Der richtige Weg zum demokratischen Orient (III)

29 September 2011 um 10:56 • 7 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

Libyen ist ein Präzedenzfall, für die Afrikanische wie für die Europäische Union. Auf beiden Seiten hat die Gemeinschaftspolitik versagt. Wie konnte es dazu kommen?

Jahrhunderte lang war Libyen nur eine Provinz des Osmanischen Reichs, dann – nach dem türkisch-italienischen Krieg von 1911/12 – eine italienische Kolonie: ein Kunstgebilde aus drei sehr unterschiedlich geprägten Regionen. 1943, im Zweiten Weltkrieg, wurde Libyen von den Westmächten Frankreich und Großbritannien besetzt und 1951 in die Unabhängigkeit „entlassen“. Einige Jahre später fand man in Libyen Öl. Öl von bester Qualität. Doch Libyens König Idris, ein Mann des 19. Jahrhunderts, konnte mit dem Reichtum des Landes wenig anfangen. Die sozialen Verhältnisse während seiner Herrschaftszeit blieben rückständig, ja feudal.

Dagegen putschte am 1. September 1969 der 27-jährige Oberst Muammar al-Gaddafi und verwandelte das Land in eine moderne Öl-Diktatur. Doch Gaddafi wollte nicht nur Öl an den Westen verkaufen wie die anderen arabischen Potentaten, er wollte – wie sein Vorbild Gamal Abdel Nasser – der Impulsgeber für die arabischen und afrikanischen Einheits-Bestrebungen sein. Er variierte Nassers „Drei-Kreise-Theorie“, die Islam, arabische Kultur und Afrika ideologisch und politisch miteinander verschmelzen sollte.

1977 rief Gaddafi die islamisch-sozialistische Volksrepublik aus – die „Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija“. Er verstaatlichte die westliche Erdölindustrie und machte Libyen (laut UNO) zum höchstentwickelten Staat in ganz Afrika. Er führte den kostenlosen Schulbesuch ein, die kostenlose medizinische Versorgung, verordnete Mindestlöhne, subventionierte Grundnahrungsmittel, legte Wohnungsbauprogramme auf und ließ gigantische Wasserversorgungsprojekte planen – etwa das „Great Man Made River Project“, das nicht nur die Dattel- und Olivenhaine des Landes, sondern auch die großen Städte mit ausreichend Trinkwasser versorgen sollte.

Libyen verfügte durch die Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf über einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Es hatte keine nennenswerten Schulden, das geringste Wohlstandsgefälle aller afrikanischen Länder, leistete sich die Finanzierung von Untergrundbewegungen in vielen Teilen der Welt („Revolutionsexport“), und galt – wie Kuba mit seinem legendären Führer Fidel Castro – auch in westlichen linken Kreisen „als Stachel im Fleisch des Imperialismus“. Als die rote Mao-Bibel schon zu zerfleddern begann, fanden die linksextremen Reste der Studentenbewegung im „grünen Buch“ des Revolutionsführers Gaddafi ein geistiges Auffangbecken und einen würdigen Nachfolger. Denn Libyen schien irgendwie „anders“ zu sein. Es eröffnete den politisch Unbehausten einen weiteren „Dritten Weg“ zwischen den festgefahrenen Blöcken des Kalten Krieges.

Dann kam die ideologische Zeitenwende des Jahres 1980 – mit Ronald Reagans triumphalem Wahlsieg, dem Einmarsch der Russen in Afghanistan und dem Ende der alten Entspannungspolitik. Das sowjetische Imperium kollabierte und schlug in seinem Todeskampf verzweifelt um sich. Auch Libyen, das mit der Sowjetunion verbündet war, radikalisierte seine Politik – und geriet darüber ins Abseits. Westliche Regierungen – vor allem die USA und Großbritannien – verdächtigten Gaddafi, den internationalen Terrorismus zu fördern. Es folgten militärische Attacken, Anschläge und „ernste Vorfälle“ auf beiden Seiten:

1981 schossen US-Militärs zwei libysche Kampfjets über der Großen Syrte direkt vor Gaddafis Haustür ab.

1984 wurde eine britische Polizistin bei einer Anti-Gaddafi-Demonstration in London hinterrücks erschossen. Man vermutete den Attentäter in der libyschen Botschaft.

1986 explodierte eine Bombe in der Berliner Diskothek LaBelle, die vor allem von US-Soldaten besucht wurde (3 Tote, viele Verletzte).

Zehn Tage später bombardierten US-Kampfflugzeuge die libyschen Städte Tripolis und Bengasi (40 Tote).

1988 ließ ein Bombenattentat eine vollbesetzte PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie abstürzen (270 Tote). Libyen galt wieder als Drahtzieher.

1989 stürzte ein französisches Flugzeug über dem Niger ab (170 Tote). Auch hier fiel der Verdacht auf Libyen.

Und 1990, im Zweiten Golfkrieg, stellte sich Libyen – zusammen mit der PLO – demonstrativ auf die Seite des Irak.

Zwar hatte US-Präsident Ronald Reagan die Handelsbeziehungen zu Libyen bereits 1986 gekappt und libysche Vermögen auf US-Konten eingefroren, doch 1992/93 wurden diese Maßnahmen noch verschärft: Der UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen Libyen. Dadurch konnte das Land nicht am 1995 beginnenden Barcelona-Prozess der EU teilnehmen. Libyen galt als „Paria“ der internationalen Gemeinschaft, als „Schurkenstaat“. Erst um die Jahrtausendwende zeichnete sich eine Entspannung in diesem Konflikt ab, denn die Sanktionen des Westens zeigten Wirkung. Der Diktator musste gegen die schleichende Wirtschaftskrise im eigenen Land etwas unternehmen.

Im Sommer 2000 halfen Gaddafi-Millionen bei einer spektakulären Geiselbefreiung auf den Philippinen. 2001 verurteilte Gaddafi die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Und Libyen zahlte, nachdem es die Verantwortung (nicht aber die Schuld) für den Lockerbie-Anschlag übernommen hatte, 2,7 Milliarden Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Gaddafi war nun ein wichtiger Verbündeter im „Kampf gegen den Terror“ (sein Geheimdienst versorgte die Geheimdienste der USA und Großbritannien mit Informationen über islamistische Gruppen und die IRA). Am 12. September 2003 wurden die UN-Sanktionen gegen das Land deshalb aufgehoben. Und Libyen machte dem Westen weitere Avancen. Öffentlichkeitswirksam erklärte Gaddafi den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen und unterzeichnete das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (das unangemeldete Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Kommission in libyschen Anlagen erlaubte).

 

Alle wollen plötzlich mit Gaddafi ins Geschäft kommen

Nun war der Weg frei für eine neue Ära der Kooperation zwischen Libyen und dem freien Westen. 2004 besuchte Tony Blair als erster westlicher Staatschef Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi in Libyen, die USA beendeten ihr Handelsembargo und nahmen die diplomatischen Beziehungen wieder auf. Die EU stoppte das seit 1986 geltende Waffenembargo und lud Gaddafi nach Brüssel ein.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder reiste zu Gaddafis Beduinenzelt (und zur Firma Wintershall in die libysche Wüste) – 25 Wirtschaftsführer im Schlepptau, die alle auf lukrative Aufträge hofften. Siemens, MAN, ThyssenKrupp und viele andere sollten die in der Sanktionszeit verrottete libysche Infrastruktur grundlegend erneuern. Überdies hoffte Schröder, das Land in den europäischen Barcelona-Prozess integrieren zu können.

Gaddafi wurde jetzt überall hofiert. Als Verbündeter im Kampf gegen den Terror, als Groß-Investor (in der europäischen Finanzkrise), als Lieferant exzellenten Öls, als Beschützer der europäischen Südgrenze vor illegalen Einwanderern. Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy warben ebenso gurrend um die Gunst des afro-arabischen „Exzentrikers“ wie US-Außenministerin Condoleezza Rice und später Barack Obama – beim G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien. Das Thema Menschenrechte oder die Behandlung der Gefangenen spielte bei all diesen Treffen keine Rolle.

Am 1. September 2009 konnte der „Operettenkaiser“ Afrikas sein 40-jähriges Dienst-Jubiläum feiern. Als Mäzen und Präsident der Afrikanischen Union (AU) war er auf dem Gipfel seines Ruhms und seiner internationalen Anerkennung.

Dann folgte der jähe Absturz. Der im Dezember 2010 in Tunesien aufblühende arabische Frühling griff blitzschnell auf das benachbarte Libyen über. Am 15. Februar 2011 erhoben sich im Ostteil des Landes die ersten Rebellen. 42 Jahre nach dem Sturz von König Idris durch den „linken“ Gaddafi sahen die Senussi ihre Chance auf Revanche in Reichweite. Im Windschatten des arabischen Frühlings wollten sie wieder an die Macht gelangen.

Und der Westen? Er unterstützte den gewaltsamen Regime-Change. Am 27. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo und fror die libyschen Vermögen ein. Am gleichen Tag gründete sich – unter dem Schutz der französischen Regierung – der Nationale Übergangsrat, der Gaddafi ablösen wollte.

Am 5. März begannen die Rebellen den offenen Bürgerkrieg, am 17. März beschloss der UN-Sicherheitsrat zu ihrem Schutz eine Flugverbotszone sowie die Generalerlaubnis für alle Länder, in Libyen nach eigenem Gutdünken zu intervenieren. Zwei Tage später begannen die Westmächte Frankreich, Großbritannien und die USA mit ihren Luftschlägen gegen Gaddafis Armee. Die EU als Organisation mit ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war abgemeldet.

Und die Mittelmeer-Union? Der Barcelona-Prozess? Alles Geschwätz von gestern. Frankreich setzte auf Alleingang und gewaltsamen Umsturz, und rückte seine nationalen Interessen in den Mittelpunkt. Es kopierte damit praktisch die US-Strategie. Die Grande Nation wollte ihr traditionelles Einflussgebiet in Afrika ungeschmälert erhalten: Zwischen Frankreich und die frankophonen Länder im Maghreb sollten sich weder EU-Interessen noch US-Militärbasen drängen können.

Damit zeigte der Militär-Einsatz in Libyen – stärker noch als der Krieg im Irak – den wahren Zustand der westlichen Allianz. Zwar klebte das Wörtchen NATO noch auf allen Aktionen, doch längst ging jeder große Mitgliedsstaat der westlichen „Wertegemeinschaft“ seine eigenen nationalen Wege. Der gemeinsame, auf Gewaltverzicht basierende Ansatz, den der Barcelona-Prozess der EU einmal verkörperte, löst sich nun in bilaterale „Geschäfte“ auf. Jeder wird mit Argusaugen darüber wachen, wer künftig welches Stück vom afrikanischen Kuchen abbekommt. Der Libyen-Krieg hat ein neues „Scramble for Africa“ eröffnet.

Deshalb ist Libyen ein Präzedenzfall. Afrika ohne seinen „Schutzherrn“ und Chefideologen Gaddafi – den manche Herrscher Afrikas auch „König der Könige“ nannten – liegt jetzt da wie eine Torte, die darauf wartet, verspeist zu werden.

 

Nächste Folge:

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

 

Bislang erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch



Burnout im Netz?

20 September 2011 um 11:19 • 22 Kommentarepermalink

Man könnte wirklich schwarzsehen: Unsere besten Blogger wandern zu den Altmedien ab, Social Media ist auch nicht mehr das, was es mal war, und die Netzpolitik schmort im eigenen Saft. War’s das? – Keineswegs. Jetzt geht’s erst richtig los.

 

Wer hätte gedacht, dass unsere Besten uns jemals verlassen würden? Niggemeier geht zum Spiegel, Lobo sitzt in den Talkshows, Sixtus arbeitet fürs ZDF. Knüwer macht Wired, Lübberding & Strobl docken an die FAZ an. Carta macht schon länger Sommerpause als Harald Schmidt es jemals verantworten könnte, Johnny Häusler beschleicht hin und wieder die Melancholie, Weissgarnix ist grußlos aus dem Netz verschwunden, und bei Basic Thinking stehen gerade ‚Los Todeswochos’ auf dem Programm. Selbst Flattr gilt als erledigt, und seit Monaten ist kein zukunftsweisendes Blogger-Manifest mehr erschienen.

Auch Social Media schwächelt. „Tschüss Social Media, es ist vorbei!“ rufen enttäuschte Berater und Marketing-Leute, die sich tiefsinnigere „Gespräche“ für ihre „Märkte“ erhofft hatten. Twitter, Facebook, Google+ – die ständige Pflege der Zeit fressenden „Freundschaftsdienste“ überfordert viele Nutzer und untergräbt ihre Lust, weiter aneinander vorbeizureden oder vorbeizulinken. Und mancher Community-Manager stellt sich die Frage, ob er sich mit konstruierten Identitäten und anonymen Zeitgenossen wirklich die Zeit vertreiben will? Was bringt es, wenn das eigene Tun so gar keinem Zweck mehr dient, sondern als Endlosschleife nur dafür sorgt, dass man nicht irrtümlich für tot erklärt wird?

Und die Netzpolitik? Die Klammer aller Nerd-Debatten? Ist es nicht seltsam, dass nun ausgerechnet die Berliner Netzpolitik (die sich in Zirkeln, Kommissionen und Gesellschaften konzentriert) den Piraten staatsmännische Ratschläge erteilt („Auf euch lastet eine große Verantwortung“)? Und wurde dieses merkwürdige Piratenpartei-Projekt („Nicht der Bürger soll gläsern sein, sondern der Staat“) nicht vor kurzem noch naserümpfend zum ineffizienten Kasperletheater und Kindergarten erklärt?

Auch im wichtigen Streit um WikiLeaks zeigte sich eine Schwäche der netzpolitischen Expertokratie, die mehr auf Interviews und geschmeidigen Lobbyismus setzt als auf Solidarität. Aus Angst, in dieser Frage nicht neutral genug zu sein, überließ man die Deutungshoheit den Printmedien. Anstatt den Geist der Transparenz („We open governments“) offensiv zu vertreten, gab man kleinmütig dieselben Bedenken zu Protokoll wie die vom Leaking betroffenen Regierungen. Stimmt es also, wenn Anpassung, Auszehrung und Burnout in gleich drei Kernzonen des Netzes – Blogs, Social Media und Netzpolitik – diagnostiziert werden?

Es stimmt, doch es spielt keine Rolle mehr. Denn alles, was bisher passiert ist, war nur das Aufwärmtraining vor dem Start, das Sich-Ausprobieren, das Üben, das Vorspiel. Jetzt wird es ernst.

Es macht sich nämlich – endlich – Unmut breit über die andauernde Selbstbezogenheit und Enge der „alten“ Netz-Debatten. Wer sich bei Rivva einen Überblick über aktuelle Themen verschaffte, der rieb sich nicht selten verwundert die Augen: iPhone, Facebook, Google, Vorratsdatenspeicherung – viel mehr ist es nicht, was den Nerd interessiert. Dies scheint nun anders zu werden. Denn der Abgesang auf Blogs, Social Media und Netzpolitik enthält kein sehnsüchtiges Verlangen mehr nach der guten alten Zeit. Er enthält, wenn man genau hinhört, einen optimistischen Refrain und einen Zugewinn an Selbst-Erkenntnis: Jürgen Vielmeier hat das am Ende seines Beitrags im Basic Thinking-Blog gut zusammengefasst:

„Wir sollten allerdings nicht so weit gehen, die vergangenen Jahre als bloße Spielerei abzutun, in der nichts Sinnvolles entstanden wäre. Die Möglichkeit, sich mit ein paar Klicks mit Menschen rund um den Erdball zu vernetzen und Trends in einer kurzen Nachricht innerhalb von Minuten einmal um den Erdball zu schicken, ist ein fantastisches Werkzeug, das wir in Zukunft noch gut gebrauchen können. Denn es wird Zeit, dass sich die klugen Köpfe den wichtigen Dingen des Lebens widmen. Zum Beispiel, wie dieser blöde Planet noch irgendwie gerettet werden kann. Um das in Angriff zu nehmen, stehen uns nun erstklassige Kommunikationsmittel zur Verfügung.“

Die Erkenntnis, dass das Netz kein Selbstzweck ist, sondern ein (Hilfs-)Mittel zur Weltveränderung, könnte eine neue „Ära“ einleiten. Die arabischen Rebellionen, die Proteste in Spanien und Griechenland, in Großbritannien und Chile, die globale Empört Euch-Literatur, das Bankendesaster, der Streit um Europa, Fukushima, der Klimawandel und die Kriege „vor unserer Haustür“ haben sicher dazu beigetragen.

Aus dem Netz heraus könnte – um ein besonders naheliegendes Thema zu nennen – z.B. eine europäische Bewegung erwachsen, die sich tatsächlich in die reale Welt unserer hilflosen National-Regierungen einmischt. Denn Europa steht an einem Scheideweg: entweder fällt es zurück in das Politikverständnis des 19. Jahrhunderts (Haltet mal die Klappe, wir machen das schon für euch!) oder es wird eine verstärkte Kooperation und Transparenz auf allen Ebenen geben. Dafür werden die Nerds tatsächlich gebraucht. Denn die Aufgabe, aus 40 oder 50 eigensinnigen Nationalstaaten eine europäische Gesellschaft mit einer von ihren Bürgern beschlossenen Verfassung zu machen, ist so gigantisch, dass man sie nicht ein paar Nationalbürokratien oder Brüsseler Beamten überlassen kann.

Mit anderen Worten: Die Zeit, in der Blogs, Social Media und Netzpolitik eine wirkliche Rolle spielen, fängt gerade erst an.


Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz?

18 September 2011 um 18:38 • 2 Kommentarepermalink

Aus Anlass des Berliner Wahlergebnisses hier noch einmal mein Carta-Beitrag zu den Piraten vom 12. Juni 2009. 

 

Seit ihrem Sensationserfolg bei den Europawahlen ist die „Piratenpartei“ in aller Munde. Und viele fragen sich: Was sind das bloß für Leute? Sind die rechts oder links? Oder erleben wir den Beginn einer neuen sozialen Bewegung? Vier Anmerkungen zu einem politischen Phänomen.

 

Was wollen die Piraten?

Es begann im Januar 2006. Damals wurde in Schweden die allererste Piratenpartei gegründet. Sie verstand sich als politische Antwort auf die digitale Revolution. Rickard Falkvinge (37), der Gründer der Partei, sagte im Juni 2006: „Um die heutige Situation im Lichte der Geschichte zu verstehen, müssen wir 400 Jahre zurück gehen, in die Zeit, als die Kirche das Kultur- und Wissensmonopol innehatte. Was die Kirche sagte, hatte zu geschehen. Es war eine Pyramiden-Kommunikation. An der Spitze gab es eine dominierende Person, die zu denen, die weiter unten in der Pyramide waren, sprach… Damals war es den Bürgern unter keinen Umständen erlaubt, selbst Informationen zu verbreiten…Dann kam der Buchdruck. Plötzlich gab es nicht mehr eine Wissensquelle, es gab mehrere. Die Bürger – die angefangen hatten lesen zu lernen – konnten plötzlich von nicht sanktioniertem Wissen profitieren. Die Kirche war wütend. Die königlichen Familien waren wütend. Die britische Königsfamilie ging sogar so weit, dass sie ein Gesetz erließ, das besagte, dass nur solche Drucker, die die Erlaubnis der Königsfamilie besaßen, das Wissen der Bürger mehren durften.
Dieses Gesetz wurde “Copyright” genannt… Es ging also bereits damals um die Kontrolle von Kultur und Wissen, denn wer diese Dinge beherrschte, beherrschte die Welt.…Das Internet gehorcht diesem Modell nicht mehr. Heute laden wir nicht mehr einfach Kultur und Wissen von einer zentralen Stelle herunter. Wir laden gleichzeitig hoch, zu anderen. Wir verteilen Dateien. Wissen und Kultur haben ihren zentralen Kontrollpunkt verloren.… File-Sharing begründet das gleichzeitige Hoch- und Herunterladen von jeder verbundenen Person ohne jede zentrale Kontrolle. Die Kultur fließt zwischen Millionen verschiedener Menschen – zur selben Zeit. Das ist etwas komplett Neues in der Geschichte der menschlichen Kommunikation.“

So weit der Gründer der schwedischen Piratenpartei. Heute ist es das Ziel der Bewegung, die durch das Internet erreichten Freiheiten zu bewahren und gegen jede Art von (staatlicher oder kommerzieller) Zensur bzw. Kontrolle zu verteidigen. Denn nach Auffassung der (deutschen) Piratenpartei ist durch die digitale Revolutionierung aller Lebensbereiche „die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“

Nach ihrem ersten Auftauchen in Schweden wurden die Piraten schnell zu einer weltweiten Bewegung, die sich generell für bürgerliche Freiheitsrechte und gegen den Zugriff des Überwachungsstaates engagiert. Damit stehen die Piraten durchaus in der Tradition der modernen sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren: der Umwelt-, der Frauen- und der Friedensbewegung. Es wäre deshalb fatal, sie (aufgrund ihres abseitigen Namens) zu ignorieren. Die von den Piraten diskutierten Themenbereiche zählen heute zu den Schlüsselthemen der hoch entwickelten Gesellschaften.

 

Wer sind die Piraten?

Rickard Falkvinge, der Gründer der Bewegung, studierte Technische Physik, war eine Zeit lang IT-Unternehmer und Projektleiter bei Microsoft. Als Student engagierte er sich in der Jugendorganisation der „Moderata Samlingspartiet“. Das ist eine im Schwedischen Reichstag vertretene bürgerlich-konservative Partei (!) mit neoliberalem Wirtschaftsprogramm.

Falkvinges Werdegang ist typisch für die Piraten. Unter den zehn Spitzenkandidaten der deutschen Piratenpartei zur Europawahl finden sich: 1 Diplom-Wirtschaftsmathematiker, 1 Diplom-Physiker, 3 Informatiker, 1 Software-Entwickler, 1 Web-Entwickler, 1 Physik-Student, 1 Geschäftsführer im Logistik-Gewerbe (Ex-Berufssoldat) sowie 1 IT-Consultant. Es sind ausschließlich Männer im Alter zwischen 23 und 47 Jahren. Damit repräsentiert die deutsche Piratenpartei in besonderem Maße die computerbegeisterte, aufstiegsorientierte, männliche (aber in den feminisierten sozialen Dienstleistungsgesellschaften unter Druck geratene) technische & naturwissenschaftliche Intelligenz. Bei zahlreichen Kandidaten handelt es sich um Mitarbeiter kleiner und mittlerer Universitäten (Eichstätt, Münster) oder um selbstständige kleine IT-Unternehmer. Vor ein paar Jahren hätte man diese Leute wohl zum „neuen Mittelstand“ gezählt.

 

Wer wählt die Piraten?

Bei ihrer ersten Kandidatur zum Reichstag am 17. September 2006 erzielte die schwedische Piraten-Partei 0,63 Prozent der Stimmen (in absoluten Zahlen waren das 34.918 Wähler). Am 27. Januar 2008 – dem ersten Auftreten bei einer Wahl in Deutschland – konnte die Hessische Piratenpartei mit 0,3 Prozent einen Achtungserfolg erringen. Einen Monat später schafften die Hamburger Parteifreunde bei den Senatswahlen 0,2 Prozent. Im Januar 2009 konnte die Hessische Piratenpartei dann 0,5 Prozent erringen, das waren mehr als 13.000 Wähler. Bei den Europawahlen schließlich wählten bundesweit 229.117 Personen die Piratenpartei (= 0,9 Prozent). Auch die Grünen, heißt es, haben klein angefangen.

Ihr bestes Ergebnis erzielte die Piraten-Partei in Flensburg mit 2,1 Prozent. Vor allem in kleinen und mittleren Universitätsstädten konnte sie punkten: etwa in Jena, Oldenburg, Karlsruhe, Kiel, Aachen, Potsdam, Dresden, Leipzig, Mainz, Darmstadt, Erlangen oder Greifswald. In Berlin, Hamburg und Bremen lag sie ebenfalls über 1%. Für die Partei ist das nur logisch: “Freiheitsliebende, technisch versierte junge Menschen, die gegen eine restriktive Symbolpolitik sind, fühlen sich durch uns vertreten.”

Das einzig wirklich sensationelle Ergebnis holten die Piraten in ihrem Ursprungsland Schweden. Dort erreichten sie satte 7,1 Prozent. Bei den 18- bis 30-Jährigen waren es sogar 19 Prozent. Und bei den Jungmännern 30 Prozent! Auch in Deutschland wurde die Piratenpartei vor allem von 18- bis 35-jährigen, gut ausgebildeten städtischen Männern gewählt. Erleben wir – nach den stark weiblich geprägten Grünen – das Entstehen einer „Männerpartei“?

 

Was für eine politische Gruppierung sind die Piraten?

Der Wahlerfolg, sagen manche, wäre weit höher ausgefallen, hätte die Partei nicht diesen „bescheuerten“ Namen. Denn es handelt sich bei den Piraten ja keineswegs um Freibeuter oder Chaoten, sondern um normale Vereinsmeier mit superordentlichen Bundesparteitagen. Zwar zogen sie mit einem leicht abgewandelten Piraten-Schlachtruf „Klarmachen zum Ändern!“ (Entern!) in den Wahlkampf, aber gleichzeitig sagten sie: „Wir sind keine Piraten. Das Recht macht uns dazu.“ Sie tragen ihren Namen quasi aus Protest gegen eine veraltete Einschätzung „ganz normaler“ Handlungsweisen.

Ein Piratenwähler gab bei einem Diskussionsforum deshalb zu bedenken: „Mit ‚Partei Freiheit’ oder ‚Die Freiheitlichen’ (o.k., ist in Österreich negativ besetzt) oder so ähnlich könnte man das Gleiche
aussagen und jedem wäre sofort klar, dass man zwischen FDP und Grünen positioniert ist, und der Parteiname wäre positiv besetzt. Auch wäre
  das Schützenswerte sofort klar, im Grundgesetz und in der Nationalhymne 
geht es zentral um das Thema ‚Freiheit’, das inzwischen überall zu kurz
kommt…“

Zwar ist das nur die Aussage eines einzelnen Wählers, aber einer der deutschen Kandidaten der Piratenpartei nannte sich stolz einen „Feuerwehrmann der bürgerlichen Freiheiten“. Diese grundanständige Verknüpfung von Feuerwehr & Bürgerlichkeit deckt sich nicht ganz mit dem romantischen Freibeuterimage (und übrigens auch nicht mit der euphorischen Einschätzung Jens Bergers beim „Spiegelfechter“).

Trotzdem wäre es falsch, den „Aufstand der technischen Intelligenz“ gegen Gängelung und Kontrolle nun als Unmut von „Anarcho-Spießbürgern“ abzutun. Es handelt sich um einen Teil der radikalisierten Mitte, für den die alten Schubladen (vielleicht) nicht mehr passen. Aber neue Grüne sind es nicht.

Mit der Piratenpartei würde sich eine dritte liberale Kraft – neben FDP und Grünen – im deutschen Parteienspektrum etablieren. Ob es eine Partei für die nächste Generation wird (oder eine breit aufgestellte Bürgerrechtsbewegung) muss sich erst noch zeigen.


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (II)

15 September 2011 um 10:47 • 2 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

2. Das US-Konzept vom Greater Middle East oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

Mit dem Beginn der zweiten Intifada der Palästinenser im Herbst 2000 und dem Terror-Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 hatten sich die Hoffnungen auf eine friedliche Demokratisierung der Region vorerst erledigt.

Der Westen verfiel wieder in seine alte Cäsaren-Haltung: Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt. US-Präsident George W. Bush rief die Welt zum „Kampf gegen den Terror“, und viele westliche Regierungen (nicht: Bevölkerungen!) folgten. Die US-Regierung erfand einen Kriegsgrund gegen den Irak („Massenvernichtungswaffen“) und erklärte den Sturz Saddam Husseins zum Schlüssel für die Demokratisierung der gesamten Region.

Der „Regime-Change“ – seit vielen Jahren schon angestrebt und nun endlich in Reichweite – sollte mit militärischen Mitteln eingeleitet und abgesichert werden. Nur einige Skeptiker aus „Old Europe“ (Deutschland, Frankreich, Belgien) hielten trotzig an ihrem zivilen Auftrag fest.

Die Militärstrategie der USA schien (zunächst) tatsächlich effektiver zu sein als der auf Kooperation, Ausgleich und Entwicklung basierende Barcelona-Prozess. Bereits im Frühjahr 2003 waren Afghanistan und der Irak „befreit“. Jetzt stellte sich die Frage: Wie weiter? Wie sollte die Freiheit in der Region befestigt und ausgedehnt werden? Die Koalition der Willigen hatte ja nur einen ersten Pflock eingeschlagen, durch dessen „swing“ – so die Vorstellung der US-Regierung – alle weiteren Despoten umfallen würden wie Dominosteine. Aus Angst, dass es ihnen genau so ergehen könnte wie Saddam.

Dieses Brachial-Konzept bezeichnete US-Präsident George W. Bush in einer Ansprache vor der Stiftung National Endowment for Democracy (NED) am 6. November 2003 als „Vorwärtsstrategie der Freiheit“. Die Befreiung der Völker aller Kontinente sei die Mission Amerikas seit dem Ersten Weltkrieg:

„In the trenches of World War I, through a two-front war in the 1940s, the difficult battles of Korea and Vietnam, and in missions of rescue and liberation on nearly every continent, Americans have amply displayed our willingness to sacrifice for liberty… Our commitment to democracy is also tested in the Middle East, which is my focus today, and must be a focus of American policy for decades (!) to come. In many nations of the Middle East — countries of great strategic importance — democracy has not yet taken root. And the questions arise: Are the peoples of the Middle East somehow beyond the reach of liberty? Are millions of men and women and children condemned by history or culture to live in despotism? Are they alone never to know freedom, and never even to have a choice in the matter? I, for one, do not believe it. I believe every person has the ability and the right to be free.“

In seiner vielbeachteten Rede kündigte George W. Bush aber nicht nur die Fortsetzung der Reaganschen Ostpolitik an, er annoncierte auch einen jahrzehntelangen amerikanischen Opfergang für die Demokratie im Nahen Osten (= Heiliger Krieg). Eine von außen kommende Initiative in Gestalt der US-Marines sollte also die Einführung der Demokratie in den islamischen Ländern erleichtern (wobei Bush die Golfmonarchien, Saudi-Arabien und Marokko offenbar ausklammerte).

Anfang 2004 erreichte das missionarische Konzept vom „Opfergang für die Freiheit“ auch Europa. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (bei welcher Außenminister Joschka Fischer ein Jahr zuvor noch sein „I am not convinced!“ in Richtung der Irak-Kriegs-Befürworter gekrächzt hatte), brachten die US-Vertreter die renitenten Europäer auf Linie. US-Senator Richard Lugar, Vorsitzender des Senats-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, referierte zum Thema „NATO and the Greater Middle East“: Die Demokratisierung des Orients sollte ein Gemeinschaftsprojekt der NATO werden. Denn nur eine gut bewaffnete Wertegemeinschaft sei in der Lage, diesen „Großraum“ dauerhaft zu „stabilisieren“.

Das NATO-Konzept bot der US-Regierung zwei entscheidende Vorteile: Erstens hatte die NATO auf diese Weise wieder eine wichtige Aufgabe, und zweitens konnten die – aus unterschiedlichen Gründen – so skeptischen NATO-Mitglieder Deutschland und Frankreich nun politisch und finanziell (ein)gebunden werden. Denn gewaltsame „Demokratisierung“ ist ein kostspieliges Unterfangen, wie man heute an den vielen Milliarden Dollar ablesen kann, die in die Region fließen müssen (z.B. zur Finanzierung korrupter Eliten).

Als Alternative zum Barcelona-Prozess der EU implementierte die US-Regierung auch gleich ein eigenes Zivil-Programm, die Middle East Partnership Initiative (MEPI), die nach offizieller Lesart besonders den Frauen und Jugendlichen in der Region zugute kommen sollte. Und wie schon beim Barcelona-Prozess existieren auch hier drei thematische „Körbe“: 1. die Förderung der Demokratie (= Good Governance), 2. der Aufbau einer Wissensgesellschaft und 3. der Ausbau der ökonomischen Potenziale. Das Programm wurde mit 129 Millionen Dollar ausgestattet und war damit wesentlich großzügiger dotiert als die „Mittelmeerunion“ der EU. Auch handelten die USA ohne jeden Zeitverzug. Bereits im Herbst 2004 konnte das erste regionale Verbindungsbüro der Partnerschafts-Initiative in Tunis eröffnet werden. Die USA waren damit lange vor der Revolution am richtigen Ort.

Die EU-Strategen sahen zu und taten – nichts. Sie ließen sogar zu, dass durch die Verknüpfung des Barcelona-Prozesses mit der US-Strategie zur „Befreiung der Völker“ das zarte Pflänzchen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nachhaltig beschädigt wurde – wie sich im Libyen-Krieg sieben Jahre später herausstellen sollte. Frankreich, die Grande Nation, warf aus Selbstüberschätzung (und vielleicht auch wegen der möglichen US-Konkurrenz im traditionell französischen Einflussgebiet Nordafrika) die EU-Barcelona-Prinzipien über Bord, und wagte den Alleingang. Und Deutschland? Die deutsche Regierung zögerte zunächst, und hielt sich dann aus allem heraus. In der Libyen-Krise spielte die EU als Gemeinschaft keine tragende Rolle mehr. Sie überließ die Politik wieder den traditionellen „Großmächten“ des 19. und 20. Jahrhunderts.

 

Die nächsten Folgen:

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

 

Bisher erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

 


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I)

13 September 2011 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

Als es losging in Tunesien, im Dezember 2010, zeigten sich viele Politiker und Medien des Westens völlig überrascht. Diesen spontanen Aufbruch in die Freiheit hatten sie nicht erwartet. Doch der Aufbruch war gewollt und von langer Hand vorbereitet. Er war die logische Konsequenz der offiziellen und von jedermann einsehbaren Strategie des Westens, den Orient zu demokratisieren.

Diese Politik begann mit der weltpolitischen Wende des Jahres 1989. In der (über)großen Euphorie der Umbruchjahre von 1989 bis 1991 wurde der kühne Plan geboren, nach dem Osten nun auch den Süden in den demokratischen Weltmarkt zu integrieren. In Europa gab es – im Unterschied zu den USA – für eine solche Strategie auch ein erfolgreiches Vorbild: die KSZE, die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, die sich aus der Brandtschen Ostpolitik entwickelt und die Wende in Osteuropa mit vorbereitet hatte.

Nach der Ostflanke der EU sollte nun also deren Südflanke demokratisiert werden. Und weil der Umsturz 1989 zu einer deutlichen Machterweiterung Deutschlands innerhalb der EU geführt hatte, sollte Frankreich die Führung im Süden übernehmen.

Um den ambitionierten Umwälzungs-Prozess aber überhaupt einleiten zu können, war eine Annäherung der Konflikt-Parteien im „eigentlichen“ Nahostkonflikt Voraussetzung: Israel und die Palästinenser mussten sich irgendwie auf eine friedliche Koexistenz verständigen. Und tatsächlich: Mit den zwischen 1993 und 1995 erzielten Abkommen (Oslo I, Gaza-Jericho-Abkommen, Oslo II) schien das größte Hindernis für eine Demokratisierung des Orients beseitigt zu sein.

Im November 1995 konnten die Staatschefs der EU die so genannte „Euro-Mediterrane Partnerschaft“ (EMP) in Barcelona aus der Taufe heben. Ihr Ziel war es, einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands mit allen südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern zu schaffen. Und wie schon zwei Jahrzehnte zuvor beim Helsinki-Prozess der KSZE  teilte man die zu bewältigenden Aufgaben in drei „Körbe“ ein: Korb I regelte die politische und die Sicherheitspartnerschaft, Korb II die Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft, Korb III die Partnerschaft im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich. Gemeinsames normatives Ziel aller drei Körbe war die Demokratisierung der gesamten Region – von der Achtung der Menschenrechte über die Reduzierung des Wohlstandsgefälles bis hin zur Förderung von Zivilgesellschaften.

Doch unmittelbar nach dem Ende der hoffnungsvollen Barcelona-Konferenz geriet der Nahost-Friedensprozess ins Stocken. Insbesondere die beiden israelischen Falken Ariel Sharon und Benjamin Netanjahu störten jeden Ansatz für einen friedlichen Ausgleich. Endgültig scheiterte der Oslo-Friedensprozess dann im Jahr 2000 in Camp David, als sich PLO-Führer Jassir Arafat und Israels Premierminister Ehud Barak nicht auf eine Fortsetzung der Verhandlungen einigen konnten.

Der Konflikt verschärfte sich durch die im September 2000 beginnende zweite Intifada der Palästinenser (mit fast 5000 Toten) und durch die Terroranschläge auf das World Trade Center im September 2001 (mit fast 3000 Toten). Der anschließende „Kreuzzug gegen den Terror“, der vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Irak und der Druck der USA auf die europäischen Staaten, sich der „Kriegs-Koalition der Willigen“ anzuschließen, brachten den Barcelona-Friedensprozess schließlich zum Erliegen. Die Südpolitik der EU zerbröselte und blieb wirtschaftlich, politisch und zivilgesellschaftlich hinter den (großen) Erwartungen der Mittelmeer-Bevölkerungen zurück. Kooperationen gab es nur auf Sparflamme. Die versprochene gemeinsame Entwicklung der Region fand nicht statt.

Dann kam Sarkozy. Frankreichs neuer Staatspräsident wollte die Größe seines Landes (und seine eigene Bedeutung als Staatschef) durch die Neubelebung des Barcelona-Prozesses demonstrieren. Unter großem Zeremoniell ließ er am 13. Juli 2008 die „Union für das Mittelmeer“ gründen: 43 Außenminister unterzeichneten in Paris feierlich die Gründungsakte. Obwohl der Friedensprozess im Nahen Osten immer noch auf Eis lag, obwohl Deutschlands Skepsis überwog, und obwohl die Mittelmeer-Union ohne große Rücksprache mit den Partnerländern in Nordafrika installiert worden war, schien sich wieder etwas zu bewegen „in Richtung Barcelona“.

Allerdings ziemlich stotternd. Vor allem Libyens Staatschef Gaddafi beklagte die Spaltung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union durch Europas Einmischungspolitik, Israel unterminierte die Arbeit der Mittelmeerunion durch immer neue Militäroperationen, und der nach vielen Verzögerungen endlich ins Amt eingesetzte Generalsekretär der Mittelmeer-Union, Ahmed Masadeh, erklärte im Zuge des beginnenden Aufstands in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 seinen Rücktritt. Er sei unzufrieden, ließ er verlauten, mit der mangelnden Fähigkeit der Union, ihre Ziele vor Ort umzusetzen. Den großen Worten der Mittelmeer-Union würden leider keine Taten folgen.

So ist es bis heute geblieben.

 

 

Die nächsten Folgen:

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte



Schäuble, Bismarck und die deutsche Tea-Party-Bewegung

8 September 2011 um 15:42 • 25 Kommentarepermalink

Der bürgerliche Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm wächst. Die Kanzlerinnenmehrheit wackelt. Und was tut die Regierung? Wird Wolfgang Schäuble – wie einst Bismarck – eine Blut-und-Eisen-Rede halten?

 

In den Kreisen des verunsicherten Bürgertums gärt es. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zählt bereits die Tage bis zum Jüngsten Gericht: noch neunzehn, noch achtzehn, noch siebzehn Tage – dann wird Europa zwangssozialistisch werden, bezahlt mit deutschem Geld.

Ein Propaganda-Video (‚gefeatured’ von Welt Online), das derzeit im Netz herumgeistert, warnt vor dem Untergang, in den uns die verblendete Kanzlerin führt. Was ihre Finanzexperten da unter dem Titel „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) ausbaldowert haben, sei der Ausverkauf der deutschen Demokratie an eine staatssozialistische, bürokratische Finanzoligarchie, die uns alle enteignen wird.

Das ist die Grundstimmung. Und in diesem Gärbottich finden alle, die schon lange gegen die Kanzlerin sind, endlich zusammen: marginalisierte ostelbische Landadelige, strenge Erzieher, Vertreter der Achse des Guten, Ex-Redakteure bürgerlicher Zeitungen, ewige Warner vor dem Werteverfall, erzkatholische Unternehmer, Anti-Islam-Prediger, Goldbarren-Horter, Brüssel-Hasser und all die übrigen Esoteriker der Gegenmoderne.

Jetzt haben wir sie – die deutsche Tea-Party-Bewegung: eine Bürgerwehr, die sich rechts von der (von Gott und von allen guten Geistern verlassenen) CDU in Vereinen, Allianzen, Instituten und zivilgesellschaftlichen Initiativen organisiert und vernetzt. Diese Bürgerwehr behauptet, der „Eurosozialismus“ werde unsere parlamentarische Demokratie (per Ermächtigungsgesetz) zerstören, um uns in die ewige Zins-„Knechtschaft“ zu führen. Stimmen die Bundestags-Abgeordneten der „Euro-Finanzdiktatur“ zu, dann „Gute Nacht Deutschland“. Deshalb: Empört Euch! Widersteht!!

Das zweifellos gut gemachte „Enthüllungs“-Video „Die Schuldenunion“ zeigt, dass man sich auf der Seite der Guten wähnt und für die gutbürgerliche Sache kämpft: den Erhalt unserer Demokratie, und das heißt: die Verteidigung unseres Geldes gegen die Kost- und Müßiggänger der EU.

Die deutsche Tea-Party-Bewegung fordert von ihren Abgeordneten ein klares Nein zum Crash-Kurs der Regierung. Sie sollen sich einer Politik verweigern, die unser Geld sinnlos verpulvert.

Da kommt den tapferen Bürgern sicher der stolze Kampf der Liberalen in den Sinn, die 1862 – in einem für Deutschland wirklich folgenreichen Verfassungskonflikt – gegen König & Kanzler aufbegehrten. Otto von Bismarck, der ostelbische Junker und spätere Reichsgründer, hatte in verfassungswidriger Weise eine Heeresreform gegen das Parlament durchgedrückt, so, wie die Bundesregierung, nach Meinung der Tea-Party-Bürger, die Euro-Rettungsmaßnahmen gegen den parlamentarischen Widerstand ihrer eigenen Leute durchdrücken will.

Es wird ein spannender Herbst. Und man wird sehen, ob Wolfgang Schäuble („Den Weg, den wir gehen, müssen alle gehen“) in der Krise, in gereizter Stimmung, vor den Abgeordneten den Bismarck gibt. Dieser hatte 1862, ebenfalls Ende September, in seiner berühmten Blut-und-Eisen-Rede deutlich gemacht, wie man eine Reichseinigung unter der Führung Preußens erzwingen kann:

„…nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“

Ein härteres Durchgreifen wäre sicher nach Schäubles Geschmack: die europäische (Reichs-)Einigung unter deutscher Führung, mit Wolfgang Schäuble als oberstem Gouverneursrat im ESM. Denn eines ist schon jetzt gewiss: Trotz des „salomonischen“ Urteils aus Karlsruhe wird die nächste Bankenkrise viel raschere Entscheidungen verlangen als sie ein Parlament oder ein Haushaltsausschuss seriös und verfassungskonform (und das heißt: nicht nachträglich!) erbringen können.

Und die deutsche Tea-Party-Bewegung? Sie wird – nach heftigem Protest – in Scharen und mit wehenden Fahnen zu ihrem neuen Bismarck überlaufen und das ganze Reden und die Majoritätsbeschlüsse nicht mehr so wichtig finden – wie schon der Großteil des aufbegehrenden Bürgertums in den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts.

Immer vorausgesetzt, die Reichseinigung gelingt.

Update: Jens Berger schreibt zum gleichen Thema

Lesen Sie dazu auch: Europa unter Druck – von rechts


Warum der Streit zwischen Assange und Domscheit-Berg kein Zickenkrieg ist

4 September 2011 um 19:20 • 13 Kommentarepermalink

Die Debatte um die beiden Enthüllungs-Plattformen WikiLeaks und OpenLeaks verläuft seltsam unpolitisch – selbst in Medien, die sich für politisch halten.

 

Wenn sich Menschen in anderen Ländern (in Diktaturen) als Zuträger von Auslands-Geheimdiensten, Botschaften oder Truppen verdingen, dann wissen sie, dass das gefährlich ist. Sie können verraten werden oder durch Zufall und eigene Dummheit auffliegen. Sie können von den Profiteuren der Informationen ab- oder gar ausgeschaltet werden. Sie können in die Fänge gegnerischer (oder heimischer) Geheimdienste geraten. Und sie können beschattet, abgehört und abgeschöpft werden, ohne dass sie es merken.

Rebellen, Oppositionelle, Spitzel, Denunzianten und andere „Quellen“ leben gefährlich und gefährden (eventuell) auch andere. In Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen, in vielen Ländern gibt es „Informelle Mitarbeiter“ oder „Kontakte“.

Die Gemengelage ist oft kompliziert. „Die Guten“ und „die Bösen“ sind nicht immer klar voneinander zu unterscheiden. Es gibt legitime politische Untergrundarbeit, die es erforderlich machen kann, mit ausländischen Geheimdiensten oder Botschaftsangehörigen zusammenzuarbeiten, um ein verhasstes Regime im eigenen Land endlich loszuwerden. Es gibt aber auch Spitzeltätigkeit für ein (Besatzungs-)Regime, das Widerstandsgruppen mit Hilfe von Tippgebern auszuschalten hofft. Die Beurteilung hängt von der jeweiligen (politischen) Perspektive oder Glaubensrichtung ab. Wo fängt der berechtigte Widerstand an, wo beginnt der Verrat an den eigenen Leuten? Es verwundert, dass diese Differenzierung in der Debatte um Open- und WikiLeaks keine Rolle spielt.

 

Wer ist schuld? Wer trägt die Verantwortung? Und worum geht es?

Von manchen Beobachtern wird jetzt so getan, als sei der Schutz der „Kontakte“ und „Informellen Mitarbeiter“ die ausschließliche Angelegenheit von WikiLeaks gewesen. Dabei liegt die Schutzpflicht für solche Personen in erster Linie bei denen, die im Ausland heimlich Informationen sammeln. Warum haben die US-Botschaften ihre Informanten nicht besser gesichert? Warum jammern sie, zehn Monate nach der Entdeckung des Lecks, noch immer über eine mögliche Gefährdung von Quellen? Konnten sie sich auf die drohende Veröffentlichung nicht vorbereiten? Haben Sie die verstrichene Zeit nicht genutzt, um ihre Leute aus dem Verkehr zu ziehen? Sie wussten ja, dass die Daten irgendwo da draußen herumvagabundieren. Schon nach der Meldung der norwegischen Tageszeitung Aftenposten im Dezember 2010, man sei nun ebenfalls im Besitz der kompletten Daten, mussten die US-Botschaften davon ausgehen, dass WikiLeaks die Kontrolle über das Datenpaket verloren hatte. Ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die US-Profis ihre Zuträger schon da über die neue Situation informierten? Und warum – diese Frage kann man nicht oft genug stellen – war es so einfach, an vertrauliche Informationen zu gelangen, die Tippgebern gefährlich werden können?

Es verwundert drittens, dass der (politische) Kern des Konflikts heute so verschämt unter den Teppich gekehrt wird. Die Reduktion der Enthüllungsplattform WikiLeaks auf ein „neutrales“, vermittelndes Medium, das seine journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt, blendet die Tatsache aus, dass WikiLeaks von Anfang an darauf aus war, geheimes Material zu publizieren, um bestimmte politische, militärische und finanzielle Machenschaften nicht nur aufzudecken, sondern zu bekämpfen. Wer das tut, dessen erste Sorge wird es kaum sein, Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, die solche Machenschaften unterstützen oder ermöglichen. Was die jetzige Empörung allein rechtfertigen würde, wäre der Nachweis, dass die Veröffentlichungen von WikiLeaks demokratische Oppositionelle in autoritären Staaten an Leib und Leben gefährden. Wer Beweise dafür hat, soll sie vorlegen und nicht pauschal Vermutungen äußern.

 

Kritisiert wird die „verantwortungslose“ Eigenmächtigkeit der Enthüller

Dies führt mich zur letzten Frage, nämlich der, warum sich gerade jetzt so viele Journalisten und Kommentatoren so vehement gegen die Enthüller wenden? Warum blasen sie eine Sache auf, die im Dezember, als das Leck durch die Aftenposten-Meldung bekannt wurde, niemanden besonders interessierte? Warum wird so heftig Alarm geschlagen, obwohl die US-Regierung doch schon bei früheren WikiLeaks-Enthüllungen (z.B. den Afghanistan Warlogs) Quellen-Gefährdungen verneinte? Und warum wird allein auf WikiLeaks eingedroschen, obwohl bislang nicht einmal zweifelsfrei feststeht, wer das Daten-Leck verursacht hat? Die Berichte dazu sind voller Merkwürdigkeiten und Vermutungen.

Es mag ja sein, dass WikiLeaks durch seine anfängliche Anmaßung, den „Journalismus des 21. Jahrhunderts“ erfunden zu haben, die Meinung begünstigte, auch dieser „neue Journalismus“ müsse sich den journalistischen Regeln unterwerfen und absolut neutral gegenüber allen Seiten sein. Aber lässt sich die journalistische Elle an WikiLeaks wirklich anlegen? Haben wir Journalisten uns da nicht ein wenig in die Tasche gelogen? Vielleicht müssen wir heute erkennen, dass unabhängige Enthüllungs-Plattformen wie WikiLeaks eben keine neutralen Vermittler sind, sondern Instrumente in der politischen Auseinandersetzung (und deshalb Gefahr laufen, irgendwann benutzt zu werden).

An dieser Stelle verläuft die Trennlinie zwischen Open- und WikiLeaks. Während vielerorts so getan wird, als schlügen da nur zwei übergroße Egos aus privaten Rachegelüsten aufeinander ein, geht es in Wahrheit um einen Streit von allgemeinem Interesse: Die aktuelle Entpolitisierung des Konflikts arbeitet nur denen in die Hände, die den Streit als günstige Gelegenheit begreifen, das Whistleblowing insgesamt zu diskreditieren.

 

Will man Medium sein oder Akteur? Und lässt sich beides sauber trennen?

Hätte sich WikiLeaks weiter auf Kenia, die Elfenbeinküste, Scientology oder die Interna von Rechtsextremisten konzentriert, hätte man sicher über manches hinweggesehen, auch über mangelnden Betroffenenschutz. Erst die spektakuläre Enthüllungs-Serie des Jahres 2010 – die sich gegen die Supermacht USA richtete – machte den Beteiligten klar, dass WikiLeaks („We open governments“) kein Medium im traditionellen Sinne ist, sondern ein Kampf-Instrument, das von der betroffenen Regierung unnachsichtig (wie Terrorismus) verfolgt wurde.

Die Gemäßigten um Daniel Domscheit-Berg wollten aber nicht Gegner einer Supermacht sein, sondern ein neutrales Medium. Sie sind – wie viele Journalisten – der Auffassung, dass Aufklärung nach dem Prinzip funktioniert, dass die einen die Informationen überparteilich und neutral zur Verfügung stellen, damit die anderen (die Politiker?) die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Das ist eine noble und moderne Haltung, doch das Festhalten an dieser strikten Arbeitsteilung ist auch ein Grund, warum sich in unserer Welt, trotz all der Aufklärung, so wenig an den Machtverhältnissen ändert.

WikiLeaks hat das begriffen. Und zog in den Kampf. Auch der trotzige Enthüllungsmarathon der letzten Tage sollte noch einmal den Unterschied deutlich machen zwischen den Kämpfern, die durch ihr Handeln auch schuldig werden können und den bloßen Zuschauern – den Medien. Und deshalb distanzieren sich jetzt alle, die Überparteilichkeit und Neutralität zur Grundlage und Voraussetzung ihrer beruflichen Existenz erklären, von WikiLeaks. Sie distanzieren sich, weil sie (als reine Beobachter) gerade nicht handeln, nicht schuldig werden, nicht Teil der Schlacht werden wollen.

Das ist ein wichtiger Dissens. In philosophischer, ethischer und politischer Hinsicht. Eine offene Diskussion darüber wäre sinnvoller als der nun gebetsmühlenhaft vorgetragene Versuch, WikiLeaks zum privaten Scherbenhaufen eines Übergeschnappten zu erklären.


Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv September 2011 im Blog von Wolfgang Michal.