Was die Autoren über die Gründung der VG Wort wissen sollten

18 Mai 2017 um 16:14 • 1 Kommentarpermalink

Gern betont die Verwertungsgesellschaft Wort, sie sei eine partnerschaftliche Gründung von Autoren und Verlegern. Doch wie kam es eigentlich dazu? Und wer waren die treibenden Kräfte? 

 

Vor einigen Wochen lag ich mit einem Hexenschuss auf dem Sofa und las die Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Verwertungsgesellschaft Wort. Natürlich könnte man in dieser Lage auch etwas Interessanteres lesen, aber das Buch befand sich gerade in Reichweite, also kämpfte ich mich durch.

Die VG Wort – seit dem Vogel-Urteil Dauergesprächsthema von Autoren und Verlegern – war im Februar 1958 von 19 Schriftstellern und Verlegern im Bayerischen Hof in München gegründet worden. Doch schon in den Jahren zuvor – und das ist weniger bekannt – gab es den Versuch, eine Verwertungsgesellschaft der Autoren zu gründen: die „Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte“, abgekürzt GELU. Sie entstand im November 1955. Die Verleger wollte man später dazu holen. Sie sollten ein Drittel der Stimmrechte in der neuen Gesellschaft erhalten.

Damit zollte man der Tatsache Respekt, dass die Verwerter von Manuskripten eine großartige verlegerische Leistung vollbringen. Andererseits war den Autoren bewusst, dass Verleger nicht immer und überall die gleichen Interessen haben wie Urheber. Deshalb lehnte man eine Stimmrechts-Parität in den Gremien der Verwertungsgesellschaft ab. In der Festschrift der VG Wort heißt es dazu: „Diese Haltung entsprach einer damals weit verbreiteten Meinung im Autorenlager, wonach die eigenen Interessen nur in Konfrontation mit den Verlagen durchgesetzt werden könnten.“

 

Die GELU muss weg!

Das wiederum ärgerte den „Börsenverein des deutschen Buchhandels“ gewaltig. Der Verleger-Verein stellte sofort klar, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der GELU nur kommen könne, wenn die Verleger in allen Gremien gleichberechtigt vertreten seien. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, erschwerte der Börsenverein die von der GELU ebenfalls angestrebte Vertretung der wissenschaftlichen Autoren, indem er eine eigene Inkassostelle für diese Autorengruppe unter dem Dach des Börsenvereins einrichtete.

Fortan liefen erzürnte Verleger Sturm gegen die GELU. Sie verschickten Rundbriefe, in denen behauptet wurde, die GELU wolle Autoren und Verleger „entmündigen“ und die bewährte partnerschaftliche Beziehung zwischen Autoren und Verlegern zerstören (was ja ziemlich aktuell klingt). Auch forderten die Verleger den Bundeswirtschaftsminister auf, er möge die Tätigkeit der GELU kartellrechtlich unterbinden lassen (was der Minister im Juli 1957 ablehnte).

Der „Krieg“ gegen die neue Verwertungsgesellschaft der Autoren hatte schließlich Erfolg. Unter dem Druck der Angriffe und der geringen Einnahmen der Gesellschaft zerbrach die Solidarität der Schriftsteller. Als im Herbst 1957 auch noch Gerüchte über hohe Schulden und unlauteres Geschäftsgebaren die Runde machten, war es so weit: Auf Initiative des S. Fischer Verlags trafen sich im November 1957 einige Autoren und Verleger in Frankfurt, um an der strauchelnden GELU vorbei die „Arbeitsgemeinschaft literarischer Autoren und Verleger“ aus der Taufe zu heben.

Aus dieser Arbeitsgemeinschaft entstand wenige Monate später – mit finanzieller Unterstützung des Börsenvereins – die VG Wort. Vorsitzender des geschäftsführenden Präsidiums wurde der Berliner Rechtsanwalt Carl Haensel, der 1961 zum Verwaltungsratsvorsitzenden und 1966 zum Ehrenpräsidenten bestimmt wurde. Haensel führte die VG Wort aus kleinsten Anfängen zu beachtlichen Erfolgen. Er erarbeitete auch die Grundlagen jenes Verteilungsplans, der den Verlagen seither einen pauschalen Anteil an den Tantiemen der Urheber sichert. Alle schienen zufrieden – bis der streitbare Autor Martin Vogel kam und gegen die Verlegerbeteiligung klagte.

 

Hitlers treueste Gefolgschaft

In der Festschrift der VG Wort wird Carl Haensels Lebensleistung mit einem Extra-Beitrag gewürdigt. Dabei fällt auf, dass die Angaben über seine Tätigkeit vor 1945 recht spärlich ausfallen. „Während des Nationalsozialismus“, heißt es in der Festschrift, „wurde der parteilose Haensel von seiner Funktion als Vorsitzender des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller abgelöst“. Das klingt nach einem echten Widerstandskämpfer. Also forschte ich nach, was über Carl Haensel an anderer Stelle zu lesen ist. Und war einigermaßen überrascht.

Ab 1923 war Haensel, laut Wikipedia, einer der Chefredakteure der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ (DAZ) gewesen. Das Blatt hatte sich in den Jahren der Weimarer Republik zum „rechtskonservativen“, anti-republikanischen „Sprachrohr der Schwerindustrie“ entwickelt. Im März 1933, also unmittelbar nach Hitlers Machtergreifung, geißelte Haensel in der DAZ den haltlosen „Internationalismus“ des deutschen PEN-Clubs: Er forderte den „völligen Bruch mit der letzten Vergangenheit“ und eine straffe Neubesetzung des Vorstands mit Männern, „die wissen, dass nur der ein Volk nach außen vertreten kann, der bis in die Tiefen mit dem eigenen Volkstum verwurzelt und von seinen Säften bis in die letzte Pore durchzogen ist.“ Laut der von einer Historiker-Kommission herausgegebenen „Geschichte des deutschen Buchhandels“ sorgte Haensel als Syndikus des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller (und zeitweise als 2.Vorsitzender) für die politische Säuberung und rasche Gleichschaltung seines Verbands.

All das steht natürlich nicht in der Festschrift der VG Wort. Es fehlt auch jeder Hinweis, dass Haensel in den dreißiger Jahren am „politischen ABC des neuen Reichs“, einem „Schlag- und Stichwörterbuch für den deutschen Volksgenossen“, sowie an einem „außenpolitischen ABC“ im Sinne des Hitler-Regimes mitgearbeitet hatte. Es fehlt die Information, dass er im Oktober 1933 zu jenen 88 deutschen Schriftstellern gehörte, die – wenige Monate nach der Bücherverbrennung (!) – ein öffentliches „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ für den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler ablegten. In diesem Treue-Gelöbnis, das in vielen Zeitungen abgedruckt wurde, heißt es: „Das Bewusstsein der Kraft und der wieder gewonnenen Einigkeit, unser aufrichtiger Wille, dem inneren und äußeren Frieden vorbehaltlos zu dienen, die tiefe Überzeugung von unseren Aufgaben zum Wiederaufbau des Reiches und unsere Entschlossenheit, nichts zu tun, was nicht mit unserer und des Vaterlandes Ehre vereinbar ist, veranlassen uns, in dieser ernsten Stunde vor Ihnen, Herr Reichskanzler, das Gelöbnis treuester Gefolgschaft feierlichst abzulegen.“

Haensels Schriftstellerkollege Hanns Martin Elster, der auf der Unterzeichnerliste der Hitler-Getreuen fehlte, beklagte sich anschließend beim Reichsverband deutscher Schriftsteller, dass er keine Gelegenheit erhalten habe, dieses wichtige Gelöbnis zu unterschreiben. Das Fehlen seiner Unterschrift bedeute aber keineswegs, so Elster in vorauseilendem Gehorsam, „daß diejenigen Schriftsteller, die nicht in der Namensliste genannt sind, nicht zu dem Treuegelöbnis und zum Führer stehen.“

Elster kümmerte sich damals treusorgend um die Gleichschaltung der deutschen Sektion des PEN-Clubs. Ab 1933 arbeitete er in der Pressestelle für Beamte bei der Reichsleitung der NSDAP. Er war Chefredakteur der Zeitschrift „Das Dritte Reich“ des Beamtenbundes und der nationalsozialistischen Beamtenzeitung. Er schrieb Bücher wie „Dietrich Eckart. Der deutsche Dichter und Vorkämpfer des Nationalsozialismus“, „Kriegsmeldehund Tom“ oder „Was verrät Gesicht und Haltung?“ In den Anfangsjahren der VG Wort amtierte Elster als geschäftsführendes Vorstandsmitglied und war, neben Haensel, die prägende Figur der Gründerjahre.

 

Rassekunde und Bundesverdienstkreuz

Auch der Schriftsteller und Dramaturg Friedrich Märker spielte in der Gründungsphase der VG Wort eine tragende Rolle. Er hatte gegen die GELU der Autoren 1956 einen bayerischen Konkurrenzverband gegründet, was die Position der GELU bei Verhandlungen empfindlich schwächte. Märker versorgte die Öffentlichkeit auch mit Informationen über interne Probleme der GELU. Ohne seine „Aufklärungsarbeit“ wäre die lästige Verwertungsgesellschaft der Autoren nicht so rasch von der Bildfläche verschwunden. Seinen eigenen bayerischen Verband brachte Märker später in die VG Wort ein. Als Gegenleistung erhielt er per Satzungsänderung Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der VG Wort.

Auch Märkers Karriere hatte schon vor 1945 begonnen. 1934 veröffentlichte er das rassetheoretische Grundlagenwerk „Charakterbilder der Rassen, Bd. 1 Rassenkunde auf physiognomischer und phrenologischer Grundlage“. Zweck der Schrift war es, anhand der menschlichen Gesichtszüge die Überlegenheit der nordischen über die „ostische Rasse“ nachzuweisen.

In den fünfziger und sechziger Jahren waren die drei VG Wort-Führer Haensel, Elster und Märker angesehene bürgerliche Persönlichkeiten. Ohne sie (und die tatkräftige Unterstützung des Börsenvereins) wäre die VG Wort niemals zu dem geworden, was sie heute ist. Friedrich Märker erhielt für sein Wirken 1959 das Große Bundesverdienstkreuz, Carl Haensel empfing 1964 die Goldene Medaille der Humboldt-Gesellschaft. Und Hanns Martin Elster wurde 1968 Präsident der Gesellschaft der Bibliophilen. Die GELU aber ging in die Geschichte ein als Paradebeispiel für das jämmerliche Versagen einer Verwertungsgesellschaft, die von unfähigen Autoren betrieben und schon nach kurzer Zeit in den Sand gesetzt wurde.


#FakeNews jetzt auch im Feuilleton?

22 November 2016 um 11:55 • 4 Kommentarepermalink

25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.

 

Ende Oktober erschreckte der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Stützen der deutschen Kulturnation mit einer alarmierenden Meldung: Die von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verlangten Rückzahlungen von 100 Millionen Euro, die den Verlagen zwischen 2012 und 2015 zu Unrecht ausgeschüttet und damit den Autoren entzogen wurden, könnten den Kulturstandort Deutschland an den Rand des Ruins bringen. Gute Bücher würden nicht mehr verlegt, Autoren müssten verhungern und Kinder wären in Tränen aufgelöst, weil der Gabentisch zu Weihnachten leer bliebe. Die vom Börsenverein unterstützte Kurt Wolff-Stiftung veröffentlichte parallel dazu einen herzzerreißenden Brief:

„Die Rückzahlungsforderungen, die nun anstehen, lassen bereits die größten deutschen Verlagsgruppen schwitzen. Sie werden einige unserer unabhängigen Kolleginnen und Kollegen jedoch derart treffen, dass sie wahrscheinlich in die Insolvenz gehen müssen… Angesichts dessen (…), dass wahrscheinlich alle Verlage nun weniger Bücher produzieren werden, angesichts dessen, dass einigen Verlagen der Konkurs droht, angesichts dessen, dass Buchprojekte nun nicht realisiert oder fortgeführt werden, angesichts all dessen kann man von einer sehr ernsthaften Krise sprechen. Von einer Krise der Verlage und einer Krise der Literatur.“

20 bis 25 Prozent aller Verlage, so der Börsenverein, seien durch die Rückzahlungsforderungen der VG Wort „akut existenzgefährdet“. Der Staat müsse deshalb unverzüglich handeln. Er müsse Gesetze ändern und Finanzhilfen gewähren. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Bundestagsabgeordneten der Parteien werden dringend aufgefordert, den absehbaren Crash der deutschen Kulturnation in letzter Minute zu verhindern.

 

Das Pingpong der Lobbyisten

Monika Grütters reagierte sofort: „Mit Sorge“ schrieb sie Anfang November, „beobachte ich das seitens der VG Wort in Folge der Gerichtsentscheidungen eingeleitete Rückforderungsverfahren. Dies belastet gerade kleine Verlage ganz enorm, teilweise existentiell. Mich erreichen alarmierende Berichte aus der Branche, dass trotz des guten Willens der Beteiligten auch Insolvenzen nicht auszuschließen sind.“

Mit den „alarmierenden Berichten aus der Branche“ meinte Frau Grütters vermutlich den alarmierenden Bericht des Börsenvereins. Dieser schrieb artig zurück: „Der Appell von Monika Grütters ist ein wichtiges Zeichen für die deutschen Verlage.“ So funktioniert Lobby-Pingpong in Berlin. Die Autoren aber, die aufgrund der zurückgehaltenen Gelder seit Jahren „akut existenzgefährdet“ sind (nach meiner privaten Pi-mal-Daumen-Schätzung 20 bis 25 Prozent), haben die Kulturstaatsministerin nie so stark erschüttert, dass sie „betroffen“ oder „besorgt“ darauf reagiert hätte. Was auch daran liegen mag, dass die Vertreter der Autoren nicht so dreist mit Zahlen operieren wie die Funktionäre der Verlage.

 

Fakten oder FakeNews?

Man möchte ja doch wissen, wie der Börsenverein jene „horrenden“ Zahlen ermittelt hat, die er so ‚überzeugend’ hinausposaunt, dass sie ungeprüft von Zeitungen und Rundfunksendern übernommen werden. Anstatt sich über falsche Facebook-Berichte aufzuregen, könnten die Medienseiten ja mal prüfen, ob es sich bei den Zahlen des Börsenvereins um belegbare Fakten oder um Fake-News handelt. Also noch mal zum Mitschreiben für Feuilletonredakteure: Bis zu einem Viertel (!) aller (!) Verlage seien in ihrer Existenz bedroht, wenn sie das Geld, das ihnen seit 2012 nur unter Vorbehalt ausbezahlt worden ist, zurückzahlen müssen. Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang hatte dazu im November 2015 im hauseigenen Blatt geschrieben:

„Aufgrund der Risiken aus dem Verfahren Vogel gegen VG Wort hatten die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften bereits ihre Ausschüttungen an Autoren und Verlage in den Jahren 2012 bis 2014 unter Rückforderungsvorbehalt gestellt. Nach dem Aussetzungsbeschluss des Bundesgerichtshofs im Vogel-Verfahren hatte die VG Wort in 2015 nur Gelder an Verlage ausgeschüttet, die ihr für den Fall der Rückforderung eine schriftliche Rückzahlungsgarantie gegeben haben. Schon diese Maßnahmen basierten auf Gutachten von Anwälten, die von Geschäftsführung und Gremien der Verwertungsgesellschaft in Auftrag gegeben wurden, um Haftungsrisiken zu vermeiden.“

Es war den Verlagen also seit Jahren klar, dass das Geld, das sie bekommen haben, unter Rückforderungsvorbehalt stand. Es wäre vernünftig gewesen, dieses Geld nicht in die laufenden Geschäfte zu stecken; wer es dennoch tat, ging bewusst ein Risiko ein.

 

0,5 Prozent vom Umsatz

Aber um welche Summen geht es überhaupt? Wie viele Verlage sind von diesen Rückforderungen betroffen? Die VG Wort spricht von rund 4200 Verlagen. Dazu zählen große Unternehmen wie Random House, Klett oder C.H.Beck, mittlere wie Piper, Hanser oder Suhrkamp und kleinere wie Reclam oder Orell Füssli. Die hundert größten deutschen Buchverlage haben 2015 einen Umsatz von 5,71 Milliarden Euro erzielt. Das ist eine Menge Geld, wobei die Bildungs- und Fachbuchverlage (wie Cornelsen und Haufe) in den vergangenen Jahren ordentlich zulegen konnten, während die klassischen Publikumsverlage (wie Rowohlt oder Ullstein) stagnierten oder Einbußen erlitten. Zur Dramatik besteht dennoch kein Anlass. Der Jahresumsatz der hundert größten Buchverlage bewegte sich 2015 zwischen 7,3 und 510 Millionen Euro.

Nimmt man die Höhe der vom Börsenverein (wegen ihrer Wirkung) gern verbreiteten Rückzahlungssumme von 100 Millionen Euro, so errechnet sich ein durchschnittlicher Rückzahlungsbetrag von lediglich 23.809 Euro pro Verlag oder 5.952 Euro pro Jahr und Verlag. Bei kleinen und Kleinst-Verlagen wird die gesamte Rückzahlungssumme eher im vierstelligen Bereich liegen, während große Verlage wie Springer Nature (Umsatz: 510 Mio. Euro) oder Westermann (Umsatz: 300 Mio. Euro) eine sechs- bis siebenstellige Summe aufbringen müssten. (Würde der VG Wort-Vorstand endlich konkrete Zahlen nennen, könnte die Diskussion auch entspannter geführt werden.)

Beschränkt man sich nur auf den Umsatz der 100 größten Buchverlage – der Gesamtumsatz aller Verlage wäre größer – und stellt die jährliche Ausschüttung der VG Wort in Höhe von 25 Millionen Euro daneben, dann macht der Anteil der VG Wort-Ausschüttungen am Umsatz der Verlage nicht einmal 0,5 Prozent aus. Man muss schon von einer enormen Rechenschwäche befallen sein, um das als „akut existenzgefährdend“ hinstellen zu können.

 

Kleinstverlage schützen – mit dem Geld noch kleinerer Autoren?

Natürlich: Der Anteil der VG Wort-Ausschüttung am Umsatz eines Verlags ist umso größer, je umsatzschwächer er ist. Doch das wird von den vorgesehenen Rückzahlungsmodalitäten bereits berücksichtigt. Nirgendwo sonst im Wirtschaftsleben wird mit säumigen Schuldnern so kulant und verständnisvoll verfahren wie bei der VG Wort. Die Zahlungsfristen, die die Autoren den Verlagen gewähren, sind länger als üblich, die Möglichkeiten des Zahlungsaufschubs vielfältig, auf die Eintreibung von Bagatellbeträgen wird ohnehin verzichtet. Auch wäre kein Autor gegen eine Unterstützung gefährdeter Kleinstverlage analog zum österreichischen Förderungs-Modell. Die Autoren wollen und werden den kleinen Verlagen nicht schaden, im Gegenteil, sie werden ihnen – wo immer dies notwendig erscheint – entgegenkommen. Und umgekehrt können sich die von den Feuilletons so bedrängten Autoren auf das solidarische Handeln vor allem der kleinen Verlage verlassen.

Doch die notorisch klamme Situation mancher Kleinstverlage wird vom reichen Börsenverein ja nur deshalb ins Feld geführt, weil man damit die Herzen notorisch klammer Autoren erweichen kann. Da traut sich dann keiner mehr zu fragen, warum man ausgerechnet kleine Autoren, deren Existenz mindestens ebenso gefährdet ist wie die Existenz kleiner Verleger, mit kulturellen Untergangsszenarien dazu drängen will, auf ihre schmalen Rückforderungsbeträge (von wenigen hundert Euro im Schnitt) „freiwillig“ zu verzichten? Warum springen nicht die Milliardäre und Multimillionäre Bertelsmann, Springer Science oder Westermann in die Bresche und helfen ihrer angeblich so bedrängten Branche? Allein mit dem Jahresgewinn von Bertelsmann könnten sämtliche Rückforderungen der VG Wort 30 Jahre lang beglichen werden.


Patt und Pattachon – Wie Autoren und Verleger wieder ins Gespräch kommen können

14 September 2016 um 16:32 • 8 Kommentarepermalink

Die unerwartete Abstimmungs-Niederlage vom vergangenen Samstag hat die Traditionalisten der VG Wort schwer getroffen. Wütend schlagen sie um sich und schmähen ihre Kritiker. Sinnvoll ist das nicht.

 

Wenn die Qualitätspresse schäumt, dann fließt nicht Qualitätsschaum aus ihren Zeilen, sondern Unsinn. FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld wütete am Montag im Feuilleton, als seien Weltfrieden, Abendland und Leitkultur zugleich in Gefahr. Dabei wurde lediglich ein schlecht formulierter Antrag gekippt, was in jedem besseren Verein hin und wieder vorkommen soll. 37 Autoren hatten sich die Freiheit genommen, anders abzustimmen als es FAZ und VG Wort-Vorstand wollten.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 1 

Schon am vergangenen Donnerstag – zwei Tage vor der in München stattfindenden Mitgliederversammlung der VG Wort – hatte Hanfeld in größtmöglicher Dramatik über einen bevorstehenden „Großangriff auf die VG Wort“ spekuliert. Als besondere Reizfigur diente ihm dabei Martin Vogel, jener Autor und ehemalige Richter, der im Frühjahr vor dem Bundesgerichtshof ein bemerkenswertes Urteil zugunsten der Autoren erstritt. Dieser Vogel, so Hanfeld, wolle „den ihm offenbar verhassten Verlegern das Messer an die Kehle“ (!) setzen. Und dabei handle er nicht allein. „Diejenigen, die das Modell der VG Wort stürzen wollen, werden in Mannschaftsstärke aufmarschieren“ und gnadenlos niedermachen, was sich ihnen in den Weg stellt. „Das Ergebnis der Umwälzung, die der VG Wort-Gegner Vogel anstrebt… wird die Zerstörung der hiesigen Verlags-Autoren-Landschaft sein“.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 2

Montags drauf – kurz nach der denkwürdigen Münchner Versammlung – baute Hanfeld seine „Drohkulisse“ zum Weltuntergangstheater aus. In einem weiteren Feuilletonaufmacher (Titel: „Zerstörung der VG Wort, Teil eins“) spricht er von einem eiskalt geplanten Staatsstreich und von wilden Sponti-Aktionen: „Am Samstag ist im Münchner Hofbräukeller ein Schauspiel aufgeführt worden. Es ist ein quälendes Stück, ein Drama… eine kleine Interessengruppe hatte erkannt, wie man die VG Wort bei ihrer Satzung packt… Es ist Teil eins eines Coup d’Etat, vorbereitet von dem Urheberrechtler Martin Vogel“ (als Robespierre?) „und exekutiert“ (Guillotine?) „durch einen Verein freier Journalisten namens ‚Freischreiber’, der die Mitgliederversammlung der VG Wort… in bester Sponti-Manier sprengte… Ein wild entschlossenes Dutzend“ (ein dreckiges Dutzend von Jakobinern) „spielte eine übergroße Mehrheit aus“ (terrorisierte sie), „zum Schaden von Hunderttausenden…“ (ach was, zum Schaden der ganzen Menschheit). Ergebnis: „Kein Geld, für niemanden“. Schuld seien die Freischreiber oder besser: Martin Vogel und „die Präzeptoren der Freischreiber“ (Meinte er Prätorianer? Oder Raptoren? Egal). Jedenfalls „verkündeten“ die Freischreiber-„Präzeptoren“ fünf Stunden lang ihr „Mantra“ und hypnotisierten damit die Versammlung.

„Die beiden Hauptsprecher der Freischreiber“ (Linke! Grüne!! Igitt!!!) spielten sich auf, rissen die Versammlung an sich, „redeten sich in Rage und sprangen wild gestikulierend auf, wenn ein Gegenredner…etwas sagen wollte… Es war ein pfauenhaftes Gehabe mit ganz klarem politischen Impetus, Bestimmerattitüde vom Feinsten, ein Lehrbeispiel für die Verführung der Macht“ (aka Triumph des Willens). Die Freischreiber „verkrafteten es nicht, dass die letzten Änderungen am Antragsvorschlag des Vorstands… frisch auf den Tisch kamen“ (wo sie doch sonst immer alles frisch haben wollen). Ergebnis? Die Freischreiber hinterließen „verbrannte Erde“ (wie die Nazis). Ihr perfider Plan? Ein „Dreischritt… erst die Rechtsgrundlage schaffen“ (also die Parlamentarier zu Gesetzen zwingen), „dann gegen die VG Wort klagen“ (= den Richtern das Urteil diktieren), „dann in der bestehenden Form auflösen“ (= die VG Wort vernichten). So schreibt ein FAZ-Redakteur, wenn er vollkommen ausrastet oder das falsche Kraut geraucht hat. Er denunziert Personen und Organisationen, bemüht Sprachbilder und Assoziationen, die man in einer bürgerlichen Qualitätszeitung nicht für möglich gehalten hätte und verliert sich in Verschwörungstheorien. Hanfeld führt sich auf, als stünden marodierende Banden kurz vor der Einnahme des FAZ-Verlagsgebäudes – dabei ging es nur um einen Antrag, der auf einer Vereinsversammlung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten hat. Ich kann nur hoffen, dass Hanfeld beim Schreiben manchmal laut auflachen musste über den Stuss, den er da im Zorn fabrizierte.

 

Klare Verdrehung der Tatsachen

Detlef Esslinger, der „Berichterstatter“ der Süddeutschen Zeitung, der bei der Mitgliederversammlung in München ebenfalls zugegen war und sich gemeinsam mit Hanfeld (vergeblich) gegen den Ansturm der Revoluzzer stemmte, schreibt zwar nicht ganz so polemisch wie sein Mitkämpfer, aber auch er verdreht geschickt die Tatsachen („Genug ist nicht genug. Freie Journalisten blockieren mit radikaler Forderung die VG Wort“). Die freien Autoren, so der verärgerte SZ-Redakteur, würden den Hals nicht voll genug kriegen. Wie Hanfeld attackiert er mit besonderer Inbrunst Martin Vogel und macht die Freischreiber dafür verantwortlich, dass die Rückzahlung der Gelder an die Autoren nun auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müsse (ein haarsträubender Unsinn, denn für eine solche Rückforderung braucht die VG Wort gar keine Beschlüsse). Mit allen Mitteln wird so versucht, einen Keil in die Urheberschaft zu treiben: die Ja sagenden Autoren sollen wütend werden auf die Nein sagenden, und diese Wut führt dann z.B. dazu, dass Mitglieder von Freischreiber, die sich in München zu Wort meldeten, wüst beschimpft werden.

Auch die „Berichterstatterin“ des Deutschlandfunks, Susanne Lettenbauer, behauptete, die Freischreiber hätten bei der Mitgliederversammlung sämtliche Anträge „abgeschmettert“. Das ist ein bisschen seltsam, wenn man bedenkt, dass die meisten Anträge von den Freischreibern kamen. Tatsächlich verhielt es sich umgekehrt: Die Mitgliederversammlung schmetterte alle Anträge der Freischreiber ab, darunter auch jenen, der dafür plädierte, dass die im Vogel-Prozess für die VG Wort-Führung erstellten Gutachten (Prozesskosten: 1 Million Euro!) allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden sollen. Die Freischreiber hätten gern gewusst, wofür das Geld ausgegeben wurde und für welche Gutachten welche Honorare gezahlt wurden. Abgelehnt haben die Freischreiber nur den von der VG Wort-Führung vorgelegten „Korrekturbeschluss“, dessen Inhalt sich vorrangig damit befasste, Korrekturen zu vermeiden. Weil dieser Antrag unmittelbar vor Beginn der Versammlung „nachgebessert“ worden war, verlangten die Freischreiber mehr Zeit, um den hoch komplizierten siebenseitigen Antrag zu prüfen. Diese Zeit wollte man ihnen nicht geben. Also lehnten sie ab. Wie kann es jetzt weitergehen?

 

Autoren für dumm verkaufen

Das Kernproblem des Konflikts ist nach wie vor, dass die VG Wort-Führung das BGH-Urteil vom 21. April 2016 nicht wirklich umsetzen will. Ihre Rechtsberater tun alles, um die Dinge so kompliziert wie möglich zu gestalten und einen relativ einfachen Sachverhalt in unverständliches Juristendeutsch zu gießen. Dass dieses Vorgehen immer mehr Autoren die Laune verdirbt, ist verständlich. Man muss sich fast wundern, dass die Autoren trotz alledem noch immer mehrheitlich an einer konstruktiven Lösung des Konflikts interessiert sind.

Der in München von der VG Wort-Führung vorgelegte „Beschluss über die Rückabwicklung der Verteilung für den Zeitraum von 2012 bis 2015“ (genannt „Korrekturbeschluss“), ist von der Mitgliederversammlung aus den oben genannten Gründen abgelehnt worden. Der Antrag scheiterte aber auch, weil es in seinen Paragraphen mehr darum ging, wie die Verleger einen Zahlungsaufschub erreichen können als darum, wie das Geld möglichst schnell an die Autoren zurückfließt. Gleichzeitig sollte mit dem Korrekturbeschluss ein Verfahren beschlossen werden, wie Autoren auf das ihnen zustehende Geld verzichten können. Der „Korrekturbeschluss“ lief also im großen und ganzen darauf hinaus, dass er Korrekturen so weit wie möglich verhindern wollte. Zu deutsch: Man wollte die Autoren für dumm verkaufen.

 

Der Kampf der Juristen

Nun sagen kluge Juristen, die den VG Wort-Vorstand kritisieren, dass es gar nicht nötig sei, über die Rückabwicklung der zu Unrecht verteilten Gelder irgendwelche Mitglieder-Beschlüsse zu fassen. Die VG Wort sei auch ohne solche Beschlüsse gehalten, das BGH-Urteil zügig umzusetzen. Die Gremien der VG Wort könnten also nicht hergehen und eigenmächtig beschließen, dass das in der Vergangenheit falsch verteilte Geld erst in zwei Jahren oder nur von bestimmten Betroffenen oder gar nicht zurückgezahlt werden muss. Die VG Wort habe das zu Unrecht ausbezahlte Geld ganz unabhängig von Beschlüssen zurückzufordern, und zwar im Rahmen der Zahlungsfristen, die im Geschäftsleben üblich seien.

Einige Urheberrechtler sind sogar der Meinung, dass die Beschlüsse der VG Wort-Gremien, die auf der Grundlage der bestehenden Satzung zustande kommen, keine Rechtsgrundlage mehr haben, weil die Berufsgruppen der Verleger – die keine eigenen Rechte in die VG Wort einbringen – nicht über die Verteilungspläne der VG Wort oder deren Korrektur abstimmen dürfen. Die Satzung, auf deren Grundlage Beschlüsse gefasst werden, sei durch das BGH-Urteil in wesentlichen Punkten obsolet geworden. Und eine rechtswidrige Satzung könne nur rechtswidrige Beschlüsse hervorbringen. Bevor die VG Wort also überhaupt neue Beschlüsse fassen könne, müsse erst die alte Satzung korrigiert werden. Und das wiederum heißt: Die Verabschiedung einer neuen Satzung (oder die fällige Korrektur der alten) fiele in die Allein-Zuständigkeit der Urheber.

 

Ein politisches Patt erfordert politische Kompromisse

Da die Urheber aber politisch vernünftig argumentieren und vor radikalen Änderungen zurückschrecken, sind sie momentan noch nicht bereit, die logischen Konsequenzen des BGH-Urteils in Politik umzusetzen. Die höchstrichterliche Feststellung, dass nur Urheber eigene Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringen, würde nämlich darauf hinauslaufen, die Verwertungsgesellschaft Wort zu einer reinen Urheber-Organisation umzubauen. Mit der zwingenden Folge, dass sich die Urheber bei künftigen Vergütungsverhandlungen nicht mehr hinter dem (breiten?) Rücken der Verleger verstecken könnten. Sie müssten die Verhandlungsrunden mit ihren eigenen Experten besetzen. Das ist zwar machbar, würde aber eine enorme Herausforderung darstellen. Die meisten Autoren sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie Gremien- und Vereinsarbeit besonders schätzen.

Damit ergibt sich – jenseits der juristischen Gefechtslage – eine klassische politische Patt-Situation: Die Altvorderen der VG Wort können nicht mehr so wie sie wollen, und die neu eingetretenen, nach vorn drängenden Autoren wollen noch nicht so, wie sie (laut BGH-Urteil) eigentlich könnten. Ein Patt aber erfordert einen „historischen Kompromiss“. Um einen solchen zu erreichen, müsste die VG-Wort Führung als erstes von ihrem hohen Ross heruntersteigen und den Autoren etwas anbieten, was eine echte Verbesserung ihrer Lage darstellt. Eine solche Verbesserung wäre das künftige Unterlassen jeglichen Taktierens bei der Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Gelder. Man braucht für diese Rückforderungen keine komplizierten siebenseitigen Anträge, es genügen zwei, drei klare Sätze. Das heißt, es wäre an der Zeit, dass die Führung der VG Wort aufhört herumzueiern und die fälligen Zahlungsaufforderungen noch vor der nächsten Mitgliederversammlung verschickt.

Zweitens müsste die VG Wort-Führung ihr absurdes Verlangen nach einer Abtretungsregelung für Autoren endgültig begraben. Es zählt nicht zu den Aufgaben der VG Wort, solche Abtretungen zu organisieren, weder namentlich noch anonym. Eine Abtretungsregelung ist schlichtweg überflüssig. Wer sein Geld verschenken möchte, kann dies außerhalb der VG Wort jederzeit tun.

Fänden diese beiden Punkte die Zustimmung der Traditionalisten, wäre ein Kompromiss im November durchaus möglich.

 

Nothilfe für kleine Verlage

Bei vielen Autoren ist außerdem die Einsicht gewachsen, dass kleine Verlage durch die Rückforderungen tatsächlich in Schwierigkeiten geraten könnten. Auch Internetportale, die von Autoren betrieben werden und ihre Beiträge jährlich an die VG Wort melden, könnten von Rückzahlungen betroffen sein. Dabei geht es meist um Beträge, die zwischen 1.000 und 50.000 Euro liegen. Dafür bräuchte es einen finanziellen Ausgleich, etwa in Form eines Sozialfonds (wie ihn die VG Wort für in Not geratene Autoren bereits unterhält). Aber auch über Kultur-Subventionen sollte man nachdenken. In Österreich gibt es eine gut funktionierende staatliche Förderung für Verlagsprogramme, die zwei Mal im Jahr Beträge zwischen 10.000 und 60.000 Euro an Kleinverlage ausschüttet. Und nicht zuletzt könnten große Verlage oder Verlegerverbände Solidarität mit schwächeren Mitgliedern üben.

Das bedeutet: Wenn sich die VG Wort-Führung bis zur nächsten Mitgliederversammlung Ende November nicht bewegt, sondern in der Schmollecke verharrt, wird es zu einer vollständigen Lähmung kommen. Das können beide Seiten nicht wollen (obwohl es zur Zeit – unter Mithilfe der Qualitätspresse – darauf hinausläuft). Man kann nur hoffen, dass die Anhänger der „guten alten Sozialpartnerschafts-Zeit“, in der die heile Welt der VG Wort noch in Ordnung schien, aus der Münchner Abstimmungsniederlage lernen und nicht länger die beleidigte Leberwurst spielen. Die Kritiker der VG Wort haben ihre Mitarbeit an einer konstruktiven Lösung ja bereits unmittelbar nach dem Ende der Münchner Versammlung angeboten.

 

Siehe dazu auch: Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können? und Wem gehört das Geld der VG Wort? Aufschlussreich ist in vieler Hinsicht die Diskussion bei Stefan Niggemeier. Einen Überblick über Reaktionen auf die Mitgliederversammlung hat Henry Steinhau für iRights zusammengestellt.

Martin Vogel, der das BGH-Urteil im April 2016 erstritten hat, beschreibt für den Perlentaucher die Rechtslage: 1. Seine Anmerkungen zum Urteil, 2. Seine Briefe ans Patentamt und 3. Seine kritische Sicht auf die Mitgliederversammlung der VG Wort und die Reaktionen der Presse


Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können?

5 September 2016 um 16:05 • 12 Kommentarepermalink

Am kommenden Samstag treffen sich die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Wort im Münchner Hofbräukeller. Es geht um die Rückzahlung der Gelder, die laut Bundesgerichtshof zu Unrecht an die Verlage ausgeschüttet wurden. Die Führung der VG Wort möchte, dass die Autoren zugunsten der Verleger auf das Geld verzichten.

 

Rund 179.000 Autoren erhielten in diesem Jahr einen Scheck von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Der durchschnittliche Betrag dürfte zwischen 500 und 1000 Euro gelegen haben, manche bekommen weniger, manche mehr. Die Höhe der Ausschüttungssumme hängt davon ab, wie viel die einzelnen Autoren in welcher Form wo publiziert haben.

Das Geld ist der Ausgleich für die so genannte Privatkopie, die im Urheberrecht in den Paragraphen 53 und 54 geregelt ist: Wer Texte „zum privaten Gebrauch“ kopiert, scannt, speichert oder ausdruckt, zahlt für diese Nutzungen einen winzigen Bruchteil an die Verwertungsgesellschaft Wort. Diese schüttet das Geld nach einem ausgetüftelten Verteilungsplan einmal im Jahr an die wahrnehmungsberechtigten Autoren und Verlage aus. Allerdings zahlen die Nutzer die Abgabe für die Privatkopie nicht direkt – sie ist bereits im Kaufpreis für Computer, Scanner, Kopierer, Drucker, Speichersticks, Smartphones, Tablets etc. enthalten. Vom Ladenpreis eines Smartphones gehen derzeit 6,25 Euro an die Verwertungsgesellschaften. 2015 machten solche Geräteabgaben rund 90 Prozent der Einnahmen der VG Wort aus.

 

Werfen die Autoren schon am Samstag ihr Geld weg?

1000 Euro sind für die meisten Autoren viel Geld. Ein 1000 Euro-Scheck entspricht – gemessen am Durchschnittseinkommen freier Autoren – einem 13. Monatsgehalt. Verlegerinnen wie Liz Mohn oder Friede Springer würden damit schwerlich auskommen. Aber für freie Autoren ist eine Steigerung ihrer Einnahmen aus Tantiemen – bei oft gleichzeitig sinkenden Honoraren – ein Segen.

Seit dem von Martin Vogel am 21. April 2016 erstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs haben Autoren Aussicht auf eine erhebliche Aufstockung ihres Existenzminimums. Der Wert des jährlichen VG Wort-Schecks könnte sich verdoppeln. Könnte! Denn eine Aufstockung erreichen die Autoren nur, wenn sie sich mehr für ihre eigenen Interessen interessieren. Momentan sind sie eher dabei, das Geld, das sie von der VG Wort bekommen könnten, den Verlagen zu schenken. Die VG Wort-Führung bereitet eine solche „Schenkung“ gerade vor. Wenn die 179.000 Autoren nicht aufpassen, ist das Geld, das ihnen laut Bundesgerichtshof (BGH) zusteht, am nächsten Samstag schon wieder weg.

 

Zwei sehr komplizierte Anträge

Der BGH hatte im April entschieden, dass die von der VG Wort an Autoren und Verlage ausgeschütteten Gelder allein den Autoren zustehen, denn nur Autoren bringen auch eigene Rechte in die Verwertungsgesellschaft ein. Verlage, die das Geld der Autoren in der Vergangenheit zu Unrecht erhalten haben, müssen es nun zurückzahlen, aber…. und jetzt kommt das große ABER dieser Geschichte… fast alle wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Autoren das ihnen zustehende Geld schnell bekommen (sie verhalten sich also ähnlich wie das hoch verschuldete Irland, das Steuernachzahlungen von Apple großzügig ablehnt).

Die VG Wort-Funktionäre haben extra zwei hochkomplizierte Anträge aufgesetzt, mit denen sie die Autoren am kommenden Samstag von einer schnellen und umfassenden Rückforderung des Geldes abhalten wollen. Auch die großen Koalitionen in Berlin und Brüssel arbeiten daran, die einschlägigen Urteile des BGH und des Europäischen Gerichtshofs durch hastig gestrickte Gesetze wieder auszuhebeln, und selbst die Gewerkschafts-Funktionäre, die doch eigentlich die Interessen der Autoren zu 100 Prozent vertreten müssten, wollen, dass ihre Mitglieder auf einen Teil ihres Einkommens zugunsten der Verleger verzichten. Sie hoffen, dass die Verleger den Autoren dafür beim Urhebervertragsrecht entgegenkommen. Verrückte Welt.

 

Blanko-Vollmachten zur Mehrheitssicherung

Seit Wochen wird nun gewerkschafts-intern dafür getrommelt, dass bei der entscheidenden Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. September alles so unrecht bleibt wie es war: dass die Verleger weiterhin das Geld der Autoren einstreichen und möglichst alles verhindert oder verzögert wird, was den Autoren eine unmittelbare Verbesserung ihrer materiellen Situation bescheren könnte. Bundesweit werden Gewerkschaftsmitglieder auf so genannten Informationsveranstaltungen darüber „informiert“, was die Führung der VG Wort zum Thema zu sagen hat. In unverbindlichen Resolutionen wird zwar gelegentlich der Sorge Ausdruck verliehen, dass die von der VG Wort-Führung vorbereitete Schenkung an die Verlage (= Anspruchsabtretung) nicht ganz gewerkschaftskonform sei, aber konkrete Gegenanträge, die eine solche Schenkung verhindern würden, beschließt man lieber nicht. Man überlässt die Materie den hauseigenen Juristen. Wer als Gewerkschafter Mitglied der VG Wort ist und am 10. September nicht auf eigene Kosten nach München reisen kann, möge seine Stimme per Blanko-Vollmacht an die Bundesverwaltung der Gewerkschaft schicken. Die wird dann dafür sorgen, dass die Blanko-Vollmacht in die richtigen Hände kommt.

 

Welches Spiel spielen die Gewerkschaften?

Offenbar gibt es die berechtigte Sorge, dass in München einige Autoren tatsächlich aufstehen und ihre Interessen selbstständig vertreten könnten. Es wäre dann gewiss nicht leicht, solche Autoren davon zu überzeugen, dass ein 500-Euro-Scheck (verbunden mit der vagen Aussicht auf Verbesserungen im Urhebervertragsrecht) besser ist als ein 1000-Euro-Scheck. Man wird deshalb versuchen, diese „Störenfriede“ mit allen möglichen Geschäftsordnungsfinessen zu behindern, man wird die betonharte Satzung heranziehen, um jede Veränderung im Sinne der Autoren zu blockieren. Man wird den Autoren Horrorszenarien ausmalen, wenn sie – wider alle Vernunft – 1000 Euro auf ihrem Konto nützlicher finden als 500. Das sei egoistisch, kurzsichtig und gefährlich. Die Gerätehersteller, werden sie unken, würden ohne starke Verleger am Verhandlungstisch mit den schwachen Autoren Schlitten fahren. Und die Verlage würden ohne VG Wort-Gelder schon morgen zusammenbrechen, so wie die gesamte Wirtschaft nach der Einführung des Mindestlohns zusammengebrochen ist. Die Einrichtung eines Solidaritäts-Fonds der Verleger, mit dem die großen Verlage den kleinen unter die Arme greifen könnten (ohne dafür das Geld der Autoren anzutasten), werden die Verlagsvertreter zurückweisen und zur abwegigen Idee erklären.

Das alles wird in München erwartungsgemäß so oder so ähnlich ablaufen. Was mich aber nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Deutschen Journalisten-Union (dju) wirklich umtreibt, ist die Frage, warum die Autoren-Gewerkschaften dieses Spiel mitspielen. Was haben sie davon? Warum vertreten sie nicht die materiellen Interessen ihrer Mitglieder – in der VG Wort und beim Urhebervertragsrecht? Das wäre ihre Aufgabe. Dafür wurden sie gegründet. Und dafür zahlen Gewerkschaftsmitglieder Beiträge. Sie zahlen ihre Beiträge nicht dafür, dass man ihre Rechte zum Gegenstand eines Kuhhandels macht oder Entscheidungen, die zu ihren Lasten gehen, als sinnvoll und vertretbar verkauft.

 

Übliche Zahlungsfrist: 30 Tage

Die VG Wort-Führung will den Verlagen bei der Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder nicht nur extrem viel Zeit einräumen, sie will auch die reichen Presseverleger von einer Rückzahlung ausnehmen. Und sie will Musterformulare bereitstellen, mit denen Autoren auf die Rückzahlung des Geldes freiwillig verzichten können. Diese „Abtretungsformulare“ werden die Verleger ihren Autoren vorlegen, und ich möchte die Autoren sehen, die dann – auf sich allein gestellt – mutig vor ihren Verlegern bekennen: Sorry, ich bin jung, ich brauche das Geld.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der VG Wort, den Autoren berechtigte Vergütungsansprüche auszureden oder Verzichtsformulare aufzusetzen. Ginge es mit rechten Dingen zu, wäre es die Aufgabe der VG Wort, Irrtümer der Vergangenheit anzuerkennen und das den Verlagen unter Vorbehalt überwiesene Geld im Rahmen der üblichen Zahlungsfristen zurückzufordern. Dieses Vorgehen wäre die VG Wort den 179.000 Autoren schuldig. Stattdessen schlägt sie sich auf die Seite der Verlage und tut alles, um die Rückzahlung an die Autoren so schwer und langwierig wie möglich zu gestalten. Die Rechtsaufsicht der VG Wort, das Deutsche Patentamt, schweigt dazu. Die Oppositionsparteien schweigen. Die Gewerkschaften taktieren. Und die Autoren? Sind sie wirklich so reich, dass sie ihr Geld einfach verschenken können?


Wem gehört das Geld der VG Wort?

24 April 2016 um 18:03 • 15 Kommentarepermalink

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof ein klares Urteil zugunsten der Urheber gefällt. Sie müssen ihre schmalen Tantiemen nicht mehr mit den Verlagen teilen. Warum sollten sie auch?

 

Nehmen wir einmal an, die Mieter eines Landes würden eine Verwertungsgesellschaft gründen. Aufgabe dieser Gesellschaft wäre es, alle Möbelstücke, die von Mietern bei ihrem Auszug zurückgelassen werden, weiter zu verwerten. Der Erlös aus dieser Verwertung flösse in einen gemeinsamen Topf und würde – je nachdem, welche Möbelstücke die Mieter an ihre Verwertungsgesellschaft gemeldet haben – anteilsmäßig ausgeschüttet. Eine praktische Sache für Mieter. Und zwar nur für Mieter! Es sind ja auch deren Möbel.

Nehmen wir weiter an, die Funktionäre dieser Möbel-Verwertungsgesellschaft würden sich über die ureigenen Interessen der Mieter hinwegsetzen und pauschal die Hälfte des Möbel-Erlöses an Vermieter und Hausbesitzer ausschütten. Sie würden ihr Tun damit begründen, dass die Mieter ja niemals Erlöse aus ihren Möbeln erzielen könnten, wenn die Vermieter ihnen nicht vorher die Wohnungen per Mietvertrag zur Verfügung gestellt hätten. Ohne Wohnungen keine Möbel, ohne Möbel keine Erlöse, ohne Erlöse keine Ausschüttung. Also kriegen die Vermieter die Hälfte der Einnahmen.

Diese seltsame, aber plausibel klingende Begründungskette würden die Mieter vermutlich Schulter zuckend akzeptieren – bis ein oberschlauer Mieter auf die Idee käme, gegen die völlig willkürliche Aufteilung der Möbelerlöse zu klagen. Dieser oberschlaue Mieter brächte das jahrelang unbeanstandet praktizierte, aber seinen Interessen schadende Geldverteilungs-Modell mit ziemlicher Sicherheit zum Einsturz.

 

Die Sturheit der Funktionärs-Juristen

Exakt so wie am Beispiel der Möbel-Zweitverwertung geschildert verlief die reale Auseinandersetzung um die Verwertungsgesellschaft Wort. Am vergangenen Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach jahrelangem Rechtsstreit, dass die pauschale Überweisung der Hälfte der Erlöse an die Verlage rechtswidrig sei.

„Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren…“ (Aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil)

Die Inhaber der Rechte – das sind in der Regel die Autoren.

„Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten (also der Verwertungsgesellschaft Wort) erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen.“

Nun hätte man sich den Prozess und das Urteil des BGH wirklich sparen können, wenn die Beteiligten vorher ihren Verstand benutzt hätten. Im Urheberrecht steht nämlich ausdrücklich, was der BGH den Prozessbeteiligten jetzt noch einmal in aller Klarheit auseinandersetzte. Warum, so könnte man fragen, war das Offensichtliche den Funktionären der Verwertungsgesellschaft (darunter sicherlich auch exzellente Juristen) so schwer zu vermitteln?

Der Hauptgrund ist wohl, dass selbst die Gewerkschaftsvertreter, die eigentlich ihre Mitglieder (die Urheber) mit ganzer Kraft vertreten sollten, die rechtswidrige Verteilungspraxis der VG Wort jahrelang gedeckt, gerechtfertigt und mit Klauen und Zähnen verteidigt haben.

 

Partnerschaft contra Interessenvertretung

Natürlich ist es für jede Autorin und jeden Autor sofort einsichtig, dass es ohne einen Verlag, der ein Werk verlegt, auch keine Zweitverwertungsmöglichkeiten geben kann. Im Copy-Shop kann eine Buchseite nur dann kopiert (und per Geräteabgabe pauschal vergütet) werden, wenn ein Verleger das Buch vorher verlegt hat. Aber diese banale Logik trifft eigentlich auf fast alles in der Welt zu. Ohne Vermieter (und deren Investitionen) gäbe es keine Wohnungen, in denen Mieter ihre Möbel für eine Zweitverwertung zurücklassen könnten. Ohne die Sonne gäbe es kein Leben auf der Erde. So einleuchtend diese Kausalketten-Beispiele auch immer sein mögen, so überzeugend sie uns mitteilen, dass wir letztlich alle in einem Boot sitzen – es handelt sich um ein Argumentationsmuster, das den Wesenskern der Interessenvertretung verkennt und immer noch einem Bild von Sozialpartnerschaft verhaftet ist, das in den fünfziger und sechziger Jahren aktuell gewesen sein mag. Oder schütten die Gewerkschaften neuerdings die Hälfte ihrer Einnahmen an die Arbeitgeber aus, weil es ohne deren Investitionen in Fabriken und Läden auch keine Arbeitnehmer gäbe?

In der Auseinandersetzung um die Ausschüttungspraxis der VG Wort wurden und werden die beiden Bilder gern durcheinander geworfen: hier die enge partnerschaftliche Beziehung zwischen Autor und Verlag (die es durchaus gibt), dort die konsequente Interessenvertretung mittels organisierter Berufsgruppen. Auf Seiten der VG Wort, die mit ihren heute über 400.000 registrierten Autoren sicherlich mehr Interessenvertretung der Autoren als Sozialpartnerschafts-Vermittler sein muss, wurde viel zu lange so getan, als mache die „besondere Beziehung“ zwischen Autor und Verlag die Interessenvertretung der Autoren vollkommen überflüssig. Und das in einer Zeit, in der Autoren aufgrund sinkender Verlags-Honorare stärker auf die VG Wort-Tantiemen angewiesen sind.

Wenn verdienstvolle Verleger nun verschreckt aus allen Wolken fallen, weil sie Gelder auf falscher Grundlage erhalten haben, ist das nicht den Autoren (oder den Richtern des BGH) anzulasten, sondern jenen Funktionären, die bis zuletzt stur darauf setzten, dass die Klage gegen die VG Wort keinen Erfolg haben würde.

Und noch etwas: Wohin die jetzt so lauthals beschworene „Partnerschaft“ zwischen Autoren und Verlagen im umgekehrten Falle führt, kann man an der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gut studieren. Da haben sich die Verleger sehr schnell von ihrer ursprünglichen Idee verabschiedet, die Hälfte der zu erwartenden Tantiemen an die Autoren auszuschütten. Von der einst geplanten gemeinsamen Verwertungsgesellschaft ist längst nicht mehr die Rede. Obwohl es – logischerweise – ohne Autoren auch keine Verlagsleistungen geben kann, die unter den Schutz des Urheberrechts fallen.

 

Siehe dazu auch: „Wer vertritt die Autoren? Der aufschlussreiche Streit um das Geld der VG Wort“ (2012)


Böhmermanns Fall oder: Ist das Netz moralisch geworden?

12 April 2016 um 14:16 • 6 Kommentarepermalink

Mit einem Musikvideo im Rammstein-Stil und einem Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat der TV-Unterhalter bekräftigt, dass er der würdige Nachfolger Harald Schmidts ist. Die Frage ist nur, ob das jüngere Publikum den Harald Schmidt-Humor noch lustig findet.

 

Schon seit Monaten verdichten sich die Anzeichen, dass die ZDF-heuteshow ihren Zenit überschritten hat. Die anfangs noch verhalten geübte Kritik am Holzhammer- und Fäkalsprachen-Humor eines Dietmar Wischmeyer und an den immer gleichen Vorführ- und Schenkelklopf-Ritualen auf Kosten „bescheuerter“ Politiker ist selbst unter einstigen heuteshow-Anhängern deutlicher zu hören. Auch das Veralbern harmloser Passanten durch aufdringliche Interviewer in der Fußgängerzone ist längst zum humoristischen Billigangebot verkommen.

Es scheint sich im öffentlichen Diskurs eine neue Ernsthaftigkeit zu etablieren, verbunden mit einer instinktiven Abwehrhaltung gegenüber Leuten, die alles in den Dreck ziehen müssen. Die älteren Zyniker unter uns – ob nun links oder rechts oder liberal – scheinen damit ihre Schwierigkeiten zu haben. Sie fürchten das Aufkommen einer neuen „Naivität“, die der eigenen, hart erarbeiteten Lebenserfahrung („Es kann nur böse enden“) diametral zuwiderläuft. Die neuen (wertlinken? wertkonservativen?) Moralisten weigern sich, ihren Mitmenschen von vornherein alles Schlechte zu unterstellen. In der Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres und in der moralisch geführten Dauerdebatte darüber ist dieser grundsätzliche Weltverständnis-Konflikt vollends aufgebrochen.

Ein Indiz für den Wandel des Zeitgeists ist vielleicht auch die aufkommende Sehnsucht nach konstruktivem Journalismus, nach einer optimistischen politischen  Grundhaltung und einer bescheidenen, aber mutigen Geradlinigkeit bei Politikern – wie sie etwa Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien verkörpern.

Bewusst geworden ist mir dieser Wandel aber erst so richtig durch die Art der Auseinandersetzung um Jan Böhmermanns jüngste Streiche. Auf der einen Seite Böhmermanns hinterfotziger (aber vielleicht schon veralteter) Harald-Schmidt-Humor, den vor allem ältere Männer wie Nils Minkmar, Edo Reents, Hilmar Klute, Eric Jarosinski, Martin Sonneborn, Didi Hallervorden oder Mathias Döpfner (aus ganz unterschiedlichen Gründen) verteidigen, auf der anderen Seite verständnislose, ja zornige Reaktionen aus dem Netz, die ich in dieser Schärfe und von diesen Leuten nicht erwartet hätte. Ein solidarisches „Je suis Böhmermann“ wurde jedenfalls nicht zuerst im Netz, sondern außerhalb formuliert: vom Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner und dem PARTEIvorsitzenden Martin Sonneborn. Auch die Online-Petition „Freiheit für Böhmermann“ und der Twitter-Hashtag #freeboehmi kamen erst reichlich spät – als sich Print-Journalisten schon eindeutig pro Böhmermann positioniert hatten. Verkehrte WELT? Oder hat das Netz bloß ein feineres Gespür für unterschwelligen „Rassismus“?

 

Satire oder Wohlfühlnationalismus?

Die Verdammung Jan Böhmermanns im Netz begann im Grunde mit dessen Musikvideo „Ich hab Polizei“. Man warf dem Satiriker vor, sich als weißer Mittelschichts-Bubi über Migranten lustig zu machen und Übergriffe der Polizei gegen ein bestimmtes Unterschichtenmilieu zu rechtfertigen. (Das Video kommt auf Polizeifesten sehr gut an). Doch die Debatte verlief irgendwann im Sande des Feuilletons und des netzüblichen Aufmerksamkeitsdefizits.

Dann aber führte Jan Böhmermann einen Doppelschlag aus. Zuerst verulkte er in einem Musikvideo die neue deutsche Gutartigkeit, indem er sie einerseits patriotisch zu feiern schien, aber gleichzeitig ihren versteckten imperialistischen Besserwisser-Anspruch („Be deutsch!“) bloßlegte. Etwas weniger überinterpretierend hätte man auch sagen können: „Be deutsch!“ sei der trickreich verpackte Aufruf der Aktion Mensch: „Seid nett zueinander“. Wieder andere erkannten schlicht eine Hommage an die neue deutsche Mehrheitskultur. Auf jeden Fall legte Böhmermann den Interpreten ein Kuckucksei ins Nest.

Noch boshafter, nämlich auf mehreren Meta-Ebenen gleichzeitig, spielte sein Erdogan-Gedicht „Schmähkritik“, das er vorlas, um dem Despoten einerseits den Unterschied zwischen Kritik und Schmähkritik deutlich zu machen, und andererseits, um dem Despoten, der diesen Unterschied ignoriert, eins auf die Mütze zu geben. Und das alles mit der noch fieseren Einschränkung, dass solche Beleidigungen – streng genommen – nicht gemacht werden dürfen. Böhmermann bettete seine Grenzüberschreitung in einen Strafrechtskommentar ein, der anhand eines Beispiels erklären sollte, was eine unerlaubte Verleumdung ist und was sie von erlaubter Kritik unterscheide.

Daraufhin saß das halbe Netz auf dem Sofa und nahm übel.

Sascha Lobo verurteilte das Musikvideo als „Wohlfühlchauvinismus“, Anke Groener erkannte einen Geschichtsrevisionismus a la AfD, Matern Boeselager fand Böhmermanns „Kuschelnationalismus“ unfassbar peinlich: das Video sei körperlich unangenehm, weil es so furchtbar ernst gemeint sei. Auch Felix Schwenzel hielt „Be deutsch“ für ironiefrei, Martin Lindner nannte es ein vertrottelt-provokatives Rassismus-Video und die Ruhrbarone gerieten gleich ganz aus dem Häuschen:

„Noch niemand hat Auschwitz als Gründungsmythos des neuen Deutschland so schamlos und humorlos in vier Minuten zusammengefasst wie Jan Böhmermann. Sein Lied „Be deutsch“ sollte Grund genug sein, den Morgenthau-Plan doch noch umzusetzen… Böhmermanns neuer Streich ist sein endgültiges Coming-Out als Wohlfühlnationalist, als Moralapostel und Anwalt der Nation…“

Als ich das las, dachte ich: Bin ich im falschen Film? Wie kann man so viel Ernst in dieses komische Video hineininterpretieren? Fehlen mir die Antennen dafür oder verwechseln da einige Leute Jan Böhmermann mit der von ihm gespielten Adi-Figur?

Dann kam das Erdogan-Gedicht und der Interpretations-Dissens wurde noch größer.

Hakan Tanriverdi konnte über das Schmähgedicht (anders als Mathias Döpfner) überhaupt nicht lachen, er nannte es rassistisch, weil es nicht Erdogan, sondern „alle Türken“ beleidige (was die türkische Regierung dann genauso sah). Das Gedicht versammle sämtliche Klischees, die man in rechtsradikalen Kreisen grinsend über Muslime und Türken herumreiche. Für Juliane Leopold ist und bleibt das Gedicht – auch nach den jüngsten Reaktionen – rassistisch, Jürgen Geuter erkennt in Böhmermanns Humor nur spießbürgerlichen Witz, für Stefan Niggemeier ist das Gedicht keine Satire, sondern plumpes Aufmerksamkeitsmanagement, Christian Füller hält Böhmermanns alberne Ziegenfickerei für einen rassistischen Hasspost, Enno Park findet es widerlich, mit welcher Lust hier rassistische Witze gerissen werden. Böhmermann benehme sich „wie ein Facebook-Troll, der etwas Ekliges in den Kommentaren ablädt und hinterher ‚War doch nur schwarzer Humor’ feixt.“

Gott, wie humorlos! dachte ich. Wie moralinsauer! Was ist denn bloß mit denen los?

 

Mathias Döpfner nimmt sich der Sache an

Aber dann erwies der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner Jan Böhmermann einen Bärendienst und erklärte ihm seine uneingeschränkte Solidarität. Er machte die „Causa Böhmermann“ zu seiner eigenen, ja er machte sie zu einer ernsten Angelegenheit des freien Westens. Wie schon bei seiner berühmten Neujahrsansprache rief er zum unerschrockenen Kampf der Kulturen auf. Der freie Westen dürfe jetzt nicht klein bei geben. Nicht zurückweichen. Nicht den Kotau vor den Türken machen. Das „demokratische Abendland“, so Döpfner mit explizitem Hinweis auf Michel Houellebecqs Roman-Satire „Unterwerfung“, dürfe sich nicht unterwerfen. Es müsse seine Werte offensiv verteidigen, gegen islamistische Terroristen, aber auch gegen dreiste türkische Einflussversuche. Wenn ihr könnt, so Döpfner sinngemäß an die demokratischen Institutionen seines Landes, dann werft mich zusammen mit Böhmermann ins Gefängnis. Denn ich schließe mich „inhaltlich voll und ganz“ „allen Formulierungen und Schmähungen“ dieses Gedichtes an.

Das war nun tatsächlich nicht mehr satirisch oder ironisch gemeint. Döpfner meint es bitter ernst. Er bettet das Gedicht auch nicht – wie Böhmermann – in einen Strafrechtskommentar ein, nein, er will die Schmähung offenbar als solche testen. Ein Teufelskerl. Doch die, die seiner Argumentation folgen und Härte gegenüber der türkischen ‚Anmaßung’ fordern, ließen in mir dann doch ein paar Zweifel aufkommen, ob die moralinsauren Kritiker im Netz nicht am Ende Recht haben. Vielleicht spüren sie intuitiv, wann Satire oder Satire-Verteidigung zur Ausrede für allerlei andere unterschwellige Motive wird. Schließlich könnte es Böhmermann so ergehen wie Charlie Hebdo. Damals, vor über einem Jahr, wollten viele „Je suis Charlie“-Demonstranten keineswegs nur die (derbe) Satire von Charlie Hebdo verteidigen (die vor nichts und niemandem halt macht), sondern den Westen gegen die Muslime. Wenige Monate später holte der Front National mit 27,7 Prozent das beste Ergebnis seiner Geschichte.

 

Schluss mit lustig?

Es könnte aber auch sein, dass weder Mathias Döpfner noch Hakan Tanriverdi richtig liegen, weil sie den Satiriker und Entertainer Jan Böhmermann nur als Projektionsfläche für ihre eigenen Wünsche und Ängste benutzen. Der neue Ernst, der sich breitmacht, sowohl bei den jungen Internationalisten als auch bei den älteren Abendlandsverteidigern, hat Böhmermann kalt erwischt. Der hyperaktive Spaßmacher wirkt angefasst, er hat den Konflikt in dieser Schärfe nicht erwartet, ja er kann im Grunde nichts damit anfangen. Bei einer Talkshow im Oktober 2013 sagte er:

„Ich bin von Beruf Unterhalter… ich verdiene mein Geld nicht mit Meinungen oder dem Aufzeigen von Lösungsansätzen, sondern mit dem Witze machen über Dinge, und das einzige, was mir dazu einfällt (Thema war damals die anlasslose Massenüberwachung) ist Witze zu machen, alles andere würde mich auch zu sehr belasten, im Privaten wie im Beruflichen…

…ich verhalte mich dazu so wie ich mich zu allen Themen verhalte… für mich gibt es komödiantisch nur zwei Richtungen: entweder, es ist mir scheißegal oder wir müssen den dritten Weltkrieg ausrufen, dazwischen gibt es nichts…“

Und an anderer Stelle sagte er:

„Ernst zu sein ist nur für sehr wenige Situationen die richtige Grundeinstellung, am allerwenigsten für die wirklich ernsten.“

Vielleicht hat auch der Humor des Neomagazins seinen Zenit inzwischen überschritten.


Spätrömische Dekadenz?

4 November 2015 um 11:55 • 5 Kommentarepermalink

Aus der „Flüchtlingskrise“ scheint ein Kulturkampf zu werden. Das ist genau das, was die Rechten wollen.

 

Nach gut drei Monaten Dauerberichterstattung über die „Flüchtlingskrise“ scheint das Thema den Charakter eines Kulturkampfes anzunehmen: hier die Verfechter des Nationalstaats und seiner Begrenztheit (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne), dort die Verfechter der grenzenlosen universellen Menschenrechte. Vermittler dazwischen haben es schwer.

 

Nationalstaat vs. Menschenrechte

Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident und Vorkämpfer christlich-abendländischer Erneuerung, sieht den Kulturkampf so:

„Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt“.

Orban macht dafür auch seinen Landsmann, den philanthropischen Geschäftsmann und Börsenspekulanten George Soros verantwortlich. Der betreibe mit seinem Geld, seinen Verbindungen und seinen Stiftungen – wie schon in der Eurokrise – eine Politik der Destabilisierung. Orban befindet sich damit auf einer Linie mit dem rechten Kopp-Verlag, auf dessen Website versucht wird, die Verschwörung des George Soros zu belegen.

Eine unheilige Allianz aus Oberschicht und Menschenrechtlern (früher hieß das „Finanzjudentum und Bolschewiken“) wolle den braven Nationalstaat aushöhlen. Die Reichen wollten es, weil sie sich durch mehr Migration die Besten und Billigsten aus der globalen Reservearmee herauspicken können, die Menschenrechtler wollten es, weil die Masse der Flüchtlinge den Nationalstaaten endlich vor Augen führe, was deren neoliberale Politik in der Welt anrichte.

In der Tat nutzen manche Wirtschafts- und Meinungsführer den Flüchtlingsstrom nach Europa, um nun eine Absenkung von Sozialleistungen und Mindestlöhnen zu fordern. Der Airbus-Konzernchef Tom Enders plädierte in der Süddeutschen Zeitung nicht nur für eine Öffnung der Grenzen, sondern auch für eine „Öffnung des Arbeitsmarkts“. Er sprach sich für eine „Deregulierung“ nach US-Vorbild aus. Mit Hilfe der Flüchtlinge könnte die Ungleichheit in den Gesellschaften also weiter vergrößert werden. Ifo-Präsident Hans Werner Sinn brachte die Idee in Umlauf, das Rentenalter der Deutschen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal heraufzusetzen, und der CDU-Wirtschaftsrat und andere führende CDU-Politiker möchten den flächendeckenden Mindestlohn abschaffen, um den Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Für andere wiederum sind die Flüchtlinge eine gute Gelegenheit, den verweichlichten und friedensverwöhnten Deutschen einen verjüngenden Adrenalinstoss zu verpassen.

 

Querfronten, wohin man schaut

Ganz neue politische Allianzen tun sich auf oder werden befürchtet. Linke wie Thomas Assheuer sehen in Angela Merkels Politik neuerdings welt-„historische Größe“ und „Würde“ und verteidigen sie vehement gegen eine heraufziehende Kalt-Front aus konservativem Bürgertum und rechten Protestbewegungen. Das noch dem Nationalstaat verhaftete Bürgertum sei drauf und dran, sich zu radikalisieren und greife Angela Merkel inzwischen so unerbittlich und hämisch an wie Pegida. Galt vor drei Jahren das Anti-Merkel-Buch der Wirtschaftsberatungsphilosophin Gertrud Höhler („Die Patin“) als belächelte Ausnahme-Kampfschrift gegen die „fremde“, undurchschaubare Protestantin aus der Ex-DDR, die das alte Westdeutschland pulverisieren werde, so treten die konservativen Merkelkritiker heute ganz unverblümt in Mannschaftsstärke auf – von der tief besorgten FAZ bis zur Besorgte-Bürger-Plattform Tichys Einblick, die sich derzeit anschickt, die Rolle der Achse des Guten zu übernehmen.

Die historischen Vergleiche werden dabei immer schriller und steiler (und genau das ist es, was die europäische Rechte erreichen will). Jochen Buchsteiner etwa (früher bei der Zeit, heute bei der FAZ) vergleicht die Situation Europas mit dem Untergang des Weströmischen Reiches im Jahr 476 n. Chr., was von der Bedrohung des Pegida-Abendlandes durch eine muslimische Völkerwanderung nicht mehr allzu weit entfernt ist. Buchsteiner unkt, Guido Westerwelle habe mit seiner damaligen Anspielung auf die „spätrömische Dekadenz“ womöglich unbeabsichtigt Recht gehabt. Auch das in den Medien scharf kritisierte Buch Thilo Sarrazins über die Abschaffung Deutschlands erfahre nun eine späte Rechtfertigung. Der Roman „Die Unterwerfung“ von Michel Houellebecq wird in besorgten Kreisen ebenso gern erwähnt wie Botho Strauß’ Verabschiedung des „letzten Deutschen“ im Spiegel. Und in der Schweizer Weltwoche rezensiert Ex-Spiegel-Reporter und Neu-Katholik Matthias Matussek die schon etwas angejahrte Untergangsvision des erzkatholischen Schriftstellers Jean Raspail („Das Heerlager der Heiligen“) unter dem Titel: „Lust, die eigene Kultur auszulöschen“.

Ein hysterischer Unterton schleicht sich ein in die Warnrufe der alten weißen Männer. Ihre Welt fällt in Scherben. Und ihre Welt war gar nicht mal so schlecht.

Denn der verteidigte Nationalstaat ist ja nicht nur eine rückwärtsgewandte Formation für Ewiggestrige, die den Schuss nicht gehört haben, er ist – als sozialer Rechtsstaat – auch eine Errungenschaft des Fortschritts, weil er denen, die in seinen Grenzen leben, gewisse (zum Teil mühsam erkämpfte) Rechte und Standards garantiert und sie vor globalen Zumutungen schützt. Das Grundgesetz garantiert, dass es keinen prinzipiellen Unterschied macht, ob man als Bürger dieses Staates nun fleißig oder faul, egoistisch oder altruistisch, dumm oder gebildet ist, Hauptsache, man hat einen deutschen Pass. Nicht die Leistungsfähigkeit bzw. die Nützlichkeit ist das entscheidende Kriterium, sondern die Staatsangehörigkeit, was für jene, die den Pass besitzen, das Leben etwas leichter macht. Aber wenn die Grenzen nun offen stehen und alle, die bedürftig sind, ins Land dürfen, wird es bald ein Hauen und Stechen geben, weil die (wirtschaftliche) Konkurrenzsituation die Oberhand über die nationale Zugehörigkeit gewinnt. Dann wird es – vor allem in den unteren Schichten – härter zugehen als heute. Und die Angst der Mittelschichten, dorthin abzurutschen, wird sich verstärken.

 

Das Schweigen der Linken

Kein Wunder, dass sich die traditionelle Linke und die Gewerkschaften in der Flüchtlings-Debatte auffallend stark zurückhalten. Einerseits fürchten sie, durch ihr Verständnis für die Ängste der weniger begüterten Deutschen in die rechte Ecke gedrängt zu werden („Du Nazi“), andererseits wollen sie auch nicht gegen die in der Linken traditionell hoch gehaltene internationale Solidarität verstoßen. Sie verteidigen den Nationalstaat und wollen die Grenzen nicht schließen. Dieser Spagat könnte in der aufgeheizten Situation missverstanden und von den Radikalen beider Seiten umso entschlossener bekämpft werden. Denn in einer polarisierenden Diskussions-Atmosphäre wird die Abwägung verschiedener Interessen gern als Wischi-Waschi oder Feigheit abgetan.

Eines der ganz wenigen Medien, die diesen Konflikt seit Monaten ohne Knie- und Kopfschutz austragen, ist das kleine Blog Wiesaussieht. Sein Leiter, Frank Lübberding, ein Sozialdemokrat alter Schule, hat keine Angst vor Blessuren und stürzt sich mitten ins Getümmel, egal wie abgedreht und ruppig es in den Kommentaren auch zugeht. So kommt etwas zustande, was – zumindest in Westdeutschland – kaum noch gewagt wird: der offene, von falscher Rücksichtnahme unbelastete Schlagabtausch. Bei Wiesaussieht fallen die Worte nicht in die Zuckerwatte supernetter Talkshow-Moderatoren, sondern am Tresen einer sauerländischen Eckkneipe. Also dort, wo sich die Sozialdemokraten früher zu bewähren hatten. (Allerdings, aber das nur am Rande, sind die Eckkneipen auch nie etwas anderes als eine Domäne der alten weißen Männer gewesen).


„Wir wollten der Reißzahn im Arsch der Mächtigen sein“

24 September 2015 um 11:55 • 0 Kommentarepermalink

Claus Peymann zieht eine Bilanz seines langen Theaterlebens. Zornig ist der bald 80-jährige noch immer. Wenn er 2017 das Berliner Ensemble verlässt, dann ganz bestimmt nicht leise.

 

Von der neuen Garde der Hauptstadtkultur hält er nichts. Von der Förderung junger Leute auch nicht. Junge Leute sollen sich durchsetzen. Peymann selbst ist (politischen) Konflikten nie aus dem Weg gegangen. Nicht in Frankfurt (Notstandsgesetze), nicht in Stuttgart (RAF), nicht in Bochum, nicht in Wien (NS-Vergangenheit), nicht in Berlin (Kulturpolitik). So wurde er zur „Theaterlegende“. Doch nach über 50 Jahren auf jenen Brettern, die die Welt nicht mehr bedeuten, rückt das Ende seiner Karriere näher. Für das Hamburger Theater-Magazin (1963 gab Peymann am Hamburger Universitätstheater sein Debüt) durfte ich ein längeres Gespräch mit ihm führen. Es ist das Vermächtnis eines sympathischen, Mut machenden Egozentrikers. Hier ein paar Auszüge:

„Ich habe Gott sei Dank einen völlig intakten Instinkt, ich bin ein Stadt-Indianer. Im Grunde bin ich zwar ein bisschen blöd, aber ich habe ein gutes Gefühl für andere Menschen, auch für die Begierden oder die Gefahren, die von anderen Menschen ausgehen…“

„Ich wollte nie Fürsprecher und finde das auch furchtbar. Diese Dauer-Förderung und -Fütterung von jungen Leuten, das ist doch peinlich. Ich hab mich selber durchgesetzt. Damals wäre nie jemand auf den Gedanken gekommen, einen Peter Handke zu fördern oder einen Botho Strauß. Das ist ja dieser völlige Schwachsinn, dass heute jeder, der halbwegs einen Computer bedienen kann, gleich als Nachwuchsdramatiker preisgekrönt wird…“

„Ich hatte immer das Gefühl, dass das Theater einen starken Einfluss hat. Natürlich gibt es eine ohnmächtige Wut, wenn man sich den Unsinn anschaut, der beim sogenannten G7-Gipfel in Elmau aufgeführt wurde. Da gab es für 300 Millionen Euro ein völlig sinnloses Fotoshooting, das 30.000 Polizisten beschützen mussten. Selbst die Demonstranten sahen wie Freizeitwanderer aus. Aber verstehen Sie, mein Leben ist immer in einer sehr starken Auseinandersetzung mit der Politik verlaufen, das heißt, ich war immer auf der Gegenseite, in meinen Frankfurter Jahren war das Theater am Turm das große linke anarchistische Theater in Deutschland, und es war kein Zufall, dass dort die Stücke Peter Handkes uraufgeführt wurden. Wir haben demonstriert, wir haben versucht, den Vietnamkrieg zu verhindern, wir haben versucht, die Macht Springers zu brechen, wir haben versucht, die Verabschiedung der Notstandsgesetze zu verhindern. Wir wollten nicht, dass Deutschland wieder ein reaktionäres Land wird…“

„Ich habe öffentlich angekündigt, wir würden der Reißzahn im Arsch der Mächtigen sein. Der war dann – zugegebenermaßen – ziemlich stumpf. Denn heute ist in Berlin und anderswo auf dem Theater beinahe alles möglich. Wir leben in einer Zeit, die so vernebelt ist, so diffus, dass der Gegner, der Feind, gegen den sich das Theater mit subversiven, provokanten und zugleich aufklärerischen Mitteln zu richten hätte, gar nicht mehr zu erkennen ist… In der Berliner Kulturszene ist heute alles möglich – und zugleich nichts. Selbst wenn sie den Politikern die allerhärtesten Beschimpfungen, Beschuldigungen und Gemeinheiten an den Kopf werfen, es interessiert niemanden, man zuckt mit den Schultern und sagt, diese verrückten Alt-68er und Gut-Menschen… Man nimmt uns nicht mehr ernst. Und das ist fatal für ein kämpferisches Theater, wenn man es einfach aussitzen kann…“

„Natürlich ist meine Rolle von vornherein eine lächerliche und absurde. Natürlich bin ich völlig unzeitgemäß, aber ich bekenne mich inzwischen zum Museum. Das ist doch großartig! Gehen Sie mal in Museen. Warum stehen da 300.000 Leute Schlange, um einen Van Gogh zu sehen? Weil sie etwas suchen, was sie in der Realität nicht mehr finden. Und wenn das so ist, dann bin ich gerne ein lebendiges Museum. Manchmal ist das Museum der Platz, um das Gute zu bewahren. Dann bewahren wir hier das Theater als Feier, das Theater als Platz der Aufklärung und als Fest der Schauspieler, das Theater der Literatur. Dann ist das hier eben etwas ganz Anderes. Hier wird die Literatur nicht vermatscht, hier nehmen sich die Schauspieler ernst, das ist unser Geheimnis und das ist unsere Kraft und unser Erfolg. Dann bin ich eben ein Museumsdirektor, Grüß Gott!“

Das vollständige Interview finden Sie auf der Website des Hamburger Theaterfestivals.


Wie sich die Mohammed-Karikaturen auf die Pressefreiheit auswirken

18 Januar 2015 um 11:55 • 0 Kommentarepermalink

Bis vor kurzem zählte der Umgang mit Mohammed-Karikaturen nicht gerade zu den zentralen Fragen des Journalismus. Darauf angesprochen hätte man den Kopf geschüttelt und gefragt: Gibt es nichts Wichtigeres? Nun lernen wir, es könnte der Beginn einer Aushöhlung der Pressefreiheit sein.

 

Nie wäre ich auf die Idee gekommen, einen Mohammed-Cartoon in Auftrag zu geben oder abzubilden. Als westlich sozialisierter Journalist hielt ich mich schon deshalb an das Bilderverbot im Islam, weil der Prophet Mohammed einfach kein Thema war. (Und selbst unsere Satirezeitschriften arbeiten sich noch immer am liebsten an Helmut Kohl ab.)

Doch nun – nach dem Attentat von Paris – ist die Abbildungsfrage ins Zentrum abendländischer Überlegungen gerückt. In Redaktionen, Schulen, Kneipen, Betriebskantinen und öffentlichen Verkehrsmitteln wird darüber diskutiert: Darf man es, soll man es, muss man es? Oder sollte man lieber doch nicht?

 

Die Störung des öffentlichen Friedens

Wie gut, dass die New York Times, die noch immer das Leitmedium für alle überregionalen Zeitungen der westlichen Welt darstellt, hier den Ton vorgab. So konnte sich Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit Online, auf das große Vorbild berufen.

Sein Text „Vier Irrtümer über die Pressefreiheit“ erklärt uns in vier Argumentationsschleifen, warum die Zeit inmitten der überschwänglichen „Je suis Charlie“-Bekenntnisse lieber abseits steht und das fraternisierende Abbilden von Mohammed-Karikaturen ablehnt. Natürlich hätte die Zeit einfach so handeln können wie sie handelte, ohne großes Aufsehen, aber es war ihr offenbar wichtig, die explizite Ablehnung der Karikaturen deutlich zu machen.

Als Begründung hätte ein kurzer Hinweis auf die geltende Rechtslage genügt, etwa auf die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs, die das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit seit jeher beschränken. Dazu zählen die Straftatbestände der persönlichen Ehrverletzung (die Beleidigung), aber auch die Delikte der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. In § 166 StGB heißt es:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Natürlich handelt es sich bei diesem Paragraphen um einen typischen Gummiparagraphen, denn er kann (fast) nach Belieben ausgelegt werden. Jochen Wegner stellt deshalb zutreffend fest, dass das, was wir unter Beschimpfung oder Beleidigung verstehen, von einer demokratischen Gesellschaft immer wieder neu ausgehandelt werden muss. Was in den fünfziger Jahren als Beschimpfung galt, war in den siebziger Jahren vielleicht schon keine mehr. Was heute ohne jede Sanktionierung bleibt, hätte vor 20 Jahren vielleicht noch ein moralisches Erdbeben ausgelöst. Das heißt, die Empfindlichkeiten wechseln mit den Werten und den Glaubensinhalten. Und umgekehrt.

 

Nicht unnötig provozieren!

An dieser Stelle wird die Sache problematisch. Denn mit der Entscheidung der Zeit, den Abdruck der Karikaturen abzulehnen, nimmt die Redaktion bereits an der erwähnten Aushandlung der aktuellen Blasphemie-Grenzen teil. Und zwar – wie der Papst – mit ihrer ganzen Autorität. Die Zeit sagt ihren Lesern: Wir als Redaktion, als Chefredaktion, als Verlag sind der Meinung, diese Mohammed-Karikaturen gehen zu weit. Sie stören den öffentlichen Frieden. Damit plädiert die Zeit – ähnlich wie die CSU und entgegen der stets behaupteten hanseatischen Liberalität – für eine stärkere Einschränkung der Pressefreiheit. Sie sagt, die Pariser Attentate haben uns vor Augen geführt, dass diese Form der Pressefreiheit Unfrieden stiftet. Die Karikaturen in Charlie Hebdo haben Menschen absichtlich provoziert. Wir aber wollen gläubige Muslime nicht unnötig reizen.

Das ist eine Haltung, die sicher viele Menschen bejahen, denn Deeskalation in einer aufgeladenen Atmosphäre erscheint sinnvoller als Eskalation (auch wenn der Vorwurf der Appeasement-Politik sicher nicht weit ist).

Aber welche Folgen hat das Zurücknehmen der eigenen Pressefreiheit zugunsten möglicherweise Betroffener? Wäre eine stärkere Beschränkung ohne Weiteres hinzunehmen oder geraten wir dadurch nicht – wie auch bei anderen Themen – in die Globalisierungsfalle? Wohin führt es, wenn wir auf die Gepflogenheiten anderer Kulturen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen mehr Rücksicht nehmen müssen, weil unsere heimischen Medien nun mal durch das Internet überall verbreitet werden? Sollen wir unsere in langen und harten Auseinandersetzungen errungenen Standards abstufen, absenken oder gar aufgeben, je nach den aktuellen religiösen oder weltanschaulichen Erfordernissen? Dann hätte auch das Westfernsehen, das in der DDR empfangen werden konnte, mehr Rücksicht auf die Gefühle von Kommunisten nehmen müssen. Dann hätte die moralische Flexibilität, die Google vor Jahren gegenüber China an den Tag legte, von unseren Zeitungen nicht so scharf kritisiert werden dürfen. Dann müssten bald unterschiedliche Ausgaben für Moslems, Hindus, Christen, Juden, Buddhisten und Atheisten erscheinen. Oder wir hätten – was praktikabler wäre – auf Religionskritik gleich ganz zu verzichten. Dann wäre z.B. die Katholische Kirche nach dem Missbrauchs-Skandal vor den ‚verletzenden Karikaturen‘ der Titanic oder den geschmacklosen Äußerungen z.B. der heuteshow sicher gewesen. Es ist ja gängige Praxis, dass die Hinnahme unhaltbarer Zustände mit der Rücksichtnahme auf andere Kulturen oder Weltanschauungen (oder gar das Staatswohl) begründet wird.

 

Freiwilliger Verzicht

Ich vermute, dass es Jochen Wegner in seinem Text gar nicht so sehr um die Rücksichtnahme auf moslemische Empfindlichkeiten geht. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Karikaturen auch seine eigenen Empfindlichkeiten tangieren. Vielleicht fühlt er sich als Christ, als Humanist nicht wohl beim Anblick von Karikaturen, die sich über Religionen und Glaubensinhalte lustig machen und den „guten Geschmack“ verletzen (von der deprimierenden Bosheit anonymer Trolle und hasserfüllter Lügenpresse-Rufer ganz zu schweigen). Aber dann sollte er das auch sagen und keine vier Allgemein-Irrtümer der Pressefreiheit formulieren.

So wie es jetzt in der Zeit steht, liest es sich wie ein Plädoyer für eine Engerziehung der Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit, damit der öffentliche Frieden gewahrt und nicht weiter gestört wird. Wegner hat sein Anliegen nur etwas hübscher formuliert als die CSU: als freiwilligen Verzicht.

Update: Passend dazu die Diskussion über „Post Paris Journalism“ zwischen Jochen Wegner, Jeff Jarvis, Bruno Patino und Ulrich Reitz auf der DLD München


Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, müsst ihr auch Geheimdienste verbieten!

8 Dezember 2014 um 8:31 • 5 Kommentarepermalink

CDU-Vize Julia Klöckner fordert ein Verbot der Vollverschleierung. Eine gute Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte über menschliches Zusammenleben. Denn mit dem jüngst ergangenen Burka-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte man auch Geheimdienste verbieten.

 

Jahrelang arbeitete das Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung an sozial verträglichen Verfahren zur Identitätskontrolle. Denn das lästige und demütigende Abnehmen von Fingerabdrücken kostete die Mitarbeiter von Behörden und Sicherheitsdiensten viel Zeit und führte nicht selten zu zwischenmenschlichen Friktionen. Eine „kontaktfreie Identitätsprüfung“ würde beide Seiten – Überwacher wie Überwachte – aus einer unangenehmen Situation befreien. Also entwickelten die Techniker des Fraunhofer Instituts FACE, ein Software-Modul zur automatischen Gesichtserkennung: Erfasst eine Videokamera ein menschliches Antlitz, kann durch Abgleich mit Referenzbildern in einer Datenbank in Sekundenbruchteilen die Zugangsberechtigung dieser Person zu Dokumenten, Unternehmen, Flugzeugen oder fremden Ländern geprüft werden. Die Einzigartigkeit des menschlichen Gesichts – die „Anordnung seiner anatomischen Bestandteile“ – erlaubt es dem Programm, selbst größere Veränderungen der Person (durch Bart, Frisur, Gewicht oder Kleidung) zu „vernachlässigen“.

In Ländern wie Indien oder Argentinien ist die biometrische Gesichtserfassung der kompletten Bevölkerung bereits eingeleitet. In Deutschland werden erste Polizisten mit Schulterkameras ausgestattet, US-Casinos vermessen die Pokerfaces ihrer Gäste, der Finanzdienstleister Paypal experimentiert mit biometrischen Bezahlmodellen, in Rotterdam werden die Benutzer einer Bahnlinie versuchsweise mit einem Gesichtsscanner kontrolliert und in modernen Wohnanlagen in New York dient das Gesicht manchmal schon als Hausschlüssel.

Bald wird die Gesichtskontrolle neben dem Alter, dem Geschlecht und der Rasse auch die grundlegenden menschlichen Emotionen erkennen. So wird das Gesicht zur Eintrittskarte für die Welt. Und wie der Reisepass gehört es nicht etwa dem Inhaber, es gehört der ganzen Gesellschaft. Die Gesellschaft reklamiert ein Recht auf die freie Gesichtserkennung der anderen.

 

Das Verbergen des Gesichts widerspricht dem republikanischen Geist

Das jedenfalls legt ein Urteil nahe, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. Juli dieses Jahres in Straßburg gefällt hat. Analog wie digital könnte es eine spannende Debatte auslösen: Gehört das Gesicht eines Menschen ihm ganz allein oder gehört es auch denen, die sich ihm zuwenden wollen? Ist ein von den Mitmenschen identifizierbares Gesicht konstituierend für ein zivilisiertes Zusammenleben?

Das europäische Gericht hatte zu prüfen, ob das seit April 2011 in Frankreich geltende Verbot der Vollverschleierung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten ein entsprechendes Gesetz im Herbst 2010 gebilligt und der französische Verfassungsgerichtshof hatte dazu seinen Segen erteilt. Die Abgeordneten beider Kammern waren nahezu einhellig der Auffassung, dass eine Verschleierung des Gesichts – ob nun mit Burka, Strumpfmaske oder Kapuze – dem republikanischen Geist der Gleichheit und Brüderlichkeit widerspreche. Für einen Franzosen zähle ein erkennbares Gegenüber nun einmal zu den Grundanforderungen des menschlichen Zusammenlebens. Die Möglichkeit, mit anderen Menschen in Kontakt treten zu können, sei im Sinne eines etablierten Konsenses das unverzichtbare Element einer demokratischen Gesellschaft. Und diese Kontaktaufnahme erfolge im Wesentlichen über das Gesicht. Das menschliche Antlitz, so die Berliner Kulturwissenschaftlerin Sigrid Weigel, sei „das verdichtete Bild des Humanum“, das Medium des Ausdrucks, der Selbstdarstellung und der Kommunikation. „Und wie sehr wir dieses soziale Interface auch zu kontrollieren versuchen, so verrät es doch immer mehr über uns, als wir ahnen oder wünschen.“

Als die Belgier im Sommer 2011, kurz nach den Franzosen, ein ähnliches Gesichtsverhüllungsverbot in Kraft setzten, begründete der Arzt und Fraktionsvorsitzende der wallonischen Liberalen, Daniel Bacquelaine, seine Verbots-Initiative mit dem Satz:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden.“

Also, folgerten Europas Richter, ende das Recht auf Verhüllung dort, wo „die Begegnung im Zusammenleben“ massiv erschwert werde. Eine Verhüllung des Gesichts sei mit dem fundamentalen Erfordernis eines „vivre ensemble“, des harmonischen Zusammenlebens der Bürger, „nicht kompatibel“. Die „systematische Verhüllung des Gesichts“ widerspreche dabei nicht nur dem alten republikanischen „Ideal der Brüderlichkeit“, sondern unterschreite auch das Minimum an Zivilisiertheit, das für ein „vivre ensemble“ erforderlich ist. Der Europäische Gerichtshof billigte damit ausdrücklich das Recht des französischen Staates, den Schutz der Nicht-Verhüllten (!) ins Zentrum seiner Überlegungen zu rücken. Die Nicht-Verhüllten hätten Anspruch darauf, in einem „das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit“ zu leben.

Mit dieser „schrägen“ Begründung, so der deutsche Verfassungsrechtler Max Steinbeis, „ist es das Individuum der Gesellschaft schuldig, sein Gesicht zu zeigen – das Gesicht als den Teil des Körpers, mit dem man sich identifiziert, mit dem man miteinander kommuniziert, über das wir alle miteinander zusammenhängen und ein gemeinsames Ganzes bilden. Das dürfen wir einander nicht entziehen. Das ist es gerade, was die Burka und den Niqab so gruselig macht, und zwar gerade für laizistische Republikaner in Frankreich und anderswo: die Wahrnehmung dieser verhüllten Frauen als radikal verschlossen, als Gestalten, die mit allen um sie herum, die nicht zu ihrer Familie gehören, nichts zu tun haben, nicht mit ihnen kommunizieren, nicht mit ihnen zusammenleben wollen… Aber erstens ist dieses Unbehagen noch lange kein Grund, diesen Frauen die Polizei auf den Hals zu hetzen. Und selbst wenn es einer wäre – die Art, wie die Richtermehrheit ihr Ergebnis konstruiert, finde ich mehr als schräg.“ So schräg, dass Max Steinbeis den Tatbestand der „Beschlagnahme“ eines Teils seines Körpers, ja sogar der „Vergewaltigung“ erfüllt sieht.

Was der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ist zweifellos ein Akt jakobinischer Aufklärung: Er will das Gute, nämlich die Erleichterung des menschlichen Zusammenlebens, spielt aber damit zugleich den Gesichtserkennungs-Fanatikern in Polizeistuben, Geheimdiensten und Parteizentralen in die Hände. Nicht zufällig werden gerade diejenigen von den Geheimdiensten überwacht, die ihre Mails aufwändig verschlüsseln und Anonymisierungsnetzwerke wie Tor benutzen. Auch die Debatte, ob bei Kommentaren im Netz das eigene Gesicht gezeigt werden muss (in Form von Name und Adresse – wie es bei Leserbriefen in Zeitungen üblich ist), flammt wieder auf. Mit dem EGMR-Urteil im Rücken lässt sich eine Ablehnung anonymer Kommentare republikanisch begründen.

 

Der Geheimdienst als staatlicher Burka-Träger?

Und so gehen wir in der Tat einer schrägen Diskussion entgegen. Schräg, weil die Frontlinie zwischen den Gegnern und den Befürwortern des offenen Visiers quer zu den bekannten Lagern verläuft: Auf der einen Seite haben wir es mit sicherheitsorientierten ‚Aufklärern’ in Unternehmen und staatlichen Diensten zu tun, die am liebsten zu jeder Zeit alles über uns wissen wollen, um überall „das Beste“ für uns zu erreichen. Zu ihnen gesellen sich – oh Wunder – die überzeugten Anhänger der geistigen Aufklärung, die es Zivilcourage nennen oder als notwendig für eine gelingende Kommunikation erachten, das eigene Gesicht zu zeigen und für die eigene Meinung einzustehen, und deshalb darauf dringen, dass ihr Gegenüber genauso verfährt.

Auf der anderen Seite finden sich die bildungsbürgerlichen Skeptiker in den Hochschulen, Kirchen, Parteien und Redaktionsstuben, die gemeinsam mit den Burka-Trägerinnen, Tor-Netzwerkern, Autonomen, Whistleblowern und Internet-Trollen eine bunte Abwehr-Barrikade bilden.

Die Haltungen und Interessen der jeweils miteinander Verbündeten könnten gegensätzlicher nicht sein, und deshalb ist es gar nicht so leicht, in diesem Konflikt eine klare Position zu finden. Doch wer sich als Politikerin (wie Julia Klöckner), als Richter oder als Wähler gegen die Verhüllung des Gesichts ausspricht, müsste logischerweise auch einem Verbot von verdeckt arbeitenden Geheimdiensten das Wort reden, denn beide erschweren – laut Gericht – den offenen Austausch und zeigen „mangelnden Integrationswillen“. Sie behindern das Zusammenleben und den Kommunikationsfluss einer Gesellschaft. Sie rütteln an den Grundfesten des republikanischen Gemeinwesens. Auf Geheimdienste angewandt klingt der Satz des belgischen Liberalen Daniel Bacquelaine nämlich noch besser:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden.“

Vielleicht hat die Bundesregierung deshalb die in Deutschland tätigen Spione aufgefordert, sich endlich zu erkennen zu geben.


Wo bin ich?

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