Frontalangriff auf den Datenschutz

4 Mai 2015 um 20:19 1 Kommentar

Wer die Privatsphäre zu sehr schützt, schützt am Ende Terroristen. Das sagt der Chefkommentator der „Welt“. Besser hätte es der BND auch nicht formulieren können.

 

Ab und zu lassen die Chefredaktionen in ihren Zeitungen Leute schreiben, die die Aufgabe haben, für ordentlich Wumms zu sorgen.

Die Welt provoziert besonders gern. Bei Springer kaufen sie sogar gezielt Leute ein, die früher mal gegen Springer waren (Wolf Biermann z.B.). Da kann man nur den Hut ziehen. Das hat eine gewisse Größe. Böse Leute meinen zwar, das sei eine besondere Form der Verachtung („Ich scheiß dich sowas von zu mit meinem Geld…) – aber Zeithistoriker halten es für eine psychologisch erklärbare Form der Vergangenheitsbewältigung, und Versicherungsmathematiker erkennen in dieser Personalpolitik sogar eine kluge Vorsorgestrategie gegen künftige „Enteignet Springer!“-Rufe. Es kann aber auch sein, dass Springer einfach alle vom Markt kauft, die vom lieben Gott mit so viel Chuzpe und dicker Haut gesegnet wurden, dass sie sogar Shitstorms „mit Würde“ (Hl. Franziskus!) zu ertragen wissen.

In der Welt haben sie jetzt einen für die Vorratsdatenspeicherung plädieren lassen. Jemand, der sogar als „Chefkommentator“ (und Ex-Berater des Bundeskanzleramtes) ausgewiesen ist (Cheftrolle gibt’s ja noch nicht). Dieser Chef will also Tacheles reden und plädiert nicht für drei, auch nicht für sechs Monate Vorratsdatenspeicherung, er plädiert für 10 JAHRE Vorratsdatenspeicherung! Damit man hinterher weiß, wer die Täter sind. Denn vorher nützen die Daten ja eher selten. Siehe Terroranschläge. Siehe NSU.

Da trifft es sich gut, dass Anschlagsvorbereitungen mutmaßlicher Terroristen immer dann aufgedeckt und vereitelt werden, wenn der BND oder ein anderer Dienst gerade tief in der Bredouille stecken. Dann bekommen wir aus Journalistenmund im Basta-Stil zu hören, dass unsere Gesellschaft ohne Vorratsdatenspeicherung und ohne Kooperation der Geheimdienste absolut verloren wäre.

„Die Vorratsdaten müssen her, und das nicht nur sechs Monate, sondern auf zehn Jahre. Wer Terrorist ist, weiß man vorher nie so genau, ähnlich wie bei Steuerhinterziehern. Aber wenn man es von einer Minute zur anderen weiß, muss sofort das komplette Bild greifbar sein. Wer das nicht will, soll ehrlich sagen: Für meine Freiheit müssen notfalls andere sterben.“

Nach meinem Verständnis heißt das, dass sich Leute, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, künftig den Vorwurf der fahrlässigen Tötung oder der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen müssen. Datenschützer, die weiter auf dem Schutz der Privatsphäre bestehen, werden zu kaltschnäuzigen Egoisten erklärt, die den Tod unschuldiger Menschen in Kauf nehmen und den Terroristen mit ihrer blöden Grundrechtsfrömmelei indirekt auch noch Beihilfe leisten. Also lautet die Überschrift des Welt-Kommentars:

„Wenn Datenschutz zum Terroristenschutz wird“

Mit einer derart perfiden Wenn-Dann-Verknüpfung lässt sich natürlich irgendwann auch der Minderheitenschutz aushebeln, der Umwelt-, der Arbeits- oder der Verbraucherschutz. Im Grunde jeder Schutz, der dem Bürger dient und nicht dem „Staatswohl“.

P.S. Oliver García beschreibt die jüngsten Pro-VDS-Kommentare als gezielte Kampagne.

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