Das Mem von den russischen Hackern

21 September 2016 um 15:42 • 2 Kommentarepermalink

Seit einiger Zeit verbreiten staatliche Dienste das Mem von den russischen Hackern. Mit wachsendem Erfolg. Denn der „russische Hacker“ ist das ideale Gegenbild zum „naiven Whistleblower“.

 

Wenn die nächsten Wahlen nicht so ausgehen, wie sie ausgehen sollten – dann sind garantiert „russische Hacker“ schuld. Wenn WikiLeaks mal wieder brisante Daten ins Netz stellt – dann nur auf Anweisung russischer Hacker. Wenn Ihr Chef Sie beschimpft, dass Sie mit Ihrer Arbeit im Rückstand sind, dann sagen Sie doch einfach, russische Hacker hätten Ihre Daten gestohlen. Glauben Sie mir, es funktioniert – denn egal, was auf der Welt passiert, es waren immer „russische Hacker“. Russische Hacker lesen Ihre E-Mails, Sie wissen, mit wem Sie sich treffen, sie spionieren sogar deutsche Kinderzimmer aus.

Sie halten das für eine blöde Verschwörungstheorie? Nein, es ist die bittere Wahrheit. Sogar das FBI, der BND und der Rechercheverbund aus SZ, NDR und WDR können das bestätigen. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen und Meldungen der jüngsten Vergangenheit:

Russische Hacker am Werk? BSI warnt Parteien vor Cyberangriffen

Angst in den USA: Hacken der Präsidentschaftswahl

Russische Hacker greifen Dopingbekämpfer Wada an

Russland hackt zurück

Russische Hacker attackieren US-Wahlsystem

Russische Hacker stehlen brisante Daten über Trump

Russische Hacker lasen Barack Obamas E-Mails

Datenklau bei den US-Demokraten: Hacking-Grüße aus Moskau?

Clinton-Berater: Russische Hacker gaben interne E-Mails an Wikileaks

FBI: Russische Hacker stehlen 1,2 Mrd. Daten

Russische Hacker kapern Internet-Satelliten

Russische Hacker knacken Webcams: Lauschangriff auf deutsche Kinderzimmer

Russische Hacker knacken Pentagon

Russische Hacker enttarnen geheime Schweizer Elitetruppe

Cyberangriff auf TV5 Monde durch russische Hacker?

Drohen deutschen Kraftwerken russische Hacker-Angriffe?

Sandworm: Russische Hacker spionieren Nato und EU aus

US-Botschafter: Russische Hacker größere Gefahr als Internetkonzerne

Russische Hacker attackieren USA

Verfassungsschutz warnt: Russische Hacker nehmen CDU ins Visier

US-Medien vermuten russische Hacker hinter erneuten Cyberangriffen

Russische Hacker greifen deutsche Parteien an

Russische Hacker haben deutsches Unternehmen angegriffen

Wichtig ist, dass sich das Mem von den „russischen Hackern“ in den Köpfen festsetzt. Und zwar am besten in Verbindung mit bestimmten Verben. Russische Hacker sind nämlich keine friedlichen Whistleblower, sondern kriminelle Cyber-Krieger. Sie enthüllen nicht, sie „attackieren“, „greifen an“, „spionieren“, „knacken“, „kapern“ und „stehlen“. Während unsere politisch naiven Whistleblower nie mit Geheimdiensten oder Regierungen zusammenarbeiten (und unsere Geheimdienste nie mit irgendwelchen Hackern), stehen russische „Datenklauer“ stets in Diensten ganz dunkler Mächte. Und so warnen US-Medien, US-Botschafter, Clinton-Berater, FBI, Verfassungsschutz, BND und BSI unablässig vor „russischen Hackern“, vor „Kriminellen“, die unsere demokratischen Wahlen beeinflussen wollen, indem sie kurz vor dem Wahltag „brisantes“ Material an willfährige Medien (wie WikiLeaks) durchstechen.

Sollten Sie also unmittelbar vor den nächsten Wahlen irgendwelche Enthüllungen über Korruption, Einflussnahme oder Geheimabsprachen lesen müssen, alles Quatsch. Es sind von russischen Hackern gestohlene Daten, um unser demokratisches System zu destabilisieren.

Und wenn Rot-Rot-Grün 2017 an die Macht kommen sollte, dann hatten russische Hacker mit Sicherheit ihre Hände im Spiel. Und wenn es im kommenden Oktober ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Hillary Clinton geben sollte, dann stehen die russischen Hacker als heimliche Präsidentenmacher schon bereit. Und wenn Donald Trump am 8. November tatsächlich US-Präsident werden sollte, dann lag es an den russischen Hackern. Die russischen Hacker sind ein so geniales Negativ-Branding (Joseph McCarthy lässt grüßen), dass die Enthüllungen von Edward Snowden fast schon wieder vergessen sind.

Es sind übrigens die gleichen Medien, die nun bierernst das Mem von den russischen Hackern verbreiten, die sich ansonsten gern über Verschwörungstheorien lustig machen.

 

Update 22.9.

Weil ich gestern eine kleine Twitter-Auseinandersetzung mit Michael Seemann und Hakan Tanriverdi über das Mem „russische Hacker“ hatte (und Twitter für eine differenzierte Auseinandersetzung eher ungeeignet ist), hier noch eine Ergänzung:

Natürlich gibt es russische Hacker, die für die staatlichen Geheimdienste ihres Landes arbeiten. Es gibt aber nicht nur russische, es gibt auch amerikanische, britische, französische, chinesische, deutsche, australische, saudiarabische, ukrainische oder türkische Hacker, die das gleiche tun. Der Dissident Soldatow hat für Russland Ähnliches enthüllt wie der Dissident Snowden für die USA und die Staaten der Five Eyes. Es gibt außerdem internationale und unabhängige Hacker-Gruppen, es gibt Idealisten und Kriminelle, Anarchisten und Patrioten, und es gibt Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung hacken. Die Aktionen des Hackings wie des Cyberkriegs sind vielfältig, undurchsichtig und kaum dingfest zu machen. Wer weiß schon, welche Leaks von welchen Hackern kommen?

Durchgesetzt hat sich in den westlichen Medien aber nur das Mem von den „russischen Hackern“. Sie wurden zum stehenden Ausdruck, zur gern benutzten Stanzformel, zum Branding. Interessant daran ist, dass in keinem der Beispiele, die ich oben erwähne, ein Beleg enthalten ist. Es werden nur Vermutungen wiedergegeben, und diese kommen meist „aus Sicherheitskreisen“ bzw. von betroffenen Politikern. Selbst in der langen Analyse auf netzpolitik.org heißt es einschränkend, dass der dort beschriebene Malware-Angriff „russischer Herkunft sein könnte…. Es gibt jedoch keine Beweise, die es ermöglichen, die Angriffe bestimmten Regierungen oder Staaten zuzuordnen.“ Die Diskussion unterhalb des Beitrags macht außerdem deutlich, wie sehr solche Code-Analysen im Nebel stochern.

Und so ist es bei sämtlichen Beispielen, die ich oben zitiere. Während die Überschriften das Mem von den russischen Hackern transportieren, findet sich in den zugehörigen Texten kein Beleg dazu. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung, und der Verdacht ist meist von staatlicher Seite an die Medien herangetragen worden. Seriöse Berichterstattung würde solchen Vermutungsjournalismus klein fahren oder bereits in der Überschrift klarmachen, dass es sich nur um Vermutungen handelt. tagesschau.de macht aber mit solchen Vermutungen auf. Viele Medien verschleiern zudem in ihren Überschriften durch Weglassen des Fragezeichens, dass es um bloße Annahmen geht. So entwickelt sich das Mem von den „russischen Hackern“ zur Waffe im kalten Cyber-Krieg. Das mag staatlicherseits angebracht erscheinen und vom eigenen Anteil am Cyber-Krieg ablenken, doch unabhängige Medien müssten dieses – leicht durchschaubare – Spiel ja nicht mitspielen.

Sie tun es trotzdem, und das ist der Gegenstand meiner Kritik. Als US-Senator Joe McCarthy in den fünfziger Jahren überall in den USA Kommunisten am Werk sah, befand sich der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt. Da es Kommunisten tatsächlich gab, konnte er das Mem „überall sind Kommunisten“ eine Zeit lang in der Debatte halten und damit eine regelrechte Hysterie auslösen. Dass heute in den USA und Deutschland ernstlich davor gewarnt wird, russische Hacker könnten mit ihren Hacks die nächsten Wahlen beeinflussen, ist pure Hysterie – hier wird ein inneres Problem (Trump, AfD) in Panik auf einen äußeren Feind projiziert.


Patt und Pattachon – Wie Autoren und Verleger wieder ins Gespräch kommen können

14 September 2016 um 16:32 • 8 Kommentarepermalink

Die unerwartete Abstimmungs-Niederlage vom vergangenen Samstag hat die Traditionalisten der VG Wort schwer getroffen. Wütend schlagen sie um sich und schmähen ihre Kritiker. Sinnvoll ist das nicht.

 

Wenn die Qualitätspresse schäumt, dann fließt nicht Qualitätsschaum aus ihren Zeilen, sondern Unsinn. FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld wütete am Montag im Feuilleton, als seien Weltfrieden, Abendland und Leitkultur zugleich in Gefahr. Dabei wurde lediglich ein schlecht formulierter Antrag gekippt, was in jedem besseren Verein hin und wieder vorkommen soll. 37 Autoren hatten sich die Freiheit genommen, anders abzustimmen als es FAZ und VG Wort-Vorstand wollten.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 1 

Schon am vergangenen Donnerstag – zwei Tage vor der in München stattfindenden Mitgliederversammlung der VG Wort – hatte Hanfeld in größtmöglicher Dramatik über einen bevorstehenden „Großangriff auf die VG Wort“ spekuliert. Als besondere Reizfigur diente ihm dabei Martin Vogel, jener Autor und ehemalige Richter, der im Frühjahr vor dem Bundesgerichtshof ein bemerkenswertes Urteil zugunsten der Autoren erstritt. Dieser Vogel, so Hanfeld, wolle „den ihm offenbar verhassten Verlegern das Messer an die Kehle“ (!) setzen. Und dabei handle er nicht allein. „Diejenigen, die das Modell der VG Wort stürzen wollen, werden in Mannschaftsstärke aufmarschieren“ und gnadenlos niedermachen, was sich ihnen in den Weg stellt. „Das Ergebnis der Umwälzung, die der VG Wort-Gegner Vogel anstrebt… wird die Zerstörung der hiesigen Verlags-Autoren-Landschaft sein“.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 2

Montags drauf – kurz nach der denkwürdigen Münchner Versammlung – baute Hanfeld seine „Drohkulisse“ zum Weltuntergangstheater aus. In einem weiteren Feuilletonaufmacher (Titel: „Zerstörung der VG Wort, Teil eins“) spricht er von einem eiskalt geplanten Staatsstreich und von wilden Sponti-Aktionen: „Am Samstag ist im Münchner Hofbräukeller ein Schauspiel aufgeführt worden. Es ist ein quälendes Stück, ein Drama… eine kleine Interessengruppe hatte erkannt, wie man die VG Wort bei ihrer Satzung packt… Es ist Teil eins eines Coup d’Etat, vorbereitet von dem Urheberrechtler Martin Vogel“ (als Robespierre?) „und exekutiert“ (Guillotine?) „durch einen Verein freier Journalisten namens ‚Freischreiber’, der die Mitgliederversammlung der VG Wort… in bester Sponti-Manier sprengte… Ein wild entschlossenes Dutzend“ (ein dreckiges Dutzend von Jakobinern) „spielte eine übergroße Mehrheit aus“ (terrorisierte sie), „zum Schaden von Hunderttausenden…“ (ach was, zum Schaden der ganzen Menschheit). Ergebnis: „Kein Geld, für niemanden“. Schuld seien die Freischreiber oder besser: Martin Vogel und „die Präzeptoren der Freischreiber“ (Meinte er Prätorianer? Oder Raptoren? Egal). Jedenfalls „verkündeten“ die Freischreiber-„Präzeptoren“ fünf Stunden lang ihr „Mantra“ und hypnotisierten damit die Versammlung.

„Die beiden Hauptsprecher der Freischreiber“ (Linke! Grüne!! Igitt!!!) spielten sich auf, rissen die Versammlung an sich, „redeten sich in Rage und sprangen wild gestikulierend auf, wenn ein Gegenredner…etwas sagen wollte… Es war ein pfauenhaftes Gehabe mit ganz klarem politischen Impetus, Bestimmerattitüde vom Feinsten, ein Lehrbeispiel für die Verführung der Macht“ (aka Triumph des Willens). Die Freischreiber „verkrafteten es nicht, dass die letzten Änderungen am Antragsvorschlag des Vorstands… frisch auf den Tisch kamen“ (wo sie doch sonst immer alles frisch haben wollen). Ergebnis? Die Freischreiber hinterließen „verbrannte Erde“ (wie die Nazis). Ihr perfider Plan? Ein „Dreischritt… erst die Rechtsgrundlage schaffen“ (also die Parlamentarier zu Gesetzen zwingen), „dann gegen die VG Wort klagen“ (= den Richtern das Urteil diktieren), „dann in der bestehenden Form auflösen“ (= die VG Wort vernichten). So schreibt ein FAZ-Redakteur, wenn er vollkommen ausrastet oder das falsche Kraut geraucht hat. Er denunziert Personen und Organisationen, bemüht Sprachbilder und Assoziationen, die man in einer bürgerlichen Qualitätszeitung nicht für möglich gehalten hätte und verliert sich in Verschwörungstheorien. Hanfeld führt sich auf, als stünden marodierende Banden kurz vor der Einnahme des FAZ-Verlagsgebäudes – dabei ging es nur um einen Antrag, der auf einer Vereinsversammlung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten hat. Ich kann nur hoffen, dass Hanfeld beim Schreiben manchmal laut auflachen musste über den Stuss, den er da im Zorn fabrizierte.

 

Klare Verdrehung der Tatsachen

Detlef Esslinger, der „Berichterstatter“ der Süddeutschen Zeitung, der bei der Mitgliederversammlung in München ebenfalls zugegen war und sich gemeinsam mit Hanfeld (vergeblich) gegen den Ansturm der Revoluzzer stemmte, schreibt zwar nicht ganz so polemisch wie sein Mitkämpfer, aber auch er verdreht geschickt die Tatsachen („Genug ist nicht genug. Freie Journalisten blockieren mit radikaler Forderung die VG Wort“). Die freien Autoren, so der verärgerte SZ-Redakteur, würden den Hals nicht voll genug kriegen. Wie Hanfeld attackiert er mit besonderer Inbrunst Martin Vogel und macht die Freischreiber dafür verantwortlich, dass die Rückzahlung der Gelder an die Autoren nun auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müsse (ein haarsträubender Unsinn, denn für eine solche Rückforderung braucht die VG Wort gar keine Beschlüsse). Mit allen Mitteln wird so versucht, einen Keil in die Urheberschaft zu treiben: die Ja sagenden Autoren sollen wütend werden auf die Nein sagenden, und diese Wut führt dann z.B. dazu, dass Mitglieder von Freischreiber, die sich in München zu Wort meldeten, wüst beschimpft werden.

Auch die „Berichterstatterin“ des Deutschlandfunks, Susanne Lettenbauer, behauptete, die Freischreiber hätten bei der Mitgliederversammlung sämtliche Anträge „abgeschmettert“. Das ist ein bisschen seltsam, wenn man bedenkt, dass die meisten Anträge von den Freischreibern kamen. Tatsächlich verhielt es sich umgekehrt: Die Mitgliederversammlung schmetterte alle Anträge der Freischreiber ab, darunter auch jenen, der dafür plädierte, dass die im Vogel-Prozess für die VG Wort-Führung erstellten Gutachten (Prozesskosten: 1 Million Euro!) allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden sollen. Die Freischreiber hätten gern gewusst, wofür das Geld ausgegeben wurde und für welche Gutachten welche Honorare gezahlt wurden. Abgelehnt haben die Freischreiber nur den von der VG Wort-Führung vorgelegten „Korrekturbeschluss“, dessen Inhalt sich vorrangig damit befasste, Korrekturen zu vermeiden. Weil dieser Antrag unmittelbar vor Beginn der Versammlung „nachgebessert“ worden war, verlangten die Freischreiber mehr Zeit, um den hoch komplizierten siebenseitigen Antrag zu prüfen. Diese Zeit wollte man ihnen nicht geben. Also lehnten sie ab. Wie kann es jetzt weitergehen?

 

Autoren für dumm verkaufen

Das Kernproblem des Konflikts ist nach wie vor, dass die VG Wort-Führung das BGH-Urteil vom 21. April 2016 nicht wirklich umsetzen will. Ihre Rechtsberater tun alles, um die Dinge so kompliziert wie möglich zu gestalten und einen relativ einfachen Sachverhalt in unverständliches Juristendeutsch zu gießen. Dass dieses Vorgehen immer mehr Autoren die Laune verdirbt, ist verständlich. Man muss sich fast wundern, dass die Autoren trotz alledem noch immer mehrheitlich an einer konstruktiven Lösung des Konflikts interessiert sind.

Der in München von der VG Wort-Führung vorgelegte „Beschluss über die Rückabwicklung der Verteilung für den Zeitraum von 2012 bis 2015“ (genannt „Korrekturbeschluss“), ist von der Mitgliederversammlung aus den oben genannten Gründen abgelehnt worden. Der Antrag scheiterte aber auch, weil es in seinen Paragraphen mehr darum ging, wie die Verleger einen Zahlungsaufschub erreichen können als darum, wie das Geld möglichst schnell an die Autoren zurückfließt. Gleichzeitig sollte mit dem Korrekturbeschluss ein Verfahren beschlossen werden, wie Autoren auf das ihnen zustehende Geld verzichten können. Der „Korrekturbeschluss“ lief also im großen und ganzen darauf hinaus, dass er Korrekturen so weit wie möglich verhindern wollte. Zu deutsch: Man wollte die Autoren für dumm verkaufen.

 

Der Kampf der Juristen

Nun sagen kluge Juristen, die den VG Wort-Vorstand kritisieren, dass es gar nicht nötig sei, über die Rückabwicklung der zu Unrecht verteilten Gelder irgendwelche Mitglieder-Beschlüsse zu fassen. Die VG Wort sei auch ohne solche Beschlüsse gehalten, das BGH-Urteil zügig umzusetzen. Die Gremien der VG Wort könnten also nicht hergehen und eigenmächtig beschließen, dass das in der Vergangenheit falsch verteilte Geld erst in zwei Jahren oder nur von bestimmten Betroffenen oder gar nicht zurückgezahlt werden muss. Die VG Wort habe das zu Unrecht ausbezahlte Geld ganz unabhängig von Beschlüssen zurückzufordern, und zwar im Rahmen der Zahlungsfristen, die im Geschäftsleben üblich seien.

Einige Urheberrechtler sind sogar der Meinung, dass die Beschlüsse der VG Wort-Gremien, die auf der Grundlage der bestehenden Satzung zustande kommen, keine Rechtsgrundlage mehr haben, weil die Berufsgruppen der Verleger – die keine eigenen Rechte in die VG Wort einbringen – nicht über die Verteilungspläne der VG Wort oder deren Korrektur abstimmen dürfen. Die Satzung, auf deren Grundlage Beschlüsse gefasst werden, sei durch das BGH-Urteil in wesentlichen Punkten obsolet geworden. Und eine rechtswidrige Satzung könne nur rechtswidrige Beschlüsse hervorbringen. Bevor die VG Wort also überhaupt neue Beschlüsse fassen könne, müsse erst die alte Satzung korrigiert werden. Und das wiederum heißt: Die Verabschiedung einer neuen Satzung (oder die fällige Korrektur der alten) fiele in die Allein-Zuständigkeit der Urheber.

 

Ein politisches Patt erfordert politische Kompromisse

Da die Urheber aber politisch vernünftig argumentieren und vor radikalen Änderungen zurückschrecken, sind sie momentan noch nicht bereit, die logischen Konsequenzen des BGH-Urteils in Politik umzusetzen. Die höchstrichterliche Feststellung, dass nur Urheber eigene Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringen, würde nämlich darauf hinauslaufen, die Verwertungsgesellschaft Wort zu einer reinen Urheber-Organisation umzubauen. Mit der zwingenden Folge, dass sich die Urheber bei künftigen Vergütungsverhandlungen nicht mehr hinter dem (breiten?) Rücken der Verleger verstecken könnten. Sie müssten die Verhandlungsrunden mit ihren eigenen Experten besetzen. Das ist zwar machbar, würde aber eine enorme Herausforderung darstellen. Die meisten Autoren sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie Gremien- und Vereinsarbeit besonders schätzen.

Damit ergibt sich – jenseits der juristischen Gefechtslage – eine klassische politische Patt-Situation: Die Altvorderen der VG Wort können nicht mehr so wie sie wollen, und die neu eingetretenen, nach vorn drängenden Autoren wollen noch nicht so, wie sie (laut BGH-Urteil) eigentlich könnten. Ein Patt aber erfordert einen „historischen Kompromiss“. Um einen solchen zu erreichen, müsste die VG-Wort Führung als erstes von ihrem hohen Ross heruntersteigen und den Autoren etwas anbieten, was eine echte Verbesserung ihrer Lage darstellt. Eine solche Verbesserung wäre das künftige Unterlassen jeglichen Taktierens bei der Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Gelder. Man braucht für diese Rückforderungen keine komplizierten siebenseitigen Anträge, es genügen zwei, drei klare Sätze. Das heißt, es wäre an der Zeit, dass die Führung der VG Wort aufhört herumzueiern und die fälligen Zahlungsaufforderungen noch vor der nächsten Mitgliederversammlung verschickt.

Zweitens müsste die VG Wort-Führung ihr absurdes Verlangen nach einer Abtretungsregelung für Autoren endgültig begraben. Es zählt nicht zu den Aufgaben der VG Wort, solche Abtretungen zu organisieren, weder namentlich noch anonym. Eine Abtretungsregelung ist schlichtweg überflüssig. Wer sein Geld verschenken möchte, kann dies außerhalb der VG Wort jederzeit tun.

Fänden diese beiden Punkte die Zustimmung der Traditionalisten, wäre ein Kompromiss im November durchaus möglich.

 

Nothilfe für kleine Verlage

Bei vielen Autoren ist außerdem die Einsicht gewachsen, dass kleine Verlage durch die Rückforderungen tatsächlich in Schwierigkeiten geraten könnten. Auch Internetportale, die von Autoren betrieben werden und ihre Beiträge jährlich an die VG Wort melden, könnten von Rückzahlungen betroffen sein. Dabei geht es meist um Beträge, die zwischen 1.000 und 50.000 Euro liegen. Dafür bräuchte es einen finanziellen Ausgleich, etwa in Form eines Sozialfonds (wie ihn die VG Wort für in Not geratene Autoren bereits unterhält). Aber auch über Kultur-Subventionen sollte man nachdenken. In Österreich gibt es eine gut funktionierende staatliche Förderung für Verlagsprogramme, die zwei Mal im Jahr Beträge zwischen 10.000 und 60.000 Euro an Kleinverlage ausschüttet. Und nicht zuletzt könnten große Verlage oder Verlegerverbände Solidarität mit schwächeren Mitgliedern üben.

Das bedeutet: Wenn sich die VG Wort-Führung bis zur nächsten Mitgliederversammlung Ende November nicht bewegt, sondern in der Schmollecke verharrt, wird es zu einer vollständigen Lähmung kommen. Das können beide Seiten nicht wollen (obwohl es zur Zeit – unter Mithilfe der Qualitätspresse – darauf hinausläuft). Man kann nur hoffen, dass die Anhänger der „guten alten Sozialpartnerschafts-Zeit“, in der die heile Welt der VG Wort noch in Ordnung schien, aus der Münchner Abstimmungsniederlage lernen und nicht länger die beleidigte Leberwurst spielen. Die Kritiker der VG Wort haben ihre Mitarbeit an einer konstruktiven Lösung ja bereits unmittelbar nach dem Ende der Münchner Versammlung angeboten.

 

Siehe dazu auch: Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können? und Wem gehört das Geld der VG Wort? Aufschlussreich ist in vieler Hinsicht die Diskussion bei Stefan Niggemeier. Einen Überblick über Reaktionen auf die Mitgliederversammlung hat Henry Steinhau für iRights zusammengestellt.

Martin Vogel, der das BGH-Urteil im April 2016 erstritten hat, beschreibt für den Perlentaucher die Rechtslage: 1. Seine Anmerkungen zum Urteil, 2. Seine Briefe ans Patentamt und 3. Seine kritische Sicht auf die Mitgliederversammlung der VG Wort und die Reaktionen der Presse


Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können?

5 September 2016 um 16:05 • 12 Kommentarepermalink

Am kommenden Samstag treffen sich die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Wort im Münchner Hofbräukeller. Es geht um die Rückzahlung der Gelder, die laut Bundesgerichtshof zu Unrecht an die Verlage ausgeschüttet wurden. Die Führung der VG Wort möchte, dass die Autoren zugunsten der Verleger auf das Geld verzichten.

 

Rund 179.000 Autoren erhielten in diesem Jahr einen Scheck von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Der durchschnittliche Betrag dürfte zwischen 500 und 1000 Euro gelegen haben, manche bekommen weniger, manche mehr. Die Höhe der Ausschüttungssumme hängt davon ab, wie viel die einzelnen Autoren in welcher Form wo publiziert haben.

Das Geld ist der Ausgleich für die so genannte Privatkopie, die im Urheberrecht in den Paragraphen 53 und 54 geregelt ist: Wer Texte “zum privaten Gebrauch” kopiert, scannt, speichert oder ausdruckt, zahlt für diese Nutzungen einen winzigen Bruchteil an die Verwertungsgesellschaft Wort. Diese schüttet das Geld nach einem ausgetüftelten Verteilungsplan einmal im Jahr an die wahrnehmungsberechtigten Autoren und Verlage aus. Allerdings zahlen die Nutzer die Abgabe für die Privatkopie nicht direkt – sie ist bereits im Kaufpreis für Computer, Scanner, Kopierer, Drucker, Speichersticks, Smartphones, Tablets etc. enthalten. Vom Ladenpreis eines Smartphones gehen derzeit 6,25 Euro an die Verwertungsgesellschaften. 2015 machten solche Geräteabgaben rund 90 Prozent der Einnahmen der VG Wort aus.

 

Werfen die Autoren schon am Samstag ihr Geld weg?

1000 Euro sind für die meisten Autoren viel Geld. Ein 1000 Euro-Scheck entspricht – gemessen am Durchschnittseinkommen freier Autoren – einem 13. Monatsgehalt. Verlegerinnen wie Liz Mohn oder Friede Springer würden damit schwerlich auskommen. Aber für freie Autoren ist eine Steigerung ihrer Einnahmen aus Tantiemen – bei oft gleichzeitig sinkenden Honoraren – ein Segen.

Seit dem von Martin Vogel am 21. April 2016 erstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs haben Autoren Aussicht auf eine erhebliche Aufstockung ihres Existenzminimums. Der Wert des jährlichen VG Wort-Schecks könnte sich verdoppeln. Könnte! Denn eine Aufstockung erreichen die Autoren nur, wenn sie sich mehr für ihre eigenen Interessen interessieren. Momentan sind sie eher dabei, das Geld, das sie von der VG Wort bekommen könnten, den Verlagen zu schenken. Die VG Wort-Führung bereitet eine solche „Schenkung“ gerade vor. Wenn die 179.000 Autoren nicht aufpassen, ist das Geld, das ihnen laut Bundesgerichtshof (BGH) zusteht, am nächsten Samstag schon wieder weg.

 

Zwei sehr komplizierte Anträge

Der BGH hatte im April entschieden, dass die von der VG Wort an Autoren und Verlage ausgeschütteten Gelder allein den Autoren zustehen, denn nur Autoren bringen auch eigene Rechte in die Verwertungsgesellschaft ein. Verlage, die das Geld der Autoren in der Vergangenheit zu Unrecht erhalten haben, müssen es nun zurückzahlen, aber…. und jetzt kommt das große ABER dieser Geschichte… fast alle wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Autoren das ihnen zustehende Geld schnell bekommen (sie verhalten sich also ähnlich wie das hoch verschuldete Irland, das Steuernachzahlungen von Apple großzügig ablehnt).

Die VG Wort-Funktionäre haben extra zwei hochkomplizierte Anträge aufgesetzt, mit denen sie die Autoren am kommenden Samstag von einer schnellen und umfassenden Rückforderung des Geldes abhalten wollen. Auch die großen Koalitionen in Berlin und Brüssel arbeiten daran, die einschlägigen Urteile des BGH und des Europäischen Gerichtshofs durch hastig gestrickte Gesetze wieder auszuhebeln, und selbst die Gewerkschafts-Funktionäre, die doch eigentlich die Interessen der Autoren zu 100 Prozent vertreten müssten, wollen, dass ihre Mitglieder auf einen Teil ihres Einkommens zugunsten der Verleger verzichten. Sie hoffen, dass die Verleger den Autoren dafür beim Urhebervertragsrecht entgegenkommen. Verrückte Welt.

 

Blanko-Vollmachten zur Mehrheitssicherung

Seit Wochen wird nun gewerkschafts-intern dafür getrommelt, dass bei der entscheidenden Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. September alles so unrecht bleibt wie es war: dass die Verleger weiterhin das Geld der Autoren einstreichen und möglichst alles verhindert oder verzögert wird, was den Autoren eine unmittelbare Verbesserung ihrer materiellen Situation bescheren könnte. Bundesweit werden Gewerkschaftsmitglieder auf so genannten Informationsveranstaltungen darüber „informiert“, was die Führung der VG Wort zum Thema zu sagen hat. In unverbindlichen Resolutionen wird zwar gelegentlich der Sorge Ausdruck verliehen, dass die von der VG Wort-Führung vorbereitete Schenkung an die Verlage (= Anspruchsabtretung) nicht ganz gewerkschaftskonform sei, aber konkrete Gegenanträge, die eine solche Schenkung verhindern würden, beschließt man lieber nicht. Man überlässt die Materie den hauseigenen Juristen. Wer als Gewerkschafter Mitglied der VG Wort ist und am 10. September nicht auf eigene Kosten nach München reisen kann, möge seine Stimme per Blanko-Vollmacht an die Bundesverwaltung der Gewerkschaft schicken. Die wird dann dafür sorgen, dass die Blanko-Vollmacht in die richtigen Hände kommt.

 

Welches Spiel spielen die Gewerkschaften?

Offenbar gibt es die berechtigte Sorge, dass in München einige Autoren tatsächlich aufstehen und ihre Interessen selbstständig vertreten könnten. Es wäre dann gewiss nicht leicht, solche Autoren davon zu überzeugen, dass ein 500-Euro-Scheck (verbunden mit der vagen Aussicht auf Verbesserungen im Urhebervertragsrecht) besser ist als ein 1000-Euro-Scheck. Man wird deshalb versuchen, diese “Störenfriede” mit allen möglichen Geschäftsordnungsfinessen zu behindern, man wird die betonharte Satzung heranziehen, um jede Veränderung im Sinne der Autoren zu blockieren. Man wird den Autoren Horrorszenarien ausmalen, wenn sie – wider alle Vernunft – 1000 Euro auf ihrem Konto nützlicher finden als 500. Das sei egoistisch, kurzsichtig und gefährlich. Die Gerätehersteller, werden sie unken, würden ohne starke Verleger am Verhandlungstisch mit den schwachen Autoren Schlitten fahren. Und die Verlage würden ohne VG Wort-Gelder schon morgen zusammenbrechen, so wie die gesamte Wirtschaft nach der Einführung des Mindestlohns zusammengebrochen ist. Die Einrichtung eines Solidaritäts-Fonds der Verleger, mit dem die großen Verlage den kleinen unter die Arme greifen könnten (ohne dafür das Geld der Autoren anzutasten), werden die Verlagsvertreter zurückweisen und zur abwegigen Idee erklären.

Das alles wird in München erwartungsgemäß so oder so ähnlich ablaufen. Was mich aber nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Deutschen Journalisten-Union (dju) wirklich umtreibt, ist die Frage, warum die Autoren-Gewerkschaften dieses Spiel mitspielen. Was haben sie davon? Warum vertreten sie nicht die materiellen Interessen ihrer Mitglieder – in der VG Wort und beim Urhebervertragsrecht? Das wäre ihre Aufgabe. Dafür wurden sie gegründet. Und dafür zahlen Gewerkschaftsmitglieder Beiträge. Sie zahlen ihre Beiträge nicht dafür, dass man ihre Rechte zum Gegenstand eines Kuhhandels macht oder Entscheidungen, die zu ihren Lasten gehen, als sinnvoll und vertretbar verkauft.

 

Übliche Zahlungsfrist: 30 Tage

Die VG Wort-Führung will den Verlagen bei der Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder nicht nur extrem viel Zeit einräumen, sie will auch die reichen Presseverleger von einer Rückzahlung ausnehmen. Und sie will Musterformulare bereitstellen, mit denen Autoren auf die Rückzahlung des Geldes freiwillig verzichten können. Diese „Abtretungsformulare“ werden die Verleger ihren Autoren vorlegen, und ich möchte die Autoren sehen, die dann – auf sich allein gestellt – mutig vor ihren Verlegern bekennen: Sorry, ich bin jung, ich brauche das Geld.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der VG Wort, den Autoren berechtigte Vergütungsansprüche auszureden oder Verzichtsformulare aufzusetzen. Ginge es mit rechten Dingen zu, wäre es die Aufgabe der VG Wort, Irrtümer der Vergangenheit anzuerkennen und das den Verlagen unter Vorbehalt überwiesene Geld im Rahmen der üblichen Zahlungsfristen zurückzufordern. Dieses Vorgehen wäre die VG Wort den 179.000 Autoren schuldig. Stattdessen schlägt sie sich auf die Seite der Verlage und tut alles, um die Rückzahlung an die Autoren so schwer und langwierig wie möglich zu gestalten. Die Rechtsaufsicht der VG Wort, das Deutsche Patentamt, schweigt dazu. Die Oppositionsparteien schweigen. Die Gewerkschaften taktieren. Und die Autoren? Sind sie wirklich so reich, dass sie ihr Geld einfach verschenken können?


Benjamin Carter Hett: “Für den Spiegel ist das eine Prestigefrage”

30 Juni 2016 um 11:55 • 2 Kommentarepermalink

Ein neues Buch über den Reichstagsbrand erscheint. Verfasst von einem renommierten Historiker, publiziert von einem angesehenen Verlag. Doch der “Spiegel” duckt sich weg. Denn das Buch stellt die in den fünfziger Jahren vom “Spiegel” in die Welt gesetzte These vom Einzeltäter in Frage. Über den erbitterten Machtkampf um die Deutungshoheit habe ich mit dem Autor des Buchs, Benjamin Carter Hett, gesprochen.

 

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ prägte schon in seinen frühen Jahren das Bild von der Zeit des Nationalsozialismus. Garant dafür waren die großen Spiegel-Serien, etwa “Die Nacht der langen Messer… fand nicht statt” oder “Das Spiel ist aus – Arthur Nebe”. Dumm nur, dass diese Serien von ehemaligen SS-, SD- oder Gestapoleuten geschrieben waren. Der frühere Spiegel-Redakteur Otto Köhler erlaubte sich deshalb in seiner Augstein-Biographie den bösen Satz: „Einen Kujau musste Augstein nie beschäftigen, seine Serien wurden von echten Nazis geschrieben…“

Aber auch Verfassungsschützer, die von ehemaligen SS-Obersturmbannführern redigiert wurden, durften sich im frühen Spiegel verbreiten. Es war eine merkwürdige Melange aus BND-Mitarbeitern, Verfassungsschützern und Ex-Nazis, die das Nachrichtenmagazin in seinen Anfangsjahren beschäftigte. Aber so kam es an Informationen, die andere nicht hatten.

1959 erlebte der Spiegel eine wahre Stern-Stunde des investigativen Journalismus. Das Blatt veröffentlichte – exklusiv – die von dem Verfassungsschutzmitarbeiter Fritz Tobias recherchierte elfteilige Serie „Stehen Sie auf, van der Lubbe!“ Eine Weltsensation! Anhand von Polizeiprotokollen konnte Tobias nachweisen, dass nicht die Nazis – wie man allgemein glaubte – den Reichstag am 27. Februar 1933 angezündet hatten, sondern der holländische Wirrkopf Marinus van der Lubbe ganz allein. Die Geschichtsbücher mussten umgeschrieben werden. Stolz notierte Rudolf Augstein für den “lieben Spiegel-Leser”:

„Über den Reichstagsbrand wird nach dieser Spiegel-Serie nicht mehr gestritten werden. Es bleibt nicht der Schatten eines Beleges, um den Glauben an die Mittäterschaft der Nazi-Führer lebendig zu erhalten.“

Doch Augstein irrte gewaltig. Es wurde weiter gestritten. Heftiger und verbissener als je zuvor. Denn der Reichstagsbrand ist der Auftakt zur Diktatur des Dritten Reichs. In dieser Nacht wurden Tausende von Oppositionellen verhaftet, in Folterkeller der SA verschleppt oder ermordet. Die politische Instrumentalisierung und die mediale Ausschlachtung der Brandstiftung als “feiger kommunistischer Terrorakt gegen das deutsche Volk” ermöglichten die Ausrufung des Ausnahmezustands, die Aushebelung der Grundrechte und den entscheidenden Sieg der Nazis bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933.

„Wenn dieses Feuer tatsächlich die ‚Geburtsstunde der Konzentrationslager’ und der zahllosen weiteren vom Nationalsozialismus verübten Gräuel bezeichnet, dann bedeutet, die Darstellung des Brandes zu kontrollieren, in Wahrheit, die Darstellung von allem zu kontrollieren, was daraus folgte…“

Das schreibt der renommierte US-amerikanische Historiker Benjamin Carter Hett in seinem jüngst im Rowohlt-Verlag erschienenen Buch „Der Reichstagsbrand“. Und Hett folgert weiter:

„Die Suche nach den Schuldigen voranzutreiben (oder sie zu decken) war gleichbedeutend damit, den Ursprung des nationalsozialistischen Regimes aufzudecken (oder zu verschleiern).“

Hett sieht in der Einzeltäterthese eine gezielte Verschleierung. Als Nachzügler in Sachen Reichstagsbrand hatte sich der Historiker noch einmal der Mühe unterzogen, den mysteriösen Kriminalfall in seiner ganzen Breite neu aufzurollen. Er hat 25 Archive nach Material durchforstet und die spannende Kontroverse um die Täterschaft bis in ihre feinsten (und skurrilsten) Verästelungen nachgezeichnet. Am Ende zieht er den Schluss, dass van der Lubbe die Tat allein nicht begangen haben kann. Und er weist darauf hin, dass es in der ‘Entnazifizierungszeit’ nach dem Krieg eine ganze Reihe von Gründen gab, die Brandstiftung – und damit den Ursprung des nationalsozialistischen Regimes – als Zufallstat eines Einzelnen darzustellen.

Bis heute aber will der Spiegel von seiner einstigen Weltsensation nicht abrücken. Das Magazin sieht keinen Grund für eine Selbst-Korrektur. Wäre ja noch schöner! Schließlich gehört der Scoop von 1959 zu den großen Mythen des Blattes – wie die bis heute nicht wirklich ausgeleuchtete Spiegel-Affäre. Kritik wird ausgesessen. Das hat der Spiegel von der Politik gelernt. Während Ex-Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust in der Welt am Sonntag fünf Druckseiten für Hetts Buch freiräumte, ist es dem Spiegel bis heute keine Zeile wert. Ich habe Benjamin Carter Hett nach den Gründen gefragt. Und nach den Ergebnissen seiner Recherchen.

 

Das Interview

Herr Professor Hett, warum bezweifeln Sie, dass der holländische Rätekommunist Marinus van der Lubbe den Berliner Reichstag ganz allein angezündet hat?

Ich habe am Anfang die Einzeltäter-These nicht bezweifelt. Aber ich wollte wissen, warum der Streit darüber seit den sechziger Jahren so heftig gewesen ist. Bei meinen Nachforschungen wurde mir nach und nach klar, dass das Beweismaterial gegen die These spricht, der Reichstag sei von einem Einzelnen angezündet worden. Alle Brandsachverständigen sagen seit 80 Jahren fast unisono, die Wahrscheinlichkeit, dass van der Lubbe allein handelte, liege irgendwo zwischen undenkbar und fast undenkbar. Außerdem waren die Belege, die Fritz Tobias und Hans Mommsen für die Einzeltäter-These anführten – vor allem die Aussagen der Polizisten, die 1933 bei der politischen Polizei Preußens den Fall bearbeiteten – fabriziert und verlogen. Für die Gegen-These, dass die Nazis den Reichstag selbst anzündeten, gab es viel plausiblere Erklärungen – was von neu aufgefundenen Polizeiakten auch gestützt wird.

 

Und warum ist die Frage nach der Täterschaft mehr als 80 Jahre nach dem Geschehen so wichtig?

Für sich genommen ist die Frage gar nicht so wichtig – wichtiger ist, wie der Streit darüber geführt worden ist. Die Art des Streits lehrt uns etwas über die deutsche Geschichte und darüber, wie diese Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg dargestellt worden ist. Die Kontroverse hatte gar nicht so viel mit der Suche nach der historischen Wahrheit zu tun. Es ging vielmehr um politische Strategien, um Strategien für die strafrechtliche Verteidigung von Nazi-Tätern und – damit eng verknüpft – um die fortgesetzte Diskreditierung von Widerstandskämpfern und Opfern der Nazis selbst nach dem Ende des Krieges.

 

Ist es nicht zu spät, den Fall noch einmal aufzurollen?

Ist es zu spät, über das Römische Reich zu schreiben? Das ist nun mal die Arbeit eines Historikers. In Sachen Reichstagsbrand sind wichtige neue Unterlagen erst vor kurzem ans Tageslicht gekommen. Man könnte deshalb mit größerer Berechtigung sagen, dass es vor den neunziger Jahren zu früh war, um über den Reichstagsbrand zu schreiben.

 

Sie begeben sich mit Ihrem Buch in die Gesellschaft von Leuten, denen man gern das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ anheftet. Ist es für einen Historiker nicht ‚brandgefährlich’, sich mit umstrittenen Kriminalfällen zu beschäftigen?

Dass ich über den Brand geschrieben habe, war eigentlich Zufall. Davor hatte ich ein Buch über den wunderbaren anti-nazistischen Berliner Rechtsanwalt Hans Litten geschrieben, der – wie Egon Erwin Kisch oder Carl von Ossietzky – in der Nacht des Reichstagsbrands verhaftet wurde. Ich hatte über die Frage geforscht, wer damals die Verhaftungslisten erstellt hat und zu welchem Zeitpunkt sie erstellt wurden. Dabei war ich auf die Umstände des Brands gestoßen. Ursprünglich hatte ich die Idee, etwas über Rudolf Diels, den damaligen Leiter der politischen Polizei und späteren ersten Gestapo-Chef zu schreiben. Mein Lektor bei Oxford University Press sagte: „Warum schreibst du nicht über den Reichstagsbrand?“ Diese Idee schien mir ganz ausgezeichnet zu sein. Wenn man mich deshalb einen Verschwörungstheoretiker nennt, was soll’s? So ist das Leben. Ich glaube, ein Historiker sollte dem Beweismaterial folgen, ohne Furcht. Und dass die Nazis den Reichstag angezündet haben, scheint mir belegbar zu sein – genau wie die Tatsache, dass es in den fünfziger und sechziger Jahren noch eine zweite „Verschwörung“ gab, nämlich die des niedersächsischen Verfassungsschutzmitarbeiters Fritz Tobias. Er hat Zeugen und Historiker eingeschüchtert, die der Einzeltäterthese nicht folgen wollten.

 

Ist die politische Atmosphäre des Kalten Krieges der Schlüssel für eine Neubewertung des Falls?

Nur zum Teil. Aus einem von Fritz Tobias 1963 für das niedersächsische Innenministerium verfassten vertraulichen Memorandum geht hervor, dass seine Nachforschungen in Sachen Reichstagsbrand einen staatlichen Auftrag erfüllten und auch dem Zweck dienten, Staatsbedienstete vor Angriffen und „Enthüllungen“ aus der DDR zu schützen, insbesondere jene, die durch ihre früheren Tätigkeiten im Dritten Reich „belastet“ waren. Das heißt, im Streit über die Frage, wer den Reichstag angezündet hat, haben wir den Streit selbst nicht genügend historisiert. Es würde aber zu weit gehen, den Kalten Krieg als Schlüssel für die Neubewertung des Falls zu sehen. Wichtiger war meines Erachtens die Verteidigungsnot jener Polizei-Kommissare in den Entnazifizierungsverfahren, die 1933 den Brand untersucht hatten und später an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Die hatten Angst, dass ihre Tätigkeit im Dritten Reich genauer unter die Lupe genommen wird. Die fehlende Bereitschaft der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft, hier für Aufklärung zu sorgen, förderte natürlich auch die Neigung, die bequeme Einzeltäterthese zu akzeptieren.

 

Aber warum folgte fast die gesamte Historikerzunft der Beweisführung eines unbekannten niedersächsischen Verfassungsschützers? Wie war das möglich?

Die Thesen von Fritz Tobias kamen der Historikerzunft 1962 ziemlich gelegen. Wie mir Hans Mommsen sagte, bedeutete die Beweisführung von Tobias den Durchbruch für die so genannten „Funktionalisten“, also für jene Historiker, welche die Machtübernahme der Nationalsozialisten nicht – wie die „Intentionalisten“ – als präzise Durchführung eines Hitlerschen Masterplans interpretierten, sondern mehr oder weniger als zufälliges Ergebnis konkurrierender Machtgruppen begriffen. Die Funktionalisten glaubten, die Nazis seien eher planlos in die Diktatur hineingeschlittert und hätten zufällige Ereignisse – wie den Reichstagsbrand – geschickt genutzt, um Politik in ihrem Sinne durchzusetzen. So sahen das nach dem Krieg ja auch die entmachteten Funktionsträger. In den fünfziger und sechziger Jahren stützte sich die Geschichtsschreibung über die NS-Zeit fast vollkommen auf Quellen, die von NS-Tätern stammten – offizielle Unterlagen, Memoirenliteratur usw. Wie der Historiker Nicolas Berg schrieb, war man damals der Ansicht, Quellen von Opfern seien zu emotional, um wissenschaftlich verwertbar zu sein. Und fast alle, die in den vierziger, fünfziger und sechziger Jahren eine Nazi-Mitschuld am Reichstagsbrand behaupteten, waren ehemalige Widerstandskämpfer oder Opfer gewesen, etwa Hans Bernd Gisevius, ein Mann des 20. Juli, die Anwälte Arthur Brandt und Robert Kempner, beides linksorientierte jüdische Emigranten, oder Ernst Fraenkel, ein jüdischer Anwalt, Politikwissenschaftler, Emigrant und Autor des berühmten Buches „Der Doppelstaat“. Tobias’ Buch stützte sich auf die Memoiren und Unterlagen der Täter. Gegenüber Emigranten und Widerstandskämpfern war er äußerst kritisch eingestellt.

 

Es waren zwei Autoritäten, welche die Theorie vom Einzeltäter schließlich durchsetzten: das „Institut für Zeitgeschichte“ (IfZ), und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Beiden werfen Sie vor, sie hätten damals Interessen verfolgt, die wenig mit Aufklärung und viel mit Verschleierung zu tun hatten.

Der Fall des IfZ ist komplizierter. Das IfZ hat tatsächlich bis 1962 die These befürwortet, die Nazis waren die Täter. Aber dann wurde der Leiter des IfZ, Helmut Krausnick, von Fritz Tobias buchstäblich erpresst: Krausnick war von 1932 bis 1934 Mitglied der NSDAP gewesen, was 1962 noch nicht öffentlich bekannt war. Tobias hatte das herausgefunden. Als Verfassungsschützer hatte er Zugang zum „Berlin Document Center“, in dem die zentrale Mitgliederkartei der NSDAP verwahrt wurde. Tobias drohte Krausnick, er werde dessen Vergangenheit offenlegen, wenn das IfZ nicht die Fronten wechselt. Im Buch habe ich geschrieben, Krausnick habe nach der Devise gehandelt, „you have to pick your battles“, was so viel heißt wie: Krausnick wollte sich nicht in sinnlosen Schlachten verkämpfen. Das von Bund und Ländern finanzierte IfZ war damals unter heftige Kritik von rechts geraten, vor allem wegen seiner Aufklärungsarbeit über die NS-Zeit. Krausnick glaubte wohl, die Brand-Kontroverse sei den Image-Schaden nicht wert und gab Tobias nach.

Beim Spiegel verhält es sich einfacher: Journalistisch gesehen waren die Thesen von Tobias für den Spiegel ein „Scoop“. Und da dieser Scoop buchstäblich monatelang im Blatt abgefeiert wurde, fühlte sich der Spiegel daran gebunden. Der Reichstagsbrand wurde zu einer Prestigefrage für das Blatt. Und das gilt bis heute. Lutz Hachmeister schreibt in seinem Buch „Hannover – Ein deutsches Machtzentrum“, der Spiegel will dieses unrühmliche Kapitel seiner Geschichte lieber totschweigen. Auch über mein Buch wollen sie nichts schreiben, noch nicht einmal etwas Negatives.

 

Beschleicht Sie manchmal der Gedanke, der „Spiegel“ könnte vielleicht doch richtig liegen?

Nein. Dass van der Lubbe ein Einzeltäter war, liegt im Reich der Phantasie. Allein schon die Brandexperten machen das klar. Wer außer ihm noch dabei war – darüber kann und sollte man vernünftig streiten.

 

Manche Historiker und Journalisten sagen hinter vorgehaltener Hand, Sie hätten auf 600 Seiten keine neuen Beweise vorgelegt – alles nur kalter Kaffee. Kränkt Sie das?

Es wundert mich ein bisschen. Es gibt eigentlich eine Menge Neues in meinem Buch, zum Beispiel den 1946 geschriebenen Brief des ehemaligen Gestapo-Chefs Rudolf Diels, in dem er bestätigt, dass der SA-Mann Heini Gewehr an der Reichstagsbrandstiftung beteiligt gewesen sei. Wichtiger noch: Diels nannte den Reichstagsbrand in diesem Brief „das erste Verbrechen der Nationalsozialisten“. Und er schrieb es nicht als Meinungsäußerung, sondern als Tatsachenfeststellung. Auch das vertrauliche Memorandum von Fritz Tobias aus dem Jahr 1963 ist ein neues Dokument. Darin erklärt Tobias, warum er mit der Forschung zum Reichstagsbrand begonnen hat: Dass es sich um einen dienstlichen Auftrag handelte, den juristisch in Bedrängnis geratenen ehemaligen Kripo-Kommissar Walter Zirpins, der 1933 im Fall Reichstagsbrand ermittelt hatte und 1951 Chef der Kriminalpolizei im niedersächsischen Innenministerium wurde, zu verteidigen. Doch immer dann, wenn in Sachen Reichstagsbrand neues Material auftaucht, sagen die Befürworter der Einzeltäterthese: Das ist nichts Neues. So haben sie reagiert, als die Reichstagsbrandforscher Hersch Fischler, Alexander Bahar und Wilfried Kugel um die Jahrtausendwende neue Ergebnisse präsentierten, so haben sie reagiert, als die Journalisten Otto Köhler und Lutz Hachmeister 1992 und 1998 ihre Recherchen veröffentlichten. Man kann über den Stil von Fischler, Bahar oder Kugel durchaus verschiedener Meinung sein, aber sie haben wichtige und neue Tatsachen ans Tageslicht gebracht. Es wäre unfair und unwissenschaftlich, das zu leugnen.

 

Gibt es eine unsichtbare Medienmauer, an der neue Erkenntnisse abprallen?

Teilweise ja – wie vorhin schon angedeutet. Andererseits ist mein Buch beim renommierten Rowohlt Verlag erschienen, und im Mai 2015 gab mir Stefan Aust in der „Welt am Sonntag“ fünf Seiten für meine Thesen. Die Medienmauer ist also nicht absolut.

 

Die Hamburger „Zeit“ stand der Einzeltätertheorie jahrzehntelang sehr kritisch gegenüber und hat dafür sogar hohe Prozesskosten in Kauf genommen. Doch in den siebziger Jahren ist sie auf die Tobias-Linie umgeschwenkt. Wie erklären Sie sich diese Wende?

Die Zeit ist dem allgemeinen Trend gefolgt. Es war wohl auch keine angenehme Erfahrung, die Prozesskosten in dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Heini Gewehr und Hans Bernd Gisevius bezahlen zu müssen. Gisevius hatte Gewehr 1960 in einer Serie der „Zeit“ beschuldigt, maßgeblich am Brand beteiligt gewesen zu sein. Gewehr hatte dagegen auf Unterlassung geklagt und gewonnen, obwohl das Düsseldorfer Oberlandesgericht die These vom Einzeltäter in der Urteilsbegründung ausdrücklich als „unwahrscheinlich“ bezeichnete. Anschließend verklagte Gewehr Gisevius und die „Zeit“ noch wegen Verleumdung auf Schadenersatz. Dieser Prozess endete erst 1969. Für die „Zeit“ war das wohl der Punkt, die Gisevius-Unterstützung aufzugeben. Aber auch der Skandal um die gefälschten Beweise des Luxemburger Komitees um Edouard Calic war ein solcher Wendepunkt. Karl-Heinz Janßen, der langjährige Leiter des Ressorts Zeitgeschichte, wurde zu einem Freund und Mit-Autor von Fritz Tobias, und hat sich dessen Ansichten zueigen gemacht. Gegen die geballte publizistische Macht von „Spiegel“ und „Zeit“ stand am Ende nur noch die Illustrierte „stern“. Und die verspielte ihren guten Ruf 1983 mit den gefälschten Hitlertagebüchern.

 

Was muss geschehen, damit sich in der Geschichtswissenschaft eine neue Sicht auf den Reichstagsbrand durchsetzen kann?

Wahrscheinlich ist ein Generationswechsel nötig. Es gibt noch zu viele Historiker, die keinen ausreichenden Grund sehen, den Fall neu zu bewerten.

 

Sie sind gerade nach Deutschland gekommen, um Ihre Thesen zu diskutieren. Was erwarten Sie?

Alles ist möglich. Vor allem jüngere Leute, auch unter den Historikern, sind sehr offen für meine Thesen; die Älteren weniger. Und die Publizisten, die im Sinne von Tobias oder Mommsen über die Sache geschrieben haben, natürlich gar nicht. Die werden mich wohl ignorieren.

 


Ein neues Europa – ganz ohne Briten

26 Juni 2016 um 12:09 • 0 Kommentarepermalink

Die Idee der Europäischen Union wurzelt nicht – wie oft behauptet – in Winston Churchills berühmter Rede von 1946. Denn nicht die Angst vor der Sowjetunion war das ursprüngliche Motiv für den Zusammenschluss Europas, sondern der Widerstand gegen den Faschismus. Daran sollten sich jene erinnern, die nach dem Austritt Großbritanniens den Zerfall der EU herbeireden.  

 

In seiner ersten großen Rede als „Bundespräsident der Herzen“ klagte Joachim Gauck 2013, es fehle der EU ein überzeugender „Gründungsmythos“, zu deutsch: eine wirkmächtige „Erzählung“, die man den nachfolgenden Generationen mit auf den Weg geben könne. Historiker und Leitartikler verweisen dann gern reflexartig auf jene berühmte Rede, die Winston Churchill am 19. September 1946 vor Studenten der Universität Zürich gehalten hat. Sinn und Zweck dieser Rede war die Eindämmung der Sowjetunion. Mit der sowjetischen Gefahr begründete Churchill sein Drängen auf sofortige Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“:

„Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa bilden wollen, so müssen wir es jetzt tun.“

Lange Zeit schien das ein überzeugender Gedanke zu sein. Doch die Sowjetunion ist vor 25 Jahren untergegangen, und so kam der europäischen Idee Churchillscher Prägung das zentrale politische Motiv abhanden. Seither verkommt die EU zum reinen Wachstums-Modell, bürokratisch aufgebläht und lustlos verwaltet von einer politischen Kaste, die zunehmend ein Eigenleben führt. So empfinden es viele Kritiker.

 

Das vergessene Europa-Konzept der Föderalisten

In der unmittelbaren Nachkriegszeit existierte freilich noch eine zweite, nicht weniger interessante „Erzählung“ von Europa, die durch den beginnenden Kalten Krieg (und Churchills Aufsehen erregende Rede) aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde. Die Erinnerung an sie ist heute, angesichts erstarkender „rechtspopulistischer“ Bewegungen, dringender denn je. Diese zweite „Erzählung“ besagt, dass die Idee des vereinten Europa nicht aus der Angst vor der übermächtigen Sowjetunion hervorging, sondern logische Konsequenz des antifaschistischen Widerstands war: Italienische, französische, niederländische und Schweizer Föderalisten verfochten bereits zu Beginn der vierziger Jahre die Idee des europäischen Bundesstaats.

„Europa bauen aus dem Geist des Widerstands“ – das war 1940/41 die politische Leitidee der europäischen Widerstandskämpfer und zugleich die Lösung der Rätselfrage: Wie kann Europa die Herzen der Menschen erreichen? Mit dem Verweis auf die Brüsseler Effizienz ist das nie gelungen. Und auch nicht damit, dass man die europäische Idee geschichtsklitternd erst mit Jean Monnet und Winston Churchills berühmter Rede beginnen lässt.

Der Politologe Frank Niess schildert in seiner wenig beachteten Schrift „Die europäische Idee“, dass das vereinte Europa kein Konzept des Kalten Krieges war, sondern eine moralische Idee, deren Ursprung im anti-totalitären Kampf gründete. Er zeigt, wie diese Idee von Politikern der Nachkriegszeit für ihre Zwecke umfunktioniert wurde. Insbesondere Winston Churchill hat sich den moralischen Schwung der föderal gesinnten Europäer zunutze gemacht und die „Europa-Bewegung von unten“ geschickt ausmanövriert, indem er sie gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. Seine berühmte „Rede an die akademische Jugend“ war insofern eine vergiftete Rede: Der ehemalige Kriegspremier stellte sich an die Spitze der Europa-Bewegung, um sie in seinem Sinne zu kanalisieren. Denn die beiden Hauptforderungen der Föderalisten, die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Bundesstaates, und die Einbindung Osteuropas in ein föderales Konzept, wollte der konservative Brite nicht akzeptieren: Das eine hätte das Ende des Empire bedeutet, das andere die westeuropäische Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion gefährdet. Der italienische Europapolitiker Altiero Spinelli, einer der Väter der föderalistischen Europabewegung, sprach rückblickend sogar von Churchills „Sabotage“ gegenüber einem freien, selbstbestimmten Europa.

Es ist daher höchste Zeit, die Europäer daran zu erinnern, dass es vor der Restaurierung der europäischen Nationalstaaten neben der liberal-konservativen Europa-„Erzählung“ Winston Churchills noch eine alternative, radikal europäische „Erzählung“ gab, die im September 1946 im schweizerischen Hertenstein geschrieben wurde. Die dort von den versammelten Föderalisten aus 15 Nationen verabschiedeten „zwölf Thesen“ zum künftigen Europa werden nur leider – im Unterschied zu Churchills berühmter Rede – von Politikern, Journalisten und Bundespräsidenten höchst selten erwähnt.

 


Wem gehört das Geld der VG Wort?

24 April 2016 um 18:03 • 15 Kommentarepermalink

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof ein klares Urteil zugunsten der Urheber gefällt. Sie müssen ihre schmalen Tantiemen nicht mehr mit den Verlagen teilen. Warum sollten sie auch?

 

Nehmen wir einmal an, die Mieter eines Landes würden eine Verwertungsgesellschaft gründen. Aufgabe dieser Gesellschaft wäre es, alle Möbelstücke, die von Mietern bei ihrem Auszug zurückgelassen werden, weiter zu verwerten. Der Erlös aus dieser Verwertung flösse in einen gemeinsamen Topf und würde – je nachdem, welche Möbelstücke die Mieter an ihre Verwertungsgesellschaft gemeldet haben – anteilsmäßig ausgeschüttet. Eine praktische Sache für Mieter. Und zwar nur für Mieter! Es sind ja auch deren Möbel.

Nehmen wir weiter an, die Funktionäre dieser Möbel-Verwertungsgesellschaft würden sich über die ureigenen Interessen der Mieter hinwegsetzen und pauschal die Hälfte des Möbel-Erlöses an Vermieter und Hausbesitzer ausschütten. Sie würden ihr Tun damit begründen, dass die Mieter ja niemals Erlöse aus ihren Möbeln erzielen könnten, wenn die Vermieter ihnen nicht vorher die Wohnungen per Mietvertrag zur Verfügung gestellt hätten. Ohne Wohnungen keine Möbel, ohne Möbel keine Erlöse, ohne Erlöse keine Ausschüttung. Also kriegen die Vermieter die Hälfte der Einnahmen.

Diese seltsame, aber plausibel klingende Begründungskette würden die Mieter vermutlich Schulter zuckend akzeptieren – bis ein oberschlauer Mieter auf die Idee käme, gegen die völlig willkürliche Aufteilung der Möbelerlöse zu klagen. Dieser oberschlaue Mieter brächte das jahrelang unbeanstandet praktizierte, aber seinen Interessen schadende Geldverteilungs-Modell mit ziemlicher Sicherheit zum Einsturz.

 

Die Sturheit der Funktionärs-Juristen

Exakt so wie am Beispiel der Möbel-Zweitverwertung geschildert verlief die reale Auseinandersetzung um die Verwertungsgesellschaft Wort. Am vergangenen Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach jahrelangem Rechtsstreit, dass die pauschale Überweisung der Hälfte der Erlöse an die Verlage rechtswidrig sei.

„Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren…“ (Aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil)

Die Inhaber der Rechte – das sind in der Regel die Autoren.

„Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten (also der Verwertungsgesellschaft Wort) erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen.“

Nun hätte man sich den Prozess und das Urteil des BGH wirklich sparen können, wenn die Beteiligten vorher ihren Verstand benutzt hätten. Im Urheberrecht steht nämlich ausdrücklich, was der BGH den Prozessbeteiligten jetzt noch einmal in aller Klarheit auseinandersetzte. Warum, so könnte man fragen, war das Offensichtliche den Funktionären der Verwertungsgesellschaft (darunter sicherlich auch exzellente Juristen) so schwer zu vermitteln?

Der Hauptgrund ist wohl, dass selbst die Gewerkschaftsvertreter, die eigentlich ihre Mitglieder (die Urheber) mit ganzer Kraft vertreten sollten, die rechtswidrige Verteilungspraxis der VG Wort jahrelang gedeckt, gerechtfertigt und mit Klauen und Zähnen verteidigt haben.

 

Partnerschaft contra Interessenvertretung

Natürlich ist es für jede Autorin und jeden Autor sofort einsichtig, dass es ohne einen Verlag, der ein Werk verlegt, auch keine Zweitverwertungsmöglichkeiten geben kann. Im Copy-Shop kann eine Buchseite nur dann kopiert (und per Geräteabgabe pauschal vergütet) werden, wenn ein Verleger das Buch vorher verlegt hat. Aber diese banale Logik trifft eigentlich auf fast alles in der Welt zu. Ohne Vermieter (und deren Investitionen) gäbe es keine Wohnungen, in denen Mieter ihre Möbel für eine Zweitverwertung zurücklassen könnten. Ohne die Sonne gäbe es kein Leben auf der Erde. So einleuchtend diese Kausalketten-Beispiele auch immer sein mögen, so überzeugend sie uns mitteilen, dass wir letztlich alle in einem Boot sitzen – es handelt sich um ein Argumentationsmuster, das den Wesenskern der Interessenvertretung verkennt und immer noch einem Bild von Sozialpartnerschaft verhaftet ist, das in den fünfziger und sechziger Jahren aktuell gewesen sein mag. Oder schütten die Gewerkschaften neuerdings die Hälfte ihrer Einnahmen an die Arbeitgeber aus, weil es ohne deren Investitionen in Fabriken und Läden auch keine Arbeitnehmer gäbe?

In der Auseinandersetzung um die Ausschüttungspraxis der VG Wort wurden und werden die beiden Bilder gern durcheinander geworfen: hier die enge partnerschaftliche Beziehung zwischen Autor und Verlag (die es durchaus gibt), dort die konsequente Interessenvertretung mittels organisierter Berufsgruppen. Auf Seiten der VG Wort, die mit ihren heute über 400.000 registrierten Autoren sicherlich mehr Interessenvertretung der Autoren als Sozialpartnerschafts-Vermittler sein muss, wurde viel zu lange so getan, als mache die “besondere Beziehung” zwischen Autor und Verlag die Interessenvertretung der Autoren vollkommen überflüssig. Und das in einer Zeit, in der Autoren aufgrund sinkender Verlags-Honorare stärker auf die VG Wort-Tantiemen angewiesen sind.

Wenn verdienstvolle Verleger nun verschreckt aus allen Wolken fallen, weil sie Gelder auf falscher Grundlage erhalten haben, ist das nicht den Autoren (oder den Richtern des BGH) anzulasten, sondern jenen Funktionären, die bis zuletzt stur darauf setzten, dass die Klage gegen die VG Wort keinen Erfolg haben würde.

Und noch etwas: Wohin die jetzt so lauthals beschworene „Partnerschaft“ zwischen Autoren und Verlagen im umgekehrten Falle führt, kann man an der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gut studieren. Da haben sich die Verleger sehr schnell von ihrer ursprünglichen Idee verabschiedet, die Hälfte der zu erwartenden Tantiemen an die Autoren auszuschütten. Von der einst geplanten gemeinsamen Verwertungsgesellschaft ist längst nicht mehr die Rede. Obwohl es – logischerweise – ohne Autoren auch keine Verlagsleistungen geben kann, die unter den Schutz des Urheberrechts fallen.

 

Siehe dazu auch: „Wer vertritt die Autoren? Der aufschlussreiche Streit um das Geld der VG Wort“ (2012)


Böhmermanns Fall oder: Ist das Netz moralisch geworden?

12 April 2016 um 14:16 • 6 Kommentarepermalink

Mit einem Musikvideo im Rammstein-Stil und einem Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat der TV-Unterhalter bekräftigt, dass er der würdige Nachfolger Harald Schmidts ist. Die Frage ist nur, ob das jüngere Publikum den Harald Schmidt-Humor noch lustig findet.

 

Schon seit Monaten verdichten sich die Anzeichen, dass die ZDF-heuteshow ihren Zenit überschritten hat. Die anfangs noch verhalten geübte Kritik am Holzhammer- und Fäkalsprachen-Humor eines Dietmar Wischmeyer und an den immer gleichen Vorführ- und Schenkelklopf-Ritualen auf Kosten „bescheuerter“ Politiker ist selbst unter einstigen heuteshow-Anhängern deutlicher zu hören. Auch das Veralbern harmloser Passanten durch aufdringliche Interviewer in der Fußgängerzone ist längst zum humoristischen Billigangebot verkommen.

Es scheint sich im öffentlichen Diskurs eine neue Ernsthaftigkeit zu etablieren, verbunden mit einer instinktiven Abwehrhaltung gegenüber Leuten, die alles in den Dreck ziehen müssen. Die älteren Zyniker unter uns – ob nun links oder rechts oder liberal – scheinen damit ihre Schwierigkeiten zu haben. Sie fürchten das Aufkommen einer neuen „Naivität“, die der eigenen, hart erarbeiteten Lebenserfahrung („Es kann nur böse enden“) diametral zuwiderläuft. Die neuen (wertlinken? wertkonservativen?) Moralisten weigern sich, ihren Mitmenschen von vornherein alles Schlechte zu unterstellen. In der Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres und in der moralisch geführten Dauerdebatte darüber ist dieser grundsätzliche Weltverständnis-Konflikt vollends aufgebrochen.

Ein Indiz für den Wandel des Zeitgeists ist vielleicht auch die aufkommende Sehnsucht nach konstruktivem Journalismus, nach einer optimistischen politischen  Grundhaltung und einer bescheidenen, aber mutigen Geradlinigkeit bei Politikern – wie sie etwa Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien verkörpern.

Bewusst geworden ist mir dieser Wandel aber erst so richtig durch die Art der Auseinandersetzung um Jan Böhmermanns jüngste Streiche. Auf der einen Seite Böhmermanns hinterfotziger (aber vielleicht schon veralteter) Harald-Schmidt-Humor, den vor allem ältere Männer wie Nils Minkmar, Edo Reents, Hilmar Klute, Eric Jarosinski, Martin Sonneborn, Didi Hallervorden oder Mathias Döpfner (aus ganz unterschiedlichen Gründen) verteidigen, auf der anderen Seite verständnislose, ja zornige Reaktionen aus dem Netz, die ich in dieser Schärfe und von diesen Leuten nicht erwartet hätte. Ein solidarisches „Je suis Böhmermann“ wurde jedenfalls nicht zuerst im Netz, sondern außerhalb formuliert: vom Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner und dem PARTEIvorsitzenden Martin Sonneborn. Auch die Online-Petition „Freiheit für Böhmermann“ und der Twitter-Hashtag #freeboehmi kamen erst reichlich spät – als sich Print-Journalisten schon eindeutig pro Böhmermann positioniert hatten. Verkehrte WELT? Oder hat das Netz bloß ein feineres Gespür für unterschwelligen „Rassismus“?

 

Satire oder Wohlfühlnationalismus?

Die Verdammung Jan Böhmermanns im Netz begann im Grunde mit dessen Musikvideo „Ich hab Polizei“. Man warf dem Satiriker vor, sich als weißer Mittelschichts-Bubi über Migranten lustig zu machen und Übergriffe der Polizei gegen ein bestimmtes Unterschichtenmilieu zu rechtfertigen. (Das Video kommt auf Polizeifesten sehr gut an). Doch die Debatte verlief irgendwann im Sande des Feuilletons und des netzüblichen Aufmerksamkeitsdefizits.

Dann aber führte Jan Böhmermann einen Doppelschlag aus. Zuerst verulkte er in einem Musikvideo die neue deutsche Gutartigkeit, indem er sie einerseits patriotisch zu feiern schien, aber gleichzeitig ihren versteckten imperialistischen Besserwisser-Anspruch („Be deutsch!“) bloßlegte. Etwas weniger überinterpretierend hätte man auch sagen können: „Be deutsch!“ sei der trickreich verpackte Aufruf der Aktion Mensch: „Seid nett zueinander“. Wieder andere erkannten schlicht eine Hommage an die neue deutsche Mehrheitskultur. Auf jeden Fall legte Böhmermann den Interpreten ein Kuckucksei ins Nest.

Noch boshafter, nämlich auf mehreren Meta-Ebenen gleichzeitig, spielte sein Erdogan-Gedicht „Schmähkritik“, das er vorlas, um dem Despoten einerseits den Unterschied zwischen Kritik und Schmähkritik deutlich zu machen, und andererseits, um dem Despoten, der diesen Unterschied ignoriert, eins auf die Mütze zu geben. Und das alles mit der noch fieseren Einschränkung, dass solche Beleidigungen – streng genommen – nicht gemacht werden dürfen. Böhmermann bettete seine Grenzüberschreitung in einen Strafrechtskommentar ein, der anhand eines Beispiels erklären sollte, was eine unerlaubte Verleumdung ist und was sie von erlaubter Kritik unterscheide.

Daraufhin saß das halbe Netz auf dem Sofa und nahm übel.

Sascha Lobo verurteilte das Musikvideo als „Wohlfühlchauvinismus“, Anke Groener erkannte einen Geschichtsrevisionismus a la AfD, Matern Boeselager fand Böhmermanns „Kuschelnationalismus“ unfassbar peinlich: das Video sei körperlich unangenehm, weil es so furchtbar ernst gemeint sei. Auch Felix Schwenzel hielt “Be deutsch” für ironiefrei, Martin Lindner nannte es ein vertrottelt-provokatives Rassismus-Video und die Ruhrbarone gerieten gleich ganz aus dem Häuschen:

„Noch niemand hat Auschwitz als Gründungsmythos des neuen Deutschland so schamlos und humorlos in vier Minuten zusammengefasst wie Jan Böhmermann. Sein Lied „Be deutsch“ sollte Grund genug sein, den Morgenthau-Plan doch noch umzusetzen… Böhmermanns neuer Streich ist sein endgültiges Coming-Out als Wohlfühlnationalist, als Moralapostel und Anwalt der Nation…“

Als ich das las, dachte ich: Bin ich im falschen Film? Wie kann man so viel Ernst in dieses komische Video hineininterpretieren? Fehlen mir die Antennen dafür oder verwechseln da einige Leute Jan Böhmermann mit der von ihm gespielten Adi-Figur?

Dann kam das Erdogan-Gedicht und der Interpretations-Dissens wurde noch größer.

Hakan Tanriverdi konnte über das Schmähgedicht (anders als Mathias Döpfner) überhaupt nicht lachen, er nannte es rassistisch, weil es nicht Erdogan, sondern „alle Türken“ beleidige (was die türkische Regierung dann genauso sah). Das Gedicht versammle sämtliche Klischees, die man in rechtsradikalen Kreisen grinsend über Muslime und Türken herumreiche. Für Juliane Leopold ist und bleibt das Gedicht – auch nach den jüngsten Reaktionen – rassistisch, Jürgen Geuter erkennt in Böhmermanns Humor nur spießbürgerlichen Witz, für Stefan Niggemeier ist das Gedicht keine Satire, sondern plumpes Aufmerksamkeitsmanagement, Christian Füller hält Böhmermanns alberne Ziegenfickerei für einen rassistischen Hasspost, Enno Park findet es widerlich, mit welcher Lust hier rassistische Witze gerissen werden. Böhmermann benehme sich „wie ein Facebook-Troll, der etwas Ekliges in den Kommentaren ablädt und hinterher ‚War doch nur schwarzer Humor’ feixt.“

Gott, wie humorlos! dachte ich. Wie moralinsauer! Was ist denn bloß mit denen los?

 

Mathias Döpfner nimmt sich der Sache an

Aber dann erwies der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner Jan Böhmermann einen Bärendienst und erklärte ihm seine uneingeschränkte Solidarität. Er machte die „Causa Böhmermann“ zu seiner eigenen, ja er machte sie zu einer ernsten Angelegenheit des freien Westens. Wie schon bei seiner berühmten Neujahrsansprache rief er zum unerschrockenen Kampf der Kulturen auf. Der freie Westen dürfe jetzt nicht klein bei geben. Nicht zurückweichen. Nicht den Kotau vor den Türken machen. Das „demokratische Abendland“, so Döpfner mit explizitem Hinweis auf Michel Houellebecqs Roman-Satire “Unterwerfung”, dürfe sich nicht unterwerfen. Es müsse seine Werte offensiv verteidigen, gegen islamistische Terroristen, aber auch gegen dreiste türkische Einflussversuche. Wenn ihr könnt, so Döpfner sinngemäß an die demokratischen Institutionen seines Landes, dann werft mich zusammen mit Böhmermann ins Gefängnis. Denn ich schließe mich „inhaltlich voll und ganz“ „allen Formulierungen und Schmähungen“ dieses Gedichtes an.

Das war nun tatsächlich nicht mehr satirisch oder ironisch gemeint. Döpfner meint es bitter ernst. Er bettet das Gedicht auch nicht – wie Böhmermann – in einen Strafrechtskommentar ein, nein, er will die Schmähung offenbar als solche testen. Ein Teufelskerl. Doch die, die seiner Argumentation folgen und Härte gegenüber der türkischen ‚Anmaßung’ fordern, ließen in mir dann doch ein paar Zweifel aufkommen, ob die moralinsauren Kritiker im Netz nicht am Ende Recht haben. Vielleicht spüren sie intuitiv, wann Satire oder Satire-Verteidigung zur Ausrede für allerlei andere unterschwellige Motive wird. Schließlich könnte es Böhmermann so ergehen wie Charlie Hebdo. Damals, vor über einem Jahr, wollten viele „Je suis Charlie“-Demonstranten keineswegs nur die (derbe) Satire von Charlie Hebdo verteidigen (die vor nichts und niemandem halt macht), sondern den Westen gegen die Muslime. Wenige Monate später holte der Front National mit 27,7 Prozent das beste Ergebnis seiner Geschichte.

 

Schluss mit lustig?

Es könnte aber auch sein, dass weder Mathias Döpfner noch Hakan Tanriverdi richtig liegen, weil sie den Satiriker und Entertainer Jan Böhmermann nur als Projektionsfläche für ihre eigenen Wünsche und Ängste benutzen. Der neue Ernst, der sich breitmacht, sowohl bei den jungen Internationalisten als auch bei den älteren Abendlandsverteidigern, hat Böhmermann kalt erwischt. Der hyperaktive Spaßmacher wirkt angefasst, er hat den Konflikt in dieser Schärfe nicht erwartet, ja er kann im Grunde nichts damit anfangen. Bei einer Talkshow im Oktober 2013 sagte er:

„Ich bin von Beruf Unterhalter… ich verdiene mein Geld nicht mit Meinungen oder dem Aufzeigen von Lösungsansätzen, sondern mit dem Witze machen über Dinge, und das einzige, was mir dazu einfällt (Thema war damals die anlasslose Massenüberwachung) ist Witze zu machen, alles andere würde mich auch zu sehr belasten, im Privaten wie im Beruflichen…

…ich verhalte mich dazu so wie ich mich zu allen Themen verhalte… für mich gibt es komödiantisch nur zwei Richtungen: entweder, es ist mir scheißegal oder wir müssen den dritten Weltkrieg ausrufen, dazwischen gibt es nichts…“

Und an anderer Stelle sagte er:

„Ernst zu sein ist nur für sehr wenige Situationen die richtige Grundeinstellung, am allerwenigsten für die wirklich ernsten.“

Vielleicht hat auch der Humor des Neomagazins seinen Zenit inzwischen überschritten.


Die Panama Papers oder: Wer spielt hier mit wem Verstecken?

5 April 2016 um 15:15 • 7 Kommentarepermalink

Mit ihrem fünften Steueroasen-Leak hat es die Süddeutsche Zeitung wieder allen gezeigt: 400 Journalisten aus 80 Ländern befassen sich in 100 Medien mit 2,6 Terabyte an Daten. Das ist Weltrekord. Die heikle Frage nach der Quelle und ihren Motiven klammern die Journalisten leider aus.

 

Wenn investigative Reporter ihre großen Enthüllungs-Shows präsentieren, stehen viele Kollegen respektvoll mit den Händen an der Hosennaht und bewundern, wie die vierte Gewalt die Mächtigen und Superreichen dieser Welt zur Rechenschaft zieht. So geschehen bei #offshoreleaks, #chinaleaks, #swissleaks und #luxleaks. Zwar haben die geballten Enthüllungen weder die Steueroasen ausgetrocknet noch deren Nutznießer zu einer signifikanten Änderung ihres Verhaltens gebracht (Was z.B. ist aus den über 100.000 betroffenen HSBC-Kunden von #swissleaks geworden?), aber der Journalismus gewinnt durch solche Aktionen vielleicht ein Stück seines verlorenen Selbstvertrauens zurück.

Auch ich bewundere die Organisationsleistung der oben genannten Enthüllungen und finde es gut, dass immer wieder öffentlicher Druck auf die internationalen Strukturen reicher Steuervermeider ausgeübt wird. Doch als Journalist sollte man nicht nur staunen, sondern auch ein paar kritische Fragen stellen. Vor allem, wenn die Enthüllungen derart voluminös und werbestolz daherkommen.

Meine Einwände zu den bisherigen Giga-Enthüllungen der SZ habe ich in früheren Beiträgen dieses Blogs (und anderswo) schon detailliert beschrieben:

Offshore-Leaks: Reine Routinefragen (6.4.2013)

Offshoreleaks: Der seltsame Scoop (11.5.2013)

Geschichte eines „Scoops“ (29.5.2013)

Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht (19.11.2014)

Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks (12.3.2015)

Deshalb spare ich mir im Folgenden eine Wiederholung der Routinefragen und gehe lieber auf den allerneuesten Scoop ein: die Enthüllung der Panama Papers, die gedruckt – so die SZ – „700.000 Bibeln füllen dürften“. Ein Vergleich, der schon deutlich macht, wie hoch die Enthüller ihre neueste Enthüllung ansiedeln möchten (Telefonbücher hätten es ja auch getan).

 

Ken Silversteins Vice-Reportage über Mossack Fonseca erschien 2014

Bereits im Dezember 2014 hatte der US-Reporter Ken Silverstein (Gründer von CounterPunch und später auch einige Jahre lang Mitarbeiter von Glenn Greenwalds Enthüllungs-Magazin The Intercept) eine investigative Story über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca im Vice-Magazin veröffentlicht. Sein Text war im gleichen Stil illustriert wie die jetzige SZ-Enthüllung. Silverstein hatte ein Jahr lang recherchiert und bezieht sich auf Dokumente und staatliche Ermittlungsergebnisse, die ihm 2014 bereits vorlagen.

War es also – wie schon bei #offshoreleaks, #swissleaks etc. – auch jetzt wieder so, dass westliche Finanzbehörden und Geheimdienste die „geleakten“ Daten lange vor den Medien akquirieren und auswerten konnten? Im Kleingedruckten von tagesschau.de konnte man z.B. folgenden Satz lesen:

“Wie die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, kauften deutsche Behörden bereits vor mehr als einem Jahr für rund eine Million Euro einen kleinen Teil der Daten aus unbekannter Quelle an.”

Das heißt: die deutschen Behörden zahlten für einen kleinen Teil eine Million Euro und die SZ bekam (gleichzeitig?) das ganze Paket umsonst? Eine wirklich schöne Legende. Herunterspielend und zeitlich äußerst unpräzise erwähnt auch die SZ in ihrer zehnseitigen Berichterstattung am 4. April frühere „Datenverluste“ der Kanzlei Mossack Fonseca:

„Schon vor geraumer Zeit tröpfelten Daten aus dem Haus, wurden zum Kauf angeboten für Behörden (!) in aller Welt (!). Sie waren älter, es waren viel, viel weniger als jetzt….“ (S.3)

„Bereits vor gut zwei Jahren hatte ein Whistleblower deutschen Behörden (!) interne Daten der Kanzlei Mossack Fonseca verkauft, dieser Datensatz betraf jedoch nur einige Hundert Firmen…“ (S.9)

„Mittlerweile (sic!) haben auch andere Länder Daten des Whistleblowers erworben, etwa die USA, Großbritannien und Island.“ (S.9)

“Mittlerweile”? Nicht etwa lange vor den deutschen Behörden? Und was heißt “vor geraumer Zeit”? Wurden die Daten “vor mehr als einem Jahr” an deutsche Behörden verkauft, wie tagesschau.de schreibt? Oder wurden sie “vor gut zwei Jahren” verkauft, wie die SZ einräumt? Oder vielleicht vor x Jahren? Kann man sich in einer Angelegenheit, in der es auch um teure Klagen von Betroffenen (siehe den Fall Gunter Sachs bei #offshoreleaks), um Geheimhaltungsinteressen von Terrorismus- und Steuerfahndern, um diplomatische Rücksichtnahmen und nationale Wirtschaftspolitiken geht, überhaupt vorstellen, dass Medien und Behörden nicht kooperieren?

Bemerkenswert in Sachen Panama Papers ist z.B., dass ein wichtiger Teil der Silverstein-Recherchen zu Mossack Fonseca in der SZ nicht auftaucht. Die SZ-Enthüllungen konzentrieren sich auf die üblichen Verdächtigen aus den Schurkenstaaten: auf Putin (dessen Freunderlwirtschaft im September 2014 in der New York Times enthüllt wurde), auf Assad, Ahmadinedschad oder das saudische Königshaus, gewürzt mit den üblichen Signalwörtern: Andeutungen über Drogenbarone, Spitzensportler, Bordellkönige, Bundesverdienstkreuzträger und Waffenhändler. Silverstein folgte jedoch einer anderen Spur: der ziemlich breiten Spur von Mossack Fonseca zu den beliebten US-Steueroasen in Florida, Nevada (Las Vegas), Wyoming und Delaware. Dort machte der Reporter erstaunliche Briefkasten-Erfahrungen.

„America is a great place for Mossack Fonseca to do business since it’s the second-easiest country to register a dummy company – behind Kenya…“

Doch diese Spur scheint im Material der SZ (bislang) keine Rolle zu spielen. Handelt es sich also um eine einseitige Daten-Auswahl?

Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray verweist auf die auffallende Schieflage der Enthüllungen und meint, die Reichen aus westlichen Ländern würden durch die jetzigen Veröffentlichungen gezielt geschont (hier die deutsche Übersetzung von Murrays Text).

Da eine einseitige Schonung nicht im Interesse investigativ arbeitender Journalisten liegen kann, ist das zugespielte Material möglicherweise bereits vorsortiert oder gefiltert. Und da die Reporter der SZ bis heute nicht wissen, von wem sie das Material erhalten haben (weil der ominöse „John Doe“ den direkten Kontakt verweigert), blenden die Enthüller die möglichen Motive der Quelle einfach aus und begnügen sich mit dem Hinweis, dass ihr journalistisches und ethisches Interesse allein der Echtheit des Materials gelte, nicht dem Überbringer oder dessen Motiven.

So viel demonstratives Wegschauen und Nicht-Wissen-Wollen ist journalistisch zwar ehrenwert, aber politisch naiv. Investigativer Journalismus muss immer auch die selbstkritische Frage stellen, wer wann welches Material zu welchen Bedingungen warum wohin schickt.


Linkspopulismus für Fortgeschrittene

9 Dezember 2015 um 15:15 • 1 Kommentarpermalink

In Deutschland tut man sich schwer mit „Populisten“. Man klebt ihnen gern das Etikett „Volksverführer“ an. Dabei wäre eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Populismus durchaus sinnvoll.

 

Die Linke, vor allem die, die noch etwas erreichen will, ist ein bisschen neidisch. Sie kann nämlich nicht so populistisch reden und handeln wie die Rechte. Aber sie möchte es gern, weil sie täglich sieht, wie erfolgreich ein paar tausend rechte Populisten ein ganzes Volk (und eine komplette Medienlandschaft) unter Druck setzen können, so sehr, dass selbst die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten politisch beidrehen muss, wenn sie ihr Amt nicht verlieren will.

Die Linke aber ist wie eh und je zerrissen. Ein Teil von ihr betrachtet den Populismus mit skeptischem Stirnrunzeln, andere strafen ihn mit Verachtung. Populismus, glauben sie, sei etwas für unterentwickelte, vormoderne Gesellschaften. Schon deshalb dürfte die Linke auch die zartesten Ansätze zu einem linken Populismus wieder zerreden. Das kann sie am besten. Die ganz Vernünftigen oder besser: die Linken, die sich für rational denkende Linke halten, rufen (mit erhobenem Zeigefinger): Passt bloß auf, der Populismus wird euch noch um die Ohren fliegen! Wer den Populismus zu sehr liebt, wird in ihm umkommen, denn er ist ein autoritäres, zutiefst anti-demokratisches und gefährliches Konzept. Jens Bisky z.B. (der älteste Sohn Lothar Biskys) schrieb das im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Denn Populismus – also die Wiederkehr des Freund-Feind-Denkens – habe in Deutschland immer etwas Carl Schmittiges an sich. Die Anlehnung an dieses Denken öffne dem Missbrauch durch politische Rattenfänger Tür und Tor. Biskys Warnung trug deshalb die ironische Überschrift: „Positives Pack“. Er wollte sagen: Linker Populismus ist ein Widerspruch in sich.

 

Laclau & Mouffe

Die Renaissance des Populismus fordert die Parteien der Mitte derzeit heraus. Während der Rechtspopulismus den verunsicherten Konservativen schwer zu schaffen macht, stellt der Linkspopulismus den Volkspartei-Status der ausgelaugten sozialdemokratischen Parteien in Frage – an der europäischen Peripherie etwas eher und stärker als im Zentrum. In Deutschland gibt es bislang erst vereinzelte Stimmen, die eine deutlichere populistische Note in der Politik für nötig halten, auf der Linken ist außer Oskar Lafontaine niemand bereit, diesen Weg einzuschlagen. Weder von der rot-rot-grünen Landespolitik in Thüringen noch vom Institut Solidarische Moderne geht ein populistisches Wetterleuchten aus – wie von Syriza oder Podemos oder von anderen ‚seltsamen’ Links-Bündnissen in Irland (Linkes Forum), Italien (5 Sterne), Frankreich (Parti de Gauche), den Niederlanden (Socialistische Partij), Portugal (Bloco de Esquerda) oder Litauen (Darbo Partija) – von den lateinamerikanischen Vorbildern in Venezuela, Bolivien und Ecuador ganz zu schweigen.

Aus Lateinamerika stammt auch das derzeit meistdiskutierte theoretische Konzept eines linken Populismus, denn das Intellektuellen-Paar, auf das sich große Teile der neuen Linken berufen, Ernesto Laclau & Chantal Mouffe, beriet vor Jahren die links-populistische Regierung Kirchner in Argentinien. Laclau und Moffe werden deshalb oft als „postmarxistische Linksperonisten“ bezeichnet, womit auch gleich ein gewisser Sicherheitsabstand zur radikalen westeuropäischen Linken markiert werden soll. Wo sich Michael Hardt & Antonio Negri noch zackig und revolutionär mit dem Kampf der „Multitude“ gegen das „Empire“ beschäftigten und für den Auszug der Linken aus den korrupten Institutionen des repräsentativen Systems plädierten („Exodus-Strategie“), verhalten sich Laclau & Mouffe mit ihrer Verteidigung der staatlichen Institutionen eher wie gemäßigte Sozialdemokraten. Dennoch ist ihr Einfluss auf die linken und linksradikalen Protestbewegungen enorm, da sie sich als treue Schüler und Exegeten des marxistischen italienischen Hegemonie-Theoretikers Antonio Gramsci verstehen (den SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz einst vergeblich in das Denken der deutschen Sozialdemokratie zu implantieren hoffte). Vor allem die in Belgien geborene Chantal Mouffe, die Überlebende des linken Vordenker-Ehepaars (Laclau starb im April 2014 in Spanien), reist heute als Interpretin des gemeinsamen Werks durch die Welt, um das Konzept des sozialdemokratischen Links-Populismus „zu popularisieren“.

Mouffe möchte eine intellektuelle Brücke schlagen zwischen den radikalen Bewegungen, die für einen Rückzug aus den bestehenden Institutionen plädieren (um „das System“ durch Verweigerung allmählich „auszutrocknen“) und jenen traditionellen Linksparteien, die mit beharrlicher Kärrnerarbeit und revolutionärem Abwarten „innerhalb des Systems“ die notwendigen Ministersessel zu ergattern hoffen. In Anlehnung an die Studentenbewegung der sechziger Jahre und aufgrund der positiven Erfahrungen in Argentinien plädiert Mouffe für einen „Marsch durch die Institutionen“, um einerseits blutige Aufstände und sinnlose Gewaltausbrüche, und andererseits Resignation und reformerische Ermüdung zu verhindern. Die bleierne Zeit der Alternativlosigkeit zum Neoliberalismus müsse endlich beendet werden und dies könne nur gelingen, wenn immer mehr Orte und Projekte geschaffen würden, an denen wieder ernsthaft um Alternativen gekämpft werden kann. Dieses Handlungskonzept nennen Mouffe und Laclau „agonistisch“, was die taz vor kurzem mit „agnostisch“ verwechselte, und in der Tat lädt das aus dem Griechischen stammende Wort „Agon“ (Kampf) zu allerlei komischen Verwechslungen ein. Man muss schon sehr aufpassen beim Lesen, damit der leidenschaftliche Wettstreit zwischen den Alternativen, den Chantal Mouffe mit ihrem agonistischen Modell vorschlägt, nicht in quälende Lese-Agonie umschlägt, weil das gedankliche Hin- und Herschalten zwischen „Agonist“ und „Antagonist“ an den Nerven zerrt.

 

Aufforderung zum Dialog

Doch oft genug ist der tiefere Grund, warum schlaue Theoretiker neue seltsame Vokabeln in altbekannte Debatten einführen, die erhoffte Erregung neuer Aufmerksamkeit für alte Sachverhalte. Und so unterscheidet sich Mouffes „agonistische“ Politisierungs-Theorie im Grunde wenig von den „Strategien der Demokratisierung“, die der Politikwissenschaftler Fritz Vilmar in den siebziger Jahren entwickelte, um Willy Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“ mit politischem Leben zu erfüllen. Vilmar, der die SPD nach 52 Jahren Mitgliedschaft 2003 wegen ihres eklatanten „Substanzverlustes“ verließ, wird die Wiederbelebung seiner Demokratisierungsvorstellungen im Gewande eines „linken Populismus“ mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen*.

Wirklich neu an Mouffes Wiederbelebungsversuch der Linken durch einen ‚gemäßigten’ sozialdemokratischen Populismus ist eigentlich nur ihre Vermittlerrolle. Sie will die schnelllebigen Protestbewegungen davon überzeugen, dass die Institutionen des kritisierten Systems als Plattformen für einen produktiven Streit um Alternativen ungemein nützlich sein können, und sie will umgekehrt die Repräsentanten des linken Mainstream dazu bewegen, mit den radikal anti-politisch gesinnten Protestbewegungen Kontakt aufzunehmen. Nur gemeinsam sei man in der Lage, die Gesellschaft zu verändern.

Anders auch als die an Jürgen Habermas’ Diskurstheorie geschulten Rationalisten, die an ihren runden Tischen nur an die Kraft des besseren Arguments glauben, plädiert Mouffe für mehr Rücksichtnahme auf die irrationalen Gefühle in der Bevölkerung. Da Politik stets durch die gegenseitige (auch gefühlsmäßige) Abgrenzung kollektiver Identitäten zustande komme, erfordere jede leidenschaftliche Politisierung ein „Wir“ gegen „die anderen“. Die Schaffung des „Wir“ sei nur durch die Formulierung eines „Sie“ denkbar. Mouffe plädiert deshalb nicht nur für mehr Rücksichtnahme der Linken auf die nationalen Widerstände im europäischen Einigungsprozess. Auch die Ablehnung massiver Einwanderung dürfe von der Linken nicht einfach ignoriert werden, sonst habe die Rechte leichtes Spiel. In diesem Zusammenhang wirft Mouffe der universalistisch gesinnten Linken Weltfremdheit und eine unpolitische, im Grunde vom staatsfeindlichen Neoliberalismus infizierte Haltung vor. Anders als die revolutionäre Linke, die als Endziel eine selbstorganisierte und konfliktfreie Welt-Kommune anstrebe, müsse der gemäßigte Linkspopulismus zur Kenntnis nehmen, dass gesellschaftliche Konflikte zu allen Zeiten existieren werden. Denn jede Ordnung, selbst die sozialistische, bedeute Hegemonie, und diese könne nicht konfliktfrei sein. Deutlicher hätte es der alte SPD-Revisionist Eduard Bernstein auch nicht formulieren können.

Der Knackpunkt, der eine Rezeption von Mouffes „linkem Populismus“ hierzulande erschwert, ist also nicht ihre antikommunistische, sozialdemokratische Haltung. Der Knackpunkt ist vielmehr ihr eigentümlicher Begriff des Politischen. Wer Politik wie Mouffe als leidenschaftlichen Streit zwischen einem „Wir“ und „den anderen“ definiert, stößt in konsensorientierten Gesellschaften wie der deutschen auf empörte Ablehnung. Denn die Parteien der Mitte müssten sich dann voneinander entfernen, sie müssten – wie in der Parteiendemokratie eigentlich vorgesehen – unterschiedliche Teile des Volkes repräsentieren. Sie müssten parteiisch sein und nicht neutral und staatstragend in der Mitte kuscheln. In einem Interview mit der Wiener Zeitung sagte Mouffe:

„Meine Verteidigung des Linkspopulismus hat viel mit meiner Theorie zu tun, dazu muss ich etwas ausholen. Die Frage ist, wie man Politik versteht. Es gibt in der politischen Theorie zwei Ansätze. Einmal den assoziativen Ansatz, bei dem man davon ausgeht, dass Politik ein gemeinsames Projekt ist, bei dem man an Lösungen arbeitet, mit denen alle zufrieden sind. Beim dissoziativen Ansatz geht man aber davon aus, dass Politik immer von Konflikten bestimmt wird. Mein verstorbener Mann Ernesto Laclau und ich vertreten diese Sicht. Politischer Konflikt ist immer antagonistisch, Politik ist immer parteiisch – und die Gesellschaft ist und bleibt gespalten. Politische Identitäten sind immer kollektive Identitäten. Es gibt also immer ein “Wir” und ein “die Anderen”.

Gilt es nicht, diese Kategorien letztendlich zu überwinden?

Nein, um eine Identität zu haben, muss man sich absetzen. Es kann kein “Wir” geben, wenn es nicht “die Anderen” gibt. Es gibt keine unabhängige Identität. Und genau das eliminiert der Konsens in der politischen Mitte.“

 

Linke Vorbehalte

Hierzulande können sich nur wenige bekannte Linke mit Chantal Mouffes populistischem Politikverständnis anfreunden. Im Grunde sind es aktuell nur zwei: der Publizist Jakob Augstein und der Politiker Oskar Lafontaine. Letzterer scheut sich nicht, das Potential eines linken Populismus auch dann wahrzunehmen, wenn es – wie derzeit offenkundig – von Rechten und Rechtsradikalen abgefischt wird, weil die Linke das Wähler-Terrain der „Globalisierungsverlierer“ freiwillig geräumt hat. Lafontaine wird für seine populistische Strategie gescholten (und lächerlicherweise in die rechte Ecke gestellt), doch mit ihm an der Spitze der Linken wäre die AfD nie so stark geworden. Selbst die SPD stünde mit einem Lafontaine an der Spitze heute besser da. Aber mit einer Politik des Gefühls oder besser: einer Politik, die Gefühle nicht von vornherein als gefährlich und dumm brandmarkt, stößt man in einem gebrannten Land wie Deutschland auf historisch bedingte Vorbehalte. Darauf spielt Augstein an, wenn er schreibt:

„Der Philosoph Ernesto Laclau hat geschrieben, Populismus sei „die Stimme derer, die aus dem System exkludiert sind“. Ein gefährlicher Satz, wenn man nach Dresden blickt, wo die rechten Horden marschieren und ins Internet, wo die Saat von Hass und Brutalität blüht. Um so dringlicher, dass wir einen positiven Populismus von Links entwickeln, der demokratische und soziale Rechte vor Eliten und Oligarchen schützen will.“

Dass Augstein solche Sätze in Deutschland um die Ohren gehauen werden, gerade auch von Linken, verwundert nicht. Jemand, der erklärt, die Gefahren des Populismus zu sehen, und trotzdem weiter für ihn wirbt – wie passt das zusammen? Positiven Populismus, sagen sie, gibt es so wenig wie positives Pack. Zündelt Augstein also aus purer Langeweile, aus Lust an der Provokation? Will er die Linke mit seiner riskanten Strategie in die Bedeutungslosigkeit treiben?

Solche Fragen sind müßig. Denn die traditionelle Linke wird sich – ob sie nun will oder nicht – mit dem linken Populismus beschäftigen müssen. Weil er existiert. Er kommt von der europäischen Peripherie nach Deutschland, so wie der Treck der Armuts- und Kriegs-Flüchtlinge vom Balkan, aus Afrika und dem Nahen Osten kommt. Plötzlich ist er da und niemand hat mit solcher Wucht gerechnet. Der Linkspopulismus wächst noch bescheiden im Schatten der Aufmerksamkeit, welche die Medien dem Aufstieg des Rechtspopulismus schenken. Chantal Mouffe hat versucht, mit ihren Schriften rechtzeitig eine Behelfs-Brücke zu bauen zwischen einer wütenden neuen Linken und den alten, stagnierenden Linksparteien – betreten müssen die Brücke die beiden schon selbst.

Dieser Beitrag ist – leicht gekürzt – am 3.12.2015 in der Wochenzeitung “der Freitag” erschienen. In der Freitag-Community läuft derzeit eine Debatte über den Populismus, deren Ratlosigkeit erschreckend demonstriert, wie unpolitisch die Linke auf die Herausforderungen der Zeit reagiert. Anstatt kritisch zu analysieren, warum die Rechtspopulisten Zulauf haben, übernehmen sie den moralistischen Anti-Populismus-Diskurs der Eliten. Deshalb hier noch eine notwendige Ergänzung zum obigen Beitrag: 

 

Update: Der dramatische Fehler der Linken

Aus der Sicht der neoliberalen europäischen Eliten hat die Populismus-Kritik eine ganz bestimmte Funktion. Sie richtet sich vordergründig gegen den Nationalismus der Rechtspopulisten, will aber vor allem die Wiederbelebung der erfolgreich marginalisierten Sozialpolitik auf nationaler Ebene verhindern. Dass die Linke das nicht merkt und zusammen mit den Eliten fleißig auf die Populisten eindrischt, ist ihr derzeit dramatischster Fehler. Sie wird diesen Fehler zu spüren bekommen.

In Polen z.B. wurden die Rechtspopulisten nicht deshalb gewählt, weil diese sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wenden (das ist nur die einfältige Sichtweise westlicher Moralisten). Die polnischen Rechtspopulisten haben die Wahlen gewonnen, weil sie der ärmeren einheimischen Bevölkerung große sozialpolitische Versprechungen machten: Erhöhung des Kindergelds, Erhöhung des Mindestlohns, Senkung des Renteneintrittsalters.

Das überzeugte all diejenigen in der Provinz, die vom harten Warschauer Neoliberalismus abgehängt wurden – und das sind nicht wenige. Die Einkommens-Ungleichheit zwischen der polnischen Provinz und den besseren Vierteln der Hauptstadt hat stark zugenommen. Und da die Linke die vom Neoliberalismus „zurückgelassenen“ Schichten nicht mehr ausreichend vertritt, wählen sie eben (aus Protest) die PiS-Partei.

Auch beim französischen Front National (FN) sollte man nicht ausschließlich auf den Nationalismus starren, sondern dessen sozialpolitische Programmpunkte zur Kenntnis nehmen. Auch der FN knüpft sozialpolitisch geschickt an Forderungen der Sozialisten an. Es wird also nicht ausreichen, eine Partei, die bei Wahlen 30 Prozent erreicht, von höherer Warte moralisch niederzuschreien.

Leider ist in unseren Medien immer nur vom engstirnigen Nationalismus der Populisten die Rede, nie von deren sozialpolitischen Programmen. Diese selbst aufgebaute moralische Hürde hindert viele Linke daran, sich eingehender mit den Erfolgen der Rechtspopulisten zu beschäftigen. Hier müsste künftig differenziert werden anstatt immer nur das über den Populismus nachzuplappern, was von den neoliberalen Eliten vorgegeben wird.

*Der im Text erwähnte Politologe Fritz Vilmar ist am 20. November 2015 im Alter von 86 Jahren gestorben.

 


Kleine Interpretationshilfe für Terrorwarnungen

26 November 2015 um 11:55 • 0 Kommentarepermalink

Von Zeit zu Zeit müssen Botschaften geräumt, Stadtviertel abgeriegelt und Sicherheitsstufen erhöht werden. Dann heißt es abwarten – und irgendwann zur Tagesordnung übergehen.

 

Viele Menschen fragen sich: Welchen Sinn haben eigentlich Terrorwarnungen? Warum müssen Terroristen öffentlich gewarnt werden? Ich habe mich auf die Suche nach Erklärungen gemacht.

1. Terrorwarnungen fußen in der Regel auf Informationen, die irgendjemand irgendwo bei irgendeiner Gelegenheit aufgeschnappt hat.

2. Sicherheitspolitiker äußern anlässlich von Terrorwarnungen häufig den Satz, es gebe derzeit keine konkreten Hinweise auf konkrete Gefährdungen. Warum es dann überhaupt Terrorwarnungen gibt, können sie nicht erklären.

3. Anders als in Punkt 2 werden Terrorwarnungen auch damit begründet, dass die aktuelle Gefahr sehr viel spezifischer sei als bei den vorangegangenen Terrorwarnungen. Worin das Spezifische besteht, sagen sie nicht.

4. Terrorwarnungen werden deshalb so allgemein gehalten, weil man den Terroristen keine Anhaltspunkte dafür liefern will, dass man ihnen… (noch) nicht auf die Schliche gekommen ist.

5. Terrorwarnungen sind Empfehlungen für Terroristen, sich in der fraglichen Zeit und am fraglichen Ort möglichst ruhig zu verhalten. Terrorwarnungen erziehen Terroristen zu erhöhter Wachsamkeit.

6. Durch Terrorwarnungen müssen Terroristen ihre eventuell geplanten Anschläge verschieben. Um auch die verschobenen Anschläge verhindern zu können, braucht es wieder neue Terrorwarnungen. Die Terrorwarnung ist ein Perpetuum Mobile.

7. Terrorwarnungen sind Notstandsübungen.

8. Terrorwarnungen bieten Sicherheitsexperten die Möglichkeit, nichtssagende Interviews zu geben.

9. Terrorwarnungen sind Warnhinweise an Medien, Kritik an Anti-Terror-Maßnahmen besser zu unterlassen.

10. Terrorwarnungen werden nicht selten mit der Ermahnung verbunden, man müsse die aktuelle Terrorwarnung wirklich ernst nehmen. Offenbar geht man davon aus, dass Terrorwarnungen nicht mehr ernst genommen werden.

11. Terrorwarnungen sind Legitimationsnachweise für eine Sicherheits- und Überwachungspolitik, deren Wirksamkeit in Zweifel gezogen wird.

12. Terrorwarnungen müssen sich nie rechtfertigen. Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble: „Nur weil nichts passiert ist, heißt das ja nicht, dass nie etwas passieren wird“.

13. Terrorwarnungen suggerieren, dass es jemanden gibt, der auf uns aufpasst. Wie in Paris am 13. November.


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