Wolfgang Michal

Vergleiche, die sich auf die Nazizeit beziehen, gehören in der politischen Auseinandersetzung zur Ultima Irratio. Manche sind harmlos, weil sie nur provozieren wollen, andere sind gefährlich, weil sie so harmlos daherkommen – wie der Vergleich des Aufstiegs der Piratenpartei mit dem Aufstieg der NSDAP.

Eltern, Lehrer und Politiker wissen, dass der Vergleich hohe Überzeugungskraft besitzt. Mit ihm kann man Kindern eine noch unbekannte Realität näher bringen oder ahnungslosen Wählern komplexe Situationen verdeutlichen. Im Idealfall funktioniert der Vergleich wie ein Aha-Erlebnis: „Ja, genau!“ rufen wir, sobald die dunkle Materie in unserem Gehirn blitzartig erhellt wird. Denn ein guter Vergleich ermöglicht es, auf der Grundlage von bereits Bekanntem neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Doch leider wird der Vergleich in Politik und Journalismus zunehmend missbraucht: a) mit voller Absicht, dann ist es eine Provokation, und b) aus Nichtwissen, dann ist es eine ungeschickte Entgleisung.

Letzteres „passierte“ dem Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Piraten, Martin Delius, als er in einem Interview mit dem Spiegel den Satz fallen ließ: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Die Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, versuchte das Feuer sofort zu löschen: „Es ist nicht inhaltlich schlimm, was er gesagt hat, es ist einfach nur PR-technisch dumm.“

Oh Marina! Es ist umgekehrt! Der Satz ist inhaltlich schlimm, weil er „PR-technisch“ wie eine Signalrakete funktioniert. Er wird von den Rechtsradikalen als Aufforderung zur Unterwanderung verstanden, auch wenn das nicht die Absicht von Delius war.

Der „Nazi-Vergleich“ hat es bei Wikipedia sogar zu einem eigenen Eintrag geschafft. Und seit der Wende, so die Linguistin Marie-Hélène Pérennec, wird er zunehmend eingesetzt. Man könnte ihn – wenn das nicht schon wieder ein unzulässiger (weil verharmlosender) Vergleich wäre – als perverse Kampfsportart bezeichnen, als Ultimate Fighting in der Politik-Arena. Der Nazi-Vergleich garantiert höchste Aufmerksamkeit, weil jeder Treffer unter der Gürtellinie für sofortige Empörungsreflexe sorgt. Das Satiremagazin „Postillon“ hat die Methode genial auf die Schippe genommen, als es die Schlagzeile formulierte: „Piratenpartei verurteilt ständige Nazivergleiche als ‚schlimmer als der Holocaust’“.

Manche Nazi-Vergleiche sind trickreich, aber harmlos. Andere sind harmlos und deshalb gefährlich, denn sie reagieren mit dem Nicht-Wissen der Adressaten. Wer nicht einschätzen kann, was verglichen wird, registriert zwar einen Zusammenhang, kann aber nicht bewerten, ob Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das ist das Gefährliche an Delius’ Vergleich.

Dagegen spielen Äußerungen, die den Nazi-Vergleich erst im Kopf der Zuhörer entstehen lassen, bewusst mit der Empörung von Wissenden. Solche Provokationen sollen die eigene Anhängerschaft mobilisieren, Ängste abwehren oder vorausgegangene Verletzungen kompensieren: „Der schlimmste Hetzer seit Goebbels“ (Willy Brandt über Heiner Geißler), „Das hat auch Hitler schon gemacht“ (Herta Däubler-Gmelin über George Bush), „Der Hitler des 21. Jahrhunderts“ (Ahmadinedschad, Gaddafi, Saddam Hussein), Merkel mit Hitler-Bärtchen, der Islamofaschismus, der Abtreibungs-Holocaust, Grass mit SS-Zeichen usw.

Historische Analogien müssen aber nicht immer „widerlich“ sein. Oft handelt es sich um zornige Hilferufe, die vor der Wiederholung von Fehlern warnen: Wenn polnische Politiker die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland als Hitler-Stalin-Pakt beschimpfen, dann wollen sie uns die Augen öffnen und zur Umkehr ermahnen.

Doch der Nazi-Vergleich bleibt ein Minenfeld. Deshalb sollten wir uns an „Godwins Gesetz“ halten: Sobald der erste Nazi-Vergleich auftaucht, wird die Debatte einfach abgebrochen.

Dieser Kommentar ist zuerst in der Wochenzeitung “Der Freitag” erschienen.

Vergleiche, die sich auf die Nazizeit beziehen, gehören in der politischen Auseinandersetzung zur Ultima Irratio. Manche sind harmlos, weil sie nur provozieren wollen, andere sind gefährlich, weil sie so harmlos daherkommen - wie der Vergleich des Aufstiegs der Piratenpartei mit dem Aufstieg der NSDAP.

Im Spiegel hat der Reporter und ehemalige Ressortleiter Dirk Kurbjuweit einen strammen Anti-Piraten-Essay verfasst: „Die Freiheit der Wölfe. Wird das Internet zu einer Schule der neuen Barbarei?“ Wieder einmal ist die ominöse “Netzgemeinde” schuld am Untergang des Abendlands.

Um eins gleich vorauszuschicken: Es steht auch viel Richtiges in diesem Essay. Denn er handelt von der nachvollziehbaren Angst der Konservativen vor dem Internet. Zu diesen Konservativen zählen in einem Internet-Schwellenland wie Deutschland auch viele, die sich im Herzen für Linke oder Liberale halten. Das heißt, wir haben es gegenüber dem „Phänomen Internet“ noch immer mit einer großen Koalition der Angst zu tun. Und diese Angst lässt sich nicht einfach weglächeln.

Worum geht es in Dirk Kurbjuweits Essay? Es geht um die „Tyrannei des freien Netzes“? Im Kern aber geht es um das Vorhaben der Piratenpartei, das Urheberrecht zugunsten der Internetnutzer zu reformieren. Da dieses Vorhaben die Pfründe all jener Urheber tangiert, die im bisherigen System exzellent verdient haben, wehren sich jetzt vor allem die Spitzenverdiener gegen jede Änderung und marschieren Seit’ an Seit’ mit ihren Verwertern.

Dass die Spitzenverdiener ihre Interessen so vehement verteidigen, kann ich verstehen. Reichlich arrogant finde ich es aber, dass sie ihre Partikularinteressen mit den ganz großen Begriffen aufblasen. Da geht es immer gleich ums Ganze, um „Freiheit oder Barbarei“. Da werden die großen Philosophen von John Locke bis Immanuel Kant zitiert und heilige Messen über die Menschenrechte gelesen, ja es wird die ganze schmerzhafte Evolution der Kultur von der Steinzeit bis heute bemüht – dabei geht es im Kern doch nur um die Mitarbeiter-Beteiligung beim Spiegel.

Auch das ist natürlich ein legitimes Interesse. Doch dann sollten die Essay- und Offene Briefe-Schreiber das auch bitteschön sagen, und nicht die großen Menschheits-Begriffe als Artillerie-Geschosse für ihre Interessenpolitik missbrauchen.

Die Barbarei im Bahnhofskiosk

Was besonders stark nervt, ist der (gezielt verwendete) Adressat dieser Empörungs-Manifeste. Wieder richten sich sämtliche Vorwürfe an „die Netzgemeinde“. Die Netzgemeinde ist für alles verantwortlich: für Gewaltexzesse von NSU bis Breivik, für Kinderpornographie, für Shitstorms, für Hasstiraden, anonyme Beleidigungen und Lynchjustiz. DIE NETZGEMEINDE – damit sind all jene gemeint, die im World Wide Web nicht nur lesen, sondern das Web mit gestalten: Kommentatoren, Forentrolle, Piraten, Blogger, Digital Natives, Netzaktivisten – also alle, die von der „Printwelt“ am liebsten noch immer (gähn!) in der Frisur Sascha Lobos zusammengefasst werden.

Drehen wir den Spieß der Vereinfachung doch mal um. Ich z.B. würde gern Dirk Kurbjuweit einladen, mit mir zusammen einen größeren deutschen Bahnhofskiosk zu besuchen. Dort würden wir dann von Regal zu Regal gehen und uns anschauen, was DIE PRINTGEMEINDE so treibt. Und dann werde ich ihn für die ganze Barbarei der Strickzeitschriften, Sudoku-Rätsel, Manga-Comics, Fanzines, Adelspostillen, Porno-Magazine, Computer-PR, Männer-Lifestyle, Motorrad-Specials und Panzerheftchen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machen. Das, werde ich sagen, ist „deine Printgemeinde“! Du bist dafür verantwortlich, dass das alles gedruckt wird. Ist das die Freiheit, die du meinst?

Also, liebe Großjournalisten, lasst bitte in Zukunft eure großen Begriffe im Halfter stecken und sagt einfach, dass es um eure Geldbörsen geht. Dann könnte man die Debatte mit etwas mehr Sachlichkeit und vielleicht auch etwas differenzierter führen.

Crosspost

Im Spiegel hat der Reporter und ehemalige Ressortleiter Dirk Kurbjuweit einen strammen Anti-Piraten-Essay verfasst: „Die Freiheit der Wölfe. Wird das Internet zu einer Schule der neuen Barbarei?“ Wieder einmal ist die ominöse "Netzgemeinde“ schuld am Untergang des Abendlands.

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren.

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Parteivorsitzende war von der Fahne gegangen (und hatte ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind 1. unwählbar (wg. SED), 2. nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und 3. abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein “Weiter so” offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

Crosspost

Seit Jahren gibt es eine stattliche Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

Vor ziemlich genau 50 Jahren hatten die jungen deutschen Filmemacher die Nase voll von der Selbst-Lähmung des deutschen Films. Die herrschenden Strukturen ermöglichten nur noch seichte Produktionen (Edgar Wallace, Karl May, Heimat- und Schlagerschnulzen), der Anteil deutscher Qualitätsfilme in den „Lichtspieltheatern“ ging immer weiter zurück. Der deutsche Film war auf seinem kulturellen und wirtschaftlichen Tiefpunkt angelangt.

Deshalb taten sich eine Handvoll ehrgeiziger junger Filmemacher zusammen (sie hießen Schlöndorff, Wenders, Herzog, Hauff, Reitz, Kluge, Fassbinder, Bohm oder Geißendörfer), verfassten geharnischte Erklärungen zur desolaten Lage der Branche (Oberhausener Manifest, später Hamburger Erklärung) und forderten eine zukunftsweisende öffentliche Förderung für zeitgemäße alternative Projekte. Selbstbewusst vertraten sie den Neuen Deutschen Film, auf dessen Langzeitwirkungen wir noch immer stolz sein können.

Im Netz finden wir derzeit eine ähnliche Situation vor wie zu Beginn der sechziger Jahre. Viele unabhängige Webseiten darben und werden aufgrund ihrer mangelnden Finanzierung billiger und seichter oder verschwinden ganz vom Markt. Gleichzeitig drängen die überkommenen oligarchischen Medienstrukturen immer stärker ins Netz. Kleine, unabhängige Netzmedien können in dieser Zwickmühle nicht wirklich erfolgreich sein, obwohl sie das kreative Potential zur Erneuerung und Erweiterung der Netzöffentlichkeit haben. Es wäre für die entstehende digitale Gesellschaft fatal, die weitere Entwicklung nur dem (vermachteten) Markt, also den großen internationalen Geräteherstellern, den Medienmischkonzernen und den globalen Plattformbetreibern zu überlassen.

Deshalb sollten sich die unabhängigen Blogs, die Online-Magazine, Autoren-Plattformen, YouTube-Filmer und Webkünstler ein Vorbild an jenen Filmemachern der sechziger Jahre nehmen und eine öffentliche Förderung unabhängiger deutscher Netzmedien fordern. Voraussetzung wäre, dass sie ihr gemeinsames Anliegen und dessen Dringlichkeit erkennen und eine hinreichende Organisationsfähigkeit an den Tag legen. Dies war auch damals die Voraussetzung: Die nicht gerade zu Organisation und Gremienarbeit neigenden Filmemacher taten sich zusammen, obwohl weder Schlöndorff noch Wenders noch Fassbinder noch Hauff große Lust auf Vereinsmeierei hatten. Sie wollten „eigentlich nur Filme machen“.

Im Wendejahr 1968 trat dann das erste bundesdeutsche Filmförderungsgesetz (FFG) in Kraft. Es bildete die rechtliche Grundlage für die Einrichtung einer Filmförderungsanstalt (FFA). Diese – eine Bundesanstalt des Öffentlichen Rechts – wurde ermächtigt, von den Filmtheaterbetreibern, den Videoprogrammanbietern und den Rundfunkanstalten eine Filmabgabe zu erheben, aus deren Mitteln förderungswürdige Produktionen bezuschusst wurden. Besonders wichtig war in diesem Zusammenhang das Film- und Fernsehabkommen von 1974, das die Filmförderung seitens der Rundfunkanstalten ausbaute und verstetigte.

Doch schon bald setzten sich erneut (mit Hilfe des damaligen Innenministers Friedrich Zimmermann) die überkommenen Strukturen durch, und ein Großteil der Fördermittel floss an den unabhängigen Filmemachern vorbei in die Produktionstöpfe der Etablierten.

Also rotteten sich die (nicht mehr ganz so) jungen Filmemacher wieder zusammen und gründeten regionale Filmbüros als eingetragene Vereine, etwa das Filmbüro Hamburg oder das Filmbüro Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der intensiven Lobbyarbeit der Büros beschlossen die Landesparlamente schließlich eigene, vom Bund unabhängige kulturelle und wirtschaftliche Filmförderungsmaßnahmen.

Aus diesen beiden Strängen – den privaten Initiativen (Filmbüros) und den parlamentarischen Reaktionen (Filmfonds) – erwuchsen Tochterfirmen, die z.B. städtische Filmfestivals ausrichteten und Gelder an Filmemacher ohne komplizierte Bürokratie verteilten. Auch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten beteiligten sich nach und nach an der regionalen Förderung.

Mit der erfolgreichen Filmförderung als Vorbild ließe sich heute ein „Netzmedien-Fördergesetz“ (NFG) entwickeln, das Provider, Speichermedienhersteller und Rundfunkanstalten verpflichtet, die Entwicklung innovativer, unabhängiger und qualitativ hochwertiger Netzmedien zu fördern. Auf der regionalen Ebene könnten „Netzbüros“ und „Netzfonds“ diese Aufgabe übernehmen und/oder ergänzen. Denn eins ist sicher: Die gesellschaftlich erwünschte Vielfalt der Kultur braucht andere Startbedingungen als sie heute auf dem weitgehend freien vermachteten Markt vorzufinden sind.

Kleine, unabhängige Netzmedien haben es schwer, sich im World Wide Web zu behaupten. Eine Förderung, wie sie die Filmemacher ertrotzt haben, ist hierzulande überfällig.

Die Absage des politischen Kabarettisten Georg Schramm „an das Internet“ war durchaus vernünftig, doch sie beraubt uns einer großen Hoffnung: Das Rededuell zwischen den beiden wortmächtigsten Kandidaten der Republik wird nicht stattfinden. Lothar Dombrowski endet als gebrochene Figur – so wie der von Schramm gespielte ängstliche Sozialdemokrat August.

Damals, im Juni 2010, nach Horst Köhlers plötzlichem Rücktritt und Joachim Gaucks erster Nominierung, hatte er sicher nicht geglaubt, dass es eines Tages ernst werden könnte für ihn. Dass er seine ins Publikum geschleuderte Kampfansage tatsächlich einlösen muss. Am 8. Juni 2010 hatte der magenkranke Patientensprecher der ZDF-Heilanstalt – Lothar Dombrowski – bei seinem Abschied lauthals verkündet, er werde „draußen“ in der realen Welt („im Schützengraben“) als Bundespräsident kandidieren. Es fehle nur eine einzige klitzekleine Voraussetzung dafür. Wörtlich sagte er:

„Ein einziges Mitglied der Bundesversammlung muss bereit sein, mich als Kandidat zu benennen, und dann kann ich mich zur Wahl stellen. … Und das kann ich Ihnen garantieren, der Gauck kriegt meine Stimme nur, wenn er nach dem zweiten Wahlgang mehr Stimmen hat als ich…“

Gut gebrüllt, Löwe. Mit diesem Auftritt stand Lothar Dombrowski im Wort. Und weil die Realität die Satire nicht selten zu überholen pflegt, war die Situation knappe 21 Monate später tatsächlich kabarettreif. Die Piraten baten den Mann, der gegen Stuttgart 21 und die Oberschicht den Zorn Gottes geschleudert hatte, um eine Kandidatur gegen Gauck. Und die Linken fanden den Vorschlag ebenfalls „interessant“.

Doch da verließ den großen Dombrowski der Mut. Nichts war mehr übrig vom „Zorn“ des Überzeugungstäters, den er so mitreißend und überzeugend auf der Bühne verkörpern konnte, und sein aufständischer Satz zu Jochen Malmsheimer – „Träumen wir nicht alle davon, Spuren zu hinterlassen“ – war plötzlich schal geworden. Er werde nicht gegen Gauck kandidieren, erklärte Schramm dem Sender N24.  „Meine Stärke liegt in dem, was ich beruflich mache als Kabarettist.“ Er, Schramm, wolle nicht „als Schachfigur“ der Parteien herumgeschoben werden. Er glaube auch nicht, dass er für das Amt wirklich tauge, „und meine Frau wäre auch keine gute First Lady“. Was für ein Rückzieher! Damit schrumpfte das Leit- und Erlöserbild aller renitenten Rentner und zu kurz Gekommenen wieder auf Normalmaß, auf das Maß einer Witzfigur. Alles nur heiße Luft.

Die Figur des Lothar Dombrowski hat mit diesem öffentlichen Kneifen ihre Kraft und ihren Nimbus verloren. Schramm wird sie einmotten müssen. Dombrowski ist mit seiner Absage an die „politische Aktion“ zu jenem weinerlichen, ängstlichen Sozialdemokraten geworden, der sich nichts traut.

Martin Sonneborn, übernehmen Sie!

Update 29.3.: Die Kritik hat offenbar gewirkt. In seiner Rede zum Erich Fromm-Preis hat Georg Schramm den Bühnen-Tod seiner Figur Lothar Dombrowski angekündigt. Ab Minute 25.

Die Absage des politischen Kabarettisten Georg Schramm „an das Internet“ war durchaus vernünftig, doch sie beraubt uns einer großen Hoffnung: Das Rededuell zwischen den beiden wortmächtigsten Kandidaten der Republik kann nicht stattfinden. Lothar Dombrowski endet als gebrochene Figur – so wie der von Schramm gespielte ängstliche Sozialdemokrat August.

Noch vor wenigen Monaten haben sich viele über ihre Tatenlosigkeit lustig gemacht. Doch plötzlich ist sie die Eiserne Lady Europas. Wie schafft Mutti das bloß?

Neulich saß ich mit drei klugen Journalisten-Kollegen beim Abendessen. Keiner von ihnen hat je Angela Merkel gewählt. Und keiner von ihnen wird es in Zukunft tun. Doch alle sprachen sie mit größter Hochachtung von Merkels Stehvermögen, ihrer genscher-haften Wendigkeit, ihrer klugen verbalen „Zurückhaltung“, ihrer absoluten Unwulffigkeit.

Eine Journalisten-Kollegin war gerade aus Paris zurückgekehrt und berichtete von der enormen Verunsicherung, die die Franzosen ergriffen habe. Sogar die Schüler würden in der Metro über Merkel und „Merkozy“ diskutieren. Die Kanzlerin sitze bei jeder politischen Debatte mit am Tisch. Die Deutschen, heißt es, regierten schon im Élysée-Palast.

Aus Italien, Griechenland, Spanien hört man Ähnliches. Der Sternenkreis der Europaflagge scheint sich in eine Pyramide zu verwandeln, mit einem starken Deutschland an der Spitze und einem belastbaren und breitgetretenen Fundament abhängiger Länder darunter. Bei ihrem China-Besuch wurde die Kanzlerin wie die Königin von Europa empfangen.

Innenpolitisch hat Angela Merkel die Wulff-Krise auf einer Backe abgesessen (die FDP-Krise auf der anderen), und sie hat keinen einzigen Jauch(e)-Spritzer von ihrem dilettierenden Präsidentschafts-Lehrling abbekommen. Die Wirtschafts-Statistiken brummen, die Geschäftsklima-Indices jauchzen. Es läuft gut für die Kanzlerin und ihren Wahlverein.

So gut, dass der wichtigste Oppositionsführer im Deutschen Bundestag bereits zwei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode alle Hoffnung fahren lässt. Gabriel will nur noch Juniorpartner sein in einer Merkel-geführten Großen Koalition. Mehr ist einfach nicht drin. Die SPD will von Muttis Singsang in den Schlaf der sozialen Gerechtigkeit gewiegt werden.

Und jetzt der Hammer: Angela Merkel kündigt an, in Frankreich zugunsten ihres Tanz-Partners Sarkozy in den Präsidentschafts-Wahlkampf einzugreifen. Sie fragt erst gar nicht, ob sie das darf. Denn solche Fragen stellen höchstens Sozialdemokraten oder Spiegel-Journalisten:

„Das Eingreifen einer ausländischen Regierung in den Wahlkampf eines souveränen Staats gilt international als verpönt.“

Merkel tut es einfach, weil Einmischung in die inneren Angelegenheiten von einst souveränen Staaten die logische Folge der gegenwärtigen europäischen Kreditkrise (und der europäischen Einigung!) ist. Die Finanz-Eliten arbeiten längst zusammen. Ihre konservativen Sprecher tun es ihnen nun gleich.

Und die Opposition? Sie ist in vier süße kleine Parteien zersplittert und tritt sich gegenseitig auf die Füße. Anstatt zusammenzuarbeiten, wollen sie (fast) alle mit Mutti ins Bettchen, um zu kuscheln. Postdemokratische Weicheier!

Noch vor wenigen Monaten haben sich viele über ihre Tatenlosigkeit lustig gemacht. Doch plötzlich ist sie die Eiserne Lady Europas. Wie schafft Mutti das bloß?

Apple hat inzwischen 100 Milliarden Dollar in der Portokasse. Doch letztlich wird es der göttlichen Firma so gehen wie Rockefellers Standard Oil Company.

Was wir heute mit der von der Digitalisierung voran getriebenen Monopolisierung marktbeherrschender Branchen erleben (siehe Apple), lief so ähnlich bereits vor 100 Jahren ab. Damals waren es die Öl- und Stahlgiganten, die sich durch Preisabsprachen mit der aufstrebenden Transportindustrie (Eisenbahnen!) einen uneinholbaren Vorteil verschafften und den Markt zu erdrosseln drohten. Diese Phase des Turbo-Kapitalismus ist vor allem mit dem Namen Rockefeller verbunden. Die von John D. Rockefeller 1870 gegründete Standard Oil Company kontrollierte nach wenigen Jahrzehnten die gesamte Öl-Verwertungskette und beherrschte 70 Prozent des Weltmarkts.

Apple könnte Ähnliches gelingen.

Am 2. Juli 1890 wehrte sich die Politik zum ersten Mal gegen die Auswüchse dieses Monster-Kapitalismus. Und zwar aus Angst vor den Linken, die immer größeren Zulauf erhielten. Am 2. Juli 1890 wurde der „Sherman Antitrust Act“ vom Repräsentantenhaus einstimmig (!) verabschiedet – es war die erste Anti-Monopol-Gesetzgebung der USA.

Der einflussreiche republikanische (!) Senator John Sherman, Rechtsanwalt und Sohn eines Richters am Obersten Gerichtshof, wollte mit diesem Gesetz der sozialistischen Agitation den Wind aus den Segeln nehmen. Doch das Gesetz wurde gar nicht angewandt. Es war ein reines Schaufenstergesetz.

Bis die investigative Journalistin Ida Minerva Tarbell durch ihr zähes „Muckraking“ wieder Leben in die Debatte brachte. Die berühmte Reporterin recherchierte zu Beginn des 20. Jahrhunderts die schier unglaubliche Geschichte des kometenhaften und nicht gerade feinen Aufstiegs von John D. Rockefeller, dem reichsten Mann der Welt. Ermöglicht hatte die drei Jahre (!) dauernde Recherche (zähneknirschend) der nicht ganz so reiche Verleger McClure von McClure’s Magazine. Tarbells Magazin-Serie wurde ein Riesenerfolg. 1904 erschien sie als Buch: „The History of the Standard Oil Company“ – ein Megaseller. (Heute hätte sich John D. Rockefeller vermutlich – wie Steve Jobs – eine autorisierte Biographie ‚schreiben lassen’. So viel zum Stand des Qualitäts-Journalismus!).

Das Thema Trusts und Marktmacht ließ die Öffentlichkeit nun nicht mehr los. Am 8. November 1906 eröffnete die US-Regierung unter Präsident Theodore Roosevelt ein Verfahren gegen Standard Oil nach dem Sherman Antitrust Act. Und nach fünfjährigem Prozess führte ein Spruch des Obersten Gerichtshofs am 5. Mai 1911 zur Entflechtung des Ölgiganten.

Die Ironie dabei: Als die Aktienkurse nach der Entflechtung in den Keller rauschten, kaufte Rockefeller die billiger gewordenen Papiere auf und wurde erst so richtig zum Krösus. (Denn die Erfindung des Automobils und der Erste Weltkrieg ließen die Nachfrage nach Öl extrem ansteigen).

So weit die Vergangenheit. Heute ist der Apple-Konzern – in Verbindung mit der aufstrebenden Transportindustrie des Internets – auf dem besten Wege, die damalige Erfolgsgeschichte zu wiederholen. Apple beherrscht die digitale Wertschöpfungskette und wird eines Tages den Weltmarkt beherrschen. Die Politiker werden Gesetze gegen das Monopol beschließen, aber die Gesetze werden ins Leere laufen – bis der Druck so groß ist, dass man Apple entflechten muss (wie auch Google, Facebook und Amazon).

Nur eines wissen wir heute noch nicht: Ob die wahre Geschichte vom Aufstieg des reichsten Mannes der Welt auf einem MacBook oder einem iPad geschrieben wird.

Lektüreempfehlung: The human costs of an iPad (New York Times)

Apple hat inzwischen 100 Milliarden Dollar in der Portokasse. Doch letztlich wird es der göttlichen Firma so gehen wie Rockefellers Standard Oil Company.

Es ist der Kampf des Jahrhunderts. Die Content-Industrie (King Kong) ringt mit der Plattform-Industrie (Godzilla) um die Vorherrschaft. SOPA, PIPA und ACTA sind wichtige Waffen dabei.

In der Waffenindustrie gilt die zynische Regel: Je größer die Vernichtungskraft einer Waffe, desto harmloser ihr Name. Die Bombe für Hiroshima hieß deshalb „Little Boy“. Bei einschneidenden Gesetzen ist das so ähnlich.

SOPA, PIPA und ACTA klingen erst mal süß. Doch bei SOPA, PIPA und ACTA geht es um die profitabelste Zukunftsbranche der Welt. Nicht einmal die Auto-Industrie kann derart traumhafte Umsätze erreichen. Immaterielle (also digital gespeicherte) Güter und die mit ihnen verbundenen Nutzungsrechte sind die Goldgrube des 21. Jahrhunderts.

Nur deshalb wird der Kampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt mit derart harten Bandagen geführt. Nur deshalb werden Heerscharen von Lobbyisten eingesetzt, Regierungen erpresst, Geheimabkommen ausgearbeitet und drakonische Strafen angedroht.

Das letzte Aufbäumen der Inhalte-Industrie?

Die derzeit laufenden ‚Verhandlungen’ über ACTA, PIPA und SOPA zeigen, dass die alte Content-Industrie ihre Interessen und Reviere mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die aufstrebende Plattformindustrie verteidigen wird. Die Fronten sind unversöhnlich, trotz aller Gespräche hinter den Kulissen, trotz aller Vermittlungsversuche und Deeskalationsmaßnahmen. Am Ende des Kampfes wird es einen klaren Verlierer geben – oder eine Blutsbrüderschaft zwischen Godzilla und King Kong.

King Kong – das ist die Content-Industrie. Das ist Hollywood, das ist Walt Disney, Universal Music, News Corporation, Viacom, Sony, Bertelsmann, Springer etc.pp. Godzilla – das sind die Plattformbetreiber. Das sind Apple, Facebook, Google/YouTube, Ebay, Amazon usw.

King Kong lebt davon, dass die Menschen für die Nutzung der Inhalte bezahlen – und zwar jeder einzelne von ihnen. Godzilla lebt davon, dass die Menschen nach den Inhalten von King Kong Ausschau halten oder diese empfehlen bzw. verwenden. Ob sie dafür bezahlen, interessiert Godzilla nicht. Deshalb will Godzilla auch nicht, dass die Menschen überwacht werden (und die Menschen denken: Was für ein gutes Monster!). Denn Godzilla mag es, wenn möglichst viele Menschen kommen, um Ausschau nach King Kongs Produkten zu halten oder mit ihnen zu spielen. Godzilla lebt von der Zahl der Besucher und von den Daten, die sie dabei hinterlassen.

Nun möchte King Kong Godzilla (auf dem Umweg über die Provider) rechtlich verpflichten, ein Auge auf King Kongs Produkte zu haben, und alle Menschen zu melden oder auszusortieren, die nicht an King Kong bezahlen. Godzilla hat keine Lust zu dieser Überwachung, weil ihm die Menschen, die nicht an King Kong zahlen, genauso willkommen und nützlich sind wie die, die bezahlen. Die Interessen des einen schmälern also das Geschäftsmodell des anderen.

Der alte King Kong ist darüber so erbost, dass er die ihm fremde Internet-Welt lieber kaputt haut, als sich künftig mit kleineren Profiten zu begnügen. Er möchte, dass Godzilla ihm dient, doch Godzilla denkt nicht daran. Denn Godzilla hat wesentlich mehr Kohle.

Eines Tages wird Disney zu einer Sparte von Apple

Früher, als das Internet noch nicht existierte, wurden die Drucker der Zeitungen so reich, dass sie auch die Presse, die sie druckten, irgendwann kaufen konnten. Heute werden die Plattformbetreiber so reich, dass sie die Hersteller der Inhalte, die auf diesen Plattformen laufen, aus der Portokasse erwerben können. Und sie werden das eines Tages auch tun, weil sie von der Inhalte-Industrie dazu animiert werden.

Die Plattformbetreiber werden eines Tages sagen, ihr geht uns mit eurem Inhalte-Geschrei und eurem Scheiß-Urheberrecht so auf die Nerven – wir kaufen euch jetzt, damit ihr endlich die Klappe haltet! Dann wird aus Disney eine Sparte von Apple und aus der News Corporation eine Unterabteilung von Google oder Facebook. Schon heute wandeln sich ja manche Content-Anbieter durch Zukäufe in halbe Internet-Plattformen (siehe Springer Verlag) und manche Internet-Plattformen entfalten mehr und mehr verlegerische Content-Aktivitäten.

Wenn die Plattformindustrie die Content-Industrie eines Tages integriert, wird es auch ein neues Urheberrecht geben. Dann allerdings (das wage ich zu prophezeien) werden die Forderungen an eine Lockerung des Urheberrechts sehr viel moderater ausfallen als heute, denn dann geht es ja um die eigenen Profite.

Auf welcher Seite stehen wir?

Das Management der Content-Industrie, das heute so lautstark die Beachtung der Urheberrechte einfordert, braucht nach seiner Eingemeindung durch die Plattform-Industrie wahrscheinlich gar nicht gewechselt zu werden, denn es wird sich den neuen Eigentümern schneller anpassen als wir denken können. Die Blutsbrüderschaft zwischen King Kong und Godzilla wird aber unangenehme Internet-Monopole erzeugen, die den Nutzern am Ende mehr schaden als die heutige Konkurrenzsituation. Dies sollten die Netz-Experten bedenken, die mit ihrer Forderung nach einem „zeitgemäßen“ Urheberrecht glauben, sie würden reinen Herzens die Interessen der Nutzer vertreten, während sie doch (vielleicht ohne es zu wollen) die Interessen von Plattform-Giganten bedienen. Und die Gewerkschafts-Experten, die reinen Herzens dem Rechtebesitz und der Rechtedurchsetzung der Content-Industrie das Wort reden, sollten sich im Klaren darüber sein, dass es der Content-Industrie nicht um den Schutz der Urheber geht, sondern um den Schutz der umfassenden Nutzungsrechte, die die Urheber an sie abtreten mussten.

Update 24.1.: Im dradio spricht Till Kreutzer über den “Kampf der Kulturen” und darüber, dass sich King Kong und Godzilla mal zusammensetzen sollten (wg. Blutsbrüderschaft?)

Es ist der Kampf des Jahrhunderts. Die Content-Industrie (King Kong) ringt mit der Plattform-Industrie (Godzilla) um die Vorherrschaft. SOPA, PIPA und ACTA sind wichtige Waffen dabei.

Es klingt absurd: Während sich die Mitgliederzahlen der Parteien halbierten, hat sich der politische Wert der Mitgliedschaft vervierfacht. Für gewiefte Leute ist das eine Win-Win-Situation. Eine notwendige Nachbemerkung zu den (lachhaften) Politskandalen der letzten Jahre. 

Die Unionsparteien hatten 1990, als sie bei der Bundestagswahl 43,8 Prozent der Stimmen holten, 975.807 Mitglieder. Die SPD, die lediglich 33,5 Prozent erreichte, hatte 943.402 Mitglieder. Heute haben diese Parteien nur noch die Hälfte. Heute repräsentieren ganze 213.000 Mitglieder (nämlich die der FDP, der Linken, der Grünen und der Piraten zusammen) einen ähnlich großen Wähleranteil wie damals die SPD. Das heißt: Der politische Wert des einzelnen Parteimitglieds hat sich mehr als vervierfacht.

Immer weniger Menschen bestimmen hierzulande, was politisch beschlossen wird (wenn man einmal unterstellt, dass einfache Mitglieder in ihren Parteien überhaupt etwas zu sagen haben). Diese Entwicklung beeinflusst auch die Qualität politischer Entscheidungen. Denn die Personaldecke der Parteien ist inzwischen so dünn, dass das Mittelmaß (mit wenig Aufwand an Ideen, Organisationsfähigkeit und Durchsetzungskraft) allerbeste Chancen hat. Heute können Menschen Parteikarriere machen, die früher nicht einmal als Ersatzdelegierte für den lokalen Stammtisch akzeptiert worden wären. Besonders in den kleinen Parteien (von denen es ja immer mehr gibt) ist der Weg nach oben bzw. nach vorn viel zu leicht geworden.

Wir sind in der paradoxen Situation, dass sich der politische Wert der Parteimitgliedschaft umgekehrt proportional zur Leistungsfähigkeit der Parteimitglieder entwickelt. Anders ausgedrückt: Je weniger die Leute können müssen, desto mehr haben sie politisch zu sagen.

Drei Möglichkeiten gibt es, diesen postdemokratischen Trend zu stoppen:

1. Die politisch Interessierten treten massenhaft in die Parteien ein (Occupy Democracy!) und mischen die Parteienkultur so richtig auf. Gegen diese Möglichkeit spricht, dass der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ genau dort gelandet ist, wo wir uns momentan befinden (siehe oben).

2. Die Parteien reformieren ihre Mitgliederrekrutierung (schreckliches Wort!). Sie suchen gezielt nach Talenten und machen (z.B. über ihre Stiftungen) vielfältigere und bessere Bildungsangebote als bisher. Dagegen spricht, dass die Parteien eher das Gegenteil tun. Je stärker der Mitgliederrückgang ist, desto mehr sparen sie an der Ausbildung und Förderung ihres Nachwuchses (Antizyklische Beschäftigungspolitik wird meist nur für andere verlangt).

3. Die jetzigen Entscheidungsträger suchen nach Wegen, die politische Mitbestimmung auf andere Organisationsformen auszudehnen. Im Grundgesetz steht ja nur: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Mit! Neben ihnen könnten noch ganz andere zivilgesellschaftliche Gruppen wirken. Dagegen spricht, dass für die Einbeziehung solcher Gruppen auch neue Verfahren entwickelt werden müssten. Das heißt, der Weg zu politischen Entscheidungen könnte komplizierter und langwieriger werden. Vieles deutet darauf hin, dass die jetzigen Entscheidungsträger eine „konkurrierende Demokratisierung“ verhindern werden.

Was also, wenn keine der oben beschriebenen Möglichkeiten realisiert werden kann? Dann muss die Gesellschaft ihre Parteien-Abstinenz weiterhin mit der sinkenden Qualität des politischen Personals bezahlen (wobei bezahlen durchaus wörtlich gemeint ist). Für die Empörungs-Medien ist das eine ideale Situation. Für die zu lösenden Probleme leider nicht.

Lesetipp: Prof. Oskar Niedermayer, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2011, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.18, Freie Universität Berlin (pdf).

Es klingt absurd: Während sich die Mitgliederzahlen der Parteien halbierten, hat sich der politische Wert der Mitgliedschaft vervierfacht. Für gewiefte Leute ist das eine Win-Win-Situation. Eine notwendige Nachbemerkung zu den lachhaften Politskandalen der letzten Jahre.

Wie der Boulevard sich zum Leitstern aufschwingt, wie Medien und Politik ineinander fließen und was dabei herauskommt, wenn Grenzziehungen, Maßstäbe und Kategorien verloren gehen. Ein Essay über den deutschen Selbsthass und den Wulff in uns.

Es war klar. Über Weihnachten herrschte Feuerpause. Fest des Friedens und so. Doch dann (in der Januaroffensive) begann die eigentliche Schlacht um den Bundespräsidenten. Mit einem geschickt lancierten Tonbandprotokoll.

1.Teil: Getretener Quark…

Am 12. Dezember 2011 rastete Bundespräsident Christian Wulff auf der Handy-Mailbox des unerreichbaren BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann aus. Wegen einer für den nächsten Tag geplanten Enthüllungsstory über seinen Hauskredit. Damit (und vielleicht auch wegen einiger anderer Privatleben-‚Recherchen’) war „der Rubikon“ für Wulff und seine Frau (!) überschritten. Der Inhalt dieses Telefonats gelangte zufällig von der Diekmannschen Mailbox in die Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - und das, obwohl der Bundespräsident sich zwei Tage nach seinem Anruf beim Chefredakteur der Boulevardzeitung für seinen Wutanfall entschuldigt hatte.

Der eklatante Vertrauensbruch durch den Chefredakteur erscheint uns Journalisten presserechtlich, moralisch und politisch vertretbar, weil BILD durch seine tapfere Maßnahme Schaden vom deutschen Volke abzuwenden im Begriffe war. BILD, du Schild und Schwert des deutschen Volkes! Tapfer und ohne Eigennutz sorgst du dafür, dass von deutschem Boden aus nie wieder ein Vorzugskredit aufgenommen werden kann oder Reisekosten generös von Freunden bezahlt werden (denn alle deutschen Redaktionen zahlen – wie es sich gehört – alle ihre Reisekosten selbst, sogar die Auto- und die Reisejournalisten. Da gibt es ein hohes Unrechtsbewusstsein. Und natürlich lässt sich auch kein deutscher Journalist von Rang ein Mercedes-Cabrio zu Testzwecken vors Haus stellen. Wegen der hohen Moral also im deutschen Journalismus – was Sonderkonditionen im Amt angeht – muss dieser kleine Einschub erlaubt sein).

Im Telefonat mit der Diekmannschen Mailbox soll der Bundespräsident wutentbrannt mit dem „endgültigen Bruch“ zwischen ihm und dem Hause Springer gedroht haben. Denn wie man inzwischen weiß, hat es vor dem „endgültigen Bruch“ ein wie geschmiert funktionierendes Zusammenspiel zwischen Wulff und BILD, BILD und Wulff gegeben. BILD saß mit den Wulffs in der ersten Reihe, und die Wulffs wurden von BILD als Glamour-Paar gefeatured und gepampert.

Doch dann muss etwas Schreckliches vorgefallen sein. Etwas, das größer ist als ein Hauskredit. Oder kleiner. Doch der Vorzugskredit war das bessere Aushängeschild für eine Abrechnung, über deren Motive wir nichts wissen.

In hellster Empörung und völlig respektlos wird der Bundespräsident seither in die Enge geschrieben, gerade so, als sei in diesem Land zum allerersten Mal versucht worden, Einfluss auf die Berichterstattung eines Mediums zu nehmen, gerade so, als habe in diesem Land noch nie ein Betroffener eine Veröffentlichung aus Sorge um seinen guten Ruf verhindern wollen.

Kritisiert man die Medien wegen ihrer kanonenkugelgroßen Krokodilstränen, dann bekommt man immer wieder zu hören: Bei Leuten wie du und ich mag eine Vorteilsannahme oder ein lautes Gespräch „unter Freunden“ ja vorkommen, Schwamm drüber, aber der Bundespräsident, mein Gott, der B-u-n-d-e-s-p-r-ä-s-i-d-e-n-t, der kann doch nicht, der muss doch!! Die WÜRDE DES AMTES, die WÜRDE DES STAATSORGANS! Die GLAUBWÜRDIGKEIT mitten in der KRISE!! Da dürfe nun wirklich kein Staubkörnchen eines unlauteren Verhaltens hängen bleiben, sonst wälzt sich der deutsche Bürger nachts ruhelos in seinem Bett – in tiefster Sorge um sein Vaterland.

Selbst Blogger sorgen sich neuerdings um „die Würde des Amtes“ und rufen wegen eines zinsgünstigen Hausdarlehens „eine Staatskrise“ aus. So viel deutsches Pathos hätte man den Netz-Feuilletonisten gar nicht zugetraut. Allerdings auch nicht den Mutwillen, sich Kai Diekmann unbedingt als neuen Ed Murrow schön saufen zu wollen. Wer vor der BILD-Zeitung einen Knicks hinlegen will, muss eben in die Knie gehen.

Das crossmediale Bohei, das um das (politisch eigentlich überflüssige) Amt des Bundespräsidenten veranstaltet wird – ein Amt, das kaum einen Journalisten jemals ernsthaft interessiert hat – ist ein psychohygienisches Rätsel. Und ein Symptom. Aber für was? Gab es im deutschen Journalismus eine moralische Ruck-Rede? War es die Sehnsucht nach dem guten Prinzen? Oder schmerzt einfach die herbe Enttäuschung, dass es wieder nur ein Frosch ist?

2.Teil: …wird brei(t), nicht stark.

In Zeiten des Übergangs mischen sich die Gegensätze. Alte Feindschaften lösen sich auf, sorgsam getrennte Sphären fließen ineinander, Maßstäbe werden relativ, Pro und Kontra kehren sich um. Das freut den Dialektiker (der leider oft für einen Zyniker gehalten wird).

Welche Veränderungen erleben wir also? Wir erleben, wie die BILD-Zeitung auf ihrem verlustreichen Weg zum seriösen, in sich ruhenden LeitBILD der Nation auf hochnervöse Leitmedien trifft, die sich dem Boulevard öffnen und ins „wahre Leben“ stürzen wollen. Verkehrte Welt! (Man lese nur die schmierige Kitschstory über Wulffs angeblich hundsgemein verschwiegene Halbschwester in der WELT).

Die alte Trennung von Privat- und politischer Sphäre ist aufgelöst. Und sie wird weder von den Medien noch von den Politikern zurückverlangt. Politiker entschuldigen ihr Tun (wie Guttenberg) heute ganz selbstverständlich mit ihrem fordernden Familienleben. Und Familien (wie die Wulffs) treiben ihre Politik im Familienverband (im engeren und weiteren Sinne). Chefredakteure, die sich einst vornehm im Hintergrund hielten, drängen heute wie Stars in die vorderste Reihe und werden zum Gegenstand von Klatsch-Reportern, während echte Schauspieler angesichts der Weltereignisse zu seriösen Publizisten reifen (Clooney, Penn, Redford, Eastwood). U wird E, und E wird U. Das Interdisziplinäre, das Grenzüberschreitende, das „überraschend andere“ wird ja in Wissenschaft und Kultur bevorzugt gefördert.

Auch Bundespräsidenten sind heute „erfrischend anders“ – zum Leidwesen vieler Leitartikler. Es sind keine „Amtsträger“ mehr aus dem Bilderbuch-Sozialkundeunterricht der Adenauer-Ära, sondern normale Mitbürger, Zeitgenossen, genauso fehlbar, genauso impulsiv, genauso gierig, genauso faul, genauso bieder und genauso liebenswürdig wie Otto Normalverbraucher, Lieschen Müller oder Max Mustermann. Und umgekehrt sind wir alle längst zu Bundespräsidenten geworden, schwingen öffentliche Reden zu allen möglichen Themen (kommentieren!), verleihen Orden (Likes), schütteln Hände (auf Twitter und Facebook) und schauen genauso interessiert wie Wulff „auf Dinge“ (#ChristianWulffLookingatThings). Wulff ist der ideale Präsident inter pares. Diese frohe Botschaft – mutig vertreten – hätte seine Präsidentschaft retten können.

Blogs und Leitmedien, früher zerstritten wie die Kesselflicker, verschmelzen heute zu einer einträchtigen Super-Macht, die Rücktritte erzwingen (#notmypresident) und neue Kandidaten küren will (#mynewpresident). Politiker werden umgekehrt zu Medienfiguren und richten ihr Benehmen danach aus. Ein Bundespräsident inter pares findet eben nichts dabei, sich auf der Mailbox eines Chefredakteurs so rüpelhaft zu benehmen wie es Chefredakteure sonst gegenüber unbotmäßigen Mitarbeitern tun. Alle fallen irgendwie aus der Rolle. Alle überschreiten ihre Grenzen. Alle leiden unter dem Peter-Prinzip. Kontrollverlust? Eher Koordinatenverlust. Und Emanzipationsgewinn.

Politiker benehmen sich heute so selbstverständlich daneben (und finden nichts dabei) wie Piraten staatstragende Statements abgeben (und nichts dabei finden). Medien werden zu politischen Akteuren, und politische Akteure halten (oder erschreiben) sich Medien („Er kann es!“). Fraktionen und politische Sitzordnungen lösen sich auf. Konservative stellen die Systemfrage viel bereitwilliger als Linke, und Linke loben überschwänglich Ludwig Erhards zigarrenrauchumwölkte Marktwirtschaft. Hinten und vorn, oben und unten, links und rechts sind so verdreht und vermischt wie im Karneval.

Unsere Zeitungen machen es vor. Große Themen werden kleingedruckt, und kleine Themen zu Schlagzeilen aufgeblasen. Die Titelseiten von Tageszeitungen machen – wenn man sie miteinander vergleicht – den Eindruck, als würden sie auf verschiedenen Planeten erscheinen. Ihre Themen-Gewichtung ist an den meisten Tagen willkürlich und anhand der realen Ereignisse nicht mehr vorhersagbar. Ein lächerlicher Hauskredit entfacht einen moralischen Tsunami, während die für Millionen Menschen tödliche Börsenspekulation mit Rohstoffen („Wetten auf Hunger“) nur in kleinen Publikationen wie den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ Beachtung findet. Die Titelseiten der überregionalen Tageszeitungen sind heute durchzogen von Glossen und Gags, während sich die Feuilletons vor Leitartikeln kaum retten können. Vermischung und Auflösung der Grenzen und Kategorien auch hier. Und Emanzipation.

Die alten Strukturen zerfließen und werden allmählich zu Brei. Zu einer zähen Soße, die schmatzend und schlürfend in den Schlund eines schwarzen Loches namens Deutschland tropft. Weil uns dies ängstigt und aufregt, kühlen wir unser Mütchen an einer Symbolfigur. Denn Wulff ist der, in dem das Unbehagen an unserer Kultur zusammenfließt. Er ist der Phänotyp der Vermischung. DER MIXXER. Dieser Bundespräsident mixt das Private mit dem Politischen, das Hohe Amt mit den niedrigen Beweggründen, die Repräsentanz mit der Ehefrau, das Christentum mit dem Islam, die Aufklärung mit der Vertuschung, die kleinen Verhältnisse, aus denen er emporgekommen ist, mit den hehren Ansprüchen, die ein starkes Deutschland (aka BILD) an seinen Präsidenten stellt. Ein Versöhnler und Vermischer wie Wulff bleibt immer Mittelmaß. Denn er ist das Spiegelbild unseres Landes, er ist wie wir. Keine Leitfigur, kein Wegweiser, keiner, der Klartext redet und große, wenn’s sein muss Gaucksche (Spar)Ziele formuliert. Der sanfte Wulff will bloß gut leben. In seinem Amt ist er die Geldsorgen endlich los. Das vor allem – diesen Mangel an deutschem Idealismus – werfen wir uns und ihm als dem „obersten Repräsentanten“ vor. Es ist banaler Selbsthass.

Denn eines Tages, das ist im Unbehagen an der Kultur schon zu spüren, wird das schwarze Loch namens Deutschland so übervoll sein mit zähem Vermischungs-Brei, dass es durch den Druck seines Eigengewichts explodiert. Erst dieser Urknall wird die Dinge wieder trennen und auseinandertreiben, und ein neues (politisches) Koordinaten-System etablieren. Allerdings: Wann dieser Brei explodiert und wie das neue Koordinatensystem aussehen wird, das wissen wir noch nicht.

Fragen wir am besten BILD!

Wie der Boulevard sich zum Leitstern aufschwingt, wie Medien und Politik ineinander fließen und was dabei herauskommt, wenn Grenzziehungen, Maßstäbe und Kategorien verloren gehen. Ein Essay über den deutschen Selbsthass und den Wulff in uns.