifer getrieben, einen Verbündeten des Iran zu zerstören, als von Visionen einer Demokratie in Syrien.“

Das Argument, dass der Sturz eines Diktators nichts bringe, stimmt zwar nicht prinzipiell (siehe Deutschland 1945-1949), aber im Falle des Nahen Ostens scheint es für die letzten fünf Jahre zuzutreffen (siehe Libyen, Ägypten usw.). Fullers Einschätzung macht aber vor allem deutlich, dass für die realpolitische Schule der US-Außenpolitik (Henry Kissinger etc.) immer das als moralisch richtig erscheint, was gerade nützlich ist. So funktioniert der amerikanische Pragmatismus (bzw. Utilitarismus). Wichtiger als ein Sturz Assads sei die Bekämpfung des IS. Dafür werden sogar Giftgasvorwürfe zurückgestellt.

 

Die Volten der Realpolitik und die Vergesslichkeit der Leser

Auch gegenüber Wladimir Putin könnte sich die US-Außenpolitik schnell wieder ändern. In dem Moment, in dem es nützliche Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Terrorismus gibt (etwa die Zusammenarbeit der Geheimdienste), fallen andere Erwägungen erst mal unter den Tisch. Diktatur ist für einen Realpolitiker immer dann okay, wenn sie unmittelbar nützlich ist. Falsch ist sie, wenn sie den aktuellen Interessen zuwider läuft. Deutsche Leitartikler haben es schwer, diese Volten der Realpolitik mitzumachen, ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren. Also setzen sie auf die Vergesslichkeit der Leser.

„Doch halt“, schreibt Graham E. Fuller am Ende seines Aufsatzes und treibt damit die Provokation der westlichen Moralwächter auf die Spitze: Würden von einer westlichen Kehrtwende gegenüber dem Assad-Regime nicht vor allem Russland und der Iran profitieren? Würde eine Kehrtwende nicht zuallererst den Schurkenstaaten nützen? Auch darauf weiß Fuller, wie es sich für einen realpolitischen Zyniker gehört, eine freimütige Antwort. Sie lautet: Na und!

„Sollen wir stattdessen für eine nutzlose Militärkampagne zum Sturz Assads weiter und weiter draufzahlen? Sollen wir weiter Bombenangriffe fliegen und Ausschau halten nach der am wenigsten schlimmen Dschihadistengruppe, die unseren hohen Ansprüchen genügt, die also sowohl den Islamischen Staat als auch Assad hasst – und uns liebt?“

Eine Antwort auf diese Fragen dürfte – nach 30 Jahren westlicher Politik in und mit Afghanistan – schwer fallen. Deshalb sollten die deutschen Politiker erst nachdenken, bevor sie sich mal wieder ziel- und planlos engagieren.


House of Cards in echt. Der Machtwechsel bei der Washington Post

19 Oktober 2014 um 16:05 • 1 Kommentarpermalink

Nicht nur die Hamburger Verlegerdynastie Jahr beendet ihr ruhmreiches Verlegerdasein, auch die Grahams aus Washington tun es. Was kommt jetzt?

 

Ein Jahr nach dem Verkauf der Washington Post an Amazon-Gründer Jeff Bezos hat Katharine Weymouth, die letzte Verlegerin aus der Graham-Dynastie, das Blatt verlassen. Am 30. September war Übergabetag. Künftig wird die Post verstärkt online ausgeliefert: Wer für schlappe 379 Euro bei Amazon ein Kindle Fire HDX erwirbt, erhält eine Kompaktausgabe der Washington Post gratis dazu – in Form einer vorinstallierten App. Offenbar sind die Abo-Gebühren im Preis des Lesegeräts enthalten.

Amazon-Gründer Jeff Bezos leitet damit nicht nur die erwartete Verschmelzung seines Handelsimperiums mit der schönen neuen Medienwelt ein, er kann seine Interessen nun auch direkt im inneren Machtzirkel Washingtons wirken lassen. Denn als zeitgemäßer Medienmogul beherrscht er – wie die analogen Vorläufer in ihren Glanzzeiten – die komplette Wertschöpfungskette von der Produktion der ‚Breaking News’ über Herstellung und Vertrieb digitaler Medien bis zum Verkauf der Lesegeräte an die Nutzer. Außerdem sitzt er auf einem gewaltigen Datenhaufen, dessen Verwertung das Vorzeigeblatt finanzieren hilft.

Der Austausch der Alt-Verlegerin Katharine Weymouth am 1. Oktober markiert aber auch innenpolitisch einen Wendepunkt. Im Vorgriff auf die US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016 (und die für die Republikaner wichtigen Zwischenwahlen am 4. November diesen Jahres) schiebt Bezos die Enkelin der berühmten Katharine Graham (die zu Zeiten des Watergate-Skandals Verlegerin war) auf einen bedeutungslosen Beraterposten ab und kürt den Washington-Insider und -Netzwerker Frederick J. Ryan Jr. zu ihrem Nachfolger – einen umtriebigen Anwalt und Geschäftsmann, der dem Polit-Betrieb der Hauptstadt näher steht als es einer Zeitung wie der Washington Post gut tun kann. Ryan gehörte zu den engsten Vertrauten des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Bis 1995 war er dessen Stabschef im Weißen Haus, doch auch nach dem Ausscheiden Reagans aus dem Präsidenten-Amt bekleidete sein treuer Gefolgsmann allerlei Ehrenämter im Dienste seines Förderers.

Die heute übliche Anschlussverwendung für verdiente Mitarbeiter führte Ryan ins Medienbusiness, ins Herz des Allbritton-Medienhauses, das sich der Beobachtung des Washingtoner Politikbetriebs und des Weißen Hauses (unter besonderer Berücksichtigung republikanischer Interessen) verschrieben hatte. 2007 war Ryan Mitbegründer und Aufbauhelfer der (republikanisch orientierten) Website Politico, eines pfiffigen Online-Ablegers der Washington Post. Ryans gute Kontakte verschafften dem Medienhaus einen lukrativen Werbevertrag mit Goldman Sachs. (Der deutsche Springer-Verlag will jetzt mithelfen, einen Politico-Ableger auch in Brüssel zu etablieren, gewissermaßen als permanente EU-Überwachungsstation.)

Ryans Wechsel zur Washington Post lief ungefähr so ab wie die Deals in der US-Serie „House of Cards“: Während eines „Black-Tie“-Dinners der so genannten Beltway-Elite (das sind jene Politiker und Lobbyisten, die innerhalb des Washingtoner Autobahnrings arbeiten) soll Ryan der Frau des AOL-Gründers Steve Case anvertraut haben, dass er nun gern die Washington Post übernehmen würde, worauf ihm Jean Case, Steves Ehefrau, die Tür zu Jeff Bezos geöffnet habe. Es versteht sich von selbst, dass die Türöffnerin ebenfalls Vertraute eines ehemaligen republikanischen US-Präsidenten ist (George W. Bush) – offiziell leitet sie eine Wohltätigkeitsstiftung (die „Case Foundation“). Claire Underwood lässt grüßen.

Bleibt die Frage: Wie wird Frank Underwood, der in „House of Cards“ den Mehrheitsführer der Demokraten spielt, auf den politischen Positionswechsel der Washington Post reagieren?


Kraut und Rüben. Deutsche Zeitungen und ihre Desinformationsvielfalt

17 Oktober 2014 um 13:44 • 0 Kommentarepermalink

Warum Mandy ihr Studium bei Götz George mit Dollars bezahlen soll und die Wölfe im Krieg gegen den IS-Terror per Brandbrief zur Deeskalation aufgefordert werden.

 

Der Branchendienst Meedia verschickt netterweise die Titelseiten deutscher Tageszeitungen per Newsletter. Anhand dieser Seiten kann man auf beeindruckende Weise sehen, wie willkürlich Zeitungsredaktionen ihre Aufmacherthemen gestalten, wie subjektiv sie die Nachrichten für ihre Leser gewichten. Hier ein kurzer Überblick über die Aufmacher-Schlagzeilen von heute:

Bild: „Özil und Mandy. Alles aus?“

Faz: „Merkel fordert Moskau zur Deeskalation in der Ukraine auf“

Die Welt: „Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge“

Handelsblatt: „Dollar. Das Comeback“

SZ: „Akademiker sollen fürs Studium zahlen“

taz: „Des Müllers neue Kleider“ (gemeint: der Entwicklungshilfeminister)

Neue Westfälische: „Westfalens Ärztepräsident schließt Sterbehilfe nicht aus“

Berliner Morgenpost: „Brandbrief an Senatorin: Schulleiter warnen vor Scheitern der Inklusion“

Berliner Kurier: „Götz George wirft hin!“

Hamburger Abendblatt: „Uni-Präsident löst Kopfschütteln im Rathaus aus“

Hamburger Morgenpost: „Empörung über Harburger Schäfer: Schießt die Wölfe ab!“

Kölner Express: „Kölner Rocker im Krieg gegen IS-Terror“

Rheinische Post: „Neue Ebola-Verdachtsfälle in Europa“

Am häufigsten findet sich das BGH-Urteil zur Sterbehilfe unter den Aufmachern. Früher wäre das selbstverständlich gewesen. Aber die Themenpalette selbst der seriösen Presse ist heute beachtlich breit.

Was sagt uns das über den inneren Zustand der Köpfe der Nachrichten-Journalisten? Oder über den der Leser? Nur die wenigsten werden ja alle Zeitungs-Aufmacher zur Kenntnis nehmen. Also kommt es – je nach Region und Abonnement – zu ganz unterschiedlichen (Gesprächs-) Themenprägungen. Götz George oder Ebola. Dollar oder Flüchtlinge. Mandy oder Sterbehilfe.

Nein, das ist kein Plädoyer für einheitliche Themenaufmacher. Die zitierten Schlagzeilen sollen nur zeigen, dass die Nachrichtenchefs der Zeitungen mit willkürlichen Auswahlkriterien arbeiten. Diejenigen, die sich gern damit brüsten, den Lesern Orientierung in der Nachrichtenflut zu verschaffen, sind in Wahrheit ebenso desorientiert. Denn die Zeitungen, das wird durch das verstärkte Setzen der Medien aufs Wochenende immer deutlicher, sind keine Nachrichtengewichter mehr, sondern Unterhaltungsmagazine mit eingebautem Gruseleffekt. Die Titelseite hat ihre Funktion komplett verändert. Nicht das Wichtigste steht vorn, sondern ein zielgruppen-erprobtes Lese-Lockmittel. Anspruchsvollere Leser müssen sich ihre Nachrichtengewichtung im Internet selbst zusammenbasteln.

 


Panik im Mittelstand oder: Wohin driftet der Journalismus?

23 September 2014 um 11:55 • 4 Kommentarepermalink

Die Publizistik der Zukunft, sagen jetzt sogar Konservative wie Arnulf Baring, benötige wahrscheinlich Staatsknete. Andere meinen, das Recherchieren solle gemeinnützig werden. Über sich häufende Panikattacken im Journalismus-Diskurs, die neue Liebe zu den Öffentlich-Rechtlichen und eine Rückkehr zu alten Tugenden. Dritter und letzter Teil meiner Serie über den Strukturwandel der Öffentlichkeit.

 

Als ich in den achtziger Jahren Redakteur beim Hamburger Magazin Geo wurde, erzählten mir die älteren Kollegen unglaubliche Storys von ihrem aufregenden und komfortablen Reporterleben in den Siebzigern: Morgens um elf seien sie mit dem Taxi zur Arbeit gefahren und abends um elf mit dem Taxi zur Kneipe wieder nach Hause. Sie hätten auf Reisen in Fünf-Sterne-Hotels übernachtet und wären ganz selbstverständlich Business Class geflogen. Recherchen im Ausland konnten – ohne Weiteres – auf vier oder fünf Wochen ausgedehnt werden, Spesenbelege wurden nicht mit der Lupe geprüft. Als Redakteur trug man handgenähte 600 Mark-Schuhe und die Gesprächspartner bewirtete man in ausgesuchten Restaurants. Denn ein Journalist, sagten die älteren Kollegen, dürfe nicht auftreten wie ein armer Schlucker, er müsse sein Blatt repräsentieren und das Heft der Story in der Hand behalten.

Kein Zweifel, auf diese selbstbewusste, egozentrische und standesdünkelhafte Weise sind herausragende Stücke entstanden. Und man musste nicht einmal Tom Wolfe heißen, um von den großen Magazinen so großzügig ausgestattet zu werden (Verlage waren damals vorwiegend Herrenausstatter!).

Die privilegierte Zeit – nennen wir sie die Komfortphase des Journalismus – dauerte bis Anfang der neunziger Jahre. Mit dem Abflauen der hitzigen Wiedervereinigungskonjunktur und der anschließenden Turbo-Globalisierung begann dann die große Medien-Krise. Alle seit damals in den Beruf eintretenden Generationen (mit Ausnahme der verbeamteten Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) kennen nur diesen einen Zustand – DAUERKRISE: wiederkehrende Sparrunden, fortschreitendes Downsizing, verschlossene Türen, sich festsetzende Zukunftsangst.

Heute müssen Journalisten auf jeder Taxiquittung die Fahrstrecke und den Grund ihrer Fahrt vermerken, sie übernachten in Billighotelketten oder privat, fahren mit der eigenen Bahncard zweiter Klasse, leben tagsüber von Döner und Bratwurst, fliegen ganz selbstverständlich mit Ryanair oder Germanwings, kaufen ihre Schuhe bei Deichmann, sind ihr eigenes Sekretariat und drucken sich die benötigten Tickets an ihren verdreckten Tintenstrahl-Druckern selber aus. Journalisten sind nichts Besonderes mehr. Sie sind Wegwerfware wie andere Lohnarbeiter auch. Ihre Presseausweise rufen an den Museumskassen des Landes nur noch ein mitleidiges Lächeln hervor. Das ist die Lage. Und diese Lage wird sich weiter verschlechtern.

 

Der Strukturwandel der Öffentlichkeit

Schuld daran ist die wachsende Konvergenz zwischen den Internet-Plattformen (Ebay, Amazon, Google, Facebook etc.) und den Presseverlagen. Während Presse-Verlage wie Burda und Springer immer stärker zu Internet-Plattformen mutieren, verwandeln sich umgekehrt Internet-Plattformen immer stärker zu Verlagen. Die Mischformen, die aus der gegenseitigen Durchdringung hervorgehen, werden den Journalismus auf zweifache Weise marginalisieren:

– Wenn etwa Presseverlage ihre Renditen mit dem Verkauf von Katzenfutter oder dem Betrieb von Single-Börsen erwirtschaften (also nicht mehr nur Anzeigen von diesen Firmen drucken), können sie in der Berichterstattung über solche Themen nicht mehr neutral sein. Journalismus und PR werden sich – nicht nur bei der Huffington Post – stärker mischen, ja ununterscheidbar ineinanderfließen. Da Anzeigenkunden heute außerdem über zielgenaue und billige Alternativen zum „Trägermedium Journalismus“ verfügen, werden sie die Machtverschiebung zu ihren Gunsten in allerlei Sonderwünsche ummünzen: Wir schalten nur dann eine Anzeige, wenn das journalistische Umfeld so aussieht, wie wir das wollen. Gegen solche Zumutungen wird sich der Journalismus nicht wehren können, wenn er gleichzeitig seine komfortablen Bedingungen behalten will. Er wird sich anpassen oder in Nischen zurückziehen müssen.

– Entwertet wird der Journalismus aber auch durch eine Kombination von Rationalisierung und Amateurisierung: Viele Redaktionen werden verkleinert oder zusammengelegt, Inhalte werden von Laien und Hilfskräften zugeliefert. Diese ‚Subunternehmer’ verlangen wenig Honorar oder tauschen Arbeit gegen Werbeplätze und Popularitätszuwachs. Rund um die künftigen „Houses of Content“ werden sich „Communities of Interest“ ansiedeln wie Favelas um die Viertel der Reichen.

Verlage und Internet-Plattformen verschmelzen also zu Content verarbeitenden (austauschbaren) Fabriken. Hauptleidtragende dieser Entwicklung werden nicht die freien Journalisten sein, denen es heute schon schlecht genug geht, Hauptleidtragende werden die mittelständischen, mittelprächtigen, dem mittleren Mainstream verhafteten Angestellten-Journalisten sein, die bei Zeitschriften, Privatsendern oder Regionalzeitungen noch so viel Geld verdienen, dass sie sich ein Reihenhäuschen im Grünen leisten können. Ihr Anteil wird am stärksten schrumpfen. Immun gegen das Downsizing der journalistischen Mittelschicht sind lediglich die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ein Teil jener Journalisten, die für Medien arbeiten, bei denen die Höhe des Verkaufspreises keine entscheidende Rolle spielt. Alle übrigen rutschen in die prekäre Szene der Fließbandproduktionen ab.

 

Zwei Wege in die Zukunft

Wer heute immer noch Journalist werden will (und das wollen erstaunlicherweise immer noch viele), wird künftig davon ausgehen können, entweder über Gebühren und Steuern finanziert zu werden oder von Stiftungen, Internet-Plattformen oder Crowdfunding zu leben. Der Journalist der Zukunft wird so im weitesten Sinne dem Öffentlichen Dienst angehören und als Vermittler von Informationen um größtmögliche Neutralität, Ausgewogenheit und Distanz bemüht sein. Oder er wird im Sinne der ihn beauftragenden ‚Gemeinde’ ganz bestimmte Ziele verfolgen und eine neue Form des Partei- und PR-Journalismus etablieren.

Abseits dieser beiden Hauptströmungen wird es eine kleine radikale Minderheit geben, die sich aus journalismusfernen Milieus, Medien-Aussteigern und Medien-Newcomern rekrutiert. Diese Minderheit wird sich als treibende Kraft einer journalistischen Erneuerungsbewegung empfinden. Sie wird unter den erschwerten Bedingungen staatlicher Verfolgung und gesellschaftlicher Ausgrenzung operieren und mal von reichen Philanthropen, mal von subkulturellen Milieus oder oppositionellen Randgruppen getragen. Enthüllungsplattformen wie WikiLeaks und The Intercept, Journalisten wie Glenn Greenwald, Laura Poitras oder Jeremy Scahill sind nur die Vorboten dieses Wandels. Sie verachten den braven Kunstjournalismus, der in Journalistenschulen gelehrt wird und in Journalistenpreisen erstickt. Sie verschreiben sich einem neuen ‘Kampfjournalismus’, der in Upton Sinclair, Ida Tarbell, Günter Wallraff, Barbara Ehrenreich oder Michael Moore seine Traditionslinien hat.

Für welche Existenzform werden sich die künftigen Journalisten-Generationen entscheiden?

 

Der künftige Mehrheits-Journalismus

Je stärker die Verlage rationalisieren und den Umstieg ins digitale Zeitalter vorbereiten, desto stärker werden die betroffenen Journalisten ein altes Modell zu schätzen wissen, das sie lange und nicht ganz zu Unrecht mit der Erstarrung des Journalismus gleichgesetzt haben. Anders ausgedrückt: Je schlechter die Arbeitsbedingungen bei den Verlagen werden, desto heller werden die Versorgungsleistungen bei ARD und ZDF, ARTE und Deutschlandradio erstrahlen. Der öffentlich-rechtliche Journalismus wird eine ungeahnte Aufwertung erleben, ob in seiner aktuellen Organisationsform (als Anstalt des öffentlichen Rechts) oder als staatliches Stiftungsmodell, im Rahmen einer Kulturflatrate, als Subventionsprojekt (wie in Skandinavien) oder als Genossenschafts-Experiment. Die heftigen Debatten, die in den vergangenen Jahren darüber geführt wurden, teils als Graben-, teils als Glaubenskrieg, kamen zu früh. Erst nach dem Aus der Gruner & Jahr-Wirtschaftsmedien, den Sparrunden bei WAZ, FAZ und DuMont Schauberg, dem Springer-Funke-Deal, der Zentralisierung der Madsack-Blätter, der Spiegel- und Stern-Krise, der Verramschung berühmter US-Zeitungen und dem Einstieg der Internetkonzerne ins Verlagswesen dämmert es auch den hartleibigsten Verdrängern: die journalistische Mittelschicht erodiert. Nur deshalb ist die Sehnsucht nach öffentlich-rechtlicher Sicherheit und öffentlich-rechtlichem Komfort wieder gewachsen.

Als ich vor einiger Zeit in Hamburg eines der vielen tausend Medien-Panels zur Zukunft des Journalismus besuchte, kam der mit Abstand fröhlichste und zufriedenste Vertreter von einer… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Seine Tätigkeit war nicht nur die angenehmste, sie war auch die journalistisch respektabelste und die finanziell am besten ausgestattete. Als die Podiumsteilnehmer gegen Ende der Veranstaltung gefragt wurden, mit welchem der Mitdiskutanten sie am liebsten tauschen würden, nannten ausnahmslos alle den Vertreter des Österreichischen Rundfunks.

Die Erosion des journalistischen Mittelstands wird so stark sein, dass die längst überfällige Debatte über eine Neuverteilung der Haushaltsabgabe endlich in Gang kommt. Das heißt, die Parteien müssen sich ernsthaft mit der Neuverteilung der Rundfunk-Milliarden befassen. Nur die von der Haushaltsabgabe aufgebrachte Summe kann den Journalismus in seiner ganzen Länge und Breite finanzieren – und zwar nicht nur den Rundfunkjournalismus, sondern jede Form von Journalismus. Erste Integrations-Versuche laufen bereits. Um das Jahr 2030 könnte die Haushaltsabgabe dann die maßgebliche Finanzierungsquelle für Rundfunkanstalten, Qualitätspresse und zertifizierte Internet-Plattformen sein.

Natürlich wird ein Teil der Journalisten auch weiterhin rein privat finanziert werden, nur eben nicht von klassischen Presseverlagen, sondern von Lesergemeinden, Presse-Stiftungen, Mäzenen, Vereinen, Unternehmen, NGOs, Bürgerinitiativen, Parteien usw. Dieser anwaltliche Journalismus ist thematisch klarer fokussiert als ein Generalanzeiger mit seinen klassischen fünf bis sechs Ressorts, er ist aber auch zeitlich an bestimmte Projekte und Ziele gebunden. Er macht im Prinzip “Werbung für eine gute Sache”, für die Sache des jeweiligen Auftraggebers. Da diese Medien in der Regel von Nicht-Journalisten herausgegeben und kontrolliert werden, wird es immer wieder zu Spannungen und Friktionen kommen, die naturgemäß heftiger ausfallen als Konflikte im öffentlich-rechtlichen Mediensystem.

 

Guerilla-Journalismus

Ein winziger, aber nicht zu unterschätzender Teil der Journalisten wird sich – wie oben angedeutet – unter dem Druck der Übergangs-Verhältnisse radikalisieren. Barbara Ehrenreich, die große alte Dame des US-Journalismus, hat vor Jahren eine bewegende und idealistische Rede an die Absolventen ihrer Graduate School of Journalism gehalten. Sie sagte:

„Meine Mitarbeiter haben mir gesagt, ich darf heute nicht zu negativ werden. Ich soll nicht zu schwarz malen. Also sage ich Euch, die ihr die Journalistenschule heute verlassen werdet: Willkommen in einem sterbenden Gewerbe! Willkommen in einer untergehenden Industrie. Im Amerika der Arbeitslosen seid ihr in bester Gesellschaft. Ihr werdet gebraucht. Ich weiß zwar nicht, wo und von wem ihr gebraucht werdet, und ich weiß auch nicht, wer Euch bezahlen soll, aber ich weiß: Man kann uns nicht aufhalten!

Wenn Zeitungen keine Journalisten mehr einstellen, dann gibt es nur eins: Werdet Guerilla-Journalisten! Denn so lange es Geschichten gibt, die erzählt werden müssen, und so lange es Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten gibt, die aufgedeckt und gelöst werden müssen, so lange dürfen wir nicht aufgeben.

Der Journalisten-Beruf ist kein Titel, den man sich ans Revers heften kann, er ist auch kein Zeugnis, das irgendwelche Ansprüche begründet, nein, ein Journalistenschul-Abschluss in Berkeley ist nichts anderes als eine Lizenz zum Kämpfen.“

Ich bin nicht sicher, ob Barbara Ehrenreich beim Abfassen ihrer Rede – sie schrieb sie noch vor der Finanzkrise – ahnte, dass neben dem wirtschaftlichen Downsizing eine zweite Gefahr auf die Journalisten der Zukunft lauern würde: die Gefahr der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Seit dem Auftauchen des Phänomens Whistleblower und der Zunahme staatlicher Repressionen gegen „Enthüllungsjournalisten“ wissen wir, dass Staatsbürokratien (autoritäre wie demokratische) im Zweifel gegen die Aufklärungsarbeit von Journalisten und Bloggern zusammenhalten. Der Beruf des Journalisten gerät damit, wie der Reporter Seymour M. Hersh es ausdrückte, in jene „Außenseiter-Rolle“, die er früher, in seinen Anfangsjahren, innehatte. Nicht nur das Schicksal der von Karl Marx redigierten Neuen Rheinischen Zeitung erzählt davon: Im europäischen Revolutionsjahr 1848, als Zeitungen für den Staat noch gefährlich waren und häufig verboten wurden, schrieb die französische Zeitung „Le Salut Public“, die Presse nehme das Erbe der drei anderen Staatsgewalten an, „zu deren Zerstörung sie beigetragen hat“.

Das mag pathetisch und ein wenig anmaßend klingen, aber die Zeit der Ausreden und des journalistischen Komforts ist vorbei. Es wird nun vom Geschick einer neuen Generation von Medien-Unternehmern abhängen, ob die journalistischen Guerilleros sich eines Tages wieder beruhigen – und ob der journalistische Mittelstand sich wieder ein Reihenhäuschen von seiner journalistischen Arbeit wird leisten können.

 

Die bisher erschienenen Beiträge:

Teil 1: Der bequeme Mythos von den angeblich innovationsunfähigen Verlagen (24.6.2012)

Teil 2: Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden (27.8.2012)

Diese Beiträge sind ebenfalls abgedruckt in „Medienwandel kompakt 2011 – 2013“, Springer VS Verlag, Wiesbaden 2014.


Muddis Pudding

24 August 2014 um 11:55 • 11 Kommentarepermalink

Der Spiegel, der Suhrkamp Verlag und die SPD standen einmal für das Projekt Aufklärung. Nun sind sie in einer tiefen Krise. Warum?

 

Machtkämpfe gibt es überall. Bemerkenswert ist aber, dass die qualvollsten Machtkämpfe in so genannten Traditions-Unternehmen stattfinden. In Unternehmen, die man immer für unverrückbare moralische Instanzen hielt; für Leuchttürme des Fortschritts und der schieren Vernunft.

Zu dieser Sorte Traditionsunternehmen zählen der Spiegel, der Suhrkamp Verlag und die SPD. Nun würde man diese drei nicht auf Anhieb miteinander vergleichen wollen, aber die Machtkämpfe in ihnen weisen doch erstaunliche Parallelen auf: Es geht in allen drei Fällen um das Erbe eines übermächtigen Mannes.

- Seit dem Tod Willy Brandts im Herbst 1992 ging es in der SPD-Führung drunter und drüber. Die Partei hat in den letzten 20 Jahren elf Vorsitzende verschlissen und liegt in Umfragen bei 25 Prozent.
– Im Suhrkamp Verlag herrscht seit dem Abgang Siegfried Unselds ein zäher Kleinkrieg der Gesellschafter.
– Und den Spiegel plagen nach Augsteins Tod immer neue Diadochenkämpfe.

Die Erben der großen Drei sind ratlos. Ist das die Schuld der Überväter, die ihre Traditions-Unternehmen (zu) lange paternalistisch geprägt haben? Oder liegt es eher an den Nachfolgern?

 

Aufklärungsunternehmen sind keine normalen Betriebe

Machtkämpfe in Betrieben und Organisationen enden oft mit deren Zerfall – oder mit einer vollständigen Metamorphose. Das heißt, das Unternehmen geht entweder unter oder es findet den Mut, sich völlig neu „aufzustellen“. Während Preussag und Mannesmann zu anderen Firmen wurden, gingen Grundig und AEG zugrunde. Das heißt, das Change Management gelingt – oder es gelingt nicht. Bei normalen Betrieben würde man diesen dynamischen Prozess mit Bezug auf den Wirtschaftswissenschaftler Joseph A. Schumpeter „schöpferische Zerstörung“ nennen.

Traditionsunternehmen wie der Spiegel, der Suhrkamp Verlag oder die SPD sind aber keine normalen Betriebe. Sie fungieren als parteiische Anwälte, ja als treibende Kräfte des kulturellen und politischen Modernisierungswandels. Sie stehen für das, was Philosophen „das Projekt der Moderne“ nennen. Es sind Tendenzbetriebe der Aufklärung.

Der Literaturwissenschaftler Manfred Geier hat Aufklärung in einem lesenswerten und leicht lesbaren Einführungsband so definiert:

„Aufklärung ist eine vernunftorientierte Kampfidee gegen ‚dunkle’ Vorstellungen, die alles wie in einem Nebel oder Schattenreich verschwimmen lassen. Sie richtet sich gegen Aberglaube und Schwärmerei, Vorurteile und Fanatismus, Borniertheit und Phantasterei. Sie ist zugleich eine positive Programmidee für den richtigen Gebrauch des eigenen Verstandes. Sie favorisiert das Selbstdenken mündiger Menschen. Das erklärt ihr emanzipatorisches Erkenntnisinteresse. Aufklärung bekämpft alle autoritären Mächte, die den selbständigen Verstandesgebrauch der Menschen blockieren wollen.“

SPD, Suhrkamp und Spiegel haben sich stets in dieser Tradition gesehen, wurden aber darüber selbst zu Autoritäten: zu ‚Lordsiegel-Bewahrern’ einer liberalen, im Zweifel linksliberalen Demokratie.

Ihre beste Zeit hatten die drei Institutionen in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Nach Nazi-Diktatur und Weltkrieg ging es darum, die Fundamente einer westlich-demokratischen Gesellschaft zu legen. Was wir „politische Kultur“ nennen, haben diese drei maßgeblich geprägt.

Doch schon in den achtziger Jahren begann ihre Krise. Die einsetzende geistige Wende brachte Reagan, Thatcher und den Neoliberalismus an die Macht, sie brachte aber auch die Umwelt-, die Frauen- und die Friedensbewegung hervor. Die Fassaden von Suhrkamp, Spiegel und SPD schienen zwar noch in Ordnung, aber hinter den Fassaden krachte bereits das Gebälk. Die politische Transformation, die wir uns angewöhnt haben „Postmoderne“ oder „Postdemokratie“ zu nennen, arbeitete an der Überwindung der Suhrkamp-, SPD- und Spiegel-Kultur.

 

Ratlos in den Zeiten der Postdemokratie

Leider überdeckten die drei Vaterfiguren der westdeutschen Aufklärung – Unseld, Brandt und Augstein – diese Transformation. Die müden Alten sahen keinen Handlungsbedarf mehr und ließen die Dinge schleifen. Brandt ließ den aufkommenden Grünen viel Raum, Augstein dem Konkurrenzblatt Focus, Unseld der Esoterik. Und die Nachfolger der drei verhielten sich zur „vernunftorientierten Kampfidee“ der Vor-Väter indifferent.

Einerseits passten sie sich dem Zeitgeist an, andererseits versuchten sie, den Traditionen der Aufklärung zu genügen und „Aberglauben, Schwärmerei, Vorurteile, Fanatismus, Borniertheit und Phantasterei“ zu bekämpfen. Aber immer öfter erschien die gute alte Aufklärung nicht mehr als mutiges Voranschreiten in dunkler Zeit, sondern als „Besitzstand wahrender“ Abwehrkampf etablierter Institutionen gegenüber dem Neuen.

Das hieraus resultierende Klima aus Gereiztheit und Verunsicherung bestimmte fortan das Innenleben der drei Traditions-Unternehmen. Die Jungen mussten sich anhören, dass früher alles besser war: Damals, als die Edition Suhrkamp noch Furore im Kulturbetrieb machte! Als der Spiegel noch ein Sturmgeschütz der Demokratie war! Als Willy wählen jeden Linksliberalen glücklich machte! Bald sahen sich die Alten – zu Unrecht – als ‘altlinke Spießer’ und ‘Besserwisser’ verunglimpft. Die Distanz zwischen den Verfechtern der Aufklärung und jenen, die das Aufklärungsgerede als Machtmittel der Besitzstandswahrung entlarvten, wuchs.

Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder, der Suhrkamp Verlag zahlreiche engagierte Mitarbeiter, der Spiegel exzellente Journalisten. Während sich die Gesellschaft ‚draußen’ veränderte, beschäftigte man sich drinnen vor allem mit sich selbst. Wie groß die Entfremdung geworden war, konnte man zuletzt an Kleinigkeiten ablesen. Als der Machtkampf bei Suhrkamp eskalierte, diskutierten die Reste der deutschen Vernunftmedien den Konflikt in großen Aufmachern, Leitartikeln und Seite-3-Reportagen, doch in der Netzöffentlichkeit interessierte die Suhrkamp-Krise niemanden mehr. Auch die SPD ist dort nur noch als bessere CDU gespeichert, und der Spiegel gilt längst als „ehemaliges Nachrichtenmagazin“.

 

In der Defensive

Die drei großen S haben den Wandel des Zeitgeists defensiv erlitten – anstatt ihm eine Alternative entgegenzusetzen. Sie engagierten sich nicht offen für die Ausweitung der Demokratie, sondern passten sich dem Pudding an, den man nicht an die Wand nageln kann. Sie dealen mit Muddis marktkonformer Demokratie anstatt den demokratiekonformen Markt einzufordern. Sie liebäugeln mit der Religion, der großen Koalition und dem Boulevard. Das heißt, sie weichen der eigenen Richtungsentscheidung aus.

Unterdessen erstarken, auch in Europa, rechte, antidemokratische Ideen. Immer mehr Parteien mit wunderlichen Namen machen sich breit, von den wahren Finnen über die goldene Morgenröte bis zum Rechten Sektor. Der Ausnahmezustand wird normal. Und von den Schriftstellern bis zu den Talkshows verschieben sich Diskurse nach rechts.

Was für eine gewaltige Aufgabe, gerade jetzt mit einer „vernunftorientierten Kampfidee“ gegenzusteuern, Position zu beziehen – auch wenn Muddis Pudding zunächst übermächtig und undurchdringlich erscheinen mag.