Das Mem von den russischen Hackern

21 September 2016 um 15:42 • 3 Kommentarepermalink

Seit einiger Zeit verbreiten staatliche Dienste das Mem von den russischen Hackern. Mit wachsendem Erfolg. Denn der „russische Hacker“ ist das ideale Gegenbild zum „naiven Whistleblower“.

 

Wenn die nächsten Wahlen nicht so ausgehen, wie sie ausgehen sollten – dann sind garantiert „russische Hacker“ schuld. Wenn WikiLeaks mal wieder brisante Daten ins Netz stellt – dann nur auf Anweisung russischer Hacker. Wenn Ihr Chef Sie beschimpft, dass Sie mit Ihrer Arbeit im Rückstand sind, dann sagen Sie doch einfach, russische Hacker hätten Ihre Daten gestohlen. Glauben Sie mir, es funktioniert – denn egal, was auf der Welt passiert, es waren immer „russische Hacker“. Russische Hacker lesen Ihre E-Mails, Sie wissen, mit wem Sie sich treffen, sie spionieren sogar deutsche Kinderzimmer aus.

Sie halten das für eine blöde Verschwörungstheorie? Nein, es ist die bittere Wahrheit. Sogar das FBI, der BND und der Rechercheverbund aus SZ, NDR und WDR können das bestätigen. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen und Meldungen der jüngsten Vergangenheit:

Russische Hacker am Werk? BSI warnt Parteien vor Cyberangriffen

Angst in den USA: Hacken der Präsidentschaftswahl

Russische Hacker greifen Dopingbekämpfer Wada an

Russland hackt zurück

Russische Hacker attackieren US-Wahlsystem

Russische Hacker stehlen brisante Daten über Trump

Russische Hacker lasen Barack Obamas E-Mails

Datenklau bei den US-Demokraten: Hacking-Grüße aus Moskau?

Clinton-Berater: Russische Hacker gaben interne E-Mails an Wikileaks

FBI: Russische Hacker stehlen 1,2 Mrd. Daten

Russische Hacker kapern Internet-Satelliten

Russische Hacker knacken Webcams: Lauschangriff auf deutsche Kinderzimmer

Russische Hacker knacken Pentagon

Russische Hacker enttarnen geheime Schweizer Elitetruppe

Cyberangriff auf TV5 Monde durch russische Hacker?

Drohen deutschen Kraftwerken russische Hacker-Angriffe?

Sandworm: Russische Hacker spionieren Nato und EU aus

US-Botschafter: Russische Hacker größere Gefahr als Internetkonzerne

Russische Hacker attackieren USA

Verfassungsschutz warnt: Russische Hacker nehmen CDU ins Visier

US-Medien vermuten russische Hacker hinter erneuten Cyberangriffen

Russische Hacker greifen deutsche Parteien an

Russische Hacker haben deutsches Unternehmen angegriffen

Russische Hacker attackieren WDR-Journalisten

Russische Hacker auf Beutezug in Deutschland

Hackt Russland die US-Wahl?

Greifen russische Hacker in US-Wahlkampf ein?

Wichtig ist, dass sich das Mem von den „russischen Hackern“ in den Köpfen festsetzt. Und zwar am besten in Verbindung mit bestimmten Verben. Russische Hacker sind nämlich keine friedlichen Whistleblower, sondern kriminelle Cyber-Krieger. Sie enthüllen nicht, sie „attackieren“, „greifen an“, „spionieren“, „knacken“, „kapern“ und „stehlen“. Während unsere politisch naiven Whistleblower nie mit Geheimdiensten oder Regierungen zusammenarbeiten (und unsere Geheimdienste nie mit irgendwelchen Hackern), stehen russische „Datenklauer“ stets in Diensten ganz dunkler Mächte. Und so warnen US-Medien, US-Botschafter, Clinton-Berater, FBI, Verfassungsschutz, BND und BSI unablässig vor „russischen Hackern“, vor „Kriminellen“, die unsere demokratischen Wahlen beeinflussen wollen, indem sie kurz vor dem Wahltag „brisantes“ Material an willfährige Medien (wie WikiLeaks) durchstechen.

Sollten Sie also unmittelbar vor den nächsten Wahlen irgendwelche Enthüllungen über Korruption, Einflussnahme oder Geheimabsprachen lesen müssen, alles Quatsch. Es sind von russischen Hackern gestohlene Daten, um unser demokratisches System zu destabilisieren.

Und wenn Rot-Rot-Grün 2017 an die Macht kommen sollte, dann hatten russische Hacker mit Sicherheit ihre Hände im Spiel. Und wenn es im kommenden Oktober ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Hillary Clinton geben sollte, dann stehen die russischen Hacker als heimliche Präsidentenmacher schon bereit. Und wenn Donald Trump am 8. November tatsächlich US-Präsident werden sollte, dann lag es an den russischen Hackern. Die russischen Hacker sind ein so geniales Negativ-Branding (Joseph McCarthy lässt grüßen), dass die Enthüllungen von Edward Snowden fast schon wieder vergessen sind.

Es sind übrigens die gleichen Medien, die nun bierernst das Mem von den russischen Hackern verbreiten, die sich ansonsten gern über Verschwörungstheorien lustig machen.

 

Update 22.9.

Weil ich gestern eine kleine Twitter-Auseinandersetzung mit Michael Seemann und Hakan Tanriverdi über das Mem „russische Hacker“ hatte (und Twitter für eine differenzierte Auseinandersetzung eher ungeeignet ist), hier eine Ergänzung:

Natürlich gibt es russische Hacker, die für die staatlichen Geheimdienste ihres Landes arbeiten. Es gibt aber nicht nur russische, es gibt auch amerikanische, britische, französische, chinesische, deutsche, australische, saudiarabische, ukrainische oder türkische Hacker, die das gleiche tun. Der Dissident Soldatow hat für Russland Ähnliches enthüllt wie der Dissident Snowden für die USA und die Staaten der Five Eyes. Es gibt außerdem internationale und unabhängige Hacker-Gruppen, es gibt Idealisten und Kriminelle, Anarchisten und Patrioten, und es gibt Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung hacken. Die Aktionen des Hackings wie des Cyberkriegs sind vielfältig, undurchsichtig und kaum dingfest zu machen. Wer weiß schon, welche Leaks von welchen Hackern kommen?

Durchgesetzt hat sich in den westlichen Medien aber nur das Mem von den „russischen Hackern“. Sie wurden zum stehenden Ausdruck, zur gern benutzten Stanzformel, zum Branding. Interessant daran ist, dass in keinem der Beispiele, die ich oben erwähne, ein Beleg enthalten ist. Es werden nur Vermutungen wiedergegeben, und diese kommen meist „aus Sicherheitskreisen“ bzw. von betroffenen Politikern. Selbst in der langen Analyse auf netzpolitik.org heißt es einschränkend, dass der dort beschriebene Malware-Angriff „russischer Herkunft sein könnte…. Es gibt jedoch keine Beweise, die es ermöglichen, die Angriffe bestimmten Regierungen oder Staaten zuzuordnen.“ Die Diskussion unterhalb des Beitrags macht außerdem deutlich, wie sehr solche Code-Analysen im Nebel stochern.

Und so ist es bei sämtlichen Beispielen, die ich oben zitiere. Während die Überschriften das Mem von den russischen Hackern transportieren, findet sich in den zugehörigen Texten kein Beleg dazu. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung, und der Verdacht ist meist von staatlicher Seite an die Medien herangetragen worden. Seriöse Berichterstattung würde solchen Vermutungsjournalismus klein fahren oder bereits in der Überschrift klarmachen, dass es sich nur um Vermutungen handelt. tagesschau.de macht aber mit solchen Vermutungen auf. Viele Medien verschleiern zudem in ihren Überschriften durch Weglassen des Fragezeichens, dass es um bloße Annahmen geht. So entwickelt sich das Mem von den „russischen Hackern“ zur Waffe im kalten Cyber-Krieg. Das mag staatlicherseits erwünscht erscheinen und vom eigenen Anteil am Cyber-Krieg ablenken, doch unabhängige Medien müssten dieses – leicht durchschaubare – Spiel ja nicht mitspielen.

Sie tun es trotzdem, und das ist der Gegenstand meiner Kritik. Als US-Senator Joe McCarthy in den fünfziger Jahren überall in den USA Kommunisten am Werk sah, befand sich der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt. Da es Kommunisten tatsächlich gab, konnte McCarthy das Mem „überall sind Kommunisten“ eine Zeit lang in der Debatte halten und damit eine regelrechte Hysterie auslösen. Dass heute in den USA und Deutschland ernstlich davor gewarnt wird, russische Hacker könnten mit ihren Hacks die nächsten Wahlen beeinflussen, ist pure Hysterie – hier wird ein inneres Problem (Trump, AfD) in Panik auf einen äußeren Feind projiziert.

 

Update 16.12.16

„Von staatlicher Seite an die Medien herangetragen“

Update 7.2.17

Deutsche Geheimdienste finden keine Beweise für Beeinflussung durch russische Hacker


Patt und Pattachon – Wie Autoren und Verleger wieder ins Gespräch kommen können

14 September 2016 um 16:32 • 8 Kommentarepermalink

Die unerwartete Abstimmungs-Niederlage vom vergangenen Samstag hat die Traditionalisten der VG Wort schwer getroffen. Wütend schlagen sie um sich und schmähen ihre Kritiker. Sinnvoll ist das nicht.

 

Wenn die Qualitätspresse schäumt, dann fließt nicht Qualitätsschaum aus ihren Zeilen, sondern Unsinn. FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld wütete am Montag im Feuilleton, als seien Weltfrieden, Abendland und Leitkultur zugleich in Gefahr. Dabei wurde lediglich ein schlecht formulierter Antrag gekippt, was in jedem besseren Verein hin und wieder vorkommen soll. 37 Autoren hatten sich die Freiheit genommen, anders abzustimmen als es FAZ und VG Wort-Vorstand wollten.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 1 

Schon am vergangenen Donnerstag – zwei Tage vor der in München stattfindenden Mitgliederversammlung der VG Wort – hatte Hanfeld in größtmöglicher Dramatik über einen bevorstehenden „Großangriff auf die VG Wort“ spekuliert. Als besondere Reizfigur diente ihm dabei Martin Vogel, jener Autor und ehemalige Richter, der im Frühjahr vor dem Bundesgerichtshof ein bemerkenswertes Urteil zugunsten der Autoren erstritt. Dieser Vogel, so Hanfeld, wolle „den ihm offenbar verhassten Verlegern das Messer an die Kehle“ (!) setzen. Und dabei handle er nicht allein. „Diejenigen, die das Modell der VG Wort stürzen wollen, werden in Mannschaftsstärke aufmarschieren“ und gnadenlos niedermachen, was sich ihnen in den Weg stellt. „Das Ergebnis der Umwälzung, die der VG Wort-Gegner Vogel anstrebt… wird die Zerstörung der hiesigen Verlags-Autoren-Landschaft sein“.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 2

Montags drauf – kurz nach der denkwürdigen Münchner Versammlung – baute Hanfeld seine „Drohkulisse“ zum Weltuntergangstheater aus. In einem weiteren Feuilletonaufmacher (Titel: „Zerstörung der VG Wort, Teil eins“) spricht er von einem eiskalt geplanten Staatsstreich und von wilden Sponti-Aktionen: „Am Samstag ist im Münchner Hofbräukeller ein Schauspiel aufgeführt worden. Es ist ein quälendes Stück, ein Drama… eine kleine Interessengruppe hatte erkannt, wie man die VG Wort bei ihrer Satzung packt… Es ist Teil eins eines Coup d’Etat, vorbereitet von dem Urheberrechtler Martin Vogel“ (als Robespierre?) „und exekutiert“ (Guillotine?) „durch einen Verein freier Journalisten namens ‚Freischreiber’, der die Mitgliederversammlung der VG Wort… in bester Sponti-Manier sprengte… Ein wild entschlossenes Dutzend“ (ein dreckiges Dutzend von Jakobinern) „spielte eine übergroße Mehrheit aus“ (terrorisierte sie), „zum Schaden von Hunderttausenden…“ (ach was, zum Schaden der ganzen Menschheit). Ergebnis: „Kein Geld, für niemanden“. Schuld seien die Freischreiber oder besser: Martin Vogel und „die Präzeptoren der Freischreiber“ (Meinte er Prätorianer? Oder Raptoren? Egal). Jedenfalls „verkündeten“ die Freischreiber-„Präzeptoren“ fünf Stunden lang ihr „Mantra“ und hypnotisierten damit die Versammlung.

„Die beiden Hauptsprecher der Freischreiber“ (Linke! Grüne!! Igitt!!!) spielten sich auf, rissen die Versammlung an sich, „redeten sich in Rage und sprangen wild gestikulierend auf, wenn ein Gegenredner…etwas sagen wollte… Es war ein pfauenhaftes Gehabe mit ganz klarem politischen Impetus, Bestimmerattitüde vom Feinsten, ein Lehrbeispiel für die Verführung der Macht“ (aka Triumph des Willens). Die Freischreiber „verkrafteten es nicht, dass die letzten Änderungen am Antragsvorschlag des Vorstands… frisch auf den Tisch kamen“ (wo sie doch sonst immer alles frisch haben wollen). Ergebnis? Die Freischreiber hinterließen „verbrannte Erde“ (wie die Nazis). Ihr perfider Plan? Ein „Dreischritt… erst die Rechtsgrundlage schaffen“ (also die Parlamentarier zu Gesetzen zwingen), „dann gegen die VG Wort klagen“ (= den Richtern das Urteil diktieren), „dann in der bestehenden Form auflösen“ (= die VG Wort vernichten). So schreibt ein FAZ-Redakteur, wenn er vollkommen ausrastet oder das falsche Kraut geraucht hat. Er denunziert Personen und Organisationen, bemüht Sprachbilder und Assoziationen, die man in einer bürgerlichen Qualitätszeitung nicht für möglich gehalten hätte und verliert sich in Verschwörungstheorien. Hanfeld führt sich auf, als stünden marodierende Banden kurz vor der Einnahme des FAZ-Verlagsgebäudes – dabei ging es nur um einen Antrag, der auf einer Vereinsversammlung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten hat. Ich kann nur hoffen, dass Hanfeld beim Schreiben manchmal laut auflachen musste über den Stuss, den er da im Zorn fabrizierte.

 

Klare Verdrehung der Tatsachen

Detlef Esslinger, der „Berichterstatter“ der Süddeutschen Zeitung, der bei der Mitgliederversammlung in München ebenfalls zugegen war und sich gemeinsam mit Hanfeld (vergeblich) gegen den Ansturm der Revoluzzer stemmte, schreibt zwar nicht ganz so polemisch wie sein Mitkämpfer, aber auch er verdreht geschickt die Tatsachen („Genug ist nicht genug. Freie Journalisten blockieren mit radikaler Forderung die VG Wort“). Die freien Autoren, so der verärgerte SZ-Redakteur, würden den Hals nicht voll genug kriegen. Wie Hanfeld attackiert er mit besonderer Inbrunst Martin Vogel und macht die Freischreiber dafür verantwortlich, dass die Rückzahlung der Gelder an die Autoren nun auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müsse (ein haarsträubender Unsinn, denn für eine solche Rückforderung braucht die VG Wort gar keine Beschlüsse). Mit allen Mitteln wird so versucht, einen Keil in die Urheberschaft zu treiben: die Ja sagenden Autoren sollen wütend werden auf die Nein sagenden, und diese Wut führt dann z.B. dazu, dass Mitglieder von Freischreiber, die sich in München zu Wort meldeten, wüst beschimpft werden.

Auch die „Berichterstatterin“ des Deutschlandfunks, Susanne Lettenbauer, behauptete, die Freischreiber hätten bei der Mitgliederversammlung sämtliche Anträge „abgeschmettert“. Das ist ein bisschen seltsam, wenn man bedenkt, dass die meisten Anträge von den Freischreibern kamen. Tatsächlich verhielt es sich umgekehrt: Die Mitgliederversammlung schmetterte alle Anträge der Freischreiber ab, darunter auch jenen, der dafür plädierte, dass die im Vogel-Prozess für die VG Wort-Führung erstellten Gutachten (Prozesskosten: 1 Million Euro!) allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden sollen. Die Freischreiber hätten gern gewusst, wofür das Geld ausgegeben wurde und für welche Gutachten welche Honorare gezahlt wurden. Abgelehnt haben die Freischreiber nur den von der VG Wort-Führung vorgelegten „Korrekturbeschluss“, dessen Inhalt sich vorrangig damit befasste, Korrekturen zu vermeiden. Weil dieser Antrag unmittelbar vor Beginn der Versammlung „nachgebessert“ worden war, verlangten die Freischreiber mehr Zeit, um den hoch komplizierten siebenseitigen Antrag zu prüfen. Diese Zeit wollte man ihnen nicht geben. Also lehnten sie ab. Wie kann es jetzt weitergehen?

 

Autoren für dumm verkaufen

Das Kernproblem des Konflikts ist nach wie vor, dass die VG Wort-Führung das BGH-Urteil vom 21. April 2016 nicht wirklich umsetzen will. Ihre Rechtsberater tun alles, um die Dinge so kompliziert wie möglich zu gestalten und einen relativ einfachen Sachverhalt in unverständliches Juristendeutsch zu gießen. Dass dieses Vorgehen immer mehr Autoren die Laune verdirbt, ist verständlich. Man muss sich fast wundern, dass die Autoren trotz alledem noch immer mehrheitlich an einer konstruktiven Lösung des Konflikts interessiert sind.

Der in München von der VG Wort-Führung vorgelegte „Beschluss über die Rückabwicklung der Verteilung für den Zeitraum von 2012 bis 2015“ (genannt „Korrekturbeschluss“), ist von der Mitgliederversammlung aus den oben genannten Gründen abgelehnt worden. Der Antrag scheiterte aber auch, weil es in seinen Paragraphen mehr darum ging, wie die Verleger einen Zahlungsaufschub erreichen können als darum, wie das Geld möglichst schnell an die Autoren zurückfließt. Gleichzeitig sollte mit dem Korrekturbeschluss ein Verfahren beschlossen werden, wie Autoren auf das ihnen zustehende Geld verzichten können. Der „Korrekturbeschluss“ lief also im großen und ganzen darauf hinaus, dass er Korrekturen so weit wie möglich verhindern wollte. Zu deutsch: Man wollte die Autoren für dumm verkaufen.

 

Der Kampf der Juristen

Nun sagen kluge Juristen, die den VG Wort-Vorstand kritisieren, dass es gar nicht nötig sei, über die Rückabwicklung der zu Unrecht verteilten Gelder irgendwelche Mitglieder-Beschlüsse zu fassen. Die VG Wort sei auch ohne solche Beschlüsse gehalten, das BGH-Urteil zügig umzusetzen. Die Gremien der VG Wort könnten also nicht hergehen und eigenmächtig beschließen, dass das in der Vergangenheit falsch verteilte Geld erst in zwei Jahren oder nur von bestimmten Betroffenen oder gar nicht zurückgezahlt werden muss. Die VG Wort habe das zu Unrecht ausbezahlte Geld ganz unabhängig von Beschlüssen zurückzufordern, und zwar im Rahmen der Zahlungsfristen, die im Geschäftsleben üblich seien.

Einige Urheberrechtler sind sogar der Meinung, dass die Beschlüsse der VG Wort-Gremien, die auf der Grundlage der bestehenden Satzung zustande kommen, keine Rechtsgrundlage mehr haben, weil die Berufsgruppen der Verleger – die keine eigenen Rechte in die VG Wort einbringen – nicht über die Verteilungspläne der VG Wort oder deren Korrektur abstimmen dürfen. Die Satzung, auf deren Grundlage Beschlüsse gefasst werden, sei durch das BGH-Urteil in wesentlichen Punkten obsolet geworden. Und eine rechtswidrige Satzung könne nur rechtswidrige Beschlüsse hervorbringen. Bevor die VG Wort also überhaupt neue Beschlüsse fassen könne, müsse erst die alte Satzung korrigiert werden. Und das wiederum heißt: Die Verabschiedung einer neuen Satzung (oder die fällige Korrektur der alten) fiele in die Allein-Zuständigkeit der Urheber.

 

Ein politisches Patt erfordert politische Kompromisse

Da die Urheber aber politisch vernünftig argumentieren und vor radikalen Änderungen zurückschrecken, sind sie momentan noch nicht bereit, die logischen Konsequenzen des BGH-Urteils in Politik umzusetzen. Die höchstrichterliche Feststellung, dass nur Urheber eigene Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringen, würde nämlich darauf hinauslaufen, die Verwertungsgesellschaft Wort zu einer reinen Urheber-Organisation umzubauen. Mit der zwingenden Folge, dass sich die Urheber bei künftigen Vergütungsverhandlungen nicht mehr hinter dem (breiten?) Rücken der Verleger verstecken könnten. Sie müssten die Verhandlungsrunden mit ihren eigenen Experten besetzen. Das ist zwar machbar, würde aber eine enorme Herausforderung darstellen. Die meisten Autoren sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie Gremien- und Vereinsarbeit besonders schätzen.

Damit ergibt sich – jenseits der juristischen Gefechtslage – eine klassische politische Patt-Situation: Die Altvorderen der VG Wort können nicht mehr so wie sie wollen, und die neu eingetretenen, nach vorn drängenden Autoren wollen noch nicht so, wie sie (laut BGH-Urteil) eigentlich könnten. Ein Patt aber erfordert einen „historischen Kompromiss“. Um einen solchen zu erreichen, müsste die VG-Wort Führung als erstes von ihrem hohen Ross heruntersteigen und den Autoren etwas anbieten, was eine echte Verbesserung ihrer Lage darstellt. Eine solche Verbesserung wäre das künftige Unterlassen jeglichen Taktierens bei der Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Gelder. Man braucht für diese Rückforderungen keine komplizierten siebenseitigen Anträge, es genügen zwei, drei klare Sätze. Das heißt, es wäre an der Zeit, dass die Führung der VG Wort aufhört herumzueiern und die fälligen Zahlungsaufforderungen noch vor der nächsten Mitgliederversammlung verschickt.

Zweitens müsste die VG Wort-Führung ihr absurdes Verlangen nach einer Abtretungsregelung für Autoren endgültig begraben. Es zählt nicht zu den Aufgaben der VG Wort, solche Abtretungen zu organisieren, weder namentlich noch anonym. Eine Abtretungsregelung ist schlichtweg überflüssig. Wer sein Geld verschenken möchte, kann dies außerhalb der VG Wort jederzeit tun.

Fänden diese beiden Punkte die Zustimmung der Traditionalisten, wäre ein Kompromiss im November durchaus möglich.

 

Nothilfe für kleine Verlage

Bei vielen Autoren ist außerdem die Einsicht gewachsen, dass kleine Verlage durch die Rückforderungen tatsächlich in Schwierigkeiten geraten könnten. Auch Internetportale, die von Autoren betrieben werden und ihre Beiträge jährlich an die VG Wort melden, könnten von Rückzahlungen betroffen sein. Dabei geht es meist um Beträge, die zwischen 1.000 und 50.000 Euro liegen. Dafür bräuchte es einen finanziellen Ausgleich, etwa in Form eines Sozialfonds (wie ihn die VG Wort für in Not geratene Autoren bereits unterhält). Aber auch über Kultur-Subventionen sollte man nachdenken. In Österreich gibt es eine gut funktionierende staatliche Förderung für Verlagsprogramme, die zwei Mal im Jahr Beträge zwischen 10.000 und 60.000 Euro an Kleinverlage ausschüttet. Und nicht zuletzt könnten große Verlage oder Verlegerverbände Solidarität mit schwächeren Mitgliedern üben.

Das bedeutet: Wenn sich die VG Wort-Führung bis zur nächsten Mitgliederversammlung Ende November nicht bewegt, sondern in der Schmollecke verharrt, wird es zu einer vollständigen Lähmung kommen. Das können beide Seiten nicht wollen (obwohl es zur Zeit – unter Mithilfe der Qualitätspresse – darauf hinausläuft). Man kann nur hoffen, dass die Anhänger der „guten alten Sozialpartnerschafts-Zeit“, in der die heile Welt der VG Wort noch in Ordnung schien, aus der Münchner Abstimmungsniederlage lernen und nicht länger die beleidigte Leberwurst spielen. Die Kritiker der VG Wort haben ihre Mitarbeit an einer konstruktiven Lösung ja bereits unmittelbar nach dem Ende der Münchner Versammlung angeboten.

 

Siehe dazu auch: Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können? und Wem gehört das Geld der VG Wort? Aufschlussreich ist in vieler Hinsicht die Diskussion bei Stefan Niggemeier. Einen Überblick über Reaktionen auf die Mitgliederversammlung hat Henry Steinhau für iRights zusammengestellt.

Martin Vogel, der das BGH-Urteil im April 2016 erstritten hat, beschreibt für den Perlentaucher die Rechtslage: 1. Seine Anmerkungen zum Urteil, 2. Seine Briefe ans Patentamt und 3. Seine kritische Sicht auf die Mitgliederversammlung der VG Wort und die Reaktionen der Presse


Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können?

5 September 2016 um 16:05 • 12 Kommentarepermalink

Am kommenden Samstag treffen sich die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Wort im Münchner Hofbräukeller. Es geht um die Rückzahlung der Gelder, die laut Bundesgerichtshof zu Unrecht an die Verlage ausgeschüttet wurden. Die Führung der VG Wort möchte, dass die Autoren zugunsten der Verleger auf das Geld verzichten.

 

Rund 179.000 Autoren erhielten in diesem Jahr einen Scheck von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Der durchschnittliche Betrag dürfte zwischen 500 und 1000 Euro gelegen haben, manche bekommen weniger, manche mehr. Die Höhe der Ausschüttungssumme hängt davon ab, wie viel die einzelnen Autoren in welcher Form wo publiziert haben.

Das Geld ist der Ausgleich für die so genannte Privatkopie, die im Urheberrecht in den Paragraphen 53 und 54 geregelt ist: Wer Texte „zum privaten Gebrauch“ kopiert, scannt, speichert oder ausdruckt, zahlt für diese Nutzungen einen winzigen Bruchteil an die Verwertungsgesellschaft Wort. Diese schüttet das Geld nach einem ausgetüftelten Verteilungsplan einmal im Jahr an die wahrnehmungsberechtigten Autoren und Verlage aus. Allerdings zahlen die Nutzer die Abgabe für die Privatkopie nicht direkt – sie ist bereits im Kaufpreis für Computer, Scanner, Kopierer, Drucker, Speichersticks, Smartphones, Tablets etc. enthalten. Vom Ladenpreis eines Smartphones gehen derzeit 6,25 Euro an die Verwertungsgesellschaften. 2015 machten solche Geräteabgaben rund 90 Prozent der Einnahmen der VG Wort aus.

 

Werfen die Autoren schon am Samstag ihr Geld weg?

1000 Euro sind für die meisten Autoren viel Geld. Ein 1000 Euro-Scheck entspricht – gemessen am Durchschnittseinkommen freier Autoren – einem 13. Monatsgehalt. Verlegerinnen wie Liz Mohn oder Friede Springer würden damit schwerlich auskommen. Aber für freie Autoren ist eine Steigerung ihrer Einnahmen aus Tantiemen – bei oft gleichzeitig sinkenden Honoraren – ein Segen.

Seit dem von Martin Vogel am 21. April 2016 erstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs haben Autoren Aussicht auf eine erhebliche Aufstockung ihres Existenzminimums. Der Wert des jährlichen VG Wort-Schecks könnte sich verdoppeln. Könnte! Denn eine Aufstockung erreichen die Autoren nur, wenn sie sich mehr für ihre eigenen Interessen interessieren. Momentan sind sie eher dabei, das Geld, das sie von der VG Wort bekommen könnten, den Verlagen zu schenken. Die VG Wort-Führung bereitet eine solche „Schenkung“ gerade vor. Wenn die 179.000 Autoren nicht aufpassen, ist das Geld, das ihnen laut Bundesgerichtshof (BGH) zusteht, am nächsten Samstag schon wieder weg.

 

Zwei sehr komplizierte Anträge

Der BGH hatte im April entschieden, dass die von der VG Wort an Autoren und Verlage ausgeschütteten Gelder allein den Autoren zustehen, denn nur Autoren bringen auch eigene Rechte in die Verwertungsgesellschaft ein. Verlage, die das Geld der Autoren in der Vergangenheit zu Unrecht erhalten haben, müssen es nun zurückzahlen, aber…. und jetzt kommt das große ABER dieser Geschichte… fast alle wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Autoren das ihnen zustehende Geld schnell bekommen (sie verhalten sich also ähnlich wie das hoch verschuldete Irland, das Steuernachzahlungen von Apple großzügig ablehnt).

Die VG Wort-Funktionäre haben extra zwei hochkomplizierte Anträge aufgesetzt, mit denen sie die Autoren am kommenden Samstag von einer schnellen und umfassenden Rückforderung des Geldes abhalten wollen. Auch die großen Koalitionen in Berlin und Brüssel arbeiten daran, die einschlägigen Urteile des BGH und des Europäischen Gerichtshofs durch hastig gestrickte Gesetze wieder auszuhebeln, und selbst die Gewerkschafts-Funktionäre, die doch eigentlich die Interessen der Autoren zu 100 Prozent vertreten müssten, wollen, dass ihre Mitglieder auf einen Teil ihres Einkommens zugunsten der Verleger verzichten. Sie hoffen, dass die Verleger den Autoren dafür beim Urhebervertragsrecht entgegenkommen. Verrückte Welt.

 

Blanko-Vollmachten zur Mehrheitssicherung

Seit Wochen wird nun gewerkschafts-intern dafür getrommelt, dass bei der entscheidenden Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. September alles so unrecht bleibt wie es war: dass die Verleger weiterhin das Geld der Autoren einstreichen und möglichst alles verhindert oder verzögert wird, was den Autoren eine unmittelbare Verbesserung ihrer materiellen Situation bescheren könnte. Bundesweit werden Gewerkschaftsmitglieder auf so genannten Informationsveranstaltungen darüber „informiert“, was die Führung der VG Wort zum Thema zu sagen hat. In unverbindlichen Resolutionen wird zwar gelegentlich der Sorge Ausdruck verliehen, dass die von der VG Wort-Führung vorbereitete Schenkung an die Verlage (= Anspruchsabtretung) nicht ganz gewerkschaftskonform sei, aber konkrete Gegenanträge, die eine solche Schenkung verhindern würden, beschließt man lieber nicht. Man überlässt die Materie den hauseigenen Juristen. Wer als Gewerkschafter Mitglied der VG Wort ist und am 10. September nicht auf eigene Kosten nach München reisen kann, möge seine Stimme per Blanko-Vollmacht an die Bundesverwaltung der Gewerkschaft schicken. Die wird dann dafür sorgen, dass die Blanko-Vollmacht in die richtigen Hände kommt.

 

Welches Spiel spielen die Gewerkschaften?

Offenbar gibt es die berechtigte Sorge, dass in München einige Autoren tatsächlich aufstehen und ihre Interessen selbstständig vertreten könnten. Es wäre dann gewiss nicht leicht, solche Autoren davon zu überzeugen, dass ein 500-Euro-Scheck (verbunden mit der vagen Aussicht auf Verbesserungen im Urhebervertragsrecht) besser ist als ein 1000-Euro-Scheck. Man wird deshalb versuchen, diese „Störenfriede“ mit allen möglichen Geschäftsordnungsfinessen zu behindern, man wird die betonharte Satzung heranziehen, um jede Veränderung im Sinne der Autoren zu blockieren. Man wird den Autoren Horrorszenarien ausmalen, wenn sie – wider alle Vernunft – 1000 Euro auf ihrem Konto nützlicher finden als 500. Das sei egoistisch, kurzsichtig und gefährlich. Die Gerätehersteller, werden sie unken, würden ohne starke Verleger am Verhandlungstisch mit den schwachen Autoren Schlitten fahren. Und die Verlage würden ohne VG Wort-Gelder schon morgen zusammenbrechen, so wie die gesamte Wirtschaft nach der Einführung des Mindestlohns zusammengebrochen ist. Die Einrichtung eines Solidaritäts-Fonds der Verleger, mit dem die großen Verlage den kleinen unter die Arme greifen könnten (ohne dafür das Geld der Autoren anzutasten), werden die Verlagsvertreter zurückweisen und zur abwegigen Idee erklären.

Das alles wird in München erwartungsgemäß so oder so ähnlich ablaufen. Was mich aber nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Deutschen Journalisten-Union (dju) wirklich umtreibt, ist die Frage, warum die Autoren-Gewerkschaften dieses Spiel mitspielen. Was haben sie davon? Warum vertreten sie nicht die materiellen Interessen ihrer Mitglieder – in der VG Wort und beim Urhebervertragsrecht? Das wäre ihre Aufgabe. Dafür wurden sie gegründet. Und dafür zahlen Gewerkschaftsmitglieder Beiträge. Sie zahlen ihre Beiträge nicht dafür, dass man ihre Rechte zum Gegenstand eines Kuhhandels macht oder Entscheidungen, die zu ihren Lasten gehen, als sinnvoll und vertretbar verkauft.

 

Übliche Zahlungsfrist: 30 Tage

Die VG Wort-Führung will den Verlagen bei der Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder nicht nur extrem viel Zeit einräumen, sie will auch die reichen Presseverleger von einer Rückzahlung ausnehmen. Und sie will Musterformulare bereitstellen, mit denen Autoren auf die Rückzahlung des Geldes freiwillig verzichten können. Diese „Abtretungsformulare“ werden die Verleger ihren Autoren vorlegen, und ich möchte die Autoren sehen, die dann – auf sich allein gestellt – mutig vor ihren Verlegern bekennen: Sorry, ich bin jung, ich brauche das Geld.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der VG Wort, den Autoren berechtigte Vergütungsansprüche auszureden oder Verzichtsformulare aufzusetzen. Ginge es mit rechten Dingen zu, wäre es die Aufgabe der VG Wort, Irrtümer der Vergangenheit anzuerkennen und das den Verlagen unter Vorbehalt überwiesene Geld im Rahmen der üblichen Zahlungsfristen zurückzufordern. Dieses Vorgehen wäre die VG Wort den 179.000 Autoren schuldig. Stattdessen schlägt sie sich auf die Seite der Verlage und tut alles, um die Rückzahlung an die Autoren so schwer und langwierig wie möglich zu gestalten. Die Rechtsaufsicht der VG Wort, das Deutsche Patentamt, schweigt dazu. Die Oppositionsparteien schweigen. Die Gewerkschaften taktieren. Und die Autoren? Sind sie wirklich so reich, dass sie ihr Geld einfach verschenken können?


Wo bin ich?

Sie befinden sich im Archiv September 2016 im Blog von Wolfgang Michal.