Die Digitalcharta – ein deutscher Sonderweg

5 Dezember 2016 um 13:44 • 2 Kommentarepermalink

Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.

 

23 Artikel hat die neue deutsche „Charta“ und dazu eine wunderschöne Präambel, die sich liest wie die feierliche Proklamation eines Kreises von Notabeln, die vom preußischen König beauftragt wurden, das wilde Netz zu zivilisieren. Ein honoriges Unterfangen also, und wenn es ganz nebenbei der Inthronisierung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten dienen sollte, so rückt das die guten Absichten nicht automatisch in ein schiefes Licht.

Doch die nationale Perspektive ist das Grundproblem dieser Charta. Denn mit ihr wird die ursprüngliche Idee, dem Netz eine globale Verfassung zu geben, um es vor staatlichen Übergriffen zu schützen, in ihr Gegenteil verkehrt. Um das zu begreifen, muss man ein paar Jahre zurückgehen und dem Erfinder des „World Wide Web“, Sir Timothy Berners-Lee, ein wenig zuhören.

 

Das Netz, das wir wollen

Berners-Lee und seine Lebensgefährtin (und spätere Ehefrau) Rosemary Leith gründeten 2009 in Uganda die World Wide Web Foundation, eine global agierende Stiftung, die sich für einen gleichberechtigten und erschwinglichen Internet-Zugang für alle Menschen einsetzt, egal ob sie in Indien, Angola, Peru oder Moldawien leben. Im Dezember 2013 startete die Stiftung die Initiative „The Web We Want“ („Das Netz, das wir wollen“). Aufgabe der Initiative, die von der guatemaltekischen Menschenrechtsanwältin Renata Avila geleitet wird, ist es, für die Unabhängigkeit und Neutralität des Netzes zu werben. Dazu zählen als Kernprinzipien: der freie Zugang zum Netz, die Meinungsfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und der plurale, offene und dezentrale Charakter der Internet-Plattformen. In diesem Zusammenhang forderte Tim Berners-Lee am 12. März 2014 eine Magna Carta bzw. eine Bill of Rights für das Internet.

Dem Web-Erfinder ging es darum, das Netz als öffentliches Gut der gesamten Menschheit zu begreifen, als Gut der Bürger, das weder Regierungen noch Konzernen ausgeliefert werden darf. Das konkrete Motiv für seine Forderung nach einer Bill of Rights – und dies ist für die Beurteilung der deutschen Initiative entscheidend! – war nicht das Problem von überhand nehmenden Hass-Postings auf Facebook oder die erdrückende Konkurrenz von Google für die deutschen Verlage, es war die globale Überwachung durch die staatlichen Geheimdienste, die der Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 aufdeckte. Snowdens Enthüllungen waren der Grund, warum Berners-Lee eine Bill of Rights für das Internet forderte. Er bewegte sich damit in der Tradition jener Verfassungsschöpfer, die Grundrechte immer als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat definieren.

 

Wie man eine richtige Debatte in falsche Bahnen lenkt

In der deutschen Debatte trat dieser Anspruch aber von Anfang an in den Hintergrund, ja er wurde geradezu mutwillig marginalisiert. Frank Schirrmacher, der intellektuelle Feuerkopf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, startete im Februar 2014 eine Feuilleton-Debatte, in der es vor allem darum ging, die Abwehrrechte der Bürger gegen die Internet-Konzerne des Silicon Valley zu formulieren – und zwar mit Unterstützung europäischer Politiker (Neelie Kroes, Guy Verhofstadt, Joaquin Almunia). Eröffnet wurde die Debatte am 6. Februar 2014 durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. In diesem Politiker sah Schirrmacher, der sich schnell für Menschen und Themen begeistern konnte, den idealen Verbündeten gegen den Machtanspruch von Google und Facebook. Schulz’ Beitrag hieß denn auch: „Warum wir jetzt kämpfen müssen“.

In der FAZ-Debatte von 2014 meldeten sich auch eine ganze Reihe von Personen zu Wort, die jetzt als Initiatoren der digitalen Grundrechte-Charta wieder in Erscheinung treten (der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der 2014 noch mitdiskutierte, fehlt allerdings!). Alle Beiträge der Debatte wurden im Mai 2015 unter dem Titel „Technologischer Totalitarismus“ als rotes Suhrkamp-Bändchen veröffentlicht. Titel, inhaltliche Stoßrichtung und Autorenkreis (darunter zwei Vertreter des Axel Springer-Verlags!) verdeutlichen, wie sehr das ursprüngliche Motiv von Berners-Lee („Abwehr des Staates“) durch ein anderes Motiv („Abwehr der Internet-Konzerne“) verdrängt wurde. Dieser Themenwechsel ist vor allem den speziellen Interessen deutscher Verlage geschuldet, die das Thema auf diese Weise nationalisierten.

 

Unabhängige Bürger-Initiative oder Wählerinitiative?

Da Schirrmacher im Juni 2014 unerwartet starb, übernahmen Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und die Zeit-Stiftung die ehrenvolle Aufgabe, die begonnene Debatte im Geiste des verstorbenen Kollegen fortzuführen. Sie übernahmen dabei auch die (nationale) Perspektive, den Staat nicht als potentielle Gefahr für ein freies und unabhängiges Internet, sondern als Schutz- und Trutzmacht der Bürger gegen die Zumutungen amerikanischer Technologie-Konzerne zu sehen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lieferte erneut den Auftakt-Essay. Am 27. November 2015 schrieb er einen Gastbeitrag für die Zeit unter dem programmatischen Titel „Warum wir eine Charta der digitalen Grundrechte brauchen“. Wir brauchen sie, so Schulz, weil die heimische Wirtschaft vom „technologischen Totalitarismus“ der Internet-Konzerne massiv bedroht wird. Kein einziges Wort verliert Schulz über die Bedrohung der Bürger durch staatliche Überwachung.

Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, legte zwei Wochen später einen 13 Artikel umfassenden Grundrechte-Katalog für das digitale Zeitalter vor. „Die größte Herausforderung der Digitalisierung“, schrieb er, bestehe nun darin, „wie wir die Machtasymmetrie zwischen uns Normalbürgern und den Internetgiganten demokratisieren, ohne dadurch die Vorteile der neuen Technologie zu verlieren. Damit das gelingt, müssen sich die Staaten wieder auf ihre Handlungsmöglichkeiten besinnen und ihre demokratische Macht nutzen.“ Das klingt, als wäre der Staat der ideale Beschützer des Internet, als würden die Staaten ihre Macht nie dazu nutzen, die Bürger mit Hilfe des Internets auszuspähen, als würden die Staaten den Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Grundrechte überall redlich zur Seite stehen.

Diese naive (deutsche) Staatsgläubigkeit und die erfolgreiche Verengung der Debatten-Perspektive auf die Internetgiganten des Silicon Valley hat die Charta-Initiatoren wohl auch dazu verleitet, einem so unsinnigen Artikel wie dem zur „Meinungsfreiheit“ zuzustimmen. Offensichtlich haben weder die beteiligten Juristen noch die gewieften „Netzaktivisten“ erkannt, auf welche problematische Linie sie sich da verpflichten ließen. In letzter Konsequenz laufen ihre Bestrebungen darauf hinaus, das Internet in eine grundrechtsgebundene “datenverarbeitende Behörde” umzuwandeln oder es zumindest durch die Bundesnetzagentur und ihre europäische Entsprechung umfassender als bisher zu regulieren. Für eine Wählerinitiative zugunsten eines nationalen Kanzlerkandidaten mag das in Ordnung sein, für eine global orientierte Bürger-Initiative ist es ein Armutszeugnis.

 

Wie weiter?

Was aus der verunglückten Charta nun werden wird, ob sie anstandshalber von den zuständigen Brüsseler Ausschüssen „behandelt“ wird oder als skurriler Sonderweg deutscher Politiker und „Aktivisten“ abgehakt werden kann – wir wissen es nicht. Vielleicht wird es noch substantielle Verbesserungsvorschläge geben, vielleicht orientiert man sich am brasilianischen “Marco Civil da Internet”, aber vielleicht reicht den Initiatoren auch das Setzen einer Duftmarke in eigener Sache. Da die Charta nur ein unverbindliches Diskussionsangebot darstellt, könnte man sie aufgrund der massiven Kritik auch zurückziehen und neu ausschreiben. Denn so wie sie zustande kam – mit ihrer nationalen Verengung auf partikulare Interessen (Art. 22) und ihrer naiv-deutschen Fixierung auf den Staat als Problemlöser (Art. 5) – wird sie dem Thema einer globalen Bill of Rights nicht gerecht.


#FakeNews jetzt auch im Feuilleton?

22 November 2016 um 11:55 • 4 Kommentarepermalink

25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.

 

Ende Oktober erschreckte der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Stützen der deutschen Kulturnation mit einer alarmierenden Meldung: Die von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verlangten Rückzahlungen von 100 Millionen Euro, die den Verlagen zwischen 2012 und 2015 zu Unrecht ausgeschüttet und damit den Autoren entzogen wurden, könnten den Kulturstandort Deutschland an den Rand des Ruins bringen. Gute Bücher würden nicht mehr verlegt, Autoren müssten verhungern und Kinder wären in Tränen aufgelöst, weil der Gabentisch zu Weihnachten leer bliebe. Die vom Börsenverein unterstützte Kurt Wolff-Stiftung veröffentlichte parallel dazu einen herzzerreißenden Brief:

„Die Rückzahlungsforderungen, die nun anstehen, lassen bereits die größten deutschen Verlagsgruppen schwitzen. Sie werden einige unserer unabhängigen Kolleginnen und Kollegen jedoch derart treffen, dass sie wahrscheinlich in die Insolvenz gehen müssen… Angesichts dessen (…), dass wahrscheinlich alle Verlage nun weniger Bücher produzieren werden, angesichts dessen, dass einigen Verlagen der Konkurs droht, angesichts dessen, dass Buchprojekte nun nicht realisiert oder fortgeführt werden, angesichts all dessen kann man von einer sehr ernsthaften Krise sprechen. Von einer Krise der Verlage und einer Krise der Literatur.“

20 bis 25 Prozent aller Verlage, so der Börsenverein, seien durch die Rückzahlungsforderungen der VG Wort „akut existenzgefährdet“. Der Staat müsse deshalb unverzüglich handeln. Er müsse Gesetze ändern und Finanzhilfen gewähren. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Bundestagsabgeordneten der Parteien werden dringend aufgefordert, den absehbaren Crash der deutschen Kulturnation in letzter Minute zu verhindern.

 

Das Pingpong der Lobbyisten

Monika Grütters reagierte sofort: „Mit Sorge“ schrieb sie Anfang November, „beobachte ich das seitens der VG Wort in Folge der Gerichtsentscheidungen eingeleitete Rückforderungsverfahren. Dies belastet gerade kleine Verlage ganz enorm, teilweise existentiell. Mich erreichen alarmierende Berichte aus der Branche, dass trotz des guten Willens der Beteiligten auch Insolvenzen nicht auszuschließen sind.“

Mit den „alarmierenden Berichten aus der Branche“ meinte Frau Grütters vermutlich den alarmierenden Bericht des Börsenvereins. Dieser schrieb artig zurück: „Der Appell von Monika Grütters ist ein wichtiges Zeichen für die deutschen Verlage.“ So funktioniert Lobby-Pingpong in Berlin. Die Autoren aber, die aufgrund der zurückgehaltenen Gelder seit Jahren „akut existenzgefährdet“ sind (nach meiner privaten Pi-mal-Daumen-Schätzung 20 bis 25 Prozent), haben die Kulturstaatsministerin nie so stark erschüttert, dass sie „betroffen“ oder “besorgt” darauf reagiert hätte. Was auch daran liegen mag, dass die Vertreter der Autoren nicht so dreist mit Zahlen operieren wie die Funktionäre der Verlage.

 

Fakten oder FakeNews?

Man möchte ja doch wissen, wie der Börsenverein jene „horrenden“ Zahlen ermittelt hat, die er so ‚überzeugend’ hinausposaunt, dass sie ungeprüft von Zeitungen und Rundfunksendern übernommen werden. Anstatt sich über falsche Facebook-Berichte aufzuregen, könnten die Medienseiten ja mal prüfen, ob es sich bei den Zahlen des Börsenvereins um belegbare Fakten oder um Fake-News handelt. Also noch mal zum Mitschreiben für Feuilletonredakteure: Bis zu einem Viertel (!) aller (!) Verlage seien in ihrer Existenz bedroht, wenn sie das Geld, das ihnen seit 2012 nur unter Vorbehalt ausbezahlt worden ist, zurückzahlen müssen. Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang hatte dazu im November 2015 im hauseigenen Blatt geschrieben:

„Aufgrund der Risiken aus dem Verfahren Vogel gegen VG Wort hatten die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften bereits ihre Ausschüttungen an Autoren und Verlage in den Jahren 2012 bis 2014 unter Rückforderungsvorbehalt gestellt. Nach dem Aussetzungsbeschluss des Bundesgerichtshofs im Vogel-Verfahren hatte die VG Wort in 2015 nur Gelder an Verlage ausgeschüttet, die ihr für den Fall der Rückforderung eine schriftliche Rückzahlungsgarantie gegeben haben. Schon diese Maßnahmen basierten auf Gutachten von Anwälten, die von Geschäftsführung und Gremien der Verwertungsgesellschaft in Auftrag gegeben wurden, um Haftungsrisiken zu vermeiden.“

Es war den Verlagen also seit Jahren klar, dass das Geld, das sie bekommen haben, unter Rückforderungsvorbehalt stand. Es wäre vernünftig gewesen, dieses Geld nicht in die laufenden Geschäfte zu stecken; wer es dennoch tat, ging bewusst ein Risiko ein.

 

0,5 Prozent vom Umsatz

Aber um welche Summen geht es überhaupt? Wie viele Verlage sind von diesen Rückforderungen betroffen? Die VG Wort spricht von rund 4200 Verlagen. Dazu zählen große Unternehmen wie Random House, Klett oder C.H.Beck, mittlere wie Piper, Hanser oder Suhrkamp und kleinere wie Reclam oder Orell Füssli. Die hundert größten deutschen Buchverlage haben 2015 einen Umsatz von 5,71 Milliarden Euro erzielt. Das ist eine Menge Geld, wobei die Bildungs- und Fachbuchverlage (wie Cornelsen und Haufe) in den vergangenen Jahren ordentlich zulegen konnten, während die klassischen Publikumsverlage (wie Rowohlt oder Ullstein) stagnierten oder Einbußen erlitten. Zur Dramatik besteht dennoch kein Anlass. Der Jahresumsatz der hundert größten Buchverlage bewegte sich 2015 zwischen 7,3 und 510 Millionen Euro.

Nimmt man die Höhe der vom Börsenverein (wegen ihrer Wirkung) gern verbreiteten Rückzahlungssumme von 100 Millionen Euro, so errechnet sich ein durchschnittlicher Rückzahlungsbetrag von lediglich 23.809 Euro pro Verlag oder 5.952 Euro pro Jahr und Verlag. Bei kleinen und Kleinst-Verlagen wird die gesamte Rückzahlungssumme eher im vierstelligen Bereich liegen, während große Verlage wie Springer Nature (Umsatz: 510 Mio. Euro) oder Westermann (Umsatz: 300 Mio. Euro) eine sechs- bis siebenstellige Summe aufbringen müssten. (Würde der VG Wort-Vorstand endlich konkrete Zahlen nennen, könnte die Diskussion auch entspannter geführt werden.)

Beschränkt man sich nur auf den Umsatz der 100 größten Buchverlage – der Gesamtumsatz aller Verlage wäre größer – und stellt die jährliche Ausschüttung der VG Wort in Höhe von 25 Millionen Euro daneben, dann macht der Anteil der VG Wort-Ausschüttungen am Umsatz der Verlage nicht einmal 0,5 Prozent aus. Man muss schon von einer enormen Rechenschwäche befallen sein, um das als “akut existenzgefährdend” hinstellen zu können.

 

Kleinstverlage schützen – mit dem Geld noch kleinerer Autoren?

Natürlich: Der Anteil der VG Wort-Ausschüttung am Umsatz eines Verlags ist umso größer, je umsatzschwächer er ist. Doch das wird von den vorgesehenen Rückzahlungsmodalitäten bereits berücksichtigt. Nirgendwo sonst im Wirtschaftsleben wird mit säumigen Schuldnern so kulant und verständnisvoll verfahren wie bei der VG Wort. Die Zahlungsfristen, die die Autoren den Verlagen gewähren, sind länger als üblich, die Möglichkeiten des Zahlungsaufschubs vielfältig, auf die Eintreibung von Bagatellbeträgen wird ohnehin verzichtet. Auch wäre kein Autor gegen eine Unterstützung gefährdeter Kleinstverlage analog zum österreichischen Förderungs-Modell. Die Autoren wollen und werden den kleinen Verlagen nicht schaden, im Gegenteil, sie werden ihnen – wo immer dies notwendig erscheint – entgegenkommen. Und umgekehrt können sich die von den Feuilletons so bedrängten Autoren auf das solidarische Handeln vor allem der kleinen Verlage verlassen.

Doch die notorisch klamme Situation mancher Kleinstverlage wird vom reichen Börsenverein ja nur deshalb ins Feld geführt, weil man damit die Herzen notorisch klammer Autoren erweichen kann. Da traut sich dann keiner mehr zu fragen, warum man ausgerechnet kleine Autoren, deren Existenz mindestens ebenso gefährdet ist wie die Existenz kleiner Verleger, mit kulturellen Untergangsszenarien dazu drängen will, auf ihre schmalen Rückforderungsbeträge (von wenigen hundert Euro im Schnitt) „freiwillig“ zu verzichten? Warum springen nicht die Milliardäre und Multimillionäre Bertelsmann, Springer Science oder Westermann in die Bresche und helfen ihrer angeblich so bedrängten Branche? Allein mit dem Jahresgewinn von Bertelsmann könnten sämtliche Rückforderungen der VG Wort 30 Jahre lang beglichen werden.


Das Mem von den russischen Hackern

21 September 2016 um 15:42 • 2 Kommentarepermalink

Seit einiger Zeit verbreiten staatliche Dienste das Mem von den russischen Hackern. Mit wachsendem Erfolg. Denn der „russische Hacker“ ist das ideale Gegenbild zum „naiven Whistleblower“.

 

Wenn die nächsten Wahlen nicht so ausgehen, wie sie ausgehen sollten – dann sind garantiert „russische Hacker“ schuld. Wenn WikiLeaks mal wieder brisante Daten ins Netz stellt – dann nur auf Anweisung russischer Hacker. Wenn Ihr Chef Sie beschimpft, dass Sie mit Ihrer Arbeit im Rückstand sind, dann sagen Sie doch einfach, russische Hacker hätten Ihre Daten gestohlen. Glauben Sie mir, es funktioniert – denn egal, was auf der Welt passiert, es waren immer „russische Hacker“. Russische Hacker lesen Ihre E-Mails, Sie wissen, mit wem Sie sich treffen, sie spionieren sogar deutsche Kinderzimmer aus.

Sie halten das für eine blöde Verschwörungstheorie? Nein, es ist die bittere Wahrheit. Sogar das FBI, der BND und der Rechercheverbund aus SZ, NDR und WDR können das bestätigen. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen und Meldungen der jüngsten Vergangenheit:

Russische Hacker am Werk? BSI warnt Parteien vor Cyberangriffen

Angst in den USA: Hacken der Präsidentschaftswahl

Russische Hacker greifen Dopingbekämpfer Wada an

Russland hackt zurück

Russische Hacker attackieren US-Wahlsystem

Russische Hacker stehlen brisante Daten über Trump

Russische Hacker lasen Barack Obamas E-Mails

Datenklau bei den US-Demokraten: Hacking-Grüße aus Moskau?

Clinton-Berater: Russische Hacker gaben interne E-Mails an Wikileaks

FBI: Russische Hacker stehlen 1,2 Mrd. Daten

Russische Hacker kapern Internet-Satelliten

Russische Hacker knacken Webcams: Lauschangriff auf deutsche Kinderzimmer

Russische Hacker knacken Pentagon

Russische Hacker enttarnen geheime Schweizer Elitetruppe

Cyberangriff auf TV5 Monde durch russische Hacker?

Drohen deutschen Kraftwerken russische Hacker-Angriffe?

Sandworm: Russische Hacker spionieren Nato und EU aus

US-Botschafter: Russische Hacker größere Gefahr als Internetkonzerne

Russische Hacker attackieren USA

Verfassungsschutz warnt: Russische Hacker nehmen CDU ins Visier

US-Medien vermuten russische Hacker hinter erneuten Cyberangriffen

Russische Hacker greifen deutsche Parteien an

Russische Hacker haben deutsches Unternehmen angegriffen

Russische Hacker attackieren WDR-Journalisten

Russische Hacker auf Beutezug in Deutschland

Hackt Russland die US-Wahl?

Greifen russische Hacker in US-Wahlkampf ein?

Wichtig ist, dass sich das Mem von den „russischen Hackern“ in den Köpfen festsetzt. Und zwar am besten in Verbindung mit bestimmten Verben. Russische Hacker sind nämlich keine friedlichen Whistleblower, sondern kriminelle Cyber-Krieger. Sie enthüllen nicht, sie „attackieren“, „greifen an“, „spionieren“, „knacken“, „kapern“ und „stehlen“. Während unsere politisch naiven Whistleblower nie mit Geheimdiensten oder Regierungen zusammenarbeiten (und unsere Geheimdienste nie mit irgendwelchen Hackern), stehen russische „Datenklauer“ stets in Diensten ganz dunkler Mächte. Und so warnen US-Medien, US-Botschafter, Clinton-Berater, FBI, Verfassungsschutz, BND und BSI unablässig vor „russischen Hackern“, vor „Kriminellen“, die unsere demokratischen Wahlen beeinflussen wollen, indem sie kurz vor dem Wahltag „brisantes“ Material an willfährige Medien (wie WikiLeaks) durchstechen.

Sollten Sie also unmittelbar vor den nächsten Wahlen irgendwelche Enthüllungen über Korruption, Einflussnahme oder Geheimabsprachen lesen müssen, alles Quatsch. Es sind von russischen Hackern gestohlene Daten, um unser demokratisches System zu destabilisieren.

Und wenn Rot-Rot-Grün 2017 an die Macht kommen sollte, dann hatten russische Hacker mit Sicherheit ihre Hände im Spiel. Und wenn es im kommenden Oktober ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Hillary Clinton geben sollte, dann stehen die russischen Hacker als heimliche Präsidentenmacher schon bereit. Und wenn Donald Trump am 8. November tatsächlich US-Präsident werden sollte, dann lag es an den russischen Hackern. Die russischen Hacker sind ein so geniales Negativ-Branding (Joseph McCarthy lässt grüßen), dass die Enthüllungen von Edward Snowden fast schon wieder vergessen sind.

Es sind übrigens die gleichen Medien, die nun bierernst das Mem von den russischen Hackern verbreiten, die sich ansonsten gern über Verschwörungstheorien lustig machen.

 

Update 22.9.

Weil ich gestern eine kleine Twitter-Auseinandersetzung mit Michael Seemann und Hakan Tanriverdi über das Mem „russische Hacker“ hatte (und Twitter für eine differenzierte Auseinandersetzung eher ungeeignet ist), hier eine Ergänzung:

Natürlich gibt es russische Hacker, die für die staatlichen Geheimdienste ihres Landes arbeiten. Es gibt aber nicht nur russische, es gibt auch amerikanische, britische, französische, chinesische, deutsche, australische, saudiarabische, ukrainische oder türkische Hacker, die das gleiche tun. Der Dissident Soldatow hat für Russland Ähnliches enthüllt wie der Dissident Snowden für die USA und die Staaten der Five Eyes. Es gibt außerdem internationale und unabhängige Hacker-Gruppen, es gibt Idealisten und Kriminelle, Anarchisten und Patrioten, und es gibt Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung hacken. Die Aktionen des Hackings wie des Cyberkriegs sind vielfältig, undurchsichtig und kaum dingfest zu machen. Wer weiß schon, welche Leaks von welchen Hackern kommen?

Durchgesetzt hat sich in den westlichen Medien aber nur das Mem von den „russischen Hackern“. Sie wurden zum stehenden Ausdruck, zur gern benutzten Stanzformel, zum Branding. Interessant daran ist, dass in keinem der Beispiele, die ich oben erwähne, ein Beleg enthalten ist. Es werden nur Vermutungen wiedergegeben, und diese kommen meist „aus Sicherheitskreisen“ bzw. von betroffenen Politikern. Selbst in der langen Analyse auf netzpolitik.org heißt es einschränkend, dass der dort beschriebene Malware-Angriff „russischer Herkunft sein könnte…. Es gibt jedoch keine Beweise, die es ermöglichen, die Angriffe bestimmten Regierungen oder Staaten zuzuordnen.“ Die Diskussion unterhalb des Beitrags macht außerdem deutlich, wie sehr solche Code-Analysen im Nebel stochern.

Und so ist es bei sämtlichen Beispielen, die ich oben zitiere. Während die Überschriften das Mem von den russischen Hackern transportieren, findet sich in den zugehörigen Texten kein Beleg dazu. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung, und der Verdacht ist meist von staatlicher Seite an die Medien herangetragen worden. Seriöse Berichterstattung würde solchen Vermutungsjournalismus klein fahren oder bereits in der Überschrift klarmachen, dass es sich nur um Vermutungen handelt. tagesschau.de macht aber mit solchen Vermutungen auf. Viele Medien verschleiern zudem in ihren Überschriften durch Weglassen des Fragezeichens, dass es um bloße Annahmen geht. So entwickelt sich das Mem von den „russischen Hackern“ zur Waffe im kalten Cyber-Krieg. Das mag staatlicherseits erwünscht erscheinen und vom eigenen Anteil am Cyber-Krieg ablenken, doch unabhängige Medien müssten dieses – leicht durchschaubare – Spiel ja nicht mitspielen.

Sie tun es trotzdem, und das ist der Gegenstand meiner Kritik. Als US-Senator Joe McCarthy in den fünfziger Jahren überall in den USA Kommunisten am Werk sah, befand sich der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt. Da es Kommunisten tatsächlich gab, konnte McCarthy das Mem „überall sind Kommunisten“ eine Zeit lang in der Debatte halten und damit eine regelrechte Hysterie auslösen. Dass heute in den USA und Deutschland ernstlich davor gewarnt wird, russische Hacker könnten mit ihren Hacks die nächsten Wahlen beeinflussen, ist pure Hysterie – hier wird ein inneres Problem (Trump, AfD) in Panik auf einen äußeren Feind projiziert.


Patt und Pattachon – Wie Autoren und Verleger wieder ins Gespräch kommen können

14 September 2016 um 16:32 • 8 Kommentarepermalink

Die unerwartete Abstimmungs-Niederlage vom vergangenen Samstag hat die Traditionalisten der VG Wort schwer getroffen. Wütend schlagen sie um sich und schmähen ihre Kritiker. Sinnvoll ist das nicht.

 

Wenn die Qualitätspresse schäumt, dann fließt nicht Qualitätsschaum aus ihren Zeilen, sondern Unsinn. FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld wütete am Montag im Feuilleton, als seien Weltfrieden, Abendland und Leitkultur zugleich in Gefahr. Dabei wurde lediglich ein schlecht formulierter Antrag gekippt, was in jedem besseren Verein hin und wieder vorkommen soll. 37 Autoren hatten sich die Freiheit genommen, anders abzustimmen als es FAZ und VG Wort-Vorstand wollten.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 1 

Schon am vergangenen Donnerstag – zwei Tage vor der in München stattfindenden Mitgliederversammlung der VG Wort – hatte Hanfeld in größtmöglicher Dramatik über einen bevorstehenden „Großangriff auf die VG Wort“ spekuliert. Als besondere Reizfigur diente ihm dabei Martin Vogel, jener Autor und ehemalige Richter, der im Frühjahr vor dem Bundesgerichtshof ein bemerkenswertes Urteil zugunsten der Autoren erstritt. Dieser Vogel, so Hanfeld, wolle „den ihm offenbar verhassten Verlegern das Messer an die Kehle“ (!) setzen. Und dabei handle er nicht allein. „Diejenigen, die das Modell der VG Wort stürzen wollen, werden in Mannschaftsstärke aufmarschieren“ und gnadenlos niedermachen, was sich ihnen in den Weg stellt. „Das Ergebnis der Umwälzung, die der VG Wort-Gegner Vogel anstrebt… wird die Zerstörung der hiesigen Verlags-Autoren-Landschaft sein“.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 2

Montags drauf – kurz nach der denkwürdigen Münchner Versammlung – baute Hanfeld seine „Drohkulisse“ zum Weltuntergangstheater aus. In einem weiteren Feuilletonaufmacher (Titel: „Zerstörung der VG Wort, Teil eins“) spricht er von einem eiskalt geplanten Staatsstreich und von wilden Sponti-Aktionen: „Am Samstag ist im Münchner Hofbräukeller ein Schauspiel aufgeführt worden. Es ist ein quälendes Stück, ein Drama… eine kleine Interessengruppe hatte erkannt, wie man die VG Wort bei ihrer Satzung packt… Es ist Teil eins eines Coup d’Etat, vorbereitet von dem Urheberrechtler Martin Vogel“ (als Robespierre?) „und exekutiert“ (Guillotine?) „durch einen Verein freier Journalisten namens ‚Freischreiber’, der die Mitgliederversammlung der VG Wort… in bester Sponti-Manier sprengte… Ein wild entschlossenes Dutzend“ (ein dreckiges Dutzend von Jakobinern) „spielte eine übergroße Mehrheit aus“ (terrorisierte sie), „zum Schaden von Hunderttausenden…“ (ach was, zum Schaden der ganzen Menschheit). Ergebnis: „Kein Geld, für niemanden“. Schuld seien die Freischreiber oder besser: Martin Vogel und „die Präzeptoren der Freischreiber“ (Meinte er Prätorianer? Oder Raptoren? Egal). Jedenfalls „verkündeten“ die Freischreiber-„Präzeptoren“ fünf Stunden lang ihr „Mantra“ und hypnotisierten damit die Versammlung.

„Die beiden Hauptsprecher der Freischreiber“ (Linke! Grüne!! Igitt!!!) spielten sich auf, rissen die Versammlung an sich, „redeten sich in Rage und sprangen wild gestikulierend auf, wenn ein Gegenredner…etwas sagen wollte… Es war ein pfauenhaftes Gehabe mit ganz klarem politischen Impetus, Bestimmerattitüde vom Feinsten, ein Lehrbeispiel für die Verführung der Macht“ (aka Triumph des Willens). Die Freischreiber „verkrafteten es nicht, dass die letzten Änderungen am Antragsvorschlag des Vorstands… frisch auf den Tisch kamen“ (wo sie doch sonst immer alles frisch haben wollen). Ergebnis? Die Freischreiber hinterließen „verbrannte Erde“ (wie die Nazis). Ihr perfider Plan? Ein „Dreischritt… erst die Rechtsgrundlage schaffen“ (also die Parlamentarier zu Gesetzen zwingen), „dann gegen die VG Wort klagen“ (= den Richtern das Urteil diktieren), „dann in der bestehenden Form auflösen“ (= die VG Wort vernichten). So schreibt ein FAZ-Redakteur, wenn er vollkommen ausrastet oder das falsche Kraut geraucht hat. Er denunziert Personen und Organisationen, bemüht Sprachbilder und Assoziationen, die man in einer bürgerlichen Qualitätszeitung nicht für möglich gehalten hätte und verliert sich in Verschwörungstheorien. Hanfeld führt sich auf, als stünden marodierende Banden kurz vor der Einnahme des FAZ-Verlagsgebäudes – dabei ging es nur um einen Antrag, der auf einer Vereinsversammlung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten hat. Ich kann nur hoffen, dass Hanfeld beim Schreiben manchmal laut auflachen musste über den Stuss, den er da im Zorn fabrizierte.

 

Klare Verdrehung der Tatsachen

Detlef Esslinger, der „Berichterstatter“ der Süddeutschen Zeitung, der bei der Mitgliederversammlung in München ebenfalls zugegen war und sich gemeinsam mit Hanfeld (vergeblich) gegen den Ansturm der Revoluzzer stemmte, schreibt zwar nicht ganz so polemisch wie sein Mitkämpfer, aber auch er verdreht geschickt die Tatsachen („Genug ist nicht genug. Freie Journalisten blockieren mit radikaler Forderung die VG Wort“). Die freien Autoren, so der verärgerte SZ-Redakteur, würden den Hals nicht voll genug kriegen. Wie Hanfeld attackiert er mit besonderer Inbrunst Martin Vogel und macht die Freischreiber dafür verantwortlich, dass die Rückzahlung der Gelder an die Autoren nun auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müsse (ein haarsträubender Unsinn, denn für eine solche Rückforderung braucht die VG Wort gar keine Beschlüsse). Mit allen Mitteln wird so versucht, einen Keil in die Urheberschaft zu treiben: die Ja sagenden Autoren sollen wütend werden auf die Nein sagenden, und diese Wut führt dann z.B. dazu, dass Mitglieder von Freischreiber, die sich in München zu Wort meldeten, wüst beschimpft werden.

Auch die „Berichterstatterin“ des Deutschlandfunks, Susanne Lettenbauer, behauptete, die Freischreiber hätten bei der Mitgliederversammlung sämtliche Anträge „abgeschmettert“. Das ist ein bisschen seltsam, wenn man bedenkt, dass die meisten Anträge von den Freischreibern kamen. Tatsächlich verhielt es sich umgekehrt: Die Mitgliederversammlung schmetterte alle Anträge der Freischreiber ab, darunter auch jenen, der dafür plädierte, dass die im Vogel-Prozess für die VG Wort-Führung erstellten Gutachten (Prozesskosten: 1 Million Euro!) allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden sollen. Die Freischreiber hätten gern gewusst, wofür das Geld ausgegeben wurde und für welche Gutachten welche Honorare gezahlt wurden. Abgelehnt haben die Freischreiber nur den von der VG Wort-Führung vorgelegten „Korrekturbeschluss“, dessen Inhalt sich vorrangig damit befasste, Korrekturen zu vermeiden. Weil dieser Antrag unmittelbar vor Beginn der Versammlung „nachgebessert“ worden war, verlangten die Freischreiber mehr Zeit, um den hoch komplizierten siebenseitigen Antrag zu prüfen. Diese Zeit wollte man ihnen nicht geben. Also lehnten sie ab. Wie kann es jetzt weitergehen?

 

Autoren für dumm verkaufen

Das Kernproblem des Konflikts ist nach wie vor, dass die VG Wort-Führung das BGH-Urteil vom 21. April 2016 nicht wirklich umsetzen will. Ihre Rechtsberater tun alles, um die Dinge so kompliziert wie möglich zu gestalten und einen relativ einfachen Sachverhalt in unverständliches Juristendeutsch zu gießen. Dass dieses Vorgehen immer mehr Autoren die Laune verdirbt, ist verständlich. Man muss sich fast wundern, dass die Autoren trotz alledem noch immer mehrheitlich an einer konstruktiven Lösung des Konflikts interessiert sind.

Der in München von der VG Wort-Führung vorgelegte „Beschluss über die Rückabwicklung der Verteilung für den Zeitraum von 2012 bis 2015“ (genannt „Korrekturbeschluss“), ist von der Mitgliederversammlung aus den oben genannten Gründen abgelehnt worden. Der Antrag scheiterte aber auch, weil es in seinen Paragraphen mehr darum ging, wie die Verleger einen Zahlungsaufschub erreichen können als darum, wie das Geld möglichst schnell an die Autoren zurückfließt. Gleichzeitig sollte mit dem Korrekturbeschluss ein Verfahren beschlossen werden, wie Autoren auf das ihnen zustehende Geld verzichten können. Der „Korrekturbeschluss“ lief also im großen und ganzen darauf hinaus, dass er Korrekturen so weit wie möglich verhindern wollte. Zu deutsch: Man wollte die Autoren für dumm verkaufen.

 

Der Kampf der Juristen

Nun sagen kluge Juristen, die den VG Wort-Vorstand kritisieren, dass es gar nicht nötig sei, über die Rückabwicklung der zu Unrecht verteilten Gelder irgendwelche Mitglieder-Beschlüsse zu fassen. Die VG Wort sei auch ohne solche Beschlüsse gehalten, das BGH-Urteil zügig umzusetzen. Die Gremien der VG Wort könnten also nicht hergehen und eigenmächtig beschließen, dass das in der Vergangenheit falsch verteilte Geld erst in zwei Jahren oder nur von bestimmten Betroffenen oder gar nicht zurückgezahlt werden muss. Die VG Wort habe das zu Unrecht ausbezahlte Geld ganz unabhängig von Beschlüssen zurückzufordern, und zwar im Rahmen der Zahlungsfristen, die im Geschäftsleben üblich seien.

Einige Urheberrechtler sind sogar der Meinung, dass die Beschlüsse der VG Wort-Gremien, die auf der Grundlage der bestehenden Satzung zustande kommen, keine Rechtsgrundlage mehr haben, weil die Berufsgruppen der Verleger – die keine eigenen Rechte in die VG Wort einbringen – nicht über die Verteilungspläne der VG Wort oder deren Korrektur abstimmen dürfen. Die Satzung, auf deren Grundlage Beschlüsse gefasst werden, sei durch das BGH-Urteil in wesentlichen Punkten obsolet geworden. Und eine rechtswidrige Satzung könne nur rechtswidrige Beschlüsse hervorbringen. Bevor die VG Wort also überhaupt neue Beschlüsse fassen könne, müsse erst die alte Satzung korrigiert werden. Und das wiederum heißt: Die Verabschiedung einer neuen Satzung (oder die fällige Korrektur der alten) fiele in die Allein-Zuständigkeit der Urheber.

 

Ein politisches Patt erfordert politische Kompromisse

Da die Urheber aber politisch vernünftig argumentieren und vor radikalen Änderungen zurückschrecken, sind sie momentan noch nicht bereit, die logischen Konsequenzen des BGH-Urteils in Politik umzusetzen. Die höchstrichterliche Feststellung, dass nur Urheber eigene Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringen, würde nämlich darauf hinauslaufen, die Verwertungsgesellschaft Wort zu einer reinen Urheber-Organisation umzubauen. Mit der zwingenden Folge, dass sich die Urheber bei künftigen Vergütungsverhandlungen nicht mehr hinter dem (breiten?) Rücken der Verleger verstecken könnten. Sie müssten die Verhandlungsrunden mit ihren eigenen Experten besetzen. Das ist zwar machbar, würde aber eine enorme Herausforderung darstellen. Die meisten Autoren sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie Gremien- und Vereinsarbeit besonders schätzen.

Damit ergibt sich – jenseits der juristischen Gefechtslage – eine klassische politische Patt-Situation: Die Altvorderen der VG Wort können nicht mehr so wie sie wollen, und die neu eingetretenen, nach vorn drängenden Autoren wollen noch nicht so, wie sie (laut BGH-Urteil) eigentlich könnten. Ein Patt aber erfordert einen „historischen Kompromiss“. Um einen solchen zu erreichen, müsste die VG-Wort Führung als erstes von ihrem hohen Ross heruntersteigen und den Autoren etwas anbieten, was eine echte Verbesserung ihrer Lage darstellt. Eine solche Verbesserung wäre das künftige Unterlassen jeglichen Taktierens bei der Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Gelder. Man braucht für diese Rückforderungen keine komplizierten siebenseitigen Anträge, es genügen zwei, drei klare Sätze. Das heißt, es wäre an der Zeit, dass die Führung der VG Wort aufhört herumzueiern und die fälligen Zahlungsaufforderungen noch vor der nächsten Mitgliederversammlung verschickt.

Zweitens müsste die VG Wort-Führung ihr absurdes Verlangen nach einer Abtretungsregelung für Autoren endgültig begraben. Es zählt nicht zu den Aufgaben der VG Wort, solche Abtretungen zu organisieren, weder namentlich noch anonym. Eine Abtretungsregelung ist schlichtweg überflüssig. Wer sein Geld verschenken möchte, kann dies außerhalb der VG Wort jederzeit tun.

Fänden diese beiden Punkte die Zustimmung der Traditionalisten, wäre ein Kompromiss im November durchaus möglich.

 

Nothilfe für kleine Verlage

Bei vielen Autoren ist außerdem die Einsicht gewachsen, dass kleine Verlage durch die Rückforderungen tatsächlich in Schwierigkeiten geraten könnten. Auch Internetportale, die von Autoren betrieben werden und ihre Beiträge jährlich an die VG Wort melden, könnten von Rückzahlungen betroffen sein. Dabei geht es meist um Beträge, die zwischen 1.000 und 50.000 Euro liegen. Dafür bräuchte es einen finanziellen Ausgleich, etwa in Form eines Sozialfonds (wie ihn die VG Wort für in Not geratene Autoren bereits unterhält). Aber auch über Kultur-Subventionen sollte man nachdenken. In Österreich gibt es eine gut funktionierende staatliche Förderung für Verlagsprogramme, die zwei Mal im Jahr Beträge zwischen 10.000 und 60.000 Euro an Kleinverlage ausschüttet. Und nicht zuletzt könnten große Verlage oder Verlegerverbände Solidarität mit schwächeren Mitgliedern üben.

Das bedeutet: Wenn sich die VG Wort-Führung bis zur nächsten Mitgliederversammlung Ende November nicht bewegt, sondern in der Schmollecke verharrt, wird es zu einer vollständigen Lähmung kommen. Das können beide Seiten nicht wollen (obwohl es zur Zeit – unter Mithilfe der Qualitätspresse – darauf hinausläuft). Man kann nur hoffen, dass die Anhänger der „guten alten Sozialpartnerschafts-Zeit“, in der die heile Welt der VG Wort noch in Ordnung schien, aus der Münchner Abstimmungsniederlage lernen und nicht länger die beleidigte Leberwurst spielen. Die Kritiker der VG Wort haben ihre Mitarbeit an einer konstruktiven Lösung ja bereits unmittelbar nach dem Ende der Münchner Versammlung angeboten.

 

Siehe dazu auch: Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können? und Wem gehört das Geld der VG Wort? Aufschlussreich ist in vieler Hinsicht die Diskussion bei Stefan Niggemeier. Einen Überblick über Reaktionen auf die Mitgliederversammlung hat Henry Steinhau für iRights zusammengestellt.

Martin Vogel, der das BGH-Urteil im April 2016 erstritten hat, beschreibt für den Perlentaucher die Rechtslage: 1. Seine Anmerkungen zum Urteil, 2. Seine Briefe ans Patentamt und 3. Seine kritische Sicht auf die Mitgliederversammlung der VG Wort und die Reaktionen der Presse


Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können?

5 September 2016 um 16:05 • 12 Kommentarepermalink

Am kommenden Samstag treffen sich die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Wort im Münchner Hofbräukeller. Es geht um die Rückzahlung der Gelder, die laut Bundesgerichtshof zu Unrecht an die Verlage ausgeschüttet wurden. Die Führung der VG Wort möchte, dass die Autoren zugunsten der Verleger auf das Geld verzichten.

 

Rund 179.000 Autoren erhielten in diesem Jahr einen Scheck von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Der durchschnittliche Betrag dürfte zwischen 500 und 1000 Euro gelegen haben, manche bekommen weniger, manche mehr. Die Höhe der Ausschüttungssumme hängt davon ab, wie viel die einzelnen Autoren in welcher Form wo publiziert haben.

Das Geld ist der Ausgleich für die so genannte Privatkopie, die im Urheberrecht in den Paragraphen 53 und 54 geregelt ist: Wer Texte “zum privaten Gebrauch” kopiert, scannt, speichert oder ausdruckt, zahlt für diese Nutzungen einen winzigen Bruchteil an die Verwertungsgesellschaft Wort. Diese schüttet das Geld nach einem ausgetüftelten Verteilungsplan einmal im Jahr an die wahrnehmungsberechtigten Autoren und Verlage aus. Allerdings zahlen die Nutzer die Abgabe für die Privatkopie nicht direkt – sie ist bereits im Kaufpreis für Computer, Scanner, Kopierer, Drucker, Speichersticks, Smartphones, Tablets etc. enthalten. Vom Ladenpreis eines Smartphones gehen derzeit 6,25 Euro an die Verwertungsgesellschaften. 2015 machten solche Geräteabgaben rund 90 Prozent der Einnahmen der VG Wort aus.

 

Werfen die Autoren schon am Samstag ihr Geld weg?

1000 Euro sind für die meisten Autoren viel Geld. Ein 1000 Euro-Scheck entspricht – gemessen am Durchschnittseinkommen freier Autoren – einem 13. Monatsgehalt. Verlegerinnen wie Liz Mohn oder Friede Springer würden damit schwerlich auskommen. Aber für freie Autoren ist eine Steigerung ihrer Einnahmen aus Tantiemen – bei oft gleichzeitig sinkenden Honoraren – ein Segen.

Seit dem von Martin Vogel am 21. April 2016 erstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs haben Autoren Aussicht auf eine erhebliche Aufstockung ihres Existenzminimums. Der Wert des jährlichen VG Wort-Schecks könnte sich verdoppeln. Könnte! Denn eine Aufstockung erreichen die Autoren nur, wenn sie sich mehr für ihre eigenen Interessen interessieren. Momentan sind sie eher dabei, das Geld, das sie von der VG Wort bekommen könnten, den Verlagen zu schenken. Die VG Wort-Führung bereitet eine solche „Schenkung“ gerade vor. Wenn die 179.000 Autoren nicht aufpassen, ist das Geld, das ihnen laut Bundesgerichtshof (BGH) zusteht, am nächsten Samstag schon wieder weg.

 

Zwei sehr komplizierte Anträge

Der BGH hatte im April entschieden, dass die von der VG Wort an Autoren und Verlage ausgeschütteten Gelder allein den Autoren zustehen, denn nur Autoren bringen auch eigene Rechte in die Verwertungsgesellschaft ein. Verlage, die das Geld der Autoren in der Vergangenheit zu Unrecht erhalten haben, müssen es nun zurückzahlen, aber…. und jetzt kommt das große ABER dieser Geschichte… fast alle wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Autoren das ihnen zustehende Geld schnell bekommen (sie verhalten sich also ähnlich wie das hoch verschuldete Irland, das Steuernachzahlungen von Apple großzügig ablehnt).

Die VG Wort-Funktionäre haben extra zwei hochkomplizierte Anträge aufgesetzt, mit denen sie die Autoren am kommenden Samstag von einer schnellen und umfassenden Rückforderung des Geldes abhalten wollen. Auch die großen Koalitionen in Berlin und Brüssel arbeiten daran, die einschlägigen Urteile des BGH und des Europäischen Gerichtshofs durch hastig gestrickte Gesetze wieder auszuhebeln, und selbst die Gewerkschafts-Funktionäre, die doch eigentlich die Interessen der Autoren zu 100 Prozent vertreten müssten, wollen, dass ihre Mitglieder auf einen Teil ihres Einkommens zugunsten der Verleger verzichten. Sie hoffen, dass die Verleger den Autoren dafür beim Urhebervertragsrecht entgegenkommen. Verrückte Welt.

 

Blanko-Vollmachten zur Mehrheitssicherung

Seit Wochen wird nun gewerkschafts-intern dafür getrommelt, dass bei der entscheidenden Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. September alles so unrecht bleibt wie es war: dass die Verleger weiterhin das Geld der Autoren einstreichen und möglichst alles verhindert oder verzögert wird, was den Autoren eine unmittelbare Verbesserung ihrer materiellen Situation bescheren könnte. Bundesweit werden Gewerkschaftsmitglieder auf so genannten Informationsveranstaltungen darüber „informiert“, was die Führung der VG Wort zum Thema zu sagen hat. In unverbindlichen Resolutionen wird zwar gelegentlich der Sorge Ausdruck verliehen, dass die von der VG Wort-Führung vorbereitete Schenkung an die Verlage (= Anspruchsabtretung) nicht ganz gewerkschaftskonform sei, aber konkrete Gegenanträge, die eine solche Schenkung verhindern würden, beschließt man lieber nicht. Man überlässt die Materie den hauseigenen Juristen. Wer als Gewerkschafter Mitglied der VG Wort ist und am 10. September nicht auf eigene Kosten nach München reisen kann, möge seine Stimme per Blanko-Vollmacht an die Bundesverwaltung der Gewerkschaft schicken. Die wird dann dafür sorgen, dass die Blanko-Vollmacht in die richtigen Hände kommt.

 

Welches Spiel spielen die Gewerkschaften?

Offenbar gibt es die berechtigte Sorge, dass in München einige Autoren tatsächlich aufstehen und ihre Interessen selbstständig vertreten könnten. Es wäre dann gewiss nicht leicht, solche Autoren davon zu überzeugen, dass ein 500-Euro-Scheck (verbunden mit der vagen Aussicht auf Verbesserungen im Urhebervertragsrecht) besser ist als ein 1000-Euro-Scheck. Man wird deshalb versuchen, diese “Störenfriede” mit allen möglichen Geschäftsordnungsfinessen zu behindern, man wird die betonharte Satzung heranziehen, um jede Veränderung im Sinne der Autoren zu blockieren. Man wird den Autoren Horrorszenarien ausmalen, wenn sie – wider alle Vernunft – 1000 Euro auf ihrem Konto nützlicher finden als 500. Das sei egoistisch, kurzsichtig und gefährlich. Die Gerätehersteller, werden sie unken, würden ohne starke Verleger am Verhandlungstisch mit den schwachen Autoren Schlitten fahren. Und die Verlage würden ohne VG Wort-Gelder schon morgen zusammenbrechen, so wie die gesamte Wirtschaft nach der Einführung des Mindestlohns zusammengebrochen ist. Die Einrichtung eines Solidaritäts-Fonds der Verleger, mit dem die großen Verlage den kleinen unter die Arme greifen könnten (ohne dafür das Geld der Autoren anzutasten), werden die Verlagsvertreter zurückweisen und zur abwegigen Idee erklären.

Das alles wird in München erwartungsgemäß so oder so ähnlich ablaufen. Was mich aber nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Deutschen Journalisten-Union (dju) wirklich umtreibt, ist die Frage, warum die Autoren-Gewerkschaften dieses Spiel mitspielen. Was haben sie davon? Warum vertreten sie nicht die materiellen Interessen ihrer Mitglieder – in der VG Wort und beim Urhebervertragsrecht? Das wäre ihre Aufgabe. Dafür wurden sie gegründet. Und dafür zahlen Gewerkschaftsmitglieder Beiträge. Sie zahlen ihre Beiträge nicht dafür, dass man ihre Rechte zum Gegenstand eines Kuhhandels macht oder Entscheidungen, die zu ihren Lasten gehen, als sinnvoll und vertretbar verkauft.

 

Übliche Zahlungsfrist: 30 Tage

Die VG Wort-Führung will den Verlagen bei der Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder nicht nur extrem viel Zeit einräumen, sie will auch die reichen Presseverleger von einer Rückzahlung ausnehmen. Und sie will Musterformulare bereitstellen, mit denen Autoren auf die Rückzahlung des Geldes freiwillig verzichten können. Diese „Abtretungsformulare“ werden die Verleger ihren Autoren vorlegen, und ich möchte die Autoren sehen, die dann – auf sich allein gestellt – mutig vor ihren Verlegern bekennen: Sorry, ich bin jung, ich brauche das Geld.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der VG Wort, den Autoren berechtigte Vergütungsansprüche auszureden oder Verzichtsformulare aufzusetzen. Ginge es mit rechten Dingen zu, wäre es die Aufgabe der VG Wort, Irrtümer der Vergangenheit anzuerkennen und das den Verlagen unter Vorbehalt überwiesene Geld im Rahmen der üblichen Zahlungsfristen zurückzufordern. Dieses Vorgehen wäre die VG Wort den 179.000 Autoren schuldig. Stattdessen schlägt sie sich auf die Seite der Verlage und tut alles, um die Rückzahlung an die Autoren so schwer und langwierig wie möglich zu gestalten. Die Rechtsaufsicht der VG Wort, das Deutsche Patentamt, schweigt dazu. Die Oppositionsparteien schweigen. Die Gewerkschaften taktieren. Und die Autoren? Sind sie wirklich so reich, dass sie ihr Geld einfach verschenken können?


Benjamin Carter Hett: “Für den Spiegel ist das eine Prestigefrage”

30 Juni 2016 um 11:55 • 2 Kommentarepermalink

Ein neues Buch über den Reichstagsbrand erscheint. Verfasst von einem renommierten Historiker, publiziert von einem angesehenen Verlag. Doch der “Spiegel” duckt sich weg. Denn das Buch stellt die in den fünfziger Jahren vom “Spiegel” in die Welt gesetzte These vom Einzeltäter in Frage. Über den erbitterten Machtkampf um die Deutungshoheit habe ich mit dem Autor des Buchs, Benjamin Carter Hett, gesprochen.

 

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ prägte schon in seinen frühen Jahren das Bild von der Zeit des Nationalsozialismus. Garant dafür waren die großen Spiegel-Serien, etwa “Die Nacht der langen Messer… fand nicht statt” oder “Das Spiel ist aus – Arthur Nebe”. Dumm nur, dass diese Serien von ehemaligen SS-, SD- oder Gestapoleuten geschrieben waren. Der frühere Spiegel-Redakteur Otto Köhler erlaubte sich deshalb in seiner Augstein-Biographie den bösen Satz: „Einen Kujau musste Augstein nie beschäftigen, seine Serien wurden von echten Nazis geschrieben…“

Aber auch Verfassungsschützer, die von ehemaligen SS-Obersturmbannführern redigiert wurden, durften sich im frühen Spiegel verbreiten. Es war eine merkwürdige Melange aus BND-Mitarbeitern, Verfassungsschützern und Ex-Nazis, die das Nachrichtenmagazin in seinen Anfangsjahren beschäftigte. Aber so kam es an Informationen, die andere nicht hatten.

1959 erlebte der Spiegel eine wahre Stern-Stunde des investigativen Journalismus. Das Blatt veröffentlichte – exklusiv – die von dem Verfassungsschutzmitarbeiter Fritz Tobias recherchierte elfteilige Serie „Stehen Sie auf, van der Lubbe!“ Eine Weltsensation! Anhand von Polizeiprotokollen konnte Tobias nachweisen, dass nicht die Nazis – wie man allgemein glaubte – den Reichstag am 27. Februar 1933 angezündet hatten, sondern der holländische Wirrkopf Marinus van der Lubbe ganz allein. Die Geschichtsbücher mussten umgeschrieben werden. Stolz notierte Rudolf Augstein für den “lieben Spiegel-Leser”:

„Über den Reichstagsbrand wird nach dieser Spiegel-Serie nicht mehr gestritten werden. Es bleibt nicht der Schatten eines Beleges, um den Glauben an die Mittäterschaft der Nazi-Führer lebendig zu erhalten.“

Doch Augstein irrte gewaltig. Es wurde weiter gestritten. Heftiger und verbissener als je zuvor. Denn der Reichstagsbrand ist der Auftakt zur Diktatur des Dritten Reichs. In dieser Nacht wurden Tausende von Oppositionellen verhaftet, in Folterkeller der SA verschleppt oder ermordet. Die politische Instrumentalisierung und die mediale Ausschlachtung der Brandstiftung als “feiger kommunistischer Terrorakt gegen das deutsche Volk” ermöglichten die Ausrufung des Ausnahmezustands, die Aushebelung der Grundrechte und den entscheidenden Sieg der Nazis bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933.

„Wenn dieses Feuer tatsächlich die ‚Geburtsstunde der Konzentrationslager’ und der zahllosen weiteren vom Nationalsozialismus verübten Gräuel bezeichnet, dann bedeutet, die Darstellung des Brandes zu kontrollieren, in Wahrheit, die Darstellung von allem zu kontrollieren, was daraus folgte…“

Das schreibt der renommierte US-amerikanische Historiker Benjamin Carter Hett in seinem jüngst im Rowohlt-Verlag erschienenen Buch „Der Reichstagsbrand“. Und Hett folgert weiter:

„Die Suche nach den Schuldigen voranzutreiben (oder sie zu decken) war gleichbedeutend damit, den Ursprung des nationalsozialistischen Regimes aufzudecken (oder zu verschleiern).“

Hett sieht in der Einzeltäterthese eine gezielte Verschleierung. Als Nachzügler in Sachen Reichstagsbrand hatte sich der Historiker noch einmal der Mühe unterzogen, den mysteriösen Kriminalfall in seiner ganzen Breite neu aufzurollen. Er hat 25 Archive nach Material durchforstet und die spannende Kontroverse um die Täterschaft bis in ihre feinsten (und skurrilsten) Verästelungen nachgezeichnet. Am Ende zieht er den Schluss, dass van der Lubbe die Tat allein nicht begangen haben kann. Und er weist darauf hin, dass es in der ‘Entnazifizierungszeit’ nach dem Krieg eine ganze Reihe von Gründen gab, die Brandstiftung – und damit den Ursprung des nationalsozialistischen Regimes – als Zufallstat eines Einzelnen darzustellen.

Bis heute aber will der Spiegel von seiner einstigen Weltsensation nicht abrücken. Das Magazin sieht keinen Grund für eine Selbst-Korrektur. Wäre ja noch schöner! Schließlich gehört der Scoop von 1959 zu den großen Mythen des Blattes – wie die bis heute nicht wirklich ausgeleuchtete Spiegel-Affäre. Kritik wird ausgesessen. Das hat der Spiegel von der Politik gelernt. Während Ex-Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust in der Welt am Sonntag fünf Druckseiten für Hetts Buch freiräumte, ist es dem Spiegel bis heute keine Zeile wert. Ich habe Benjamin Carter Hett nach den Gründen gefragt. Und nach den Ergebnissen seiner Recherchen.

 

Das Interview

Herr Professor Hett, warum bezweifeln Sie, dass der holländische Rätekommunist Marinus van der Lubbe den Berliner Reichstag ganz allein angezündet hat?

Ich habe am Anfang die Einzeltäter-These nicht bezweifelt. Aber ich wollte wissen, warum der Streit darüber seit den sechziger Jahren so heftig gewesen ist. Bei meinen Nachforschungen wurde mir nach und nach klar, dass das Beweismaterial gegen die These spricht, der Reichstag sei von einem Einzelnen angezündet worden. Alle Brandsachverständigen sagen seit 80 Jahren fast unisono, die Wahrscheinlichkeit, dass van der Lubbe allein handelte, liege irgendwo zwischen undenkbar und fast undenkbar. Außerdem waren die Belege, die Fritz Tobias und Hans Mommsen für die Einzeltäter-These anführten – vor allem die Aussagen der Polizisten, die 1933 bei der politischen Polizei Preußens den Fall bearbeiteten – fabriziert und verlogen. Für die Gegen-These, dass die Nazis den Reichstag selbst anzündeten, gab es viel plausiblere Erklärungen – was von neu aufgefundenen Polizeiakten auch gestützt wird.

 

Und warum ist die Frage nach der Täterschaft mehr als 80 Jahre nach dem Geschehen so wichtig?

Für sich genommen ist die Frage gar nicht so wichtig – wichtiger ist, wie der Streit darüber geführt worden ist. Die Art des Streits lehrt uns etwas über die deutsche Geschichte und darüber, wie diese Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg dargestellt worden ist. Die Kontroverse hatte gar nicht so viel mit der Suche nach der historischen Wahrheit zu tun. Es ging vielmehr um politische Strategien, um Strategien für die strafrechtliche Verteidigung von Nazi-Tätern und – damit eng verknüpft – um die fortgesetzte Diskreditierung von Widerstandskämpfern und Opfern der Nazis selbst nach dem Ende des Krieges.

 

Ist es nicht zu spät, den Fall noch einmal aufzurollen?

Ist es zu spät, über das Römische Reich zu schreiben? Das ist nun mal die Arbeit eines Historikers. In Sachen Reichstagsbrand sind wichtige neue Unterlagen erst vor kurzem ans Tageslicht gekommen. Man könnte deshalb mit größerer Berechtigung sagen, dass es vor den neunziger Jahren zu früh war, um über den Reichstagsbrand zu schreiben.

 

Sie begeben sich mit Ihrem Buch in die Gesellschaft von Leuten, denen man gern das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ anheftet. Ist es für einen Historiker nicht ‚brandgefährlich’, sich mit umstrittenen Kriminalfällen zu beschäftigen?

Dass ich über den Brand geschrieben habe, war eigentlich Zufall. Davor hatte ich ein Buch über den wunderbaren anti-nazistischen Berliner Rechtsanwalt Hans Litten geschrieben, der – wie Egon Erwin Kisch oder Carl von Ossietzky – in der Nacht des Reichstagsbrands verhaftet wurde. Ich hatte über die Frage geforscht, wer damals die Verhaftungslisten erstellt hat und zu welchem Zeitpunkt sie erstellt wurden. Dabei war ich auf die Umstände des Brands gestoßen. Ursprünglich hatte ich die Idee, etwas über Rudolf Diels, den damaligen Leiter der politischen Polizei und späteren ersten Gestapo-Chef zu schreiben. Mein Lektor bei Oxford University Press sagte: „Warum schreibst du nicht über den Reichstagsbrand?“ Diese Idee schien mir ganz ausgezeichnet zu sein. Wenn man mich deshalb einen Verschwörungstheoretiker nennt, was soll’s? So ist das Leben. Ich glaube, ein Historiker sollte dem Beweismaterial folgen, ohne Furcht. Und dass die Nazis den Reichstag angezündet haben, scheint mir belegbar zu sein – genau wie die Tatsache, dass es in den fünfziger und sechziger Jahren noch eine zweite „Verschwörung“ gab, nämlich die des niedersächsischen Verfassungsschutzmitarbeiters Fritz Tobias. Er hat Zeugen und Historiker eingeschüchtert, die der Einzeltäterthese nicht folgen wollten.

 

Ist die politische Atmosphäre des Kalten Krieges der Schlüssel für eine Neubewertung des Falls?

Nur zum Teil. Aus einem von Fritz Tobias 1963 für das niedersächsische Innenministerium verfassten vertraulichen Memorandum geht hervor, dass seine Nachforschungen in Sachen Reichstagsbrand einen staatlichen Auftrag erfüllten und auch dem Zweck dienten, Staatsbedienstete vor Angriffen und „Enthüllungen“ aus der DDR zu schützen, insbesondere jene, die durch ihre früheren Tätigkeiten im Dritten Reich „belastet“ waren. Das heißt, im Streit über die Frage, wer den Reichstag angezündet hat, haben wir den Streit selbst nicht genügend historisiert. Es würde aber zu weit gehen, den Kalten Krieg als Schlüssel für die Neubewertung des Falls zu sehen. Wichtiger war meines Erachtens die Verteidigungsnot jener Polizei-Kommissare in den Entnazifizierungsverfahren, die 1933 den Brand untersucht hatten und später an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Die hatten Angst, dass ihre Tätigkeit im Dritten Reich genauer unter die Lupe genommen wird. Die fehlende Bereitschaft der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft, hier für Aufklärung zu sorgen, förderte natürlich auch die Neigung, die bequeme Einzeltäterthese zu akzeptieren.

 

Aber warum folgte fast die gesamte Historikerzunft der Beweisführung eines unbekannten niedersächsischen Verfassungsschützers? Wie war das möglich?

Die Thesen von Fritz Tobias kamen der Historikerzunft 1962 ziemlich gelegen. Wie mir Hans Mommsen sagte, bedeutete die Beweisführung von Tobias den Durchbruch für die so genannten „Funktionalisten“, also für jene Historiker, welche die Machtübernahme der Nationalsozialisten nicht – wie die „Intentionalisten“ – als präzise Durchführung eines Hitlerschen Masterplans interpretierten, sondern mehr oder weniger als zufälliges Ergebnis konkurrierender Machtgruppen begriffen. Die Funktionalisten glaubten, die Nazis seien eher planlos in die Diktatur hineingeschlittert und hätten zufällige Ereignisse – wie den Reichstagsbrand – geschickt genutzt, um Politik in ihrem Sinne durchzusetzen. So sahen das nach dem Krieg ja auch die entmachteten Funktionsträger. In den fünfziger und sechziger Jahren stützte sich die Geschichtsschreibung über die NS-Zeit fast vollkommen auf Quellen, die von NS-Tätern stammten – offizielle Unterlagen, Memoirenliteratur usw. Wie der Historiker Nicolas Berg schrieb, war man damals der Ansicht, Quellen von Opfern seien zu emotional, um wissenschaftlich verwertbar zu sein. Und fast alle, die in den vierziger, fünfziger und sechziger Jahren eine Nazi-Mitschuld am Reichstagsbrand behaupteten, waren ehemalige Widerstandskämpfer oder Opfer gewesen, etwa Hans Bernd Gisevius, ein Mann des 20. Juli, die Anwälte Arthur Brandt und Robert Kempner, beides linksorientierte jüdische Emigranten, oder Ernst Fraenkel, ein jüdischer Anwalt, Politikwissenschaftler, Emigrant und Autor des berühmten Buches „Der Doppelstaat“. Tobias’ Buch stützte sich auf die Memoiren und Unterlagen der Täter. Gegenüber Emigranten und Widerstandskämpfern war er äußerst kritisch eingestellt.

 

Es waren zwei Autoritäten, welche die Theorie vom Einzeltäter schließlich durchsetzten: das „Institut für Zeitgeschichte“ (IfZ), und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Beiden werfen Sie vor, sie hätten damals Interessen verfolgt, die wenig mit Aufklärung und viel mit Verschleierung zu tun hatten.

Der Fall des IfZ ist komplizierter. Das IfZ hat tatsächlich bis 1962 die These befürwortet, die Nazis waren die Täter. Aber dann wurde der Leiter des IfZ, Helmut Krausnick, von Fritz Tobias buchstäblich erpresst: Krausnick war von 1932 bis 1934 Mitglied der NSDAP gewesen, was 1962 noch nicht öffentlich bekannt war. Tobias hatte das herausgefunden. Als Verfassungsschützer hatte er Zugang zum „Berlin Document Center“, in dem die zentrale Mitgliederkartei der NSDAP verwahrt wurde. Tobias drohte Krausnick, er werde dessen Vergangenheit offenlegen, wenn das IfZ nicht die Fronten wechselt. Im Buch habe ich geschrieben, Krausnick habe nach der Devise gehandelt, „you have to pick your battles“, was so viel heißt wie: Krausnick wollte sich nicht in sinnlosen Schlachten verkämpfen. Das von Bund und Ländern finanzierte IfZ war damals unter heftige Kritik von rechts geraten, vor allem wegen seiner Aufklärungsarbeit über die NS-Zeit. Krausnick glaubte wohl, die Brand-Kontroverse sei den Image-Schaden nicht wert und gab Tobias nach.

Beim Spiegel verhält es sich einfacher: Journalistisch gesehen waren die Thesen von Tobias für den Spiegel ein „Scoop“. Und da dieser Scoop buchstäblich monatelang im Blatt abgefeiert wurde, fühlte sich der Spiegel daran gebunden. Der Reichstagsbrand wurde zu einer Prestigefrage für das Blatt. Und das gilt bis heute. Lutz Hachmeister schreibt in seinem Buch „Hannover – Ein deutsches Machtzentrum“, der Spiegel will dieses unrühmliche Kapitel seiner Geschichte lieber totschweigen. Auch über mein Buch wollen sie nichts schreiben, noch nicht einmal etwas Negatives.

 

Beschleicht Sie manchmal der Gedanke, der „Spiegel“ könnte vielleicht doch richtig liegen?

Nein. Dass van der Lubbe ein Einzeltäter war, liegt im Reich der Phantasie. Allein schon die Brandexperten machen das klar. Wer außer ihm noch dabei war – darüber kann und sollte man vernünftig streiten.

 

Manche Historiker und Journalisten sagen hinter vorgehaltener Hand, Sie hätten auf 600 Seiten keine neuen Beweise vorgelegt – alles nur kalter Kaffee. Kränkt Sie das?

Es wundert mich ein bisschen. Es gibt eigentlich eine Menge Neues in meinem Buch, zum Beispiel den 1946 geschriebenen Brief des ehemaligen Gestapo-Chefs Rudolf Diels, in dem er bestätigt, dass der SA-Mann Heini Gewehr an der Reichstagsbrandstiftung beteiligt gewesen sei. Wichtiger noch: Diels nannte den Reichstagsbrand in diesem Brief „das erste Verbrechen der Nationalsozialisten“. Und er schrieb es nicht als Meinungsäußerung, sondern als Tatsachenfeststellung. Auch das vertrauliche Memorandum von Fritz Tobias aus dem Jahr 1963 ist ein neues Dokument. Darin erklärt Tobias, warum er mit der Forschung zum Reichstagsbrand begonnen hat: Dass es sich um einen dienstlichen Auftrag handelte, den juristisch in Bedrängnis geratenen ehemaligen Kripo-Kommissar Walter Zirpins, der 1933 im Fall Reichstagsbrand ermittelt hatte und 1951 Chef der Kriminalpolizei im niedersächsischen Innenministerium wurde, zu verteidigen. Doch immer dann, wenn in Sachen Reichstagsbrand neues Material auftaucht, sagen die Befürworter der Einzeltäterthese: Das ist nichts Neues. So haben sie reagiert, als die Reichstagsbrandforscher Hersch Fischler, Alexander Bahar und Wilfried Kugel um die Jahrtausendwende neue Ergebnisse präsentierten, so haben sie reagiert, als die Journalisten Otto Köhler und Lutz Hachmeister 1992 und 1998 ihre Recherchen veröffentlichten. Man kann über den Stil von Fischler, Bahar oder Kugel durchaus verschiedener Meinung sein, aber sie haben wichtige und neue Tatsachen ans Tageslicht gebracht. Es wäre unfair und unwissenschaftlich, das zu leugnen.

 

Gibt es eine unsichtbare Medienmauer, an der neue Erkenntnisse abprallen?

Teilweise ja – wie vorhin schon angedeutet. Andererseits ist mein Buch beim renommierten Rowohlt Verlag erschienen, und im Mai 2015 gab mir Stefan Aust in der „Welt am Sonntag“ fünf Seiten für meine Thesen. Die Medienmauer ist also nicht absolut.

 

Die Hamburger „Zeit“ stand der Einzeltätertheorie jahrzehntelang sehr kritisch gegenüber und hat dafür sogar hohe Prozesskosten in Kauf genommen. Doch in den siebziger Jahren ist sie auf die Tobias-Linie umgeschwenkt. Wie erklären Sie sich diese Wende?

Die Zeit ist dem allgemeinen Trend gefolgt. Es war wohl auch keine angenehme Erfahrung, die Prozesskosten in dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Heini Gewehr und Hans Bernd Gisevius bezahlen zu müssen. Gisevius hatte Gewehr 1960 in einer Serie der „Zeit“ beschuldigt, maßgeblich am Brand beteiligt gewesen zu sein. Gewehr hatte dagegen auf Unterlassung geklagt und gewonnen, obwohl das Düsseldorfer Oberlandesgericht die These vom Einzeltäter in der Urteilsbegründung ausdrücklich als „unwahrscheinlich“ bezeichnete. Anschließend verklagte Gewehr Gisevius und die „Zeit“ noch wegen Verleumdung auf Schadenersatz. Dieser Prozess endete erst 1969. Für die „Zeit“ war das wohl der Punkt, die Gisevius-Unterstützung aufzugeben. Aber auch der Skandal um die gefälschten Beweise des Luxemburger Komitees um Edouard Calic war ein solcher Wendepunkt. Karl-Heinz Janßen, der langjährige Leiter des Ressorts Zeitgeschichte, wurde zu einem Freund und Mit-Autor von Fritz Tobias, und hat sich dessen Ansichten zueigen gemacht. Gegen die geballte publizistische Macht von „Spiegel“ und „Zeit“ stand am Ende nur noch die Illustrierte „stern“. Und die verspielte ihren guten Ruf 1983 mit den gefälschten Hitlertagebüchern.

 

Was muss geschehen, damit sich in der Geschichtswissenschaft eine neue Sicht auf den Reichstagsbrand durchsetzen kann?

Wahrscheinlich ist ein Generationswechsel nötig. Es gibt noch zu viele Historiker, die keinen ausreichenden Grund sehen, den Fall neu zu bewerten.

 

Sie sind gerade nach Deutschland gekommen, um Ihre Thesen zu diskutieren. Was erwarten Sie?

Alles ist möglich. Vor allem jüngere Leute, auch unter den Historikern, sind sehr offen für meine Thesen; die Älteren weniger. Und die Publizisten, die im Sinne von Tobias oder Mommsen über die Sache geschrieben haben, natürlich gar nicht. Die werden mich wohl ignorieren.

 


Ein neues Europa – ganz ohne Briten

26 Juni 2016 um 12:09 • 0 Kommentarepermalink

Die Idee der Europäischen Union wurzelt nicht – wie oft behauptet – in Winston Churchills berühmter Rede von 1946. Denn nicht die Angst vor der Sowjetunion war das ursprüngliche Motiv für den Zusammenschluss Europas, sondern der Widerstand gegen den Faschismus. Daran sollten sich jene erinnern, die nach dem Austritt Großbritanniens den Zerfall der EU herbeireden.  

 

In seiner ersten großen Rede als „Bundespräsident der Herzen“ klagte Joachim Gauck 2013, es fehle der EU ein überzeugender „Gründungsmythos“, zu deutsch: eine wirkmächtige „Erzählung“, die man den nachfolgenden Generationen mit auf den Weg geben könne. Historiker und Leitartikler verweisen dann gern reflexartig auf jene berühmte Rede, die Winston Churchill am 19. September 1946 vor Studenten der Universität Zürich gehalten hat. Sinn und Zweck dieser Rede war die Eindämmung der Sowjetunion. Mit der sowjetischen Gefahr begründete Churchill sein Drängen auf sofortige Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“:

„Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa bilden wollen, so müssen wir es jetzt tun.“

Lange Zeit schien das ein überzeugender Gedanke zu sein. Doch die Sowjetunion ist vor 25 Jahren untergegangen, und so kam der europäischen Idee Churchillscher Prägung das zentrale politische Motiv abhanden. Seither verkommt die EU zum reinen Wachstums-Modell, bürokratisch aufgebläht und lustlos verwaltet von einer politischen Kaste, die zunehmend ein Eigenleben führt. So empfinden es viele Kritiker.

 

Das vergessene Europa-Konzept der Föderalisten

In der unmittelbaren Nachkriegszeit existierte freilich noch eine zweite, nicht weniger interessante „Erzählung“ von Europa, die durch den beginnenden Kalten Krieg (und Churchills Aufsehen erregende Rede) aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde. Die Erinnerung an sie ist heute, angesichts erstarkender „rechtspopulistischer“ Bewegungen, dringender denn je. Diese zweite „Erzählung“ besagt, dass die Idee des vereinten Europa nicht aus der Angst vor der übermächtigen Sowjetunion hervorging, sondern logische Konsequenz des antifaschistischen Widerstands war: Italienische, französische, niederländische und Schweizer Föderalisten verfochten bereits zu Beginn der vierziger Jahre die Idee des europäischen Bundesstaats.

„Europa bauen aus dem Geist des Widerstands“ – das war 1940/41 die politische Leitidee der europäischen Widerstandskämpfer und zugleich die Lösung der Rätselfrage: Wie kann Europa die Herzen der Menschen erreichen? Mit dem Verweis auf die Brüsseler Effizienz ist das nie gelungen. Und auch nicht damit, dass man die europäische Idee geschichtsklitternd erst mit Jean Monnet und Winston Churchills berühmter Rede beginnen lässt.

Der Politologe Frank Niess schildert in seiner wenig beachteten Schrift „Die europäische Idee“, dass das vereinte Europa kein Konzept des Kalten Krieges war, sondern eine moralische Idee, deren Ursprung im anti-totalitären Kampf gründete. Er zeigt, wie diese Idee von Politikern der Nachkriegszeit für ihre Zwecke umfunktioniert wurde. Insbesondere Winston Churchill hat sich den moralischen Schwung der föderal gesinnten Europäer zunutze gemacht und die „Europa-Bewegung von unten“ geschickt ausmanövriert, indem er sie gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. Seine berühmte „Rede an die akademische Jugend“ war insofern eine vergiftete Rede: Der ehemalige Kriegspremier stellte sich an die Spitze der Europa-Bewegung, um sie in seinem Sinne zu kanalisieren. Denn die beiden Hauptforderungen der Föderalisten, die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Bundesstaates, und die Einbindung Osteuropas in ein föderales Konzept, wollte der konservative Brite nicht akzeptieren: Das eine hätte das Ende des Empire bedeutet, das andere die westeuropäische Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion gefährdet. Der italienische Europapolitiker Altiero Spinelli, einer der Väter der föderalistischen Europabewegung, sprach rückblickend sogar von Churchills „Sabotage“ gegenüber einem freien, selbstbestimmten Europa.

Es ist daher höchste Zeit, die Europäer daran zu erinnern, dass es vor der Restaurierung der europäischen Nationalstaaten neben der liberal-konservativen Europa-„Erzählung“ Winston Churchills noch eine alternative, radikal europäische „Erzählung“ gab, die im September 1946 im schweizerischen Hertenstein geschrieben wurde. Die dort von den versammelten Föderalisten aus 15 Nationen verabschiedeten „zwölf Thesen“ zum künftigen Europa werden nur leider – im Unterschied zu Churchills berühmter Rede – von Politikern, Journalisten und Bundespräsidenten höchst selten erwähnt.

 


Wem gehört das Geld der VG Wort?

24 April 2016 um 18:03 • 15 Kommentarepermalink

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof ein klares Urteil zugunsten der Urheber gefällt. Sie müssen ihre schmalen Tantiemen nicht mehr mit den Verlagen teilen. Warum sollten sie auch?

 

Nehmen wir einmal an, die Mieter eines Landes würden eine Verwertungsgesellschaft gründen. Aufgabe dieser Gesellschaft wäre es, alle Möbelstücke, die von Mietern bei ihrem Auszug zurückgelassen werden, weiter zu verwerten. Der Erlös aus dieser Verwertung flösse in einen gemeinsamen Topf und würde – je nachdem, welche Möbelstücke die Mieter an ihre Verwertungsgesellschaft gemeldet haben – anteilsmäßig ausgeschüttet. Eine praktische Sache für Mieter. Und zwar nur für Mieter! Es sind ja auch deren Möbel.

Nehmen wir weiter an, die Funktionäre dieser Möbel-Verwertungsgesellschaft würden sich über die ureigenen Interessen der Mieter hinwegsetzen und pauschal die Hälfte des Möbel-Erlöses an Vermieter und Hausbesitzer ausschütten. Sie würden ihr Tun damit begründen, dass die Mieter ja niemals Erlöse aus ihren Möbeln erzielen könnten, wenn die Vermieter ihnen nicht vorher die Wohnungen per Mietvertrag zur Verfügung gestellt hätten. Ohne Wohnungen keine Möbel, ohne Möbel keine Erlöse, ohne Erlöse keine Ausschüttung. Also kriegen die Vermieter die Hälfte der Einnahmen.

Diese seltsame, aber plausibel klingende Begründungskette würden die Mieter vermutlich Schulter zuckend akzeptieren – bis ein oberschlauer Mieter auf die Idee käme, gegen die völlig willkürliche Aufteilung der Möbelerlöse zu klagen. Dieser oberschlaue Mieter brächte das jahrelang unbeanstandet praktizierte, aber seinen Interessen schadende Geldverteilungs-Modell mit ziemlicher Sicherheit zum Einsturz.

 

Die Sturheit der Funktionärs-Juristen

Exakt so wie am Beispiel der Möbel-Zweitverwertung geschildert verlief die reale Auseinandersetzung um die Verwertungsgesellschaft Wort. Am vergangenen Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach jahrelangem Rechtsstreit, dass die pauschale Überweisung der Hälfte der Erlöse an die Verlage rechtswidrig sei.

„Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren…“ (Aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil)

Die Inhaber der Rechte – das sind in der Regel die Autoren.

„Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten (also der Verwertungsgesellschaft Wort) erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen.“

Nun hätte man sich den Prozess und das Urteil des BGH wirklich sparen können, wenn die Beteiligten vorher ihren Verstand benutzt hätten. Im Urheberrecht steht nämlich ausdrücklich, was der BGH den Prozessbeteiligten jetzt noch einmal in aller Klarheit auseinandersetzte. Warum, so könnte man fragen, war das Offensichtliche den Funktionären der Verwertungsgesellschaft (darunter sicherlich auch exzellente Juristen) so schwer zu vermitteln?

Der Hauptgrund ist wohl, dass selbst die Gewerkschaftsvertreter, die eigentlich ihre Mitglieder (die Urheber) mit ganzer Kraft vertreten sollten, die rechtswidrige Verteilungspraxis der VG Wort jahrelang gedeckt, gerechtfertigt und mit Klauen und Zähnen verteidigt haben.

 

Partnerschaft contra Interessenvertretung

Natürlich ist es für jede Autorin und jeden Autor sofort einsichtig, dass es ohne einen Verlag, der ein Werk verlegt, auch keine Zweitverwertungsmöglichkeiten geben kann. Im Copy-Shop kann eine Buchseite nur dann kopiert (und per Geräteabgabe pauschal vergütet) werden, wenn ein Verleger das Buch vorher verlegt hat. Aber diese banale Logik trifft eigentlich auf fast alles in der Welt zu. Ohne Vermieter (und deren Investitionen) gäbe es keine Wohnungen, in denen Mieter ihre Möbel für eine Zweitverwertung zurücklassen könnten. Ohne die Sonne gäbe es kein Leben auf der Erde. So einleuchtend diese Kausalketten-Beispiele auch immer sein mögen, so überzeugend sie uns mitteilen, dass wir letztlich alle in einem Boot sitzen – es handelt sich um ein Argumentationsmuster, das den Wesenskern der Interessenvertretung verkennt und immer noch einem Bild von Sozialpartnerschaft verhaftet ist, das in den fünfziger und sechziger Jahren aktuell gewesen sein mag. Oder schütten die Gewerkschaften neuerdings die Hälfte ihrer Einnahmen an die Arbeitgeber aus, weil es ohne deren Investitionen in Fabriken und Läden auch keine Arbeitnehmer gäbe?

In der Auseinandersetzung um die Ausschüttungspraxis der VG Wort wurden und werden die beiden Bilder gern durcheinander geworfen: hier die enge partnerschaftliche Beziehung zwischen Autor und Verlag (die es durchaus gibt), dort die konsequente Interessenvertretung mittels organisierter Berufsgruppen. Auf Seiten der VG Wort, die mit ihren heute über 400.000 registrierten Autoren sicherlich mehr Interessenvertretung der Autoren als Sozialpartnerschafts-Vermittler sein muss, wurde viel zu lange so getan, als mache die “besondere Beziehung” zwischen Autor und Verlag die Interessenvertretung der Autoren vollkommen überflüssig. Und das in einer Zeit, in der Autoren aufgrund sinkender Verlags-Honorare stärker auf die VG Wort-Tantiemen angewiesen sind.

Wenn verdienstvolle Verleger nun verschreckt aus allen Wolken fallen, weil sie Gelder auf falscher Grundlage erhalten haben, ist das nicht den Autoren (oder den Richtern des BGH) anzulasten, sondern jenen Funktionären, die bis zuletzt stur darauf setzten, dass die Klage gegen die VG Wort keinen Erfolg haben würde.

Und noch etwas: Wohin die jetzt so lauthals beschworene „Partnerschaft“ zwischen Autoren und Verlagen im umgekehrten Falle führt, kann man an der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gut studieren. Da haben sich die Verleger sehr schnell von ihrer ursprünglichen Idee verabschiedet, die Hälfte der zu erwartenden Tantiemen an die Autoren auszuschütten. Von der einst geplanten gemeinsamen Verwertungsgesellschaft ist längst nicht mehr die Rede. Obwohl es – logischerweise – ohne Autoren auch keine Verlagsleistungen geben kann, die unter den Schutz des Urheberrechts fallen.

 

Siehe dazu auch: „Wer vertritt die Autoren? Der aufschlussreiche Streit um das Geld der VG Wort“ (2012)


Böhmermanns Fall oder: Ist das Netz moralisch geworden?

12 April 2016 um 14:16 • 6 Kommentarepermalink

Mit einem Musikvideo im Rammstein-Stil und einem Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat der TV-Unterhalter bekräftigt, dass er der würdige Nachfolger Harald Schmidts ist. Die Frage ist nur, ob das jüngere Publikum den Harald Schmidt-Humor noch lustig findet.

 

Schon seit Monaten verdichten sich die Anzeichen, dass die ZDF-heuteshow ihren Zenit überschritten hat. Die anfangs noch verhalten geübte Kritik am Holzhammer- und Fäkalsprachen-Humor eines Dietmar Wischmeyer und an den immer gleichen Vorführ- und Schenkelklopf-Ritualen auf Kosten „bescheuerter“ Politiker ist selbst unter einstigen heuteshow-Anhängern deutlicher zu hören. Auch das Veralbern harmloser Passanten durch aufdringliche Interviewer in der Fußgängerzone ist längst zum humoristischen Billigangebot verkommen.

Es scheint sich im öffentlichen Diskurs eine neue Ernsthaftigkeit zu etablieren, verbunden mit einer instinktiven Abwehrhaltung gegenüber Leuten, die alles in den Dreck ziehen müssen. Die älteren Zyniker unter uns – ob nun links oder rechts oder liberal – scheinen damit ihre Schwierigkeiten zu haben. Sie fürchten das Aufkommen einer neuen „Naivität“, die der eigenen, hart erarbeiteten Lebenserfahrung („Es kann nur böse enden“) diametral zuwiderläuft. Die neuen (wertlinken? wertkonservativen?) Moralisten weigern sich, ihren Mitmenschen von vornherein alles Schlechte zu unterstellen. In der Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres und in der moralisch geführten Dauerdebatte darüber ist dieser grundsätzliche Weltverständnis-Konflikt vollends aufgebrochen.

Ein Indiz für den Wandel des Zeitgeists ist vielleicht auch die aufkommende Sehnsucht nach konstruktivem Journalismus, nach einer optimistischen politischen  Grundhaltung und einer bescheidenen, aber mutigen Geradlinigkeit bei Politikern – wie sie etwa Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien verkörpern.

Bewusst geworden ist mir dieser Wandel aber erst so richtig durch die Art der Auseinandersetzung um Jan Böhmermanns jüngste Streiche. Auf der einen Seite Böhmermanns hinterfotziger (aber vielleicht schon veralteter) Harald-Schmidt-Humor, den vor allem ältere Männer wie Nils Minkmar, Edo Reents, Hilmar Klute, Eric Jarosinski, Martin Sonneborn, Didi Hallervorden oder Mathias Döpfner (aus ganz unterschiedlichen Gründen) verteidigen, auf der anderen Seite verständnislose, ja zornige Reaktionen aus dem Netz, die ich in dieser Schärfe und von diesen Leuten nicht erwartet hätte. Ein solidarisches „Je suis Böhmermann“ wurde jedenfalls nicht zuerst im Netz, sondern außerhalb formuliert: vom Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner und dem PARTEIvorsitzenden Martin Sonneborn. Auch die Online-Petition „Freiheit für Böhmermann“ und der Twitter-Hashtag #freeboehmi kamen erst reichlich spät – als sich Print-Journalisten schon eindeutig pro Böhmermann positioniert hatten. Verkehrte WELT? Oder hat das Netz bloß ein feineres Gespür für unterschwelligen „Rassismus“?

 

Satire oder Wohlfühlnationalismus?

Die Verdammung Jan Böhmermanns im Netz begann im Grunde mit dessen Musikvideo „Ich hab Polizei“. Man warf dem Satiriker vor, sich als weißer Mittelschichts-Bubi über Migranten lustig zu machen und Übergriffe der Polizei gegen ein bestimmtes Unterschichtenmilieu zu rechtfertigen. (Das Video kommt auf Polizeifesten sehr gut an). Doch die Debatte verlief irgendwann im Sande des Feuilletons und des netzüblichen Aufmerksamkeitsdefizits.

Dann aber führte Jan Böhmermann einen Doppelschlag aus. Zuerst verulkte er in einem Musikvideo die neue deutsche Gutartigkeit, indem er sie einerseits patriotisch zu feiern schien, aber gleichzeitig ihren versteckten imperialistischen Besserwisser-Anspruch („Be deutsch!“) bloßlegte. Etwas weniger überinterpretierend hätte man auch sagen können: „Be deutsch!“ sei der trickreich verpackte Aufruf der Aktion Mensch: „Seid nett zueinander“. Wieder andere erkannten schlicht eine Hommage an die neue deutsche Mehrheitskultur. Auf jeden Fall legte Böhmermann den Interpreten ein Kuckucksei ins Nest.

Noch boshafter, nämlich auf mehreren Meta-Ebenen gleichzeitig, spielte sein Erdogan-Gedicht „Schmähkritik“, das er vorlas, um dem Despoten einerseits den Unterschied zwischen Kritik und Schmähkritik deutlich zu machen, und andererseits, um dem Despoten, der diesen Unterschied ignoriert, eins auf die Mütze zu geben. Und das alles mit der noch fieseren Einschränkung, dass solche Beleidigungen – streng genommen – nicht gemacht werden dürfen. Böhmermann bettete seine Grenzüberschreitung in einen Strafrechtskommentar ein, der anhand eines Beispiels erklären sollte, was eine unerlaubte Verleumdung ist und was sie von erlaubter Kritik unterscheide.

Daraufhin saß das halbe Netz auf dem Sofa und nahm übel.

Sascha Lobo verurteilte das Musikvideo als „Wohlfühlchauvinismus“, Anke Groener erkannte einen Geschichtsrevisionismus a la AfD, Matern Boeselager fand Böhmermanns „Kuschelnationalismus“ unfassbar peinlich: das Video sei körperlich unangenehm, weil es so furchtbar ernst gemeint sei. Auch Felix Schwenzel hielt “Be deutsch” für ironiefrei, Martin Lindner nannte es ein vertrottelt-provokatives Rassismus-Video und die Ruhrbarone gerieten gleich ganz aus dem Häuschen:

„Noch niemand hat Auschwitz als Gründungsmythos des neuen Deutschland so schamlos und humorlos in vier Minuten zusammengefasst wie Jan Böhmermann. Sein Lied „Be deutsch“ sollte Grund genug sein, den Morgenthau-Plan doch noch umzusetzen… Böhmermanns neuer Streich ist sein endgültiges Coming-Out als Wohlfühlnationalist, als Moralapostel und Anwalt der Nation…“

Als ich das las, dachte ich: Bin ich im falschen Film? Wie kann man so viel Ernst in dieses komische Video hineininterpretieren? Fehlen mir die Antennen dafür oder verwechseln da einige Leute Jan Böhmermann mit der von ihm gespielten Adi-Figur?

Dann kam das Erdogan-Gedicht und der Interpretations-Dissens wurde noch größer.

Hakan Tanriverdi konnte über das Schmähgedicht (anders als Mathias Döpfner) überhaupt nicht lachen, er nannte es rassistisch, weil es nicht Erdogan, sondern „alle Türken“ beleidige (was die türkische Regierung dann genauso sah). Das Gedicht versammle sämtliche Klischees, die man in rechtsradikalen Kreisen grinsend über Muslime und Türken herumreiche. Für Juliane Leopold ist und bleibt das Gedicht – auch nach den jüngsten Reaktionen – rassistisch, Jürgen Geuter erkennt in Böhmermanns Humor nur spießbürgerlichen Witz, für Stefan Niggemeier ist das Gedicht keine Satire, sondern plumpes Aufmerksamkeitsmanagement, Christian Füller hält Böhmermanns alberne Ziegenfickerei für einen rassistischen Hasspost, Enno Park findet es widerlich, mit welcher Lust hier rassistische Witze gerissen werden. Böhmermann benehme sich „wie ein Facebook-Troll, der etwas Ekliges in den Kommentaren ablädt und hinterher ‚War doch nur schwarzer Humor’ feixt.“

Gott, wie humorlos! dachte ich. Wie moralinsauer! Was ist denn bloß mit denen los?

 

Mathias Döpfner nimmt sich der Sache an

Aber dann erwies der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner Jan Böhmermann einen Bärendienst und erklärte ihm seine uneingeschränkte Solidarität. Er machte die „Causa Böhmermann“ zu seiner eigenen, ja er machte sie zu einer ernsten Angelegenheit des freien Westens. Wie schon bei seiner berühmten Neujahrsansprache rief er zum unerschrockenen Kampf der Kulturen auf. Der freie Westen dürfe jetzt nicht klein bei geben. Nicht zurückweichen. Nicht den Kotau vor den Türken machen. Das „demokratische Abendland“, so Döpfner mit explizitem Hinweis auf Michel Houellebecqs Roman-Satire “Unterwerfung”, dürfe sich nicht unterwerfen. Es müsse seine Werte offensiv verteidigen, gegen islamistische Terroristen, aber auch gegen dreiste türkische Einflussversuche. Wenn ihr könnt, so Döpfner sinngemäß an die demokratischen Institutionen seines Landes, dann werft mich zusammen mit Böhmermann ins Gefängnis. Denn ich schließe mich „inhaltlich voll und ganz“ „allen Formulierungen und Schmähungen“ dieses Gedichtes an.

Das war nun tatsächlich nicht mehr satirisch oder ironisch gemeint. Döpfner meint es bitter ernst. Er bettet das Gedicht auch nicht – wie Böhmermann – in einen Strafrechtskommentar ein, nein, er will die Schmähung offenbar als solche testen. Ein Teufelskerl. Doch die, die seiner Argumentation folgen und Härte gegenüber der türkischen ‚Anmaßung’ fordern, ließen in mir dann doch ein paar Zweifel aufkommen, ob die moralinsauren Kritiker im Netz nicht am Ende Recht haben. Vielleicht spüren sie intuitiv, wann Satire oder Satire-Verteidigung zur Ausrede für allerlei andere unterschwellige Motive wird. Schließlich könnte es Böhmermann so ergehen wie Charlie Hebdo. Damals, vor über einem Jahr, wollten viele „Je suis Charlie“-Demonstranten keineswegs nur die (derbe) Satire von Charlie Hebdo verteidigen (die vor nichts und niemandem halt macht), sondern den Westen gegen die Muslime. Wenige Monate später holte der Front National mit 27,7 Prozent das beste Ergebnis seiner Geschichte.

 

Schluss mit lustig?

Es könnte aber auch sein, dass weder Mathias Döpfner noch Hakan Tanriverdi richtig liegen, weil sie den Satiriker und Entertainer Jan Böhmermann nur als Projektionsfläche für ihre eigenen Wünsche und Ängste benutzen. Der neue Ernst, der sich breitmacht, sowohl bei den jungen Internationalisten als auch bei den älteren Abendlandsverteidigern, hat Böhmermann kalt erwischt. Der hyperaktive Spaßmacher wirkt angefasst, er hat den Konflikt in dieser Schärfe nicht erwartet, ja er kann im Grunde nichts damit anfangen. Bei einer Talkshow im Oktober 2013 sagte er:

„Ich bin von Beruf Unterhalter… ich verdiene mein Geld nicht mit Meinungen oder dem Aufzeigen von Lösungsansätzen, sondern mit dem Witze machen über Dinge, und das einzige, was mir dazu einfällt (Thema war damals die anlasslose Massenüberwachung) ist Witze zu machen, alles andere würde mich auch zu sehr belasten, im Privaten wie im Beruflichen…

…ich verhalte mich dazu so wie ich mich zu allen Themen verhalte… für mich gibt es komödiantisch nur zwei Richtungen: entweder, es ist mir scheißegal oder wir müssen den dritten Weltkrieg ausrufen, dazwischen gibt es nichts…“

Und an anderer Stelle sagte er:

„Ernst zu sein ist nur für sehr wenige Situationen die richtige Grundeinstellung, am allerwenigsten für die wirklich ernsten.“

Vielleicht hat auch der Humor des Neomagazins seinen Zenit inzwischen überschritten.


Die Panama Papers oder: Wer spielt hier mit wem Verstecken?

5 April 2016 um 15:15 • 7 Kommentarepermalink

Mit ihrem fünften Steueroasen-Leak hat es die Süddeutsche Zeitung wieder allen gezeigt: 400 Journalisten aus 80 Ländern befassen sich in 100 Medien mit 2,6 Terabyte an Daten. Das ist Weltrekord. Die heikle Frage nach der Quelle und ihren Motiven klammern die Journalisten leider aus.

 

Wenn investigative Reporter ihre großen Enthüllungs-Shows präsentieren, stehen viele Kollegen respektvoll mit den Händen an der Hosennaht und bewundern, wie die vierte Gewalt die Mächtigen und Superreichen dieser Welt zur Rechenschaft zieht. So geschehen bei #offshoreleaks, #chinaleaks, #swissleaks und #luxleaks. Zwar haben die geballten Enthüllungen weder die Steueroasen ausgetrocknet noch deren Nutznießer zu einer signifikanten Änderung ihres Verhaltens gebracht (Was z.B. ist aus den über 100.000 betroffenen HSBC-Kunden von #swissleaks geworden?), aber der Journalismus gewinnt durch solche Aktionen vielleicht ein Stück seines verlorenen Selbstvertrauens zurück.

Auch ich bewundere die Organisationsleistung der oben genannten Enthüllungen und finde es gut, dass immer wieder öffentlicher Druck auf die internationalen Strukturen reicher Steuervermeider ausgeübt wird. Doch als Journalist sollte man nicht nur staunen, sondern auch ein paar kritische Fragen stellen. Vor allem, wenn die Enthüllungen derart voluminös und werbestolz daherkommen.

Meine Einwände zu den bisherigen Giga-Enthüllungen der SZ habe ich in früheren Beiträgen dieses Blogs (und anderswo) schon detailliert beschrieben:

Offshore-Leaks: Reine Routinefragen (6.4.2013)

Offshoreleaks: Der seltsame Scoop (11.5.2013)

Geschichte eines „Scoops“ (29.5.2013)

Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht (19.11.2014)

Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks (12.3.2015)

Deshalb spare ich mir im Folgenden eine Wiederholung der Routinefragen und gehe lieber auf den allerneuesten Scoop ein: die Enthüllung der Panama Papers, die gedruckt – so die SZ – „700.000 Bibeln füllen dürften“. Ein Vergleich, der schon deutlich macht, wie hoch die Enthüller ihre neueste Enthüllung ansiedeln möchten (Telefonbücher hätten es ja auch getan).

 

Ken Silversteins Vice-Reportage über Mossack Fonseca erschien 2014

Bereits im Dezember 2014 hatte der US-Reporter Ken Silverstein (Gründer von CounterPunch und später auch einige Jahre lang Mitarbeiter von Glenn Greenwalds Enthüllungs-Magazin The Intercept) eine investigative Story über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca im Vice-Magazin veröffentlicht. Sein Text war im gleichen Stil illustriert wie die jetzige SZ-Enthüllung. Silverstein hatte ein Jahr lang recherchiert und bezieht sich auf Dokumente und staatliche Ermittlungsergebnisse, die ihm 2014 bereits vorlagen.

War es also – wie schon bei #offshoreleaks, #swissleaks etc. – auch jetzt wieder so, dass westliche Finanzbehörden und Geheimdienste die „geleakten“ Daten lange vor den Medien akquirieren und auswerten konnten? Im Kleingedruckten von tagesschau.de konnte man z.B. folgenden Satz lesen:

“Wie die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, kauften deutsche Behörden bereits vor mehr als einem Jahr für rund eine Million Euro einen kleinen Teil der Daten aus unbekannter Quelle an.”

Das heißt: die deutschen Behörden zahlten für einen kleinen Teil eine Million Euro und die SZ bekam (gleichzeitig?) das ganze Paket umsonst? Eine wirklich schöne Legende. Herunterspielend und zeitlich äußerst unpräzise erwähnt auch die SZ in ihrer zehnseitigen Berichterstattung am 4. April frühere „Datenverluste“ der Kanzlei Mossack Fonseca:

„Schon vor geraumer Zeit tröpfelten Daten aus dem Haus, wurden zum Kauf angeboten für Behörden (!) in aller Welt (!). Sie waren älter, es waren viel, viel weniger als jetzt….“ (S.3)

„Bereits vor gut zwei Jahren hatte ein Whistleblower deutschen Behörden (!) interne Daten der Kanzlei Mossack Fonseca verkauft, dieser Datensatz betraf jedoch nur einige Hundert Firmen…“ (S.9)

„Mittlerweile (sic!) haben auch andere Länder Daten des Whistleblowers erworben, etwa die USA, Großbritannien und Island.“ (S.9)

“Mittlerweile”? Nicht etwa lange vor den deutschen Behörden? Und was heißt “vor geraumer Zeit”? Wurden die Daten “vor mehr als einem Jahr” an deutsche Behörden verkauft, wie tagesschau.de schreibt? Oder wurden sie “vor gut zwei Jahren” verkauft, wie die SZ einräumt? Oder vielleicht vor x Jahren? Kann man sich in einer Angelegenheit, in der es auch um teure Klagen von Betroffenen (siehe den Fall Gunter Sachs bei #offshoreleaks), um Geheimhaltungsinteressen von Terrorismus- und Steuerfahndern, um diplomatische Rücksichtnahmen und nationale Wirtschaftspolitiken geht, überhaupt vorstellen, dass Medien und Behörden nicht kooperieren?

Bemerkenswert in Sachen Panama Papers ist z.B., dass ein wichtiger Teil der Silverstein-Recherchen zu Mossack Fonseca in der SZ nicht auftaucht. Die SZ-Enthüllungen konzentrieren sich auf die üblichen Verdächtigen aus den Schurkenstaaten: auf Putin (dessen Freunderlwirtschaft im September 2014 in der New York Times enthüllt wurde), auf Assad, Ahmadinedschad oder das saudische Königshaus, gewürzt mit den üblichen Signalwörtern: Andeutungen über Drogenbarone, Spitzensportler, Bordellkönige, Bundesverdienstkreuzträger und Waffenhändler. Silverstein folgte jedoch einer anderen Spur: der ziemlich breiten Spur von Mossack Fonseca zu den beliebten US-Steueroasen in Florida, Nevada (Las Vegas), Wyoming und Delaware. Dort machte der Reporter erstaunliche Briefkasten-Erfahrungen.

„America is a great place for Mossack Fonseca to do business since it’s the second-easiest country to register a dummy company – behind Kenya…“

Doch diese Spur scheint im Material der SZ (bislang) keine Rolle zu spielen. Handelt es sich also um eine einseitige Daten-Auswahl?

Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray verweist auf die auffallende Schieflage der Enthüllungen und meint, die Reichen aus westlichen Ländern würden durch die jetzigen Veröffentlichungen gezielt geschont (hier die deutsche Übersetzung von Murrays Text).

Da eine einseitige Schonung nicht im Interesse investigativ arbeitender Journalisten liegen kann, ist das zugespielte Material möglicherweise bereits vorsortiert oder gefiltert. Und da die Reporter der SZ bis heute nicht wissen, von wem sie das Material erhalten haben (weil der ominöse „John Doe“ den direkten Kontakt verweigert), blenden die Enthüller die möglichen Motive der Quelle einfach aus und begnügen sich mit dem Hinweis, dass ihr journalistisches und ethisches Interesse allein der Echtheit des Materials gelte, nicht dem Überbringer oder dessen Motiven.

So viel demonstratives Wegschauen und Nicht-Wissen-Wollen ist journalistisch zwar ehrenwert, aber politisch naiv. Investigativer Journalismus muss immer auch die selbstkritische Frage stellen, wer wann welches Material zu welchen Bedingungen warum wohin schickt.


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