Im Zweifel link oder: Wie der Spiegel einmal ein Auge zudrückte

28 Juli 2014 um 10:29 • 0 Kommentarepermalink

In Christian Wulffs Buch gibt es eine klitzekleine Stelle, die das edle Selbstbild mancher Investigativ-Journalisten ein wenig ankratzen könnte.

 

Es herrscht allenthalben Kopfschütteln bei den maßgeblichen Journalisten des Landes über Christian Wulffs penetranten Versuch, Rolle und Moral der Presse in Frage zu stellen. Sein Buch „Ganz oben, ganz unten“ wurde deshalb wahlweise als Rechtfertigungsschrift oder als wehleidiges Machwerk abgetan. Sich von der Bildzeitung ins Amt schreiben lassen und dann Tränen vergießen über den medialen Jagdeifer – das geht gar nicht.

Passend zu diesen Einschätzungen hatte der Spiegel eine Titelstory platziert, über deren Entstehungs- und Vermarktungsgeschichte Ulrike Simon und Stefan Niggemeier schon das Nötige gesagt haben. Eine kleine Sache bleibt in dem Spiegel-Gespräch allerdings unerwähnt. Sie findet sich in Wulffs Buch auf den Seiten 241 und 242. Dort schreibt der ehemalige Bundespräsident über eine – seiner Meinung nach – befremdliche Kooperationsbereitschaft der Staatskanzlei in Hannover gegenüber einem nassforschen und nachforschenden Spiegel-Redakteur.

Um die folgende Passage aus dem Buch verstehen zu können, muss man wissen, dass der weithin unbekannte David McAllister (CDU) als regierender niedersächsischer Ministerpräsident  gerade einen schwierigen Landtagswahlkampf zu absolvieren hatte. Wulff schreibt:

„Warum sich die Staatskanzlei insbesondere gegenüber dem Spiegel so kooperativ erwies, erschloss sich mir erst im Herbst 2012, als ich Kenntnis erhielt von der Mail eines Spiegel-Redakteurs an den stellvertretenden Regierungssprecher. Zunächst wurden die üblichen Verdächtigungen aufgelistet… Dann kam der Spiegel-Redakteur zur Sache. Er bitte ‚noch einmal wohlwollend zu prüfen’, ob er nicht doch Einblick in den ‚Aktenordner der nicht strafrechtlich relevanten Unterlagen’ nehmen dürfe. Sollte die Akteneinsicht gewährt werden, sichere er zu, dass der Bericht ‚sich keinesfalls gegen die aktuelle Landesregierung richten wird.’ Der letzte Absatz der Mail machte dann unmissverständlich klar, was gemeint war: ‚Vielen Dank auch noch einmal für die Unterlagen über den von McAllister geliehenen VW Golf. Ich habe inzwischen zwar recherchiert, dass der von Herrn Ministerpräsident gezahlte Preis deutlich unter den marktüblichen Konditionen der bekannten Leihwagen-Unternehmen liegt. Derzeit plant der Spiegel allerdings keine Veröffentlichung, weil ich mich um wichtigere Dinge kümmern muss – wie die Causa Wulff.’“

„So etwas“, folgert Wulff, „nennen manche eine Nötigung.“

Doch vielleicht sollten wir es – weniger moralisch – einen Deal nennen, einen Deal jenseits der Aufklärungspflicht eines Nachrichtenmagazins. Dieser Deal lautet: Gibst du mir den erbetenen Aktenordner, lasse ich den problematischen Leihwagen-Rabatt deines Ministerpräsidenten unter den Tisch fallen.

Weil der Spiegel eine mutmaßliche Vorteilsannahme unbedingt aufdecken will, deckt er eine andere mutmaßliche Vorteilsannahme gnädig zu? Ist das nun gerissen oder ein Fall für Maybrit Illner?

Siehe auch: Wulff muss weg!! Über die moralische Radikalisierung der Öffentlichkeit


Daddy braucht Daten. Zur Kooperation zwischen BND & NSA

7 Juli 2014 um 17:22 • 5 Kommentarepermalink

Viele Bürger sind empört, dass „unser“ Geheimdienst einem fremden Dienst so viele Daten, Knotenpunkte und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Woher kommt diese Unterwürfigkeit?

 

Seit 2004, so war den Snowden-Unterlagen jüngst zu entnehmen, erhält die NSA die Daten aus Deutschland frei Haus. Was darüber hinaus noch interessant sein könnte, liefern BND-Mitarbeiter gegen ein kleines Extra-Honorar. Und der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake erklärte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, der BND habe sich nach 2001 in einen „Wurmfortsatz der NSA“ verwandelt.

Als ob das jemals anders gewesen wäre! Schon seit 1945 erhalten die US-Dienste alles, was sie von ihren Verbündeten benötigen.

 

Daddy Cool

Die deutsch-amerikanische Geheimdienst-Kooperation existiert seit fast 70 Jahren. Ohne diese „Kooperation“ gäbe es den BND gar nicht. Denn der BND ist das Zieh- und Hätschelkind der US-Army und später der CIA gewesen. Sinnigerweise lautete der interne CIA-Deckname „DAD“, zu deutsch: Papi. Man muss also zu den Anfängen des BND zurückgehen, um die Intensität und das Ausmaß der jetzigen Zusammenarbeit begreifen zu können.

Die CIA war immer über alles im Bilde:

„Jedem deutschen Mitarbeiter, der eine Abteilung leitete, wurde ein CIA-Mann beigeordnet, und die CIA bekam alle Berichte, die an ein deutsch-amerikanisches Lagezentrum gingen, sowie sämtliche Auswertungen.“

Quelle: Mary Ellen Reese, Organisation Gehlen, Der Kalte Krieg und der Aufbau des deutschen Geheimdienstes, Rowohlt Berlin 1992, S. 169 (Das Buch beruht weitgehend auf Dokumenten aus den Archiven der US-Regierung)

 

Die CIA verlangte sogar die Herausgabe der Klar-Namen der deutschen Agenten:

„Diese Frage war von solcher Bedeutung, dass der kleine CIA-Verbindungsstab zu dem Zeitpunkt, an dem sich Gehlen (der spätere BND-Präsident – wm) widerwillig bereiterklärte, die Namen seiner 150 Top-Leute herauszurücken, die Sache bereits in die eigene Hand genommen hatte. Die CIA, die sich in der bizarren Position sah, eine Organisation ausspionieren zu müssen, deren einzige Stütze sie war, besann sich auf die Mittel ihres Gewerbes. Indem die Amerikaner ihre finanzielle Macht geschickt mit dem Ordnungsbedürfnis der Deutschen kombinierten und darauf bestanden, dass sämtliche Projekte mit ihnen diskutiert werden mussten, bevor sie in die Tat umgesetzt wurden, und indem sie die persönlichen Beziehungen zu ihrem jeweiligen Gegenüber pflegten, kamen sie nach und nach dahinter, was die Organisation tatsächlich trieb und wen Gehlen für sich arbeiten ließ. Mit Hilfe eines raffinierten Systems von Kontrollen und Gegenkontrollen – der Anforderung von Reisepapieren, der Kostenaufstellungen, der Operationsaufträge und so weiter – begann die CIA ein Dossier über das deutsche Personal anzulegen… Klaus Ritter, einer der Agentenführer Gehlens, beklagte sich, die Amerikaner verlangten ‚immer mehr und genauer bis ganz nach unten Einblick’.“

Reese, S. 170

 

Der Einblick, den die CIA auf diese Weise erlangte, betraf nicht nur den BND (und sein zwielichtiges Personal), er betraf auch die westdeutsche Politik.

„Die Verbindungen der CIA zur Organisation eröffneten den Amerikanern einen breiten Zugang zu den Plänen der zukünftigen deutschen Führung – und einen gewissen Einfluss auf diese. Ein Jahrzehnt später sollte Karl Carstens, Staatssekretär im Bundeskanzleramt in den sechziger Jahren, erklären: ‚So entstand frühzeitig eine Partnerschaft mit den westlichen Nachrichtendiensten, die nicht ohne Einfluss blieb auf die spätere politische und militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Alliierten’.“

Reese, S.181

 

Absolut zuverlässig

Die CIA und das Office of Special Operations (OSO) saßen in Pullach (wo sich die BND-Zentrale befand) direkt mit am Tisch: Die CIA, heißt es bei Reese, habe nicht nur die Rechnungen bezahlt, die Aufgaben gestellt und die Berichte entgegengenommen, sie sei in Pullach auch „stark vertreten gewesen“.

Die Kooperation der Geheimdienste verlief aber nicht reibungslos. Eine starke Fraktion innerhalb der US-Administration blieb den Deutschen gegenüber misstrauisch. Man hielt den BND für potentiell gefährlich, durchsetzt mit Altnazis, insbesondere ehemaligen SS- und SD-Leuten, und offen wie ein Scheuentor für sowjetische Infiltrationsmaßnahmen (siehe den Spionagefall Heinz Felfe: „10 Jahre Moskaus Mann im BND“).

Als das Counter Intelligence Corps (CIC) der US-Army die „Organisation Gehlen“ (den Vorläufer des BND) durchleuchtete, stellte man gravierende Mängel fest. Ein damaliges Mitglied des CIC: „Einer der größten Fehler, den die Vereinigten Staaten jemals auf dem Gebiet der Geheimdienstarbeit begangen haben, war es, Gehlen zu nehmen. Schon im Krieg war sein Laden nicht gerade effektiv, und er hat im Laufe der Zeit auch nichts dazugelernt. Seine Methodik war antiquiert, sein Kommunikationswesen primitiv und seine Sicherheit gleich Null. Er war vom ersten Tag an der Infiltration ausgesetzt.“

Gerade weil der BND (aufgrund der zwielichtigen Vergangenheit seines Personals) von Teilen der US-Dienste kritisch beäugt wurde, kooperierte er besonders willig und servil. Man wollte auf deutscher Seite unbedingt den Verdacht zerstreuen, nicht zuverlässig genug zu sein. Man wollte die eigene Nazi-Verstrickung durch besonders gute Zuarbeit für die US-Dienste vergessen machen.

So hat Daddy einen absolut zuverlässigen Sohn bekommen.

 

P.S. Der Blick in die Geschichte des BND soll dessen heutiges Verhalten (inklusive der ihn deckenden Bundesregierung) nicht entschuldigen, sondern erklären. 


Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv Juli 2014 im Blog von Wolfgang Michal.