Vati war der Beste. Die neue Liebe der Journalisten zu Helmut Kohl

25 September 2012 um 15:24 • Kommentare deaktiviert für Vati war der Beste. Die neue Liebe der Journalisten zu Helmut Kohlpermalink

Am 1. Oktober feiert die Republik „30 Jahre Kanzlerschaft Helmut Kohl“. Streng genommen regierte der Alte ja „nur“ 16 Jahre, aber wenn sich selbst Linksliberale an ihm besoffen schreiben, kann man schon mal Fünfe grade sein lassen. Oder?

 

Helmut Kohl – „betrogen, getäuscht, isoliert“. So titelt, um Zuneigung buhlend – der Spiegel in dieser Woche. Die Ausschmückungsfeierlichkeiten der Kohlschen Kanzlerschaft haben begonnen, und all die dummen Birnenverächter, die ihm so lange skeptisch und kopfschüttelnd gegenüberstanden, ziehen nun reumütig und mit tiefem Knicks den Hut.

Tun sie es, weil sie den Mantel der Gechichte spüren wollen, oder tun sie es, weil sie der regierenden „Fremden aus Anderland“ (Höhler über Merkel) einen freundlichen Klaps erteilen wollen: Ändere deine verdammte Europa-Politik! Mach es wie er!

Es ist ein durchsichtiges Manöver, den alten Kohl nun zum verkannten und ausgegrenzten Bismarck zu stilisieren, der trotzig und beleidigt in seinem dunklen Sachsenwald hockt. Man lobt und preist ihn, um Angela Merkel mit der Lobhudelei ein wenig dissen zu können. Wahrscheinlich war es auch nicht Gorbatschow, sondern Kohl, der das neue Europa – allen Bedenken zum Trotz – aus einer Rippe seines Leibes geschnitten hat.

Wenn linksliberale Journalisten den Altkanzler jetzt zum größten Staatsmann unter allen Bundeskanzlern hochjubeln, dann soll damit wohl auch die Generosität einer freien Linken demonstriert werden. Schließlich hat Sahra Wagenknecht damit angefangen, als sie den guten Ludwig Erhard aus dem Vorratskeller der CDU holte und ein wenig entstaubte.

Aber ist das nötig? Brauchen wir die große Koalition jetzt auch im Denken?

Die Gnade der späten Geburt bringt es mit sich, dass die in den späten sechziger Jahren Geborenen die erste Hälfte der „Ära Kohl“ nicht sonderlich bewusst erlebt haben. Also erinnern sie sich auch nicht so deutlich an die bleiernen Jahre, an den geistig-moralischen Stillstand, an NATO-Nachrüstung, Flick-Affäre und Atomkraft-Lügen nach Tschernobyl. Vielleicht erinnern sie sich nicht einmal an den Kanzler der Treuhand und der vereinten Bimbes-Republik, der von Geldbeschaffung viel, von Makro-Ökonomie dagegen wenig verstand.

Ich freue mich deshalb schon jetzt auf die Feierlichkeiten zum Spiegel-Thema „30 Jahre Kanzlerschaft Merkel“. Der Spiegel, das Sturmgeschütz der Demokratie – dann geführt von Jakob Augstein – wird sicher wieder mit einer steilen These aufwarten. Mit welcher? Nun, „Betrogen, getäuscht, isoliert – die Tragödie der Angela Merkel“ kommt der Sache schon ziemlich nahe.

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Wie George Soros Deutschland zu einem politischen Kurswechsel zwingen will

12 September 2012 um 12:27 • 1 Kommentarpermalink

Der US-Investor und neue Weltpolitiker George Soros rät den Deutschen in einem Spiegel-Essay, sie sollten die Führung Europas übernehmen. Damit das auch wirklich geschieht, schlägt er den Franzosen ein riskantes Manöver vor.  

 

Vielleicht tun sich Ökonomen ja etwas leichter mit geopolitischen Überlegungen. Denn die Fettnäpfchen, in die sie dabei treten, machen ihnen nicht so viel aus. George Soros, der berühmte US-Investor, der das Image des Zockers durch seine vielfältigen Bemühungen um die Demokratisierung Osteuropas vergessen machen konnte, hat den Deutschen jetzt (ausgerechnet in Berlin!) vorgeschlagen, künftig als „wohlwollender Hegemon“ Europas aufzutreten, quasi als großzügiger und großmütiger Papa Schland.

Da wird mancher im Berliner Palais am Festungsgraben – wegen der schon etwas älteren deutschen Hegemonieversuche – nervös gehüstelt oder mitleidig geschmunzelt haben (in Joschka Fischers Gesicht meinte ich so etwas wahrzunehmen).

Soros’ Vorschlag ist (auf den ersten Blick) clever und trickreich über Bande gespielt. Er will, dass der von Deutschlands Politik geschundene „latin-block“ – also die Südstaaten Italien und Spanien unter Führung Frankreichs – Deutschland so unter Druck setzt, dass Angela Merkel ihre für ganz Europa schädliche Austeritäts-Politik ändern muss.

Die Südstaaten sollen den Deutschen klarmachen, dass sie ohne Deutschland viel besser mit dem Euro zurechtkämen als mit Deutschland – was Soros dann im Einzelnen belegt. Umgekehrt hätte Deutschland durch einen „Austritt“ aus dem Euro ein echtes Problem:

Der gemeinsame Markt würde überleben, aber die relative Position Deutschlands und anderer Gläubigerstaaten, die den Euro möglicherweise verlassen, würde sich von der Gewinner- auf die Verliererseite verschieben. Diese Länder bekämen es auf ihren Heimmärkten mit harter Konkurrenz aus der Euro-Zone zu tun und obwohl sie vielleicht ihre Exportmärkte nicht verlieren würden, wären diese weniger lukrativ.“

Damit kommt Soros zur entscheidenden Frage seines geopolitischen Sandkastenspiels: Wie könnte man Deutschland möglichst glaubwürdig mit Isolation innerhalb Europas drohen? Vor allem: Wer wäre überhaupt in der Lage dazu? O-Ton Soros:

„Druck von außen könnte dies bewerkstelligen. Mit Francois Hollande als neuem Präsidenten ist Frankreich offenkundiger Kandidat als Verfechter einer alternativen Politik für Europa. Durch die Bildung einer gemeinsamen Front mit Italien und Spanien könnte Frankreich ein wirtschaftlich glaubwürdiges und politisch ansprechendes Programm vorlegen, um damit den gemeinsamen Markt zu retten und die Europäische Union als idealistische Vision wieder erstehen zu lassen, die die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt. Die gemeinsame Front könnte Deutschland vor die Wahl stellen: führen oder austreten. Das Ziel wäre nicht, Deutschland auszuschließen, sondern seine politische Haltung radikal zu ändern.“

Leider, so Soros, sei Frankreich in einer ziemlich unangenehmen Situation. Denn es profitiere sehr stark vom Tandem mit Deutschland:

„Der relativ geringe Risikoaufschlag, den französische Staatsanleihen gegenwärtig aufweisen, ist fast ausschließlich dem Umstand der engen Verbindung Frankreichs mit Deutschland zu verdanken.“

Andererseits würden „die Märkte“ Frankreich äußerst misstrauisch beäugen:

„Die Vorteile, mit Deutschland in einem Boot zu sitzen, wenn sich in Europa eine ausgedehnte Depression breitmacht, dürften zugegebenermaßen trügerisch sein. Da die Bruchlinie zwischen Deutschland und Frankreich deutlicher hervortritt, dürften die Finanzmärkte Frankreich ungeachtet, ob es Deutschland treu bleibt oder nicht, einer Kategorie mit Italien und Spanien zuordnen. Die tatsächliche Wahl Frankreichs besteht also einerseits in einem Bruch mit Deutschland, um Europa zu retten und das Wachstum wiederherzustellen, oder, andererseits, vorzugeben, für eine begrenzte Zeit im Hartwährungsboot zu sitzen, nur um später über Bord geworfen zu werden. Sich auf die Seite der Schuldnerländer zu schlagen und sich der Sparpolitik entgegenzustellen, würde es Frankreich ermöglichen, seine Führungsrolle wieder einzunehmen, die es unter der Präsidentschaft Mitterands innehatte. Das wäre eine würdigere Position als die eines Beifahrers neben Deutschland. Dennoch würde es von Frankreich großen Mut erfordern, sich kurzfristig von Deutschland abzukoppeln.“

Aufgrund der ökonomischen Zwickmühle, in der sich Frankreich befindet, glaubt Soros nicht, dass die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens den Mumm aufbrächten, dieses gefährliche Spiel zu spielen. Schon gar nicht bei den europäischen Gipfeltreffen. Deshalb setzt Soros auf eine zivilgesellschaftliche Bewegung, im Grunde auf eine Revolte, die auf ein europäisches OccupyBerlin hinausliefe. Soros, der alte Fuchs, würde diesmal nicht gegen die Bank von England wetten, sondern gegen die deutsche Regierung.

„Die europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die breitere Öffentlichkeit müssen mobilisieren und sich engagieren… In Deutschland träfe eine derartige Bewegung auf wohlwollende Reaktionen, denn die große Mehrheit im Land ist immer noch pro-europäisch eingestellt, steht aber unter dem Bann falscher fiskalischer und geldpolitischer Lehren…

Nur ein Schock würde Deutschland aus seinen vorgefassten Meinungen reißen und es zwingen, sich mit den Folgen seiner aktuellen Politik auseinanderzusetzen. Das könnte eine Bewegung, die eine brauchbare Alternative zur deutschen Vorherrschaft bietet, erreichen. Kurzum, die aktuelle Situation präsentiert sich wie ein Alptraum, dem man nur entrinnen kann, indem man Deutschland wachrüttelt und ihm die Irrtümer seiner gegenwärtigen Politik bewusst macht. Wir können hoffen, dass sich Deutschland, vor die Wahl gestellt, dafür entscheidet, wohlwollend zu führen, anstatt andernfalls Verluste zu erleiden.“

Das ist ein äußerst riskantes Spiel. Soros beweist mit seinem Vorschlag, dass er noch immer der coole Hasardeur ist, der er schon beim Abzocken der Bank von England war. Doch ökonomistische Spieltheorien können in der Politik leicht ins Auge gehen. Denn Soros’ Wunsch, Deutschland solle der „wohlwollende Hegemon“ Europas werden, könnte ebensogut schlafende Hunde wecken und nationale Vorurteile auf allen Seiten beflügeln. Würden die deutschen Eliten erst einmal spüren, dass sie von „feindlichen Südstaatlern“ umzingelt sind, die ein „niederträchtiges“ Anti-Deutschland-Spiel spielen, könnte der deutsche Hegemonieanspruch auch gänzlich ohne Wohlwollen auskommen. Dann würde die Alternative für Deutschland nicht mehr im Sinne von George Soros „Führen oder austreten“ heißen, sondern – wie vor 1914 – „Weltmacht oder Niedergang“.

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Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv September 2012 im Blog von Wolfgang Michal.