Rückkehr zur Klassengesellschaft

31 Mai 2011 um 17:00 • 2 Kommentarepermalink

Für viele war die Wahl in Bremen ziemlich langweilig. Doch in Wahrheit zeigt das Ergebnis die Verschärfung eines unheilvollen Trends.

 

Bremen, das ist für manche so eine Art Westjordanland in Niedersachsen – mit Bremerhaven als Gazastreifen. Bremen, das ist das Land, das sich selbst als „Dünenrandgebiet“ marginalisiert, und in dem der höchste Berg eine Mülldeponie ist.

In Bremen regiert die SPD seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dort haben sich die Grünen 1979 (noch vor ihrer offiziellen Gründung) das erste Mal in einem Parlament etabliert.

In Bremen leben die Bremer einfach wahnsinnig gern, denn sie verfügen häufig über ein eigenes Häuschen und haben ausgesprochenes Glück mit ihren Bürgermeistern.

Bremen ist aber auch das Bundesland mit der höchsten Verschuldung. Ein Haushaltsnotlageland. Unser Griechenland. Doch für alle, die sich jetzt über derart unzulässige Vergleiche aufregen mögen, sei schon mal gesagt: Bremen ist weder Griechenland noch Palästinensergebiet, Bremen ist einfach Bremen.

Und Bremen ist Vorreiter. Hier fällt die Wahlbeteiligung seit Ende der siebziger Jahre drastisch ab. Wählten vor 30 Jahren fast 80 Prozent aller Berechtigten, so waren es im Mai 2011 nur noch 55,9 Prozent.

 

Während die Gesellschaft auseinanderfällt, rücken die Parteien zusammen

Ich habe mir deshalb die Statistiken der Stadt Bremen (ohne Bremerhaven) etwas näher angesehen:

1. Die Wahlbeteiligung klafft extrem auseinander. Während sie in den ländlichen, gut situierten, bürgerlichen Stadtteilen, wo die Menschen über ein hohes Jahreseinkommen verfügen, bei fast 80 Prozent liegt, fällt sie in den Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und Menschen mit Migrationshintergrund drastisch ab, auf Werte knapp über 40 Prozent. Stärker noch als in Hamburg (wo im vergangenen Februar gewählt wurde) zeigt sich in Bremen ein klassenspezifisches Verhalten bei der Wahrnehmung des Wahlrechts. Ging die Schere in Hamburg um 25 Prozent auseinander, so lag der Abstand in Bremen schon bei 35 Prozent.

2. Extrem hohe Arbeitslosenraten (z.B. in den hafennahen Arbeiter-Stadtteilen Gröpelingen und Ohlenhof) gehen einher mit einem hohen Anteil an Migranten (über 40 Prozent) und einem extrem geringen Anteil an Gymnasiasten bei den Schulkindern (knapp 18 Prozent). In solchen „sozialen Brennpunkten“ liegt die Wahlbeteiligung bei 42 Prozent. In Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Gymnasiasten dagegen (Bürgerpark: 86 Prozent, Borgfeld: 73 Prozent) pendeln die Arbeitslosenquoten zwischen 3,6 und 6 Prozent, und die Wahlbeteiligung liegt weit jenseits der 70 Prozent.

3. Die Hochburgen der Grünen finden sich einerseits in den besseren Vierteln am Rande der Stadt, andererseits in den City-nahen Bezirken, die eine kulturell lebendige Szene aufweisen. Das heißt, die Grünen vereinen zunehmend zwei (rein altersmäßig) unterschiedliche Milieus: die Bürger-Grünen und die Links-Alternativ-Grünen. In den (bei Studenten) besonders beliebten Stadt-Quartieren (Steintor, Ostertor, Fesenfeld) erreichen sie heute Werte zwischen 42 und 45 Prozent und verdrängen die CDU praktisch von der Bildfläche (Steintor: 7,7 Prozent, Fesenfeld: 9,9 Prozent für die CDU).

4. Wirklich punkten kann die CDU nur in den dünn besiedelten, landwirtschaftlich geprägten, naturnahen Außenbezirken (Blockland, Strom) sowie in einigen sozial weitgehend homogenen Bürger-Vierteln (Bürgerpark, Borgfeld, Radio Bremen, Horn, Oberneuland). Die SPD bleibt dagegen relativ stark in ihren Traditions-Milieus (Neue Vahr, hafennahe Arbeiterviertel: über 50 Prozent). Schwach ist sie in der City, wo sie sich in jahrelangen innerparteilichen Kämpfen um die richtige Kommunalpolitik selbst zerlegt hat. Hier finden sich – als Spätfolge – die Hochburgen der Grünen und Linken.

5. In den Problemvierteln erreichen weder die Linken noch die Alternativ-Grünen herausragende Ergebnisse. Während die Parteienlandschaft sozial also immer einheitlicher wird, spreizt sich die Gesellschaft immer weiter auf. Sollte die alte Tante SPD eines Tages auch in den „sozialen Brennpunkten“ verschwinden, wäre das Tor sperrangelweit offen für Wutbürger und Rechtspopulisten aller Art.

6. Die Resignation der Armen und schlecht Ausgebildeten einerseits, der Rückzug der Parteien auf ganz bestimmte (sympathische) Wählerinseln andererseits wird den Trend zum Gesellschaftszerfall, der in vielen Wahlergebnissen sichtbar wird, weiter verstärken. Doch weder die Fernsehanstalten noch die Politiker nehmen diese gefährliche Entwicklung unter die Lupe – da sie nach Schließung der Wahllokale alle Hände voll damit zu tun haben, den Wählern zu danken, die Ergebnisse für ihr eigenes Fortkommen richtig zu interpretieren und überflüssige Koalitions- und Rücktrittsfragespielchen zu spielen.

Drei Tage nach der Wahl ist die Wahl dann wieder vergessen.


Urheber sind wie Parmesan. Sie lassen sich gut zerreiben

28 Mai 2011 um 19:55 • 6 Kommentarepermalink

Das Regierungsgerede von „der notwendigen Stärkung der Urheber“ besteht im Wesentlichen aus ideologischen Sprechblasen. Denn um die Urheber geht es bei der Reform des Urheberrechts am allerwenigsten.

 

Wer bei Facebook, YouTube oder Twitter mitmischen will, muss lange und klitzeklein gedruckte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) akzeptieren. Auch wer Software herunter lädt, Versicherungen abschließt, ein Konto eröffnet oder im Online-Shop einkauft, stößt auf diese verdammten AGB. Akzeptiert man sie nicht, muss man leider draußen bleiben. Diese Prozedur sagt viel aus über das Kräfteverhältnis zwischen Anbietern und Nutzern. Ein User (von Portalen, Produkten und Lizenzen) ist ein klassischer Verbraucher, dem Verbraucher-Rechte meist nur im Ausnahmefall – und dann in homöopathischer Verdünnung – zugestanden werden.

Inzwischen ist aber auch der Urheber zu einem ganz normalen Verbraucher geworden. Denn Verleiher, Verleger & Veranstalter behandeln ihn wie einen klassischen User. Urheber können nur in Ausnahmefällen individuelle Verträge aushandeln, sie müssen – wie alle Verbraucher – ellenlange „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ unterzeichnen, sonst bekommen sie keinen Zutritt zum Markt. Urhebern werden die Bedingungen für den Marktzutritt inzwischen genau so einseitig diktiert wie den Usern. Und im Begriff des user-generated content kommt der fundamentale Wandel auch sprachlich zum Ausdruck.

 

Der politische Konflikt: Verwerter contra Verbraucher

Seit vielen Jahren wird nun das Urheberrecht von den Lobbyisten – Korb für Korb – zu Tode reformiert. Die Verwerter (auf der einen Seite) und die Nutzer (auf der anderen Seite) wollen das Urheberrecht in ihrem Sinne „weiter entwickeln“: Die Verwerter möchten es verwertungsfreundlicher gestalten, die Nutzer nutzerfreundlicher. Beide Seiten formulieren ihre Ansprüche mit unverhohlener Aggressivität. Nur die Kräfte dazwischen, die Urheber, würden am liebsten still sein und gar nichts reformieren. Tapfer halten sie an ihrer Gattungsbezeichnung fest. Und werden doch zerrieben wie ein Stück Parmesan: zwischen der mächtigen Content-Industrie und den sich allmählich formierenden Verbraucher-Organisationen.

Wahrscheinlich begreifen die Urheber ihre Degradierung auch deshalb nicht, weil sie von der herrschenden Kulturmafia von den handelnden Personen des Kulturbetriebs kräftig eingeseift werden. In zahllosen Sonntagsreden, auf zahllosen Symposien, aber auch in den Sprechblasen der Verbandsfunktionäre wird ihnen weisgemacht, es ginge vor allem um sie – um die Urheber. Dabei geht es ausschließlich um Verwerter und Nutzer. Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat dies bei einer Rede während der 8.CDU-MediaNight auf den Punkt gebracht:

„Meine Damen und Herren, zu den Risiken der digitalen Entwicklung gehört, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht gesichert ist… Ein Kernvorhaben mit Blick auf die Digitalisierung ist daher die Reform des Urheberrechts. Hierbei muss eines klar sein: Der Urheber bleibt Ausgangspunkt aller rechtlicher Überlegungen. Für eine Neuformulierung des Schutzzwecks des Urheberrechts zugunsten der Nutzer besteht kein Anlass. Freier Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken kann im digitalen Zeitalter nicht auf Kosten der Kreativen erfolgen, indem das Urheberrecht in ein Verbraucherrecht umgedeutet wird.“

Das Urheberrecht soll also um Gottes willen kein Verbraucherrecht werden, sondern Verwerterrecht bleiben. Denn eine Ausdehnung der Nutzerrechte würde logischerweise zu einer Einschränkung der Verwerterrechte führen. Das ist der zentrale Konflikt bei der aktuellen Debatte ums Urheberrecht. Um die Urheber geht es am allerwenigsten.

 

Eigentliches Thema der Urheber wäre ein besseres Urhebervertragsrecht

Nun könnte man einwenden, die Urheber seien von Neumann doch ausdrücklich erwähnt worden – als „Ausgangspunkt aller rechtlichen Überlegungen“! Der Kulturstaatsminister habe in seiner Rede nur das wiederholt, was Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon in ihrer Grundsatzrede zum Urheberrecht im Juni 2010 formuliert hat.

Doch von Urhebern oder Kreativen wird in all den Reden nur deshalb gesprochen, weil sich die Verwerter längst in die Rolle der Urheber hineingedrängt haben. Sie haben die Urheberrechte annektiert – per AGB. Auch die Debatte zum Leistungsschutzrecht verrät ja, wie sehr sich die Verwerter heute als die wahren Kreativen verstehen.

Der alte Urheber wurde auf der Käsereibe zerbröselt. Seine wichtigsten Rechte haben sich die Verwerter einverleibt, die Reste sind – per AGB-Diktat – auf das niedrige Niveau von Verbraucherrechten abgesenkt worden.

Bleibt die Frage, wie lange es dauert, bis die einstigen Urheber (und ihre Organisationen!) begreifen, dass das grottenschlechte Urhebervertragsrecht der entscheidende Knackpunkt ist.

 

Hier geht’s zur Trilogie des Urheberrechts: Gold, Pest & Parmesan


Das Netzwerk und der Drückerkönig

21 Mai 2011 um 19:55 • 4 Kommentarepermalink

Unter dem Motto „Sisyphos war ein glücklicher Mensch“ feiert das Netzwerk Recherche Anfang Juli sein zehnjähriges Bestehen. Die Festrede hält Günter Grass. „Stargast“ Carsten Maschmeyer sagte sein Kommen wieder ab.

 

Prof. Dr. Thomas Leif und seine Mitstreiter haben in nur zehn Jahren ein Journalisten-Imperium aufgebaut, das einen wirklich staunen lässt. Aus dem kleinen Verein „Netzwerk Recherche“ ist eine einflussreiche NGO mit nahezu gouvernementalen Zügen geworden, eine Führungsakademie für Journalistik. Spötter bezeichnen das Netzwerk auch als Großloge des ritterlichen Journalismus“.

Jedes Jahr vor der Sommerpause präsentiert der Chefreporter des SWR, Thomas Leif, auf dem Gelände des NDR im Hamburger Norden ein Programm, das den Veranstaltern der Henri NannenShow gut zu Gesicht stehen würde und den Machern der legendären Reporter-Workshops im Spiegel-Hochhaus großen Respekt abfordert.

An Debatten über Qualitäts-Journalismus herrscht also kein Mangel in Deutschland. Doch beim Netzwerk Recherche treten die Qualitäten so geballt und ehrfurchtgebietend auf, dass Lokalreporter wohl zu der Formel greifen würden: „…alles, was Rang und Namen hat“. Hier wird auf hohem Niveau genetzwerkt und die Tagungen sind fast so perfekt organisiert wie der Düsseldorfer ESC. Wer den Vorsitzenden Thomas Leif noch als ‚CEO‘ der „deutschen jugendpresse e.V.“ erlebt hat, wird auch nichts anderes erwarten.

Einige der Referenten sind mittlerweile sogar selbst Gegenstand der Berichterstattung: Sabine Rückert etwa mit ihrem überbordenden Engagement im Kachelmann-Prozess, Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo als ungewohnter Hardliner bei der Aberkennung des Egon Erwin Kisch-Preises, oder WikiLeaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg als ewiger Ankündiger von Openleaks.

 

Der Mythos von Sisyphos als Journalisten-Selbstbild

Das Jubiläums-Programm 2011 steht unter dem pathetischen, leicht abgewandelten Motto des Philosophen Albert Camus: „Sisyphos war ein glücklicher Mensch“. Übertragen auf Journalisten soll das heißen: Man muss sich den Rechercheur als einen glücklichen Menschen vorstellen (ja, so viel Mythos vom Journalisten war selten!).

Im Programm-Flyer zur Veranstaltung wirbt der Altsender NDR mit dem Satztryptichon „Journalismus braucht Recherche. Und Sendeplätze. Die haben wir.“ Altkanzler Helmut Schmidt lächelt weise aus einer Banken-Anzeige für einen Journalistenpreis. Altskeptiker Martin Walser steuert das ganzheitliche Motto des Programms bei: „Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr.“ Und Altnobelpreisträger Günter Grass wird „zur Lage des Journalismus“ ein paar mahnende (oder auch segnende) Worte sprechen. Am Abend wird dann gefeiert: 10 Jahre Netzwerk Recherche = “10 Jahre Sisyphos-Arbeit mit Kollateralnutzen“. Aber auch „50 Jahre Panorama“ werden gefeiert. Womit wir bei einem heiklen Thema wären.

Es gab Ärger! Ausgerechnet im Vorfeld der Jubiläums-Tagung, und ausgerechnet beim gastgebenden NDR. Das Politmagazin Panorama war verärgert darüber, dass ihm das Netzwerk Recherche mitten in einer sisyphoshaften Arbeit in den Rücken fiel. Christoph Lütgert, NDR-Chefreporter von 1993 bis 2010, Autor zahlreicher Panorama-Beiträge und prominentes Mitglied des Netzwerks, musste sich von Netzwerk Recherche-Vorstand Markus Grill eine Diva schelten lassen, weil er es gewagt hatte, Kritik an der Programmplanung des Netzwerks zu üben.

Bei der Jubiläumsveranstaltung sollte nämlich Carsten Maschmeyer auftreten, ein einflussreicher Sponsor und Unternehmer. Der aus kleinen Verhältnissen stammende, mit allen PR-Wassern gewaschene Selfmademan aus Hannover hatte als „Finanzoptimierer“ ein Vermögen mit den Ersparnissen kleiner Leute gemacht. Seine ehemalige Firma, der „Allgemeine Wirtschaftsdienst“ (AWD) hatte für Banken und Versicherungen Fonds und Policen vertickt, die nicht immer das hielten, was die AWD-Berater versprochen hatten. Kunden, die infolgedessen ihre Ersparnisse verloren, fordern vom AWD Entschädigung.

Ins Gerede geriet Maschmeyer aber auch wegen seiner auffälligen Kontakte „in die hohe Politik“. So hatte er Gerhard Schröders Kanzlerkandidatur 1998 mit großen Zeitungsanzeigen unterstützt (um, wie er verlauten ließ, Oskar Lafontaine und einen „extremen Linksrutsch“ zu verhindern). Ob Schröder oder Wulff, Riester oder Rürup – Maschmeyer bewirtete sie alle. Die „Autorität“ und die „Seriosität“ seiner Gäste – insbesondere ihr Bekanntheitsgrad – waren gut fürs Geschäft.

In diesen Modder aus Geschäft & Politik griff eines Tages der NDR. Im September 2010 sendete die ARD den PanoramaBeitrag „Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten“. Von nun an ließ Panorama nicht mehr locker. Im Stil des Dokumentarfilmers Michael Moore hefteten sich Christoph Lütgert und sein Team an die Fersen Maschmeyers – um ihn zu einer spontanen Aussage vor der Kamera zu verleiten. Maschmeyer aber fühlte sich von den Journalisten verfolgt. Gegen eine für den 12. Januar 2011 angekündigte NDR-Dokumentation („Der Drückerkönig und die Politik“) ließ er schon im Vorfeld grobes Geschütz auffahren. VIP-Anwalt Matthias Prinz verschickte Schriftsätze von 61 Seiten Länge an die Chefredakteure und Intendanten der ARD; danach konnte der Film nur mit erheblichen „Schwärzungen“ über den Sender gehen. Einen Blogbeitrag, den Lütgert am Tag der Sendung veröffentlichte, kommentierten fast 700 Leser.

 

Ist journalistische Verbissenheit bloß ein privater Tick?

Am 28. April 2011 legte Panorama nach. Lütgert und Maschmeyer hatten sich nun fest ineinander verbissen. Aber verbissen (und subjektiv) sollen gute Reportagen ja sein. Da war es logisch, dass die Macher des Netzwerks Recherche das Thema auf ihrer Jubiläumstagung behandelt wissen wollten. Sie schlugen Carsten Maschmeyer vor, ein öffentliches Streitgespräch mit Christoph Lütgert zu führen. Maschmeyer lehnte jedoch ab. Mit dem (voreingenommenen) Herrn Lütgert wolle er auf keinen Fall reden.

Um die Zugnummer Maschmeyer für die Jubiläums-Tagung zu retten, boten die Netzwerker dem umstrittenen Unternehmer schließlich einen anderen Gesprächspartner an: den Spiegel-Reporter Markus Grill. Auch der hatte schon über Maschmeyer geschrieben. Und – oh Wunder – Maschmeyer akzeptierte. Alle Beteiligten waren glücklich.

Nicht ganz. Der düpierte Reporter Christoph Lütgert war über seine plötzliche Ausladung (durch den eigenen Verein!) dermaßen erbost, dass er den Fall in die Öffentlichkeit trug und mit seinem Vereinsaustritt drohte. Vorstandsmitglied Markus Grill wollte Lütgerts helle Empörung nicht verstehen und goss weiteres Öl ins Feuer: Er meinte, der erfahrene Chefreporter könne ja, wenn er unbedingt wolle, aus dem Publikum heraus seine kritischen Fragen an Maschmeyer stellen. Im übrigen könne das Netzwerk seine kostbare Zeit nicht damit verschwenden, „ständig Diven zu besänftigen.“

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen (und Carsten Maschmeyer hat dazu auch genüsslich Stellung genommen): Ein Spiegel-Reporter empfiehlt dem ehemaligen und langjährigen Chefreporter des NDR, er möge sich in den Räumen seines Heimatsenders unters Publikum mischen und von dort aus seine Zwischenfragen stellen. So viel Arroganz und Unkollegialität brachte schließlich die komplette Panorama-Redaktion auf die Palme:

„Da der Konflikt um die Jahrestagung und die Panorama-Recherchen zu Carsten Maschmeyer … in der Öffentlichkeit als eine Art Privatangelegenheit unseres Autoren Christoph Lütgert hingestellt werden, bezieht die Redaktion Stellung. Die viele Monate andauernden Recherchen zu den Geschäftspraktiken und politischen Beziehungen von Carsten Maschmeyer wurden von einem großen Team von Rechercheuren und Redakteuren geleistet. Bis zuletzt hat Carsten Maschmeyer Panorama trotz wiederholter Anfragen jegliches Interview verweigert.

In der Folge der Panorama-Berichterstattung kam es einerseits zu umfangreicher Berichterstattung in anderen Medien – von denen einige auch Interviews mit Maschmeyer führen konnten – und andererseits  zu einem heftigen Konflikt zwischen Carsten Maschmeyer und der Panorama-Redaktion. Dieser Konflikt gipfelte darin, dass Carsten Maschmeyer eine strafrechtliche Verfolgung unseres Reporters und Redaktionsmitgliedes Christoph Lütgert prüfen ließ.

Nun soll gerade dieser Konflikt wesentlicher Gegenstand eines Streitgesprächs mit Carsten Maschmeyer im Rahmen der Jahrestagung „netzwerk recherche“ werden. Daher erscheint uns eine gleichberechtigte Teilnahme an der Diskussion auf der Tagung unabdingbar. Den Panorama-Kollegen haben die Veranstalter aber nur eine Rolle als Fragesteller aus dem Publikum zugedacht, nachdem Carsten Maschmeyer es abgelehnt hatte, mit Christoph Lütgert auf der Bühne zu diskutieren. Wir bitten um Verständnis, dass wir eine solche Anordnung nicht für akzeptabel halten.“

Blieb als einigermaßen vertretbarer Kompromiss nur ein Dreier-Gespräch mit Grill, Lütgert und Maschmeyer auf offener Bühne. Doch Maschmeyer war klug genug, die Veranstaltung von sich aus abzusagen. Er habe viel gelernt, ließ er süffisant wissen, über „die Wirkmechanismen in Teilen des deutschen Journalismus“.

Das Netzwerk Recherche hat nun Gelegenheit, statt des Maschmeyer-Gesprächs die Frage zu erörtern, ob kollegiales Verhalten investigativen Journalismus eher fördert oder hemmt.

(Update 28.6.: Markus Grill legt Wert auf die Feststellung, dass nicht er es gewesen sei, der Christoph Lütgert geraten habe, sich ins Publikum zu setzen und von dort aus an dem geplanten Streitgespräch teilzunehmen. Turi2 hatte dies am 16. Mai unwidersprochen so gemeldet).


Griechenland und das Versagen der europäischen Linken

16 Mai 2011 um 15:51 • 32 Kommentarepermalink

Der griechische Staat, heißt es, muss nun sein „Tafelsilber“ verkaufen, um sich die Kredite von EU und IWF weiter leisten zu können. Doch Griechenlands tiefer Fall ist vor allem ein Lehrbeispiel dafür, wie Europas linke Parteien versagen.

 

Natürlich darf man von einem Sozialisten, der für eine Hotelsuite 3000 Dollar pro Nacht bezahlt und einen Porsche Panamera fährt, nichts erwarten. Dass aber die komplette europäische Linke in der Griechenlandkrise versagt, wird sich noch bitter rächen.

Unwidersprochen lesen wir nun seit Monaten, „die Griechen“ hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Kein führender Sozialdemokrat Europas bringt den Mumm auf, einmal öffentlich deutlich zu machen, dass die Bezeichnung „die Griechen“ die wirklichen Verhältnisse verschleiert. Wie nahezu überall in Europa ist auch im europäischen Südosten die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten weiter auseinander gegangen. Das Steueraufkommen der Vermögenden wuchs freilich nicht mit – es ging zurück. So lag etwa das bei den griechischen Finanzämtern deklarierte Einkommen der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten im Jahr 2008 bei 10.000 Euro, das der Händler und Unternehmer bei 13.000 Euro. Das Fluchtgeld vermögender Griechen sammelte sich unterdessen milliardenschwer auf europäischen Bankkonten.

Viele griechische Firmen zahlen kaum Sozialbeiträge für ihre Beschäftigten. Die hinterzogenen Arbeitgeberbeiträge an Renten- und Krankenkassen machen zweistellige Milliardenbeträge aus. Auch die Korruption in den typischen Korruptionsministerien Gesundheit, Verteidigung und Bauwesen verschluckt gewaltige Summen. Insgesamt gehen dem Staat jährlich circa 65 Milliarden Euro durch Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche verloren – ohne dass die sozialistischen Regierungen Griechenlands irgendetwas Entscheidendes dagegen unternommen hätten. Ein Bruchteil dieses Geldes würde ausreichen, das griechische Haushaltsdefizit zu beseitigen.

Der aufgeblähte Öffentliche Dienst (der allein 24 Prozent der griechischen Arbeitnehmer beschäftigt) besteht zur Hälfte (!) aus Niedriglohnjobbern mit prekären Zeitverträgen. Sie verdienen 600, 700 Euro im Monat, sind keine privilegierten Beamten und müssen sich von ihrem schmalen Salär auch noch selbst versichern. Die privaten Renten liegen bei 600 Euro im Schnitt. 25 Prozent der jungen Leute (auch der gut ausgebildeten) finden keinen Job. 20 Prozent der Griechen leben unterhalb der Armutsgrenze. Aber in der Krise wird zu Lasten jener gespart, die sowieso nicht viel haben.

Im Frühjahr 2010 erhöhte die sozialistische Regierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 21, kurz danach von 21 auf 23 Prozent. Erhöht wurden auch die Steuern auf Benzin, Tabak und Spirituosen. Im Gegenzug kürzte die Regierung die Einkommen im Öffentlichen Dienst, viele Niedriglohnjobber wurden gefeuert (denn das war am einfachsten). Das heißt, die Kaufkraft sinkt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt. Und diese Brüningsche Austeritätspolitik wird neuerdings von Sozialisten gemacht! Weil sie unfähig sind, eine funktionierende Besteuerung durchzusetzen, weil sie nicht in der Lage sind, Korruption und Vetternwirtschaft effektiv zu bekämpfen. Sie meinen, wenn sie die Regierungssessel einmal erfolgreich ergattert haben, können sie sich zur Ruhe setzen.

Und nun steht die Veräußerung des gesamten „Tafelsilbers“ auf der Agenda: Häfen, Flughäfen, Staatliche Strom- und Wasserversorger, Gaswerke, Spielbanken, Lotteriegesellschaften, Eisenbahnen, Telekommunikationsunternehmen, Autobahnen, Feuerwehren, Krankenhäuser sollen meistbietend versteigert werden, um mit den Erlösen die Haushaltslöcher zu stopfen (nur Mykonos und die Akropolis sind wohl vorläufig noch ausgenommen). Die europäischen Finanz-Geier warten schon sehnsüchtig auf die preiswertesten Filetstücke.

Und die europäische Sozialdemokratie? Die re-nationalisierten Sozialdemokraten Europas sind bislang nicht in der Lage, die Rolle ihrer heimischen Großbanken bei der Verschuldung Griechenlands zu thematisieren; sie trauen sich nicht, offen über die Rolle jener heimischen Großunternehmen zu reden, die die Korruption in Griechenland erst so richtig befeuern; sie vermeiden es sorgsam, die Beihilfe der heimischen Kreditinstitute bei der Steuerhintererziehung vermögender Griechen zu erwähnen. So arbeitet die Linke in Europa der Renationalisierung in die Hände. Sie übernimmt das Spießergerede von „den Griechen“, die über ihre Verhältnisse leben, anstatt die Schuldigen klar zu benennen. Sie setzt den Spaltern Europas nichts entgegen.

Diejenigen Griechen, Portugiesen und Spanier, die bei den letzten Wahlen noch für die Linke votierten, werden das vermutlich nicht wieder tun. Sie werden in die innere Emigration gehen und den Wahllokalen künftig fernbleiben oder sie werden den rechten, anti-europäischen Parteien folgen. Schon aus Protest. Weil sie von den europäischen Linken maßlos enttäuscht sind.


Der Video-Beweis oder: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

12 Mai 2011 um 17:04 • 2 Kommentarepermalink

Die Vermutung, dass die „Terrorvilla“ in Abbottabad die modernste und gefährlichste Kommandozentrale der Welt gewesen ist, konnte jetzt durch „Videobeweis“ zweifelsfrei belegt werden. Eine Satire.

 

Auch wenn der Anblick der Bilder für viele „grausig“ erscheinen mag – der Westen muss seine Scheu überwinden und der realen Fratze des Terrors ins Gesicht sehen. Das vorgelegte Video beweist nicht nur die Existenz Bin Ladens (deutlich zu erkennen: das Muttermal auf der rechten Oberlippe), es zeigt auch, wie raffiniert dieser Stratege des Terrors die Welt täuschte und in die Irre führte.

 

Der Video-Beweis (Quelle: YouTube)

 

Im Hintergrund des Bildausschnitts sehen wir das hypermoderne Kommando- und Kontrollzentrum Bin Ladens, ausgestattet mit allen nur erdenklichen technischen Schikanen (CIA-Chef Leon Panetta musste seinen Mitarbeitern bei der jüngsten Betriebsversammlung in Langley versprechen, den Dienst entsprechend aufzurüsten, um im Kampf gegen den Terror einigermaßen auf Augenhöhe zu bleiben).

Auf der linken Seite des militärisch-industriellen Schreibtischkomplexes erkennen wir einen mit normalen Mitteln kaum zu ortenden iServer der neuesten Generation. Rechts neben ihm ein Hochleistungs-Meme-Tracker, der kraft eines vertikal verlegten LTE-Glasfaserkabels direkt an den fliegenden Tarnkappen-Teppich des Terrorfürsten angeschlossen ist. Es handelt sich dabei um eine derart komplex aufgebaute Schaltung, dass eine gigantische Mehrfachsteckdose (untere Bildmitte) für den reibungslosen Betrieb erforderlich ist.

Mit einer zur Fernbedienung umgebauten Havanna-Zigarre (ein Geschenk Fidel Castros?) steuerte Bin Laden offenbar nicht nur das Fluggerät, er verschickte auch gleichzeitig mittels kaum wahrnehmbarer Nickbewegungen verschlüsselte Botschaften an Al-Kaida-Schläfer auf der ganzen Welt.

Links auf dem goldenen Beistelltisch neben dem militärisch-industriellen Schreibtischkomplex erkennen wir das berühmte Goldene Buch, in das sich alle zwischen Afghanistan und Pakistan verkehrenden Fahrradkuriere mit vollem Kampfnamen eintragen mussten.

Das prächtige bläuliche „Polsterstück“ unten links im Bild vermittelt uns einen Eindruck von den opulenten Stickereien und Verzierungen, die in dieser märchenhaft ausgestatteten Luxusherberge in allen drei Riesen-Stockwerken überreichlich vorhanden waren. Die Dechiffrierabteilung der NSA glaubte zwar zunächst, eine Bettwurst vor sich zu haben, doch übereinstimmende Aussagen der Navy Seals lassen darauf schließen, dass es sich um eine 300-Millimeter-Mikrowellen-Kanone handelt. Eine endgültige Verifizierung war nicht möglich, da das gute Stück wegen der vermuteten arabischen Geheimbotschaften auf seiner Oberfläche unmittelbar nach der Operation nach islamischem Ritus seebestattet werden musste.

Auffällig ist ferner der ausladende Brokatmantel (Größe 58), den Bin Laden bei diesen Aufnahmen trägt. Ausbuchtungen am Nacken und an den Schulterblättern lassen darauf schließen, dass unter dem „intelligenten Kleidungsstück“ ein Keramikplattenpanzer zum Schutz gegen Drohnenangriffe verborgen ist (Bin Laden hatte 5 Ehefrauen!), ebenso ein Exo-Skelett, das dem Träger durch ein ausgeklügeltes System von Minicomputern und Sprungfedern sechsfache Muskelkräfte verleiht. Ein am linken Unterarm befestigter Wassersack (Wölbung am unteren Bildrand) ist mit einem supraleitfähigen Trinkschlauch verbunden, der von der Zisterne auf dem Dach des villenartigen Anwesens direkt in den Ärmelschoner führt. Nährstoffpflaster in den Innentaschen versorgen den Träger über Wochen mit Nahrung; Minisensoren im Kragen überwachen den Gesundheitszustand des Kämpfers rund um die Uhr. Durch eingenähte Fotozellen und Reflektoren ist der Mantel in der Lage, seine Farbe zu wechseln wie ein Chamäleon. Außerdem verhindert er die Wärmeabstrahlung des Körpers, so dass Bin Laden – unbemerkt von den Infrarotkameras der CIA – in seiner Kommandozentrale schalten und walten (= zappen) konnte, wie es ihm gefiel.

Am aufschlussreichsten aber ist zweifellos der ungewöhnliche Helm Bin Ladens. Die aus der Kunstfaser Aramid gefertigte Tarnkappe enthält nicht nur den Stromgenerator zur Versorgung des Funkgeräts, des Restlichtverstärkers, des Navigationssystems und des Headsets, sie diente dem gefährlichsten Mann der Welt auch dazu, unsichtbar an den Sitzungen des pakistanischen Geheimdienstes teilzunehmen.

Im Grunde wird dem unvoreingenommenen Zuschauer erst durch diese Aufnahmen bewusst, wie heldenhaft die Operation der Navy Seals gegen den bis an die Zähne bewaffneten Terrorfürsten in seiner schier uneinnehmbaren und luxuriös gesicherten Villen-Festung war. Es laufen einem noch immer kalte Schauer über den Rücken, wenn man bedenkt, dass es in diesen verschwenderisch üppig ausgestatteten Gemächern freiliegende Mehrfachsteckdosen zur parallelen Stromversorgung aller nur denkbaren Endgeräte gab.


Pfister geschlagen, Spiegel gemeint?

10 Mai 2011 um 18:12 • 11 Kommentarepermalink

Zum ersten Mal wurde einem Kisch-Preisträger der Preis nachträglich aberkannt. Sieben Anmerkungen zu einem Medien-„Skandal“.

 

1. In René Pfisters Haut möchte man jetzt nicht stecken. Dabei hat er nichts weiter getan, als eine gute Spiegel-Geschichte zu liefern, die den Normen des Magazins vollkommen entspricht. Die Redaktion tut deshalb alles, um ihrem gedemütigten Reporter das Leben nicht noch schwerer zu machen. Die Truppe stellt sich vor ihren Mann. Das ist gut, doch der Spiegel sollte die fällige Selbstkritik nicht völlig außer Acht lassen. Man schlägt zwar den Sack, meint aber den Esel.

2. Der „Fehler“, den der Spiegel-Reporter René Pfister gemacht hat, ist zu klein für eine so extreme Reaktion. Aber hatte die Jury eine andere Wahl, nachdem Pfister und die Spiegel-Redaktion (!) einen freiwilligen Verzicht auf den Preis abgelehnt hatten? Hätte eine öffentliche Rüge – analog zum Presserat – genügt? Hätte man die Sache aussitzen können?

3. Möglicherweise überschätzt die Jury-Mehrheit (die am Montag für die Aberkennung des Preises sorgte) die „Vorbild“-Wirkung, die eine mit den Namen Kisch und Nannen geschmückte Reportage auf nachwachsende Journalisten-Generationen ausübt. Andererseits ist das Pochen der Jury-Mehrheit auf die Einhaltung des obersten Reportage-Grundsatzes (nämlich Augenzeuge zu sein) grundsympathisch. Dass Grundsätze dennoch keine Dogmen sind, und dass sich die Normen für Reportagen im Lauf der Jahrzehnte verschoben haben, wird darüber leicht vergessen.

4. Auch beim „Reporterpreis“ (den das Reporterforum vergibt und dessen Vorjury ich angehöre) hatte es Pfisters Text „Am Stellpult“ in die Endauswahl geschafft. Er ist ja zweifellos gut geschrieben. Allerdings war Pfisters Text nicht in der Kategorie „Beste Reportage“ nominiert, sondern in der Kategorie „Beste Politische Reportage“ (in der sich im wesentlichen Politikerporträts fanden oder Geschichten, die den politischen Betrieb reflektierten). Die jetzt nachträglich geübte Kritik, es handle sich bei Pfisters Stück um ein analytisches Porträt und nicht um eine klassische Reportage, ist zwar grundsätzlich richtig, geht aber dennoch fehl, denn auch Kurt Kisters analytische Politiker-Porträts in der SZ („Wolfslächeln und Nadelstiche“) wurden 2003 – nach Intervention eines SZ-Jurors – für kischpreiswürdig befunden. Und ebenso fielen „szenische Rekonstruktionen“ irgendwann unter die Kategorie „Beste Reportage“ – wie etwa die Spiegel-Story „Schröders Spiel“, in der die Spiegel-Leute so schrieben, als seien sie mit am Kabinettstisch gesessen. In vielen Redaktionen wurden (analog zur Konzept-Kunst) Ideen- oder Konzept-Geschichten (die dramaturgisch leichter formbar sind, weil sie die Wirklichkeit einem Konzept – oder auch nur einem Gag – unterwerfen) beliebter. Die Beliebigkeit solcher Geschichten (anything goes) führte im Magazin-Segment schließlich dazu, dass nicht mehr die Wirklichkeit im Mittelpunkt der Blattmacher stand, sondern eine hübsche (oder steile) Idee von der Wirklichkeit. Die Konstruktion herrschte über den Inhalt. Die Reporter dachten in Drehbuchkategorien. Oft geschah dies ohne großes Nachdenken, denn Journalistenschul-Lehrer predigten ja Leitsätze wie „Beginne mit einem Erdbeben und steigere dann ganz langsam“. Der paternalistische Ansatz (der den Leser unbedingt „führen“, ja in die Geschichte hineinzwingen will) hat die Reporter immer stärker auf eine möglichst virtuose Anwendung von Tricks fixiert. Wie verführe ich den Leser? Der herausragende Interviewer (André Müller) verwandelte sich so in den Interviewkünstler, der Textpassagen der Interviewten nach Gutdünken arrangierte und auf Effekt hin trimmte, der Reporter verwandelte sich in den Schriftsteller. Damit war auch eine Weiterung des Begriffs „Reportage“ verbunden (ähnlich den Weiterungen, die der Begriff Roman in der Literatur und in der Literaturwissenschaft durchlief). Der Mangel an eigener Erfahrung wäre also kein hinreichendes Argument gegen den Spiegel-Text gewesen. Die überraschend harte (und konservative) Reaktion der Jury-Mehrheit muss man deshalb als Zeichen lesen. Es lautet: Back to the Roots. Schluss mit der Überdehnung klassischer Kategorien. Rückkehr zum Kerngeschäft.

5. Der Spiegel verteidigt seinen Reporter leider mit der Ausrede, es handle sich bei der beanstandeten Modelleisenbahnszene doch bloß um den Einstieg in die Geschichte. Wäre dem so, hätte die Jury-Mehrheit sicher ein Auge zugedrückt. Der Einstieg ist aber in diesem Fall das zentrale Konstruktions-Element, die berühmte zweite Ebene, die aus einem Text einen außergewöhnlichen Beitrag macht: Pfister wollte mit dem Verhalten des Hobbyeisenbahners am heimischen Stellpult das politische Verhalten des Berufspolitikers Horst Seehofer erklären. Das ist eine tolle Idee. Doch wenn der Reporter das Verhalten Seehofers am heimischen Stellpult gar nicht erlebt hat, wie kann er dann so weitreichende Schlüsse daraus ziehen? Hier stolpert der Reporter letztlich über den Wunsch, die tolle Idee unbedingt ins Ziel zu retten. Der Geschichtenzuschneider besiegt den Reporter.

6. Die La Ola-Welle des Zorns über Pfisters Regelverstoß reichte von einzelnen Jurymitgliedern am Abend der Preisverleihung über konkurrierende Medien, Mediendienste und Journalistenschulleiter bis zur Enkelin Henri Nannens. Das heißt, hier machte sich mehr als nur die Verärgerung über diesen konkreten Fall Luft: Hier explodierte der aufgestaute Unmut über die jährlich klebriger werdenden Selbstbespiegelungsfeiern der Edeljournalistenverleger im Schauspielhaus. Hier explodierte auch die (brancheninterne) Wut über die vom Spiegel wichtigtuerisch zelebrierte („szenisch rekonstruierte“) Schlüsselloch-Perspektive in vielen Storys. Hier entlud sich der Zorn (und vielleicht auch die Verzweiflung) über die immer kleiner werdende Elite, aus der die Preisträger kommen. Zu viel Ehre verdirbt nun mal den Charakter. Es wäre an der Zeit, die Inflation der Journalisten-Preise einzudämmen und den normalen Journalismus einfach besser zu bezahlen.

7. Der Nannen-Preis ist von seiner Anlage her ein Insiderpreis (der sich ausgerechnet die Oscar-Nacht der Schauspieler zum Vorbild nimmt). Eine Chefredakteurs-Elite vergibt dort im Ringtausch Preise an ihre besten Mitarbeiter. Die Kritik an diesem bescheuerten Verfahren wächst. Also steht auch die Jury unter einem gewissen Rechtfertigungs-Druck, der die jetzige Über-Reaktion erklären würde. Vor einem Jahr giftete der Feuilletonist Claudius Seidl gegen die von der Jury prämierte „Preisträger-Prosa“. Auch da war ein Spiegel-Reporter Zielscheibe des Spotts. Doch eine Treffer-Wirkung war 2010 nicht zu erkennen. Umso erstaunlicher, dass die Elitensolidarität diesmal nicht gehalten hat. Für künftige Bewerber (und für alle, denen die Entwicklung der Kunst- und Kampfform Reportage am Herzen liegt) wäre es deshalb gut, wenn sie einen Mitschnitt der Telefonkonferenz, die zur Aberkennung des Preises führte, auf der Website des Henri-Nannen-Preises nachlesen könnten.


Der Güllner-Effekt

8 Mai 2011 um 19:55 • 1 Kommentarpermalink

Gern drucken die Medien die Umfrageergebnisse von „Forsa“. Auch wenn sich die Zahlen dieses Instituts von den Zahlen der anderen weit entfernen.

 

Die Meinungsumfragen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen, die am 5. und 6. Mai 2011 veröffentlicht wurden, weisen exakt die gleichen Werte aus: CDU/CSU: 35 %, SPD: 26 %, Grüne: 23 %, FDP: 4 %, Linke: 7 %, Sonstige: 5 %.

Die Forsa-Umfrage dagegen, die am 4. Mai veröffentlicht wurde, scheint auf einem anderen „Stern“ gemacht worden zu sein, denn sie weicht von den beiden anderen Instituten erheblich ab: CDU/CSU: 31 %, SPD: 21 %, Grüne: 28 %, FDP: 4 %, Linke: 8 %, Sonstige: 8 %.

Fünf Prozent Unterschied bei SPD und Grünen! Vier Prozent bei der CDU, 3 Prozent bei den Sonstigen – das kann mir kein Statistiker nachvollziehbar erklären.

Dass Forsa-Chef Manfred Güllner (SPD) den Genossen Gabriel (und einige andere) nicht besonders mag (z.B. hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier), ist sicher nur ein böses Gerücht. Dass RTL und Stern Güllners Glückszahlen gern verbreiten – das verstehe ich.


Die Digitale Gesellschaft: Getrennt marschieren, vereint…

6 Mai 2011 um 11:55 • 14 Kommentarepermalink

Gestern habe ich mir den Podcast angehört, den die Netzpolitik-Aktivisten Markus Beckedahl und Linus Neumann gemeinsam mit Gast-Moderator Tim Pritlove produziert haben. Thema des Gesprächs: Warum ist die Gründung der „Digitalen Gesellschaft“ die logische Folge der bisherigen Arbeit.

 

Wenn ich das lange Gespräch richtig interpretiere, dann stellt sich die Situation in etwa so dar: Die Website netzpolitik.org, die seit fast zehn Jahren existiert, war bislang eine Mischung aus taz und Greenpeace. Sie bildete – zumindest in den letzten fünf Jahren – den Kristallisationskern aller im Netz und für das Netz Engagierten. Insofern ist eine Veränderung bei netzpolitik.org auch eine Aussage über die Veränderung des Netz-Milieus insgesamt.

Als Medium begleitet Netzpolitik.org zuverlässig die Ereignisse und Themen, die die Szene bewegen. Gleichzeitig agiert Netzpolitik.org in Brüssel, Berlin und anderswo als Lobby- und Kampagnenarm für die Interessen der Netznutzer. Letzteres nimmt immer mehr zu, denn die große Politik, die das Internet allmählich entdeckt, verlangt immer häufiger nach Expertisen und Stellungnahmen. Das bedeutet für die Macher von netzpolitik.org: mehr Reisen, mehr Gremiensitzungen, mehr Hintergrundgespräche, mehr Pressekontakte, mehr „policy papers“.

Bei dieser Arbeit erkannten die Netzaktivisten, dass sie gegenüber der Lobbyarbeit der anderen Seite (Bitkom, Verlage etc.) ausstattungsmäßig hoffnungslos unterlegen waren. Die andere Seite hatte Geld, eigene Büros und Spesenkonten, traf sich in guten Restaurants und übernachtete in schönen Hotels. Die andere Seite musste nicht mit Rucksack, Schlafsack und Bahncard 50 aus Berlin-Mitte anreisen. Man wollte endlich Waffengleichheit. Man wollte eine Professionalisierung. Aber wie?

 

Abschied vom heterogenen Chaos der Frühzeit

Zur Debatte standen drei Organisations-Modelle: 1. Ein Attac der digitalen Bürgerrechte, 2. ein Internet-ADAC, d.h. eine Service-Dienstleistung für Mitglieder, und 3. ein Bloggerverband als Interessenvertretung. Alle drei Modelle hatten jedoch einen entscheidenden Nachteil: Die Zusammensetzung der Beteiligten wäre nach Meinung der interviewten Netzaktivisten zu heterogen gewesen, zu unterschiedlich. Die Aktivisten, so die Befürchtung, hätten ihre ganze Kraft damit vergeudet, die unterschiedlichsten Leute unter einen Hut zu bringen (was ja die eigentliche Aufgabe von Politik ist).

Deshalb entschloss man sich, klein anzufangen. Mit Leuten, die geistig auf einer Wellenlänge liegen. Dadurch, so die Hoffnung, würde man wendig bleiben und schlagkräftig agieren können. Als Vorbilder wurden genannt: La Quadrature du Net (Frankreich), Bits of Freedom (Niederlande) und Open Rights (Großbritannien).

Das bedeutete: In Zukunft getrennt marschieren! Netzpolitik.org würde als (werbefinanzierte) taz weiterbestehen, die Digitale Gesellschaft übernähme die Rolle des (spendenfinanzierten) Greenpeace.

Der Drang zur Professionalisierung zeigt sich aber noch in einem weiteren Punkt. Die Digitale Gesellschaft will von der Umweltbewegung lernen – und ebenso vom kommerziellen Gegner! Nicht nur die Erfahrungen von Greenpeace, WWF, BUND und Nabu, sondern auch von Bitkom, Content-Allianz und GVU sollen der Digitalen Gesellschaft helfen, das eigene Messer zu schärfen. Man trennt die Verfahrenstechniken von der Moral, denn man will endlich vorwärts kommen. Man will sich auf „die Realitäten“ einlassen und meint, dafür eine „strenge und straffe“ Organisation zu brauchen, keine hierarchielos vor sich hinwabernde basisdemokratische Struktur, keinen Laberkreis, der alles ausdiskutieren möchte, keine bremsende Vielfalt, die schnelle Aktionen verhindert. Man will sich vielleicht auch verabschieden von der eigenen provinziellen Vergangenheit, in der man nur eine sympathische, aber wenig einflussreiche Nerd-Bewegung war.

Solche Absichtserklärungen fordern Kritik im Netz geradezu heraus: Kritik von ehrlich Entsetzten, aber auch von Neidern und Konkurrenten; Kritik von politischen Köpfen und von Nostalgikern.

 

Die Fraktionierung der Szene wird endlich sichtbar

Im Zeitverlauf halte ich die Gründung der Digitalen Gesellschaft für eine logische Entwicklung. Ich will zwar keine historischen Analogien bemühen, aber zumindest daran erinnern, dass sich auch die eigensinnigen Anarchoblättchen der 1970er Jahre im Laufe der Zeit in ökolinkslibertäre Alternativblätter verwandelten, dann in hedonistisch-liberale Stadtmagazine und am Ende in kulturelle Hochglanz-Anzeigenplantagen mit Kino-, Einkaufs- und Restaurantempfehlungen. Die Macher waren älter geworden, und die Professionalisierung verlangte ihren Tribut.

Ich begrüße also – anders als Robin Meyer-Lucht – die Gründung der Digitalen Gesellschaft, auch wenn ich mir als ersten Schritt eine offene Interessenvertretung für digitale Prosumenten (Nutzer & Urheber), und erst im zweiten Schritt eine feine Lobby für Gesetzesnovellierungen gewünscht hätte. Das Erstere ist natürlich schwer zu erreichen (siehe die Entwicklung der Piratenpartei).

Dass sich die Interessen der aktiven Netzbürger nach 20 Jahren Internet ausdifferenzieren und fraktionieren würden, ist nicht weiter überraschend: Nun entstehen neue Politiker, neue Firmen, Lobbyisten, Aktivisten, Außenseiter, Gegner und Abgehängte. Normalität entsteht, und sie wird – hoffentlich – eines Tages von den Nachwachsenden radikal in Frage gestellt werden.


Haste ma ne Kulturwertmark?

1 Mai 2011 um 13:00 • 14 Kommentarepermalink

Der Chaos Computer Club möchte die Debatte zwischen Urhebern, Verwertern und Internet-Nutzern neu beleben. Mit einem revolutionären Konzept in Gestalt einer Verwaltungsreform. Das Echo ist bislang eher verhalten.

 

Als ich das Wort „Kulturwertmark“ das erste Mal hörte, musste ich sofort an das Foto denken, das der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger, gern beim Twittern verwendet. Es wirkt sehr deutsch und ungeheuer markig. Aber mit Namensgebungen hatte das Netz ja zuletzt sowieso Probleme.

Deutsch wirkt auf mich auch das Konzept, das der Chaos Computer Club (der sich selbst wahrscheinlich nie freiwillig in „Rechenmaschine Reichs Ordnung“ umbenennen würde) zur Neubelebung einer alten Debatte vorgelegt hat: Wie können die berechtigten (Überlebens-)Interessen der Kreativen und die kulturellen Interessen der Netznutzer so aufeinander abgestimmt werden, dass beide Seiten gut damit leben können? Wie könnte eine Kooperation in der digitalen Praxis aussehen?

Da die Idee der Kulturflatrate seit einiger Zeit im Schützengraben feststeckt, weil die Gegner a) gut organisiert und b) hochgradig abwehrbereit sind, wollte der CCC die verhärteten Fronten etwas lockern. Denn schließlich geht es…

„…um den Erhalt einer breiten, bunten, schöpferischen Kulturlandschaft mit möglichst großer Vielfalt. Und es geht um den möglichst niederschwelligen, für alle erschwinglichen Zugang zu den Werken, die in dieser Landschaft erblühen (sic!).“

Aus diesem Grund wurde im CCC „seit Sommer 2009 ein Vorschlag debattiert, wie ein vollständig neuer Ansatz aussehen könnte.“ Ein Ansatz, der die Lage aus einem anderen Blickwinkel betrachtet als das gewöhnlich die Verwerter und Urheber tun. Dem CCC ging es ganz klar um die Nutzerperspektive.

Neu am CCC-Konzept ist deshalb vor allem das Ziel. Der Club möchte den Anteil des Gemeineigentums an der Kultur (die Allmende) stark ausweiten. Denn für viele Netz-Nutzer ist es eine ärgerliche Hemmschwelle, ständig auf irgendwelche urheberrechtlichen Verbotsschilder zu stoßen. Gut aufbereitetes Wissen und kulturelle Leistungen sollten deshalb so rasch wie möglich in den Besitz der Gemeinschaft übergehen. Ein veralteter (geistiger) Eigentumsbegriff verhindere die Entfaltung der postindustriellen Gesellschaft.

Um das Ziel einer Vergrößerung der Allmende zu erreichen, sind beachtliche finanzielle und organisatorische Mittel nötig. Der CCC stützt sich dabei im Großen und Ganzen auf Überlegungen, die schon vor vielen Jahren diskutiert worden sind oder – unter anderen Namen – längst existieren. Der CCC hat sie lediglich neu abgemischt (Remix).

Sein „Kulturwertmark“-Modell basiert – grob gesagt – auf der Verzahnung der Kulturflatrate (einer der Rundfunkgebühr ähnlichen Abgabe) mit dem Micropayment-Bezahlmodell flattr, das die Verteilung der eingezahlten Summen den Nutzern überlässt.

Internetnutzer sollen künftig also eine Abgabe von (zunächst) 5 Euro im Monat bezahlen. Dafür erhalten sie in gleicher Höhe Wertmarken, die sie – nach Belieben – auf die Netzinhalte „kleben“ können, die ihnen gefallen. Nach Ablauf eines Monats/eines Quartals erhalten die Schöpfer der genutzten und „geflatterten“ Werke die ihnen durch Wertmarken zugewiesenen „Honorare“.

So weit nichts Neues. Eine Abgabe auf Breitbandanschlüsse habe ich schon 2008 vorgeschlagen (und andere vermutlich noch früher). Aber auch das flattr-Modell wurde nicht vom CCC erdacht – obwohl der Club in seinem Konzeptpapier diesen Anschein mit einem Verweis auf frühere „Trinkgeld-Ideen“ erwecken möchte.

 

Die allmähliche Einführung der Gemeinwirtschaft per Ratenzahlung

Nun zum eigentlich Revolutionären: Das Grundstürzende am CCC-Konzept ist, dass die durch die Wertmarkenvergabe erzielten „Honorare“ nach oben gedeckelt werden sollen. Ist eine festgelegte Summe erreicht, steht das Werk ab sofort allen Nutzern frei zur Verfügung.

„Wird ein zuvor festgelegter Schwellwert erreicht, fallen die Verwertungsrechte für das Werk automatisch in den Besitz der Öffentlichkeit und stehen fortan unter einer freien Lizenz.“

Das ist ein faszinierender (genossenschaftlicher) Gedanke: Die allmähliche Einführung der Gemeinwirtschaft per Ratenzahlung. Doch leider verliert der Gedanke ein wenig von seinem anfänglichen Zauber, wenn man die beigefügten Durchführungsbestimmungen liest. Denn aus der Idee ergeben sich zwangsläufig praktische Fragen: Wer sammelt die Gebühren ein? Wer gibt die Wertmarken aus? Wer wickelt die Ausschüttungen an die Künstler ab? Wer legt die Obergrenzen für die Honorare fest? Wer beschließt die Quoten? Wer sitzt in welchen Gremien? Und: Wann ist ein Künstler überhaupt wahrnehmungsberechtigt?

Zwar lehnt der CCC das existierende Konzept der Tantiemen-Ausschüttung durch so genannte Verwertungsgesellschaften ab und bezeichnet diese als „gescheitert und verharzt“, aber seine eigene Alternative sieht nicht viel anders aus. Nur heißt die Institution, die künftig alles regeln soll, nicht Verwertungsgesellschaft, sondern Stiftung! In ihr sollen nicht nur die Urheber, sondern auch die Nutzer vertreten sein. Der CCC setzt dabei auf eine öffentlich-rechtliche, paritätisch von Nutzern und Kreativen besetzte Stiftung, deren Gremien gewählt werden:

„Wir schlagen vor, das System als eine vom Staat initial finanzierte, aber vollständig unabhängige Stiftung zu realisieren, die von den Ländern Hilfe beim Erheben der Beiträge erhält…“

„Die Stiftung muss finanziell so ausgestattet werden, dass sie den fortlaufenden Betrieb inklusive aller notwendigen Organe (wie Schiedsgerichte, Softwareentwicklung, technischer Betrieb etc.) aus den Stiftungserträgen bestreiten kann.“

2008 hatte ich die Errichtung einer „Internet-Anstalt öffentlichen Rechts“ in die Debatte geworfen, mir aber damals prompt die Finger bei den vielen neoliberalen Anarchisten im Netz verbrannt. Denn alles, was auch nur entfernt an ARD, ZDF oder GEZ erinnert, gilt in gewissen Kreisen als Achse des Bösen. Deshalb wirkt der Vorschlag einer neutralen Stiftung viel besser. Aber eine Stiftung, deren Betrieb vom Staat gewährleistet wird, kommt – Hand aufs Herz – einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ doch wieder recht nahe.

 

Vielleicht wäre die Reform der Verwertungsgesellschaften ein erster Schritt

Dass der CCC wegen seines (sozialistischen) Vorschlags nicht sofort in der Luft zerrissen wurde, liegt wohl allein daran, dass man dieser altehrwürdigen Institution (im Netz wie in der FAZ) gehörigen Respekt entgegenbringt.

Je mehr man aber ins Detail geht, desto schwieriger wird es. Denn hier zeigt sich eine rein quantitative Kultur-Auffassung. Wer in den vergangenen Jahren miterlebt hat, wie schwer es schon Zeitungsverlegern und Journalisten-Gewerkschaften fiel, bei der Aushandlung „angemessener“ Vergütungsregeln sinnvolle Text- und Bewertungs-Kategorien für alle erdenklichen Inhalte festzulegen, kann sich vorstellen, wie unermesslich die Aufgabe ist, die auf eine „Kulturwertmark-Stiftung“ hereinbräche.

Die Künstler sollen, laut CCC, ihre Werke zunächst in einem Online-Verfahren bei der Stiftung registrieren lassen, natürlich mit Hilfe eines „niederschwelligen Meldesystems“. Als freier Journalist weiß ich allerdings, wie „niederschwellig“ schon das Online-Meldesystem der „Verwertungsgesellschaft Wort“ ist: der reinste Horror. Aber lesen wir weiter im CCC-Konzept:

„Von jedem Werk ist bei Einreichung eine digitale Kopie bei der Stiftung in einem unverschlüsselten, DRM-freien Format entsprechend den Vorgaben der Satzung zu hinterlegen…“

Problematisch (um nicht zu sagen nordkoreanisch) wird das CCC-Modell vor allem dann, wenn es um die Festlegung von Honorar-Obergrenzen für unterschiedliche Kunstwerke, die Quotierung bestimmter Inhalte oder den abrupten Übergang in die Gemeinfreiheit geht. Bei der Festlegung z.B. von Obergrenzen bietet das CCC-Modell zwei Möglichkeiten:

„Die erste ist eine generelle Festlegung etwa je nach Umfang des Werks, seiner Schöpfungshöhe und dem zur Erstellung nötigen Aufwand. Die zweite ist, den Künstler die Höhe selbst festlegen zu lassen.“

Allerdings würde die Stiftung eingreifen, wenn abzusehen ist, dass der Künstler durch „unrealistisch hohe Schwellwerte“ den Übergang seiner Werke in die Allmende verhindern will. Eine Kommission könnte dann festlegen, wie teuer das Kunstwerk maximal sein darf. Und nach fünf Jahren ist sowieso Zapfenstreich. Dann geht…

„…automatisch jedes Werk in die Allmende über, unabhängig von den bis dahin aufgelaufenen Zahlungen.“

Die Verwaltung des neuen Gemeineigentums soll im Übrigen die „Deutsche Zentralbibliothek“ übernehmen (wer immer das sein mag). Doch selbst an die analoge Welt ist schon gedacht:

„Physische Werke (Plastiken, Bilder etc.) kommen in einen Kunstwerke-Pool, aus dem sich die deutschen Museen für Ausstellungen bedienen können.“

An dieser Stelle hatte ich kurzfristig Zweifel: Ist es vielleicht doch eine Satire!? Nein, der CCC meint es ernst. Der Club plädiert sogar für eine Wertmarken-Quotierung nach bestimmten Sparten…

„…so dass etwa nur 20 Prozent der Punkte in der Sparte Popmusik vergeben werden können.“

Vieles, was ich im Konzept lese, existiert so oder so ähnlich bereits bei den Verwertungsgesellschaften (und wird im Netz entsprechend verhöhnt). Vielleicht sollte man sich also die Praxis in den Verwertungsgesellschaften erst einmal genauer anschauen. Vielleicht würde es ausreichen, diese Gesellschaften entsprechend zu reformieren.

 

So viel Regelungswut hätte man dem CCC gar nicht zugetraut

Das Konzept des Clubs ist gut gemeint und reinen Herzens geschrieben. Aber ich kann mir das Gerangel und Gefeilsche in der geplanten Superstiftung schon jetzt lebhaft vorstellen. Ein Abspecken der Allzuständigkeit würde dem Konzept vielleicht gut tun. Auch eine Dezentralisierung. Sonst ist die Superstiftung am Ende noch intransparenter als das Gros der Verwertungsgesellschaften.

Als „Gegenleistung“ (für was eigentlich?) möchte der Chaos Computer Club das Urheberrecht im Sinne der Nutzer novelliert sehen. Das heißt, er möchte eine „deutliche Verkürzung der Schutzfristen“ für die Werke von Künstlern und eine Beschränkung der straf- und zivilrechtlichen Verfolgung von Filesharing auf jene Verstöße, „die zum Zwecke der profitorientierten Gewinnerzielung erfolgen.“

Diesen beiden letztgenannten Punkten kann ich voll zustimmen. Aber vieles, was zwischen dem hehren Ziel der Allmende und der Reform des Urheberrechts an bürokratischer Regelungswut aufblitzt, muss noch genauer durchdacht werden. Und ein Letztes: Wer kulturelle Leistungen derart umfassend bewerten, katalogisieren und zuordnen möchte, soll bitte kein böses Wort mehr über die GEMA verlieren.

 

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Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv Mai 2011 im Blog von Wolfgang Michal.