Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter

31 Oktober 2011 um 11:46 • 4 Kommentarepermalink

Die europäische Politik drängt die nationalen Parlamente ins Abseits. Doch diese wehren sich nicht, sondern stimmen ängstlich für die eigene Entmachtung.

 

In Europa, so heißt es, lässt man so lange wählen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt ist. So war es beim Lissabon-Vertrag von 2007, als die irische Bevölkerung zwei Mal abstimmen musste und das französische Parlament dem eigenen Volk die Abstimmung rundweg verweigerte. Aus ‚gutem’ Grund: Franzosen und Niederländer hatten den nahezu identischen Vorläufer des Lissabon-Vertrags (die EU-Verfassung) im Jahr 2005 mehrheitlich abgelehnt. Also wurde beim Lissabon-Vertrag so getrickst, dass eine Zustimmung der Bevölkerungen nicht mehr notwendig erschien. Die nationalen Parlamente machten brav mit.

In Deutschland, wo es sehr ordentlich zugeht, reagierten die meisten Abgeordneten erst, als sie vom Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen wurden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages durch das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht ausreichend gewahrt worden sind. Man könnte auch sagen: Die meisten Abgeordneten wollten ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Bei den jüngsten Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm wurde das noch deutlicher. Obwohl den Abgeordneten bis zuletzt entscheidende Informationen vorenthalten wurden und die wenigsten überblickten, was sie binnen Stunden entscheiden sollten, beugten sie sich dem Druck – nein, nicht dem Druck ihrer Wähler, sondern dem Druck der „Märkte“, der Finanzbranche, des IWF, der EU-Gremien und der Bundesregierung. In der Slowakei wurde sogar eine Regierungspartei ausgewechselt, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Und in Deutschland musste das Bundesverfassungsgericht den Parlamentariern abermals ihre Rechte und Pflichten erklären. Am Ende protestierten ganze zwei (!) Abgeordnete mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Auslagerung der Budgethoheit an ein kleines, neunköpfiges „Geheimgremium“.

Während die Parlamente der Führungsmächte Deutschland und Frankreich aber „lediglich“ übergangen werden, herrschen in anderen EU-Ländern längst Dritte-Welt-Verhältnisse. Dort bestimmen IWF und „EU-Troika“ direkt, was im Parlament zu tun ist. Ob Griechenland die Mehrwertsteuer erhöhen muss, ob Italien das Renteneintrittsalter senken oder Portugal die Staatsunternehmen privatisieren muss – das unterliegt nicht mehr der Befugnis der gewählten Volksvertreter, sondern den Finanzexperten und „Protektoratsverwaltern“. Und die gedemütigten Abgeordneten recken nicht etwa den Mittelfinger und lehnen die Einmischung ab – sie stimmen den Spardiktaten mit zusammengebissenen Zähnen und in der Tasche geballten Fäustchen zu. Das Allerheiligste des Parlaments, das Budgetrecht, werfen sie auf den Müll wie ein defektes Gerät.

Inzwischen sind viele Abgeordnete schon so masochistisch, dass sie die eigene Entmachtung freudig vollziehen. Die so genannte Schuldenbremse, die landauf, landab in die nationalen Verfassungen geschrieben wird, ist ja nichts anderes als die Preisgabe der parlamentarischen Budgethoheit. In Zukunft wird über die Höhe der nationalen Haushalte nicht mehr im Parlament, sondern vor Gericht oder in EU-Gremien entschieden.

So entmachtet Europa – ohne nennenswerten Widerstand – die nationalen Parlamente seiner Provinzen. Und die Parlamente dulden diese Entmachtung nicht nur, sie entleiben sich auch noch selbst. Sie geben mit ihrer Selbstentmachtung zu verstehen, dass sie die Verantwortung, die mit ihrer Tätigkeit verbunden ist, nicht mehr tragen können. Sie bedeuten der Exekutive: Macht ihr das mal, wir blicken nicht mehr durch! Die Dinge sind so kompliziert und riskant geworden, dass wir uns eigene Entscheidungen nicht mehr zutrauen. Logisch, dass viele Wähler darauf mit Verachtung und Wahlverweigerung reagieren.

Der britische Politologe Colin Crouch hat also völlig Recht mit seinen Thesen zur Postdemokratie und zum „befremdlichen Überleben des Neoliberalismus“. Befremdlich ist, dass die Volksvertreter den im Herbst 2008 gescheiterten Neoliberalismus durch ihre politische Entsagung am Leben halten. Noch befremdlicher ist, dass aufgeklärte Zeitgenossen das für zwingend und richtig erachten.

 

Update 31.10.: Griechenlands Premier Papandreou lässt Parlament und Volk über Schuldenschnitt und Spardiktat entscheiden. Doch wieder fühlen sich die Abgeordneten in der Klemme, weil sie noch vor den Wählern Ja oder Nein sagen müssen. 


Ein vereintes Europa kann nur durch einen revolutionären Akt entstehen

26 Oktober 2011 um 11:55 • 2 Kommentarepermalink

Es gibt zwei Wege für Europa: die zwangsweise Vereinigung von oben oder die demokratische Übereinkunft von unten. Weg 1 ist gefährlich, Weg 2 erfordert Zeit und Mut.

 

Die Institutionen der EU waren ja nie besonders demokratisch legitimiert. Das Europäische Parlament ist den Bürgern als Volksvertretung fremd geblieben. Es macht auch in der jetzigen Krise kaum einen Mucks. Die großen europäischen Entscheidungen wurden und werden über die Köpfe der Bevölkerungen hinweg von kleinen Gremien und ihren Experten getroffen. Doch jetzt gerät das autoritäre Politik-Modell erstmals an die „Systemgrenze“ und steht vor der Frage: Weiterwursteln wie bisher (mit dem Risiko des Scheiterns) oder neu beginnen.

Die Gremien der EU haben sich für das Weiterwursteln entschieden. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat glauben allen Ernstes, sie könnten die „Vertiefung“ Europas so lange durch Gipfelkompromisse, Vertragsänderungen und Brüsseler Detail-Vorgaben vorantreiben, bis der Turning Point zum vereinten Europa tatsächlich erreicht und überschritten wird. In diesem illusionären Denken ist eine Politikergeneration gefangen, die glaubt, dass eine kompetente Elite durch “systemüberwindende” Reformen eine Revolution erzeugen kann. Denn eins ist klar: Die Transformation des gegenwärtigen Staatenbundes in einen Bundesstaat wäre tatsächlich eine Revolution.

 

Lässt sich Europa erzwingen?

Viele Europapolitiker, die noch aus der Nachkriegsgeneration stammen und sich aufgrund ihres jahrzehntelangen Engagements für die rechtmäßigen Europäer halten, betrachten Europa als ihr ureigenes Elitenprojekt, das durch rationale Entscheidungen „integriert“ werden kann. Erst die Einführung des Euro (ohne Volksentscheid) und die durch die gemeinsame Währung ausgelöste Anpassungs-Krise haben diesem Denken eine so harte Nuss beschert, dass sie nicht mehr mit den herkömmlichen Mitteln zu knacken ist. Jetzt sehen wir: Die da oben können nicht mehr, und die da unten wollen nicht mehr.

In ihrer Verzweiflung versuchen die Gipfelkonferenzen-Europäer nun, den notwendigen Souveränitätsverzicht der europäischen Staaten durch Sanktionen und finanziellen Druck zu erzwingen. Auch ein “Stabilitätskommissar” ist im Gespräch, der in die nationalen Haushalte eingreifen soll. Die Elite-Europäer vergessen dabei, dass dieses Prozedere schon bei der Gemeinsamen Außenpolitik (GASP) versagt. Es reicht einfach nicht, immer neue Gremien, Verfahrensweisen und Pöstchen zu schaffen, ohne für den nötigen Unterbau zu sorgen. Die GASP ist zur Lachnummer verkommen, denn nach wie vor bestimmen die unterschiedlichen nationalen Außenpolitiken das Feld – sogar stärker als vor zehn Jahren. Aus diesem Desaster ziehen die Elitepolitiker, die Europa von oben her einigen wollen, aber keine Konsequenzen. Sie rennen weiter mit dem Kopf gegen die Wand, weil sie hoffen, die nationalen Mauern werden eines Tages schon daran zerbrechen.

Jetzt aber gibt es eine neue Situation. Das Ausmaß der Finanz-Krise zwingt die Elite-Europäer dazu, ihr autoritäres Politik-Modell, das sich 40 Jahre lang mehr oder weniger ungestört im Windschatten des Ost-West-Konflikts entwickeln konnte, aus der Nettigkeit der europäischen Sonntagsreden zu befreien und ehrlich zu sagen, wie sie sich die Beseitigung der nationalen Souveränitäten praktisch vorstellen.

Beseitigung heißt nämlich nichts anderes als Zwang (oder Gewalt). Und für solche „Reichseinigungen“ gibt es ein historisches Muster. Bismarcks Reichseinigung unter Preußens Führung basierte auf Eisen und Blut – und der Entmachtung des Parlaments. Bismarck hat die deutsche Politik damit auf Jahrzehnte verheert, aber das Reich und dessen ersehnte Wettbewerbsfähigkeit gewonnen.

Wer die Einigung Europas von oben erzwingen will, muss diesen Weg einschlagen. Er muss sich aber auch über die Folgen im Klaren sein: Nationale Aufwallungen und soziale Verwerfungen würden dazu führen, dass die Zentralgewalt Aufstände und Unruhen niederschlagen und Widerstand und Sabotage brechen müsste. Es gäbe nicht nur eine IRA zu bekämpfen, sondern deren 20. Und die Freiheits- und Grundrechte in einem herbei gezwungenen Europa wären deutlich eingeschränkt.

 

Die Alternative: Eine demokratische Revolution

Die Alternative zu diesem brachialen Zwangskonzept wäre ein politischer Neuansatz, getragen von jenen, die sich längst als Europäer verstehen und keine Probleme damit haben, in einem gemeinsamen europäischen Staat zu leben. Dieser Neuansatz erfordert allerdings Mut und einen langen Vorlauf: Erstes Etappenziel wäre eine Verfassunggebende Versammlung, die – im Verlauf einer Legislaturperiode – eine europäische Verfassung ausarbeiten müsste, die den Europäern zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Ob es zur Erreichung dieses Etappenziels eines Ballhausschwurs des Europäischen Parlaments bedarf oder ob die Zusammensetzung des Verfassungskonvents durch nationale Delegierten-Wahlen entschieden wird, sei dahingestellt. Schwierig genug ist die Einrichtung eines solchen Konvents angesichts (wieder) wachsender nationaler Vorurteile und einer daraus resultierenden anti-europäischen Stimmung ohnehin.

Anders als der „Europäische Verfassungskonvent“, der 2002 von den nationalen Regierungen einberufen wurde, wäre eine wahrhaft Verfassunggebende Versammlung aber unabhängig von Regierungs-Vorgaben. Das heißt: Ein echter Verfassungskonvent müsste sich nach dem Prinzip der (europäischen) Volkssouveränität konstituieren.

Die von diesem Konvent erarbeitete Verfassung würde dann dem europäischen Unionsvolk zur Abstimmung vorgelegt. Wird sie mit großer Mehrheit angenommen, wäre dies der Schlusspunkt eines revolutionären Aktes, der gleichzeitig die nationalen Verfassungen außer Kraft setzt (wie im deutschen Grundgesetz bereits in Artikel 146 geregelt). Dieser Punkt ist entscheidend. Eine Blockierung durch nationale Verfassungsgerichte wäre dann nicht mehr möglich. Die historische Zäsur, die mit der Annahme einer europäischen Verfassung verbunden ist, würde den Europäern so tief ins Bewusstsein dringen wie den Franzosen die Französische Revolution.

 

Wo bleiben die Akteure?

Beide Varianten, die autoritäre wie die demokratische, stehen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Sie gehen aber davon aus, dass die europäische Einigung mit den bisherigen Mitteln nicht weiter „vertieft“ werden kann. Mit dem ersehnten “Durchgriff” auf die nationalen Haushalte stoßen die EU-Gremien an die “Systemgrenze”. Solche Eingriffe kann sich kein Nationalstaat gefallen lassen. Entweder die gemeinsame Währung zerfällt und die EU begnügt sich wieder mit der Existenz eines europäischen Zollvereins oder man geht einen der beiden oben beschriebenen Wege. Denn der Übergang zu den Vereinigten Staaten von Europa erfordert einen Qualitätssprung, der über Reparaturmaßnahmen und Reformen weit hinaus reicht.

Um den demokratischen Weg gehen zu können, bräuchte es eine neue Generation von europabegeisterten Politikern. Vielleicht existieren sie bereits in den Weiten der europäischen Kleinstaaterei, doch sie geben sich bislang nicht zu erkennen. Möglicherweise sind sie noch zu sehr beschäftigt mit kleinen Reaktionen auf große Krisen.


620 Nebenkanzler! Wie die Süddeutsche Zeitung an der Demokratie verzweifelt

22 Oktober 2011 um 22:44 • 1 Kommentarpermalink

„Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg“, schreibt die SZ in einem aufgeregten Leitartikel. Das heißt auf Deutsch: Die Volksvertreter und die Verfassungsrichter sind schuld, wenn die Euro-Rettung scheitert. Fahrlässiger kann man eigentlich kaum argumentieren.

 

Der Leitartikel in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung (“Im Kern der Krise”) wird hoffentlich noch für Debatten sorgen. Er stammt vom Chef des Außenpolitik-Ressorts, Stefan Kornelius, und mischt sich in die deutsche Innenpolitik ein. Das muss erlaubt sein! Doch Einmischung ist angesichts der Polemik, die der Außenpolitik-Chef da auf 200 Druckzeilen abzieht, äußerst höflich formuliert. Stefan Kornelius watscht die 620 deutschen Bundestagsabgeordneten dafür ab, dass sie sich erdreisten, in einer Frage, die den Bundeshaushalt um ein Mehrfaches übersteigt, mitreden und mitbestimmen zu wollen. Stefan Kornelius findet dieses Ansinnen der Volksvertreter anmaßend.

Es geht – wie könnte es anders sein – um die nochmalige Erhöhung des Kreditvolumens für schlecht wirtschaftende Banken und Euro-Staaten, vor allem aber um die gigantische Aufblähung (= Hebelung) des Rettungsschirms in die Billionen-Euro-Dimension. Die Amerikaner drängen seit Wochen auf eine “große Lösung”, und wenn die Amerikaner solchen Druck machen, fühlt sich Stefan Kornelius als Außenpolitiker natürlich zuständig.

Wo aber sieht er das Problem? In der Augen-zu-und-durch-Politik, die immer tollkühner wird? In der Gipfelgeheimdiplomatie? In den ominösen “Richtlinien” des Rettungsschirms, deren Endfassung offenbar niemand wirklich kennt? Nein, er entdeckt das Problem in der lahmarschigen deutschen Demokratie. Er schreibt:

„Das Problem liegt vielmehr bei den Abgeordneten des Bundestags. Die haben der Exekutive Handschellen angelegt. Die Lust am Mitregieren ist bis in die Hinterbänke des Bundestags vorgedrungen. Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg.“

Soso. Da haben die Verfassungsrichter aus der Provinzstadt Karlsruhe und die Hinterbänkler des Bundestages die weltgewandte Regierung Merkel also verhaftet! Und folgen dabei nur dem Lustprinzip. Das riecht nach Staatsstreich. 620 Hinterbänkler ermächtigen sich der Regierung, obwohl sie nicht einmal ausreichend Englisch können:

„Das Parlament wird zur Nebenexekutive mit 620 Nebenkanzlern, von denen viele provinziell krähen, wenn ihnen ein Text auf Englisch vorgelegt wird.“

Ja, es ist eine Frechheit, dass diese Provinzler es nicht einmal schaffen, über Nacht einen Blankoscheck für ein oder zwei (oder x) Billionen Euro auszustellen. Dass sie sich weigern, den heiligen Schwüren zu trauen, man könne mit Wetten auf den Euro die Wetten gegen den Euro ganz sicher besiegen. Und dass sie – anders als die weltgewandten Außenpolitiker – nicht an das Jesus-Wunder glauben, der Europäische Rettungsschirm könne mit fünf gehebelten Broten alle hungrigen Bankenmäuler stopfen!

Nein, nach Stefan Kornelius sollen die Abgeordneten nur Ja und Amen sagen, und das einzige loslassen, was die abgehobene Euro-Politik von IWF, EZB und EU-Kommission noch an die deutschen Normalverbraucher bindet: das Recht und die verdammte Pflicht, auf Deutsch zu erfahren, was genau in dem Kaufvertrag steht, mit dem die 620 Provinzvolksvertreter für dumm verkauft werden sollen.

 

Update 24.10.: Die 620 Nebenkanzler der Süddeutschen Zeitung dürfen nun doch ihr Recht als Abgeordnete wahrnehmen. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigt. Laut Volker Kauder (CDU) habe die Frage der Hebelung des EFSF “auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen”. 

Update 25.10.: Heribert Prantl stellt im heutigen Leitartikel (“Euro-Demokratie”) die Ehre der Süddeutschen Zeitung wieder her: Nicht an den Abgeordneten scheitere Europa, sondern an den Ackermännern. Es gebe nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie in der EU. So ist es.

Update 25.10.: In welch misslicher Lage die Abgeordneten sind, schildert der finanzpolitische Sprecher der Grünen in einem Interview mit tagesschau.de. Der Abgeordnete weiß zwar nicht genau, worüber er abstimmt, er wird aber trotzdem mit Ja stimmen.

Update 28.10.: Zumindest ein bisschen Selbstbewusstsein zeigen die Abgeordneten noch – genauer gesagt 2 (in Worten: zwei). Zwei SPD-Abgeordnete verhinderten per Einstweiliger Verfügung, dass ein Oligarchengremium von 9 Leuten die erforderliche Bundestagsmitbestimmung simulieren darf.


Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben

20 Oktober 2011 um 12:45 • 10 Kommentarepermalink

Bei vielen Menschen verstärkt sich der Eindruck, dass die Politik aus dem Ruder läuft. Also stellt sich die Frage: Wie finden Banken- und Überwachungskritiker zueinander?

 

Wurde jemals ein Banker durch einen Staatstrojaner überwacht? Gründe hätte es seit 2007 reichlich gegeben. Aber auf die Idee, all die Zocker, die uns in die Krise gestürzt haben, mit Hilfe von Staatstrojanern auszuspionieren, müsste man erst einmal kommen.

Die beiden Themen, die derzeit viele Menschen empören – Staatstrojaner und Bankenrettung – haben tatsächlich etwas gemeinsam: Die eigentlich zuständigen Parlamente haben die Kontrolle verloren. Die Volksvertreter überlassen das Handeln längst außerparlamentarischen Kräften. Sowohl bei der Bankenrettung als auch bei den Staatstrojanern wird unter der Maßgabe, die Demokratie stabilisieren zu müssen, die Demokratie destabilisiert. Denn die Mittel, die in beiden Fällen zum Einsatz kommen, sind intransparent, dubios und gefährlich.

1. Beim Staatstrojaner geht es um die Frage, ob die Polizei bzw. die „Sicherheitsbeamten“ das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre „bei Gefahr im Verzug“ durch eine unkontrollierbare „Nachladefunktion“ ihrer Spionagesoftware außer Kraft setzen dürfen. Es geht darum, ob die Regierung das Bundesverfassungsgericht „bei Gefahr im Verzug“ ignorieren darf. Und es geht darum, wie man verfassungswidriges Verhalten bei „Gefahr im Verzug“ nachträglich legitimieren kann.

2. Auch bei der Euro- bzw. der Bankenrettung ist stets „Gefahr im Verzug“. Das Gremium, das notleidende Staaten oder Banken binnen Stunden retten und (nach den Vorgaben des IWF, der „Troika“ und der so genannten Rating-Agenturen) sanieren soll, wird lediglich von einem kleinen, feinen Haushaltsausschuss kontrolliert – falls dieser tatsächlich die erforderliche Zeit dafür hat. Die Summen, um die es geht, sind außer Rand und Band. Nach der jüngsten Erhöhung der Garantiesumme auf 750 Milliarden Euro wird jetzt sogar von einer Billion gesprochen. Warum nicht zwei? Oder 16? Der Euro-Rettungsschirm wird eines Tages so groß werden wie das Raumschiff, das in Roland Emmerichs Film „Independence Day“ drohend über den Erdlingen schwebt. Und nur wenige „Finanzexperten“ sind auserkoren, unsere Demokratie mit ausgerechnet jenen Mitteln zu „retten“, die das Desaster angerichtet haben: mit Zweckgesellschaften (Bad Banks) und Kreditausfallversicherungen.

Bei „Gefahr im Verzug“ scheint derzeit alles erlaubt. Wir leben in einem seltsamen Ausnahmezustand, der weder erklärt noch vom Parlament mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden wäre.

Dieser schleichende Ausnahmezustand prägt auch den wachsenden Widerstand. Weil man dem Parlament nichts mehr zutraut, weil man den Volksvertretern nicht mehr vertraut (sie haben sich ja selbst aus dem Spiel genommen), sammelt sich derzeit um verschiedene Themen herum eine außerparlamentarische Opposition. Doch während die außerparlamentarischen Machterhaltungsapparate, die sich gern Krisenmanager nennen (IWF, EZB, EU-Kommission, Banken, Rating-Agenturen, Sicherheits- und Überwachungsapparate) bei „Gefahr im Verzug“ zusammenstehen, haben die vielen Gruppen und Grüppchen des Widerstands ihre Gemeinsamkeiten noch nicht entdeckt. Der Protest gegen die Staatstrojaner ist mit dem Protest gegen die Bankenretter noch nicht vereint. Und die Gewerkschaften beraten offenbar noch im stillen Kämmerlein, ob es tatsächlich eine Situation geben könnte, die es ihnen erlauben würde, einen Schritt vor das Sitzungszimmer zu wagen.

Findet der demokratische Widerstand keine gemeinsame Aktionsplattform, könnte das unweigerlich einsetzende Ohnmachts- und Resignationsgefühl ein Scheunentor öffnen für dumpfe Volkswut und ihre extremistischen Ausläufer. In Griechenland ist die Zukunft schon zu besichtigen.


Warum die staatliche Computerwanze keine Spiegel-Affäre ist

12 Oktober 2011 um 18:03 • 7 Kommentarepermalink

Je dreister die Staatsorgane die Bedeutung ihrer Spionagesoftware herunterspielen, desto empörter reagieren die „Netzbewohner“. Sogar von einer digitalen „Spiegel-Affäre“ ist die Rede. Doch falsche Vergleiche lenken von den wahren Problemen ab.

 

Nach Felix von Leitners Kritik an der ersten (übrigens sehr vernünftigen) Reaktion der Piratenpartei auf die Enttarnung der staatlichen Computerwanzen ist die Parteispitze wohl in sich gegangen und hat in Gestalt ihres Vertreters Christopher Lauer einen kleinen Schaufenster-Rant versucht. Man kann förmlich sehen, wie die geballten Fäustchen aufs Rednerpult „niedersausen“.

Natürlich ist der „Staatstrojaner“ eine Staatsaffäre. Aber eine „Spiegel-Affäre“ ist das nicht. Denn es gibt keinen Spiegel in der Affäre. Der CCC hat nicht die Bedeutung in der Gesellschaft, die der Spiegel 1962 als „Sturmgeschütz der Demokratie“ in einer noch ziemlich übersichtlichen Medienlandschaft hatte. Der CCC ist zwar ein toller Club, aber man sollte seine netzinterne Bedeutung nicht mit seiner Bedeutung in der Realwelt verwechseln. Und die enttarnte Software taugt nicht dazu, dass nun ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof „Haftbefehle wegen Landesverrats“ gegen den CCC-Vorsitzenden oder den an den Veröffentlichungen beteiligten Journalisten erlässt. Es wird auch keine Kanzlerin im Bundestag von einem „Abgrund von Landesverrat“ sprechen. Denn im Falle der „Staatstrojaner“ werden „nur“ die Bürger des eigenen Landes verraten – und zwar vom Staat.

Die Piratenpartei hat deshalb in ihrem angeblich „lahmen“ Interview mit der FAZ ganz richtig reagiert. Sie hat die Empörung erst mal hintangestellt und den Fokus auf das eigentliche Problem gelenkt: Wie kann man Behörden, die Abhörmaßnahmen durchführen, wirkungsvoller kontrollieren? Das ist die entscheidende Frage. Und Frank Schirrmacher trifft den wunden Punkt, wenn er sagt, der digitale Code überfordere unsere alten demokratischen Regeln: weil die Kontrolleure vor ihm stehen wie der berühmte Ochs vorm Datenberg. Heute seien die Programmierer den Kontrolleuren so überlegen, dass sie im Grunde machen können, was sie wollen – bis zu dem Zeitpunkt, an dem andere schlaue Programmierer dafür sorgen, dass die krummen Dinger auffliegen. Dieser „sportliche“ Wettlauf ist aber ein ewiges Hinterherhecheln und hat mit der Schaffung demokratischer Strukturen nicht viel zu tun.

Wir müssen uns daher Regeln überlegen, die dem Computerzeitalter angemessen sind. Und das können nur Regeln sein, die direkt in den Vorgang des Programmierens eingreifen. Das Programmieren selbst muss aus den dunklen Auftrags-Klitschen heraus ans demokratische Licht geholt werden.

Das hieße beispielsweise, dass wir für staatlich genutzte Software in besonders sensiblen Bereichen ein „PairProgramming“ brauchen, wie es Frank Westphal am Beispiel von „Extreme Programming“ (XP) beschrieben hat: Jedem Programmierer muss schon beim Schreiben der Software ein Kontrolleur über die Schulter schauen. Eine Art digitale Stiftung Warentest könnte die Produkte prüfen und zertifizieren. Und die Aufsicht über die Verwendung der Software müsste bei speziellen Beauftragten für den Datenschutz liegen, die nicht – wie bei den Datenschutzbeauftragten üblich – von der jeweiligen Landesregierung vorgeschlagen werden, sondern von einem unabhängigen Rat für Bürgerschutz, in dem selbstverständlich netzpolitische NGOs Sitz und Stimme haben müssen.

Die Piratenpartei hat also ganz richtig auf den Staatstrojaner reagiert. Als pragmatische Partei ist sie für Problemlösungen zuständig, nicht für bloße Empörung.


Das Dilemma des CCC

9 Oktober 2011 um 15:24 • 4 Kommentarepermalink

Der Scoop des Chaos Computer Clubs, den „Bundestrojaner“ zu enttarnen, sorgt für netzpolitische Furore. Aber welche Folgen wird die Aufregung haben?

 

Das war saubere Arbeit. Analyse und Beweisführung 1a. Bravo! Nun wird sich zeigen, ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch ein Fitzelchen Einfluss in dieser Bundesregierung hat. Vielleicht werden ein paar Beamten-Köpfe rollen, und vielleicht wird irgendjemand aus der zweiten Reihe die politische Verantwortung für den Skandal übernehmen müssen. Allerdings ist nach den jüngsten Erfahrungen mit dem Thema „Verantwortung“ eher zu befürchten, dass gar nichts passiert. (Oder das Falsche. Doch dazu später).

Im Netz kann man die zynische Einschätzung lesen, dass die Enttarnung des Bundestrojaners das Fukushima für die Piratenpartei sei. Das mag zutreffen, doch in einem ganz anderen Sinn, als der Verfasser es vermutlich gemeint hat. Das Ausmaß des Trojanereinsatzes wird wohl ähnlich vertuscht und klein geredet werden wie der japanische „Störfall“.

Hören wir also zunächst auf, den Sympathie-Begriff „Bundestrojaner“ zu verwenden. Denn schon in der Schule haben wir gelernt, dass der tolle Trick mit dem hölzernen Pferd der Trick „der Cleveren“ war. Der „Bundestrojaner“ ist eher mit einer digitalen „Drohne“ zu vergleichen, einer ferngelenkten Waffe. Denn die Schnüffelsoftware ermöglicht es, jeden einzelnen Computer, der mit dem Netz verbunden ist, anzusteuern und komplett auszuforschen. Ja, sie verfügt sogar über die Möglichkeit, durch gezielte Schaffung von „Beweismitteln“ auf fremden Rechnern bürgerliche Existenzen zu vernichten. Die Computer-Identität eines Menschen kann so verändert werden, dass sie zu einer ganz bestimmten Anschuldigung oder zu einem Bedrohungsszenario passt. Dass die Daten überdies an einen US-Server geliefert werden, deutet darauf hin, dass die Spionagesoftware in den globalen „War on Terror“ eingebunden ist – aber zu mehr verwendet werden kann als nur zur Terroristenbekämpfung.

In die jetzige Aufregung über Orwell 2011 werden sich in den kommenden Tagen auch beruhigende Töne mischen. Ist ja alles nicht so schlimm. Außerdem leben wir in einer Demokratie. Und Online-Ausforschung gibt es nur mit Richterbeschluss! Aber ist das so beruhigend? Ist es beruhigend, dass sich ausgerechnet die demokratische Staatsform solcher Total-Ausforschungs-Programme bedient? Und ist es beruhigend, dass demokratische Gesetze und Verfassungsgerichtsurteile so leicht umgangen werden können?

Der CCC hat vor der Veröffentlichung seiner Analyse das Bundesinnenministerium informiert. Auch hat er nachgewiesen, dass jede Organisation oder Abteilung (die über entsprechende Mittel verfügt) solche Programme einsetzen oder anzapfen kann. Der Ruf nach neuen Gesetzen wird da nicht reichen.

Und damit kommen wir zum eigentlichen Dilemma: Die Analysen des CCC können ein Ende des potentiellen (oder stattfindenden) Verfassungsbruchs einleiten, sie können aber auch zur Verbesserung und Verfeinerung des Verfassungsbruchs führen. CCC-Mitglieder und Medien weisen ja explizit auf „das katastrophale Sicherheitsniveau dieser Software“ hin.

Wie, so die Frage, kann die ethisch motivierte Hackerbewegung diesem Dilemma entkommen: Sie weist Konzerne, Organisationen und staatliche Behörden auf Sicherheitslücken, schlampig programmierte Software, Manipulations- und Missbrauchsmöglichkeiten hin, kann letztlich aber nicht kontrollieren, ob ihre sachdienlichen Hinweise dazu benutzt werden, Manipulation und Missbrauch abzustellen, oder dazu, Manipulation und Missbrauch zu perfektionieren.

So ist der ewige Wettlauf zwischen den Code-Schreibern im wahrsten Sinn des Wortes programmiert. Aber reicht es, diese gefährliche Entwicklung dem fortgesetzten Wettrennen zwischen Programmierern und Hackern zu überlassen – ähnlich dem Wettlauf zwischen Doping-Sündern und Doping-Kontrolleuren? Oder brauchen wir eine Lösung auf anderer Ebene?


Occupy Democracy!

4 Oktober 2011 um 21:45 • 1 Kommentarpermalink

Der weltweite Aufstand der gut ausgebildeten, politisch ausgegrenzten Jungen ist im Zentrum der Krise angekommen. 

 

Was im Winter 2010 in Tunesien begann, in Windeseile rund ums Mittelmeer raste und dann auf Südamerika übersprang, hat nun das Allerheiligste der Macht erreicht: Wall Street & Washington.

Es ist die Handlungsweise dieser beiden Kraftzentren, die den Zorn (nicht nur) der Amerikaner anschwellen ließ: Denn die US-Politik und die mit ihr verbundene Politik der FED hatte auf die Anschläge vom 11. September 2001 exakt so reagiert, wie es die Terroristen erwarteten. Die US-Regierung besann sich nicht auf ihre zivilen demokratischen Stärken (wie dies Norwegens Ministerpräsident Stoltenberg nach dem Attentat vom Juli 2011 getan hatte), sie reagierte eher „wie ein wilder Stier“ (Raging Bull).

Durch ihre blinde Fixierung auf einen weltweiten Antiterrorkampf (der sich immer häufiger unerlaubter Methoden bediente) vernachlässigte die „verletzte“ Supermacht Entwicklung und Gerechtigkeit im eigenen Land, ließ die Infrastruktur verfallen, betrieb Klassenkampf gegen Arme, Mittelschichten und Minderheiten, verhinderte Sozial- und Bildungsreformen, verschleppte die ökologische Modernisierung, misstraute den Bürgern und schränkte deren Freiheitsrechte ein. Sie alimentierte die Superreichen und die Banken, rüstete autoritäre Regierungen auf und missbrauchte die US-Diplomatie für die Förderung regierungsnaher Firmen. Sie lähmte das politische System. Die beiden Millionärs-Parteien waren zu vernünftigen Reformen und Konfliktlösungen immer weniger imstande.

Nun, nach zehn Jahren „Schocktherapie“ (Naomi Klein), ist der Überdruck im amerikanischen Melting-Pot so stark geworden, dass der Kessel explodiert. Präsident Obama, der Hoffnungsträger, der Millionen Amerikaner für den Wandel begeistert hatte („Change we can believe in“), bevor er seine Wahlversprechen brach und seine Unterstützer enttäuschte, erweist sich drei Jahre nach seiner Wahl als Opportunist der traurigen Sorte: als demokratischer Tiger gestartet, als Bettvorleger der Wallstreetlobby gelandet.

Aber vielleicht musste Obama so miserabel regieren, damit die jungen Amerikaner, die ihn unterstützten, endlich aufwachen und begreifen, dass sie selbst es sind, die den politischen Prozess verändern müssen. Denn nur so können sie gegen Tea-Party-Bewegung, christliche Fundamentalisten und steinreiche Texaner politischen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Obama auf diese Weise zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, wäre taktisch sicher klug, aber allenfalls ein Nebenziel der laufenden Proteste.

Die empörten Amerikaner stehen nun vor der gewaltigen Aufgabe, ihr Land aus dem Würgegriff einer rat- und verantwortungslosen “Elite” zu befreien. Und das bedeutet zuallererst, mit einer hoffnungslos veralteten politischen Struktur zu brechen. Sie müssen – auch wenn es auf den ersten Blick aussichtslos erscheinen mag – das Zwei-Parteien-System überwinden, das ganze korrupte System der Parteienfinanzierung offenlegen und sämtliche Politik-Ressorts mit ihren Ideen „besetzen“: Kooperation, Entwicklung, Transparenz, Modernisierung und Mitbestimmung auf allen Ebenen.

„Besetzt Wallstreet!“ ist ein pfiffiges, gut gewähltes Motto, doch die Protest-Kampagne wird inhaltlich noch zulegen müssen. Zur hellen Empörung wird ein alternatives Programm gebraucht: „Occupy Democracy!“


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV)

3 Oktober 2011 um 15:24 • 10 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

Der Krieg gegen Libyen hat zu einer fatalen Verquickung von EU- und US-Strategien geführt. Denn der Barcelona-Prozess der EU und das Greater-Middle-East-Konzept der USA sind grundsätzlich unvereinbar. Ihre Mixtur spaltet Europa – so, wie es Donald Rumsfeld, der ehemalige US-Verteidigungsminister, im Januar 2003 mit seiner Einteilung in schlechte „Alt“-Europäer und gute „Neu“-Europäer versucht hat. Die Mischung der beiden Strategien behindert die Herausbildung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik.

Vor allem entzweit sie das deutsch-französische Tandem. In der Libyenfrage war dies überdeutlich. Auf der einen Seite die zögernde Angela Merkel, die nicht auf die Einhaltung der Barcelona-Prinzipien drängte, auf der anderen Seite der auftrumpfende Nicolas Sarkozy, der eilig Kampfflugzeuge (und Spezialeinsatzgruppen) zur Entmachtung Gaddafis nach Libyen schickte.

Das entscheidende Versäumnis der Bundesregierung war es, keine politische Alternative (auf EU-Ebene) zu präsentieren. Der Fehler Sarkozys war es, die antiquierte Supermacht-Strategie der USA einfach zu kopieren. Das heißt: Die gemeinsamen europäischen Ziele wurden einem klein-deutschen bzw. einem klein-französischen Denken geopfert. Und die deutschen Leitmedien klatschten Sarkozy dummerweise Beifall.

Lag die Bundesregierung also falsch, als sie sich im März 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt? Ging Deutschland wieder den unseligen anti-westlichen Sonderweg, der über kurz oder lang in die Isolation (oder in die Arme Russlands) führen würde? Nein, der Fehler bestand darin, den europäischen Beschlüssen von Barcelona aus dem Weg zu gehen.

Schon Ex-Außenminister Joschka Fischer (der Westerwelle heftig kritisiert) ist dem Problem ängstlich ausgewichen – bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2004. Statt sich zu den europäischen Beschlüssen zu bekennen, erklärte er die Vermischung der beiden unvereinbaren Strategien (friedlicher EU-Barcelona-Prozess auf der einen, gewaltsamer Regime-Wechsel nach US-Vorbild auf der anderen Seite) zum künftigen Gemeinschafts-Programm. Er hoffte wohl, die Strategie der US-Regierung durch diese vorauseilende “Bündnis-Treue” beeinflussen zu können.

In einer programmatischen (und leicht verzweifelt klingenden) Rede schlug er den in München anwesenden US-Militärs vor, EU- und US-Strategie künftig miteinander zu verknüpfen:

„Der Dialog, den die NATO mit den Mittelmeerstaaten führt, und der Barcelona-Prozess der Europäischen Union könnten sich gegenseitig verstärken und ergänzen, indem sie ihre Arbeiten eng miteinander abstimmen und zu einem neuen EU/NATO-Mittelmeerprozess verknüpfen… Eine solche Initiative könnte den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine völlig neue Perspektive eröffnen: eine verstärkte Zusammenarbeit und enge Partnerschaft in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft.“

Grundlage dieses neuen “EU/NATO-Mittelmeerprozesses” sollten die Berichte und Reformvorschläge sein, die arabische Wissenschaftler unter der Leitung des Ägypters Nader Fergany für die UN-Entwicklungsorganisation UNDP erarbeitet hatten. Allerdings, so Fischer, müssten sich die Teilnehmer der NATO-EU-Gemeinschaftsinitiative zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Achtung der Menschenrechte und zum Gewaltverzicht verpflichten.

Genau hier aber – beim Gewaltverzicht – lag das unüberwindbare Problem, und so kam der von Fischer vorgeschlagene „gemeinsame Mittelmeer-Prozess der NATO und der Europäischen Union“ nicht in Gang. Im Gegenteil: Die EU wurde von der Bush-Regierung massiv bedrängt, sich gefälligst unterzuordnen.

 

Das Nein von 2003 wurde nicht durchgehalten

Fischers Nachfolger steckt im gleichen Dilemma. Auch Westerwelle würde die beiden Strategien gern miteinander verknüpfen – wenn es denn ginge. Es geht aber nicht. Heraus kommt immer nur Halbes, nichts Ganzes. Westerwelles Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Causa Libyen entsprach also der bisherigen “Linie” der Bundesregierung: alle Seiten zufrieden stellen zu wollen, aber letztlich alle Seiten durch diese „Nicht-Fisch-nicht-Fleisch“-Haltung zu verärgern.

Und dies führt uns zum eigentlichen Problem: Die EU wird nie einen eigenen außenpolitischen Weg finden, wenn sie nicht grundsätzlich klarstellt (und sei es im Konflikt), welche Strategien mit ihren Prinzipien vereinbar sind und welche nicht. Ein opportunistisches Herumeiern in dieser Frage hilft weder dem europäischen Einigungsprozess noch der angestrebten Kooperation mit den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers.

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes, Direktor der eher konservativen Stiftung Wissenschaft und Politik, hat schon im Juni 2004 – nach Fischers Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz – die grundsätzliche Differenz zwischen EU- und US-Strategie herausgearbeitet:

„In der transatlantischen Debatte geht das europäische Verständnis stärker davon aus, dass Demokratisierung kein linearer, sondern ein langwieriger und komplexer Prozess ist: Kämpfe, Widersprüche und Rückschläge gehören dazu. Ein wenig verallgemeinernd lassen sich die Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Ansätzen wie folgt beschreiben: Während die USA bestrebt sind, Regime, die sich westlichen Interessen in der Region widersetzen, unter Hinweis auf ihre Demokratiedefizite mit Straf- und Zwangsmaßnahmen bis hin zum von außen erzwungenen Regimewechsel zu bedrohen, sollte europäische Politik versuchen, reformfreudige Kräfte innerhalb der betreffenden Staaten zu unterstützen und existierende Regime durch Dialog, Hilfe und sanfte Konditionalisierung auf einen Reformweg zu bringen.“

Leider hat man sich hierzulande angewöhnt, den europäischen Ansatz unreflektiert als feige zu bezeichnen, ja ihn als Appeasement-Politik zu denunzieren. Europas Friedens-Politiker sollten sich davon nicht irre machen lassen. Der europäische Ansatz ist der richtige Weg zum demokratischen Orient.

Ende

 

Bisher erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

 


Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv Oktober 2011 im Blog von Wolfgang Michal.