Schafft ein, zwei, viele Flatrates!

26 Januar 2012 um 11:55 • Kommentare deaktiviertpermalink

Um die Kulturflatrate aka Kulturwertmark ist es still geworden. Doch die Flatrate-Idee lebt. In Osteuropa. Kann das slowakische Modell auch hierzulande Schule machen?

 

Knapp drei Euro kostet es in der Slowakei, rund ein Dutzend Medien „exklusiv“ einen Monat lang zu lesen. Erfunden hat das Flatrate-System – eine gelungene Mischung aus App, Abo und Pay Wall – Thomás Bella. Seine Firma Piano Media organisiert die Flatrate so ähnlich wie Apple iTunes oder iBooks. 30 Prozent der Einnahmen verbleiben als Provision bei Piano Media, die restlichen 70 Prozent werden gemäß der Zeit, welche die Nutzer auf den Webseiten verbringen, an die angeschlossenen Medien ausgeschüttet.

Für traditionelle Medienhäuser (aber auch für bestimmte Blog-Zusammenschlüsse) wäre das ein gangbarer Weg. Sie hätten endlich ihr lange erhofftes Bezahlsystem und würden die frei im Netz surfenden Nutzer nicht länger mit larmoyantem Peanuts-Gejammere nerven. Springer könnte eine Springer-Flatrate einführen, Burda eine Burda-Flatrate und Gruner & Jahr eine G+J-Flatrate. Man könnte eine Feuilleton-Flatrate organisieren oder eine Sportflatrate, eine Talkshow-Flatrate oder einen Comedy-Kanal. Kabelfernsehen und Pay-TV funktionieren nicht anders.

Das Piano-Payment-System wäre der Mittelweg zwischen der Generallösung, das komplette Web-Angebot per Super-Flatrate abzugelten und der gescheiterten Micropayment-Hoffnung, jeden einzelnen Artikel per Mausklick honorieren zu lassen. Man hätte mit den Bündel-Flatrates überschaubare Angebots-Einheiten, und die interessierten Leser, Zuschauer oder Hörer würden nicht mit Einzel-Kaufentscheidungen überlastet.

Das Piano-System scheint in der Slowakei gut zu funktionieren. So gut, dass es exportiert wird. In Slowenien schlossen sich acht Tageszeitungen, drei Wochenmagazine und ein Webportal unter einem gemeinsamen Dach zusammen. Dort bekommt man für knapp fünf Euro im Monat (bzw. für knapp 50 Euro im Jahr) Zugang zu einer ganzen Palette slowenischer Medien.

Aber Slowenien ist nur ein kleiner Sprachraum. Wie die Slowakei. Funktioniert das System ausschließlich in solchen Nischen? Oder warum wird hierzulande nicht über ein Bezahl-System diskutiert, das bereits im vergangenen Sommer durch die englischsprachigen Medien ging? Weil damit das geforderte Leistungsschutzrecht überflüssig wäre?

 

Diesmal als Crosspost von Carta


King Kong gegen Godzilla

20 Januar 2012 um 13:53 • 15 Kommentarepermalink

Es ist der Kampf des Jahrhunderts. Die Content-Industrie (King Kong) ringt mit der Plattform-Industrie (Godzilla) um die Vorherrschaft. SOPA, PIPA und ACTA sind wichtige Waffen dabei.

 

In der Waffenindustrie gilt die zynische Regel: Je größer die Vernichtungskraft einer Waffe, desto harmloser ihr Name. Die Bombe für Hiroshima hieß deshalb „Little Boy“. Bei einschneidenden Gesetzen ist das so ähnlich.

SOPA, PIPA und ACTA klingen erst mal süß. Doch bei SOPA, PIPA und ACTA geht es um die profitabelste Zukunftsbranche der Welt. Nicht einmal die Auto-Industrie kann derart traumhafte Umsätze erreichen. Immaterielle (also digital gespeicherte) Güter und die mit ihnen verbundenen Nutzungsrechte sind die Goldgrube des 21. Jahrhunderts.

Nur deshalb wird der Kampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt mit derart harten Bandagen geführt. Nur deshalb werden Heerscharen von Lobbyisten eingesetzt, Regierungen erpresst, Geheimabkommen ausgearbeitet und drakonische Strafen angedroht.

 

Das letzte Aufbäumen der Inhalte-Industrie?

Die derzeit laufenden ‚Verhandlungen’ über ACTA, PIPA und SOPA zeigen, dass die alte Content-Industrie ihre Interessen und Reviere mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die aufstrebende Plattformindustrie verteidigen wird. Die Fronten sind unversöhnlich, trotz aller Gespräche hinter den Kulissen, trotz aller Vermittlungsversuche und Deeskalationsmaßnahmen. Am Ende des Kampfes wird es einen klaren Verlierer geben – oder eine Blutsbrüderschaft zwischen Godzilla und King Kong.

King Kong – das ist die Content-Industrie. Das ist Hollywood, das ist Walt Disney, Universal Music, News Corporation, Viacom, Sony, Bertelsmann, Springer etc.pp. Godzilla – das sind die Plattformbetreiber. Das sind Apple, Facebook, Google/YouTube, Ebay, Amazon usw.

King Kong lebt davon, dass die Menschen für die Nutzung der Inhalte bezahlen – und zwar jeder einzelne von ihnen. Godzilla lebt davon, dass die Menschen nach den Inhalten von King Kong Ausschau halten oder diese empfehlen bzw. verwenden. Ob sie dafür bezahlen, interessiert Godzilla nicht. Deshalb will Godzilla auch nicht, dass die Menschen überwacht werden (und die Menschen denken: Was für ein gutes Monster!). Denn Godzilla mag es, wenn möglichst viele Menschen kommen, um Ausschau nach King Kongs Produkten zu halten oder mit ihnen zu spielen. Godzilla lebt von der Zahl der Besucher und von den Daten, die sie dabei hinterlassen.

Nun möchte King Kong Godzilla (auf dem Umweg über die Provider) rechtlich verpflichten, ein Auge auf King Kongs Produkte zu haben, und alle Menschen zu melden oder auszusortieren, die nicht an King Kong bezahlen. Godzilla hat keine Lust zu dieser Überwachung, weil ihm die Menschen, die nicht an King Kong zahlen, genauso willkommen und nützlich sind wie die, die bezahlen. Die Interessen des einen schmälern also das Geschäftsmodell des anderen.

Der alte King Kong ist darüber so erbost, dass er die ihm fremde Internet-Welt lieber kaputt haut, als sich künftig mit kleineren Profiten zu begnügen. Er möchte, dass Godzilla ihm dient, doch Godzilla denkt nicht daran. Denn Godzilla hat wesentlich mehr Kohle.

 

Eines Tages wird Disney zu einer Sparte von Apple

Früher, als das Internet noch nicht existierte, wurden die Drucker der Zeitungen so reich, dass sie auch die Presse, die sie druckten, irgendwann kaufen konnten. Heute werden die Plattformbetreiber so reich, dass sie die Hersteller der Inhalte, die auf diesen Plattformen laufen, aus der Portokasse erwerben können. Und sie werden das eines Tages auch tun, weil sie von der Inhalte-Industrie dazu animiert werden.

Die Plattformbetreiber werden eines Tages sagen, ihr geht uns mit eurem Inhalte-Geschrei und eurem Scheiß-Urheberrecht so auf die Nerven – wir kaufen euch jetzt, damit ihr endlich die Klappe haltet! Dann wird aus Disney eine Sparte von Apple und aus der News Corporation eine Unterabteilung von Google oder Facebook. Schon heute wandeln sich ja manche Content-Anbieter durch Zukäufe in halbe Internet-Plattformen (siehe Springer Verlag) und manche Internet-Plattformen entfalten mehr und mehr verlegerische Content-Aktivitäten.

Wenn die Plattformindustrie die Content-Industrie eines Tages integriert, wird es auch ein neues Urheberrecht geben. Dann allerdings (das wage ich zu prophezeien) werden die Forderungen an eine Lockerung des Urheberrechts sehr viel moderater ausfallen als heute, denn dann geht es ja um die eigenen Profite.

 

Auf welcher Seite stehen wir?

Das Management der Content-Industrie, das heute so lautstark die Beachtung der Urheberrechte einfordert, braucht nach seiner Eingemeindung durch die Plattform-Industrie wahrscheinlich gar nicht gewechselt zu werden, denn es wird sich den neuen Eigentümern schneller anpassen als wir denken können. Die Blutsbrüderschaft zwischen King Kong und Godzilla wird aber unangenehme Internet-Monopole erzeugen, die den Nutzern am Ende mehr schaden als die heutige Konkurrenzsituation. Dies sollten die Netz-Experten bedenken, die mit ihrer Forderung nach einem „zeitgemäßen“ Urheberrecht glauben, sie würden reinen Herzens die Interessen der Nutzer vertreten, während sie doch (vielleicht ohne es zu wollen) die Interessen von Plattform-Giganten bedienen. Und die Gewerkschafts-Experten, die reinen Herzens dem Rechtebesitz und der Rechtedurchsetzung der Content-Industrie das Wort reden, sollten sich im Klaren darüber sein, dass es der Content-Industrie nicht um den Schutz der Urheber geht, sondern um den Schutz der umfassenden Nutzungsrechte, die die Urheber an sie abtreten mussten.

 

Update 24.1.: Im dradio spricht Till Kreutzer über den “Kampf der Kulturen” und darüber, dass sich King Kong und Godzilla mal zusammensetzen sollten (wg. Blutsbrüderschaft?)


Wulff, die Endlosschleife. Eine Satire

16 Januar 2012 um 11:19 • 8 Kommentarepermalink

In einem Jahr werde er die Geschichte ausgesessen haben, hofft der Präsident. Doch die Enthüllungen werden immer grauenhafter und die Folgen der Enthüllungen werden immer gespenstischer. Überzeugen Sie sich selbst!  


22. Januar 2012: Unter der Schlagzeile „Wie viele denn noch, Herr Wulff?“ enthüllt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen weiteren „Freund“ des umstrittenen Präsidenten. Ein Osnabrücker Legohändler soll Wulff im Herbst 1970 zwei Kartons mit gelben Dachsteinen für den Anbau eines Wintergartens an das Lego-Sommerhaus „Creator“ überlassen haben. Der heute 80-Jährige, der weder im Grundbuch noch in der Lego-Aufbauanleitung eingetragen ist, räumt auf Nachfragen ein, dass nicht er, sondern sein Sohn, ein alter Schulfreund Wulffs, die Verhandlungen über die Herausgabe der Dachsteine geführt habe. FAS-Recherchen bei Lego-Experten ergeben jedoch, dass Dachstein-Überlassungen dieser Art weder der Höhe noch der Farbe nach in den siebziger Jahren üblich gewesen seien. Die Welt und die Frankfurter Rundschau entbinden Wulffs Rechtsanwälte daraufhin von der Verschwiegenheits-Pflicht für folgende Journalisten-Anfragen: „Wie viele Dachsteine haben Sie am Nachmittag des 17. Mai 1971 verbaut?“ und „Waren noch andere Personen, die in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zum Osnabrücker Lego-Händler standen, beteiligt oder zugegen, als die gelben Dachsteine am Nachmittag des 17. Mai 1971 verbaut wurden?“ Bisher sind diese Fragen von der Pressestelle des Bundespräsidialamts nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden. Wie lange sich der Präsident angesichts der neuerlichen Enthüllungen im Amt halten kann, ist ungewisser denn je.

 

5. Februar 2012: In den Reihen der Union wächst der Unmut über Wulff. Die BILD-Zeitung berichtet unter Berufung auf Leserreporter, dass vor dem Eingang des Aldi-Discounters Fallingbostel zwei Mitglieder des CDU-Ortsverbandes offen den Rücktritt des Bundespräsidenten gefordert hätten. Auch im Unterausschuss Kultur des niedersächsischen Kreisverbands Fallersleben soll bereits über eine Alternativkandidatur zu Wulff beraten worden sein. Darüber hinaus verdichten sich Hinweise, dass Wulff bereits zu Beginn der siebziger Jahre Geld von reichen Damen genommen hat, denen er anbot, sie heil über die Straße zu bringen. Das scheinheilige Schwiegersohn-Image des Präsidenten habe dadurch empfindliche Kratzer erhalten. Aufgrund der neuen Enthüllungen kündigen die Anwälte des Präsidenten an, ein Foto des von Wulff seinerzeit für die Vorteilsnahme verwendeten Sparschweins ins Internet zu stellen. Unterdessen versucht das Wiki SparschweinPlag, ein Foto des Schweins mit User-Hilfe aus privaten Fotoalben der siebziger Jahre zu rekonstruieren.

 

22. März 2012:  In der FAZ erscheint Frank Schirrmachers General-Abrechnung: „Ich beginne zu glauben, dass die Rechten link sind“.

 

9. April 2012: Das Nachrichtendienst-Magazin Focus enthüllt in seiner sexteiligen Serie „Die 50 machtgeilsten Frauen Deutschlands“ sämtliche Blusen, die Präsidentengattin Bettina Wulff im Zeitraum zwischen Juli 2010 und März 2012 als Leihgabe bekannter Markenunternehmen auf Staatsempfängen getragen hat (eine entsprechende Klickstrecke findet sich bei süddeutsche.de). Wie der Focus weiter unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, soll sich unter den enttarnten Blusen auch eine geblümte aus dem Wäscheschrank von Carsten Maschmeyers Frau Veronika befinden. Diese sei in den Spendenbüchern der „Maschmeyer Charity Foundation“ (Mach 3) fälschlicherweise als Stilberatungshonorar verbucht. Maschmeyer dementiert, davon gewusst zu haben. Die Blusenüberlassungsgebühr sei ohne sein Wissen über die Corporate Publishing-Abteilung des Verlags Hoffmann & Campe abgewickelt worden. Er, Maschmeyer, habe lediglich darum gebeten, auf der Rechnung den Buchtitel „Die Blusen des Bösen“ auszuweisen.

 

21. Mai 2012: Der Spiegel eröffnet mit seinem 17. Wulff-Titel: „Der ehrlose Präsident“ (nach „Der peinliche Präsident“, “Der Pudding-Präsident”, „Der schändliche Präsident“, „Der Teflon-Präsident“, „Der schäbige Präsident“, “Der Pattex-Präsident” und “Der schnorrende Präsident”) die Sommer-Offensive des Magazins. Spiegel-Chef Georg Mascolo erklärt in den Talkshows von Beckmann, Plasberg, Illner, Lanz, Maischberger, Will, Jauch und Domian, er habe sich schweren Herzens dazu durchgerungen, die Freiheit der Presse unter Einsatz seines Lebens zu verteidigen und dafür notfalls – wie Amts-Vorgänger Augstein – ins Gefängnis zu gehen. BILD-Chef Kai Diekmann und FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher kündigen an, Mascolo persönlich zum Tor der Haftanstalt Fuhlsbüttel-Nord begleiten zu wollen. RTL und Pro7 erklären, aus der riskanten Aktion die Doku-Soap „Ich bin ein Starjournalist, holt mich hier raus“ zu entwickeln.

 

30. Juni 2012: Kaum ist der Bundespräsident aus dem Norderney-Urlaub zurück, sieht er sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Ein Wallenhorster Süßwarenladenbesitzer bestätigt gegenüber SpiegelOnline, dem 13jährigen Wulff im Frühjahr 1972 einen zinslosen Kredit für den Erwerb von Schaumzuckermäusen und Lakritzschnecken gewährt zu haben. Wulff, so das Online-Magazin, habe den Kredit später bei der Kreissparkasse Salzgitter-Süd in einen rollierenden Geldmarktkredit umgewandelt, um die Spur der Lakritzschnecken zu verwischen. Auch Bild am Sonntag berichtet von einem weiteren Begünstigungs-Fall: Wulff habe sich als Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen im März 1985 beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg von Bauunternehmer Stefan Schörghuber zu einem großen Saftschorle einladen lassen. Der Original-Bierdeckel mit dem original Kugelschreiber-Strich der Bedienung liegt der Bild-Redaktion vor. Die Frankfurter Rundschau titelt: „Schreckt dieser Präsident denn vor gar nichts zurück?“

 

9. Juli 2012: Vor dem Bundespräsidialamt beginnt die erste Massendemonstration gegen Wulff. Laut Polizeiangaben haben sich über 200 Personen versammelt, um dem „Besatzer von Schloss Bellevue“ ihre Schuhe über den Zaun zu werfen. Die von adidas unterstützte Aktion löst eine wahre Flut von Anti-Wulff-Demonstrationen aus: Handschuhhersteller fordern die Bürger auf, dem Bundespräsidenten ihre (Fehde-)Handschuhe hinzuwerfen, Louis Vuitton bittet alle Demonstrantinnen, ihre Handtäschchen zu schleudern, es folgen Billabong, Jack & Jones, Calvin Klein, Boss, Bugatti, Aigner, Burlington, Levis und Schießer, doch schwere Rangeleien zwischen Samsung und Apple sowie verschiedenen Klingelton-Anbietern führen schließlich zu einer allmählichen Einschränkung solcher Protestformen. Auch die Deutsche Bahn muss ihr Sonderangebot für Berlinreisen wieder zurückziehen, da deutsche Autohersteller Wettbewerbsverzerrungen befürchten.

 

13. August 2012: In einer Nacht- und Nebelaktion lässt die Regierung Merkel einen Schutzwall um Schloss Bellevue errichten. Bei der anschließenden Regierungserklärung im Bundestag („Eine Stabilitätsunion ohne Mauer ist wie ein Haushalt ohne Schuldenbremse“) kommt es zum politischen Eklat. Die Grünen sowie die CDU-Abgeordneten Wellmann & Bellmann verlassen unter Protest den Plenarsaal, Oppositionsführer Gabriel wirft der Regierung Wagenburg-Mentalität vor, bietet der Kanzlerin aber gleichzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit bei möglichen Passierscheinregelungen an. Die Linke ist hin- und hergerissen. Am Abend melden Stern-Reporter, ein bislang Unbekannter habe 1984 bei einem Lüneburger Bahnhofsbuchhändler die gesamte Stapelware des allerersten Wulff-Buches „Nur die Wahrheit. Nichts als die Wahrheit“ (erschienen im katholischen Gebetbuch-Verlag Dümmer See) aufgekauft. Anhand der Aussagen des Händlers lässt der Stern ein Phantombild des Käufers anfertigen. Das BKA wird ersucht, ein Fahndungsplakat herauszugeben.

 

11. September 2012: Mit einem Kleinflugzeug überfliegt der Vorsitzende der Liberalen, Philipp Rösler, die Mauer und landet im Garten von Schloss Bellevue, wo er sich an die Standarte des Dienst-Mercedes von Bundespräsident Christian Wulff ankettet. Die Aktion wird per livestream auf bild.de übertragen. Die Umfragewerte der FDP steigen auf 15 Prozent, BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner nennt Rösler einen Freiheitskämpfer, worauf Wulff sich demonstrativ weigert, vor die Bundespressekonferenz zu treten.

 

3. Oktober 2012: Tag der Deutschen Einheit. Die ersten Stuhl-Reihen im Festsaal des Berliner Schlosses bleiben leer. Der Bundespräsident wird vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und anderen christlichen Würdenträgern boykottiert. Nach einem Aufruf von Kardinal Verleger Döpfner, Wulff aus dem Amt zu streiken, legen die Berliner Korrespondenten ihre Arbeit für zwei Stunden nieder. Dieter Bohlen, Bushido und Florian Silbereisen erklären gemeinsam in BILD, einem solchen Präsidenten nie mehr die Hand schütteln zu wollen (es sei denn, er verleiht einen Bambi). Das FAZ-Feuilleton dokumentiert auf vier Seiten den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditvertrages mit der Kreissparkasse Salzgitter-Süd unter dem Titel „Die Systemfrage und das Kleingedruckte“. Die SZ veröffentlicht in ihrer Sonderbeilage „Verfassungspatriotismus“ eine synoptische Gegenüberstellung der Mailboxnachricht mit dem Grundgesetz. Die taz verschickt einen Fragebogen mit 400 detaillierten Fragen zur Mailbox von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann. Diekmann antwortet im Rahmen einer doppelseitigen, von Springer bezahlten Anzeige in der taz.

 

11. November 2012: +++Breaking News+++ SpiegelOnline meldet, Bundespräsident Wulff habe auch bei der Chefredaktion von Bild der Frau angerufen und dort mit der sofortigen Abbestellung der Springer-Zeitung durch seine Frau gedroht (obwohl er, Wulff, diese für die Pressefreiheit so wichtige Zeitung immer ganz gern gelesen habe). Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sieht darin nicht nur einen Verstoß gegen die Pressefreiheit, sondern auch einen maßlosen Angriff auf die westliche Wertegemeinschaft. Gemeinsam mit Springer-Chef Döpfner fordert er die Anrufung der OECD-Menschenrechtskommission, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des UN-Sicherheitsrats. BILD druckt am folgenden Tag die Schlagzeile „Jetzt reicht’s! Wie viele Skandale verheimlichen Sie uns noch, Herr Präsident?“

 

27. Dezember 2012: Endlich Weihnachten! Tage der Ruhe. Tage der Ruhe?? Nein. Die Jahresrückblicke der Fernsehstationen kennen Ende 2012 nur ein Thema. Andere Themen? Fehlanzeige.

 

Update 18.1.: Heute berichten Medien ohne jede Ironie von “neuen Vorwürfen”. Der gemeinsame Sohn von Christian und Bettina Wulff habe von einem Autohändler ein Bobby-Car geschenkt bekommen. Die “Staatskrise” könnte sich dadurch möglicherweise zu einer globalen Krise auswachsen. 


Warum wir für Rösler, Wulff und Guttenberg verantwortlich sind

11 Januar 2012 um 15:06 • 19 Kommentarepermalink

Es klingt absurd: Während sich die Mitgliederzahlen der Parteien halbierten, hat sich der politische Wert der Mitgliedschaft vervierfacht. Für gewiefte Leute ist das eine Win-Win-Situation. Eine notwendige Nachbemerkung zu den (lachhaften) Politskandalen der letzten Jahre. 

 

Die Unionsparteien hatten 1990, als sie bei der Bundestagswahl 43,8 Prozent der Stimmen holten, 975.807 Mitglieder. Die SPD, die lediglich 33,5 Prozent erreichte, hatte 943.402 Mitglieder. Heute haben diese Parteien nur noch die Hälfte. Heute repräsentieren ganze 213.000 Mitglieder (nämlich die der FDP, der Linken, der Grünen und der Piraten zusammen) einen ähnlich großen Wähleranteil wie damals die SPD. Das heißt: Der politische Wert des einzelnen Parteimitglieds hat sich mehr als vervierfacht.

Immer weniger Menschen bestimmen hierzulande, was politisch beschlossen wird (wenn man einmal unterstellt, dass einfache Mitglieder in ihren Parteien überhaupt etwas zu sagen haben). Diese Entwicklung beeinflusst auch die Qualität politischer Entscheidungen. Denn die Personaldecke der Parteien ist inzwischen so dünn, dass das Mittelmaß (mit wenig Aufwand an Ideen, Organisationsfähigkeit und Durchsetzungskraft) allerbeste Chancen hat. Heute können Menschen Parteikarriere machen, die früher nicht einmal als Ersatzdelegierte für den lokalen Stammtisch akzeptiert worden wären. Besonders in den kleinen Parteien (von denen es ja immer mehr gibt) ist der Weg nach oben bzw. nach vorn viel zu leicht geworden.

Wir sind in der paradoxen Situation, dass sich der politische Wert der Parteimitgliedschaft umgekehrt proportional zur Leistungsfähigkeit der Parteimitglieder entwickelt. Anders ausgedrückt: Je weniger die Leute können müssen, desto mehr haben sie politisch zu sagen.

Drei Möglichkeiten gibt es, diesen postdemokratischen Trend zu stoppen:

1. Die politisch Interessierten treten massenhaft in die Parteien ein (Occupy Democracy!) und mischen die Parteienkultur so richtig auf. Gegen diese Möglichkeit spricht, dass der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ genau dort gelandet ist, wo wir uns momentan befinden (siehe oben).

2. Die Parteien reformieren ihre Mitgliederrekrutierung (schreckliches Wort!). Sie suchen gezielt nach Talenten und machen (z.B. über ihre Stiftungen) vielfältigere und bessere Bildungsangebote als bisher. Dagegen spricht, dass die Parteien eher das Gegenteil tun. Je stärker der Mitgliederrückgang ist, desto mehr sparen sie an der Ausbildung und Förderung ihres Nachwuchses (Antizyklische Beschäftigungspolitik wird meist nur für andere verlangt).

3. Die jetzigen Entscheidungsträger suchen nach Wegen, die politische Mitbestimmung auf andere Organisationsformen auszudehnen. Im Grundgesetz steht ja nur: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Mit! Neben ihnen könnten noch ganz andere zivilgesellschaftliche Gruppen wirken. Dagegen spricht, dass für die Einbeziehung solcher Gruppen auch neue Verfahren entwickelt werden müssten. Das heißt, der Weg zu politischen Entscheidungen könnte komplizierter und langwieriger werden. Vieles deutet darauf hin, dass die jetzigen Entscheidungsträger eine „konkurrierende Demokratisierung“ verhindern werden.

Was also, wenn keine der oben beschriebenen Möglichkeiten realisiert werden kann? Dann muss die Gesellschaft ihre Parteien-Abstinenz weiterhin mit der sinkenden Qualität des politischen Personals bezahlen (wobei bezahlen durchaus wörtlich gemeint ist). Für die Empörungs-Medien ist das eine ideale Situation. Für die zu lösenden Probleme leider nicht.

 

Lesetipp: Prof. Oskar Niedermayer, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2011, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.18, Freie Universität Berlin (pdf).


BILD, du Schwert und Schild des deutschen Volkes!! Erlöse uns!

4 Januar 2012 um 15:15 • 122 Kommentarepermalink

Wie der Boulevard sich zum Leitstern aufschwingt, wie Medien und Politik ineinander fließen und was dabei herauskommt, wenn Grenzziehungen, Maßstäbe und Kategorien verloren gehen. Ein Essay über den deutschen Selbsthass und den Wulff in uns.

 

Es war klar. Über Weihnachten herrschte Feuerpause. Fest des Friedens und so. Doch dann (in der Januaroffensive) begann die eigentliche Schlacht um den Bundespräsidenten. Mit einem geschickt lancierten Tonbandprotokoll.

 

1.Teil: Getretener Quark…

Am 12. Dezember 2011 rastete Bundespräsident Christian Wulff auf der Handy-Mailbox des unerreichbaren BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann aus. Wegen einer für den nächsten Tag geplanten Enthüllungsstory über seinen Hauskredit. Damit (und vielleicht auch wegen einiger anderer Privatleben-‚Recherchen’) war „der Rubikon“ für Wulff und seine Frau (!) überschritten. Der Inhalt dieses Telefonats gelangte zufällig von der Diekmannschen Mailbox in die Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - und das, obwohl der Bundespräsident sich zwei Tage nach seinem Anruf beim Chefredakteur der Boulevardzeitung für seinen Wutanfall entschuldigt hatte.

Der eklatante Vertrauensbruch durch den Chefredakteur erscheint uns Journalisten presserechtlich, moralisch und politisch vertretbar, weil BILD durch seine tapfere Maßnahme Schaden vom deutschen Volke abzuwenden im Begriffe war. BILD, du Schild und Schwert des deutschen Volkes! Tapfer und ohne Eigennutz sorgst du dafür, dass von deutschem Boden aus nie wieder ein Vorzugskredit aufgenommen werden kann oder Reisekosten generös von Freunden bezahlt werden (denn alle deutschen Redaktionen zahlen – wie es sich gehört – alle ihre Reisekosten selbst, sogar die Auto- und die Reisejournalisten. Da gibt es ein hohes Unrechtsbewusstsein. Und natürlich lässt sich auch kein deutscher Journalist von Rang ein Mercedes-Cabrio zu Testzwecken vors Haus stellen. Wegen der hohen Moral also im deutschen Journalismus – was Sonderkonditionen im Amt angeht – muss dieser kleine Einschub erlaubt sein).

Im Telefonat mit der Diekmannschen Mailbox soll der Bundespräsident wutentbrannt mit dem „endgültigen Bruch“ zwischen ihm und dem Hause Springer gedroht haben. Denn wie man inzwischen weiß, hat es vor dem „endgültigen Bruch“ ein wie geschmiert funktionierendes Zusammenspiel zwischen Wulff und BILD, BILD und Wulff gegeben. BILD saß mit den Wulffs in der ersten Reihe, und die Wulffs wurden von BILD als Glamour-Paar gefeatured und gepampert.

Doch dann muss etwas Schreckliches vorgefallen sein. Etwas, das größer ist als ein Hauskredit. Oder kleiner. Doch der Vorzugskredit war das bessere Aushängeschild für eine Abrechnung, über deren Motive wir nichts wissen.

In hellster Empörung und völlig respektlos wird der Bundespräsident seither in die Enge geschrieben, gerade so, als sei in diesem Land zum allerersten Mal versucht worden, Einfluss auf die Berichterstattung eines Mediums zu nehmen, gerade so, als habe in diesem Land noch nie ein Betroffener eine Veröffentlichung aus Sorge um seinen guten Ruf verhindern wollen.

Kritisiert man die Medien wegen ihrer kanonenkugelgroßen Krokodilstränen, dann bekommt man immer wieder zu hören: Bei Leuten wie du und ich mag eine Vorteilsannahme oder ein lautes Gespräch „unter Freunden“ ja vorkommen, Schwamm drüber, aber der Bundespräsident, mein Gott, der B-u-n-d-e-s-p-r-ä-s-i-d-e-n-t, der kann doch nicht, der muss doch!! Die WÜRDE DES AMTES, die WÜRDE DES STAATSORGANS! Die GLAUBWÜRDIGKEIT mitten in der KRISE!! Da dürfe nun wirklich kein Staubkörnchen eines unlauteren Verhaltens hängen bleiben, sonst wälzt sich der deutsche Bürger nachts ruhelos in seinem Bett – in tiefster Sorge um sein Vaterland.

Selbst Blogger sorgen sich neuerdings um „die Würde des Amtes“ und rufen wegen eines zinsgünstigen Hausdarlehens „eine Staatskrise“ aus. So viel deutsches Pathos hätte man den Netz-Feuilletonisten gar nicht zugetraut. Allerdings auch nicht den Mutwillen, sich Kai Diekmann unbedingt als neuen Ed Murrow schön saufen zu wollen. Wer vor der BILD-Zeitung einen Knicks hinlegen will, muss eben in die Knie gehen.

Das crossmediale Bohei, das um das (politisch eigentlich überflüssige) Amt des Bundespräsidenten veranstaltet wird – ein Amt, das kaum einen Journalisten jemals ernsthaft interessiert hat – ist ein psychohygienisches Rätsel. Und ein Symptom. Aber für was? Gab es im deutschen Journalismus eine moralische Ruck-Rede? War es die Sehnsucht nach dem guten Prinzen? Oder schmerzt einfach die herbe Enttäuschung, dass es wieder nur ein Frosch ist?

 

2.Teil: …wird brei(t), nicht stark.

In Zeiten des Übergangs mischen sich die Gegensätze. Alte Feindschaften lösen sich auf, sorgsam getrennte Sphären fließen ineinander, Maßstäbe werden relativ, Pro und Kontra kehren sich um. Das freut den Dialektiker (der leider oft für einen Zyniker gehalten wird).

Welche Veränderungen erleben wir also? Wir erleben, wie die BILD-Zeitung auf ihrem verlustreichen Weg zum seriösen, in sich ruhenden LeitBILD der Nation auf hochnervöse Leitmedien trifft, die sich dem Boulevard öffnen und ins „wahre Leben“ stürzen wollen. Verkehrte Welt! (Man lese nur die schmierige Kitschstory über Wulffs angeblich hundsgemein verschwiegene Halbschwester in der WELT).

Die alte Trennung von Privat- und politischer Sphäre ist aufgelöst. Und sie wird weder von den Medien noch von den Politikern zurückverlangt. Politiker entschuldigen ihr Tun (wie Guttenberg) heute ganz selbstverständlich mit ihrem fordernden Familienleben. Und Familien (wie die Wulffs) treiben ihre Politik im Familienverband (im engeren und weiteren Sinne). Chefredakteure, die sich einst vornehm im Hintergrund hielten, drängen heute wie Stars in die vorderste Reihe und werden zum Gegenstand von Klatsch-Reportern, während echte Schauspieler angesichts der Weltereignisse zu seriösen Publizisten reifen (Clooney, Penn, Redford, Eastwood). U wird E, und E wird U. Das Interdisziplinäre, das Grenzüberschreitende, das „überraschend andere“ wird ja in Wissenschaft und Kultur bevorzugt gefördert.

Auch Bundespräsidenten sind heute „erfrischend anders“ – zum Leidwesen vieler Leitartikler. Es sind keine „Amtsträger“ mehr aus dem Bilderbuch-Sozialkundeunterricht der Adenauer-Ära, sondern normale Mitbürger, Zeitgenossen, genauso fehlbar, genauso impulsiv, genauso gierig, genauso faul, genauso bieder und genauso liebenswürdig wie Otto Normalverbraucher, Lieschen Müller oder Max Mustermann. Und umgekehrt sind wir alle längst zu Bundespräsidenten geworden, schwingen öffentliche Reden zu allen möglichen Themen (kommentieren!), verleihen Orden (Likes), schütteln Hände (auf Twitter und Facebook) und schauen genauso interessiert wie Wulff „auf Dinge“ (#ChristianWulffLookingatThings). Wulff ist der ideale Präsident inter pares. Diese frohe Botschaft – mutig vertreten – hätte seine Präsidentschaft retten können.

Blogs und Leitmedien, früher zerstritten wie die Kesselflicker, verschmelzen heute zu einer einträchtigen Super-Macht, die Rücktritte erzwingen (#notmypresident) und neue Kandidaten küren will (#mynewpresident). Politiker werden umgekehrt zu Medienfiguren und richten ihr Benehmen danach aus. Ein Bundespräsident inter pares findet eben nichts dabei, sich auf der Mailbox eines Chefredakteurs so rüpelhaft zu benehmen wie es Chefredakteure sonst gegenüber unbotmäßigen Mitarbeitern tun. Alle fallen irgendwie aus der Rolle. Alle überschreiten ihre Grenzen. Alle leiden unter dem Peter-Prinzip. Kontrollverlust? Eher Koordinatenverlust. Und Emanzipationsgewinn.

Politiker benehmen sich heute so selbstverständlich daneben (und finden nichts dabei) wie Piraten staatstragende Statements abgeben (und nichts dabei finden). Medien werden zu politischen Akteuren, und politische Akteure halten (oder erschreiben) sich Medien („Er kann es!“). Fraktionen und politische Sitzordnungen lösen sich auf. Konservative stellen die Systemfrage viel bereitwilliger als Linke, und Linke loben überschwänglich Ludwig Erhards zigarrenrauchumwölkte Marktwirtschaft. Hinten und vorn, oben und unten, links und rechts sind so verdreht und vermischt wie im Karneval.

Unsere Zeitungen machen es vor. Große Themen werden kleingedruckt, und kleine Themen zu Schlagzeilen aufgeblasen. Die Titelseiten von Tageszeitungen machen – wenn man sie miteinander vergleicht – den Eindruck, als würden sie auf verschiedenen Planeten erscheinen. Ihre Themen-Gewichtung ist an den meisten Tagen willkürlich und anhand der realen Ereignisse nicht mehr vorhersagbar. Ein lächerlicher Hauskredit entfacht einen moralischen Tsunami, während die für Millionen Menschen tödliche Börsenspekulation mit Rohstoffen („Wetten auf Hunger“) nur in kleinen Publikationen wie den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ Beachtung findet. Die Titelseiten der überregionalen Tageszeitungen sind heute durchzogen von Glossen und Gags, während sich die Feuilletons vor Leitartikeln kaum retten können. Vermischung und Auflösung der Grenzen und Kategorien auch hier. Und Emanzipation.

Die alten Strukturen zerfließen und werden allmählich zu Brei. Zu einer zähen Soße, die schmatzend und schlürfend in den Schlund eines schwarzen Loches namens Deutschland tropft. Weil uns dies ängstigt und aufregt, kühlen wir unser Mütchen an einer Symbolfigur. Denn Wulff ist der, in dem das Unbehagen an unserer Kultur zusammenfließt. Er ist der Phänotyp der Vermischung. DER MIXXER. Dieser Bundespräsident mixt das Private mit dem Politischen, das Hohe Amt mit den niedrigen Beweggründen, die Repräsentanz mit der Ehefrau, das Christentum mit dem Islam, die Aufklärung mit der Vertuschung, die kleinen Verhältnisse, aus denen er emporgekommen ist, mit den hehren Ansprüchen, die ein starkes Deutschland (aka BILD) an seinen Präsidenten stellt. Ein Versöhnler und Vermischer wie Wulff bleibt immer Mittelmaß. Denn er ist das Spiegelbild unseres Landes, er ist wie wir. Keine Leitfigur, kein Wegweiser, keiner, der Klartext redet und große, wenn’s sein muss Gaucksche (Spar)Ziele formuliert. Der sanfte Wulff will bloß gut leben. In seinem Amt ist er die Geldsorgen endlich los. Das vor allem – diesen Mangel an deutschem Idealismus – werfen wir uns und ihm als dem „obersten Repräsentanten“ vor. Es ist banaler Selbsthass.

Denn eines Tages, das ist im Unbehagen an der Kultur schon zu spüren, wird das schwarze Loch namens Deutschland so übervoll sein mit zähem Vermischungs-Brei, dass es durch den Druck seines Eigengewichts explodiert. Erst dieser Urknall wird die Dinge wieder trennen und auseinandertreiben, und ein neues (politisches) Koordinaten-System etablieren. Allerdings: Wann dieser Brei explodiert und wie das neue Koordinatensystem aussehen wird, das wissen wir noch nicht.

Fragen wir am besten BILD!


Vorzugskredite für Banken. Über das wahre Ausmaß der Freunderlwirtschaft

1 Januar 2012 um 18:03 • 9 Kommentarepermalink

Während sich die Kleinkrämer unter den Kommentatoren noch darüber aufregen, dass sich die Adabeis der Gesellschaft zinsgünstige Kredite sichern, klotzt die EZB mal eben eine halbe Billion Euro zu Vorzugskonditionen in den Markt.

 

Gut, es war nur ein Traum. Ich betrat die Bank meines Vertrauens und sagte zur netten Kundenberaterin: Nette Kundenberaterin, mich beschleicht so ein leises Gefühl, dass meine Freunde, die zur Zeit etwas klamm zu sein scheinen, dringend frisches Geld benötigen. (Christine Lagarde, sagte ich, hätte mir das geflüstert.) Ich möchte meinen Freunden aber kein Geld mehr leihen, weil ich es eventuell nicht mehr zurück bekomme und sicher auch bald für mich selber brauche: als Rücklage für schlechtere Zeiten. Da sagte die nette Kundenberaterin: Machen Sie sich mal keine Sorgen, Herr Michal, wir schütten einfach ein paar Milliarden an Sie und Ihre Freunde aus, zu einem sensationell niedrigen Zins, dann können Sie und Ihre Freunde sich ohne Bedenken wieder untereinander vertrauen. Und wenn Sie den Leuten dann Geld leihen – sagen wir zu drei oder vier Prozent Zinsen – dann machen Sie sogar noch ein gutes Geschäft dabei. Ohne Gegenleistung. Einfach so.

So leicht ist Geldverdienen heute in Europa (für bestimmte Kreise): In der hektischen und nachrichtenarmen Vorweihnachtszeit, als viele Bürger weder Zeit noch Lust hatten, sich über system-relevante „Begünstigungen im Amt“ zu erregen, schob die freundliche (italienisch geführte) EZB mal eben Billig-Kredite in Höhe von 489 Milliarden Euro über den Tresen und sagte zu ihren (italienischen) Freunden: Liebe Freunde der italienischen Oper, es ist ja bald Weihnachten, bedient euch. Und die Freunde der italienischen Oper bedienten sich. Sie stopften sich die Taschen mit dicken Geldbündeln voll, denn der von der EZB verlangte Weihnachts-Zins betrug (!) nur lächerliche 1 Prozent!!! Wäre Christian Wulff da mal eher drauf gekommen, dann hätte er nicht diese Horrorzinsen von 2,1 Prozent für seinen „rollierenden Geldmarktkredit“ an die freundliche BW-Bank zahlen müssen (oder – wie ich – 16,5 Prozent Dispo-Zins bei meiner freundlichen Volksbank).

Der Unterschied – wir wissen’s längst – liegt in der Größenordnung. Die Größenordnung ist sakrosankt, und kein Politiker hat es in den letzten drei Jahren vermocht, an der Größenordnung auch nur zu rütteln. Finanzmarktregulierungen? Ich bitte Sie! Eher werfen die europäischen Regierungen ihr Europaprojekt auf den Müllhaufen der Geschichte als die wahre Größe einer Bank anzuzweifeln. „Too big to fail“ braucht keine Regeln, es setzt sämtliche Regeln außer Kraft. Sonst fliegt uns alles um die Ohren, sagen die Finanzexperten. Und die müssen es ja wissen. Also wird seit drei Jahren nach dem gleichen (japanischen) Rezept verfahren: Noch mehr Geld in die Finanzmärkte pumpen, zu einem noch niedrigeren Zinssatz. Das nützt niemandem – außer den Banken. Die nächste Geldverschwendung auf Staatskosten, pardon, die nächste Rettungsaktion wird dann wohl lauten: 5 Billionen Euro zu 0,25 Prozent Zinsen auf fünf Jahre. Höchstwahrscheinlich geht es dann um Frankreich. Nimmt jemand schon Wetten entgegen!?

Es gibt – sagen die meisten Experten – keine Alternative zur systemimmanenten Freunderlwirtschaft: Die Banken leihen sich von der EZB Geld zu einem Zinssatz von 1 Prozent und kaufen damit Staatsanleihen, die drei oder sechs oder acht Prozent Rendite abwerfen. Ein echtes Risiko besteht bei diesem Geschäft nicht, denn die Bürger Europas garantieren den Zinsgewinn der Banken dadurch, dass sie die „Sparanstrengungen“ ihrer nationalen Regierungen (in Form von Mehrwertsteuer-Erhöhungen, Renten- und Sozialkürzungen) akzeptieren. Was bankseits für die Staaten teurer wird (= höhere Staatsverschuldung), wird auf Bürgerseite durch Steuererhöhungen und Einsparungen wieder hereingeholt. Die Banken wissen also: Ihre überteuerten Kredite werden auch dann zurückgezahlt, wenn dafür eines Tages acht, zehn oder zwölf Prozent Zinsen fällig werden. Notfalls müssen halt die Kinder und Kindeskinder der Bürger die Zeche bezahlen. Das heißt: Die nette EZB beteiligt sich mit ihrer Billigkredit-Schwemme aktiv an der Plünderung der Einkommen und der Ersparnisse der Bürger und schenkt den befreundeten Banken leistungslose Gewinne anstatt den Staaten (und damit uns allen) das Geld direkt für 1 Prozent Zins zu leihen.

Diese systemrelevante Freunderlwirtschaft steht allerdings nicht wochenlang in den Schlagzeilen (wie der böse Wulff), und keine Heerschar von Kommentatoren arbeitet sich an der verqueren Moral der Bankenalimentierung ab. Moral taugt hierzulande nur für begreifbare Beträge. Bei einer halben Billion Euro schaut man nicht mehr so genau hin.

 

P.S. Gewiss werden mir besonders kluge Köpfe jetzt vorwerfen, ich würde Äpfel (EZB-Kredite) mit Birnen (Wulff-Kredite) vergleichen. Da ich dieses Argument für ziemlich billig halte, verleihe ich es zu Sonderkonditionen von 0,1 Prozent an jedermann. 

Update 2.1.: Andere Häuslebauer fragen inzwischen die BW-Bank, warum sie nicht auch so supergünstige Kredite bekommen wie der Christian Wulff. Damit bekommt die Empörung eine sinnvolle ökonomische Dimension. 


Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv Januar 2012 im Blog von Wolfgang Michal.