So schnell wie die Nazis oder: Die Kunst des politischen Vergleichs

29 April 2012 um 13:17 • 1 Kommentarpermalink

Vergleiche, die sich auf die Nazizeit beziehen, gehören in der politischen Auseinandersetzung zur Ultima Irratio. Manche sind harmlos, weil sie nur provozieren wollen, andere sind gefährlich, weil sie so harmlos daherkommen – wie der Vergleich des Aufstiegs der Piratenpartei mit dem Aufstieg der NSDAP.

 

Eltern, Lehrer und Politiker wissen, dass der Vergleich hohe Überzeugungskraft besitzt. Mit ihm kann man Kindern eine noch unbekannte Realität näher bringen oder ahnungslosen Wählern komplexe Situationen verdeutlichen. Im Idealfall funktioniert der Vergleich wie ein Aha-Erlebnis: „Ja, genau!“ rufen wir, sobald die dunkle Materie in unserem Gehirn blitzartig erhellt wird. Denn ein guter Vergleich ermöglicht es, auf der Grundlage von bereits Bekanntem neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Doch leider wird der Vergleich in Politik und Journalismus zunehmend missbraucht: a) mit voller Absicht, dann ist es eine Provokation, und b) aus Nichtwissen, dann ist es eine ungeschickte Entgleisung.

Letzteres „passierte“ dem Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Piraten, Martin Delius, als er in einem Interview mit dem Spiegel den Satz fallen ließ: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Die Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, versuchte das Feuer sofort zu löschen: „Es ist nicht inhaltlich schlimm, was er gesagt hat, es ist einfach nur PR-technisch dumm.“

Oh Marina! Es ist umgekehrt! Der Satz ist inhaltlich schlimm, weil er „PR-technisch“ wie eine Signalrakete funktioniert. Er wird von den Rechtsradikalen als Aufforderung zur Unterwanderung verstanden, auch wenn das nicht die Absicht von Delius war.

Der „Nazi-Vergleich“ hat es bei Wikipedia sogar zu einem eigenen Eintrag geschafft. Und seit der Wende, so die Linguistin Marie-Hélène Pérennec, wird er zunehmend eingesetzt. Man könnte ihn – wenn das nicht schon wieder ein unzulässiger (weil verharmlosender) Vergleich wäre – als perverse Kampfsportart bezeichnen, als Ultimate Fighting in der Politik-Arena. Der Nazi-Vergleich garantiert höchste Aufmerksamkeit, weil jeder Treffer unter der Gürtellinie für sofortige Empörungsreflexe sorgt. Das Satiremagazin „Postillon“ hat die Methode genial auf die Schippe genommen, als es die Schlagzeile formulierte: „Piratenpartei verurteilt ständige Nazivergleiche als ‚schlimmer als der Holocaust’“.

Manche Nazi-Vergleiche sind trickreich, aber harmlos. Andere sind harmlos und deshalb gefährlich, denn sie reagieren mit dem Nicht-Wissen der Adressaten. Wer nicht einschätzen kann, was verglichen wird, registriert zwar einen Zusammenhang, kann aber nicht bewerten, ob Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das ist das Gefährliche an Delius’ Vergleich.

Dagegen spielen Äußerungen, die den Nazi-Vergleich erst im Kopf der Zuhörer entstehen lassen, bewusst mit der Empörung von Wissenden. Solche Provokationen sollen die eigene Anhängerschaft mobilisieren, Ängste abwehren oder vorausgegangene Verletzungen kompensieren: „Der schlimmste Hetzer seit Goebbels“ (Willy Brandt über Heiner Geißler), „Das hat auch Hitler schon gemacht“ (Herta Däubler-Gmelin über George Bush), „Der Hitler des 21. Jahrhunderts“ (Ahmadinedschad, Gaddafi, Saddam Hussein), Merkel mit Hitler-Bärtchen, der Islamofaschismus, der Abtreibungs-Holocaust, Grass mit SS-Zeichen usw.

Historische Analogien müssen aber nicht immer „widerlich“ sein. Oft handelt es sich um zornige Hilferufe, die vor der Wiederholung von Fehlern warnen: Wenn polnische Politiker die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland als Hitler-Stalin-Pakt beschimpfen, dann wollen sie uns die Augen öffnen und zur Umkehr ermahnen.

Doch der Nazi-Vergleich bleibt ein Minenfeld. Deshalb sollten wir uns an „Godwins Gesetz“ halten: Sobald der erste Nazi-Vergleich auftaucht, wird die Debatte einfach abgebrochen.

 

Dieser Kommentar ist zuerst in der Wochenzeitung „Der Freitag“ erschienen.


Liebe Printgemeinde…

21 April 2012 um 22:17 • 5 Kommentarepermalink

Im Spiegel hat der Reporter und ehemalige Ressortleiter Dirk Kurbjuweit einen strammen Anti-Piraten-Essay verfasst: „Die Freiheit der Wölfe. Wird das Internet zu einer Schule der neuen Barbarei?“ Wieder einmal ist die ominöse „Netzgemeinde“ schuld am Untergang des Abendlands.

 

Um eins gleich vorauszuschicken: Es steht auch viel Richtiges in diesem Essay. Denn er handelt von der nachvollziehbaren Angst der Konservativen vor dem Internet. Zu diesen Konservativen zählen in einem Internet-Schwellenland wie Deutschland auch viele, die sich im Herzen für Linke oder Liberale halten. Das heißt, wir haben es gegenüber dem „Phänomen Internet“ noch immer mit einer großen Koalition der Angst zu tun. Und diese Angst lässt sich nicht einfach weglächeln.

Worum geht es in Dirk Kurbjuweits Essay? Es geht um die „Tyrannei des freien Netzes“? Im Kern aber geht es um das Vorhaben der Piratenpartei, das Urheberrecht zugunsten der Internetnutzer zu reformieren. Da dieses Vorhaben die Pfründe all jener Urheber tangiert, die im bisherigen System exzellent verdient haben, wehren sich jetzt vor allem die Spitzenverdiener gegen jede Änderung und marschieren Seit’ an Seit’ mit ihren Verwertern.

Dass die Spitzenverdiener ihre Interessen so vehement verteidigen, kann ich verstehen. Reichlich arrogant finde ich es aber, dass sie ihre Partikularinteressen mit den ganz großen Begriffen aufblasen. Da geht es immer gleich ums Ganze, um „Freiheit oder Barbarei“. Da werden die großen Philosophen von John Locke bis Immanuel Kant zitiert und heilige Messen über die Menschenrechte gelesen, ja es wird die ganze schmerzhafte Evolution der Kultur von der Steinzeit bis heute bemüht – dabei geht es im Kern doch nur um die Mitarbeiter-Beteiligung beim Spiegel.

Auch das ist natürlich ein legitimes Interesse. Doch dann sollten die Essay- und Offene Briefe-Schreiber das auch bitteschön sagen, und nicht die großen Menschheits-Begriffe als Artillerie-Geschosse für ihre Interessenpolitik missbrauchen.

 

Die Barbarei im Bahnhofskiosk

Was besonders stark nervt, ist der (gezielt verwendete) Adressat dieser Empörungs-Manifeste. Wieder richten sich sämtliche Vorwürfe an „die Netzgemeinde“. Die Netzgemeinde ist für alles verantwortlich: für Gewaltexzesse von NSU bis Breivik, für Kinderpornographie, für Shitstorms, für Hasstiraden, anonyme Beleidigungen und Lynchjustiz. DIE NETZGEMEINDE – damit sind all jene gemeint, die im World Wide Web nicht nur lesen, sondern das Web mit gestalten: Kommentatoren, Forentrolle, Piraten, Blogger, Digital Natives, Netzaktivisten – also alle, die von der „Printwelt“ am liebsten noch immer (gähn!) in der Frisur Sascha Lobos zusammengefasst werden.

Drehen wir den Spieß der Vereinfachung doch mal um. Ich z.B. würde gern Dirk Kurbjuweit einladen, mit mir zusammen einen größeren deutschen Bahnhofskiosk zu besuchen. Dort würden wir dann von Regal zu Regal gehen und uns anschauen, was DIE PRINTGEMEINDE so treibt. Und dann werde ich ihn für die ganze Barbarei der Strickzeitschriften, Sudoku-Rätsel, Manga-Comics, Fanzines, Adelspostillen, Porno-Magazine, Computer-PR, Männer-Lifestyle, Motorrad-Specials und Panzerheftchen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machen. Das, werde ich sagen, ist „deine Printgemeinde“! Du bist dafür verantwortlich, dass das alles gedruckt wird. Ist das die Freiheit, die du meinst?

Also, liebe Großjournalisten, lasst bitte in Zukunft eure großen Begriffe im Halfter stecken und sagt einfach, dass es um eure Geldbörsen geht. Dann könnte man die Debatte mit etwas mehr Sachlichkeit und vielleicht auch etwas differenzierter führen.

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Hurra, wir werden missioniert!

17 April 2012 um 12:09 • 2 Kommentarepermalink

Kann es Zufall sein, dass die Deutschen gleichzeitig einen Koran und eine Bildzeitung geschenkt bekommen?

 

Am 23. Juni dieses Jahres sollen alle deutschen Haushalte zu Ehren Axel Cäsar Springers (er wird 100, sein Blatt wird 60) eine kostenlose Ausgabe der Bild-Zeitung erhalten. Ebenfalls sollen alle deutschen Haushalte – zu Ehren des Propheten Mohammed – eine kostenlose Ausgabe des Koran erhalten. Was bedeutet das?

Nun, es bedeutet, dass in beiden Fällen große Propheten geehrt werden. Sowohl die Aktionen der Salafisten als auch die Aktionen der Springerianer sind kühne Missionierungsversuche. Zwei große Religions- und Wertegemeinschaften werben friedlich für ihre Sicht der Welt. Beide Gruppen haben bedeutende Männer im Programm, die ganz direkt von Gott inspiriert wurden.

Nun könnte man zu Recht einwenden, dass das eine ja wohl nicht ernsthaft (!) mit dem anderen verglichen werden könne (Günter Grass weiß das). Diesem Einwand stimmen wir vollumfänglich zu. Die beiden Aktionen sind absolut unvergleichlich. Axel Cäsar Springer ist so einmalig – wie der Prophet Mohammed, Bild ist so einzigartig – wie der Koran, und die Geschenkaktion der Salafisten ist so originell wie die der anderen Strenggläubigen. Also bitte keine unstatthaften Vergleiche! Koran-Aktion und Bildzeitungs-Aktion haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.

Selbst der aufkommende Ärger über die beiden mutigen Missionierungsversuche sollte nicht miteinander verwechselt werden: Die CDU möchte die Verteilung des Korans verhindern, die Bildzeitungs-Gegner wollen dagegen die Verteilung der Bildzeitung verhindern, nicht umgekehrt! Beide Gruppen handeln eigenständig und völlig frei.

Apropos unvergleichlich: Da kriegen wir endlich mal was geschenkt (Kostenlos-Kultur!) und dann ist es auch wieder nicht recht.

 

P.S. Bei der Überschrift dieses Beitrags handelt es sich um die leichte Abwandlung eines Buchtitels. Der Autor des Buchs, ein weltlicher Missionsexperte, würde eine der beiden Aktionen höchstwahrscheinlich ablehnen. Wir verraten aber nicht welche. Erraten Sie’s?

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Die Vierteilung der Opposition

3 April 2012 um 11:37 • 3 Kommentarepermalink

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

 

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren.

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Parteivorsitzende war von der Fahne gegangen (und hatte ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind 1. unwählbar (wg. SED), 2. nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und 3. abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein „Weiter so“ offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

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Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv April 2012 im Blog von Wolfgang Michal.