Athen zahlt jetzt nicht mehr

1 Juli 2015 um 11:19 • 0 Kommentarepermalink

Was den politischen vom betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt unterscheidet. Und warum wir beides manchmal verwechseln.

 

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Schulden, die ein Staat gemacht hat, nicht mehr zurückgezahlt werden. Weil der Staat pleite ist oder weil er nicht mehr will. Das heißt, neben dem betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt, den Gläubiger und Schuldner miteinander aushandeln, gibt es noch den politischen Schuldenschnitt, der eine einseitige Willenserklärung darstellt: Wir machen die alte Politik einfach nicht mehr mit. Der politische Schuldenschnitt wird nicht von Rechenkünstlern ausgearbeitet, sondern von der Geschichte selbst: Er tritt ein, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.

 

Der große Schnitt vor hundert Jahren

Ein politischer Schuldenschnitt folgt in der Regel auf Kriege oder Revolutionen. Ein betriebswirtschaftlicher Schuldenschnitt ist dagegen meist das Ergebnis wirtschaftlicher Unfähigkeit, unglücklicher Umstände oder übermächtiger Konkurrenz. 1893 ging Griechenland pleite, weil Frankreich überraschend Schutzzölle für seine Weinbauern errichtete und daraufhin der Weltmarktpreis für Korinthen in den Keller sackte. Als wohlerzogener Alexis Sorbas trat damals der griechische Ministerpräsident vor das Parlament und sagte: “Bedauerlicherweise sind wir bankrott”.

Politische Schuldenschnitte gehen über Korinthenkackerei weit hinaus. Im Ersten Weltkrieg z.B. verlieh die US-Regierung (im Verein mit der Großbank J.P. Morgan) sehr viel Geld, damit die europäischen Alliierten (insbesondere Frankreich und Großbritannien) die Kriegführung gegen Deutschland und Österreich-Ungarn finanzieren konnten. Doch nach dem Ersten Weltkrieg haperte es mit der Rückzahlung der Schulden. Da Deutschland seine Reparationen nicht bezahlen wollte (und konnte), fehlte den europäischen Siegermächten Großbritannien und Frankreich das Geld, um die amerikanischen Kredite pünktlich zurückzuzahlen. So kam es zum großen Schuldenschnitt.

Überdies hatte es 1917 in Russland einen Regime-Change gegeben. Die neue Regierung unter dem charismatischen Führer Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, weigerte sich, die vom Zarenreich vor allem in Frankreich aufgenommenen Kredite weiter zu bedienen. Eine Revolutionsregierung wäre ja auch bescheuert, wenn sie die Alt-Schulden des Klassen-Gegners freiwillig abstottern würde.

 

Tsipras will einen Neubeginn

Knapp hundert Jahre später befinden wir uns in einer ähnlichen (aber nicht vergleichbaren) Situation. Russland (jetzt in der Rolle des geschlagenen deutschen Kaiserreichs) hat den Kalten Krieg verloren, ist als Weltmacht ausgeschieden und politisch weitgehend isoliert. Griechenland (jetzt in der Rolle des revolutionären Russlands) hat nach fünfjähriger Depression einen Regime-Change riskiert: Im Januar 2015 übernahm eine ‘Revolutionsregierung’ unter dem charismatischen Führer Alexis Tsipras in Athen die Macht (ich schreibe diese Regierung vorsichtshalber in Anführungszeichen, weil Tsipras eben kein Lenin ist). Die griechische ‘Revolutionsregierung’  will die von den korrupten Vorgängerregierungen angehäuften Staatsschulden nicht mehr bezahlen. Sie beharrt auf ihrer mühsam erkämpften Souveränität und will über die Politik des Landes künftig eigenmächtig entscheiden. Denn es wäre – wie gesagt – äußerst seltsam, würde eine Revolutionsregierung die Alt-Schulden des Klassenfeinds bezahlen. Hat Fidel Castro die Alt-Schulden des Batista-Regimes bezahlt? Nein. Denn Revolutionsregierung (wenn sie nicht durch Bürgerkrieg, Militärputsch, Konterrevolution, Sabotage oder Wirtschaftssanktionen gestürzt werden kann) heißt in aller Regel: Neuanfang. Die Karten werden neu gemischt. Dass viele unserer Kommentatoren das nicht verstehen, beruht zum einen auf der tief verwurzelten moralischen Abneigung gegen unkorrektes Verhalten (geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden!), zum anderen auf der bereits erwähnten Verwechslung von Geschichte mit betriebswirtschaftlicher Rechnungslegung.

 

Ziel wäre eine Weltwirtschaftskonferenz – wie in Genua 1922

Es wird deshalb, um die Parallelen der Geschichte noch weiter zu strapazieren, in den nächsten Jahren (falls Tsipras Regierungschef bleibt und seine Haltung auf die Regierungen anderer Nationen abfärbt) eine internationale Wirtschaftskonferenz zur Neuordnung der zerrütteten europäischen Finanzbeziehungen geben müssen, vielleicht, mit Hilfe Matteo Renzis, wieder im bewährten Tagungsort Genua – wie 1922. Am Rande von Genua II (dieser kleine Scherz muss erlaubt sein) könnten dann Russland als der in den Augen des Westens Hauptschuldige am Kalten Krieg und Griechenland mit seiner noch unerfahrenen ‘Revolutionsregierung’ einen kleinen Rapallo-II-Vertrag schließen, um in der westlich geprägten Weltgemeinschaft wieder eine stärkere Rolle spielen zu können.

 


Zwei Jahre nach Snowden – Warum sich die Überwachungskritik im Kreis dreht

9 Juni 2015 um 15:15 • 11 Kommentarepermalink

Seit zwei Jahren empören wir uns über die Schnüffelei der Geheimdienste. Ohne Erfolg. Weil wir an den Symptomen ansetzen und nicht an den Ursachen.

 

Am 6. Juni 2013 veröffentlichten der Guardian und die Washington Post die ersten Dokumente aus dem Snowden-Leak. Der weltweite Überwachungsskandal kam ins Rollen.

Doch zwei Jahre danach ist es höchste Zeit, dass sich die Kritiker von NSA und BND einmal ehrlich machen. Denn ihre Kritik funktioniert so nicht. Die Berichterstattung über den Abhör-Skandal führt weder zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste noch zu einer Abrüstung der Überwachungsmaßnahmen. Im Gegenteil. Die Erfahrung, dass Kritik zu nichts führt, fördert ein resignierendes Achselzucken gegenüber dem weiteren Ausbau der Überwachung, der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, der juristischen Schließung von „Straflücken“ und dem tapferen Bemühen einiger Parlamentarier, Netzpolitiker und Journalisten, Licht ins Dunkel der Überwachungs-Praxis zu bringen. Denn man drückt sich – so mein Eindruck – vor den Themen, die der Überwachung zugrunde liegen. Man diskutiert über die Symptome und klammert die Frage aus, warum es in Sachen Überwachungs-Abrüstung keine Fortschritte gibt.

 

Die Bevölkerung spürt die Aussichtslosigkeit der Kritik

Vielleicht will man die Gründe der Überwachung nicht diskutieren, weil man fürchtet, zum politischen Außenseiter zu werden oder in unangenehme politische Nachbarschaft zu geraten. Wer die Gründe thematisiert, ist im gegenwärtigen politischen Klima schnell ein Putin- oder Islamisten-Versteher. Also tut man lieber so, als sei die Überwachung der Gesellschaft „anlasslos“.

Diese zutiefst unpolitische Haltung verschafft den Überwachungs-Kritikern das angenehme Gefühl, als unparteiische Wächter der Demokratie aufzutreten. Einer Demokratie, die dem Bilderbuch des Sozialkunde-Unterrichts entstammt, aber nicht der politischen Realität. Deshalb findet der Glaube, die Überwachungspraxis allein mit Empörung beenden zu können, außer in den eigenen Reihen, kaum Resonanz. Im Gegenteil: Die fortgesetzten NSA- und BND-Enthüllungen – und die Reaktionen der Bundesregierung darauf – stoßen bei vielen Bürgern auf eine ausgesprochen ‘realistische’ Einschätzung der Machtverhältnisse. Die Duldungsstarre der Bürger (und der Regierung) ist nichts anderes als die instinktive Abwehr aussichtsloser idealistischer Haltungen.

Trotzdem setzen die Kritiker der Überwachungs-Praxis auch zwei Jahre nach Snowden unbeirrt auf ihr unpolitisches Konzept. Man will den eigenen Beruf und den eigenen Aktivismus ja nicht in Frage stellen. Also redet man sich ein, dass man erst am Anfang der Skandal-Aufklärung stehe, anstatt die eigene, höchst eindimensionale Proteststrategie zu überdenken.

 

Die politischen Realitäten… 

Vor wenigen Monaten hielt der fast 93-jährige Politiker Egon Bahr (Beiname: “Architekt der Ostpolitik Willy Brandts”) eine Rede, die ausgesprochen nüchtern analysierte, worüber in Europa geredet werden müsste, wenn man ernsthaft versuchen wollte, das gegenwärtige Misstrauen abzubauen und militärisch und überwachungstechnisch abzurüsten.

Die Rede Egon Bahrs basiert zunächst einmal auf der Akzeptanz der politischen Realitäten (wobei Akzeptanz keinesfalls bedeutet, den Ist-Zustand zu billigen oder richtig zu finden).

Im Folgenden will ich die „Realitäten“ Bahrs etwas zuspitzen, damit deutlich wird, dass es die deutsche Überwachungskritik bislang nicht wagt, über den Tellerrand ihres Themas hinauszublicken. Diese politischen Realitäten lauten:

1. Die USA sind die Weltmacht Nr.1 und wollen es bleiben.

2. Das militärische Mittel, die Weltmacht Nr.1 zu bleiben, ist die Nato. Sie ist das von den USA geführte und kontrollierte Bündnissystem des Westens.

3. In der Nato ist die Souveränität der Mitglieder – mit Ausnahme der Führungsmacht USA – eingeschränkt. Die USA lassen sich das Recht einräumen, Truppen zu stationieren, wo immer sie es für richtig halten.

4. Die Militärdoktrin, die den Weltmachtstatus der USA sichert, heißt „War on Terror“. Unter dieser Bezeichnung führen die USA seit dem 11. September 2001 offene oder verdeckte Kriege gegen alle, die den Weltmachtstatus gefährden könnten oder nicht willens sind, die Politik der USA zu akzeptieren.

5. Die USA nehmen für sich in Anspruch, das System der westlichen parlamentarischen Demokratie mit Hilfe ihres gewaltigen Militär-, Polizei- und Geheimdienst-Apparates zu garantieren. Darüber hinaus sorgen die USA mit ihrer Wirtschafts- und Finanzmacht und ihren gewaltigen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten für materiellen Wohlstand und den dauerhaften wissenschaftlich-technischen Vorsprung des Westens.

6. Wer an diesen Errungenschaften partizipieren möchte (und wer wollte ernsthaft darauf verzichten?), muss die mit der Schutzmacht-Garantie verbundenen Verpflichtungen in Kauf nehmen, z.B. die Hinnahme begrenzter Souveränität, die Überwachung der Bevölkerung und die Beteiligung an den hohen Kosten des militärisch-industriellen Komplexes.

7. Wer die Notwendigkeit der Schutzmacht-Garantie bezweifelt und sich den auferlegten Verpflichtungen entziehen möchte, muss auch bereit sein, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen.

8. In der deutschen Bevölkerung ist eine solche Bereitschaft nicht erkennbar. Auch nicht bei denen, die NSA und BND kritisieren. Denn angesichts der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre herrscht über die Westbindung der Bundesrepublik politisch weitgehend Konsens.

9. Die Abrüstung des militärisch-informationellen Komplexes wäre nur zu erreichen, wenn die Militärdoktrin des „War on Terror“ durch ein neues Konzept vertrauensbildender Maßnahmen abgelöst werden könnte. Dieses Konzept (Bahr nennt es „kooperative Existenz“) müsste auch den Abbau der weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und die Anerkennung anderer politischer Kulturen und Systeme beinhalten. Ein solcher politischer Richtungswechsel könnte nur gemeinsam mit der Mehrheit der US-Gesellschaft bewerkstelligt werden.

 

…und was eigentlich zu tun wäre

Die Europäer müssen endlich bereit sein, die Ablösung der Militärdoktrin “War on Terror” auf die Tagesordnung zu setzen. Oder, wie Edward Snowden es formulierte: Wir brauchen eine “Post-Terror-Generation”; eine Generation, “die eine Weltsicht ablehnt, die durch eine einzige Tragödie definiert wird.” Diese Post-Terror-Generation muss eine politische Alternative entwickeln, denn ohne sie wird es auch keine Abrüstung bei den Überwachungsmaßnahmen geben. Eine Verknüpfung der Überwachungskritik mit der Kritik der gegenwärtigen Machtpolitik (wie sie in Ansätzen von der amerikanischen Plattform Intercept praktiziert wird) ist deshalb unerlässlich. Ohne diese Verknüpfung dreht sich der netzpolitische und mediale Diskurs auch im dritten Jahr nach Snowden im Kreis.

 

Siehe auch: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? sowie: Zwei Jahre nach Snowden (eine Debatte des Chaosradio mit Anne Roth, Marcus Richter, Andre Meister und Linus Neumann)


Das Whistleblower-Regulierungs-Gesetz oder: Staatlich kontrollierte Hehlerei

2 Juni 2015 um 16:05 • 1 Kommentarpermalink

Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein?

 

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, härter bestraft werden.

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, straffrei bleiben.

Hä?

Das klingt ein bisschen irre, aber exakt so könnte man den Gesetzentwurf zur „Datenhehlerei“ zusammenfassen, der im Sommer gemeinsam mit der Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der Widerspruch, den der geplante Strafgesetzbuch-Paragraph 202d enthält, löst sich erst auf, wenn man die Bezeichnung „Leute“ etwas ausdifferenziert. Sind damit z.B. Finanzbeamte gemeint, so dürfen diese „gestohlene“ Daten künftig straffrei erwerben und für ihre dienstlichen Aufgaben verwenden, sind dagegen Mitarbeiter von NGOs, Betreiber von Enthüllungsportalen, Blogger oder sonstige Interessierte gemeint, könnten sie wegen Datenhehlerei belangt werden – und dafür gibt’s bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Das heißt: Brisante Dateien, die auf dem Schwarzmarkt kursieren, sollen künftig (wenn man einer Strafe entgehen will) nur noch den ordentlichen Dienstweg nehmen dürfen und nicht mehr ungefiltert in die Öffentlichkeit oder sonst wohin gelangen. Zugespitzt könnte man sagen: Staatliche Stellen haben künftig ein gesetzlich verbrieftes „Vorkaufsrecht“ oder das Privileg einer ius primae noctis für Steuer-CDs.

 

Der Fall Hervé Falciani

Erinnern wir uns: Vor acht Jahren „klaute“ der Bankangestellte Hervé Falciani die Kunden-Dateien der Genfer HSBC-Bank. Zunächst wollte er sie an einen Geschäftsmann verhökern, dann an verschiedene Banken, Geheimdienste und Finanzbehörden – und schließlich an Journalisten. (Auf Falcianis Daten-„Diebstahl“ basieren nicht nur die Swiss Leaks-Enthüllungen, sondern auch die berühmte Lagarde-Liste der griechischen Steuervermeider). Ein schierer Zufall, dass diese Daten nicht 2006 in dunklen Kanälen verschwanden. Die Steuerbehörden konnten sie erst 2009 unter Kontrolle bringen. Ob Geld dafür geflossen ist oder ein anderer Deal zustande kam, weiß man nicht. 2013 wurde Falciani nach einigen Monaten Haft aus der Obhut des Staates entlassen. Aber erst 2014 wurde die Swiss Leaks-Enthüllung zu einem öffentlichen Skandal.

Viele Bankangestellte auf der ganzen Welt wissen inzwischen, wie viel Geld eine Steuer-CD einbringen kann. Von ehrenwerten Whistleblowern ganz zu schweigen. Eine Zeit lang zirkulierten auch einige Daten der Schweizer Bank Vontobel – und gelangten dummerweise in die Hände eines Journalisten. Der Fall Hoeneß erregte die Republik. Nicht auszudenken, wären die Daten in die Hände von Betreibern einer Enthüllungsplattform gelangt! Dort hätte man sich wohl weder an das Schweizer Bankgeheimnis noch an das Steuergeheimnis noch an die Privatsphäre des Betroffenen gehalten.

 

Kanalisierung des Daten-Schwarzmarkts

In diesen schmutzigen, unübersichtlichen und anarchisch wachsenden Daten-Schwarzmarkt sollte endlich Ordnung gebracht werden. Das ging am besten durch Kanalisierung, also durch eine Kombination von Legalisierung einerseits und Strafandrohung andererseits. Ergebnis ist jener merkwürdige Gesetzentwurf, der ein- und dasselbe Handeln mit Strafe bedroht und straffrei stellt. Missverständnisse sind da geradezu programmiert. Zumal die Formulierungen im Entwurfstext ziemlich ungenau ausfallen.

Nicht-Staatliche Erwerber „gestohlener“ Daten müssen künftig umständlich nachweisen, dass sie berechtigt waren, die Daten zu erwerben und zu verwenden. Ein Enthüllungsportal wie WikiLeaks stünde dann immer mit einem Bein im Gefängnis, investigative Journalisten und NGOs würden sich manches Angebot vielleicht zwei Mal überlegen.

Aber reiche Steuervermeider könnten wieder ruhiger schlafen. Ihre Vergehen würden ganz diskret mit dem Finanzamt geregelt, der öffentliche Pranger bliebe ihnen erspart. (In die gleiche Richtung zielt übrigens die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen).

 

Idee aus dem Bankenland

Die politische Initiative zur Einführung des Datenhehlerei-Paragraphen wurde übrigens schon 2012 vom Bundesland Hessen ergriffen, jenem Land, in dem die großen Banken ihren Sitz haben. Die Geldinstitute haben seit jeher ein existentielles Interesse daran, dass „gestohlene“ Kundendaten (von der Kreditkarte bis zum Offshore-Konto) nicht frei und gefahrlos auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden können. Also brachte Hessen den Gesetzentwurf am 14. März 2014 im Bundesrat ein. Zur Begründung sagte die federführende Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann:

„Wer einen gestohlenen Computer oder ein gestohlenes iPad verkauft, macht sich wegen Hehlerei strafbar. Wer dagegen nur die Daten aus dem gestohlenen Gerät verkauft, kann nicht nach dem Hehlereitatbestand des § 259 StGB bestraft werden, obwohl die Daten in der Regel wertvoller sind als ein gebrauchter Computer. Hier setzt der hessische Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei ein. Denn was in der „realen“ Welt selbstverständlich strafbar ist, das sollte auch im Internet strafrechtlich verfolgt werden…

Wenn also Ihre Kreditkarteninformationen bei der Reisebuchung für den heutigen Tag entwendet wurden – was ja möglich sein könnte – und jemand sie im Internet gegen kleines Geld erwirbt, kann es sein, dass er in Asien oder anderswo auf der Welt damit online auf Ihre Kosten einkauft. Wir beobachten in den letzten Jahren einen intensiven Handel mit solchen Daten. In einigen Internetforen dieser „underground economy“ waren bis zu 10 000 deutschsprachige Nutzer registriert. Anders als vielleicht beim gestohlenen Schmuck, den der Gesetzgeber Ende des 19. Jahrhunderts bei der Schaffung des Straftatbestandes der Hehlerei im Blick hatte, ist der Weiterverkauf rechtswidrig erlangter Daten ein Massenphänomen mit einer entsprechend hohen Anzahl Geschädigter. Jüngstes Beispiel ist der im Januar vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz: BSI – vermeldete Diebstahl von 16 Millionen digitalen Identitäten. Davon sollen über die Hälfte, mehr als 8 Millionen, die Endung „.de“ aufgewiesen haben, was die Betroffenheit von bis zu 8 Millionen in Deutschland lebenden Personen nahelegt. Dies zeigt die Dimensionen, über die wir sprechen, und den dringenden Handlungsbedarf…“

Am Ende ihrer Rede fügte die Ministerin noch hinzu:

„Zwar ist es vorrangiges Ziel des Gesetzentwurfs, die sensiblen Daten der Bürger vor Missbrauch zu schützen; er schafft aber auch Rechtssicherheit beim Ankauf von Steuer-CDs. Hier geht es nämlich nicht nur um die Zulässigkeit der Verwertung von Daten im Steuer- und Strafverfahren, sondern auch darum, dass der Dienstherr seine Beamten davor schützt, durch den Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland strafbare Handlungen vorzunehmen. Der Erwerb dieser Daten ausschließlich in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht wird nun von der Strafbarkeit ausdrücklich ausgenommen.“

Das ist ein wichtiges Signal. Es bedeutet, dass sich Verkäufer von Bank- oder anderen Firmendaten künftig zuerst an staatliche Behörden (an Finanzämter und Geheimdienste) wenden sollen und nicht zuerst an die Öffentlichkeit, an WikiLeaks, an Transparency International oder andere. Der Staat sichert sich auf diese Weise ein Monopol. Er nimmt sich das Recht, zu tun, was andere nicht dürfen.

Siehe zum gleichen Thema auch Thomas Stadler und Bernhard Freund sowie die Zeit und netzpolitik.org


Frontalangriff auf den Datenschutz

4 Mai 2015 um 20:19 • 1 Kommentarpermalink

Wer die Privatsphäre zu sehr schützt, schützt am Ende Terroristen. Das sagt der Chefkommentator der „Welt“. Besser hätte es der BND auch nicht formulieren können.

 

Ab und zu lassen die Chefredaktionen in ihren Zeitungen Leute schreiben, die die Aufgabe haben, für ordentlich Wumms zu sorgen.

Die Welt provoziert besonders gern. Bei Springer kaufen sie sogar gezielt Leute ein, die früher mal gegen Springer waren (Wolf Biermann z.B.). Da kann man nur den Hut ziehen. Das hat eine gewisse Größe. Böse Leute meinen zwar, das sei eine besondere Form der Verachtung („Ich scheiß dich sowas von zu mit meinem Geld…) – aber Zeithistoriker halten es für eine psychologisch erklärbare Form der Vergangenheitsbewältigung, und Versicherungsmathematiker erkennen in dieser Personalpolitik sogar eine kluge Vorsorgestrategie gegen künftige „Enteignet Springer!“-Rufe. Es kann aber auch sein, dass Springer einfach alle vom Markt kauft, die vom lieben Gott mit so viel Chuzpe und dicker Haut gesegnet wurden, dass sie sogar Shitstorms „mit Würde“ (Hl. Franziskus!) zu ertragen wissen.

In der Welt haben sie jetzt einen für die Vorratsdatenspeicherung plädieren lassen. Jemand, der sogar als „Chefkommentator“ (und Ex-Berater des Bundeskanzleramtes) ausgewiesen ist (Cheftrolle gibt’s ja noch nicht). Dieser Chef will also Tacheles reden und plädiert nicht für drei, auch nicht für sechs Monate Vorratsdatenspeicherung, er plädiert für 10 JAHRE Vorratsdatenspeicherung! Damit man hinterher weiß, wer die Täter sind. Denn vorher nützen die Daten ja eher selten. Siehe Terroranschläge. Siehe NSU.

Da trifft es sich gut, dass Anschlagsvorbereitungen mutmaßlicher Terroristen immer dann aufgedeckt und vereitelt werden, wenn der BND oder ein anderer Dienst gerade tief in der Bredouille stecken. Dann bekommen wir aus Journalistenmund im Basta-Stil zu hören, dass unsere Gesellschaft ohne Vorratsdatenspeicherung und ohne Kooperation der Geheimdienste absolut verloren wäre.

„Die Vorratsdaten müssen her, und das nicht nur sechs Monate, sondern auf zehn Jahre. Wer Terrorist ist, weiß man vorher nie so genau, ähnlich wie bei Steuerhinterziehern. Aber wenn man es von einer Minute zur anderen weiß, muss sofort das komplette Bild greifbar sein. Wer das nicht will, soll ehrlich sagen: Für meine Freiheit müssen notfalls andere sterben.“

Nach meinem Verständnis heißt das, dass sich Leute, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, künftig den Vorwurf der fahrlässigen Tötung oder der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen müssen. Datenschützer, die weiter auf dem Schutz der Privatsphäre bestehen, werden zu kaltschnäuzigen Egoisten erklärt, die den Tod unschuldiger Menschen in Kauf nehmen und den Terroristen mit ihrer blöden Grundrechtsfrömmelei indirekt auch noch Beihilfe leisten. Also lautet die Überschrift des Welt-Kommentars:

„Wenn Datenschutz zum Terroristenschutz wird“

Mit einer derart perfiden Wenn-Dann-Verknüpfung lässt sich natürlich irgendwann auch der Minderheitenschutz aushebeln, der Umwelt-, der Arbeits- oder der Verbraucherschutz. Im Grunde jeder Schutz, der dem Bürger dient und nicht dem “Staatswohl”.

P.S. Oliver García beschreibt die jüngsten Pro-VDS-Kommentare als gezielte Kampagne.


Politico oder: Das Märchen von der europäischen Öffentlichkeit

22 April 2015 um 11:19 • 7 Kommentarepermalink

Nun gibt es endlich den europäischen Ableger des supererfolgreichen US-Magazins Politico. Und Mitgesellschafter Springer haut dazu kräftig auf die Pauke. Ist der PR-Lärm berechtigt? Entsteht eine „europäische Öffentlichkeit“?

 

Medien, so Jürgen Trittin kurz nach seinem Ausscheiden aus der ersten Reihe der Politik, sind nicht die Kontrolleure der Macht, sondern Teil der Macht. Das müsse man immer im Hinterkopf behalten, wenn man aktiv Politik betreibe. Deshalb schrieb sich der Grüne seine Erkenntnis auch erst von der Seele, als er mit der aktiven Politik fertig hatte. Vorher, in seiner Zeit als Umweltminister und Sprecher der Grünen, wäre eine solche Äußerung wohl kontraproduktiv gewesen, denn Politik und Medien sind aufeinander angewiesen.

Diesen besonderen Umstand des gegenseitigen Aufeinanderangewiesenseins machte sich das Washingtoner Erfolgs-Startup Politico von Beginn an zunutze, ja es machte das Aufeinanderangewiesensein zu seinem entscheidenden Programm-Inhalt.

Denn Politico ist kein gewöhnliches Online-Medium für die breite Öffentlichkeit, es ist eine politische Pressure Group, eine Art Think Tank oder Beratungsinstitut, das sich geschickt als Medium zu verkleiden weiß. Frederick J. Ryan Jr., der in den neunziger Jahren Stabschef des Weißen Hauses unter Ronald Reagan war und seinem Chef auch danach noch politisch verbunden blieb, hat die Website Politico 2007 mitgegründet und durch einige Deals auch mit großgezogen (heute ist er Herausgeber der Washington Post). Ryan ist ein vom Politikbetrieb outgesourcter Medienmacher, der, wie man heute gern sagt, politisch „bestens vernetzt“ ist und immer die richtigen Verbindungen pflegt. Die ehrgeizige White House-Reporterin Zoe Barnes aus der US-Serie „House of Cards“ wäre in echt sicher White House-Reporterin bei Politico.

Nun also startet das politische Wundermagazin aus Washington seine lange angekündigte transatlantische Ausgabe, und dieses Ereignis wird uns – wieder einmal – als die große „Medienrevolution“ verkauft, als Geburtsstunde einer „europäischen Öffentlichkeit“, herausragend “durch eine andere Form von Journalismus“.

 

Preis für ein Jahresabo: 7500 Dollar

Natürlich könnte man sich als Europäer selbstkritisch fragen, warum ausgerechnet amerikanische Verleger auf die Idee verfallen mussten, eine europäische Öffentlichkeit herstellen zu wollen, aber der Streit um TTIP, Snowden und Google zeigt ja, dass in Europa etwas gewaltig schief läuft. Dass die Europäer bzw. ihre gewählten Politiker offenbar bessere und richtigere Informationen brauchen als die, die sie bislang zur Verfügung haben. Und damit kommen wir zum eigentlichen Zweck des Groß-Unternehmens politico.eu.

Wie Christoph Keese, der „Executive Vice President“ des Springer-Verlags (der 50 Prozent am europäischen Politico-Projekt hält), in einem aufschlussreichen Interview mit Vera Linß klarstellte, geht es Politico gar nicht so sehr um die Herstellung einer breiten europäischen Öffentlichkeit, sondern eher um die mediale Versorgung einer kleinen Elite von EU-Entscheidungsträgern mit Argumentationshilfen und so genanntem Hintergrundwissen. Christoph Keese:

„POLITICO besteht aus mehreren Produkten. Das eine ist eine parlamentstäglich erscheinende Zeitung. Die gibt es dort kostenlos. Die wird finanziert durch Anzeigen, also ein relativ traditionelles Modell, das aber nicht den wichtigsten Teil des Umsatzes darstellt. Der wichtige Teil des Umsatzes ist die Webseite. Und die Website besteht aus zwei Teilen, einem offenen Teil, werbefinanziert, auf den jeder drauf gehen kann, wo aber nur ein Bruchteil dessen steht, was die journalistisch produzieren. Der wichtige Teil (!), und hier liegt die Innovation, ist die Berichterstattung über bestimmte Themengebiete, die so genannten Verticals, zum Beispiel zu den Themen Energiewirtschaft, Gesundheitswirtschaft, IT-Technologie oder Kartellrecht. Zu diesen Themengebieten beschäftigt POLITICO dramatisch mehr Journalisten als die Konkurrenz. Um ein Beispiel zu nennen: Obamacare, die große Gesundheitsreform der USA, wird von den traditionellen Medien „Washington Post“ oder „New York Times“ mit ungefähr ein bis zwei Redakteuren begleitet. POLITICO deckt dieses Themengebiet mit 12 oder 13 Leuten ab, es ist also ein enormer Aufwand, der da getrieben wird. Dafür erfahren die Profis, die es benötigen, alles, was sie für ihre Arbeit brauchen und bezahlen dafür einen exorbitant hohen Abopreis, 7500 Dollar pro Jahr. Dieser Preis wirkt auf den ersten Blick absurd hoch, ist aber aus Sicht derjenigen, die ihn zahlen, eigentlich niedrig, weil sie dadurch in den Genuss von Informationen kommen, die sie ganz dringend brauchen, aber sich auf anderem Wege nicht zusammenstellen könnten.“

Im Stammland von Politico, in den USA, bestehe die ideale Zielgruppe für diese Superinformationen aus zwei Personen: dem Stabschef des Weißen Hauses und dem Mehrheitsführer des Kongresses. Für diese beiden schreibe Politico oder besser gesagt: diese beiden sollte jeder Politico-Mitarbeiter als potentielle und ideelle Adressaten immer vor Augen haben.

Auf europäische Verhältnisse übertragen wären das laut Keese nicht zwei, sondern vier Personen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Diese vier, plus Mitarbeiter, Zuträger, Einflüsterer und Kritiker (und nicht etwa die normalen EU-Bürger) sind die Zielgruppe, die das europäische Politico mit seinen „Vertical“-Dossiers erreichen möchte. Zu diesem Zweck sollen die vielen Brüsseler Redakteure bei den EU-Hinterbänklern, EU-Bürokraten, Ausschuss-Mitgliedern und Fachleuten vorstellig werden und das dort gesammelte Wissen zu gewaltigen, aber leicht lesbaren Dossiers verarbeiten, die für politische Richtungs-Entscheidungen (etwa in den Themenfeldern Gesundheitswirtschaft, Energiewirtschaft oder Informationstechnologie) wichtig sein könnten.

 

Kritik und Pflege der politischen Landschaft

Die teure Variante von Politico wäre mithin eine Art Nachrichten-Special für die EU-Elite und für amerikanische Firmen, ein stratfor-Newsletter, ein wissenschaftlicher Dienst oder eine kuratierte Pressemappe im Sinne der Pflege und Durchdringung der politischen Landschaft. Damit die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter, die EU-Bürokraten in Brüssel und die Entscheidungsträger in den nationalen Parlamenten die richtigen „Echtzeit-Informationen“ in ihren Postfächern finden. Das mag strategisch und ökonomisch durchaus vernünftig klingen, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man die politischen Service-Leistungen und den angeschlossenen Journalismus da noch sauber voneinander trennen kann.

Andererseits: 7500 Euro für ein Jahresabo!? Bezahlt aus Mitteln der EU (aus Steuergeldern)? Ein tolles Geschäftsmodell.


Jenseits des Stinkefingers

19 März 2015 um 12:36 • 3 Kommentarepermalink

Über dem Schaukampf Varoufakis gegen Schäuble vergessen wir, dass es beiden Politikern (aus unterschiedlichen Gründen) um das Gleiche geht: um Deutschlands Führung in Europa.

 

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist ein ausgewiesener Spieltheoretiker. Die europäische Linke sieht er – nach 35 Jahren Neoliberalismus – in einer aussichtslosen Position. Gleichzeitig steuert Europas Finanzpolitik laut Varoufakis auf den Abgrund zu – wie eine hypnotisierte Lemmingherde.

Was macht ein linker Realist in dieser Lage? Er will die Verhältnisse erst einmal stabilisieren. Folgerichtig fordert Varoufakis die konservativen Regierungen Europas auf, sich in der Krise nicht chaotisch (also nationalistisch) zu gebärden, sondern rational und streng kapitalistisch zu verhalten. Er spielt dem Kapitalismus die eigene Melodie vor, damit dieser nicht in Panik (oder gar dem Front National) verfällt. Denn Varoufakis ist Marxist. Ein „erratischer Marxist”, was so viel heißen soll wie: Ich bin flexibel. In den siebziger Jahren wäre er womöglich Eurokommunist gewesen – wie Italiens KP-Chef Enrico Berlinguer. Und so wie Berlinguer für einen „historischen Kompromiss“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten warb, wirbt Varoufakis heute für einen vernünftig handelnden (keynesianischen) Kapitalismus. Das müsste Sigmar Gabriel eigentlich gefallen, doch Europas Sozialdemokraten fürchten nichts mehr als das Erstarken einer Neuen Linken im Gewand populärer Sammlungsbewegungen.

Varoufakis und Tsipras haben für ihren unorthodoxen Kapitalismus-Rettungsplan einen prominenten amerikanischen Fürsprecher: den Großkapitalisten, Börsenzocker und linken Menschenfreund George Soros (der sich seinerseits auf Charles Kindlebergers Arbeiten über die Weltwirtschaftskrise von 1929 stützt). Soros’ Strategie zur Überwindung der Eurokrise, 2012 in seiner ‚berühmten’ Berliner Rede skizziert (mehr dazu hier), dient der griechischen Regierung quasi als politischer Leitfaden. Soros möchte die Euro-Länder, die unter der deutschen Austeritätspolitik besonders leiden, unter Frankreichs Flagge vereinen, um mit Hilfe des so aufgebauten Drucks Deutschland zu einem Politikwechsel zu zwingen. Merkel und Schäuble sollen – nach Soros’ Meinung – die Rolle des „wohlwollenden Hegemons“ einnehmen und für Europa das werden, was die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Länder Westeuropas waren. Auf den Marshall-Plan soll der „Merkel-Plan“ folgen, ein großzügig dimensioniertes, von EZB und EIB finanziertes Wirtschafts-Wiederaufbauprogramm für europäische Krisenstaaten. Soros’ schmeichlerische Metapher vom „wohlwollenden Hegemon“ hat Finanzminister Varoufakis sofort begeistert übernommen. Er verwendet den Begriff seither als Köder für die zögerlichen und misstrauischen Deutschen (und bietet ihnen die politische Hegemonie über Griechenland und Europa sogar in seiner Kommentierung der nun wirklich urkomischen “Mittelfingeraffäre” an).

 

Das Gerede vom wohlwollenden Hegemon

Ich bin mir nicht sicher, ob gewiefte Spieler wie Soros und Varoufakis wirklich wissen, was sie tun, wenn sie den deutschen Eliten so generös die Führungsrolle antragen. Vermutlich glauben sie, Deutschland auf diese Weise einhegen, einlullen und fernsteuern zu können, aber sie spielen mit dem Risiko, dass genau das nicht klappt.*

Der einstige Führer der deutschen Liberalen, Friedrich Naumann, hat in seiner Denkschrift „Mitteleuropa“ (sie war damals ein Bestseller) das Konzept vom wohlwollenden Hegemon ähnlich formuliert. Als Nahziel schwebte Naumann ein machtgeschützter Binnenmarkt zwischen Nordsee und Adria vor, in dem als erstes “die deutsche Arbeitsweise” – also Pünktlichkeit, Disziplin, Ausdauer und Präzision – flächendeckend durchgesetzt werden sollte: „Die deutsche Wirtschaftskonfession soll der Charakter von Mitteleuropa werden“, so Naumann. Dieses Mitteleuropa werde „im Kern deutsch sein“ und „von selbst die deutsche Welt- und Vermittlungssprache gebrauchen, muss aber vom ersten Tag an Nachgiebigkeit und Biegsamkeit gegenüber allen mitbeteiligten Nachbarsprachen zeigen.“

Naumanns Schrift stammt aus dem Jahr 1915 – ist also genau 100 Jahre alt – und bezieht sich stark auf Ideen aus dem Umfeld der Frankfurter Paulskirche 1848. Auch der (erst spät erfolgte) konservativ-christliche Widerstand gegen Hitler setzte auf Deutschland als ‚wohlwollender Hegemon’ Europas. Man kann das beim außenpolitischen Kopf der Anti-Hitler-Opposition, Ulrich von Hassel, nachlesen. Der Historiker und Regierungsberater Gregor Schöllgen hat früh darauf hingewiesen. „Damals“ so Schöllgen (bedauernd?), „hatten die konservativen Intellektuellen… keine Schwierigkeiten mit dem Gedanken, dass das Gleichgewicht des Kontinents am ehesten durch die deutsche Hegemonie zu garantieren sei.“ Sowohl Naumanns Mitteleuropa-Konzept als auch von Hassels Großeuropa-Idee wurden mitten im Krieg und unter dem Eindruck des Krieges formuliert. Die deutsche Hegemonie in Europa sollte einen stabilen Nachkriegs-Frieden garantieren.

Dass Varoufakis und Soros (und andere) dieses Kriegs-Konzept nun wieder ins Spiel bringen (als ihren spieltheoretischen Einsatz im Finanzcasino), zeigt, dass sie als Ökonomen zwar brillant, als Politiker aber a-historisch denken. Ihr ‚kluger Plan’ vom „wohlwollenden Hegemon“ würde im spieltheoretischen Versuchsmodell vielleicht funktionieren – in der politischen Praxis könnte er gewaltig ins Auge gehen. Dann hätten wir einen Hegemon, aber keinen wohlwollenden.

 

 *In „Deutschland und der nächste Krieg“ (Rowohlt Berlin, 1994) habe ich das wiederkehrende Muster des Hegemonialstrebens deutscher Politik nach 1871 beschrieben.


Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks

12 März 2015 um 15:15 • 2 Kommentarepermalink

Warum regt sich über den #Swiss-Leaks-Skandal eigentlich kaum jemand auf, fragte vor Wochen Ulrike Herrmann in der taz. Vielleicht, weil in der Steuer-Enthüllerei ein bisschen viel Leerlauf steckt? Die interessanten Fragen werden gar nicht gestellt.

 

Am 9. und 10. Februar veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zwei Doppelseiten und eine Seite 3-Reportage über das neueste Bankdaten-Leck „Swiss-Leaks“. Es ist die vierte Groß-Enthüllung über (mutmaßliche) Steuerhinterzieher nach #offshoreleaks, #chinaleaks und #luxleaks. Sebastian Heiser hat die SZ deshalb als „Sturmgeschütz des Finanzamts“ bezeichnet. Und Ulrike Herrmann fragt zu Recht, warum sich über die vierte Skandal-Portion niemand so recht aufregen will.

Die Titel der beiden Hauptartikel in der SZ lauten: „Rotlichtkönige, Hochadel und ein Fußballprofi“ sowie „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“. Das klingt nach schwerer Enthüllungsprosa. Doch selten habe ich eine so verschwiegene „Enthüllungsgeschichte“ gelesen wie diese. Sie besteht im Wesentlichen aus Andeutungen – plus jener heute üblichen Zahlenhuberei, die einer „Enthüllungsgeschichte“ Bedeutung verleihen und den Infografikern Arbeit verschaffen soll.

Die Süddeutsche Zeitung präsentierte ihre neueste Datenleck-Story offenbar unter dem Motto: Wir wissen eine ganze Menge, aber wir sagen nix. Interessierte Leser, die auf der Website des ICIJ (des für die Enthüllung zuständigen internationalen Journalisten-Konsortiums) kommentierten, ärgerten sich ebenfalls über das absurde gatekeeping des Journalisten-Verbunds:

Without access to the files by the public, this will be just a selective leak serving certain interests.“ – „this data, as is, is totally pointless. the ICIJ appears emboided in spreading suspicion while it withholds the details. what is the value for that?“

Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat diese „Pseudo-Enthüllerei“ immer wieder kritisiert: Zuerst fixt man die Leser an, dann enttäuscht man sie. Aber wenn die veröffentlichten Daten (noch) nicht belastbar sind – wäre es dann nicht besser, erst mal weiter zu recherchieren oder zumindest die Berichterstattung etwas tiefer zu hängen?

 

Da gibt es etliche interessante Namen – aber wir nennen sie nicht

Die Enthüllungs-Story der SZ beginnt mit einer drehbuchreifen Szene und dem Satz: „Der mutmaßlich größte Bankdatenraub der Geschichte…“ (Das entspricht dem Journalisten-Lehrbuch, Satz 1: „Mit einem Erdbeben beginnen und dann ganz langsam steigern!“). Im Mittelpunkt der SZ-Story steht ein deutscher Steuerfahnder, dem 2010, also vier (!) Jahre nach dem Datenraub, ein Teil der Bankunterlagen von französischen Steuerfahndern überlassen wurde. Vier Jahre – das übersetzt die SZ großzügig mit „etwas Verspätung“:

„Mit etwas Verspätung kann der deutsche Fahnder sich nun also ansehen, was der geheimnisvolle Informant angeboten hatte. Sehr viele Namen. Aber für Biographien interessieren sich Fahnder meist nicht. Sie schauen aufs Geld.“

Dann folgen eine Menge Andeutungen. Mit Hilfe zugkräftiger Signalwörter wird der Leser neugierig gemacht:

„Dabei sind schon etliche interessante Namen darunter: Ein verurteilter Millionenbetrüger und die neun Millionen Dollar schwere Tochter eines verurteilten NS-Verbrechers. Ehemalige Rotlichtkönige und ein südamerikanischer Fußballprofi mit deutschem Wohnsitz. Die Familie eines angesehenen Verlegers, der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens und die Nachkommen einiger der reichsten deutschen Dynastien. Ihnen folgt eine lange Reihe von Mitgliedern des deutschen Adels, ein verstorbener Bundestagsabgeordneter, ein abgestürzter Hedgefonds-Manager und viele Hundert weitere Kunden.“

Das ist, als würde die SZ im Flüsterton aufzählen, wie viele Pakete diesmal unter dem Enthüllungs-Weihnachtsbaum liegen, wie groß die einzelnen Pakete sind, welche Farbe das Geschenkpapier hat usw. usf. Nur was drin ist, wird leider nicht verraten. Das darf sich der Leser selbst ausdenken, und zwar anhand klischeehafter Sammelbezeichnungen wie „Rotlichtkönig“, „Hochadel“, „Fußballprofi“, „NS-Verbrecher“, „Hedgefonds-Manager“. Für die Gier des Boulevard-Lesers, des Fifty Shades of Grey-Guckers oder des Pegida-Demonstranten mag das ausreichen.

Im fünften Absatz folgt dann die herbe Enttäuschung, das journalistische April, April: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen.“ Weil es Ärger mit den Anwälten geben könnte. Weil nicht so recht klar ist, ob das Ganze nicht völlig legal ist:

„Denn bei etlichen Personen liegen zwar Verdachtsmomente vor, die darauf hindeuten, das Geld auf dem Schweizer Konto könnte Schwarzgeld sein. Doch einzelne Fälle werden noch von den Steuerbehörden geprüft, andere sind abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis bekannt ist.“

Ja, ne, is klar. Erst zwei volle Breitseiten „Enthüllung“ abschießen, um anschließend bei Formulierungen zu landen wie „zwar Verdachtsmomente“, „könnte sein“, „deutet darauf hin“, „wird noch geprüft“, „ist nicht bekannt“. Und das wird dann an die große Glocke gehängt?

 

Der seltsame Herr Falciani

Es gehe nicht um die Namen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher, besänftigte die Süddeutsche die mutmaßlich verärgerten Leser, es gehe um „das System“ dahinter! Nun ist „das System dahinter” seit Jahrzehnten wohlbekannt. Es nennt sich „Nummernkonto in der Schweiz“ und muss eigentlich nicht mehr extra enthüllt werden (es stand ja auch 2007 auf den Sonderseiten der SZ). Die späte Daten-Verwertung des ICIJ aber wäre durchaus ein Thema.

Im Falle von #Swiss-Leaks wurde den Journalisten zum wiederholten Mal (wie schon bei #offshoreleaks und #luxleaks) ein Datenpaket „zugespielt“, das von den staatlichen Finanzbehörden und den staatlichen Geheimdiensten bereits mehrere Jahre lang ausgewertet werden konnte. Die französische Zeitung „Le Parisien“ hatte im Dezember 2009 erstmals über das Daten-Leck bei der HSBC-Bank berichtet. Ebenso das Nachrichtenmagazin L’Express. Der Schweizer SonntagsZeitung konnte man vor kurzem entnehmen, wie französische Steuerfahnder das Datenpaket vor sechs Jahren entschlüsselt haben:

“Ein ganzes Team, bestehend aus zwei Brigaden mit über 20 Spezialisten und Technikern, wird im Februar 2009 nach Nizza verlegt und mietet sich dort in einem Hotel ein. Zeitweise werden noch drei weitere Brigaden beigezogen, das Team erreicht fast Kompaniestärke. Für die Operation wird eine eigene, hochspezialisierte Software angeschafft, für 300 000 Euro…

Zu Beginn sind die Techniker von Falcianis Daten komplett überfordert: «Man musste erst mal die Codes dieser Bank verstehen», erzählt Cheftechniker Thibault L. später einem Untersuchungsausschuss. Der Einzige, der letztlich helfen konnte, war Falciani selber. Nicht weniger als 102-mal mussten ihn die Techniker innerhalb der sechsmonatigen Entschlüsselungsarbeit anrufen und um Rat fragen…

Erst nach Monaten forensischer Kleinarbeit gelingt es Falciani und dem «Team Chocolat», die Daten der Vermögen mit den Namen der Kunden zu verbinden. Sie erstellen schliesslich eine Liste mit 106 682 Personen und 20 129 Firmen mit ihrem jeweiligen Vermögen zwischen dem 9. November 2006 und dem 31. März 2007.”

Bleibt die Frage: Haben die Journalisten diese Vorarbeit des Finanzamts gekannt und genutzt oder haben sie – wie ihre Eigen-PR nahelegt – die komplizierte Entschlüsselungsarbeit sechs Jahre später noch einmal geleistet?

Der lange Weg des Enthüllungsprozesses vom Datenleck (2006) über den Zugriff der Geheimdienste und der Steuerbehörden bis zur Veröffentlichung in den Medien (2015) scheint sich als Muster der vielen Steuer-Leaks herauszukristallisieren, doch die investigativen Journalisten interessiert das bislang herzlich wenig. Die ellenlangen (und auffallend ähnlich ablaufenden) Vorgeschichten könnten den Wert der ‘brandaktuell’ aufbereiteten Medien-„Scoops“ zu stark relativieren.

Also wird der zwielichtige Pokerspieler Hervé Falciani in einem Seite 3-Porträt zum Whistleblower der Snowden-Klasse aufgeblasen – von dem man angeblich nicht so genau weiß, ob er ein uneigennütziger Held, ein geldgieriger Abstauber oder irgendwas dazwischen ist. In diesem Porträt purzeln die Informationen und Mutmaßungen munter durcheinander – und nichts davon können die SZ-Journalisten erhärten oder aufklären. Dass es auch anders geht, beweisen Oliver Zihlmann und Titus Plattner in der oben bereits erwähnten Schweizer SonntagsZeitung mit ihrer präzisen Recherche „Bube, Damen, Ass“.

 

Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

In der SZ heißt es nebulös, Hervé Falciani habe die 2006 in Genf geklauten Bank-Daten schon 2007 „einem saudischen Geschäftsmann“ angeboten. Anschließend sei er mit seiner libanesischen Geliebten nach Beirut gereist, um sein Material vier dortigen Banken anzudienen. Die erste staatliche Behörde, die Falciani kontaktierte, sei der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) gewesen. Dem BND schreibt Falciani am 7. März 2008: „Ich habe die gesamte Kundenliste einer der fünf größten Privatbanken der Welt“. Außerdem meldet er sich beim französischen und beim britischen Geheimdienst.

Warum, könnte man fragen, waren die Geheimdienste seine erste (behördliche) Adresse? Und was haben die vor sieben (!) Jahren kontaktierten Geheimdienste mit den brisanten Informationen in den Folgejahren angefangen? Haben Sie die Daten nach der Auswertung an die Finanzämter weitergegeben oder haben sie mit den Steuerfahndern von Beginn an kooperiert? In der SZ ist darüber nichts zu lesen, in der Schweizer SonntagsZeitung schon:

„Die Deutschen zeigen Interesse. Falciani schreibt am 25. März (2008) von der Adresse barack_j@yahoo.co.uk an Margrit Venter vom BND: ‚Hier ein paar Fakten darüber was ich besitze.’ Danach preist er seine Ware an wie auf einem Bazar: ‚Konten von 107181 Personen, 20130 Firmen, 40 Tabellen voll mit Daten, 70 Gigabyte Umfang.’“

Als sich Falciani zur Jahreswende 2008/2009 mit französischen Steuerfahndern trifft, filmen Verhaltensanalyse-Experten des französischen Geheimdienstes die Zusammenkünfte mit versteckter Kamera. Falciani selbst präsentiert – laut SZ – noch eine ganz andere Räuberpistole:

„Er sei im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Beirut gefahren, weil der Mossad entdeckt habe, dass die Hisbollah die HSBC habe unterwandern wollen.“

Das klingt reichlich verrückt, andererseits verfolgen die Geheimdienste seit langem die Strategie „Follow the Money“, um den Hintermännern des Terrorismus auf die Schliche zu kommen. Die HSBC-Bank, die in Saudi-Arabien stark engagiert ist, steht seit 2002 auf der Beobachtungsliste der NSA. Es wäre ein Wunder, wenn die Geheimdienste ihre digitalen Fühler nicht längst nach dieser Bank ausgestreckt hätten. „Und wirklich“, schreibt die SZ ‘erstaunt':

„Selbst die Spuren des internationalen Terrorismus führen in die HSBC. In den Daten taucht etwa ein saudischer Prinz auf, der einst Osama bin Laden protegierte. Dazu der ehemalige Gründer und Schatzmeister einer mutmaßlichen Al-Qaida-Tarnorganisation – sowie ein Mann, dessen Fabrik im Sudan vom US-Militär bombardiert wurde, weil dort angeblich Chemiewaffen hergestellt wurden. Dazu mehrere Männer, die im Verdacht stehen, al-Qaida mit Geld versorgt zu haben.“

Hat sich Falciani deshalb zuerst an die Geheimdienste gewandt? Sind die Finanzdaten zur Steuerhinterziehung möglicherweise ein Beifang im globalen „War on Terror“?

Fassen wir (vorläufig) zusammen: Die Geheimdienste holen sich die Daten (auf welchem Wege auch immer), anschließend bekommen sie die Steuerbehörden und als letztes die Journalisten. Für die Leser bleiben ein paar russische und chinesische Oligarchen, zweifelhafte saudische Prinzen, der tote Gunter Sachs und, nicht zu vergessen, der allgemeine deutsche „Hochadel“, “ein Fußballprofi“ und ehemalige „Rotlichtkönige“.

 

Meine bisherigen Beiträge zu diesem Thema: Die Geschichte eines Scoops, Offshoreleaks – Der seltsame ScoopReine Routinefragen und Lux-Leaks – Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht


Wie der Konflikt in der Ostukraine entschärft werden könnte

11 Februar 2015 um 10:29 • 1 Kommentarpermalink

Die Europäer setzen auf Diplomatie, die Amerikaner auf Waffen. Eine alle Seiten zufrieden stellende Lösung ist nicht in Sicht. Soll man den Konflikt also erst mal einfrieren – wie in Transnistrien?

 

Der kurze Krieg zwischen der Armee Moldawiens und den pro-russischen Separatisten der abtrünnigen Provinz Transnistrien forderte 1992 rund tausend Todesopfer. Die Kampfhandlungen endeten erst, als der russische General Alexander Lebed mit seinen Truppen einen Waffenstillstand ‚vermittelte’. Seither ist der Konflikt an der Westgrenze der Ukraine – wie es so schön heißt – „eingefroren“. Zwar zählt Transnistrien völkerrechtlich weiter zu Moldawien und wird von keinem Staat der Welt anerkannt, aber de facto ist es ein eigener Staat. Das heißt, im Kleinen fand hier vor über 20 Jahren eine Entwicklung statt, die sich in der Ostukraine nun wiederholt.

 

Wie die ‚Volksrepublik’ Transnistrien entstand – Ein Rückblick

In die Gebiete östlich des Flusses Dnister (russ.: Dnestr) waren seit der Eroberung „Neurusslands“ durch Zarin Katharina die Große zunehmend Russen eingewandert. Die Sowjets setzten die Russifizierungspolitik später fort und bauten die Region östlich des Dnister (das heutige Transnistrien) zu einem Zentrum der Schwerindustrie aus. Ein Großteil der moldauischen Wirtschaftsleistung wurde in Transnistrien erbracht. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach russisch. Rumänisch und Russisch waren die beiden Amtssprachen. (Ähnlich verlief die Entwicklung im Osten der Ukraine).

In den späten achtziger Jahren, in den unruhigen Zeiten der Gorbatschowschen Perestroika, formierten sich in der „Moldauischen Sozialistischen Sowjet-Republik“ – wie in anderen Teilen der Sowjetunion – nationalistische Strömungen. Ein Teil der Moldauer strebte nach staatlicher Unabhängigkeit, ein weiterer Teil verlangte den Anschluss an Rumänien, die übergroße Mehrheit östlich des Dnister tendierte jedoch zum Anschluss an die Sowjetunion.

Als die Nationalisten der Moldauischen Volksfront 1989 an die Macht kamen, versuchten sie als erstes, das Russische als Amtssprache zu verbieten, Russen aus allen öffentlichen Ämtern zu verdrängen und das kulturelle Leben zu rumänisieren. In den Gebieten östlich des Dnister bildete sich daraufhin eine Regional-Partei, die für die Autonomie Transnistriens eintrat. Zudem entstanden Bürger-Milizen, die die russisch geprägte Kultur notfalls mit Waffengewalt verteidigen würden.

Wenige Tage nach dem (gescheiterten) Moskauer Putschversuch vom August 1991 erklärte sich Moldawien für unabhängig. Transnistrien folgte eine Woche später mit einer eigenen Unabhängigkeitserklärung (die von Moldawien nicht akzeptiert wurde). Es kam zu Provokationen und Scharmützeln zwischen den verfeindeten Seiten, schließlich im März 1992 zum offenen Krieg und fünf Monate darauf zum Waffenstillstand.

Seither sichern russische Truppen den Frieden, und Russland finanziert wohl auch die staatliche Verwaltung. Transnistrien verfügt über eine eigene Währung (den transnistrischen Rubel), eine eigene Flagge (immer noch mit Hammer und Sichel!) und eine eigene Hymne. Das Land ist etwas größer als Luxemburg, hat ungefähr eine halbe Million Einwohner und noch nicht einmal einen Flughafen. Es produziert Stahl und Spirituosen. Auf Staatsempfänge und Goldmedaillen muss es bislang verzichten. Doch trotz zahlreicher Einschränkungen lehnt die Bevölkerung eine Wiedervereinigung mit Moldawien mehrheitlich ab.

 

Der skurrile Club der nicht anerkannten Staaten

Natürlich sind die Separatisten von Donezk nicht unbedingt mit den Separatisten von Tiraspol vergleichbar, aber die Ähnlichkeiten zwischen den beiden Konfliktherden sind doch verblüffend. Die ostukrainische Abspaltung hätte das Zeug, zu einem zweiten Transnistrien zu werden, zu einem der eingefrorenen Konflikte, die an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion existieren. Nach Südossetien, Abchasien, Bergkarabach und Transnistrien könnte die Ostukraine das fünfte Voll-Mitglied jener skurrilen „Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten“ werden, die 2001 in Stepanakert gegründet wurde. (Mit der Krim wären es sogar sechs).

Wäre das eine vorläufige Lösung? Oder wäre es – wie manche Amerikaner und viele Ukrainer fürchten – ein fataler erster (Appeasement-)Schritt zur völligen Aufgabe dieser Gebiete? Soll der Westen solche Not-Amputationen hinnehmen? Natürlich nicht. Aber die extrem verfahrene Situation hat der Westen mit herbeigeführt. Die Europäer haben zu lange auf die Ratschläge der (weit entfernten) US-Administration gehört und sind zu wenig ihren eigenen Interessen gefolgt. Nun muss eine ganz neue Ostpolitik versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber die Chancen stehen nicht schlecht. Denn eine regelrechte Annektion der Ostukraine durch Russland ist nur zu befürchten, wenn der Westen weiter versucht, Russland zu isolieren. Wenn der Westen dagegen den Dialog (und den Handel) mit Russland aufrecht erhält, wird sich die russische Politik – schon aus Eigeninteresse – zurückhalten.

Für diese Interpretation spricht die Entwicklung in Transnistrien. Obwohl der dortige Separatisten-Staat lieber heute als morgen Teil der Russischen Föderation, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Rubelzone werden möchte, hält ihn die russische Politik seit mehr als 20 Jahren auf Distanz. Für das russische Sicherheitsbedürfnis ist es nämlich wichtiger, die „Mutterländer“ der Separatisten-Staaten, die Ukraine, Moldawien und Georgien, nicht weiter in die Arme des Westens zu treiben und zu hochgerüsteten Frontstaaten in einem neuen Ost-West-Konflikt zu machen.

Siehe auch den Beitrag: Die Ukraine interessiert euch doch einen Scheißdreck!

Update 12.2.: Die heute Nacht in Minsk beschlossene “Doppelstrategie” klingt vernünftig. Beide Arbeits-Papiere zusammen genommen ergeben einen Plan. Da wäre zum einen die konkrete Umsetzung des Waffenstillstands und der Grenzsicherungen (was in Richtung zweites Transnistrien geht), zum anderen gibt es zumindest vage die Aussicht auf eine neue EU-Ostpolitik unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine. 


Die griechische Querfront

8 Februar 2015 um 18:30 • 1 Kommentarpermalink

In Griechenland bilden Linksradikale und Rechtspopulisten eine nationale Regierung gegen das EU-Establishment. Ein Muster für kommende Konflikte?

 

Lechts und rinks kann man nicht

velwechsern

werch ein illtum!

Ernst Jandl, 1966

 

Die Entscheidung des griechischen Wahlsiegers Syriza, mit der rechtspopulistischen Partei „Die unabhängigen Griechen“ (Anel) eine Regierungskoalition zu bilden, hat bei deutschen Linken und Liberalen Irritationen ausgelöst. Viele sind perplex, andere hoffen noch, einen plausiblen strategischen Grund für diese Entscheidung zu finden, wieder andere meinen, der Beschluss wäre ungefähr so, als würden in Deutschland Linke und AfD gemeinsame Sache machen. Warum verschafft ausgerechnet die Linke den Rechtspopulisten Reputation und Zugang zur Macht? Ist ein solches Bündnis nicht extrem gefährlich?

In Deutschland, wo das Erinnern an den Untergang der Weimarer Republik derartige Bündnisse disqualifiziert, scheint die Antwort eindeutig auszufallen. Hier sorgt ein intensives Bashing dafür, dass protestierende Rechtspopulisten quer durch fast alle Medien zu Unberührbaren erklärt werden, mit denen man nicht einmal reden darf. Sigmar Gabriels Versuch, mit den Sympathisanten von Pegida ins Gespräch zu kommen, wird von linken und konservativen Blättern als “obszön” empfunden.

Dabei hätte auffallen müssen, dass sich bei den Demonstrationen der letzten Monate linke und rechte Motive mischten. Man konnte es an den Transparenten ablesen, aber auch an Wählerwanderungsanalysen und Meinungsumfragen. Es gibt beträchtliche Schnittmengen zwischen Linken- und AfD-Wählern. Seit die traditionellen politischen Lager ihre Bindekraft verloren haben, ist Parteien-Hopping für politisch Heimatlose zu einer Art Volkssport geworden. Wenn die einen nicht für Änderungen sorgen, dann eben die anderen, wenn nicht die Linken, dann die Rechten. Das Potential dieser frei floatenden “Wutbürger” hat sich seit der Finanzkrise verdoppelt und verdreifacht. Einen festen politischen Anschluss scheinen sie nicht mehr zu finden.

Für sozialdemokratische Parteien (wie die SPD oder die Linke) ist das ein größeres Problem als für die CDU. Das hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ganz richtig erkannt. Die konservativen Parteien mögen durch Syriza und Podemos einige Prozentpunkte verlieren, doch die Sozialdemokraten werden regelrecht dezimiert – siehe den Bedeutungsverlust der PSOE in Spanien oder den Absturz der Pasok in Griechenland. Bei den französischen Wahlen 2017 wird sich endgültig zeigen, wie tief dieser Vertrauensverlust geht.

 

Die letzten Populisten machen das Licht aus

Als Oskar Lafontaine noch die Richtung in der Partei Die Linke vorgab, hat er es – wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – verstanden, durch populistische Reden und die Betonung des nationalen Selbstbestimmungsrechts auch unzufriedene Rechte (insbesondere in Ostdeutschland) anzusprechen und an die Linke zu binden. Seit Lafontaine aus der Bundespolitik ausgeschieden ist, wandern diese Stimmen aber wieder ins rechte Lager – ohne dort fest verankert zu sein.

Auch Albrecht Müller von den Nachdenkseiten, ein treuer Anhänger Willy Brandts, der ganz gewiss über mehr politische Erfahrung verfügt als die moralisch schnell empörte Enkelgeneration, sieht Berührungspunkte zwischen Rechten und Linken, und will sich nicht vorschreiben lassen, mit wem er redet. Zum Schrecken seiner politischen Freunde unterstützt er die „Friedenswinter“-Kampagne der rechten „Verschwörungstheoretiker“ um Ken Jebsen, die in Putins nationalistischer Politik mehr politische Vernunft entdecken als im globalen US-Feldzug „gegen den Terror“ oder im ökonomischen Blindflug des Finanzkapitals.

Warum sich heute so mancher Linke zur AfD hingezogen fühlt, beschrieb vor einiger Zeit der Blogger Stephan Ewald in einem Interview mit Jan Falk. Wenn die eigenen Leute schweigen und sich angesichts himmelschreiender Zustände bedeckt halten, geht man eben zu denen, die sich trauen, den Mund aufmachen und laut zu protestieren. Wenn im eigenen politischen Sektor (etwa der Sozialdemokratie oder der Linken) nichts los ist, muss man notgedrungen zu den Rechten gehen – eine Haltung, die man früher als politischen Verrat gebrandmarkt oder als Todsünde wider die eigene politische Solidität und Glaubwürdigkeit verstanden hätte. Heute ist der Zorn so groß, dass man eher diejenigen als Verräter betrachtet, die passiv an der eigenen Trägheit festhalten und ein Leben lang die gleiche Partei wählen. Heute ist der Wähler eine Ich-AG und muss sich täglich neu erfinden. Lechts oder rinks – was spielt das noch für eine Rolle?

 

Syriza und der Front National

Auch in umgekehrter Richtung funktioniert das Wechselspiel. Der Griechenland-Kenner Niels Kadritzke schilderte unlängst, wie sich Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, in den griechischen Wahlkampf einmischte. Gegenüber Le Monde erklärte sie: Wäre ich Griechin, würde ich Syriza wählen. Und zwar wegen des gemeinsamen Kampfes „gegen den europäischen Totalitarismus und seine Komplizen, die Finanzmärkte”.

Das heißt: Nicht mehr gemeinsame Überzeugungen oder Werte bilden die Grundlage politischen Verhaltens, sondern gemeinsame Gegner. Das ist die Philosophie des Klassenkampfs, des Freund-Feind-Denkens oder des Bürgerkriegs, ein Denken, das für politische Sammlungsbewegungen typisch ist. Sie drehen den alten, vom Staat alimentierten Parteien, die nur noch verwalten und repräsentieren, eine Nase. Es geht – sagen die Bewegten – nicht mehr um links oder rechts, sondern um oben oder unten.

Wenn etwa die berühmten „99 Prozent“ der Occupy-Bewegung gegen das Finanz-Establisment aufstehen (wie demnächst gegen die EZB), kann man getrost davon ausgehen, dass ihr Wutpotential politisch nicht homogen ist, sondern eine wilde Mischung aus linken, liberalen, konservativen, anarchistischen und rechten Positionen darstellt. Es zeichnet Sammlungs-Bewegungen gerade aus, dass sie weitgehend unstrukturiert und politisch “breit aufgestellt” sind. So war es in den achtziger Jahren bei der polnischen Solidarnosc-Bewegung, so war es im Arabischen Frühling. Die Anhänger der islamistischen Muslim-Bruderschaft, liberale Demokraten und linke Studenten hatten das gleiche Ziel: den Sturz der Regierung.

Auch Syriza ist eine Sammlungsbewegung. Sie hat ein ganz bestimmtes Ziel vor Augen: die Befreiung Griechenlands aus der „Knechtschaft“ der EU und der Banken. Für dieses nationale Ziel vergisst sie alle ideologischen Unterschiede. Ja sie hofft, auf dem Weg zum nationalen Ziel auch jene Gruppierungen integrieren zu können, deren gesellschaftspolitische Ziele ganz woanders liegen. Ob diese Einverleibung gelingt oder ob sich die Sammlungsbewegung die Brandstifter damit erst recht ins Haus holt, ist eine offene Frage.

Von griechischer Warte mag es so aussehen, als hole sich der selbstbewusste Wolf Tsipras zur Stabilisierung der innenpolitischen Situation ein harmloses rechtes Schaf ins Haus, doch Skeptiker fürchten – mit Blick auf Dresden und Frankreich – dass das Schaf Syriza mit der Aufnahme eines rechtspopulistischen Wolfs in die Regierung einen Präzedenzfall für Europa schafft.


Alle für Mutti

22 Januar 2015 um 11:19 • 4 Kommentarepermalink

Das breite Bündnis der Demokraten gegen Pegida und AfD hat einen kleinen Nebeneffekt: Es stärkt die CDU.

 

Natürlich ist jeder vernünftige Mensch instinktiv gegen eine Bewegung, die „das Abendland“ retten möchte. Denn seit 100 Jahren wissen wir: Es fängt immer mit der „Rettung des Abendlandes“ an – und endet dann blutig vor Moskau, Tobruk oder in der Normandie.

Der an diesem Erfahrungswissen geschulte deutsche Alarmismus treibt deshalb zu Recht viele Gegendemonstranten auf die Straße. Aber die Vehemenz, mit der auch viele Vertreter des Establishments mitmischen, überrascht. Plötzlich steht man mit Bild, mit der großen Koalition, mit Arbeitgeberverbänden auf derselben Seite der Barrikade. Alle republikanisch vereint gegen DIE. WIR sind Charlie, wir sind Papst, wir marschieren gemeinsam gegen das Böseda. Wie auf dem wahrhaft historischen Foto von der Pariser Großdemonstration. Unsere Medien lügen nicht.

Es gibt also – und das ist sehr zu begrüßen – einen republikanischen Grundkonsens, hinter den niemand, der noch bei Verstand ist, zurück will. Auch unsere Eliten haben aus der Geschichte gelernt. Wer das bezweifelt, gilt als einsamer Spielverderber, Altlinker, Verschwörungstheoretiker und kommt bestimmt aus dem Internet.

 

Wer Mutti angreift, kriegt eins mit der Faust!

Trotzdem sollte man weiter nachfragen: Warum die Bildzeitung? Ist es allein der Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und braune Pest, der sie so beherzt auf Pegida eindreschen lässt – obwohl sie doch gestern noch Thilo Sarrazin lobte und den Islam gern als Kammer des Schreckens vorführt? Gibt es vielleicht noch weitere Gründe, warum Pegida in Grund und Boden verdammt wird? Profanere Gründe?

Das Motiv hinter den Pegida-Schmähungen der Etablierten könnte auch lauten: Merkel muss Kanzlerin bleiben! Wer Mutti angreift, kriegt eins mit der Faust!! Würde rechts von der CDU eine 12-Prozent-Partei entstehen, wäre es vorbei mit ihrer Mehrheit. Dann könnte die CDU das Schicksal der SPD erleiden. Dann wäre selbst eine „große Koalition“ aus zwei 25-Prozent-Parteien nicht mehr ausreichend stabil. Und politische Instabilität können die deutschen Eliten – angesichts der Entwicklungen im Süden und Osten Europas – nicht gebrauchen. Also müssen Pegida und AfD rechtzeitig gestoppt werden. Auf sie mit Gebrüll!

Was nach außen so wunderbar aussieht wie eine solidarische „Verteidigung der Demokratie“ gegen ihre Verächter, ist nebenbei ein geschickter Schachzug für den Machterhalt der Regierung Merkel. Die Bildzeitung ist ja nicht blöd.


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