Schulz, Karl Marx, Napoleon, Trump und die Verteidiger der Demokratie

7 Februar 2017 um 11:55 3 Kommentare

Manche glauben, die Demokratie werde von autokratischen Herrschern geköpft. Doch in Wahrheit entleibt sie sich selbst. Über den Mangel an innerparteilicher Demokratie und den Hang zum autoritären Charakter.

 

Der phänomenale Hype um Martin Schulz treibt die SPD in immer neue Umfragehöhen, der Parteivorstand steht wie eine Eins hinter seinem unverhofften MEGA-Kandidaten: Make Europe Great Again!

Doch was sagt dieser abrupte Stimmungswandel über den inneren Zustand der SPD? Gespenstisches. Die plötzliche Euphorie offenbart, dass das neue Glück der SPD am Willen eines einzelnen Mannes hing. Selbstherrlich wie ein Parteikaiser bestimmte Sigmar Gabriel den Kanzlerkandidaten und den Zeitpunkt seiner Verkündigung. Er allein entschied darüber, ob sich die Partei, die jetzt „erleichtert aufatmet“, von einem ungeliebten Kandidaten befreien durfte. Eine Befreiung aus eigener Kraft, aus eigener Überzeugung wäre für die SPD nicht in Frage gekommen. Sie verharrte lieber in Duldungsstarre – bis der Chef sie erlöste.

 

Die Monarchisierung der Demokratie

Immer wieder haben es die „Spitzengenossen“ betont: Dass Gabriel das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur habe, so als besitze er ein vor-demokratisches ius primae noctis wie ein mittelalterlicher Feudalherr. Hätte Gabriel Ende Januar gesagt „Ich mach’s“, wäre ihm die Partei treu und doof in den Untergang gefolgt, vielleicht hier und da mit leisem Murren, aber im Ganzen schicksalsergeben und ohne Rückgrat. Die Genossen hätten – wie im berühmten Milgram-Experiment – brav die Knöpfe gedrückt und ihre Bedenken für sich behalten. Mag sein, dass der eine oder andere dabei ein wenig geschwitzt hätte, aber mehr Aufstand hätte der sozialdemokratische Gehorsam nicht zugelassen. Vorstand und Präsidium der Partei wären dem selbst ernannten Kandidaten hinterher getrottet.

Die Offenlegung des autoritären Charakters der Partei ist das eigentlich Erschreckende an dieser Kandidaten(will)kür gewesen. Es gibt keine innerparteilichen Strukturen mehr, keine Gremien, keine Checks and Balances, die eine dumme Entscheidung aufhalten könnten (oder wollten). Wirft der Partei-Führer nicht selbst das Handtuch (verhält er sich also nicht so klug wie Sigmar Gabriel), lässt sich das Partei-Volk widerstandslos in die Irre führen.

Statt Gabriel sein autoritäres Verhalten um die Ohren zu hauen, nahmen die Gremien der SPD sogar jene Ohrfeige dankbar entgegen, die ihnen der Partei-Monarch per Zeitungsinterview final verabreichte: nicht den zuständigen Gremien hatte er seine Entscheidung mitgeteilt, sondern der Illustrierten stern (die damit nicht, wie Beobachter glauben, einen Scoop landete, sondern sich lediglich am willigsten als Verlautbarungsorgan benutzen ließ: Gabriel bestellte den Chefredakteur zu sich nach Goslar und bestimmte den Zeitpunkt der Veröffentlichung). Wie kaputt muss eine Partei in ihrem Inneren sein, wenn sie das mit sich machen lässt? Offenbar sind die zuständigen Gremien nur noch Attrappen, die eine innerparteiliche Demokratie vorgaukeln; Fassaden, die eine Mitbestimmungs-Ruine verdecken.

 

Wie Parteien auf den Hund kommen

Ganz ähnlich erging es der Republikanischen Partei der USA im Verhältnis zu ihrem ungeliebten Kandidaten Donald Trump bzw. der Demokratischen Partei im Verhältnis zu ihrer wenig geliebten Kandidatin Hillary Clinton. Man wusste um deren Schwächen, aber man folgte ihnen gehorsam. Innerparteiliche Einwände und Gegenkandidaten wurden trickreich wegorganisiert. Die „Ordnungsparteien“ des 21. Jahrhunderts haben ihre demokratische Substanz eingebüßt und wundern sich nun über die Folgen.

Exakt diesen Mechanismus der allmählichen Selbstabschaffung der Demokratie beschreibt Karl Marx in seinem berühmten Aufsatz „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Mit zorniger Verachtung und ungeheurer Detailversessenheit schildert er den in Frankreich zwischen dem 24. Februar 1848 und dem 2. Dezember 1851 ablaufenden Prozess der Selbstauslieferung der Parteien an den autokratischen Herrscher Louis Napoléon Bonaparte, der die Zweite Republik „ganz legal“ in eine monarchistische Diktatur verwandelte. Schritt für Schritt beschreibt Marx das Versagen der Parteien und des Parlaments. Er beschäftigt sich – anders als es die Rezeption seiner Schrift in späteren „Faschismustheorien“ sichtbar werden lässt – ausführlicher mit der selbst verschuldeten Pulverisierung der Demokratie durch die bürgerlichen Demokraten als mit der Person des Hasardeurs Bonaparte. Er beschreibt, wie sehr die Parteien zunächst durch ihr eigenes Wirken auf den Hund kommen müssen, um eine autokratische Herrscher-Figur wie Bonaparte (der Donald Trump in vielen Zügen verblüffend ähnlich ist) an die Macht gelangen zu lassen.

 

Das verlogene Anti-Populismus-Gejammer

Das moralische Gejammer der Demokraten über den heutigen Präsidenten Donald Trump ist deshalb – wie zu Bonapartes Zeiten – ein bequemes Ablenkungsmanöver. Am lautesten jammern jene, die sich mit den tatsächlichen Ursachen des Demokratie-Versagens am wenigsten beschäftigen wollen: mit der fehlenden Demokratie in den Parteien. Sie verteidigen daher nicht – wie sie glauben – die Demokratie, sie verteidigen nur deren entdemokratisierten Zustand. Sie fordern keine Reform der Parteiendemokratie, sie wollen zurück ins „Weiter so!“- in jene übersichtliche Zeit, in welcher der innerparteiliche Zusammenbruch der Demokratie niemandem auffiel, weil die herrschenden Parteien und die sie angeblich kontrollierenden Medien im Grunde das gleiche autoritäre und personalisierte Spiel spielten.

Nicht die Autokraten sind es, die eine Demokratie plötzlich köpfen wie Jihadi John seine wehrlosen Opfer – die Ursache für das Aufkommen autokratischer Herrscher ist die Selbstentleibung des demokratischen Systems.

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3 Antworten auf Schulz, Karl Marx, Napoleon, Trump und die Verteidiger der Demokratie

  • 1

    […] er so weitermachen? Update 7.2.: Eine radikale Abrechnung mit der Schulz-Nominierung liefert heute Wolfgang Michal, aus meiner Sicht mit einer Überdosis Bitterkeit, daraus zu erklären, dass so einer […]

  • 2
    Stefan Engeln says:

    Du fokussiert hier im Schwerpunkt auf die innerparteiliche Demokratie bzw. deren Fehlen – auch und gerade in der Frage der Kandidatenkür. Analytisch ist das zulässig und im Befund wohl nicht gut bestreitbar. Allerdings frage ich mich, inwiefern diese Problematik nicht selbst Ausfluss eines Mangels an demokratischem Streit über Inhalte der Politik insgesamt ist.

    Merkels Politikstil der alternativlosen Verwaltung wurde ja hinlänglich analysiert. Die SPD ist wiederum in der komfortablen Lage, dass von Links keine Revolution droht und damit das bestehende Ordnungsgefüge gesichert ist. Und von Rechts droht der SPD auch keine Gefahr für die Legalität ihrer Parteiorganisationsstruktur. Man befindet sich also quasi im Idealfall des sozialdemokratischen Zeitalters, wo gänzlich unprogrammatisch den Dingen ihren Lauf gelassen werden kann, um ggf. dort korrigierend und palliativ einzugreifen, wo Reformbedarf erkennbar scheint. Martin Schulz hat ja ganz unironisch vor nicht allzu langer Zeit die historische Aufgabe der Sozialdemokratie für erfüllt und erledigt erklärt (bis natürlich auf die Ausnahme der Zähmung von Internettitanen wie Google und Facebook).

    In dieser Situation braucht man ja eigentlich nur einen Demoskopen, um den geeigneten Kanzlerkandidaten der SPD zu bestimmen.

  • 3
    Oydenos says:

    Würden alle Parteimitglieder Kants „SAPERE AUDE“ (Wage es, Dich Deines Verstandes zu bedienen) ernst nehmen, wären sie vorab nicht in eine Partei eingetreten, sondern hätten ihre eigene Partei gegründet. Somit gäbe es dann keine Parteien in einer aufgeklärten Gesellschaft, weil alle selber denken würden, statt beim Parteivorstand denken zu lassen.
    Umgekehrt würden alle diejenigen, die selber denken vom Parteivorstand wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen werden müssen, da es ansonsten keine Partei mehr sein könnte, sondern nur noch eine lose Assoziation vieler Einzelner wäre.
    Das rechte Maß zu finden für das für eine Parteibildung notwendige Gleichgewicht zwischen diesen Extrempositionen setzt etwas mehr BILDUNG statt nur AUSbildung voraus, als unser Schulsystem derzeit zu leisten in der Lage oder auch nur bereit ist. Vielleicht ist es ja gar nicht mehr erwünscht, daß die Menschen wieder selber denken statt zu konsumieren. Denn wo kämen wir da hin, wenn wir nur das notwendige produzierten. Dann hätte Keynes ja recht behalten und wir würden nur noch 2 mal wöchentlich 2 Stunden arbeiten und bräuchten dann noch sehr viel mehr Bildung, damit wir uns nicht zu Tode langweilen.

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