Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben

20 Oktober 2011 um 12:45 10 Kommentare

Bei vielen Menschen verstärkt sich der Eindruck, dass die Politik aus dem Ruder läuft. Also stellt sich die Frage: Wie finden Banken- und Überwachungskritiker zueinander?

 

Wurde jemals ein Banker durch einen Staatstrojaner überwacht? Gründe hätte es seit 2007 reichlich gegeben. Aber auf die Idee, all die Zocker, die uns in die Krise gestürzt haben, mit Hilfe von Staatstrojanern auszuspionieren, müsste man erst einmal kommen.

Die beiden Themen, die derzeit viele Menschen empören – Staatstrojaner und Bankenrettung – haben tatsächlich etwas gemeinsam: Die eigentlich zuständigen Parlamente haben die Kontrolle verloren. Die Volksvertreter überlassen das Handeln längst außerparlamentarischen Kräften. Sowohl bei der Bankenrettung als auch bei den Staatstrojanern wird unter der Maßgabe, die Demokratie stabilisieren zu müssen, die Demokratie destabilisiert. Denn die Mittel, die in beiden Fällen zum Einsatz kommen, sind intransparent, dubios und gefährlich.

1. Beim Staatstrojaner geht es um die Frage, ob die Polizei bzw. die „Sicherheitsbeamten“ das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre „bei Gefahr im Verzug“ durch eine unkontrollierbare „Nachladefunktion“ ihrer Spionagesoftware außer Kraft setzen dürfen. Es geht darum, ob die Regierung das Bundesverfassungsgericht „bei Gefahr im Verzug“ ignorieren darf. Und es geht darum, wie man verfassungswidriges Verhalten bei „Gefahr im Verzug“ nachträglich legitimieren kann.

2. Auch bei der Euro- bzw. der Bankenrettung ist stets „Gefahr im Verzug“. Das Gremium, das notleidende Staaten oder Banken binnen Stunden retten und (nach den Vorgaben des IWF, der „Troika“ und der so genannten Rating-Agenturen) sanieren soll, wird lediglich von einem kleinen, feinen Haushaltsausschuss kontrolliert – falls dieser tatsächlich die erforderliche Zeit dafür hat. Die Summen, um die es geht, sind außer Rand und Band. Nach der jüngsten Erhöhung der Garantiesumme auf 750 Milliarden Euro wird jetzt sogar von einer Billion gesprochen. Warum nicht zwei? Oder 16? Der Euro-Rettungsschirm wird eines Tages so groß werden wie das Raumschiff, das in Roland Emmerichs Film „Independence Day“ drohend über den Erdlingen schwebt. Und nur wenige „Finanzexperten“ sind auserkoren, unsere Demokratie mit ausgerechnet jenen Mitteln zu „retten“, die das Desaster angerichtet haben: mit Zweckgesellschaften (Bad Banks) und Kreditausfallversicherungen.

Bei „Gefahr im Verzug“ scheint derzeit alles erlaubt. Wir leben in einem seltsamen Ausnahmezustand, der weder erklärt noch vom Parlament mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden wäre.

Dieser schleichende Ausnahmezustand prägt auch den wachsenden Widerstand. Weil man dem Parlament nichts mehr zutraut, weil man den Volksvertretern nicht mehr vertraut (sie haben sich ja selbst aus dem Spiel genommen), sammelt sich derzeit um verschiedene Themen herum eine außerparlamentarische Opposition. Doch während die außerparlamentarischen Machterhaltungsapparate, die sich gern Krisenmanager nennen (IWF, EZB, EU-Kommission, Banken, Rating-Agenturen, Sicherheits- und Überwachungsapparate) bei „Gefahr im Verzug“ zusammenstehen, haben die vielen Gruppen und Grüppchen des Widerstands ihre Gemeinsamkeiten noch nicht entdeckt. Der Protest gegen die Staatstrojaner ist mit dem Protest gegen die Bankenretter noch nicht vereint. Und die Gewerkschaften beraten offenbar noch im stillen Kämmerlein, ob es tatsächlich eine Situation geben könnte, die es ihnen erlauben würde, einen Schritt vor das Sitzungszimmer zu wagen.

Findet der demokratische Widerstand keine gemeinsame Aktionsplattform, könnte das unweigerlich einsetzende Ohnmachts- und Resignationsgefühl ein Scheunentor öffnen für dumpfe Volkswut und ihre extremistischen Ausläufer. In Griechenland ist die Zukunft schon zu besichtigen.

Tagged , , , ,

10 Antworten auf Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben