Angela Merkel in Davos: „Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen!“

31 Januar 2013 um 13:17 • 0 Kommentarepermalink

Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik.

 

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Rede gehalten. Sie skizzierte dort nämlich den Weg, den Europa unter deutscher Anleitung und Fürsorge zu gehen hat.

Nach ESM und Fiskalpakt, die den direkten Durchgriff auf die nationalen Haushalte und Wirtschaftspolitiken ermöglichen, soll jetzt die dritte Stufe des europäischen Umbaus gezündet werden: die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Denn, so Angela Merkel:

„Die Weltwirtschaft ist in 2012 insgesamt gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Wenn wir von den Krisenjahren 2008 und 2009 absehen, dann ist dieser Wert der schwächste seit zehn Jahren. Ich bin mir wohl bewusst, dass die Lage im Euroraum einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Weltwirtschaftswachstum doch sehr überschaubar war.“

Soso, der Euroraum ist schuld, dass das Wirtschaftswachstum gering ausgefallen ist. Und warum ist das so? Weil Europa zu viel Geld in den unproduktiven Sozialstaat steckt.

„Europa hat heute noch etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Europa wird, wenn das Wirtschaftswachstum wieder etwas in Gang kommt, vielleicht wieder knapp 25 Prozent des Weltinlandprodukts haben. Gleichzeitig hat Europa annähernd 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt.

Die kann man aber nur erwirtschaften, wenn man sehr viel besser ist als alle anderen auf der Welt. Und um sehr viel besser zu sein als alle anderen auf der Welt, muss man harte Strukturreformen durchführen. Die Instrumente dafür werden gerade geschaffen:

„Dazu zählt auf der einen Seite der permanente Stabilitätsmechanismus, auch ESM genannt. Vor fünf Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass wir einen solchen permanenten Mechanismus zum Schutz des Euro eingerichtet hätten. Er ist jetzt in Kraft. Das ist eine sehr gute Botschaft. Auf der anderen Seite haben wir für die finanzielle Solidität den sogenannten Fiskalvertrag eingeführt. Auch er ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Was uns aber noch fehlt – und daran müssen wir in diesem Jahr 2013 arbeiten –, ist eine Antwort auf die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“

Mittelmaß genügt also nicht. Es ist nicht damit getan, dass die Südeuropäer ein bisschen härter arbeiten und die Deutschen ein bisschen weniger hart, dass die Südeuropäer ein bisschen weniger verdienen und etwas später in Rente gehen, und die Deutschen ein bisschen mehr verdienen und früher in Rente gehen. Nein, künftig sollen sich alle am deutschen Modell orientieren:

„Wenn wir uns in Europa bei den Lohnstückkosten genau in der Mitte treffen würden, beim Durchschnitt aller europäischen Länder, dann würde ganz Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein und Deutschland nicht mehr exportieren können. Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Deshalb sind Überschüsse in den Leistungsbilanzen zum Teil natürlich auch Ausdruck einer guten Wettbewerbsfähigkeit. Und diese dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen.“

Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas sollen nicht abgebaut werden, nein, ganz Europa soll künftig Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt erwirtschaften. Und wie geht das?

„Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“

Die nationalen europäischen Parlamente müssen also solche Verträge legitimieren. Sie sind die Notare ihrer eigenen Entmachtung. Das funktioniert, weil die Finanzkrise des Jahres 2008 die einmalige Gelegenheit geschaffen hat, nationale Regierungen über den ESM erpressen zu können: Eure Banken – und die finanzieren ja eure Regierungen – bekommen nur dann Geld, wenn ihr macht, was wir wollen.

„Nur der, der Strukturreformen durchführt und sich Konditionalitäten unterwirft, kann auf Unterstützung hoffen.“

Unterwerfung ist das Gebot der Stunde. Nur dann kann man auf dem Weltmarkt Führung beanspruchen. Angela Merkel formuliert damit – wie Wilhelm II. 1896 – den Übergang von der Europa- zur Weltpolitik.

Während wir uns über Kinderbücher und Herrenwitze erregen (und vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang!), findet parallel zur Ausweitung der europäischen Militäreinsätze die Ausweitung der wirtschaftlichen Kampfzone statt. Für diese Globalisierung muss Europa gerüstet sein. Dafür muss der kleine, vielstimmige, innerlich unausgeglichene Kontinent nach deutschem Vorbild umgebaut werden. Das viel zu zimperlich auftretende Europa braucht endlich einen Platz an der Sonne. Merkel stellt die entscheidende Frage:

„Wie muss der europäische Binnenmarkt gestaltet sein, damit er ein wirklich wichtiger Spieler auf den Weltmärkten sein kann?“

Ganz einfach: Man muss seine Perspektive ändern!

„Wir dürfen unseren europäischen Binnenmarkt nicht nur aus der internen europäischen Perspektive anschauen, sondern wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass wir in Europa Unternehmen haben, die als schlagkräftige Akteure auch weltweit agieren können. Auch da muss sich die Betrachtungsweise innerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sicherlich noch besser den globalen Herausforderungen anpassen.“

Doch keine Angst. Wir bringen es denen schon bei.

Crosspost


Über Säue und Dörfer

7 Januar 2013 um 19:20 • 2 Kommentarepermalink

Was geschieht eigentlich mit den Säuen, die gestern und vorgestern durchs Dorf getrieben wurden? Müssen die sich vorne wieder anstellen oder werden die irgendwann vergessen?

 

Es ist schon viel darüber nachgedacht worden, wie schnell sich die Erregungs- und Empörungswellen, die das Internet ermöglicht, auftürmen und wieder verlaufen. Bei den meisten Online-Medien hält sich die Aufmerksamkeit für ein Aufreger-Thema maximal 24 Stunden. Können (und wollen!) die Medien nachlegen, dauert es ein paar Tage länger.

Bei Twitter überlebt die Aufmerksamkeit nur wenige Stunden, dann ist die Meldung, der Empörungs-Tweet veraltet. Viele Twitterer sorgen auch selbst für die Zerstreuung ihrer Tweets, indem sie kurz nacheinander auf NSU-Fahndungspannen, Markus Lanz, den Syrien-Konflikt, ein Fußballspiel, Wettendass, die Netzneutralität und ihre eigene Befindlichkeit verweisen. Natürlich sind diese Themen alle interessant, aber was bedeutet es für die Inhalte, wenn man sich nicht mehr auf sie konzentrieren kann?

Der Durchsatz von Themen hat sich vervielfacht. Spiegel Online z.B. veröffentlicht etwa 100 Beiträge am Tag. Der Turbojournalismus, das Live-Ticker-Getöse und die +++breakingnews+++ sind zwar inzwischen zu Parodien ihrer selbst geworden, aber die Macher wissen auch, dass ihre Leser nur wegen dieser „Aufregernews“ fünf oder zehn Mal am Tag „vorbei(!)schauen“. Als Prosumer schämt man sich über die eigene Inkonsequenz – a) auf keinen Fall ein Durchlauferhitzer für Themen sein zu wollen und b) trotzdem ein Durchlauferhitzer zu sein.

 

In Nachrichtenüberflussgesellschaften

Durch das Anreißen immer neuer Themen im Viertelstundentakt werden die vorangegangenen Themen aus dem Blickfeld gedrängt. Eben musste man sich noch über den unsäglichen Verfassungsschutz ärgern, da grätscht schon wieder ein skandalöser Gesetzentwurf dazwischen oder ein Politiker, der sich daneben benimmt. Wer hat noch alle „Skandale“ der ersten Jahreshälfte parat?

Paradoxerweise gibt es trotz der Zerstreuung viele Menschen, die an „ihren“ Themen dranbleiben. Die sich seit vielen Jahren mit etwas beschäftigen. Durch irgendeinen Zufall, durch ein Ereignis, durch gutes Timing gerät „ihr Thema“ plötzlich ins Rampenlicht – und ist kurz danach wieder verschwunden. Selbst für Bücher, die als Bestseller konzipiert sind, ist das Zeitfenster der Aufmerksamkeit höchstens drei, vier Wochen offen.

Gegen diese Flüchtigkeit gibt es ein ganzes Arsenal von Abwehrmaßnahmen: vom gefürchteten Wiederholungs-Tweet über die erinnernde Verlinkung bis zur Archivierung. Es gibt hervorragende Dossiers, Schwerpunkte und Themenseiten. Es gibt storify und paper.li, Netzarchive und Time-Machines. Doch alle ehrbaren Versuche, ein Thema festzuhalten, werden von neuen Dossiers, neuen Schwerpunkten und neuen Themenseiten überspült. Wer Statistiken liest, muss feststellen, dass Merkposten dieser Art nur selten genutzt werden. Und in den Feedreadern und auf den Festplatten stapeln sich die Themen, die noch gelesen und durchgearbeitet werden müssen – da rennt schon die nächste Sau durchs Dorf.

Es ist fast egal, worum es geht, um #refugeecamp oder #eurorettung, um #ftd oder #fdp – das Gefühl, nicht mehr nachzukommen mit der Verarbeitung des Datenstroms, taucht in immer kürzeren Intervallen auf, trotz aller sorgsam installierten Filter. Nichts wird zu Ende gedacht, nichts wird zu Ende gebracht. Die Probleme werden vertagt und kommen irgendwann als +++dringende Wiedervorlage+++ zurück. Denn aus Fehlentwicklungen werden keine Konsequenzen gezogen, Ursachen werden nicht beseitigt, Änderungen so lange „angedacht“ und hin- und hergewälzt, bis ihre Durchführung hinter der nächsten Aufregermeldung in Deckung gehen kann. Das Wissen – sagen viele – ist da, allein es fehlt die Umsetzung. Immer mehr Geplapper staut sich auf.

 

Schweinezyklus der Öffentlichkeit

Gegen dieses Ohnmachtsgefühl in Nachrichten-Überflussgesellschaften hilft sich die Öffentlichkeit mit einer Ersatzbefriedigung: Solange strukturelle Änderungen im Machtgefüge ausbleiben und die Aufmerksamkeitsspannen für die Komplexität von Problemlösungen nicht ausreichen, müssen Rücktrittsforderungen und Rücktritte ein sinnhaftes Geschehen vortäuschen. Rücktritte simulieren, dass etwas geschieht. Die Öffentlichkeit kann das Thema abhaken und für erledigt erklären.

Durch diese Form der Ersatzbefriedigung ist der Verbrauch an Säuen, die durchs Dorf gejagt werden, in Nachrichten-Überflussgesellschaften enorm gestiegen. Es hat sich ein wahrer „Schweinezyklus der Öffentlichkeit“ entwickelt, ein spektakuläres, ja unterhaltsames Sau-Spiel.

Was aber geschieht, wenn die Sau das Dorf durchquert hat? Was spielt sich hinter dem Dorf ab? Gibt es dort einen Sau-Stau? Oder sind es immer die gleichen Säue, nur in wechselnder Verkleidung? Brauchen wir das Ritual als Abwechslung? Oder brauchen wir die Abwechslung als Ritual?

Die in Nachrichten-Überflussgesellschaften entstehende Hassliebe zur Dauer – a) „Ich kann seine Fresse nicht mehr sehen!“ b) „Toll, wie die sich hält!“ – erinnert ein wenig an eine bipolare Störung, die manisch-depressive Züge trägt, mit allen Stimmungsschwankungen, die uns als Wähler, Freunde, Mitarbeiter und bloße Beobachter des Geschehens unberechenbar machen.

Irgendwann entsteht daraus eine Sehnsucht nach dem einen großen Thema, das auch für alle anderen ein großes Thema ist, und uns aus der Zerstreutheit und Beliebigkeit der Säue herausführt. Historiker ordnen solche Zeitstimmungen gerne unter „Vorabend“ ein.


Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv Januar 2013 im Blog von Wolfgang Michal.