Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?

10 November 2014 um 10:38 13 Kommentare

Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

 

Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es mit einem zweiten Edward Snowden zu tun.

Grundlage der stark übertriebenen Spekulationen war die Tatsache, dass auf Glenn Greenwalds Enthüllungs-Website The Intercept ein zwölfseitiges Regierungs-Dokument auftauchte, dessen Inhalt überraschenderweise bis in den August 2013 reichte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edward Snowden die USA längst verlassen. Also wurde vermutet, ein hochrangiger FBI-Mitarbeiter, eine Art zweiter Mark Felt („Deep Throat“), habe die Sache an Greenwalds Magazin durchgestochen.

In dem publizierten Regierungs-Dokument heißt es, die Nachrichtendienste hätten im August 2013 die Marke von einer Million Terror-Verdächtigen übersprungen. Derzeit stünden 1,2 Millionen Bürger im Verdacht, politische Extremisten zu sein und/oder Terror gegen die Regierung zu befürworten oder zu begünstigen.

Allerdings enthält die veröffentlichte „Liste“ keine Namen, sie beschreibt lediglich die Auswahlkriterien der Geheimdienste, nach denen Personen auf die ‚Terrorliste’ gesetzt werden. Dieser Umstand reichte aus, um hierzulande heftige Schlagzeilen zu produzieren, frei nach dem Muster: „Wie Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergaben…“

Doch die Enthüllung war nicht wirklich neu.

Schon der US-Geheimdienstexperte Tim Weiner hatte die Terrorliste in seinem 2012 erschienenen Buch „FBI – Die wahre Geschichte einer legendären Organisation“ erwähnt. Auf Seite 584 (der dtv-Taschenbuchausgabe) steht:

„Auf der Liste der Terrorverdächtigen, die das Bureau führte, standen mehr als 1,1 Millionen Namen.“

Das heißt: Schon vor Snowden konnten wir mit derart abstrakten ‚Enthüllungen’ nichts anfangen. Denn sie entbehren jeglichen Inhalts. Sie vermitteln nur Zahlen, sonst nichts.

 

Der Staatsapparat ist nicht neutral

Seit eineinhalb Jahren ist unsere Wahrnehmung des NSA-Skandals auf das hilflose Entgegennehmen großer Zahlen reduziert. Wir empören uns über die Dimension der Überwachung, ohne das eigentliche Problem, die politische Dimension der Überwachung auch nur zu streifen. Wir blenden aus, dass Geheimdienste vorrangig politische Ziele verfolgen. Sie sind keine neutralen Instanzen in den Händen eines neutralen Staatsapparats, sie sind das (häufig illegale) Mittel der Wahl, wenn es darum geht, vermeintlich gefährliche Gegner der Regierung auszuschalten. Wer in diesem Kampf Gegner ist und wer nicht, bestimmen diejenigen, die den Staatsapparat und die Geheimdienste gerade in Händen halten.

Um das zu begreifen, muss man sich nur die Geschichte der Geheimdienste vor Augen führen. Es genügt z.B. ein Blick in das oben erwähnte Buch von Tim Weiner, in dem die Geschichte des FBI (aus patriotischer Sicht) erzählt wird. Weiner, preisgekrönter Reporter der New York Times mit dem Spezialgebiet Geheimdienste, hatte aufgrund des „Freedom of Information Act“ Einblick in lange Zeit verschlossene Akten.

Weiners Geschichte des FBI zeigt, worum es den Geheimdiensten ging: um das Niederhalten oder Zersetzen von ‚gefährlicher’ Opposition. Die Aktionen des FBI richteten sich gegen Anarchisten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Bürgerrechtler (etwa die NAACP), Studenten, Journalisten und Friedensaktivisten, gegen UNO, Ausländer, Einwanderer und Schwarze (insbesondere gegen Martin Luther King), und lange Zeit auch gegen „sexuelle Abweichler“, worunter vor allem Homosexuelle verstanden wurden. Die angeblichen (Unterwanderungs-)Gefahren, die von diesen Gruppen ausgingen, wurden vom Geheimdienst gezielt aufgebauscht, um mehr Mittel, mehr Personal, mehr Anerkennung und größere Befugnisse zu erlangen. Und obwohl der Oberste Gerichtshof der USA die Methoden der Geheimdienste von Anfang an einzuschränken versuchte, deckten die jeweiligen US-Präsidenten mit geheimen Sondergenehmigungen und kraft herbeiphantasierter Ausnahmezustände stets jedes (illegale) Treiben ihrer Dienste: Lauschangriffe, Einbruchdiebstähle (black-bag jobs), Zersetzungsmaßnahmen. Gewerkschafter wurden verprügelt, Streiks gebrochen, Parteizentralen verwüstet, Drohbriefe verschickt, Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss festgehalten. Die Post wurde geöffnet, zensiert oder einbehalten, Beweismittel wurden gefälscht, Freundschaften durch gezielte Psychoterror-Methoden zerstört. Vor allem die berüchtigten Spionageabwehrprogramme unter dem Kürzel Cointelpro (= Counterintelligence Program) hatten es in sich:

„Mit Hilfe der durch Einbrüche, Telefonüberwachung und Wanzen gewonnenen Informationen begann Cointelpro erst hunderte, dann tausende mutmaßliche Kommunisten und Sozialisten mit anonymen Hassbriefen, angekündigten Steuerprüfungen und gefälschten Dokumenten zu traktieren, die unter den linken Gruppen Misstrauen säen sollten. Die amerikanische Linke sollte durch Hass, Angst, Zweifel und Selbstzerstörung gelähmt werden. Hierfür bediente sich das FBI kommunistischer Methoden der Propaganda und Subversion. Der öffentliche Ruf und das Privatleben der KP-Mitglieder und all jener, die mit ihnen in Kontakt standen, sollte ruiniert werden.“  (S.267)

 

Eine kurze Phase des Innehaltens

Der ehemalige FBI-Nachrichtenchef William C. Sullivan gab später reumütig zu Protokoll: „Nicht ein einziges Mal habe ich irgendjemanden, mich eingeschlossen, fragen hören: ‚Bewegt sich diese Vorgehensweise, auf die wir uns geeinigt haben, im Rahmen des Gesetzes? Ist sie legal? Ist sie ethisch oder moralisch korrekt?’ Wir dachten niemals in diese Richtung, denn wir waren Pragmatiker durch und durch. Uns interessierte nur eins: Wird diese Vorgehensweise funktionieren, werden wir kriegen, was wir wollen?“

Da seit dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg und der Gründung der Sowjetunion 1917 immer irgendein (hysterischer) Ausnahmezustand herrschte (Weiners FBI-Geschichte heißt im Original nicht umsonst „Enemies“ – „Feinde“), brauchte man sich nie an Gesetze zu halten, ja man belog Abgeordnete und Richter, die Aufklärung verlangten, nach Strich und Faden. Der Geheimdienst hatte nichts zu befürchten. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Nur in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Schock der Watergate-Affäre, gab es eine kurze Phase des Innehaltens, eine durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse (etwa durch das Church Committee) erzwungene Transparenz und eine daraus resultierende geheimdienstliche Selbstbeschränkung. 1975 förderte ein Untersuchungsausschuss ein 500.000 Seiten dickes Aktenregister über Amerikaner zutage, die von der Regierung als Bedrohung der inneren Sicherheit eingestuft wurden. 1978 wurde gegen das FBI sogar Anklage erhoben „wegen Verschwörung zur Schädigung  amerikanischer Staatsbürger“. Im gleichen Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen künftig an richterliche Anordnungen binden sollte. Doch Jimmy Carters Nachfolger, US-Präsident Ronald Reagan (ein ehemaliger FBI-Informant), beendete die amerikanische Tauwetter-Periode und verdoppelte das Budget der Geheimdienste. Die Russen waren in Afghanistan einmarschiert.

 

Permanenter Ausnahmezustand

Geheimdienstmitarbeiter verstanden und verstehen sich als Soldaten in einem ideologischen Krieg gegen das Böse. Zum Beleg zitiert Weiner den einstigen FBI-Hardliner Sullivan: „Diese Denkart, mit der man uns damals, kurz nach Pearl Harbor, indoktriniert hatte, wurden wir nie wieder los (…) Es war, als wären wir Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn ein Soldat einen Feind erschießt, fragt er sich nicht, ob das legal oder legitim oder ethisch richtig ist. Er tut das, was man von ihm als Soldat erwartet. Wir taten, was man von uns erwartete.“

Im Zeichen des „War on Terror“ näherte sich das Handeln der Geheimdienste wieder jenem paranoiden Verhalten, das zu J. Edgar Hoovers Zeiten vorherrschte. Der Krieg gegen den Terror begann auch nicht erst 2001, sondern bereits 1972, nach dem Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München. Auf Geheiß Richard Nixons wurde ein erster nationaler Terrorbekämpfungsplan von CIA, FBI, NSA, Pentagon und State Department erarbeitet.

Doch in den Jahrzehnten danach wurde das Etikett „Terrorismusverdacht“ auf immer größere Zielgruppen ausgedehnt. Der Kampf gegen den Terror fungierte als probates Mittel, um sich staatlicherseits alles erlauben zu können, von der illegalen Überwachung ‚verdächtiger’ Oppositioneller bis hin zur weltweiten Ausspähung von Personen, Institutionen, Unternehmen und Verbänden. Insbesondere Bill Clinton lockerte den Geheimdiensten die Fesseln, zwang CIA, NSA und FBI zu verstärkter Kooperation und verdreifachte das Terrorabwehrbudget. Absolute Handlungsfreiheit erlangten die Geheimdienste aber erst durch die Anschläge des 11. September 2001 und den unmittelbar darauf verabschiedeten „Patriot Act“.

Mit dieser Ermächtigung und dem globalen Abhörprogramm „Stellar Wind“ waren die Bespitzelungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten wieder dort angelangt, wo sie in den ersten Jahrzehnten des FBI gelegen hatten: im Graubereich völliger Willkür, nur systematischer und umfassender. Wenige Stunden nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon gab US-Präsident George W. Bush folgende Order an FBI-Direktor Mueller: „Ich hätte gern, dass das FBI eine Kriegsmentalität annimmt.“ Man befand sich wieder im Ausnahmezustand.

„In öffentlichen Reden beschworen der Präsident, sein Vize und der Justizminister den Geist der Razzien gegen die Roten. In streng geheimen Weisungen ließen sie die Methoden der Überwachung wiederauferstehen, die das FBI im Krieg gegen den Kommunismus eingesetzt hatte. In den acht Wochen nach den Anschlägen verhaftete das FBI über 1200 Personen, hauptsächlich Ausländer und Muslime. So weit es sich ermitteln ließ, war keiner von ihnen Mitglied von Al-Qaida. Manche wurden geschlagen und misshandelt während ‚ihrer dauerhaften Verwahrung unter verschärften Haftbedingungen’, wie der Generalinspekteur des Justizministeriums später feststellte. Hunderte wurden gemäß einer Direktive des ‚Festhaltens, bis entlastet’… monatelang inhaftiert. Diese Direktive wurde weder schriftlich niedergelegt noch diskutiert.“ (S.550)

Der verfassungsrechtliche Schutz der Bürger vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung wurde erneut ausgehebelt. Diesmal mit einer ebenso spitzfindigen wie haarsträubenden juristischen Begründung: Der Bürgerschutz gelte nicht für Militäroperationen in den Vereinigten Staaten. Da die NSA eine Militärbehörde sei, habe der Kongress den Präsidenten zu einem Militäreinsatz ermächtigt. Der Präsident habe die Befugnis erhalten, die NSA gegen jeden Bürger einzusetzen – auch im eigenen Land.

 

Die Geheimdienst-Kritik nach Snowden ist frappierend unpolitisch

Der 11. September 2001 war für die US-Regierung – laut Weiner – nur vergleichbar mit dem Angriff der Japaner auf die US-Pazifikflotte am 7. Dezember 1941.

„Am Tag nach Pearl Harbor übertrug Präsident Roosevelt (dem damaligen FBI-Direktor) J. Edgar Hoover die Befugnis, den gesamten Telekommunikationsverkehr innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu überwachen. Drei Wochen nach dem 11. September erteilte Präsident Bush Robert Mueller eine fast ebenso weitreichende Befugnis.“ (S.567)

Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle. Denn diese Gruppen bedrohen die Herrschaft. Sie unterwandern das System. Sie wollen die Verhältnisse ändern und fallen der Regierung somit in den Rücken. Das heißt: Mit Geheimdiensten wird Politik gemacht und Geheimdienste machen Politik. In angst-besetzten Zeiten sieht diese Politik anders aus als in Zeiten der Entspannung (siehe Tim Weiner).

Über diese politische Dimension – etwa die zunehmenden Versuche, Gegner der Regierung als „Terroristen“, „Extremisten“ etc. abzustempeln, um missliebige Oppositionelle nach Belieben ausschalten zu können – wird im Zuge des NSA-Skandals kaum diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Überwachung bleibt seltsam unhistorisch und damit unpolitisch. Die Enthüller konzentrieren sich ganz auf technische Verfahren, Listen und beeindruckende Zahlen. Und oft erwecken sie den Eindruck, als seien Geheimdienste erst mit dem Internet und mit den Enthüllungen Edward Snowdens Realität geworden, als gebe es keine (schmutzige) Vergangenheit.

Warum die politische Dimension der Überwachung ausgeblendet wird, ob aus Unwissen, aus Lust an der Ohnmacht oder weil man auf keinen Fall als „Sympathisant“ stigmatisiert werden möchte, ist nicht zweifelsfrei zu erkennen. Dass Kritiker der Geheimdienste häufig behaupten, „alle Bürger“ stünden unter Generalverdacht, ist vielleicht sogar ein Mobilisierungshindernis. Denn die Verallgemeinerung hilft, die politische Dimension von Geheimdiensten zu verschleiern. Sie fördert nebenbei auch die Resignation der Kritiker. Denn die ‚normalen’ Bürger beziehen den Skandal, trotz der vielen Schlagzeilen, einfach nicht auf sich. Sie glauben fest, dass sie nicht gemeint sind. Deshalb lassen sie sich so schwer „in eigener Sache“ mobilisieren.

Wie können sich Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionelle aus diesem Mobilisierungs-Dilemma befreien? Indem sie z.B. aufhören, so zu tun, als stünde die pauschale Überwachung „aller Bürger“ im Zentrum. Stattdessen sollten sie deutlicher machen, was die Einschüchterung und Zersetzung bestimmter Gruppen für die Allgemeinheit und das gesellschaftliche Klima bedeuten? Denn der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima und der schrankenlosen Ausweitung von Geheimdienst-Befugnissen ist evident. Er lässt sich geschichtlich nachweisen.

Eine Veränderung des Fokus – weg von den bloßen Zahlen und Techniken, hin zu den Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas – würde mehr Ehrlichkeit und auch mehr Praxisbezug in die Debatte bringen. Dafür müssten die Whistleblower aber endlich konkrete Überwachungs-Geschichten präsentieren anstatt die Allgemeinheit immer nur mit abstrakten Zahlen, gigantischen Datenhaufen und technischen Erklärungen zu entmutigen.

Da auch 18 Monate nach Edward Snowdens Enthüllungen noch immer keine politischen Konsequenzen sichtbar werden, sollten wir über unsere Haltung zu diesem Skandal vielleicht einmal nachdenken.

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13 Antworten auf Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?

  • 1
    dot tilde dot sagt:

    zur überschrift:

    weil die folgen des digitalen wandels sich zweifach gegen unser verständnis sträuben. einerseits stellen sie unser selbstverständnis als individuum und als gruppe infrage. und sie übersteigen unseren erwartungshorizont, auch den technisch gebildeter menschen.

    musik, film, print. seit jahren suchen ganze branchen nach neuen prozessen und letztlich auch nach einem neuen selbstverständnis. mit respektablen erfolgen, dann und wann. und mit lähmenden, trennenden abgründen. wer kann in diesen branchen heute noch von sich sagen, die letzten fünfzehn jahre ohne empfindlichen realitätsabgleich überstanden zu haben?

    moore’s law, die infrastruktur der netze und die haushalte der geheimdienste legen eine umfassende überwachung nahe. ohne eingriff einer demokratischen gesellschaft sprechen einfach zu wenig gründe dagegen.

    solange die überwachung das geschäftsmodell des internet bleibt, werden sich die bedarfsträger ihr stück vom datenkuchen holen wollen.

    dies zu verhindern braucht sehr viel.

    ich sehe wenig bereitschaft, ein demokratisches selbstverständnis entwickeln zu wollen, das den extremen der wahrnehmung von skandal und bedrohung etwas entgegen setzen könnte.

    die dienste sind zeitlich im vorteil. die richtung ist klar, es handelt sich meinem eindruck nach um eine branche mit wenig zukunftsangst.

    und wir?

    .~.

  • 2
    Ralph Lange sagt:

    Volle Zustimmung!

    Ich vermute ebenfalls, dass der NSA-Skandal zu abstrakt ist. Es fehlt die persönliche Komponente – anders ausgedrückt die Boulevardisierung. Erst als es persönlich wurde (Merkels Handy), ist die Diskussion politischer geworden. Zuspitzung auf einzelne Opfer tut not.
    Wer durfte nicht in die USA fleigen? Wer verlor seinen Arbeitsplatz, weil die NSA Wirtschaftsspionage betrieb. Wer starb, weil inszwischen flächendeckend Aufklärung von Straftaten (z.Bsp. durch Videoüberwachung ) höher priorisiert wird als Prävention.

  • 3
    Geenratoren sagt:

    Technische und politische Aspekte lassen sich nicht trennen. Wir werden uns auf eine Gesellschaft einstellen, die die Sozialnormierungsinstrumente der Überwachung nutzt. Eine Unterteilung in gute und schlechte Überwachung löst kein Problem, folgt doch jedem Politikwechsel eine Neujustierung der Normsetzung ohne das die alte Erinnerungsschicht gelöscht worden wäre.

  • 4

    @dot Tilde dot: Wer die politische Dimension der Geheimdienste in den Blick nimmt, begreift damit prinzipiell auch deren Veränderbarkeit (siehe USA, siebziger Jahre, zumindest als Tendenz). Wer nur die (technische) Dimension sieht (und diese gar als unveränderlich dämonisiert), schickt sich in sein Schicksal, resigniert, wird zum Opfer.

  • 5

    […] Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt? Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es mit einem zweiten Edward Snowden zu tun. Grundlage der stark übertriebenen Spekulationen war die Tatsache, dass auf Glenn Greenwalds Enthüllungs-Website The Intercept ein zwölfseitiges Regierungs-Dokument auftauchte, dessen Inhalt überraschenderweise bis in den August 2013 reichte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edward Snowden die USA längst verlassen. Also wurde vermutet, ein hochrangiger FBI-Mitarbeiter, eine Art zweiter Mark Felt („Deep Throat“), habe die Sache an Greenwalds Magazin durchgestochen. In dem publizierten Regierungs-Dokument heißt es, die Nachrichtendienste hätten im August 2013 die Marke von einer Million Terror-Verdächtigen übersprungen. Derzeit stünden 1,2 Millionen Bürger im Verdacht, politische Extremisten zu sein und/oder Terror gegen die Regierung zu befürworten oder zu begünstigen. Quelle: Wolfgang Michal […]

  • 6
    Karola Schramm sagt:

    Man muss sich nur einmal die Hauptwörter in diesem Absatz ansehen, dann bekommt man ruckzuck einen Einblick in das, was jeden persönlich betrifft und auch jetzt und hier geschieht.:
    Das Niederhalten oder Zersetzen von ‚gefährlicher’ Opposition. In der Ex-DDR Gang und Gäbe, jeden Tag. Nur Kommunisten und Sozialisten wurden dort nicht behelligt.
    Aber sehen wir nach West-Deutschland. Wie sah und sieht es heute aus ? Sozialisten und Kommunisten werden verunglimpft und die Linkspartei wurde bis jetzt vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen und immer noch dämonisiert.

    Was ist mit den Gewerkschaftern ? sind sie darum so brav und angepasst, weil sie fürchten, auf eine schwarze Liste zu kommen ? oder die Anpassung der Medien an den Mainstream, dass alles was nach Rot riecht, vermieden werden muss ? Diese irre Bezeichnung für Menschen, die die Politik Russlands nachvollziehen können als Putin-Versteher abgewertet werden ?
    Und die neue Hatz gegen Einwanderer, insbesondere Muslime ? Wo soll das hinführen ? All diese direkten und indirekten Angriffe auf die Integrität von Menschen, die eine andere, politische Meinung,eine andere Religion haben oder Harzt 4 Empfänger sind, ist nichts anderes als Zersetzung.

    Die alten DDR-Kader hatten Erfahrung damit und es wurden Fortbildungen in Sachen Zersetzung angeboten, die sogar am beliebtesten waren. Warum ? Weil es aufregend ist, andere Menschen in den Wahnsinn zu treiben. Ein Experiment, wie das funktioniert. Viele Selbstmorde gab es in der DDR wegen dieses teuflischen Zersetzungsprogramms.

    Auch da wurde viel aufgebautscht um viel Geld für die Geheimdienste zu bekommen. Tolle Jobs für Menschen, die nichts Ordentliches gelernt hatten oder in ihrem eigenen kleinen Leben nicht gestört werden wollten, an Karriere, ihre Kinder, Geld und einem guten Leben dachten.. Ausspionieren, denunzieren, lügen. Der ideale Nährboden ist die Diktatur. Das muss nicht unbedingt eine Staatsdiktatur sein, sonden kann auch die familiäre Situation sein, in der Kinder nicht viel zu melden haben, in der nicht diskutiert wird.
    Wie sieht es an den Schulen und Universitäten aus ? Durch den Leistungsdruck verschwindet Diskussionskultuer. Befehl und Gehorsam sind angesagt und Partei-Räson ist das Ergebnis.

    Wer aber nicht lernt zu diskutieren, sich in andere Schuhe zu stellen, Mitgefühl und Respekt für Andere zu entwickeln, der entwickelt sich zum Tyrannen und angepassten Menschen und wird bereit sein, alles zu tun, was Autoritäten von ihm fordern.

    Hat nicht der zurückgetretene Innenminister Friedrich nicht mal die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Nachbarn, insbesondere wenn es um Muslime ging, auszuspionieren und deren Verhalten etc. der Politzei zu melden ?

    So funktioniert Zersetzung und ich bin sicher, wir sind mitten drin, weil den Anfängen nicht ein entschiedenes Nein entgegengesetzt wurde.

  • 7
    Seebär sagt:

    Mir scheint eher Sie selbst sehen nicht die ganze Dimension. Ich beschreibe die NSA immer als Nervensystem des Imperiums. Es hilft nix, wenn man davon ein paar Nerven abklemmt mit ein paar Gesetzen. Es müsste auch die ganze Machtelite weg. Die Kompliziertheit ist wirklich das Problem und die orwellischen Anwälte der NSA. Vor diesen Leuten kapitulieren die meisten Menschen, die kapitulieren schon vor wesentlich weniger und gehen in Vogel Strauss-Taktik über. Genauso bei der Zerstörung des Planeten oder Sklavenarbeit für ihren Wohlstand. Es gibt viele solche dringenden Themen.

    Also ich habe viele Bekannte, die verstehen nix von Computern, aber sie verstehen schon, dass das Problem so gewaltig ist, dass sie es lieber nicht interessiert. Ich habe schon Mühe, denen “normale” Software zu erklären, von Sicherheitssoftware ganz zu schweigen. Da kommt auch oft, dann sollen sie mich halt ausspionieren, ich bin alt und habe keine Lust mehr auf den Computerkram.

    Das ist auch ein Problem einer greisen Gesellschaft. Die Gesellschaft selbst zerfällt und steigt ab gegenüber jungen, dynamischeren Gesellschaften mit den unwilligen Alten – gibt tolle Ausnahmen, aber die sind eben Ausnahmen.

    Die Neuland-Merkel haben wir nicht, weil es nicht Bessere gäbe. Wir haben sie, weil sie zu uns passt.

  • 8
    Mrs. Mop sagt:

    “Die Geheimdienst-Kritik nach Snowden ist frappierend unpolitisch”

    Das ist sie, und ich teile die im Artikel festgehaltene Beobachtung, dass der Fokus der bisherigen Berichterstattung über die Snowden-Dokumente auf rein quantitativen Daten statt auf qualitativen (wer wird überwacht und aus welchem Grund?) Offenlegungen liegt. Namentlich die Website The Intercept – quasi dem Epizentrum und dem exklusiven Alleinverfüger über die Snowden-Materialien – versuchte, über diesen rein quantitativen Fokus das Thema Überwachung zu thematisieren, hat aber genau damit, außer strohfeuerartigen Skandalisierungs- und Empörungswellen, kaum zur Politisierung der Öffentlichkeit beigetragen, sondern im Gegenteil eher zur Entpolitisierung.

    Irgendwann stellte sich mir die Frage, ob diese entpolitisierende – auch „unhistorische“ – Form der Berichterstattung vielleicht kein Zufall, sondern Programm ist. Eine Frage, die einem leicht übelgenommen wird, denn The Intercept hat sich ja als heroisches Flaggschiff des radikal aufklärerischen Enthüllungsjournalismus positioniert und wird vielfach genauso wahrgenommen (à la ‚einsamer Rufer in der Wüste‘).

    Weshalb aber ein mit a) Millionen Dollar, b) professionellen Journalisten und c) sämtlichen Snowden-Dokumenten hochgerüstetes Flaggschiff sich mit einer derart entpolitisierenden Berichterstattung begnügt, ist, nun ja, „nicht zweifelsfrei zu erkennen“? Könnte es – nur mal als Idee – etwas mit dem Geldgeber zu tun haben, der in politische Sponsorengeschäfte großen Stils involviert ist, also massive Interessen vertritt?

    Jedenfalls fing die Intercept-Snowden-Berichterstattung irgendwann an, mich leicht zu irritieren. Etwas schwerer irritiert reagierte ich auf die merkwürdig schillernde, markant „unhistorische“ ‚Hommage‘ (die keine war) auf den journalistischen Whistleblower Gary Webb (Dark Alliance). Vollends irritiert war ich über die Art, wie The Intercept kürzlich über den Weggang des Finanzjournalisten Matt Taibbi von First Look berichtet hat, bzw. über dessen Zerwürfnis mit Omidyar und dem Management von First Look, nämlich: schillernd, uneindeutig und nach Eigenlob müffelnd.

    Am Ende des Artikels oben wird gefragt,
    „Warum die politische Dimension der Überwachung ausgeblendet wird, ob aus Unwissen, aus Lust an der Ohnmacht …“

    Mittlerweile neige ich – was die beteiligten Journalisten, konkret The Intercept betrifft – zu der Vermutung, es könne sich eventuell um die Lust an der Macht handeln, präziser: um die Lust an der Nähe zur Macht.

  • 9

    @Mrs Mop: Eine interessante Überlegung, die Sie da anstellen. Sicher wird es Versuche geben, Nähe herzustellen. Umso wichtiger wäre es, die Dokumente zu teilen.

    Die Berliner Gazette kritisiert seit langem die Monopolisierung der Snowden-Dokumente.

  • 10
    Malte Sommerfeld sagt:

    Volle Zustimmung zu der Situationsanalyse. Natürlich ist die Überwachung vor allem eine politische Frage. Natürlich sollte man sie auch so angehen.
    Leider scheint der politischen Argumentation – zumindest in Deutschland – der fest verankerte Glaube an das ordnungsgemäße Handeln von staatlichen Stellen dem im Weg zu stehen. Das ist jedenfalls mein Eindruck aus zig Gesprächen. Selbst von Leuten, die bei nahezu jeder staatlichen Handlung davon ausgehen, dass sie von Lobbyisten diktiert wurde, ist die Vorstellung einer fernab von allen Grundsätzen des Rechtsstaates und einer freien Gesellschaft erfolgende politische Tätigkeit von Sicherheitsbehörden unvorstellbar. Das scheint tief verankert zu sein. Kein Wunder, wenn man – wie ich – in der Schule gelernt hat, dass die BRD als Reaktion auf die NS-Zeit faktisch der perfekte Rechtsstaat mit einer auf jeder Ebene wehrhaften Demokratie sei. Kritisches Hinterfragen staatlichen Handelns war nur bei “bösen Diktaturen” in Afrika oder Asien gewünscht und wurde sonst sehr schnell als Verschwörungstheorie oder Querulantentum beiseite gewischt.

    Auch die Auseinandersetzung mit Unrechtsregimen wie der DDR oder dem NS-Regime führt dazu, dass eine Abwehrhaltung gegenüber jeglicher Überlegung entsteht, die Ähnlichkeiten zwischen heute und damals aufwerfen könnte. Man will nicht in deren Nähe gerückt werden. Man will nicht noch nicht einmal das Gefühl bekommen, dass es theoretisch ein einigen Punkten Ähnlichkeiten geben könne. Auch das, tief verwurzelt.

    Machtaggregation der Geheimdienste, faktische Ausschaltung rechtsstaatlicher Elemente, Schutz der politische Klasse – überspitzt ausgedrückt – sind hingegen so abstrakt, dass sie nur selten bei Menschen Gehör finden, die sich nur am Rande mit Politik beschäftigen.

    Und last but not least: Der wunderbare rhetorische Trick, bei der politischen Debatte den Gegner aufzufordern doch mal Belege für seine Position zu liefern. Die wenigsten haben die zahlreichen Werke über amerikanische Geheimdienste ad hoc zitierfähig verinnerlicht. Und in Deutschland – ja, da gibt es zwar peinliches Versagen, aber wer so stümperhaft ist, der kann doch gar nicht so gefährlich sein.

    Ich fürchte, die politische Debatte befindet sich auf einer Metaebene, von der sie nur schwer herunter zu bekommen ist.

    Viele Grüße
    Malte

  • 11
    do lui sagt:

    Ich denke die Aufklärung und Disskusion sollte auf eine emotionale Ebene gebracht werden. z.B. in der Ausführung, bzw. dem Durchspielen von Szenarien die den “stinknormalen Bürger” betreffen. Es sollten nachfühlbare Szenarien dem “Ich habe nichts zu verbergen” entgegen gesetzt werden die z.B. eine Ausgrenzung, Erpressbarkeit, Arbeitsplatzverlust o.ä. zu Folge haben können. z.B. wenn Informationen aus Datenschutz in der Medizin (unappetitliche Diagnose Herpes genitales, HIV), Verdienst- und Steuerdaten, Konsumgewohnheiten, Affären u.s.w. wirkungsvoll eingesetzt werden. Da reicht es eben dann doch schon aus Gewerkschaftsmitglied, Linksparteimitglied, Stadtrat zu sein um Entscheidungen zu beeinflussen und auf diesem Weg jemanden evtl. zum Schweigen zu bringen.
    Oben schon einmal vor geschlagene Boulevardisierung wäre nötig. Aber BILD ist ja auf der Seite der “Anderen”, wie viele andere Journalisten die Ihren Aufklärungsauftrag aus den Augen verloren haben.
    Hat Spaß gemacht eure Kommentare zu lesen.

  • 12
    dot tilde dot sagt:

    vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt – es liegt mir fern, technik als unveränderbar darzustellen. aber ich halte eine vertiefung der diskussion über die technischen grundlagen für unabdingbar.

    ein beispiel: die wortwahl bei der berichterstattung.

    wir haben eine menge begriffe aus der alten zeit im zusammenhang mit den nsa-meldungen gehört.

    spähaffäre ist so einer. der duden schreibt zur bedeutung “forschend, suchend blicken, auch:
    ausschau halten”. wenn aber aufenthaltsort, telekommunikationsverhalten und -inhalte, medienkonsum, schreibverhalten und -inhalte auf gemeinschaftsplatformen und überhaupt überall im browser, wenn das alles gespeichert, gesammelt, verknüpft und analysiert werden kann, handelt es sich schon lange nicht mehr um einen forschenden, suchenden blick vom ausguck.

    eine affäre ist ein zwischenfall, eine angelegenheit. wir sprechen aber über eine infrastruktur und wie sie in zukunft politisch angewendet wird.

    das ist jetzt ein einzelner begriff. ich habe noch keinen einzigen gefunden, der bei genauerer betrachtung nicht zu lexikalischem unsinn zerfällt.

    es wäre unsere aufgabe, so über das problem nsa zu sprechen, dass zuhörer beginnen, sich dafür zu interessieren, wie das genau funktioniert. das ist notwendig, um das ausmaß zu skizzieren, ohne als aluhut verworfen zu werden.

    die abwiegler haben leichtes spiel. um zu verhindern, dass jemand seine technische bildung erweitern will, damit er seinen erwartungshorizont verlassen kann, sein bild vom eigenen staat und seinen verbündeten revidieren und die eigenen möglichkeiten neu und verknappt einschätzen muss, das alles braucht oft nur ein müdes lächeln.

    artikel zu schreiben und diskussionen zu führen, die die teilnehmer mit mehr fragen zurücklassen, als sie vorher hatten, ist eine sehr undankbare aufgabe. und eine herausforderung, auch für das journalistische selbstverständnis, wenn ich nicht irre.

    zur frage der veränderbarkeit von technik siehe auch folgendes gespräch zwischen eben moglen und bruce schneier, verlinkter zeitpunkt bis etwa minute 37.

    es ging immer schon darum, technik veränderbar zu halten. durch sie und mich und andere.

    http://www.youtube.com/watch?v=N8Sc6pUR1mA#t=1894

    ( ich vermute, dass moglen freedom zero hier allerdings mit freedom one verwechselt. siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Free_software#Definition ).

    vielen dank für ihren antwortkommentar. sie haben recht.

    .~.

  • 13
    Andy sagt:

    Es wäre möglich alle Einreisenden aus den USA darüber zu belehren, dass wir die Überwachung durch ihre demokratisch gewählte Regierung als etwas sehr Unfreundliches ansehen, für das sie als Wähler persönlich verantwortlich sind und sich zu verantworten haben.

    Wir sollten Amerikaner im öffentlichen Raum gezielt ansprechen und ihnen klar machen, dass wir die Spionage ihrer Regierung missbilligen. Und, “ich war’s nicht, Adolf war’s”, gilt erst Recht nicht in einer Demokratie. Diese Leute, amerikanische Staatsbürger, sind politisch verantwortlich für die Spionage gegen ihre Allierten.

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