Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die schönste Piratenpartei im Land?

24 November 2011 um 21:27 • 7 Kommentarepermalink

Die Grünen, heißt es, haben die netzpolitische Vorherrschaft an die Piraten verloren. Ist das so? Oder missfällt den Lobby-Verbänden nur der netzpolitische Leitantrag der Grünen für die am Wochenende stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz?

 

Leitanträge haben es in sich. Erstens sind sie furchtbar lang, und zweitens sind sie meist in jenem schauderhaften Antragsdeutsch geschrieben, das einem schon nach den ersten drei Absätzen auf den Wecker fällt. Beim netzpolitischen Leitantrag der Grünen ist das nicht anders. Doch so steif das Papier auch ist, so legt es sich doch engagiert mit jenen an, die im oder mit dem Netz Geld verdienen (wollen). Ihnen tut dieser Leitantrag richtig weh.

Beginnen wir mit dem Wichtigsten: Netzpolitik ist für die Grünen ein Megathema geworden. Denn Netzpolitik betrifft fast alle Lebensbereiche und politischen Ressorts: die Wissenschafts- und die Kulturpolitik, die Rechts- und die Innenpolitik, die Jugend- und die Verbraucherpolitik, die Umwelt- und die Wirtschaftspolitik. „Netzpolitik“, heißt es im Leitantrag, „ist das große Querschnittsthema unserer Zeit.“

Und weil das so ist, halten die Grünen es für die wichtigste Aufgabe, „ein offenes und freies Internet für alle sicherzustellen“. Das ist der Kernsatz des Leitantrags.

Für die Grünen ist der Breitbandzugang ins Internet ein universales Menschenrecht – wie der Zugang zu sauberem Wasser. Er soll jedem Bürger ab 2020 diskriminierungsfrei mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen (und niemand darf den Zugang wegen irgendwelcher Kinkerlitzchen einfach sperren). Die Gleichbehandlung beim Datentransport – die Netzneutralität – soll überdies im Grundgesetz verankert werden.

Ebenfalls ins Grundgesetz soll der Datenschutz, damit künftig alle, die das wollen, das Sammeln und Verwenden ihrer persönlichen Daten gerichtlich überprüfen lassen können.

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen die Grünen ebenso ab wie die pauschale Weitergabe von Fluggastdaten im Rahmen von so genannten Antiterrormaßnahmen. Umgekehrt sollen alle öffentlichen Verwaltungen, staatlichen Hochschulen und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten verpflichtet werden, ihre Sendungen, Forschungsergebnisse, Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen und Statistiken für alle interessierten Bürger im Internet vorrätig zu halten. Schließlich haben die Bürger für diese Leistungen ja ihre Steuern bezahlt.

Darüber hinaus fordern die Grünen einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower, für Leaking-Plattformen und für die grundsätzliche Gewährleistung der Anonymität im Internet.

 

Noch fehlt den Netzpolitikern der Sinn für die Urheber

Der Knackpunkt des Leitantrags – und der tiefere Grund, warum die Grünen diesmal eine schlechte Presse bekommen – ist der Frontalangriff auf das Urheberrecht. Hier, so scheint es, sind die Grünen immer noch etwas piratiger als die Piraten (auch wenn manche Beobachter das anders sehen möchten). Insbesondere differenzieren die Grünen nicht ausreichend zwischen den drei vom Urheberrecht betroffenen Gruppen: den Urhebern, den Verwertern und den Nutzern. Oft verkürzen die Grünen (wie die Piraten) den Interessenkonflikt auf den Gegensatz zwischen Verbrauchern und Verwertern, während der Dissens zwischen Urhebern und Verwertern außen vor bleibt. Weder die Grünen noch die Piraten haben bislang einen ernsthaften Dialog mit den Urhebern begonnen.

Die von den Grünen geforderte Reform des Urheberrechts ist also vor allem eine Reform zugunsten der Nutzer (und einiger weniger Big Player der Internet-Industrie). Der grüne Leitantrag plädiert z.B. für eine radikale Verkürzung der Schutzfristen von 70 auf 5 Jahre; er will Schülern und Künstlern, denen nichts Eigenes einfällt, erlauben, freizügig mit den Werken anderer umzugehen (Mash-Up, Remix); und er will Verbrauchern das Recht einräumen, legal erworbene „gebrauchte“ Dateien bei Ebay zu verkaufen wie gebrauchte Bücher oder alte Schallplatten. Den Einsatz von Internetsperren wegen fortgesetzten Raubkopierens (wie in Frankreich) lehnen die Grünen vehement ab.

Stattdessen wollen sie die in der Gesellschaft weit verbreitete nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke – ohne dass für deren Nutzung bezahlt wird – auf einem sozial verträglichen Weg entkriminalisieren: Das Abmahnunwesen mit seinen Auswüchsen (vor allem bei einfach gelagerten Fällen) soll durch eine deutliche Streitwertherabsetzung, eine Kostendeckelung bei den Anwaltsgebühren oder eine kostenfreie Erstabmahnung eingedämmt werden. Um Massen-Abmahnungen überflüssig zu machen, streben die Grünen zur Abgeltung nicht-kommerzieller Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke langfristig eine bandbreitenabhängige Pauschalabgabe an (= Kulturflatrate), deren Erlöse – wie schon bei den bisherigen Pauschalabgaben für Speichermedien oder Fotokopierer – den Urhebern über eine Verwertungsgesellschaft zugute kommen sollen. Ein besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnen die Grünen dagegen ab.

All das hören die Presseverleger, die Musikverwerter, die Filmproduzenten und die Künstlerorganisationen (in ihrer überwiegenden Mehrzahl) höchst ungern. Bereits im Vorfeld des Parteitages wurde deshalb gegen den grünen Leitantrag scharf geschossen. Und auch intern ist der Antrag umstritten. Es wird hier wohl eine ähnliche Kampfabstimmung stattfinden müssen wie beim SPD-Parteitag in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Oder anders ausgedrückt: Die Netzpolitik ist auf dem besten Wege, ein ähnlich großer Zankapfel zu werden wie die Atomkraft.

 

Update 28.11.: Hier der am Sonntag beschlossene, in einigen Passagen veränderte netzpolitische Leitantrag der Grünen


Ägypten: Folgt auf die Februarrevolution nun eine Oktoberrevolution?

21 November 2011 um 18:21 • 4 Kommentarepermalink

Oft braucht es mehrere Anläufe, um ein „System“ zu stürzen. In Ägypten will das Militär die Macht behalten. Als Staat im Staat lebt es auf Kosten der Bevölkerung und fürchtet um seine Privilegien.

 

Die Militärherrscher am Mittelmeer wollen nicht aufgeben. Nun rebelliert das Volk erneut gegen seine anhaltende Bevormundung. Der Spiegel schreibt:

„Eine breite Front von jugendlichen Revoluzzern, linken Parteien und Anhängern der islamistischen Muslimbrüderschaft ist in den vergangenen Tagen mehrfach gegen den derzeit regierenden Militärrat auf die Straßen gegangen. Die Menschen haben den Generälen öffentlich und lautstark das Vertrauen entzogen. Auslöser war die Veröffentlichung des Selmy-Dokuments vor drei Wochen, benannt nach dem von der Armee eingesetzten stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali el-Selmy. In dem Papier skizziert der Militärrat, wie er sich Ägypten nach der Wahl vorstellt: Der Armee soll demnach die Oberaufsicht zugesprochen werden, sie stünde außerhalb des Gesetzes, wird von der Regierung letztlich nicht kontrolliert.“

Nach dem Vorbild Kemal Atatürks in der Türkei will der „Oberste Rat der Ägyptischen Streitkräfte“ weiter die Macht ausüben – zunächst. Doch was 1923, nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reichs, eine echte Modernisierung war (die in der Abschaffung des Sultanats und des Kalifats gipfelte), ist heute, fast hundert Jahre später, nur noch eine anti-demokratische Verzögerungstaktik. Der ägyptische Militärrat will den Kemalismus, um seine Privilegien über die Zeit zu retten.

Dieser Militärrat – an dessen Spitze ein alter Mubarak-Getreuer steht – setzte zunächst das Juristen-Komitee ein, das die vorläufigen Verfassungsänderungen ausarbeitete. Wobei nur wenige Artikel der alten (bereits für ungültig erklärten) Verfassung überarbeitet werden durften. In ihnen ging es um die Wahl und die Machtfülle des künftigen Präsidenten sowie um die Rücknahme der zahlreichen Grundrechts-Einschränkungen, die im Zuge des Antiterrorkampfes und des seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Verfassung geschrieben wurden (Art.179). Nun aber stellt sich heraus, dass die Machthaber nicht gewillt sind, die Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung oder die Kontrolle der Streitkräfte in die Hände des neu zu wählenden Parlaments zu legen.

Deshalb wenden sich die aktivsten Teile der Februarrevolution nun gegen das angeblich so „beliebte“ Militär. Genauer: Sie wenden sich gegen die autokratische Militärführung. Warum? Was ist der tiefere Grund für das seit Februar enorm gewachsene Misstrauen und den neuerlichen Volkszorn? Zum einen der Umstand, dass bislang noch kein einziger Verantwortlicher für die im Januar und Februar getöteten 846 Demonstranten verurteilt worden ist, zum anderen die anhaltende wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation des Landes, für die das Militär die Hauptverantwortung trägt.

 

Die Armee ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Ägypten verfügt über eine riesige Armee. Sie verschlingt Unsummen an Geld, das für die Entwicklung des Landes dringend gebraucht würde. Die Gesamtstärke der Streitkräfte liegt heute bei 469.000 Mann (ohne Reservisten, ohne Nationalgarde, ohne die armeestarke Polizeitruppe des Innenministeriums). Damit unterhält das Land am Nil die zehntgrößte Armee der Welt. Und diese Armee führt ein aufreizendes Eigenleben. Sie besitzt eigene Fabriken, eigene landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen, Hotels, Krankenhäuser, Sanatorien. Sie kontrolliert die Rüstungsindustrie und verteilt die milliardenschweren Militärhilfen aus den USA nach eigenem Gutdünken. Aber niemand darf die Armee und ihre dunklen Geschäfte kontrollieren. Offiziere und Generäle erhalten fürstliche „Zuwendungen“ und sind bei der Postenvergabe nach ihrem frühen Ausscheiden aus dem Dienst in jeder Hinsicht privilegiert. Protestiert hat dagegen in der Vergangenheit niemand, denn die Armee ist der größte Arbeitgeber Ägyptens. Kurzum: Keine andere Institution profitierte und profitiert stärker vom alten politischen System als die Armee.

Das ist auch kein Wunder. Alle Präsidenten seit dem Militärputsch von 1952 kamen aus ihr. Die meisten Gouverneure der 29 ägyptischen Provinzen entstammen dem Militär. Das ägyptische Militär ist ein Schlaraffenland für eine bequeme Kaste. Jetzt die Macht an ein ziviles Parlament abgeben zu müssen (und von diesem auch noch kontrolliert zu werden), fällt schwer. Also wird – wie im Fall der türkischen AKP – vor der Machtübernahme der Islamisten gewarnt, vor der Verabsolutierung des islamischen Rechts, vor der Ausgrenzung politischer und religiöser Minderheiten (Kopten), vor der Unterdrückung der Frauen.

Diese Gefahren bestehen durchaus. Doch der Grund, warum die Islamisten so stark werden konnten, liegt im angenehmen Leben einer abgehobenen Militärkaste, die absolut nichts zur Überwindung der Krise beiträgt. Das jetzige Aufbegehren ist das Aufbegehren der Armen gegen die Reichen, der Vernachlässigten gegen die Privilegierten, der Nationalisten gegen die von westlichen Großmachtinteressen verhätschelten „Verräter“. Dass die Führer der islamistischen Parteien den Volkszorn ausnützen und anfeuern, ist nicht besonders überraschend.

Die zivilen Kräfte dazwischen, jene dünne, sich gerade erst bildende bürgerliche Schicht der Aufgeklärten, die jungen, gut ausgebildeten, aber in die Arbeitslosigkeit schlitternden Zeltbewohner, die Studenten, die Frauen, die in modernen Branchen arbeitenden Angestellten, die Anwälte und kleinen Unternehmer, alle, die an der Etablierung eines Rechtsstaats interessiert sind – sie werden bei diesen Wahlen nur eine geringe Rolle spielen, sie werden die Verlierer sein. Denn so lange die Gesellschaften Europas die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Ägypten nicht aktiver unterstützen, durch Stipendien, Austausch, Bildung, Organisation und Wagniskapital; und so lange die dringend notwendige Konversion des aufgeblähten ägyptischen Militär-Komplexes in zivile Strukturen nicht in Gang kommt, kann sich der begonnene Umbruch nicht wirklich durchsetzen und festigen.

 

Update 22.11.: Weder der gestern Abend erfolgte Rücktritt der Regierung (die sowieso nichts zu sagen hatte) noch das Vorziehen der Präsidentenwahl auf Juni 2012 ändern etwas an der Machtfülle des Militärs. 


Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück

17 November 2011 um 11:19 • 31 Kommentarepermalink

Wie kann man einen Parteitag so hinbiegen, dass er richtig entscheidet? Warum sind sich innerparteiliche Demokratie und Antragskommissionen oft spinnefeind? Der schwelende Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück darüber, wie Parteien von oben gelenkt werden.

 

Für den Bundesparteitag der SPD, der vom 4. bis 6. Dezember in Berlin stattfindet, haben die Jungsozialisten einen Antrag eingereicht – den Antrag Nummer 29. Er lautet kurz und knapp „Vorratsdatenspeicherung ablehnen!“ Hier ein Auszug aus der Begründung:

„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt…

Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab, da sie mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist…“

Außerdem steht im Antrag der Jungsozialisten dieser Satz:

„Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von Netzpolitiker/Innen in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird.“

Die Jusos stehen mit ihrem Antrag nicht allein. Außer ihnen fordern auch der SPD-Bezirk Mittelfranken, die Unterbezirke München und Aachen-Stadt, der Kreis Rhein-Neckar, einige Ortsvereine und die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

Doch die Antragskommission unter dem Vorsitz des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz (Hamburg) schert das wenig. Im Antragsbuch erklärt sie kurzerhand: Der Antrag der Jungsozialisten und die übrigen Anträge zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung erledigen sich durch die Annahme des Antrags 30 in der Fassung der Antragskommission.

Dieser ominöse Antrag 30 stammt vom Hamburger Ortsverein Eimsbüttel-Nord. Es ist bezeichnenderweise der einzige Antrag zum Thema, der sich nicht eindeutig gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung positioniert. Ausgerechnet diesen Antrag macht die Antragskommission der SPD aber zur Grundlage ihrer Parteitags-Empfehlung. Ist das nun Zufall oder das berühmte Spiel über Bande? Denken die Mitglieder des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord so ganz anders als die übrigen Parteigliederungen oder hat sich da ein Ortsverein “für eine gute Sache” einspannen lassen?

Erinnern wir uns: Im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel (zu dem auch der Ortsverein Eimsbüttel-Nord gehört) kandidierte im Wahljahr 2009 völlig überraschend der bis dahin nahezu unbekannte SPD-Politiker Danial Ilkhanipour gegen den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen. Manche SPD-Granden nannten die Art und Weise dieses parteiinternen „Putsches“ gegen Annen „hinterlistig“. Die Wahl Ilkhanipours wurde angefochten – aber vergebens. Im Herbst 2009 verlor die SPD mit dem Kandidaten Ilkhanipour erstmals seit 52 Jahren das Direktmandat im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und reduzierte ihren Erststimmen-Anteil um mehr als 20 Prozentpunkte – von 45,1 auf 23,8 Prozent.

 

Wofür Ortsvereine gebraucht werden

Doch kehren wir zurück zum Thema Vorratsdatenspeicherung und zur Behandlung dieses Themas auf dem anstehenden Parteitag der SPD. Die Antragskommission unter Leitung des Hamburger SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz fand den Antrag des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord offenbar wichtiger als die Anträge des Bundesverbands der Jungsozialisten, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, des Bezirks Mittelfranken sowie der Unterbezirke München und Aachen-Stadt.

Warum? Weil der Titel des Eimsbütteler Antrags zur Vorratsdatenspeicherung nicht so negativ klingt wie der Titel des Juso-Antrags? Der Eimsbütteler Antrag heißt: „Datenschutz stärken – Vorratsdatenspeicherung eindämmen!“ Und eindämmen heißt eben nicht ablehnen. Hier der Antrag im Wortlaut:

„Die Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich vor einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung dafür einzusetzen, dass die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung unter Einsatz der geringstmöglich in die Privatsphäre eingreifenden Mittel und der höchstmöglichen Datensicherheit (vgl. das Scheitern von ELENA) sowie unter Beachtung der Missbrauchsgefahr (vgl. nur den Datenskandal bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden) nachgewiesen wird. Sollte es nicht gelingen, eine diesen Anforderungen genügende gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, so werden die Fraktionen aufgefordert, sich für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.“ (Antrag 30, Ortsverein Eimsbüttel-Nord)

Die Antragskommission der SPD unter Olaf Scholz empfiehlt nun dem Bundesparteitag die Annahme dieses Antrags (in der Lang-Fassung der Antragskommission). Und dabei erlebt man als aufmerksamer Leser die zweite Überraschung: Die Lang-Fassung der Antragskommission hat mit dem Antrag aus Eimsbüttel-Nord praktisch nichts mehr gemein. Der Ortsverein war offensichtlich nur der Steigbügelhalter für die völlige Umkehrung des Parteiwillens durch die Antragskommission. Denn in der Fassung der Antragskommission steht nun Folgendes:

„Insbesondere die von der EU-Richtlinie vorgeschriebene Mindestspeicherdauer von 6 Monaten greift unverhältnismäßig stark in das Grundrecht ein. Dabei zeigt die Praxis, dass eine Speicherdauer von 3 Monaten für den verfolgten Zweck der Richtlinie ausreichend ist. Daher fordern wir, dass die Mindestspeicherdauer der Richtlinie von 6 auf 3 Monate verkürzt wird oder es den Mitgliedstaaten zumindest freigestellt wird, eine kürzere Mindestspeicherdauer festzulegen…

Ein Richter entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft darüber, ob die Daten eines Nutzers/einer Nutzerin durch Ermittlungsbehörden bei einem Provider abgerufen werden dürfen. Über einen erfolgten Abruf muss zwingend eine revisionssichere Protokollierung erfolgen…

Im Rahmen dieser Einschränkungen und Einhaltung der strengen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Umsetzung der Richtlinie festgelegt hat, ist der Abruf der Telekommunikationsverbindungsdaten bei den Providern durch Ermittlungsbehörden ein verhältnismäßiges Instrument.“

So wird aus einem in den Augen vieler SPD-Gliederungen ungeeigneten Instrument durch innerparteiliche Knetübungen ein geeignetes Instrument. Antragskommissionen sind die bewährten Filter, um a) Parteispitzen vor den Zumutungen der Basis zu schützen, und b) die Basis davon abzuhalten, Dinge zu fordern, die über EU-Richtlinien hinausgehen. (Die Europaabgeordneten der SPD haben der Vorratsdatenspeicherung seinerzeit übrigens zugestimmt.)

Diese Knetgummi-Praxis der innerparteilichen Demokratie ist der Grund, warum sich aktive und kritische Bürger in Parteien nicht mehr engagieren. Anfang Dezember werden wir sehen, ob die Delegierten des SPD-Parteitags ihr Scherflein zur Parteienverdrossenheit beigetragen haben.

 

Update 17.11.: Die Digitale Gesellschaft kritisiert inzwischen die versuchte Manipulation der anstehenden Parteitage von SPD und Grünen scharf. Einige Sozialdemokraten in der SPD sammeln derzeit hier, welche Gliederungen der Partei Beschlüsse zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefasst haben.

Update II 17.11.: Die Vorsitzende des Ortsvereins Eimsbüttel-Nord hat inzwischen auf der Ortsvereins-Website erklärt, dass die Antragskommission „lediglich unsere Überschrift für ihre Zwecke benutzt“ hat. Das ist ja noch dreister als ich dachte. 

Update III 19.11.: Die an verschiedenen Stellen geäußerte Meinung, der Ortsverein habe sich “eindeutig” gegen die VDS positioniert, kann ich nicht teilen. Eindeutig (wie bei den Jusos) wäre die Ablehnung gewesen, wenn die Antragskommission weder den Antrag noch die Überschrift für ihre Zwecke hätte benutzen können. Der Eimsbüttel-Antrag (dessen Begründung im Antragsbuch nicht abgedruckt ist) entledigt sich elegant einer eindeutigen eigenen Meinung, indem er die Prüfung der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung oberschlau an die Fraktionen in Bundestag und Europaparlament delegiert, also an jene SPD-Gremien, die in der Vergangenheit für die VDS gestimmt haben, siehe hier (Bundestag) und hier (Europaparlament).

Update IV 6.12.: Nach zweimaliger kurzfristiger Verschiebung wegen wichtigerer Themen lehnte der SPD-Parteitag heute Nachmittag sämtliche Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab und stimmte (trotz D64-Gründung und anderer netzpolitischer Aktivitäten!) für eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung.  


Große Koalitionen für Großprojekte – und die Grünen im Abseits?

14 November 2011 um 18:03 • 3 Kommentarepermalink

Die CDU macht sich derzeit koalitionsfein für Grüne und SPD. Die Grünen stehen allerdings nur für den Notfall auf der Partnerliste – als Druckmittel für die kommenden Verhandlungen mit der Steinbrück-SPD.

 

Es gibt einen Spruch, den man vor allem von “Verantwortungsträgern” hört, die die Macht nicht abgeben wollen: Große Projekte und große Krisen erfordern große Koalitionen. Nach diesem Motto existiert seit vielen Jahren eine große Koalition im EU-Parlament. Dort machen Christdemokraten und Sozialdemokraten in nahezu allen Punkten gemeinsame Sache. Anders, sagen sie, sei der Bau des riesigen Kartenhauses EU nicht zu bewerkstelligen. Alle postdemokratischen Polit-Technokraten denken so.

Auch innenpolitisch stehen die Zeichen erneut auf große Koalition. Denn die deutsche Wirtschaft beklagt in zunehmender Lautstärke die deutsche „Verrücktheit“ des Verhinderns von Großprojekten. Stuttgart 21 war das Alarmsignal für sie.

Es soll wieder im großen Stil geplant und gebaut werden. Keine Krötenwanderung und kein seltener Uhu sollen dem Ausbau der staatlichen Infrastruktur in die Quere kommen. Die riesigen Verteilernetze z.B., die derzeit geplant werden, damit die alten Energieriesen auch die regenerativen Energien unter ihre Fuchtel bekommen (und nicht etwa an kommunale Selbstversorger verlieren), sind gegen die zu erwartenden Einsprüche der Anlieger nur mit einer großen Koalition wirklich durchzusetzen. Auch die Rettungsmaßnahmen, die im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise noch jahrelang fällig werden, brauchen das breite Kreuz einer großen Koalition. Neu an diesem Denken ist lediglich, dass es nicht mehr von den provinziellen Stammtischen kommt, sondern aus dem urbanen Raum.

Es sind vor allem die großen Städte, die den neuen Trend zum „Think Big“ befördern, und das könnte die grüne Großstadtpartei in eine echte Zerreißprobe führen. 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die neue Modernisierungsbegeisterung erkannt und die lange versprochene rot-grüne Koalition an einem drei Kilometer langen Stückchen Autobahn scheitern lassen. Wowereit weiß, dass der neue Flughafen Schönefeld und die Vernetzung Berlins mit dem Brandenburger Umland noch viele schmerzhafte Eingriffe in die Berliner Substanz erfordern werden. Ob das mit den Grünen ohne Reibungsverluste gegangen wäre?

In Stuttgart ist die junge grün-rote Regierung dabei, sich wegen des Projekts Stuttgart21 zu zerlegen. In Hamburg wurden die Grünen aus der Regierung gedrängt, weil die Großprojekte Hafencity, Elbvertiefung und “Sprung über die Elbe” mit einer “vernünftigen” Olaf Scholz-SPD besser zu managen sind als mit bürgerlichen Grünen, die sich in Nischenthemen wie der Schulpolitik verkämpfen.

Auch in Bayern strebt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gewiss keine Dreiparteien-Koalition mit den Grünen gegen die Staatspartei an, er wird eher die “große” Koalition mit der CSU eingehen, weil der Ausbau des Flughafens im Erdinger Moos unbedingt weitergehen muss.

Je stärker Deutschland in den kommenden Jahrzehnten in die europäische Führungsrolle „gerät“, desto größer und wichtiger werden auch die Infrastruktur-Projekte im Inland. Standortkonkurrenzen werden ja heute nicht mehr zwischen München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg und Berlin ausgetragen, sondern zwischen Barcelona, Marseille, Paris, London, Rotterdam, Berlin und Warschau. Die europäische Raumordnung (“connecting europe”) denkt in ganz anderen Dimensionen. 50 Milliarden Euro will die EU ab 2014 in die Infrastruktur investieren. Auch da gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Interessant wird sein, wie die Grünen auf den neuen Mega-Trend reagieren. Werden sie weiter auf „Small is beautiful“ setzen, oder werden sie die Großprojekte „mitgestalten“ wollen. Möglich, dass sie genau an dieser Frage auseinander brechen.


Wer steckt hinter Anonymous?

9 November 2011 um 10:47 • Kommentare deaktiviertpermalink

Der für den 5. November angekündigte „Sprengstoffanschlag“ auf das Internet-Parlament Facebook hat nicht stattgefunden. König Jakob I. Zuckerberg darf weiter regieren. Und auch in Mexiko wurden die Handlanger des Drogenkartells Los Zetas nicht verraten. Stattdessen reden wir etwas mehr über Anonymous. 

 

Was die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und die Selbstdarstellung digitaler Superhelden betrifft, so hat die Hackergruppe Anonymous die Plattform Wikileaks am vergangenen Wochenende endgültig abgelöst. Zwei spektakuläre Aktionsankündigungen haben dafür genügt:

Der angebliche Plan, am 5. November (dem 406. Jahrestag des missglückten Sprengstoffattentats auf das englische Parlament) das soziale Netzwerk Facebook „plattzumachen“, sowie:

Der angebliche Plan, 75 Handlanger der mexikanischen Verbrecherorganisation Los Zetas im Internet zu veröffentlichen, falls ein von Los Zetas angeblich festgehaltenes Anonymous-Mitglied nicht bis zum 5. November freikommt.

Beide Aktionen wurden am 5. November enttarnt bzw. abgesagt. Für die erste Drohung, so hieß es, sei ein durchgeknallter Einzelkämpfer verantwortlich gewesen, der von Anonymous “nicht autorisiert” gewesen sei; die zweite Drohung habe man nicht wahrmachen müssen, weil der Entführte rechtzeitig freigelassen worden sei.

An diese Erklärungen schließen sich einige Fragen an: Warum wurde mit dem Dementi in Sachen Facebook bis zum 5. November gewartet, obwohl man die wahren Hintergründe ja schon früher hätte offenlegen können? Warum hat man sich entschlossen, bei einem angeblichen Trittbrettfahrer noch ein bisschen Trittbrett zu fahren?

Und was ist mit den angeblich vorhandenen E-Mail-Dokumenten über die Kollaborateure des mexikanischen Drogenkartells? Wurden diese Daten vernichtet, verkauft, in einen Tresor gepackt, der New York Times zur Prüfung vorgelegt oder den Spezialeinheiten der Drogenbekämpfung überlassen? Anders gefragt: Gab es die Daten überhaupt? Und welche Lehre soll das Publikum aus einer zwar öffentlichen, aber völlig intransparenten Erpressungsaktion ziehen? Steckt vielleicht ein Martin Sonneborn dahinter?

In der taz ließ sich kurz vor dem 5. November ein angebliches Mitglied des “anarchistischen Kollektivs” schriftlich (und anonym) interviewen, aber mehr als großspuriges Geraune mit einigen Anarcho-Sprüchen kam nicht heraus. Während Malte Welding für das Verhalten und die Sprache der Anonymous-Leute ein gewisses Verständnis zeigt, fragt das Essener Blog Feynsinn sichtlich verärgert: Was soll “dieser Anonymous-Quatsch”?

Bis heute ist wenig über die personelle Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Zielsetzung von Anonymous bekannt.

„Anfangs als Spaßbewegung aus dem Imageboard 4chan hervorgegangen, trat Anonymous seit 2008 mit Protestaktionen für die Redefreiheit, die Unabhängigkeit des Internets und gegen verschiedene Organisationen, darunter Scientology, staatliche Behörden, global agierende Konzerne und Urheberrechtsgesellschaften in Erscheinung.“ (Quelle: Wikipedia)

Ein politisches Muster ist bei der Auswahl der Angriffsziele noch nicht zu erkennen. Je öfter das Masken-Label für Hacker-Aktionen verwendet wird, desto schwerer fällt Außenstehenden eine fundierte Einschätzung. Denn erfolgreiche Hacker werden von vielen Seiten gejagt, kopiert, umworben, infiltriert und bisweilen umgedreht. Die Szene ist diffus und geheimnisvoll, und sie genießt diesen Status (oder bläst ihn zum eigenen Vergnügen ein bisschen auf). Letztlich arbeitet auch ein selbsternannter „Geheimdienst des Volkes“ wie ein Geheimdienst. Die Absichten der Handelnden liegen nicht immer offen zutage. Bradley Manning, der mutmaßliche Informant von WikiLeaks, hat das bei seinen Chats mit dem Hacker Adriano Lamo schmerzlich erfahren müssen. Wer wann und warum für wen arbeitet, bleibt weitgehend im Dunkeln.

„Im Juli 2011 wurden bei 35 Razzien in den USA 14, in den Niederlanden vier und in Großbritannien ein mutmaßlicher Anonymous-Aktivist festgesetzt. 35 zusätzliche Haftbefehle wurden vom FBI ausgestellt.“ (Quelle: Wikipedia)

Niemand weiß also, wer heute unter dem Namen Anonymous operiert – und auf wessen Rechnung; welche regionalen Zellen „echt“ sind und welche ein Fake. Nur wenige Mitglieder wie der Journalist Barret Brown haben öffentlich ihr Gesicht gezeigt. Meist ist das Heraustreten aus der Anonymität ein Zeichen des Niedergangs. Barret Brown unterzeichnete – laut Gawker – vor kurzem einen lukrativen Buchvertrag. Sowohl der Titel des Werks („Inside…“) als auch die Begründung des Ausstiegs aus der Hacker-Gruppe (mangelnde Qualitätskontrolle bei Anonymous) ähneln auf frappierende Weise dem Abgang Daniel Domscheit-Bergs bei WikiLeaks.

So wiederholt sich auch die Netz-Geschichte als Farce. Denn die Werbung, die Anonymous in eigener Sache veranstaltet hat, kam diesmal (Los Zetas/Facebook) ganz ohne Ergebnisse aus. Der Auflage des angekündigten Enthüllungsbuchs wird das trotzdem nicht schaden. Und auch nicht dem Enthüllungsfilm “Anonymous” von Roland Emmerich, der in genau jener Zeit spielt, als Guy Fawkes das englische Parlament und König Jakob I. in die Luft sprengen wollte.

 

Update 10.11.: Der Online-Ableger der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) kritisiert heute einen SPON-Bericht über mögliche Anonymous-Aktivitäten in Mexiko: „Daher sind auch Berichte wie ein aktueller von Spiegel.de mit Vorsicht zu genießen.“ 


Die Spekulanten sind unsere Terroristen

7 November 2011 um 10:38 • 2 Kommentarepermalink

Der Angriff der Finanzmärkte auf die Schuldenstaaten der EU wird hierzulande mit ähnlichen Metaphern beschrieben wie der Angriff der Terroristen auf die Zitadellen des Westens. Auch die Folgen gleichen sich: Spekulanten-Abwehr und Anti-Terror-Kampf begünstigen den Abbau der Demokratie durch ein autoritäres Krisenmanagement.  

 

Süddeutsche Zeitung, Aufmacher, 5. November 2011: Beim G-20-Gipfeltreffen der Staatschefs in Cannes fordert Nicolas Sarkozy EZB und EFSF zur Intervention auf, „falls die Finanzmärkte Italien attackierten.“ Die US-Regierung will gar die große “Bazooka” herausholen, “eine Panzerabwehrwaffe im Krieg der Politik mit den internationalen Finanzmärkten.” (SZ, 7.11.)

Seit Jahren beherrscht die europäische Krisenbewältigung unsere Schlagzeilen. Und viele Medien liefern, im Schlepptau der Börsenkurse, die passende Begleitmusik. Ein Minus von 1,5 Prozent? „Der Dax knickt ein“, die Börsen „stürzen ab“, Spekulanten schicken die Börsen „auf Talfahrt“. Abwehr und Angriff, Attacke und „in die Zange nehmen“, den schwächsten Staat im Rudel angreifen, Brandmauern hochziehen – wir merken schon gar nicht mehr, wie uns das hysterische Kriegsvokabular die Hirne verklebt. In Amerika, wo der „Anti-Terror-Kampf“ seit über zehn Jahren das politische Bewusstsein der Mehrheit trübt, sind die Folgen zu besichtigen: eine Radikalisierung der politischen Kultur bei gleichzeitigem Abbau der Demokratie.

Europa blüht in seiner Finanzkrise das Gleiche. Denn unsere Terroristen heißen Spekulanten. Oder – allgemeiner gesprochen – „Märkte“. „Die Märkte“ greifen an, und die Staaten müssen sich verteidigen. Es herrscht Krieg. Und in diesem Ausnahmezustand muss die Demokratie, die so kompliziert und umständlich erscheint (und offensichtlich nur für Friedenszeiten taugt) ein wenig zurückstehen. Abstimmen kann man ja später immer noch. Zunächst gilt es, die Reihen fest zu schließen und rasch zu handeln, damit die Finanzspekulanten nicht Lunte riechen. So lautete die Begründung, warum der Bundestag seine Maßnahmen gegen Spekulanten in einem geheim tagenden Neuner-Gremium beschließen soll. Der Bundestag als GSG-9. Schnell reagieren, wenig diskutieren, effektiv zuschlagen.

Die geistige Implementierung der Gegensatzpaare „Terroristen – Westen“ und „Finanzspekulanten – Staaten“ erleichtert es den Abwehrstrategen, militärische Befehlsstrukturen einzuziehen und demokratische Entscheidungsprozesse abzubauen. Wenn Not am Mann ist, wird nicht lange gefackelt.

Und die Medien befeuern – mit nur wenigen Ausnahmen – alles, was nach autoritären Lösungen ruft. Da sie die Bedrohung durch Spekulanten genauso aufblasen wie US-Medien die Bedrohung durch Terroristen, scheint es keine Alternative zu geben. In der Griechenlandtragödie lief es am Ende – fast unwidersprochen – auf die Erpresserbotschaft hinaus: Entweder „ihr“ macht, was „wir“ wollen, oder ihr fliegt raus! Inzwischen können sich viele Bürger – dank der medialen Bearbeitung – mit dem autoritären Krisenmanagement der politischen Eliten identifizieren. Merkels Ansehen stieg sofort, als sie in Cannes „ein Machtwort“ sprach.

Dass sich Staaten und Spekulanten, Terroristen und „Westen“ gegenseitig ergänzen (und vielleicht sogar brauchen) – mit dieser „skandalösen“ Erkenntnis dringen Demokraten in der Debatte kaum noch durch. Kritik in der Stunde der Not stellt die Kritiker ins Abseits. Meinungsfreiheit wird ihnen zwar in einigen Nischenmedien garantiert, doch gut bekommen soll sie ihnen nicht. Denn wir leben im Ausnahmezustand. Und jeder weiß, dass nur derjenige souverän ist, der den Ausnahmezustand beendet.

Wie sagte der mittlerweile 93-jährige US-Demokrat George McGovern in einem Interview der SZ: „Das Problem mit der amerikanischen Politik ist, dass die Republikaner kein Hirn und die Demokraten keine Eier haben.“ Auch diese Einschätzung ließe sich mühelos auf die Verhältnisse in Europa übertragen.


Das Volk als Spielball

3 November 2011 um 20:28 • 7 Kommentarepermalink

Ach so, Papandreou hat nur geblufft. Ja dann gute Nacht, Demokratie. Griechenland wird künftig verwaltet von einer einheimischen Elite, die ein bisschen Regierung spielen darf.

 

Der gestern von vielen Kommentatoren (auch von mir) als europäischer Hoffnungsträger in den politischen Olymp gelobte griechische Ministerpräsident hat die Volksbefragung offenbar nur vorgeschlagen, um die Hauptoppositionspartei im griechischen Parlament, die Nea Dimokratia (ND), in die Regierung zu zwingen. Wenn das stimmt (und nicht bloß den Schlingerkurs im Nachhinein zur ausgekochten Strategie verklären soll), dann haben wir es mit einer beispiellosen Instrumentalisierung der Bevölkerung zu tun. Nichts würde die Distanz zwischen Parlament und Volk greller beleuchten als dieser vermeintlich kluge „Schachzug“. Ihr Volks-Idioten, heißt das, habt ihr wirklich geglaubt, wir lassen euch entscheiden?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nach dieser zynischen Volte ruhig bleiben wird im Land. Vielleicht war sie auch der wahre Hintergrund für die eiligen Umbesetzungen in der Armeeführung.

Papandreou hat mit der Rücknahme des Referendums nicht nur jene Gutwilligen verärgert, die in der Volksbefragung ein demokratisches Lebenszeichen inmitten der trostlosen Geröllwüste der Finanzmärkte sahen, er hat mit seiner taktisch motivierten Ankündigung auch die globale Bewegung enttäuscht, die das Recht der 99 Prozent einfordert, die Lebensumstände der übergroßen Mehrheit wichtiger zu finden als die Überlebensbedingungen eines elitären Zockersystems.

Die Griechen werden jedenfalls nicht vergessen, dass ihr Land im politischen Rating mit diesem zynischen Coup auf den Status des Kosovo herabgestuft wird. Die Wiege der Demokratie wird unter Kuratel gestellt. “Eulex Akropolis” und EU-Sonderbeauftragter können übernehmen.

 

Update 4.11.: Heute äußerst sich Jürgen Habermas in der FAZ zum tragischen Spieler Papandreou.


Die Europäer sollten dem Beispiel Papandreous folgen

1 November 2011 um 23:07 • Kommentare deaktiviertpermalink

Die Wiege Europas darf nicht zum Sterbebett werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein europäisches Referendum einzuleiten. Denn eine von der EU-Bevölkerung angenommene Verfassung würde Europa die nötige Legitimation verschaffen. Eine Legitimation für alle Fälle.

 

Papandreous mutiger Schritt ist ein Befreiungs-Signal: Die Griechen können nun selbst darüber entscheiden, ob sie sich in die babylonische Gefangenschaft der Finanzmärkte begeben wollen oder nicht. Der mediale Druck auf sie wird in den nächsten Monaten gewaltig sein, und die Last der Verantwortung, die auf jedem einzelnen Wähler liegt, wird für schlaflose Nächte und lautstarke Debatten in den Familien, in den Gaststätten und an den (noch vorhandenen) Arbeitsplätzen sorgen – aber genau das ist jetzt notwendig: die Griechen entscheiden. Es liegt in ihrer Verantwortung. Das ist Demokratie.

Papandreous mutiger Schritt ist aber auch ein Alarm-Signal: Was könnte passieren, wenn die Abstimmung in dieser eh schon aufgeheizten Atmosphäre äußerst knapp ausfällt? Wenn 51 Prozent für die Ablehnung (oder die Annahme) des Sparpakets und der EU-„Rettungs“-Maßnahmen votieren. Und 49 Prozent dagegen. Kommt es dann zum Zerfall der griechischen Gesellschaft? Zum Bürgerkrieg? Muss die Armee eingreifen? Putschen, wie 1967, rechte Obristen? Dann wäre die – demokratisch nur unzureichend legitimierte – EU erstmals in ihrer Geschichte gezwungen, ein Mitgliedsland gewaltsam zu „befrieden“: mit Hilfe der NATO, der UNO oder einer deutsch-französischen Koalition der Willigen. Die Folgen für die innere Liberalität der europäischen Zivilgesellschaften wären verheerend.

Deshalb kann es nach dem mutigen Schritt Papandreous nur einen sinnvollen Weg für Europa geben: den nach vorn. Die EU muss ihrerseits ein Referendum über ihre Politik abhalten. Sie muss die Bürger fragen, ob sie mit dem bisherigen Krisen-Gewurschtel einverstanden sind oder ob sie eine gemeinsame Verfassung wünschen, die auf eine klare Föderation abzielt, in der es eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik gibt, und eine Zentralbank, die notfalls Geld drucken kann, und ein Parlament, das eine Regierung wählt und wirksam kontrolliert.

Papandreou hat mit seiner Entscheidung Europas entsetzte Elitepolitiker unter Zugzwang gesetzt. Und das ist gut so. Denn die Dinge spitzen sich zu. Papandreous Vorschlag könnte das ersehnte Licht am Ende des Tunnels sein.

 

Update 3.11.: Unter dem Druck der EU und der eigenen Genossen hat Papandreou heute Nachmittag auf das angekündigte Referendum wieder verzichtet. Offensichtlich war das Licht am Ende des Tunnels nur eine Sinnestäuschung. Die Postdemokratie lebt…

Update 3.11., 18.30 Uhr: Der Referendums-Vorschlag war offensichtlich nur ein Bluff, um die Oppositionspartei in die Regierung zu zwingen. Sollte das stimmen (und nicht bloß das chaotische Hin und Her nachträglich zur ausgekochten Strategie verklären), kann man den Umgang mit dem griechischen Volk nur noch als zynisch bezeichnen. 


Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv November 2011 im Blog von Wolfgang Michal.