Zwei Jahre nach Snowden – Warum sich die Überwachungskritik im Kreis dreht

9 Juni 2015 um 15:15 • 12 Kommentarepermalink

Seit zwei Jahren empören wir uns über die Schnüffelei der Geheimdienste. Ohne Erfolg. Weil wir an den Symptomen ansetzen und nicht an den Ursachen.

 

Am 6. Juni 2013 veröffentlichten der Guardian und die Washington Post die ersten Dokumente aus dem Snowden-Leak. Der weltweite Überwachungsskandal kam ins Rollen.

Doch zwei Jahre danach ist es höchste Zeit, dass sich die Kritiker von NSA und BND einmal ehrlich machen. Denn ihre Kritik funktioniert so nicht. Die Berichterstattung über den Abhör-Skandal führt weder zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste noch zu einer Abrüstung der Überwachungsmaßnahmen. Im Gegenteil. Die Erfahrung, dass Kritik zu nichts führt, fördert ein resignierendes Achselzucken gegenüber dem weiteren Ausbau der Überwachung, der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, der juristischen Schließung von „Straflücken“ und dem tapferen Bemühen einiger Parlamentarier, Netzpolitiker und Journalisten, Licht ins Dunkel der Überwachungs-Praxis zu bringen. Denn man drückt sich – so mein Eindruck – vor den Themen, die der Überwachung zugrunde liegen. Man diskutiert über die Symptome und klammert die Frage aus, warum es in Sachen Überwachungs-Abrüstung keine Fortschritte gibt.

 

Die Bevölkerung spürt die Aussichtslosigkeit der Kritik

Vielleicht will man die Gründe der Überwachung nicht diskutieren, weil man fürchtet, zum politischen Außenseiter zu werden oder in unangenehme politische Nachbarschaft zu geraten. Wer die Gründe thematisiert, ist im gegenwärtigen politischen Klima schnell ein Putin- oder Islamisten-Versteher. Also tut man lieber so, als sei die Überwachung der Gesellschaft „anlasslos“.

Diese zutiefst unpolitische Haltung verschafft den Überwachungs-Kritikern das angenehme Gefühl, als unparteiische Wächter der Demokratie aufzutreten. Einer Demokratie, die dem Bilderbuch des Sozialkunde-Unterrichts entstammt, aber nicht der politischen Realität. Deshalb findet der Glaube, die Überwachungspraxis allein mit Empörung beenden zu können, außer in den eigenen Reihen, kaum Resonanz. Im Gegenteil: Die fortgesetzten NSA- und BND-Enthüllungen – und die Reaktionen der Bundesregierung darauf – stoßen bei vielen Bürgern auf eine ausgesprochen ‚realistische‘ Einschätzung der Machtverhältnisse. Die Duldungsstarre der Bürger (und der Regierung) ist nichts anderes als die instinktive Abwehr aussichtsloser idealistischer Haltungen.

Trotzdem setzen die Kritiker der Überwachungs-Praxis auch zwei Jahre nach Snowden unbeirrt auf ihr unpolitisches Konzept. Man will den eigenen Beruf und den eigenen Aktivismus ja nicht in Frage stellen. Also redet man sich ein, dass man erst am Anfang der Skandal-Aufklärung stehe, anstatt die eigene, höchst eindimensionale Proteststrategie zu überdenken.

 

Die politischen Realitäten… 

Vor wenigen Monaten hielt der fast 93-jährige Politiker Egon Bahr (Beiname: „Architekt der Ostpolitik Willy Brandts“) eine Rede, die ausgesprochen nüchtern analysierte, worüber in Europa geredet werden müsste, wenn man ernsthaft versuchen wollte, das gegenwärtige Misstrauen abzubauen und militärisch und überwachungstechnisch abzurüsten.

Die Rede Egon Bahrs basiert zunächst einmal auf der Akzeptanz der politischen Realitäten (wobei Akzeptanz keinesfalls bedeutet, den Ist-Zustand zu billigen oder richtig zu finden).

Im Folgenden will ich die „Realitäten“ Bahrs etwas zuspitzen, damit deutlich wird, dass es die deutsche Überwachungskritik bislang nicht wagt, über den Tellerrand ihres Themas hinauszublicken. Diese politischen Realitäten lauten:

1. Die USA sind die Weltmacht Nr.1 und wollen es bleiben.

2. Das militärische Mittel, die Weltmacht Nr.1 zu bleiben, ist die Nato. Sie ist das von den USA geführte und kontrollierte Bündnissystem des Westens.

3. In der Nato ist die Souveränität der Mitglieder – mit Ausnahme der Führungsmacht USA – eingeschränkt. Die USA lassen sich das Recht einräumen, Truppen zu stationieren, wo immer sie es für richtig halten.

4. Die Militärdoktrin, die den Weltmachtstatus der USA sichert, heißt „War on Terror“. Unter dieser Bezeichnung führen die USA seit dem 11. September 2001 offene oder verdeckte Kriege gegen alle, die den Weltmachtstatus gefährden könnten oder nicht willens sind, die Politik der USA zu akzeptieren.

5. Die USA nehmen für sich in Anspruch, das System der westlichen parlamentarischen Demokratie mit Hilfe ihres gewaltigen Militär-, Polizei- und Geheimdienst-Apparates zu garantieren. Darüber hinaus sorgen die USA mit ihrer Wirtschafts- und Finanzmacht und ihren gewaltigen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten für materiellen Wohlstand und den dauerhaften wissenschaftlich-technischen Vorsprung des Westens.

6. Wer an diesen Errungenschaften partizipieren möchte (und wer wollte ernsthaft darauf verzichten?), muss die mit der Schutzmacht-Garantie verbundenen Verpflichtungen in Kauf nehmen, z.B. die Hinnahme begrenzter Souveränität, die Überwachung der Bevölkerung und die Beteiligung an den hohen Kosten des militärisch-industriellen Komplexes.

7. Wer die Notwendigkeit der Schutzmacht-Garantie bezweifelt und sich den auferlegten Verpflichtungen entziehen möchte, muss auch bereit sein, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen.

8. In der deutschen Bevölkerung ist eine solche Bereitschaft nicht erkennbar. Auch nicht bei denen, die NSA und BND kritisieren. Denn angesichts der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre herrscht über die Westbindung der Bundesrepublik politisch weitgehend Konsens.

9. Die Abrüstung des militärisch-informationellen Komplexes wäre nur zu erreichen, wenn die Militärdoktrin des „War on Terror“ durch ein neues Konzept vertrauensbildender Maßnahmen abgelöst werden könnte. Dieses Konzept (Bahr nennt es „kooperative Existenz“) müsste auch den Abbau der weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und die Anerkennung anderer politischer Kulturen und Systeme beinhalten. Ein solcher politischer Richtungswechsel könnte nur gemeinsam mit der Mehrheit der US-Gesellschaft bewerkstelligt werden.

 

…und was eigentlich zu tun wäre

Die Europäer müssen endlich bereit sein, die Ablösung der Militärdoktrin „War on Terror“ auf die Tagesordnung zu setzen. Oder, wie Edward Snowden es formulierte: Wir brauchen eine „Post-Terror-Generation“; eine Generation, „die eine Weltsicht ablehnt, die durch eine einzige Tragödie definiert wird.“ Diese Post-Terror-Generation muss eine politische Alternative entwickeln, denn ohne sie wird es auch keine Abrüstung bei den Überwachungsmaßnahmen geben. Eine Verknüpfung der Überwachungskritik mit der Kritik der gegenwärtigen Machtpolitik (wie sie in Ansätzen von der amerikanischen Plattform Intercept praktiziert wird) ist deshalb unerlässlich. Ohne diese Verknüpfung dreht sich der netzpolitische und mediale Diskurs auch im dritten Jahr nach Snowden im Kreis.

 

Siehe auch: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? sowie: Zwei Jahre nach Snowden (eine Debatte des Chaosradio mit Anne Roth, Marcus Richter, Andre Meister und Linus Neumann)


Das Whistleblower-Regulierungs-Gesetz oder: Staatlich kontrollierte Hehlerei

2 Juni 2015 um 16:05 • 1 Kommentarpermalink

Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein?

 

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, härter bestraft werden.

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, straffrei bleiben.

Hä?

Das klingt ein bisschen irre, aber exakt so könnte man den Gesetzentwurf zur „Datenhehlerei“ zusammenfassen, der im Sommer gemeinsam mit der Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der Widerspruch, den der geplante Strafgesetzbuch-Paragraph 202d enthält, löst sich erst auf, wenn man die Bezeichnung „Leute“ etwas ausdifferenziert. Sind damit z.B. Finanzbeamte gemeint, so dürfen diese „gestohlene“ Daten künftig straffrei erwerben und für ihre dienstlichen Aufgaben verwenden, sind dagegen Mitarbeiter von NGOs, Betreiber von Enthüllungsportalen, Blogger oder sonstige Interessierte gemeint, könnten sie wegen Datenhehlerei belangt werden – und dafür gibt’s bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Das heißt: Brisante Dateien, die auf dem Schwarzmarkt kursieren, sollen künftig (wenn man einer Strafe entgehen will) nur noch den ordentlichen Dienstweg nehmen dürfen und nicht mehr ungefiltert in die Öffentlichkeit oder sonst wohin gelangen. Zugespitzt könnte man sagen: Staatliche Stellen haben künftig ein gesetzlich verbrieftes „Vorkaufsrecht“ oder das Privileg einer ius primae noctis für Steuer-CDs.

 

Der Fall Hervé Falciani

Erinnern wir uns: Vor acht Jahren „klaute“ der Bankangestellte Hervé Falciani die Kunden-Dateien der Genfer HSBC-Bank. Zunächst wollte er sie an einen Geschäftsmann verhökern, dann an verschiedene Banken, Geheimdienste und Finanzbehörden – und schließlich an Journalisten. (Auf Falcianis Daten-„Diebstahl“ basieren nicht nur die Swiss Leaks-Enthüllungen, sondern auch die berühmte Lagarde-Liste der griechischen Steuervermeider). Ein schierer Zufall, dass diese Daten nicht 2006 in dunklen Kanälen verschwanden. Die Steuerbehörden konnten sie erst 2009 unter Kontrolle bringen. Ob Geld dafür geflossen ist oder ein anderer Deal zustande kam, weiß man nicht. 2013 wurde Falciani nach einigen Monaten Haft aus der Obhut des Staates entlassen. Aber erst 2014 wurde die Swiss Leaks-Enthüllung zu einem öffentlichen Skandal.

Viele Bankangestellte auf der ganzen Welt wissen inzwischen, wie viel Geld eine Steuer-CD einbringen kann. Von ehrenwerten Whistleblowern ganz zu schweigen. Eine Zeit lang zirkulierten auch einige Daten der Schweizer Bank Vontobel – und gelangten dummerweise in die Hände eines Journalisten. Der Fall Hoeneß erregte die Republik. Nicht auszudenken, wären die Daten in die Hände von Betreibern einer Enthüllungsplattform gelangt! Dort hätte man sich wohl weder an das Schweizer Bankgeheimnis noch an das Steuergeheimnis noch an die Privatsphäre des Betroffenen gehalten.

 

Kanalisierung des Daten-Schwarzmarkts

In diesen schmutzigen, unübersichtlichen und anarchisch wachsenden Daten-Schwarzmarkt sollte endlich Ordnung gebracht werden. Das ging am besten durch Kanalisierung, also durch eine Kombination von Legalisierung einerseits und Strafandrohung andererseits. Ergebnis ist jener merkwürdige Gesetzentwurf, der ein- und dasselbe Handeln mit Strafe bedroht und straffrei stellt. Missverständnisse sind da geradezu programmiert. Zumal die Formulierungen im Entwurfstext ziemlich ungenau ausfallen.

Nicht-Staatliche Erwerber „gestohlener“ Daten müssen künftig umständlich nachweisen, dass sie berechtigt waren, die Daten zu erwerben und zu verwenden. Ein Enthüllungsportal wie WikiLeaks stünde dann immer mit einem Bein im Gefängnis, investigative Journalisten und NGOs würden sich manches Angebot vielleicht zwei Mal überlegen.

Aber reiche Steuervermeider könnten wieder ruhiger schlafen. Ihre Vergehen würden ganz diskret mit dem Finanzamt geregelt, der öffentliche Pranger bliebe ihnen erspart. (In die gleiche Richtung zielt übrigens die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen).

 

Idee aus dem Bankenland

Die politische Initiative zur Einführung des Datenhehlerei-Paragraphen wurde übrigens schon 2012 vom Bundesland Hessen ergriffen, jenem Land, in dem die großen Banken ihren Sitz haben. Die Geldinstitute haben seit jeher ein existentielles Interesse daran, dass „gestohlene“ Kundendaten (von der Kreditkarte bis zum Offshore-Konto) nicht frei und gefahrlos auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden können. Also brachte Hessen den Gesetzentwurf am 14. März 2014 im Bundesrat ein. Zur Begründung sagte die federführende Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann:

„Wer einen gestohlenen Computer oder ein gestohlenes iPad verkauft, macht sich wegen Hehlerei strafbar. Wer dagegen nur die Daten aus dem gestohlenen Gerät verkauft, kann nicht nach dem Hehlereitatbestand des § 259 StGB bestraft werden, obwohl die Daten in der Regel wertvoller sind als ein gebrauchter Computer. Hier setzt der hessische Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei ein. Denn was in der „realen“ Welt selbstverständlich strafbar ist, das sollte auch im Internet strafrechtlich verfolgt werden…

Wenn also Ihre Kreditkarteninformationen bei der Reisebuchung für den heutigen Tag entwendet wurden – was ja möglich sein könnte – und jemand sie im Internet gegen kleines Geld erwirbt, kann es sein, dass er in Asien oder anderswo auf der Welt damit online auf Ihre Kosten einkauft. Wir beobachten in den letzten Jahren einen intensiven Handel mit solchen Daten. In einigen Internetforen dieser „underground economy“ waren bis zu 10 000 deutschsprachige Nutzer registriert. Anders als vielleicht beim gestohlenen Schmuck, den der Gesetzgeber Ende des 19. Jahrhunderts bei der Schaffung des Straftatbestandes der Hehlerei im Blick hatte, ist der Weiterverkauf rechtswidrig erlangter Daten ein Massenphänomen mit einer entsprechend hohen Anzahl Geschädigter. Jüngstes Beispiel ist der im Januar vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz: BSI – vermeldete Diebstahl von 16 Millionen digitalen Identitäten. Davon sollen über die Hälfte, mehr als 8 Millionen, die Endung „.de“ aufgewiesen haben, was die Betroffenheit von bis zu 8 Millionen in Deutschland lebenden Personen nahelegt. Dies zeigt die Dimensionen, über die wir sprechen, und den dringenden Handlungsbedarf…“

Am Ende ihrer Rede fügte die Ministerin noch hinzu:

„Zwar ist es vorrangiges Ziel des Gesetzentwurfs, die sensiblen Daten der Bürger vor Missbrauch zu schützen; er schafft aber auch Rechtssicherheit beim Ankauf von Steuer-CDs. Hier geht es nämlich nicht nur um die Zulässigkeit der Verwertung von Daten im Steuer- und Strafverfahren, sondern auch darum, dass der Dienstherr seine Beamten davor schützt, durch den Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland strafbare Handlungen vorzunehmen. Der Erwerb dieser Daten ausschließlich in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht wird nun von der Strafbarkeit ausdrücklich ausgenommen.“

Das ist ein wichtiges Signal. Es bedeutet, dass sich Verkäufer von Bank- oder anderen Firmendaten künftig zuerst an staatliche Behörden (an Finanzämter und Geheimdienste) wenden sollen und nicht zuerst an die Öffentlichkeit, an WikiLeaks, an Transparency International oder andere. Der Staat sichert sich auf diese Weise ein Monopol. Er nimmt sich das Recht, zu tun, was andere nicht dürfen.

Siehe zum gleichen Thema auch Thomas Stadler und Bernhard Freund sowie die Zeit und netzpolitik.org


Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv Juni 2015 im Blog von Wolfgang Michal.