Die SPD schafft sich ab

25 April 2011 um 22:11 3 Kommentare

Thilo Sarrazin hat die Eugenik in die Sozialdemokratie zurückgeholt. Zum Dank stellt ihm die Partei eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus.

 

Es gibt Leute, die den Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin für einen klugen Schachzug halten. Diese Leute sagen, Sarrazin sei in der Partei bloß eine Randfigur, es sei deshalb klug, kein öffentliches Tribunal gegen ihn zu veranstalten. Sarrazin, so die Hoffnung der Strategen, erledige sich von selbst, wenn man ihn nur kräftig genug ignoriere.

Diese Argumentation, die sich listig wähnt, ist ein schönes Beispiel für die Vogel-Strauß-Politik der SPD: eine drohende Gefahr einfach nicht sehen wollen. Also besser den Kopf in den Sand stecken.

Dabei gibt es in der Causa Sarrazin nur ein entweder oder. Entweder ist Thilo Sarrazin eine politische Randfigur – dann kann und muss man ihn aus der Partei werfen, weil er gegen sozialdemokratische Grundsätze verstoßen hat. Oder er ist keine politische Randfigur – dann spricht er für wichtige Teile der Partei, und ein Rausschmiss verbietet sich aus innerparteilichen Gründen. Aber feige zu behaupten, er sei eine Randfigur, aber man müsse ihn dulden, weil ein Rausschmiss schreckliche Folgen habe – das passt logisch nicht zusammen. Das ist Taktik ohne Inhalt.

Denn Sarrazin ist Wiederholungstäter. Schon vor seinem umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ hatte er ein Ausschlussverfahren am Hals. Damals schrieb die SPD-Generalsekretärin: „Seine Äußerungen stehen in krassem Gegensatz zum Politikverständnis und der Politik der SPD.“ Ein 21-seitiges Gutachten im Auftrag des SPD-Kreisverbands Spandau kam zu dem Ergebnis, dass Sarrazins Vorstellungen rassistisch und mit den Grundsätzen der SPD nicht vereinbar seien.

Dennoch wurde das Verfahren gegen Sarrazin eingestellt. Sowohl die Berliner SPD-Landesschiedskommission als auch die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf waren der Meinung, dass die Grenze zu parteischädigendem Verhalten noch nicht überschritten sei. Sie verknüpften ihre Tolerierung der Sarrazin-Thesen lediglich mit der Mahnung, Sarrazin müsse in Zukunft „Zurückhaltung“ üben.

Der aber dachte nicht daran. Er schrieb das Buch „Deutschland schafft sich ab“, und die Partei wiederholte ihr seltsames Ritual. Sie schimpfte in gespielter Strenge und vergab ihrem ‚Sünder’. Die Medien berichteten, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe Sarrazin nun endgültig „auf SPD-Werte verpflichtet!“ Er dürfe Mitglied bleiben, müsse aber beweisen (sic!), dass er “in der SPD noch zu Hause ist…“ (Das ist – nebenbei – eine schallende Ohrfeige für den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der öffentlich kundgetan hatte, Sarrazin dürfe in der Partei nicht länger geduldet werden).

Die auffallend milde und verständnisvolle Haltung der SPD-Schiedsrichter – die dem eigenen linken Nachwuchs nie zuteil wurde – lässt nur einen Schluss zu: Sarrazins Auffassungen stehen nicht wirklich im Widerspruch zu den Auffassungen der heutigen SPD. Der universalistische Grundgedanke – die Überzeugung, dass alle Menschen gleich sind, und Ungleichheit in erster Linie sozial und ökonomisch verursacht ist – scheint nicht mehr Common Sense in der SPD zu sein. Es wäre auch nicht überraschend: Die derzeit wirkmächtigsten SPD-Vordenker – der Philosoph Peter Sloterdijk und der Ökonom Thilo Sarrazin – argumentieren mit Versatzstücken der Eugenik, der Lehre von der biologischen Erzeugbarkeit einer guten Gesellschaft.

Eugenik (zusammengesetzt aus der griechischen Vorsilbe eu für „gut“ und dem Wort genos für „Geschlecht“) bezeichnet die Anwendung genetischer Erkenntnisse auf die Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik mit dem Ziel, den Anteil der positiv bewerteten Erbanlagen zu vergrößern (positive Eugenik) und den Anteil der negativ bewerteten Erbanlagen zu verringern (negative Eugenik).

Der Begriff der Eugenik wurde 1883 von dem britischen Anthropologen Francis Galton geprägt. Und es ist kein Zufall, dass das Aufkommen der Eugenik mit dem Zeitalter einer verschärften Globalisierung (1870 -1914) zusammenfällt. Wenn sich alles gegenseitig durchdringt und vermischt, wächst auch die Sehnsucht nach Reinheit, unverwechselbarer Identität und „natürlicher“ Überlegenheit. Die Gesundheitspolitik und „der Volkskörper“ geraten dann in den Blickpunkt des nationalen Interesses.

1905 gründeten angesehene Ärzte und Wissenschaftler in Berlin die „Gesellschaft für Rassenhygiene“. Das seltsame Wort hatte noch nicht den bösen Klang, den es wenige Jahrzehnte später erhalten sollte. Zentraler Bestandteil des rassehygienischen Denkens war die Erkenntnis (heute würde man zutreffender sagen: die Furcht), dass sich die „Träger minderwertigen Erbguts“ schneller vermehren als die Träger hochwertiger Erbanlagen. Dadurch komme es von Generation zu Generation zu  fortschreitender Erosion der genetischen Substanz, und – über kurz oder lang – zu einem Wettbewerbsnachteil im Kampf der Kulturen um Weltmärkte, Lebensstandard und politische Vorherrschaft.

Eugenische Konzepte waren weit verbreitet. Nicht nur vaterländisch Gesinnte gehörten zu den Verfechtern der neuen Lehre, auch Humanisten wie Albert Schweitzer, John Maynard Keynes, Theodore Roosevelt oder George Bernhard Shaw fanden Gefallen an den „wissenschaftlichen“ Überlegungen zur Volksverbesserung. Selbst sozialdemokratische Kreise ließen sich infizieren. Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (Moses Hess: „Der Rassenkampf ist erstrangig, der Klassenkampf zweitrangig“), die britische Fabian Society und die Verfechter des schwedischen Wohlfahrtsmodells diskutierten ohne große Scheu eugenische Maßnahmen wie Zwangssterilisierung oder Sicherheitsverwahrung.

Zu den Gründungsmitgliedern der „Gesellschaft für Rassenhygiene“ (die seit 1908 eine Sektion der britischen Eugenics Education Society war) zählte neben dem ‚gefühlten’ Sozialisten und ‚Nationalbiologen’ Wilhelm Schallmayer auch der Arzt Alfred Grotjahn, der für die SPD im Reichstag saß und 1921 den gesundheitspolitischen Teil des Görlitzer Programms der SPD verfasste. Auch der sozialdemokratische Innenminister Preußens, Wolfgang Heine, betrieb mit seiner Anregung, eheliche Gesundheitszeugnisse einzuführen, eine an eugenischen Vorstellungen geschulte Politik.

Nach 1945 war dieses Gedankengut diskreditiert. Die Vereinnahmung des reichlich naiven „sozialistischen Eugenik-Diskurses“ durch nationalsozialistische Fanatiker hatte gezeigt, wie gefährlich „sozialhygienische“ Gedankengänge waren, wie leicht das „gut Gemeinte“ ins Bösartige abdriften konnte. Doch seit einiger Zeit schleichen sich Spuren der damaligen Eugenik und Biopolitik über diverse wilde Schriften wilder Philosophen (Sloterdijk) und Ökonomen (Sarrazin) wieder in den sozialdemokratischen Diskurs ein (obwohl die Wissenschaft in genetischen Fragen längst einen Schritt weiter ist und die naiven, unwissenschaftlichen Vorstellungen Sarrazins und der Eugenik widerlegen kann). Wieder erleben wir einen krisenhaften Globalisierungsprozess, und wieder wächst in der Krise der Wunsch, die mit der Globalisierung einhergehende „Durchmischung und Durchrassung“ durch eugenische Maßnahmen der Menschenverbesserung bzw. der Menschenabwehr einzudämmen.

Die heutige Sozialdemokratie ist gegen diese wilhelminische Regression keineswegs gefeit. Ihre verblüffende Wehrlosigkeit gegenüber Sarrazin zeigt, dass ein „moderner“ Rassismus nicht auf klassische Rechtsparteien beschränkt bleiben muss. Rassismus erklärt soziale Phänomene anhand pseudowissenschaftlicher Analogieschlüsse aus der Biologie. Er stellt sich gegen den Gleichheitsgrundsatz der Aufklärung und versucht, soziale Ungleichheit und sozialen Rang mit dem Hinweis auf „naturwissenschaftliche Erkenntnisse“ zu rechtfertigen. Kultur, Begabung, Charakter, Verhalten, sozialer Status sind nach dieser Lesart durch erbbiologische Ausstattung determiniert.

Dass die SPD am Gründonnerstag Sarrazins trickreiche Treueerklärung widerstandslos geschluckt hat, lässt vermuten, dass in der Partei keine einflussreiche geistige Strömung mehr existiert, die dem Abdriften in unselige Traditionen etwas entgegensetzen könnte.

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