Null Durchblick in Syrien

23 Oktober 2014 um 14:43 • 0 Kommentarepermalink

Es ist wirklich erstaunlich, was ein ehedem hochrangiger (und intellektueller) CIA-Mann über die ‚durchgeknallte’ Syrien-Politik seines Landes schreibt. Ist das nur die Meinung eines Außenseiters oder deutet sich hier ein außenpolitischer Kurswechsel an?

 

Graham E. Fuller, in den achtziger Jahren stellvertretender Vorsitzender des „National Intelligence Council“ der CIA (und einst CIA-Chef in Kabul), erinnert ein wenig an die Figur des Saul Berenson in der US-Serie „Homeland“. Auch Saul Berenson könnte nach der Pensionierung als Geschichts-Professor weiterwirken und kluge Bücher über den Islam verfassen – wie Fuller im richtigen Leben (The Future of Political Islam, A World Without Islam).

Jüngst forderte der Nahostkenner Fuller nicht weniger als eine „politische Kehrtwende“ in der westlichen Syrien-Politik. In der deutschen Übersetzung des ipg-journals liest sich das so:

„Es übersteigt die Fähigkeiten der Geheimdienste der USA wie auch aller anderen westlichen Staaten, sich einen umfassenden strategischen und taktischen Überblick zu verschaffen und das nötige intuitive Gefühl zu entwickeln, um den Konflikt in die von uns gewünschten Bahnen zu lenken. Die Auseinandersetzungen sind durchzogen von stark miteinander verwobenen ideologischen, persönlichen, regionalen, religiösen, taktischen und ethnischen Differenzen, die sich der Kontrolle durch Außenstehende völlig entziehen. So wurde Washington auf die groben Instrumente der Bombardierung und der Unterstützung von Angriffen der einen Dschihadisten auf die anderen zurückgeworfen. Den Punktestand dieses Spiels kennt niemand. Und es wird alles noch schlimmer.“

Fuller beginnt also beherzt mit einer Bankrotterklärung der Geheimdienste: Diejenigen, die etwas wissen müssten (weil sie einen Haufen Geld dafür bekommen), wissen gar nichts. Fuller analysiert weiter:

„Assad wird in absehbarer Zukunft nicht fallen. Er ist alles andere als ein idealer Herrscher, doch er denkt rational, führt seit langem einen funktionierenden Staat und hat in Syrien die Unterstützung vieler, die sich zu Recht vor den möglichen neuen Machthabern oder der Anarchie fürchten, die nach seinem Sturz in Syrien herrschen könnten. Ungeachtet des neokonservativen Geschwafels stellt Assad keine echte Bedrohung im Nahen Osten dar. Es ist höchste Zeit: Die USA müssen in den sauren Apfel beißen, das eigene Scheitern einräumen und Assad erlauben – oder ihm dabei helfen –, den Bürgerkrieg in Syrien rasch zu beenden und die Dschihadisten zu vertreiben.“

Wie bitte? Der Westen soll Assads Machtposition sogar festigen? Ja, sagt Fuller, denn die gegenwärtige Nahostpolitik sei schizophren:

„Grob gesagt kämpfen wir in Syrien gemeinsam mit al-Qaida und im Irak gegen al-Qaida.“

Das könne auf keinen Fall gut gehen. Möglichen Einwänden (etwa von Seiten der Grünen) begegnet Fuller mit einem Geständnis:

„Es wäre schön, Syrien die Demokratie zu bringen, aber wir wissen doch nun wirklich aus Erfahrung, dass der gewaltsame Sturz von Diktatoren – zumal, wenn die Gewalt von außen kommt – selten im Frieden und einer spürbar besseren Staatsführung mündet. Ohnehin waren die USA von jeher mehr von ihrem Eifer getrieben, einen Verbündeten des Iran zu zerstören, als von Visionen einer Demokratie in Syrien.“

Das Argument, dass der Sturz eines Diktators nichts bringe, stimmt zwar nicht prinzipiell (siehe Deutschland 1945-1949), aber im Falle des Nahen Ostens scheint es für die letzten fünf Jahre zuzutreffen (siehe Libyen, Ägypten usw.). Fullers Einschätzung macht aber vor allem deutlich, dass für die realpolitische Schule der US-Außenpolitik (Henry Kissinger etc.) immer das als moralisch richtig erscheint, was gerade nützlich ist. So funktioniert der amerikanische Pragmatismus (bzw. Utilitarismus). Wichtiger als ein Sturz Assads sei die Bekämpfung des IS. Dafür werden sogar Giftgasvorwürfe zurückgestellt.

 

Die Volten der Realpolitik und die Vergesslichkeit der Leser

Auch gegenüber Wladimir Putin könnte sich die US-Außenpolitik schnell wieder ändern. In dem Moment, in dem es nützliche Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Terrorismus gibt (etwa die Zusammenarbeit der Geheimdienste), fallen andere Erwägungen erst mal unter den Tisch. Diktatur ist für einen Realpolitiker immer dann okay, wenn sie unmittelbar nützlich ist. Falsch ist sie, wenn sie den aktuellen Interessen zuwider läuft. Deutsche Leitartikler haben es schwer, diese Volten der Realpolitik mitzumachen, ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren. Also setzen sie auf die Vergesslichkeit der Leser.

„Doch halt“, schreibt Graham E. Fuller am Ende seines Aufsatzes und treibt damit die Provokation der westlichen Moralwächter auf die Spitze: Würden von einer westlichen Kehrtwende gegenüber dem Assad-Regime nicht vor allem Russland und der Iran profitieren? Würde eine Kehrtwende nicht zuallererst den Schurkenstaaten nützen? Auch darauf weiß Fuller, wie es sich für einen realpolitischen Zyniker gehört, eine freimütige Antwort. Sie lautet: Na und!

„Sollen wir stattdessen für eine nutzlose Militärkampagne zum Sturz Assads weiter und weiter draufzahlen? Sollen wir weiter Bombenangriffe fliegen und Ausschau halten nach der am wenigsten schlimmen Dschihadistengruppe, die unseren hohen Ansprüchen genügt, die also sowohl den Islamischen Staat als auch Assad hasst – und uns liebt?“

Eine Antwort auf diese Fragen dürfte – nach 30 Jahren westlicher Politik in und mit Afghanistan – schwer fallen. Deshalb sollten die deutschen Politiker erst nachdenken, bevor sie sich mal wieder ziel- und planlos engagieren.


House of Cards in echt. Der Machtwechsel bei der Washington Post

19 Oktober 2014 um 16:05 • 1 Kommentarpermalink

Nicht nur die Hamburger Verlegerdynastie Jahr beendet ihr ruhmreiches Verlegerdasein, auch die Grahams aus Washington tun es. Was kommt jetzt?

 

Ein Jahr nach dem Verkauf der Washington Post an Amazon-Gründer Jeff Bezos hat Katharine Weymouth, die letzte Verlegerin aus der Graham-Dynastie, das Blatt verlassen. Am 30. September war Übergabetag. Künftig wird die Post verstärkt online ausgeliefert: Wer für schlappe 379 Euro bei Amazon ein Kindle Fire HDX erwirbt, erhält eine Kompaktausgabe der Washington Post gratis dazu – in Form einer vorinstallierten App. Offenbar sind die Abo-Gebühren im Preis des Lesegeräts enthalten.

Amazon-Gründer Jeff Bezos leitet damit nicht nur die erwartete Verschmelzung seines Handelsimperiums mit der schönen neuen Medienwelt ein, er kann seine Interessen nun auch direkt im inneren Machtzirkel Washingtons wirken lassen. Denn als zeitgemäßer Medienmogul beherrscht er – wie die analogen Vorläufer in ihren Glanzzeiten – die komplette Wertschöpfungskette von der Produktion der ‚Breaking News’ über Herstellung und Vertrieb digitaler Medien bis zum Verkauf der Lesegeräte an die Nutzer. Außerdem sitzt er auf einem gewaltigen Datenhaufen, dessen Verwertung das Vorzeigeblatt finanzieren hilft.

Der Austausch der Alt-Verlegerin Katharine Weymouth am 1. Oktober markiert aber auch innenpolitisch einen Wendepunkt. Im Vorgriff auf die US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016 (und die für die Republikaner wichtigen Zwischenwahlen am 4. November diesen Jahres) schiebt Bezos die Enkelin der berühmten Katharine Graham (die zu Zeiten des Watergate-Skandals Verlegerin war) auf einen bedeutungslosen Beraterposten ab und kürt den Washington-Insider und -Netzwerker Frederick J. Ryan Jr. zu ihrem Nachfolger – einen umtriebigen Anwalt und Geschäftsmann, der dem Polit-Betrieb der Hauptstadt näher steht als es einer Zeitung wie der Washington Post gut tun kann. Ryan gehörte zu den engsten Vertrauten des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Bis 1995 war er dessen Stabschef im Weißen Haus, doch auch nach dem Ausscheiden Reagans aus dem Präsidenten-Amt bekleidete sein treuer Gefolgsmann allerlei Ehrenämter im Dienste seines Förderers.

Die heute übliche Anschlussverwendung für verdiente Mitarbeiter führte Ryan ins Medienbusiness, ins Herz des Allbritton-Medienhauses, das sich der Beobachtung des Washingtoner Politikbetriebs und des Weißen Hauses (unter besonderer Berücksichtigung republikanischer Interessen) verschrieben hatte. 2007 war Ryan Mitbegründer und Aufbauhelfer der (republikanisch orientierten) Website Politico, eines pfiffigen Online-Ablegers der Washington Post. Ryans gute Kontakte verschafften dem Medienhaus einen lukrativen Werbevertrag mit Goldman Sachs. (Der deutsche Springer-Verlag will jetzt mithelfen, einen Politico-Ableger auch in Brüssel zu etablieren, gewissermaßen als permanente EU-Überwachungsstation.)

Ryans Wechsel zur Washington Post lief ungefähr so ab wie die Deals in der US-Serie „House of Cards“: Während eines „Black-Tie“-Dinners der so genannten Beltway-Elite (das sind jene Politiker und Lobbyisten, die innerhalb des Washingtoner Autobahnrings arbeiten) soll Ryan der Frau des AOL-Gründers Steve Case anvertraut haben, dass er nun gern die Washington Post übernehmen würde, worauf ihm Jean Case, Steves Ehefrau, die Tür zu Jeff Bezos geöffnet habe. Es versteht sich von selbst, dass die Türöffnerin ebenfalls Vertraute eines ehemaligen republikanischen US-Präsidenten ist (George W. Bush) – offiziell leitet sie eine Wohltätigkeitsstiftung (die „Case Foundation“). Claire Underwood lässt grüßen.

Bleibt die Frage: Wie wird Frank Underwood, der in „House of Cards“ den Mehrheitsführer der Demokraten spielt, auf den politischen Positionswechsel der Washington Post reagieren?


Kraut und Rüben. Deutsche Zeitungen und ihre Desinformationsvielfalt

17 Oktober 2014 um 13:44 • 0 Kommentarepermalink

Warum Mandy ihr Studium bei Götz George mit Dollars bezahlen soll und die Wölfe im Krieg gegen den IS-Terror per Brandbrief zur Deeskalation aufgefordert werden.

 

Der Branchendienst Meedia verschickt netterweise die Titelseiten deutscher Tageszeitungen per Newsletter. Anhand dieser Seiten kann man auf beeindruckende Weise sehen, wie willkürlich Zeitungsredaktionen ihre Aufmacherthemen gestalten, wie subjektiv sie die Nachrichten für ihre Leser gewichten. Hier ein kurzer Überblick über die Aufmacher-Schlagzeilen von heute:

Bild: „Özil und Mandy. Alles aus?“

Faz: „Merkel fordert Moskau zur Deeskalation in der Ukraine auf“

Die Welt: „Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge“

Handelsblatt: „Dollar. Das Comeback“

SZ: „Akademiker sollen fürs Studium zahlen“

taz: „Des Müllers neue Kleider“ (gemeint: der Entwicklungshilfeminister)

Neue Westfälische: „Westfalens Ärztepräsident schließt Sterbehilfe nicht aus“

Berliner Morgenpost: „Brandbrief an Senatorin: Schulleiter warnen vor Scheitern der Inklusion“

Berliner Kurier: „Götz George wirft hin!“

Hamburger Abendblatt: „Uni-Präsident löst Kopfschütteln im Rathaus aus“

Hamburger Morgenpost: „Empörung über Harburger Schäfer: Schießt die Wölfe ab!“

Kölner Express: „Kölner Rocker im Krieg gegen IS-Terror“

Rheinische Post: „Neue Ebola-Verdachtsfälle in Europa“

Am häufigsten findet sich das BGH-Urteil zur Sterbehilfe unter den Aufmachern. Früher wäre das selbstverständlich gewesen. Aber die Themenpalette selbst der seriösen Presse ist heute beachtlich breit.

Was sagt uns das über den inneren Zustand der Köpfe der Nachrichten-Journalisten? Oder über den der Leser? Nur die wenigsten werden ja alle Zeitungs-Aufmacher zur Kenntnis nehmen. Also kommt es – je nach Region und Abonnement – zu ganz unterschiedlichen (Gesprächs-) Themenprägungen. Götz George oder Ebola. Dollar oder Flüchtlinge. Mandy oder Sterbehilfe.

Nein, das ist kein Plädoyer für einheitliche Themenaufmacher. Die zitierten Schlagzeilen sollen nur zeigen, dass die Nachrichtenchefs der Zeitungen mit willkürlichen Auswahlkriterien arbeiten. Diejenigen, die sich gern damit brüsten, den Lesern Orientierung in der Nachrichtenflut zu verschaffen, sind in Wahrheit ebenso desorientiert. Denn die Zeitungen, das wird durch das verstärkte Setzen der Medien aufs Wochenende immer deutlicher, sind keine Nachrichtengewichter mehr, sondern Unterhaltungsmagazine mit eingebautem Gruseleffekt. Die Titelseite hat ihre Funktion komplett verändert. Nicht das Wichtigste steht vorn, sondern ein zielgruppen-erprobtes Lese-Lockmittel. Anspruchsvollere Leser müssen sich ihre Nachrichtengewichtung im Internet selbst zusammenbasteln.

 


Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv Oktober 2014 im Blog von Wolfgang Michal.