Daddy braucht Daten. Zur Kooperation zwischen BND & NSA

7 Juli 2014 um 17:22 • 2 Kommentarepermalink

Viele Bürger sind empört, dass „unser“ Geheimdienst einem fremden Dienst so viele Daten, Knotenpunkte und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Woher kommt diese Unterwürfigkeit?

 

Seit 2004, so war den Snowden-Unterlagen jüngst zu entnehmen, erhält die NSA die Daten aus Deutschland frei Haus. Was darüber hinaus noch interessant sein könnte, liefern BND-Mitarbeiter gegen ein kleines Extra-Honorar. Und der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake erklärte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, der BND habe sich nach 2001 in einen „Wurmfortsatz der NSA“ verwandelt.

Als ob das jemals anders gewesen wäre! Schon seit 1945 erhalten die US-Dienste alles, was sie von ihren Verbündeten benötigen.

 

Daddy Cool

Die deutsch-amerikanische Geheimdienst-Kooperation existiert seit fast 70 Jahren. Ohne diese „Kooperation“ gäbe es den BND gar nicht. Denn der BND ist das Zieh- und Hätschelkind der US-Army und später der CIA gewesen. Sinnigerweise lautete der interne CIA-Deckname „DAD“, zu deutsch: Papi. Man muss also zu den Anfängen des BND zurückgehen, um die Intensität und das Ausmaß der jetzigen Zusammenarbeit begreifen zu können.

Die CIA war immer über alles im Bilde:

„Jedem deutschen Mitarbeiter, der eine Abteilung leitete, wurde ein CIA-Mann beigeordnet, und die CIA bekam alle Berichte, die an ein deutsch-amerikanisches Lagezentrum gingen, sowie sämtliche Auswertungen.“

Quelle: Mary Ellen Reese, Organisation Gehlen, Der Kalte Krieg und der Aufbau des deutschen Geheimdienstes, Rowohlt Berlin 1992, S. 169 (Das Buch beruht weitgehend auf Dokumenten aus den Archiven der US-Regierung)

 

Die CIA verlangte sogar die Herausgabe der Klar-Namen der deutschen Agenten:

„Diese Frage war von solcher Bedeutung, dass der kleine CIA-Verbindungsstab zu dem Zeitpunkt, an dem sich Gehlen (der spätere BND-Präsident – wm) widerwillig bereiterklärte, die Namen seiner 150 Top-Leute herauszurücken, die Sache bereits in die eigene Hand genommen hatte. Die CIA, die sich in der bizarren Position sah, eine Organisation ausspionieren zu müssen, deren einzige Stütze sie war, besann sich auf die Mittel ihres Gewerbes. Indem die Amerikaner ihre finanzielle Macht geschickt mit dem Ordnungsbedürfnis der Deutschen kombinierten und darauf bestanden, dass sämtliche Projekte mit ihnen diskutiert werden mussten, bevor sie in die Tat umgesetzt wurden, und indem sie die persönlichen Beziehungen zu ihrem jeweiligen Gegenüber pflegten, kamen sie nach und nach dahinter, was die Organisation tatsächlich trieb und wen Gehlen für sich arbeiten ließ. Mit Hilfe eines raffinierten Systems von Kontrollen und Gegenkontrollen – der Anforderung von Reisepapieren, der Kostenaufstellungen, der Operationsaufträge und so weiter – begann die CIA ein Dossier über das deutsche Personal anzulegen… Klaus Ritter, einer der Agentenführer Gehlens, beklagte sich, die Amerikaner verlangten ‚immer mehr und genauer bis ganz nach unten Einblick’.“

Reese, S. 170

 

Der Einblick, den die CIA auf diese Weise erlangte, betraf nicht nur den BND (und sein zwielichtiges Personal), er betraf auch die westdeutsche Politik.

„Die Verbindungen der CIA zur Organisation eröffneten den Amerikanern einen breiten Zugang zu den Plänen der zukünftigen deutschen Führung – und einen gewissen Einfluss auf diese. Ein Jahrzehnt später sollte Karl Carstens, Staatssekretär im Bundeskanzleramt in den sechziger Jahren, erklären: ‚So entstand frühzeitig eine Partnerschaft mit den westlichen Nachrichtendiensten, die nicht ohne Einfluss blieb auf die spätere politische und militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Alliierten’.“

Reese, S.181

 

Absolut zuverlässig

Die CIA und das Office of Special Operations (OSO) saßen in Pullach (wo sich die BND-Zentrale befand) direkt mit am Tisch: Die CIA, heißt es bei Reese, habe nicht nur die Rechnungen bezahlt, die Aufgaben gestellt und die Berichte entgegengenommen, sie sei in Pullach auch „stark vertreten gewesen“.

Die Kooperation der Geheimdienste verlief aber nicht reibungslos. Eine starke Fraktion innerhalb der US-Administration blieb den Deutschen gegenüber misstrauisch. Man hielt den BND für potentiell gefährlich, durchsetzt mit Altnazis, insbesondere ehemaligen SS- und SD-Leuten, und offen wie ein Scheuentor für sowjetische Infiltrationsmaßnahmen (siehe den Spionagefall Heinz Felfe: „10 Jahre Moskaus Mann im BND“).

Als das Counter Intelligence Corps (CIC) der US-Army die „Organisation Gehlen“ (den Vorläufer des BND) durchleuchtete, stellte man gravierende Mängel fest. Ein damaliges Mitglied des CIC: „Einer der größten Fehler, den die Vereinigten Staaten jemals auf dem Gebiet der Geheimdienstarbeit begangen haben, war es, Gehlen zu nehmen. Schon im Krieg war sein Laden nicht gerade effektiv, und er hat im Laufe der Zeit auch nichts dazugelernt. Seine Methodik war antiquiert, sein Kommunikationswesen primitiv und seine Sicherheit gleich Null. Er war vom ersten Tag an der Infiltration ausgesetzt.“

Gerade weil der BND (aufgrund der zwielichtigen Vergangenheit seines Personals) von Teilen der US-Dienste kritisch beäugt wurde, kooperierte er besonders willig und servil. Man wollte auf deutscher Seite unbedingt den Verdacht zerstreuen, nicht zuverlässig genug zu sein. Man wollte die eigene Nazi-Verstrickung durch besonders gute Zuarbeit für die US-Dienste vergessen machen.

So hat Daddy einen absolut zuverlässigen Sohn bekommen.

 

P.S. Der Blick in die Geschichte des BND soll dessen heutiges Verhalten (inklusive der ihn deckenden Bundesregierung) nicht entschuldigen, sondern erklären. 


Der Journalismus und das Juncker-Phänomen

29 Juni 2014 um 12:27 • 1 Kommentarpermalink

Die Europapolitik, die uns die Medien vermitteln, besteht aus einer Endlosschleife von Politikern, die aus Limousinen steigen und in Gebäuden verschwinden. 

 

Wenn man Bekannte oder Kollegen fragt, was die Briten eigentlich inhaltlich gegen Jean-Claude Juncker vorzubringen hatten, überlegen sie erst mal lange und zucken dann mit den Schultern. Sie wissen es nicht.

Klar, der britische Premier David Cameron wollte den Luxemburger Juncker verhindern, so viel weiß man, es stand ja in den Zeitungen, aber mehr stand da auch nicht. Es hieß, dass es ein Tauziehen gibt, dass hinter den Kulissen gerungen wird, dass „die Machtarithmetik“ stimmen muss – und im Fernsehen stiegen wichtige Leute aus schwarzen Limousinen und verschwanden lächelnd oder winkend hinter hohen Türen.

Warum wollte David Cameron Jean-Claude Juncker verhindern? Weil Juncker eine konkurrierende Steueroase vertritt? Weil er den Briten den Finanzplatz streitig macht? Nein, das war es augenscheinlich nicht. Juncker, hieß es in vielen Kommentaren, sei halt ein europäischer Dino, ein Europäer „durch und durch“. Was sollte das heißen? Dass es besser gewesen wäre, einen Europäer zu nehmen, der weniger „durch“ ist?

Die Kommentatoren in den großen Zeitungen gaben auf die eigentliche Frage keine konkrete Antwort, sie machten nur Andeutungen und kolportierten Gerüchte. Der Juncker sei faul und müde und habe ein Alkoholproblem.

Eigentlich, dachte ich, müssten die Europa-Experten ihren Lesern und Zuschauern doch erklären, warum der Juncker um so vieles schlechter sein würde als der Pole Donald Tusk oder die Französin Christine Lagarde. Aber diese Alternativen wurden nie inhaltlich unterfüttert, es wurde nur ad personam und machtarithmetisch geraunt und von Widerständen und politischen Rücksichten gesprochen. Widerstand wogegen? Welche konkreten Interessen würde Junckers Wahl denn tangieren?

Zwar hatten einige Zeitungen (vor allem die transatlantisch gesinnten) schon frühzeitig begonnen, Stimmung gegen Juncker zu machen und dessen Eignung in Zweifel gezogen, aber herausgekommen sind dabei nur diffuse dunkle Beiträge wie der von Matthias Krupa im Februar in der Wochenzeitung Die Zeit: Da wurde räsoniert, dass Juncker zu alt und ein Mann von gestern sei. Im ganzen Beitrag kein einziges inhaltliches Argument. Donald Tusk und Christine Lagarde wurden als positive Alternativen benannt, obwohl beide der gleichen Generation angehören wie Juncker. Warum ihre Politik „frischer“ und „neuer“ gewesen wäre als die von Juncker, blieb Krupas dunkles Geheimnis. Vermutlich wusste er es selber nicht. Oder er wollte seine Kenntnisse nicht mit den Lesern teilen.

So ging das über Wochen. Es wurden fleißig Artikel geschrieben, wer wann mit wem bei welcher Gelegenheit zusammentraf, aber es gab nichts, woraus man hätte entnehmen können, was den Personalkonflikt inhaltlich ausmacht. Will Juncker eine Europa-Steuer für Londoner Banken einführen? Will er die Ukraine auf Distanz halten? Plädiert er für Eurobonds? Will er die euro-skeptischen Parteien verbieten? Stellt er den südeuropäischen Krisenländern Hilfen zum Schuldenabbau in Aussicht? Hat er ein Konjunkturprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in der Schublade? Will er die Geheimdienste an die Kandare nehmen oder das Freihandelsabkommen TTIP verhindern? Nein, wir wissen nur, dass er vielen zu europäisch ist.

In der Juncker-Sache wurde in einem Ausmaß undeutlich, nebulös und uneigentlich berichtet, dass es schon an Journalismusverweigerung grenzt. Zu Lasten der Leser und Zuschauer wurde hier die hohe Kunst nichtssagender Berichterstattung gepflegt, die in Brüsseler Diplomatenkreisen einige Sympathien genießen mag, aber „draußen im Lande“ kein Mensch versteht. Europa wurde nicht transparent, sondern verschleiert. Oder wissen Sie, um was es im Juncker-Streit gegangen ist?


Das E-Book und das drohende Ende der Stadtbücherei

11 Mai 2014 um 12:54 • 1 Kommentarpermalink

Öffentliche Leihbibliotheken stehen heute mit dem Buchrücken zur Wand. Kommerzielle Anbieter machen ihnen den Platz streitig. Und die Politiker verweigern den versprochenen Schutz.

 

Seit das E-Book als Geschäftsmodell (und nicht mehr als Fehlentwicklung) wahrgenommen wird, stehen die Verlage mit den öffentlichen Leihbüchereien auf Kriegsfuß. Die Verlage stellen ihre E-Books den Bibliotheken nämlich nur selten zur Verfügung, und wenn, dann verlangen sie hohe Lizenzgebühren (manchmal das Dreifache des analogen Buchpreises). Die Verlage erwarten außerdem, dass ein E-Book von den Bibliotheken genau so behandelt wird wie ein gebundenes Buch. Das heißt, sie wollen die Ausleihe von E-Books durch Bibliotheken auf – sagen wir – 26 Ausleihen pro Lizenz beschränkt wissen, und pochen darauf, dass jedes E-Book, das ausgeliehen ist, nicht zur gleichen Zeit von einem zweiten interessierten Nutzer ausgeliehen werden darf.

Diese restriktiven Maßnahmen erschweren den öffentlichen Leihbibliotheken den Erwerb und die Ausleihe von E-Books erheblich. Und deshalb gibt es einen harten Verteilungskonflikt, der mit dem Aus der öffentlichen Leihbibliotheken oder ihrer allmählichen Umwandlung in öffentliche Buch-Museen oder Bücher-Flohmärkte enden könnte.

 

Soziale Spaltung als Lösung?

Anders als gedruckte Bücher dürfen E-Books nicht ohne Genehmigung des Rechteinhabers (in der Regel des Verlags) von öffentlichen Leihbüchereien verliehen werden. Die Bibliotheken müssen für jeden Titel (bzw. für jeden Verlag) eine gesonderte Lizenzvereinbarung mit dem jeweiligen Rechteinhaber schließen.

Die Verlage können die Lizenz für den E-Book-Verleih verweigern – was viele auch tun, da sie eine Kannibalisierung ihrer digitalen Geschäftsmodelle durch die kostenlose Ausleihe befürchten. Um dennoch an neue E-Books zu kommen, verlangen die Bibliotheken seit geraumer Zeit eine Erweiterung der Schrankenregelungen im Urheberrecht. Sie fordern einen gesicherten freien Zugang für alle zu allen verfügbaren E-Books – auch ohne Zustimmung der Verlage. Die Büchereien argumentieren, es sei nun mal ihre vornehmste Aufgabe, für alle Bürger einen Zugang zu Information und Wissen bereit zu stellen und verweisen dazu auf Artikel 5 Grundgesetz. Dieser Artikel schließe „das Recht auf elektronisches Lesen“ selbstverständlich mit ein.

Die Bibliotheken wollen nicht länger für jedes E-Book bei den Verlagen betteln gehen – und sie wollen hinsichtlich der Ausleihbedingungen nicht länger absurde Restriktionen seitens der Verlage hinnehmen. Warum z.B. sollte ein E-Book Bibliotheken wesentlich teurer kommen als das gebundene Hardcover? Warum wird die Zahl der Ausleih-Vorgänge künstlich begrenzt? Warum soll ein E-Book nicht gleichzeitig an mehrere Bibliotheksbenutzer verliehen werden können?

Die Verlage argumentieren, E-Books würden sich heutzutage sowieso kaum noch als echter Download „verkaufen“ lassen; man müsse sie kommerziell vermieten, d.h. ausleihen. Dies entspreche der Mentalität der User, zu deutsch: Die Leser haben begriffen, dass ihr angeblicher Kauf gar kein Eigentum begründet. Die Nutzer wollten neue Bücher nur regelmäßig auf ihren Endgeräten zur Verfügung haben. Ein kommerzielles Verleihmodell im Stile eines digitalen Buchclubs könne aber mit der praktisch kostenlosen Leihe aus öffentlichen Bibliotheken (die für ein entliehenes Buch allenfalls 3 bis 4 Cent Bibliothekstantieme an Verwertungsgesellschaften abführen würden) nicht konkurrieren. Deshalb müsse man hier einen Modus Vivendi finden.

Am liebsten wäre den Buchverlegern folgende Lösung: Die öffentlichen Büchereien lassen sich künftig auf die Klientel der Schulkinder, Hartz IV-Empfänger, Migranten, Hausfrauen, Rentner und Niedriglöhner verpflichten, die Verlage könnten sich dann ganz auf das Leseinteresse der gebildeten Gutverdiener konzentrieren. Das würde letztlich beiden Seiten nützen: Die öffentlichen Büchereien bekämen preiswerte E-Book-Lizenzen für meist alte, ausgemusterte, nicht mehr nachgefragte Inhalte, und die kommerziellen E-Book-Verleiher könnten sich ganz den aktuellen und lukrativen Neuerscheinungen und gewissen Spezialmärkten (Fachbücher etc.) widmen.

In Amerika ist diese digital-soziale Spaltung der Gesellschaft schon weit gediehen. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab (sie war auch nie besonders groß), und neue kommerzielle Verleihmodelle treten an ihre Stelle. Auch „Flatrates“ spielen dabei eine zunehmende Rolle. Bei Oyster etwa kann man sich für monatlich knapp zehn Dollar unbegrenzt E-Books aus einem Sortiment von 100.000 Büchern ausleihen. Bei eReatah zahlt der Kunde zwischen 17 und 33 Dollar für monatlich zwei, drei oder vier Bücher-Nutzungslizenzen. Amazon bietet allen Prime-Kunden seit 2012 ein kostenloses Kindle-Buch pro Monat. Und Google scheint den Einstieg in den kommerziellen Mietmarkt gerade vorzubereiten.

In Deutschland existiert mit Skoobe eine Art „Bertelsmann-Buchclub“ in zeitgemäßer E-Book-Form. Mehrere Großverlage (u.a. Bertelsmann und Holtzbrinck) haben sich zusammengeschlossen und verleihen – entsprechend dem eReatah-Modell – für zehn bis 20 Euro im Monat drei oder fünf oder gar 15 E-Books.

 

Öffentliche Bibliotheken als Pflichtaufgabe

Diese Entwicklung könnte die öffentlichen Bibliotheken – wenn der Gesetzgeber nicht aufpasst – auf eine billige Reste-Verwertung für Arme reduzieren. Denn die Anschaffung überteuerter E-Books würden die kommunalen Stadtkämmerer wohl monieren. Der kanadische Science Fiction-Autor Cory Doctorow kritisiert schon heute, dass viele Bibliotheken gezwungen seien, überteuerte E-Books gleich im Dutzend zu kaufen, um sie – der Nachfrage entsprechend – ausleihen zu können. Zudem müssten die Bibliotheken in teure Software investieren, deren einzige ‚perverse’ Aufgabe es ist, die technischen Kopier-Möglichkeiten des Internets umständlich außer Kraft zu setzen. So würden Bibliotheken gezwungen, E-Books nach einer bestimmten Anzahl von Ausleihen zu löschen. „Das ist so, als ob man darauf besteht, dass Glühbirnen nur 0,15 Watt haben dürfen, weil eine vergleichbare Kerze auch nicht mehr schafft.“

Helfen könnte den öffentlichen Bibliotheken nur der Gesetzgeber. Aber nicht nur der Bundestag (indem er das Urheberrecht novelliert), auch die 16 deutschen Bundesländer könnten mehr für die Allgemein-Bildung tun. Denn schon seit vielen Jahren fordern die Bibliotheken eine gesetzliche Festschreibung ihres Bildungsauftrags. 2007 empfahl die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die öffentlichen Bibliotheken als „Pflichtaufgabe“ der Städte, Gemeinden und Landkreise zu begreifen und entsprechend gesetzlich zu verankern. Der Deutsche Bibliotheksverband beschloss daraufhin einen Musterentwurf für ein Bibliotheksgesetz. Dort heißt es in Paragraf 2:

Die Städte, Gemeinden und Landkreise unterhalten Öffentliche Bibliotheken als Pflichtaufgabe. Sie sind nach Maßgabe für jedermann zugänglich. Mit ihren geordneten und erschlossenen Sammlungen gewährleisten sie in besonderer Weise das Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen… Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Grundversorgung.“

Aber die Landtage können sich bislang nicht dazu durchringen. Weder in Thüringen noch in Hessen (wo es bereits Bibliotheksgesetze gibt) hielten sich die Abgeordneten an die Empfehlungen der Enquete-Kommission. Die Länder und Kommunen betrachten ihre öffentlichen Bibliotheken lieber weiterhin als freiwillige Leistungen – abhängig von Konjunkturlage und politischer Gnade. Und weil das so ist, machen gerade in strukturschwachen Gebieten immer mehr Bibliotheken dicht.

So könnte das E-Book die soziale Spaltung noch beschleunigen.


Wäre Edward Snowden in Deutschland wirklich sicher?

17 April 2014 um 12:09 • 0 Kommentarepermalink

Die Wau Holland-Stiftung und die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wollen von der Bundeskanzlerin wissen, warum eine Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss mit der Auslieferung des Whistleblowers enden könnte.

 

Eine gute Frage! Irritiert hat die Fragesteller vor allem eine kolportierte Bemerkung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Der soll am 31. März vor Berliner Schülern gesagt haben:

„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Das klingt, als vertrete der Vizekanzler nicht den ‚mächtigen’ EU-Staat Deutschland, sondern eine kleine abhängige Bananenrepublik im Hinterhof der USA. War es also bittere Ironie, die den Vizekanzler zu seiner Einschätzung bewog? Oder war es echte Sorge, nicht die volle Kontrolle im eigenen Land zu haben? Könnte Snowden von amerikanischen Diensten auf deutschem Boden gekidnappt, im Dagger-Komplex gefangen gesetzt und dann von Ramstein aus nach Amerika geflogen werden?

 

Es ist so verdammt schwer, souverän zu sein

Grob gesagt hätte die US-Regierung zwei Möglichkeiten, Snowden in Deutschland zu bekommen: 1. Sie verweist auf das Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA. 2. Sie beruft sich auf das NATO-Truppenstatut.

Zu 1.: Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde anlässlich der Asylfrage diskutiert, ob Deutschland Snowden im Falle einer Einreise an die USA ausliefern müsse – wegen des 2010 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Auslieferungsabkommens. Die Frage wird von manchen Juristen und Diplomaten bejaht, ist aber letztlich eine rein politische Entscheidung.

Eine souveräne Regierung könnte nämlich einfach erklären, dass eine Auslieferung Snowdens gar nicht in Frage komme. Das nationale Interesse gebiete es vielmehr, die Aktivitäten eines fremden Geheimdienstes aufzuklären, insbesondere wenn es sich um illegitime Aktivitäten wie Wirtschaftsspionage, Total-Überwachung der Bevölkerung und ähnliche nicht unmittelbar der Terrorismusbekämpfung dienende Tätigkeiten handle. Die Interessen der Bundesbürger hätten also logischerweise Vorrang vor den Interessen einer ausländischen Regierung. Aber wie gesagt – so könnte nur eine souveräne Regierung argumentieren. Was aber, wenn die Souveränität der Regierung nicht existiert?

Zu 2.: Vermutlich könnte das US-Militär Snowden ganz offiziell verhaften lassen. Denn die in Deutschland residierenden Militärbehörden der Nato-Macht USA haben laut Nato-Truppenstatut von 1951 (Artikel VII) – einschließlich des Zusatzprotokolls (Artikel 19) – das Recht dazu. Die Militärbehörden müssten lediglich eine Gefahr für ihre in Deutschland stationierten Truppen konstatieren. Diese Gefahr ist nach Ansicht der Militärbehörden gegeben, da Snowden durch seine Enthüllungen und seine Anreise aus Moskau den US-Militärgeheimdienst und damit die Sicherheit der US-Truppen gefährdet (Hochverrat, Geheimnisverrat, Spionage). Als ziviler Mitarbeiter des Pentagon untersteht Snowden somit vorrangig der US-Militärgerichtsbarkeit. Die Bundesregierung würde sich in den Fall wohl nicht einmischen.

Eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss würde daher die Gretchen-Frage nach der deutschen Souveränität aufwerfen.

Diese Problematik hat man vermutlich auch dem überraschend zurückgetretenen Ausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger nachdrücklich klargemacht.


Der Umsturz in der Ukraine folgt einem alten Muster

6 März 2014 um 12:09 • 1 Kommentarpermalink

Ost und West zerren erneut an der Ukraine. Das nützt nicht dem Land, sondern nur den jeweiligen Clans.

 

Wladimir Putin will die neue Regierung in Kiew nicht anerkennen und spricht von einem Staatsstreich gegen den legitimen Präsidenten. Die westlichen Regierungen finden den Umsturz prima und versprechen der provisorischen Regierung Unterstützung.

Der Westen wollte und will ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das der Ukraine eine zweite Schocktherapie verabreichen soll. Denn die Kredite des IWF und die Hilfsgelder der EU sind an strikte Auflagen gebunden, die das Land in seinem gegenwärtigen Zustand nur schwer erfüllen kann.

Russland versprach und verspricht der Ukraine billige Kredite und billiges Gas, verlangt dafür aber den Beitritt zur postsowjetischen Zollunion und den Verzicht auf EU- und Nato-Beitritt.

Die hoch verschuldete Ukraine muss sich also entscheiden. Und das zerreißt sie. Besser: Es hat sie zerrissen.

 

Das Geschwätz vom kulturell gespaltenen Land

Auch vor Viktor Janukowitschs Wahl zum Staatspräsidenten war die Ukraine in einer desolaten Situation. Die Schocktherapien des IWF in den neunziger Jahren hatten nichts gebracht – außer einer lukrativen Verscherbelung des Tafelsilbers (Privatisierungen) an die Oligarchen und einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 60 Prozent.

Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die Helden der Orangenen Revolution von 2004, versagten allerdings als Staats- und Regierungschefs in den Jahren danach. Die weltweite Finanzkrise verschlimmerte die Situation, ausländische Banken plünderten zusammen mit ukrainischen Oligarchen weiter das Land.

Die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft verbesserte sich kaum. Denn weder Russland noch die EU noch die USA investierten in nennenswertem Umfang in eine Modernisierung der energieintensiven Schwerindustrie (Stahl, Chemie), der Kohle-, Gas- und Ölförderung (Bergwerke), der Atomindustrie (Tschernobyl, Riwne etc.), des Flugzeugbaus (Antonov-Werke) oder des Agrarsektors (Problem Bodenerosion). Größter Direktinvestor 2008 war Zypern (!).

Auch vor Janukowitsch vermochte nur ein 16,4 Milliarden Dollar schwerer Kredit des Internationalen Währungsfonds den Staatsbankrott abzuwenden (wobei der Kredit gar nicht vollständig ausgezahlt wurde, da die Ukraine die Auflagen nicht erfüllte). Und korrupt waren die ukrainischen Oligarchen-Clans, die das Kiewer Parlament durch Abgeordnetenkauf beherrschen, schon zu Zeiten der Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko.

Es gab also keine wirklich neue Situation im Herbst 2013. Janukowitsch war durch korrekte Wahlen an die Macht gekommen. Denn die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 wurden nicht von Janukowitsch und seiner Partei der Regionen organisiert, sondern von der Regierung Timoschenko:

„Die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Heidi Tagliavini, zollt der Arbeit des Ministerkabinetts bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen hohe Anerkennung. Dies erklärte sie bei einem Treffen mit der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, am 7. Januar (2010). Heidi Tagliavini unterstrich dabei, dass die Position der Regierungschefin bei der Gewährleistung von transparenten Wahlen eine sehr wichtige ist.“

Julia Timoschenko erklärte: “Wir möchten Fälschungen nicht zulassen und haben uns an die OSZE und andere internationale Organisationen gewandt, die Beobachter schicken können, damit eine Wiederholung der Fälschungen, ähnlich denen im Jahre 2004, nicht zugelassen wird. Das ist unser Ziel“.

Im ersten Wahlgang zur damaligen Präsidentschaftswahl traten 18 Kandidaten an. Julia Timoschenko erreichte dabei rund 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Viktor Janukowitsch 35 Prozent.

Während Janukowitsch in allen Regionen der Ostukraine führte, erreichte Timoschenko in fast allen Regionen der Westukraine die meisten Stimmen. Allerdings, und das spricht gegen die behauptete kulturelle Zweiteilung des Landes, erreichte Janukowitsch auch in den meisten Regionen der Westukraine die zweitmeisten Stimmen hinter Timoschenko!!

In der Stichwahl am 7. Februar 2010 konnte sich Wiktor Janukowitsch mit 49 Prozent gegen Julia Timoschenko durchsetzen. Die Regierungschefin erhielt 45,5 Prozent. Die Ergebnisse entsprachen den unabhängigen Umfragen, die vor der Wahl durchgeführt wurden. Die externen Wahlbeobachter waren sehr zufrieden:

“Die Abstimmung, die gestern stattfand, wurde zu einer überzeugenden Äußerung demokratischer Wahlen. Für jeden in der Ukraine wurden diese Wahlen zu einem Sieg. Jetzt ist die Zeit für die politischen Führer des Landes gekommen, das Urteil des Volkes zu hören und die Machtübergabe auf friedliche und konstruktive Weise zu gewährleisten”, erklärte Joao Soares, der Leiter der Parlamentsversammlung der OSZE und Koordinator der Mission der kurzfristigen Beobachter der OSZE…. Die Beobachter hoben besonders die Rolle der in der Ukraine unabhängigen Medien hervor, die eine Vielfalt an ausgewogenen Informationen über die Kandidaten geboten hätten. Auch die Auszählung der Wahlzettel sei professionell gewesen. “Diese Wahl war insgesamt effektiv und mit Respekt für die grundlegenden Freiheiten organisiert – trotz lückenhafter und widersprüchlicher Gesetze”, sagte die leitende OSZE-Wahlbeobachterin Heidi Tagliavini.”

Aber nicht nur die Beobachter der OSZE waren voll des Lobes, sondern auch die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Europäischen Parlamentes und der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Es gab im Verlauf der Jahre nur ein Problem: Je länger Janukowitsch die Entscheidung „Pro Westen“ oder „Pro Osten“ hinauszögerte, desto stärker wurde er in westlichen Medien als „Diktator“ hingestellt. Und seine Gegner waren die Helden und „Kräfte der Freiheit“.

Diese Einflussnahme von außen verdeckt, dass auch die jüngste „Revolution“ in der Ukraine keine Revolution, sondern nur ein geschickter Clanwechsel (zur weiteren Ausplünderung des Landes) ist.

 

Ein notwendiger Rückblick in die Geschichte

1982 weihte die ukrainische KP in Kiew das „Denkmal der Völkerfreundschaft“ ein. Es liegt direkt hinter der Philharmonie. Unter einem stählernen Regenbogen von etwa 30 Metern Durchmesser stehen ein russischer und ein ukrainischer Arbeiter und halten den sowjetischen Orden der Völkerfreundschaft über ihre Köpfe als wäre es eine schützende Regenplane. Kiewer Jugendliche treffen sich hier, um über den großen Fluss ins weite Land zu blicken, bevor sie ihre leer getrunkenen Bierflaschen über die Brüstung ins Gestrüpp hinunter stoßen.

Das Denkmal der Völkerfreundschaft erinnert an den folgenschweren Beschluss der Dnjepr-Kosaken von 1654. Die Vorfahren der heutigen Ukrainer hatten sich damals unter den Schutz des russischen Zaren begeben. Sie verbanden damit die Aussicht auf ewigen Frieden und die Absicherung ihrer soeben erkämpften Freiheit. Denn die Kosaken-Republiken, die im 16. Jahrhundert in den Flusswäldern am unteren Dnjepr entstanden waren, bildeten den ersten Versuch, eine unabhängige ukrainische Nation zu schaffen.

Vor dieser Zeit dienten die meisten Kosaken als Grenzwächter des polnisch-litauischen Adels. Ihre Aufgabe war es, die „ukraina“ – die Ostgrenze des Königreichs Polen-Litauen – vor einfallenden Tataren zu schützen. Sie wurden mit Privilegien belohnt, mussten dafür aber verschärfte Kontrollen ertragen: als „Register-Kosaken“ wurden sie in die polnisch-litauische Armee integriert.

Als die polnischen Großgrundbesitzer ihre Ländereien immer weiter nach Osten ausdehnten, die Bauern versklavten und sich auch in die Angelegenheiten der freien Kosaken einmischten, kam es zu Protesten und regelrechten Aufständen. 1648 besiegte der Kosakenführer Bogdan Chmelnitzki die polnischen Truppen und gründete beidseits des Dnjepr das Hetmanat der Zaporoger Kosaken, das viele ukrainische Historiker (auch der ehemalige Staatspräsident Viktor Juschtschenko) als Urform der unabhängigen Ukraine betrachten.

Drei Jahre später schlugen die Polen zurück, und Chmelnitzki brauchte dringend Bündnispartner gegen die feindliche Übermacht. Er fand sie im Großfürstentum Moskau. Mehrere Kosaken-Delegationen machten dem Zaren ihre Aufwartung, bis dieser, nach anfänglichem Zögern, den Schutz im Vertrag von Perejaslaw gnädig gewährte.

Russland verpflichtete sich dabei zu nichts. Die Kosaken aber verloren die Souveränität über ihre Außenpolitik und wurden Vasallen. Zug um Zug engte Moskau ihren Spielraum ein, stationierte eigene Truppen am Dnjepr und koordinierte die ukrainischen Angelegenheiten mit Hilfe der Kleinrussischen Kanzlei. 1667 teilten Polen-Litauen und Russland das Kosaken-Hetmanat unter sich auf.

Heute diskutieren ukrainische Historiker, warum sich das Kosaken-Hetmanat nicht zu einem unabhängigen Staatswesen entwickeln konnte, wie es etwa zur selben Zeit der Niederlande, der Schweiz oder Brandenburg-Preußen gelang. Die Großmächte in West und Ost, sagen die Historiker, hätten ihren Kampf um die Vorherrschaft auf dem Rücken des Hetmanats ausgetragen. Und die Führer des Hetmanats seien – ähnlich wie heute die Oligarchen – mehr an der Erhaltung ihrer Privilegien als an der Entwicklung eines funktionierenden Staatsgebildes interessiert gewesen.

 

P.S. Ich war vor einigen Jahren für eine Geo-Reportage bei den Stahlarbeitern von Krivij Rih, auf den Spuren von Julia Timoschenko in Dnipropetrowsk, in der Kohlegrube Zasjadko in Donezk, im Kiewer Parlament, bei der Internetzeitung Ukrainska Prawda, beim Schriftsteller Andrej Kurkow und in den Antonov-Flugzeugwerken von Kiew. 

Crosspost


Der gute Systemadministrator

29 Januar 2014 um 18:12 • 0 Kommentarepermalink

Wir Deutschen lieben Edward Snowden. Denn er entschädigt uns für die Schmach, dass uns die US-Regierung behandelt wie einen unmündigen Vasallen.

 

Nein, es ist kein Zufall, dass die russische Regierung bevorzugt deutsche Journalisten und Politiker zu Snowden vorlässt. Es liegt im russischen Interesse, die Deutschen und die Amerikaner ein wenig voneinander zu entkoppeln. Und weil das so ist, gab es am vergangenen Sonntag einen “exklusiven” Snowden-Abend im deutschen Fernsehen (hier einige Reaktionen: SZ, SpOn, Uhle, Wolfsbeeren, Gillen).

Auch für Deutschland ist Snowden ein Glücksfall. Seine Enthüllungen erinnern uns daran, wie misstrauisch die Amerikaner uns immer noch begegnen. Snowdens Kritik entschädigt uns aber auch für die ‚Schmach’, selbst nach 65 Jahren Nato noch immer wie ein unmündiger Vasall vom großen Bruder behandelt zu werden.

Von solchen historisch verursachten Kalamitäten weiß der junge Amerikaner Edward Snowden vermutlich wenig. Sein Ziel ist die Wiederherstellung der inneren Werte Amerikas, nicht die Veränderung der geostrategischen Gemengelage.

 

Der Patriot

Da uns Snowdens amerikanischer Patriotismus aber wenig interessiert, haben wir sein Weihnachts-Interview mit der Washington Post auch kaum beachtet. In diesem bemerkenswerten Interview sagte Snowden, er arbeite noch immer für die NSA; er wolle den Geheimdienst nicht kaputtmachen, sondern verbessern. Er sei mit den Daten sorgfältig umgegangen und habe brisante Inhalte, die Amerika schaden könnten, unter Verschluss gehalten.

Sein Motiv, als Geheimdienst-Mitarbeiter die Öffentlichkeit zu informieren, begründete er damit, dass die NSA inzwischen mehr Amerikaner in Amerika abhöre als Russen in Russland. Die NSA, so konnte man diese Bemerkung interpretieren, solle sich wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren und das Abhören des eigenen Volkes unterlassen.

Schließlich deutete Snowden noch an, dass er seine „Mission“ beenden werde, wenn Präsident Obama – wie versprochen – den aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienst reformiere. Seine Aufgabe sei damit erfüllt: „Mission accomplished“. (So hieß übrigens auch die Rede, die George W. Bush nach dem Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln gehalten hat.)

 

Die Rolle des guten Cops

Vielleicht wollte Edward Snowden mit seinem Interview nur einen Fuß in jene Tür bekommen, die ihm den Rückweg in ein geläutertes Amerika ermöglichen soll. Doch sein Friedensangebot klang aufrichtig. Er sagte (ohne dass ihn die Washington Post danach gefragt hätte): Ich will die Gesellschaft nicht verändern. Ich bin auch nicht gegen Überwachung und Spionage, ich bin nicht einmal gegen die NSA. Als guter Patriot bin ich für eine gezielte Überwachung der Richtigen, für eine Mäßigung in der Zielauswahl, für saubere und plausible Methoden, für begrenzte, klar umrissene Operationen, für sichere und professionell arbeitende Dienste.

Snowden übernahm damit die Rolle des guten Cops, der seine über die Stränge schlagenden Kollegen auffliegen lassen muss, weil nur so die beschmutzte Weste seines Police Departments wieder weiß gewaschen werden kann. Damit folgte er dem Muster amerikanischer Selbstreinigung, die – nicht nur in populären Hollywood-Streifen – stets die Aufgabe einsamer Helden ist.

 

Ein echter Reformer

Kein „Verräter“ vor Snowden hat den Part des moralischen Erneuerers so überzeugend ausgefüllt wie er. Weder in seiner Selbstdarstellung noch im Verhalten gegenüber fremden Mächten und Medien hat er entscheidende Fehler gemacht.

Deshalb hat er auch – anders als seine Vorgänger – das Zeug zum politischen Reformer. Seine Bündnispolitik ist gut überlegt. Er lässt sich von vielen helfen, aber er weist z.B. den Alleinvertretungsanspruch von WikiLeaks zurück (siehe Sarah Harrisons Abreise aus Moskau!!). Er sucht sich Verbündete vor allem in jenem System, das er administriert hat: bei amerikanischen Demokraten und Republikanern.

Hinter den Kulissen scheint es auch längst um die Anbahnung eines Deals zu gehen. Indiz dafür ist, dass selbst die hartherzige New York Times Gnade und Rehabilitierung für den tapferen US-Bürger Snowden fordert. Und selbst der US-Justizminister nennt sich gesprächsbereit.

 

Falsche Hoffnungen

Vielleicht wird uns also der Patriotismus Edward Snowdens eines Tages enttäuschen. Vielleicht müssen wir erkennen, dass er zuallererst ein guter Amerikaner ist, der es ganz und gar ehrlich meint, wenn er sagt, dass er sich auch jetzt noch als NSA-Mitarbeiter fühlt. Vielleicht glaubt er wirklich an seine NSA!!! Vielleicht will er seinem Land nur zeigen, wie verwundbar der überdehnte Apparat durch seine innere Zügellosigkeit und Unkontrollierbarkeit geworden ist? Vielleicht will er, dass die NSA endlich wieder besser und effektiver „geführt“ wird?

Edward Snowden ist der gute Cop. Und der gute Cop kämpft nicht gegen „das System“, er kämpft für das System, weil er es prinzipiell für reformierbar hält.

Insofern machen sich Julian Assange und andere, die Snowden in ihre Hacker-Strategie gegen das System mit einbauen möchten („WikiLeaks’ battles are many“), falsche Hoffnungen. Und wir Deutschen lügen uns in die eigene Tasche, wenn wir glauben, dass Obamas NSA-Reform irgendeine Verbesserung für uns bringen wird.


Morozov sagt…

9 Dezember 2013 um 22:08 • 0 Kommentarepermalink

Der Internet-Kritiker Evgeny Morozov wird von Netzaktivisten gern als Spielverderber gesehen. Aber kann man ihn und seine Kritik so einfach abtun? Versuch einer Gegenüberstellung.

 

Morozov sagt: Das Netz ist kapitalistisch und sonst nichts. Es ist das cleverste Instrument des entfesselten Kapitalismus. Mit ihm kann sich der böse Wolf perfekt als lammfrommes Schaf verkleiden, das nur edle Ziele verfolgt und die Welt besser machen will. Gegen diese Sichtweise wehren sich die Netzbewohner mit wütender Bockigkeit. Sie sagen: Unser Netz ist nicht kapitalistisch und es wird auch nie völlig kapitalistisch werden – sonst wären wir ja nicht drin. So lange wir aber drin sind, werden wir uns mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass irgendein Hassprediger unser Netz als rein kapitalistisch verleumdet. Wir sind der lebende Beweis, dass das Internet offen, neutral und sympathisch sein kann. Es kommt darauf an, wer es mit welchen Absichten benutzt.

Morozov sagt: Ihr könnt so viel mit den Füßen aufstampfen, wie ihr wollt, es spielt überhaupt keine Rolle. Ihr seid nur die nützlichen Idioten, die dem Neoliberalismus die schwierige Überzeugungsarbeit erleichtern. So lange es Dumme gibt, die ernsthaft glauben, es sei ihr neutrales Netz, ihr technisches Spielzeug, können die superdicken Silicon Valley-Konzerne noch superdicker werden und ihre Profitabsichten ungehindert verfolgen. Die Netzbewohner halten dagegen, dass die Technik ohne ihre Benutzer lediglich eine leere Hülle sei – und die kapitalistische Gier vergebliche Liebesmüh’. Die User könnten jederzeit aufhören, am Netz zu hängen wie ein Junkie an der Nadel. Denn der Kunde ist König. Und Märkte sind Gespräche. Also muss der Kapitalismus die Bedürfnisse der Netzbewohner berücksichtigen. Das Ganze sei ein Geben und Nehmen – und längst nicht so einseitig, wie Morozov es in seinen Horrorgemälden darzustellen pflege.

Morozov sagt: Das kapitalistische Internet habe das Ziel, dem Einzelnen jedes eigenständige Denken zu rauben und an undurchsichtige Algorithmen zu delegieren, die den Mainstream und die erwünschten Normen definieren. Die Dauer-Überflutung mit Informationen, die eine bessere Entscheidungsfindung gewährleisten sollen, blockiere in Wahrheit die Anstrengung des Selberdenkens. Das Risiko werde ersetzt durch die Berechnung, die Verantwortung durch die Fremdbewertung. Die Netzbewohner würden ignorieren, dass die alte Maxime der Aufklärung – je mehr du weißt, desto besser – im Silicon Valley-Zeitalter unter einem Berg von Informationsmüll begraben werde. Die neue Freiheit basiere dagegen auf der Maxime: Je weniger du weißt, desto besser. Erst dann könne man aus eigener Kraft und Herrlichkeit wieder Entscheidungen treffen. Erst dann sei man frei. Auf diese John Wayne-Haltung reagieren die Netzbewohner mit Spott und Verachtung. Sie halten sich durchaus für fähig, aus einem Überangebot das für sie Brauchbare herauszufiltern. Ein Zuviel an Informationen habe noch niemandem geschadet, ein Zuwenig könne Katastrophen auslösen. Der Mensch sei nicht so manipulierbar wie der grimmige und griesgrämige Menschenfeind Morozov annehme. Morozov begehe den unentschuldbaren Fehler, alles, was in der Welt vor sich gehe, auf die Teufel aus dem Silicon Valley zu projizieren. Damit werde er zum Gefangenen seiner eigenen Wahnvorstellung. Er gebe zwar vor, das kapitalistische Internet in seiner ganzen Tiefe zu analysieren, beschreibe aber ausschließlich Oberflächen-Phänomene. Auch seine argumentative Technik sei leicht durchschaubar: Zuerst baue er einen Riesen-Popanz auf, um ihn anschließend unter wildem Geheul effektvoll zerschmettern zu können.

Morozov sagt: Oh, ihr Ahnungslosen! Ihr wisst doch nur, was euch das Netz gnädigerweise zuteilt. Ihr glaubt zu filtern, aber ihr werdet gefiltert. Ihr glaubt, ihr hättet die Joysticks in eurer Hand, aber die Joysticks manipulieren euch. Euer Freiheitsbegriff ist genau so oberflächlich und abgemagert wie eure technizistisch-neutralistische Netztheorie. Ihr betrachtet nur jenen Ausschnitt der Wirklichkeit, den euch die Scheuklappen von Google erlauben. Ihr stellt keine Zusammenhänge her, die über vorgegebene Verlinkungsstrukturen hinausgehen. Ihr dringt mit eurer Technologie-Fixierung nicht mehr zum Kern der Debatte vor: dass die digitale Technik sowohl integraler Bestandteil als auch Ausdruck des kapitalistischen Fortschritts ist. Ihr weigert euch wahrzunehmen, dass der Cyberspace nicht von der übrigen Welt zu trennen ist, ja dass er ohne diese gar nicht gedacht werden kann. Und dass er deshalb genau so kühl und unnachsichtig analysiert werden muss wie der übrige Neoliberalismus.

Gegen diese Kritik wehren sich die Netzbewohner aber nicht mit einer eigenen Analyse, nein, sie reagieren auf das sich bei der Morozov-Lektüre unweigerlich einstellende Gefühl der selbstverschuldeten Unmündigkeit rein impulsiv. Reflexhaft projizieren sie ihren Verdruss auf die Person. Sie sagen, es gehe Morozov immer nur um das eine: sich mit seinen unhaltbaren Thesen in den Vordergrund zu spielen. Dann spucken sie drei Mal verächtlich über die rechte Schulter und verfluchen den Mistkerl.

Siehe auch: Die kalifornische Ideologie und der deutsche Reflex

Crosspost


Netzpolitik: Das Ende der Kindheit

2 Oktober 2013 um 14:52 • 1 Kommentarpermalink

Im Netz hat der Ausgang der Bundestagswahl wenig Begeisterung hervorgerufen. Nun wird heftig diskutiert, warum man so wenig Einfluss hat. Die Niederlage könnte ein Weckruf sein.

 

Kurz nach der Bundestagswahl hat Michael Seemann in seinem Beitrag „Netzpolitik. Das Ende einer Ära“ die Netzpolitik in ihrer jetzigen Konzeption für tot erklärt und gefragt: „Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Niemand, so Seemann, müsse die Netzpolitiker noch ernst nehmen, denn sie hätten es nicht geschafft, über die eigene Filterbubble hinaus in die Gesellschaft hineinzuwirken. Seemanns Klage mündet in den resignierenden (und provozierenden) Satz, der Deutsche Ruderverein habe vermutlich einen größeren Einfluss auf die Bundestagswahl gehabt als „die Netzgemeinde“.

Das mag schon sein. Und gewiss wird es auch jetzt wieder zahlreiche Kommentatoren geben, die nichts Besseres zu tun haben, als sich am unscharfen Begriff der Netzgemeinde abzuarbeiten oder auf andere Weise abzulenken. Seemanns Diagnose ändert das nicht. Auch ich habe im vergangenen Jahr auf die nachlassende Kraft der Netzbewegten und die Kurzatmigkeit vieler Protestbewegungen hingewiesen. Nach der Wahl versuchten Richard Gutjahr, Sascha Lobo, Markus Beckedahl, Gunnar Sohn, Felix Schwenzel, Patricia Cammarata und Thorsten Breustedt den tiefen Fall der Netzpolitik zu ergründen und Ursachenforschung zu betreiben. Ich werde also den Teufel tun und Seemanns grimmigen Abriss des Niedergangs für abwegig erklären. Er hat ja im Grunde Recht. Allerdings würde ich nicht vom „Ende einer Ära“ sprechen, sondern nur vom Ende einer frühen Entwicklungsphase. Der Begriff Ära verweist nämlich schon auf die fatale Neigung vieler Netzbewegter, die eigene Rolle und Bedeutung zu überschätzen.

Seemann fordert dazu auf, die Fehler der Vergangenheit kritisch zu analysieren. Er spart allerdings einen Faktor aus, der vieles, was früher gut war, heute als Irrtum erscheinen lässt: Die Ideologie des Internets, d.h. die Bewertung des Internets durch bestimmte Gruppen, hat sich 2013 entscheidend verändert.

 

Die neue Heimatlosigkeit

Niemand kann heute daran vorbeigehen, dass die negative Bewertung, die das Internet in vielen Medien und weiten Gesellschaftskreisen seit langem überreichlich erfährt, 2013 auch Teile der Netzbewegten infiziert hat. Die Stimmung drehte von Himmelhoch-jauchzend auf Zu-Tode-betrübt. Das „Paradies Internet“ wurde durch die Jagd auf WikiLeaks, die Übermacht der amerikanischen Internetgiganten und die Enthüllungen Edward Snowdens zur „Hölle der Verfolgung und Überwachung“ uminterpretiert (siehe Evgeny Morozov). Diese totale Umwertung hat den Netzbewegten ein bis dato unbekanntes Gefühl beschert: das Gefühl der Heimatlosigkeit. Wo früher fast zärtlich von „Netzbewohnern“ gesprochen wurde, zeigt sich nun kalte Obdachlosigkeit. Zum unbekannten CDU-Wähler gesellt sich das fremd gewordene Netz. Schon deshalb kann die „naive“ Netzpolitik der Nuller-Jahre nicht mit dem desillusionierten Zustand von heute verglichen werden.

 

Falsche Bündnis-Partner

Viele Medien haben den Negativ-Kurs gegenüber „dem Internet“ mit ganzer Kraft unterstützt. Hier konnten sie ihre langjährigen direkten Konkurrenten Google, Facebook, Apple usw. empfindlich treffen und politisch korrekt dämonisieren. Die Netzbewegten und die von den Netzbewegten lange Zeit in Grund und Boden kritisierten „Alt-Medien“ befanden sich 2013 plötzlich auf derselben Seite. Brüderlich teilte man jedes Salamischeibchen der Snowdenschen Enthüllungen. Doch am Ende waren die Netzbewegten von der Informationspolitik der „Alt-Medien“ abhängig und politisch kastriert. Denn trotz ihres Enthüllungs-Furors blieben die klassischen Medien lammfromm. Von vierter Gewalt keine Spur. Kein Chefredakteur forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Angela Merkel wegen Verletzung ihres Amtseids. Kein Chefredakteur rief zur Umzingelung der Parteizentralen auf. Jakob Augsteins Streitschrift „Sabotage“, das einzige Wutbürgerbuch eines amtierenden Chefredakteurs, das gezielt über herkömmliche Protestformen hinausdachte, wurde von den Leitmedien als verunglückte Bohème-Phantasie eines reichen Spinners verrissen.

Auch Thorsten Breustedt weist auf den Umstand hin, dass sich die Netzpolitik von den Medien gefangen nehmen ließ; dass sich die Netzbewegten lieber an deren Beliebtheits-Ranking orientierten als eine eigene Plattform aufzubauen. Dadurch war man den Konjunkturschwankungen der Medien auf Gedeih und Verderb ausgeliefert; man konnte ihnen keinen unabhängigen Diskurs entgegensetzen. Aufgrund ihrer Medienfixierung kam den Netzbewegten auch nie der leiseste Gedanke, sich mit ihrer Thematik an die Kirchen und Gewerkschaften zu wenden. Die Klasse der Kreativen hatte man ja im Zuge falscher Frontstellungen (Urheberrecht!) bereits vergrault.

 

Weiterwursteln ersetzt keine fundierte Theorie

Die historischen Subjekte der Netzpolitik, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben, die Piratenpartei, verschiedene Pressure Groups wie die Digitale Gesellschaft und andere NGOs, Beratungsorganisationen wie der CCC, die Enquete-Expertokratie und einige Partei-Arbeitskreise, politische Blogger und Whistleblower unterlagen fast alle dieser Medien- und Talkshow-Abhängigkeit.

Nun könnte man einwenden, in der Früh-Phase der Aufklärung über netzpolitische Themen sei das die einzig richtige Strategie gewesen. Aber diese Medien-Orientierung förderte leider nur das oberflächliche Lanz’sche „Herumlabern“ und hinderte die Protagonisten an der Ausbildung einer tragfähigen und diskussionswürdigen „Theorie des digitalen Kapitalismus“. Diese Theorie – die sich mit den Folgen der digitalen Revolution und der Rolle, die die historischen Subjekte in ihr spielen können, auseinandersetzen müsste (Frank Schirrmacher hat dies kürzlich angemahnt, SPD-Vordenker Peter Glotz hatte schon 1999 darauf hingewiesen) – darf freilich nicht verwechselt werden mit der Ideologie des pragmatischen Weiterwurstelns, in die sich viele Netzbewegte zurückgezogen haben.

 

Dröge Expertokratie

Dieses „Weiter so“, das die Kritiker der Regierung oft und gerne vorwerfen, betreiben die Netzpolitiker nämlich selbst – ohne dass es ihnen bewusst zu werden scheint. Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl gaben zwei Netz-Kenner von Spiegel Online die neue alte Marschrichtung vor und listeten auf, welche netzpolitischen Themen jetzt auf der Tagesordnung stünden. Sie nannten die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Vorratsdatenspeicherung, den Breitbandausbau und die Netzneutralität. Markus Beckedahl fügte noch die Ausarbeitung einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung hinzu. Drei dieser Themen – Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Datenschutzrichtlinie – werden nicht in Berlin, sondern in Brüssel entschieden. Doch das Problem ist gar nicht so sehr der Ort, auf den sich die Netzbewegten konzentrieren sollten – viel entscheidender ist die Frage, ob das bevorzugte Mittel der Wahl, die expertokratische Lobbyarbeit, wirklich die richtige Strategie für eine junge Bewegung ist.

Gerade bei den so genannten Sachthemen wäre eine Änderung der Strategie dringend erforderlich. Denn der typisch deutsche Hang zur Expertokratie führt schnurstracks in die nächste Filter-Bubble. Egal, ob man nun lang und breit über Kontrollverlust doziert oder über europäische Datenschutzgrundverordnungsrichtlinien, man bleibt auf der technizistischen Sprach-Ebene eines Telekom-Ingenieurs oder eines EU-finanzierten Projektleiters in irgendeinem universitären Post-Media-Lab. Auch im Mund von Digital Natives klingen Netzneutralität und Breitbandausbau nicht betörender als kommunale Regenwasserkanalerneuerung oder Festnetzanschluss. Bei vielen „Sachthemen“ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer „Mir doch egal“-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um „Gleiches Recht für alle“, um „Schutz der Privatsphäre“, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten. Um Themen, die auch Digital Immigrants verstehen. Das bedeutet, dass die Netzbewegten das sie umhüllende „Netz“ endlich ablegen müssen wie ein schlüpfendes Küken seine Eierschalen.

 

Politik als Beruf

Der Eintritt in die realen Welten der Rhönbauern und der unbekannten CDU-Wählerinnen bedeutet allerdings auch, dass man sich bewusst für oder gegen das Politikmachen entscheiden muss. Vielen Netzbewegten fehlt bislang das Zeug zum political animal. Sie sind eher Medienmenschen als Politiker, eher Gäste als Gestalter von Politik. Man kann sich natürlich weiter über die Philipp Mißfelders und Asgar Hevelings begöschen, aber als politische Netzwerker sind diese allemal ausgefuchster als Piraten, Blogger und digitale Pressesprecher.

Dass eine Marina Weisband mitten im Höhenflug ihrer Piratenpartei aussteigt und lieber Tweets aus ihrem Poesiealbum verschickt; dass ein Sascha Lobo lieber Kolumnen bei Spiegel Online verfasst als sich an die Spitze der Bewegung zu stellen; dass die CCC-Sprecher lieber Unternehmen beraten oder FAZ-Artikel verfassen als Politik zu gestalten – das kann man ihnen nicht vorwerfen, das muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. Wenn sich die Besten (die Sympathieträger!) absentieren oder in behaglichere Nischen zurückziehen, kommen eben Leute an die Spitze, die es nicht so gut können. Dann muss man sich mit politischer Einflusslosigkeit bescheiden.

Doch zur Ehrenrettung der schwankenden Ich-weiß-nicht-so-recht-ob-ich-Politiker-sein-soll-Generation sollte auch daran erinnert werden, dass die digitale Revolution für die meisten Menschen in der Bundesrepublik noch immer Neuland ist. Auch die erste industrielle Revolution (beginnend um 1840 mit dem Eisenbahnbau = analoges Breitband) brauchte zwei, drei Jahrzehnte, um (ab 1860) große Parteien hervorzubringen, die diese Umwälzung gestalten wollten.

Alles, was heute unter Netzpolitik läuft, ist deshalb nur Vorläufertum, Frühform, Avantgarde. Auch die Piratenpartei ist nur eine Episode, ein Vorprogramm für größere politische Organisationen. Selbst wenn sie sich auflösen würde, wäre das keine politische Katastrophe. Im Gegenteil: als Versuch und Experimentierfeld ist sie so wertvoll wie ein kleines Steak. Denn erst wenn die digitale Revolution die deutsche Gesellschaft mental wie ökonomisch durchdrungen hat, wird Netzpolitik wirklich Einfluss gewinnen.

Im Vorteil ist, wer sich frühzeitig damit auseinandersetzt.


Stillstand

23 September 2013 um 0:39 • 3 Kommentarepermalink

Die Medien hatten einen superspannenden Wahlabend versprochen. Das Ergebnis spricht eher für politischen Stillstand.

 

Eines der besten Kulturmagazine ist „Tracks“ auf ARTE. Samstagnacht brachten sie eine Sendung über die Prokrastinations-Bewegung, und mit dabei war ein unerhört einfühlsamer Bericht über den Dude-ismus, jene “am langsamsten wachsende Religion der Welt“, die sich dem fernöstlichen Daoismus verwandt fühlt. Der Dude-ismus vereint die friedliche, über die ganze Welt verstreute Anhängerschar des Dude.

Der „Dude“ – im Kultfilm „The Big Lebowski“ dargestellt von Jeff Bridges – ist ein aus der Zeit gefallener Hippie, der die passende Lebensform für sich gefunden hat und diese nur widerstrebend verlässt, wenn ihm jemand auf seinen Teppich pisst. In Thailand residiert sogar ein „Dudely Lama“, der sich – wie der Dude im Film – in Bademantel, Badelatschen und Shorts die erforderlichen Zutaten für seinen White Russian besorgt. In Amerika gibt es Gemeinden, die sämtliche Szenen des heiligen Films immer wieder nachspielen, und deren Mitglieder so aussehen wie der Dude oder seine Freunde Walter Sobchak („Don’t roll on shabbes“) und Donny.

Der Dude verkörpert mehr als ein Lebensgefühl. Er hat die Politik aus seinem Leben ausgesperrt. Als Ex-Mitglied der „Seattle Seven“ konnte er mit der Reagan- und Bush-Ära einfach nichts mehr anfangen.

Ich glaube, nach dem Wahlabend des 22. September wird der Dude-ismus auch in Deutschland Fuß fassen. Es scheint sich um die einzige Lebensform zu handeln, die einem derartigen Wahlergebnis gewachsen ist. Man möchte nur noch bowlen, einen Joint rauchen und in einem Ford Gran Torino „Lookin out my backdoor“ hören.

Das Ergebnis der Bundestagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit eingefroren. Als würde ein vierjähriger Winter bevorstehen, den man nur überstehen kann, wenn man jeden Abend den Film „The Big Lebowski“ ansieht. 2017 können wir vielleicht weitermachen, wo wir 2013 aufgehört haben.

Besonders schade ist, dass die CDU die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat. Denn das bedeutet, dass die SPD wieder nicht von Steinbrück und Steinmeier lassen kann. Es wird keinen Neuanfang geben. Also stellen wir vorsorglich die Uhren auf 2005 zurück, verstreuen die Asche der FDP und gehen bowlen.

 


Die gekränkte Demokratie

12 August 2013 um 12:55 • 1 Kommentarpermalink

Die Deutschen reagieren – zu Recht – besonders heftig auf Snowdens Enthüllungen. Das Misstrauen ihrer Verbündeten empört und kränkt sie. Sie fragen sich: Warum trauen uns „unsere Freunde“ nicht über den Weg? 

 

Auf der Weltkarte der NSA-Überwachung ist Deutschland gelb eingefärbt. So gelb wie China. Nur Indien, Pakistan, Iran und Ägypten werden noch stärker überwacht als Deutschland. Alle europäischen Länder – außer Deutschland – sind grün eingefärbt. Grün bedeutet: harmlos. Diese Länder werden nur schwach überwacht. „Die große Schnüffel-Karte“ (die beim Spiegel übrigens anders aussieht als bei der Bildzeitung) ist eine ungeheure Kränkung. Denn wenn ein Musterschüler schlecht behandelt wird, geht die Verletzung besonders tief.

Die Deutschen als die Treuesten der Treuen tragen jetzt eine elektronische Fußfessel Marke NSA. Als wären sie „Sittlichkeitsverbrecher“, die sich ein Mal am Tag bei ihrem Sozialbetreuer melden müssen.

Darüber hinaus erfährt das ganze Land eine nationale Demütigung. Ausgerechnet wir Deutschen, die wir die Re-Education durchlaufen und die Demokratie praktisch auswendig gelernt haben, erfahren nun, dass Deutschland als Staat nicht wirklich souverän ist. Dass uns Briten und Amerikaner (und vermutlich auch Franzosen) lückenlos überwachen dürfen.

Warum tun sie das?

 

Der lange Arm der Geschichte

Es gibt ein paar historische Gründe, die man nicht vom Tisch wischen kann. Amerikanische und britische Sicherheitsberater befürchten zum Beispiel immer, dass die Deutschen wieder einen Sonderweg gehen könnten. Auch wenn wir „unseren Freunden“ hundert Mal versichern, dass wir inzwischen so westlich geworden sind wie Johnny Cash oder 50 Cent – ihre Geheimdienste glauben es einfach nicht. Sie denken an den uneingeschränkten U-Boot-Krieg von 1917, an Rapallo, an den Hitler-Stalin-Pakt, an deutsch-russische Deals.

Zbigniew Brzezinski, der wichtigste außenpolitische Berater Jimmy Carters, sah in der möglichen „eurasischen“ Kooperation (Europa & Asien) die große Zukunfts-Gefahr für Amerikas Vorherrschaft. Maggie Thatcher warnte bis zuletzt vor einem wieder erstarkten Deutschland in der Mitte Europas, denn mit der deutschen Vereinigung würde das bewährte britische „Teile und Herrsche“-Prinzip in Kontinentaleuropa nicht mehr funktionieren. Logische Folge: Man musste die Deutschen überwachen. Und da der BND eine amerikanische Schöpfung ist, war das auch gar nicht so schwer. (Wie stark die Überwachung durch die West-Alliierten zwischen 1949 und 1989 war, kann man bei Joseph Foschepoth nachlesen).

Natürlich ist der islamistische Terrorismus heute nicht der einzige Grund für die Spitzelei. Die EU ist für die britisch-amerikanische Industrie zu einer mächtigen Konkurrenz aufgestiegen. Man will in Washington oder London frühzeitig wissen, was kontinentaleuropäische Firmen wie EADS oder Siemens oder Rheinmetall vorhaben, welche Maschinen oder Produkte sie an wen verkaufen, welche „Schurkenstaaten“ von deutschen Mittelständlern mit Spezialchemie, Elektronikteilen oder Waffen versorgt werden. Ja okay, man verschafft sich durch Wirtschaftsspionage natürlich auch Wettbewerbsvorteile. Aber sollen Amerikaner und Briten zusehen, wie deutsche Firmen an China, Libyen, Syrien, Irak oder Iran verdienen? Solche Geschäfte will man – im Zweifel – doch lieber selber machen.

Unsere Nato-Verbündeten wissen auch, in welchen Teilen der Welt das Ansehen Deutschlands besonders hoch ist. Die Deutschen verfügen aufgrund der beiden Weltkriege über traditionell gute Beziehungen zu anti-britisch oder anti-amerikanisch eingestellten Staaten. Überall, wo es britische Kolonien gab oder amerikanische „Militärhilfe“, hört man als Deutscher noch heute die erstaunlichsten Ansichten über Deutschland („Beckenbauer gut!“, „Hitler gut!!“).

Das kaiserliche Deutschland hat Lenin im Ersten Weltkrieg im verplombten Güterzug von Zürich nach Russland expediert, damit er dort die russische Revolution anzetteln kann. Aber nicht nur in Russland und im Kaukasus – in vielen Ländern von Afghanistan bis Persien, von China bis Indien hat Deutschland einst nationale Revolten gegen Großbritannien inszeniert, mit Terror, Sabotage, Banküberfällen, Aufständen und allem, was dazugehört. Das ist in den Hauptstädten so unvergessen wie Hitlers Barbarei. Und wenn eine deutsche Regierung heute – aus guten Gründen – einen Krieg der Willigen gegen den Irak ablehnt oder bei einer Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat mit China und Russland stimmt, dann spitzen die irritierten Westmächte – im wahrsten Sinne des Wortes – ihre großen Ohren.

Sie haben auch nicht vergessen, wo die intellektuellen Wurzeln des Antisemitismus und des Antiamerikanismus liegen. Die deutsche Rechte und die deutsche Linke stehen deshalb unter besonderer Beobachtung, auch wenn uns Deutschen das übertrieben und hin und wieder paranoid erscheint, und uns manche ärgerliche Gleichsetzung oder Analogie die Haare zu Berge stehen lässt.

Aus all diesen Gründen – und weil in Deutschland lange Zeit die Systemgrenze verlief – wurden die west-deutschen Geheimdienste nach 1945 eng an die west-alliierten Dienste gebunden. Mit Billigung aller west-deutschen Regierungen. Aber die Zeiten ändern sich.

 

Nur durch Widerstand können wir beweisen, dass wir Demokraten sind

Nichts von alledem rechtfertigt heute die Totalüberwachung unserer privaten Kommunikation. Demonstrationen und Proteste sind darauf die richtige Antwort. Würden die Deutschen die kränkende und ehrverletzende Behandlung durch die westlichen Geheimdienste widerstandslos hinnehmen, wäre das ein untrügliches Alarmzeichen. Dann müssten unsere britischen und amerikanischen Freunde tatsächlich annehmen, dass es in Deutschland nicht genügend Demokraten gibt.

Diesem Verdacht sollten wir uns auf keinen Fall aussetzen.

 

Siehe auch meinen Beitrag “Die Kränkung der Demokraten” in der FAZ


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