Wem gehört das Geld der VG Wort?

24 April 2016 um 18:03 • 13 Kommentarepermalink

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof ein klares Urteil zugunsten der Urheber gefällt. Sie müssen ihre schmalen Tantiemen nicht mehr mit den Verlagen teilen. Warum sollten sie auch?

 

Nehmen wir einmal an, die Mieter eines Landes würden eine Verwertungsgesellschaft gründen. Aufgabe dieser Gesellschaft wäre es, alle Möbelstücke, die von Mietern bei ihrem Auszug zurückgelassen werden, weiter zu verwerten. Der Erlös aus dieser Verwertung flösse in einen gemeinsamen Topf und würde – je nachdem, welche Möbelstücke die Mieter an ihre Verwertungsgesellschaft gemeldet haben – anteilsmäßig ausgeschüttet. Eine praktische Sache für Mieter. Und zwar nur für Mieter! Es sind ja auch deren Möbel.

Nehmen wir weiter an, die Funktionäre dieser Möbel-Verwertungsgesellschaft würden sich über die ureigenen Interessen der Mieter hinwegsetzen und pauschal die Hälfte des Möbel-Erlöses an Vermieter und Hausbesitzer ausschütten. Sie würden ihr Tun damit begründen, dass die Mieter ja niemals Erlöse aus ihren Möbeln erzielen könnten, wenn die Vermieter ihnen nicht vorher die Wohnungen per Mietvertrag zur Verfügung gestellt hätten. Ohne Wohnungen keine Möbel, ohne Möbel keine Erlöse, ohne Erlöse keine Ausschüttung. Also kriegen die Vermieter die Hälfte der Einnahmen.

Diese seltsame, aber plausibel klingende Begründungskette würden die Mieter vermutlich Schulter zuckend akzeptieren – bis ein oberschlauer Mieter auf die Idee käme, gegen die völlig willkürliche Aufteilung der Möbelerlöse zu klagen. Dieser oberschlaue Mieter brächte das jahrelang unbeanstandet praktizierte, aber seinen Interessen schadende Geldverteilungs-Modell mit ziemlicher Sicherheit zum Einsturz.

 

Die Sturheit der Funktionärs-Juristen

Exakt so wie am Beispiel der Möbel-Zweitverwertung geschildert verlief die reale Auseinandersetzung um die Verwertungsgesellschaft Wort. Am vergangenen Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach jahrelangem Rechtsstreit, dass die pauschale Überweisung der Hälfte der Erlöse an die Verlage rechtswidrig sei.

„Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren…“ (Aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil)

Die Inhaber der Rechte – das sind in der Regel die Autoren.

„Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten (also der Verwertungsgesellschaft Wort) erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen.“

Nun hätte man sich den Prozess und das Urteil des BGH wirklich sparen können, wenn die Beteiligten vorher ihren Verstand benutzt hätten. Im Urheberrecht steht nämlich ausdrücklich, was der BGH den Prozessbeteiligten jetzt noch einmal in aller Klarheit auseinandersetzte. Warum, so könnte man fragen, war das Offensichtliche den Funktionären der Verwertungsgesellschaft (darunter sicherlich auch exzellente Juristen) so schwer zu vermitteln?

Der Hauptgrund ist wohl, dass selbst die Gewerkschaftsvertreter, die eigentlich ihre Mitglieder (die Urheber) mit ganzer Kraft vertreten sollten, die rechtswidrige Verteilungspraxis der VG Wort jahrelang gedeckt, gerechtfertigt und mit Klauen und Zähnen verteidigt haben.

 

Partnerschaft contra Interessenvertretung

Natürlich ist es für jede Autorin und jeden Autor sofort einsichtig, dass es ohne einen Verlag, der ein Werk verlegt, auch keine Zweitverwertungsmöglichkeiten geben kann. Im Copy-Shop kann eine Buchseite nur dann kopiert (und per Geräteabgabe pauschal vergütet) werden, wenn ein Verleger das Buch vorher verlegt hat. Aber diese banale Logik trifft eigentlich auf fast alles in der Welt zu. Ohne Vermieter (und deren Investitionen) gäbe es keine Wohnungen, in denen Mieter ihre Möbel für eine Zweitverwertung zurücklassen könnten. Ohne die Sonne gäbe es kein Leben auf der Erde. So einleuchtend diese Kausalketten-Beispiele auch immer sein mögen, so überzeugend sie uns mitteilen, dass wir letztlich alle in einem Boot sitzen – es handelt sich um ein Argumentationsmuster, das den Wesenskern der Interessenvertretung verkennt und immer noch einem Bild von Sozialpartnerschaft verhaftet ist, das in den fünfziger und sechziger Jahren aktuell gewesen sein mag. Oder schütten die Gewerkschaften neuerdings die Hälfte ihrer Einnahmen an die Arbeitgeber aus, weil es ohne deren Investitionen in Fabriken und Läden auch keine Arbeitnehmer gäbe?

In der Auseinandersetzung um die Ausschüttungspraxis der VG Wort wurden und werden die beiden Bilder gern durcheinander geworfen: hier die enge partnerschaftliche Beziehung zwischen Autor und Verlag (die es durchaus gibt), dort die konsequente Interessenvertretung mittels organisierter Berufsgruppen. Auf Seiten der VG Wort, die mit ihren heute über 400.000 registrierten Autoren sicherlich mehr Interessenvertretung der Autoren als Sozialpartnerschafts-Vermittler sein muss, wurde viel zu lange so getan, als mache die “besondere Beziehung” zwischen Autor und Verlag die Interessenvertretung der Autoren vollkommen überflüssig. Und das in einer Zeit, in der Autoren aufgrund sinkender Verlags-Honorare stärker auf die VG Wort-Tantiemen angewiesen sind.

Wenn verdienstvolle Verleger nun verschreckt aus allen Wolken fallen, weil sie Gelder auf falscher Grundlage erhalten haben, ist das nicht den Autoren (oder den Richtern des BGH) anzulasten, sondern jenen Funktionären, die bis zuletzt stur darauf setzten, dass die Klage gegen die VG Wort keinen Erfolg haben würde.

Und noch etwas: Wohin die jetzt so lauthals beschworene „Partnerschaft“ zwischen Autoren und Verlagen im umgekehrten Falle führt, kann man an der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gut studieren. Da haben sich die Verleger sehr schnell von ihrer ursprünglichen Idee verabschiedet, die Hälfte der zu erwartenden Tantiemen an die Autoren auszuschütten. Von der einst geplanten gemeinsamen Verwertungsgesellschaft ist längst nicht mehr die Rede. Obwohl es – logischerweise – ohne Autoren auch keine Verlagsleistungen geben kann, die unter den Schutz des Urheberrechts fallen.

 

Siehe dazu auch: „Wer vertritt die Autoren? Der aufschlussreiche Streit um das Geld der VG Wort“ (2012)


Böhmermanns Fall oder: Ist das Netz moralisch geworden?

12 April 2016 um 14:16 • 5 Kommentarepermalink

Mit einem Musikvideo im Rammstein-Stil und einem Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat der TV-Unterhalter bekräftigt, dass er der würdige Nachfolger Harald Schmidts ist. Die Frage ist nur, ob das jüngere Publikum den Harald Schmidt-Humor noch lustig findet.

 

Schon seit Monaten verdichten sich die Anzeichen, dass die ZDF-heuteshow ihren Zenit überschritten hat. Die anfangs noch verhalten geübte Kritik am Holzhammer- und Fäkalsprachen-Humor eines Dietmar Wischmeyer und an den immer gleichen Vorführ- und Schenkelklopf-Ritualen auf Kosten „bescheuerter“ Politiker ist selbst unter einstigen heuteshow-Anhängern deutlicher zu hören. Auch das Veralbern harmloser Passanten durch aufdringliche Interviewer in der Fußgängerzone ist längst zum humoristischen Billigangebot verkommen.

Es scheint sich im öffentlichen Diskurs eine neue Ernsthaftigkeit zu etablieren, verbunden mit einer instinktiven Abwehrhaltung gegenüber Leuten, die alles in den Dreck ziehen müssen. Die älteren Zyniker unter uns – ob nun links oder rechts oder liberal – scheinen damit ihre Schwierigkeiten zu haben. Sie fürchten das Aufkommen einer neuen „Naivität“, die der eigenen, hart erarbeiteten Lebenserfahrung („Es kann nur böse enden“) diametral zuwiderläuft. Die neuen (wertlinken? wertkonservativen?) Moralisten weigern sich, ihren Mitmenschen von vornherein alles Schlechte zu unterstellen. In der Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres und in der moralisch geführten Dauerdebatte darüber ist dieser grundsätzliche Weltverständnis-Konflikt vollends aufgebrochen.

Ein Indiz für den Wandel des Zeitgeists ist vielleicht auch die aufkommende Sehnsucht nach konstruktivem Journalismus, nach einer optimistischen politischen  Grundhaltung und einer bescheidenen, aber mutigen Geradlinigkeit bei Politikern – wie sie etwa Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien verkörpern.

Bewusst geworden ist mir dieser Wandel aber erst so richtig durch die Art der Auseinandersetzung um Jan Böhmermanns jüngste Streiche. Auf der einen Seite Böhmermanns hinterfotziger (aber vielleicht schon veralteter) Harald-Schmidt-Humor, den vor allem ältere Männer wie Nils Minkmar, Edo Reents, Hilmar Klute, Eric Jarosinski, Martin Sonneborn, Didi Hallervorden oder Mathias Döpfner (aus ganz unterschiedlichen Gründen) verteidigen, auf der anderen Seite verständnislose, ja zornige Reaktionen aus dem Netz, die ich in dieser Schärfe und von diesen Leuten nicht erwartet hätte. Ein solidarisches „Je suis Böhmermann“ wurde jedenfalls nicht zuerst im Netz, sondern außerhalb formuliert: vom Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner und dem PARTEIvorsitzenden Martin Sonneborn. Auch die Online-Petition „Freiheit für Böhmermann“ und der Twitter-Hashtag #freeboehmi kamen erst reichlich spät – als sich Print-Journalisten schon eindeutig pro Böhmermann positioniert hatten. Verkehrte WELT? Oder hat das Netz bloß ein feineres Gespür für unterschwelligen „Rassismus“?

 

Satire oder Wohlfühlnationalismus?

Die Verdammung Jan Böhmermanns im Netz begann im Grunde mit dessen Musikvideo „Ich hab Polizei“. Man warf dem Satiriker vor, sich als weißer Mittelschichts-Bubi über Migranten lustig zu machen und Übergriffe der Polizei gegen ein bestimmtes Unterschichtenmilieu zu rechtfertigen. (Das Video kommt auf Polizeifesten sehr gut an). Doch die Debatte verlief irgendwann im Sande des Feuilletons und des netzüblichen Aufmerksamkeitsdefizits.

Dann aber führte Jan Böhmermann einen Doppelschlag aus. Zuerst verulkte er in einem Musikvideo die neue deutsche Gutartigkeit, indem er sie einerseits patriotisch zu feiern schien, aber gleichzeitig ihren versteckten imperialistischen Besserwisser-Anspruch („Be deutsch!“) bloßlegte. Etwas weniger überinterpretierend hätte man auch sagen können: „Be deutsch!“ sei der trickreich verpackte Aufruf der Aktion Mensch: „Seid nett zueinander“. Wieder andere erkannten schlicht eine Hommage an die neue deutsche Mehrheitskultur. Auf jeden Fall legte Böhmermann den Interpreten ein Kuckucksei ins Nest.

Noch boshafter, nämlich auf mehreren Meta-Ebenen gleichzeitig, spielte sein Erdogan-Gedicht „Schmähkritik“, das er vorlas, um dem Despoten einerseits den Unterschied zwischen Kritik und Schmähkritik deutlich zu machen, und andererseits, um dem Despoten, der diesen Unterschied ignoriert, eins auf die Mütze zu geben. Und das alles mit der noch fieseren Einschränkung, dass solche Beleidigungen – streng genommen – nicht gemacht werden dürfen. Böhmermann bettete seine Grenzüberschreitung in einen Strafrechtskommentar ein, der anhand eines Beispiels erklären sollte, was eine unerlaubte Verleumdung ist und was sie von erlaubter Kritik unterscheide.

Daraufhin saß das halbe Netz auf dem Sofa und nahm übel.

Sascha Lobo verurteilte das Musikvideo als „Wohlfühlchauvinismus“, Anke Groener erkannte einen Geschichtsrevisionismus a la AfD, Matern Boeselager fand Böhmermanns „Kuschelnationalismus“ unfassbar peinlich: das Video sei körperlich unangenehm, weil es so furchtbar ernst gemeint sei. Auch Felix Schwenzel hielt “Be deutsch” für ironiefrei, Martin Lindner nannte es ein vertrottelt-provokatives Rassismus-Video und die Ruhrbarone gerieten gleich ganz aus dem Häuschen:

„Noch niemand hat Auschwitz als Gründungsmythos des neuen Deutschland so schamlos und humorlos in vier Minuten zusammengefasst wie Jan Böhmermann. Sein Lied „Be deutsch“ sollte Grund genug sein, den Morgenthau-Plan doch noch umzusetzen… Böhmermanns neuer Streich ist sein endgültiges Coming-Out als Wohlfühlnationalist, als Moralapostel und Anwalt der Nation…“

Als ich das las, dachte ich: Bin ich im falschen Film? Wie kann man so viel Ernst in dieses komische Video hineininterpretieren? Fehlen mir die Antennen dafür oder verwechseln da einige Leute Jan Böhmermann mit der von ihm gespielten Adi-Figur?

Dann kam das Erdogan-Gedicht und der Interpretations-Dissens wurde noch größer.

Hakan Tanriverdi konnte über das Schmähgedicht (anders als Mathias Döpfner) überhaupt nicht lachen, er nannte es rassistisch, weil es nicht Erdogan, sondern „alle Türken“ beleidige (was die türkische Regierung dann genauso sah). Das Gedicht versammle sämtliche Klischees, die man in rechtsradikalen Kreisen grinsend über Muslime und Türken herumreiche. Für Juliane Leopold ist und bleibt das Gedicht – auch nach den jüngsten Reaktionen – rassistisch, Jürgen Geuter erkennt in Böhmermanns Humor nur spießbürgerlichen Witz, für Stefan Niggemeier ist das Gedicht keine Satire, sondern plumpes Aufmerksamkeitsmanagement, Christian Füller hält Böhmermanns alberne Ziegenfickerei für einen rassistischen Hasspost, Enno Park findet es widerlich, mit welcher Lust hier rassistische Witze gerissen werden. Böhmermann benehme sich „wie ein Facebook-Troll, der etwas Ekliges in den Kommentaren ablädt und hinterher ‚War doch nur schwarzer Humor’ feixt.“

Gott, wie humorlos! dachte ich. Wie moralinsauer! Was ist denn bloß mit denen los?

 

Mathias Döpfner nimmt sich der Sache an

Aber dann erwies der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner Jan Böhmermann einen Bärendienst und erklärte ihm seine uneingeschränkte Solidarität. Er machte die „Causa Böhmermann“ zu seiner eigenen, ja er machte sie zu einer ernsten Angelegenheit des freien Westens. Wie schon bei seiner berühmten Neujahrsansprache rief er zum unerschrockenen Kampf der Kulturen auf. Der freie Westen dürfe jetzt nicht klein bei geben. Nicht zurückweichen. Nicht den Kotau vor den Türken machen. Das „demokratische Abendland“, so Döpfner mit explizitem Hinweis auf Michel Houellebecqs Roman-Satire “Unterwerfung”, dürfe sich nicht unterwerfen. Es müsse seine Werte offensiv verteidigen, gegen islamistische Terroristen, aber auch gegen dreiste türkische Einflussversuche. Wenn ihr könnt, so Döpfner sinngemäß an die demokratischen Institutionen seines Landes, dann werft mich zusammen mit Böhmermann ins Gefängnis. Denn ich schließe mich „inhaltlich voll und ganz“ „allen Formulierungen und Schmähungen“ dieses Gedichtes an.

Das war nun tatsächlich nicht mehr satirisch oder ironisch gemeint. Döpfner meint es bitter ernst. Er bettet das Gedicht auch nicht – wie Böhmermann – in einen Strafrechtskommentar ein, nein, er will die Schmähung offenbar als solche testen. Ein Teufelskerl. Doch die, die seiner Argumentation folgen und Härte gegenüber der türkischen ‚Anmaßung’ fordern, ließen in mir dann doch ein paar Zweifel aufkommen, ob die moralinsauren Kritiker im Netz nicht am Ende Recht haben. Vielleicht spüren sie intuitiv, wann Satire oder Satire-Verteidigung zur Ausrede für allerlei andere unterschwellige Motive wird. Schließlich könnte es Böhmermann so ergehen wie Charlie Hebdo. Damals, vor über einem Jahr, wollten viele „Je suis Charlie“-Demonstranten keineswegs nur die (derbe) Satire von Charlie Hebdo verteidigen (die vor nichts und niemandem halt macht), sondern den Westen gegen die Muslime. Wenige Monate später holte der Front National mit 27,7 Prozent das beste Ergebnis seiner Geschichte.

 

Schluss mit lustig?

Es könnte aber auch sein, dass weder Mathias Döpfner noch Hakan Tanriverdi richtig liegen, weil sie den Satiriker und Entertainer Jan Böhmermann nur als Projektionsfläche für ihre eigenen Wünsche und Ängste benutzen. Der neue Ernst, der sich breitmacht, sowohl bei den jungen Internationalisten als auch bei den älteren Abendlandsverteidigern, hat Böhmermann kalt erwischt. Der hyperaktive Spaßmacher wirkt angefasst, er hat den Konflikt in dieser Schärfe nicht erwartet, ja er kann im Grunde nichts damit anfangen. Bei einer Talkshow im Oktober 2013 sagte er:

„Ich bin von Beruf Unterhalter… ich verdiene mein Geld nicht mit Meinungen oder dem Aufzeigen von Lösungsansätzen, sondern mit dem Witze machen über Dinge, und das einzige, was mir dazu einfällt (Thema war damals die anlasslose Massenüberwachung) ist Witze zu machen, alles andere würde mich auch zu sehr belasten, im Privaten wie im Beruflichen…

…ich verhalte mich dazu so wie ich mich zu allen Themen verhalte… für mich gibt es komödiantisch nur zwei Richtungen: entweder, es ist mir scheißegal oder wir müssen den dritten Weltkrieg ausrufen, dazwischen gibt es nichts…“

Und an anderer Stelle sagte er:

„Ernst zu sein ist nur für sehr wenige Situationen die richtige Grundeinstellung, am allerwenigsten für die wirklich ernsten.“

Vielleicht hat auch der Humor des Neomagazins seinen Zenit inzwischen überschritten.


Die Panama Papers oder: Wer spielt hier mit wem Verstecken?

5 April 2016 um 15:15 • 7 Kommentarepermalink

Mit ihrem fünften Steueroasen-Leak hat es die Süddeutsche Zeitung wieder allen gezeigt: 400 Journalisten aus 80 Ländern befassen sich in 100 Medien mit 2,6 Terabyte an Daten. Das ist Weltrekord. Die heikle Frage nach der Quelle und ihren Motiven klammern die Journalisten leider aus.

 

Wenn investigative Reporter ihre großen Enthüllungs-Shows präsentieren, stehen viele Kollegen respektvoll mit den Händen an der Hosennaht und bewundern, wie die vierte Gewalt die Mächtigen und Superreichen dieser Welt zur Rechenschaft zieht. So geschehen bei #offshoreleaks, #chinaleaks, #swissleaks und #luxleaks. Zwar haben die geballten Enthüllungen weder die Steueroasen ausgetrocknet noch deren Nutznießer zu einer signifikanten Änderung ihres Verhaltens gebracht (Was z.B. ist aus den über 100.000 betroffenen HSBC-Kunden von #swissleaks geworden?), aber der Journalismus gewinnt durch solche Aktionen vielleicht ein Stück seines verlorenen Selbstvertrauens zurück.

Auch ich bewundere die Organisationsleistung der oben genannten Enthüllungen und finde es gut, dass immer wieder öffentlicher Druck auf die internationalen Strukturen reicher Steuervermeider ausgeübt wird. Doch als Journalist sollte man nicht nur staunen, sondern auch ein paar kritische Fragen stellen. Vor allem, wenn die Enthüllungen derart voluminös und werbestolz daherkommen.

Meine Einwände zu den bisherigen Giga-Enthüllungen der SZ habe ich in früheren Beiträgen dieses Blogs (und anderswo) schon detailliert beschrieben:

Offshore-Leaks: Reine Routinefragen (6.4.2013)

Offshoreleaks: Der seltsame Scoop (11.5.2013)

Geschichte eines „Scoops“ (29.5.2013)

Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht (19.11.2014)

Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks (12.3.2015)

Deshalb spare ich mir im Folgenden eine Wiederholung der Routinefragen und gehe lieber auf den allerneuesten Scoop ein: die Enthüllung der Panama Papers, die gedruckt – so die SZ – „700.000 Bibeln füllen dürften“. Ein Vergleich, der schon deutlich macht, wie hoch die Enthüller ihre neueste Enthüllung ansiedeln möchten (Telefonbücher hätten es ja auch getan).

 

Ken Silversteins Vice-Reportage über Mossack Fonseca erschien 2014

Bereits im Dezember 2014 hatte der US-Reporter Ken Silverstein (Gründer von CounterPunch und später auch einige Jahre lang Mitarbeiter von Glenn Greenwalds Enthüllungs-Magazin The Intercept) eine investigative Story über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca im Vice-Magazin veröffentlicht. Sein Text war im gleichen Stil illustriert wie die jetzige SZ-Enthüllung. Silverstein hatte ein Jahr lang recherchiert und bezieht sich auf Dokumente und staatliche Ermittlungsergebnisse, die ihm 2014 bereits vorlagen.

War es also – wie schon bei #offshoreleaks, #swissleaks etc. – auch jetzt wieder so, dass westliche Finanzbehörden und Geheimdienste die „geleakten“ Daten lange vor den Medien akquirieren und auswerten konnten? Im Kleingedruckten von tagesschau.de konnte man z.B. folgenden Satz lesen:

“Wie die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, kauften deutsche Behörden bereits vor mehr als einem Jahr für rund eine Million Euro einen kleinen Teil der Daten aus unbekannter Quelle an.”

Das heißt: die deutschen Behörden zahlten für einen kleinen Teil eine Million Euro und die SZ bekam (gleichzeitig?) das ganze Paket umsonst? Eine wirklich schöne Legende. Herunterspielend und zeitlich äußerst unpräzise erwähnt auch die SZ in ihrer zehnseitigen Berichterstattung am 4. April frühere „Datenverluste“ der Kanzlei Mossack Fonseca:

„Schon vor geraumer Zeit tröpfelten Daten aus dem Haus, wurden zum Kauf angeboten für Behörden (!) in aller Welt (!). Sie waren älter, es waren viel, viel weniger als jetzt….“ (S.3)

„Bereits vor gut zwei Jahren hatte ein Whistleblower deutschen Behörden (!) interne Daten der Kanzlei Mossack Fonseca verkauft, dieser Datensatz betraf jedoch nur einige Hundert Firmen…“ (S.9)

„Mittlerweile (sic!) haben auch andere Länder Daten des Whistleblowers erworben, etwa die USA, Großbritannien und Island.“ (S.9)

“Mittlerweile”? Nicht etwa lange vor den deutschen Behörden? Und was heißt “vor geraumer Zeit”? Wurden die Daten “vor mehr als einem Jahr” an deutsche Behörden verkauft, wie tagesschau.de schreibt? Oder wurden sie “vor gut zwei Jahren” verkauft, wie die SZ einräumt? Oder vielleicht vor x Jahren? Kann man sich in einer Angelegenheit, in der es auch um teure Klagen von Betroffenen (siehe den Fall Gunter Sachs bei #offshoreleaks), um Geheimhaltungsinteressen von Terrorismus- und Steuerfahndern, um diplomatische Rücksichtnahmen und nationale Wirtschaftspolitiken geht, überhaupt vorstellen, dass Medien und Behörden nicht kooperieren?

Bemerkenswert in Sachen Panama Papers ist z.B., dass ein wichtiger Teil der Silverstein-Recherchen zu Mossack Fonseca in der SZ nicht auftaucht. Die SZ-Enthüllungen konzentrieren sich auf die üblichen Verdächtigen aus den Schurkenstaaten: auf Putin (dessen Freunderlwirtschaft im September 2014 in der New York Times enthüllt wurde), auf Assad, Ahmadinedschad oder das saudische Königshaus, gewürzt mit den üblichen Signalwörtern: Andeutungen über Drogenbarone, Spitzensportler, Bordellkönige, Bundesverdienstkreuzträger und Waffenhändler. Silverstein folgte jedoch einer anderen Spur: der ziemlich breiten Spur von Mossack Fonseca zu den beliebten US-Steueroasen in Florida, Nevada (Las Vegas), Wyoming und Delaware. Dort machte der Reporter erstaunliche Briefkasten-Erfahrungen.

„America is a great place for Mossack Fonseca to do business since it’s the second-easiest country to register a dummy company – behind Kenya…“

Doch diese Spur scheint im Material der SZ (bislang) keine Rolle zu spielen. Handelt es sich also um eine einseitige Daten-Auswahl?

Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray verweist auf die auffallende Schieflage der Enthüllungen und meint, die Reichen aus westlichen Ländern würden durch die jetzigen Veröffentlichungen gezielt geschont (hier die deutsche Übersetzung von Murrays Text).

Da eine einseitige Schonung nicht im Interesse investigativ arbeitender Journalisten liegen kann, ist das zugespielte Material möglicherweise bereits vorsortiert oder gefiltert. Und da die Reporter der SZ bis heute nicht wissen, von wem sie das Material erhalten haben (weil der ominöse „John Doe“ den direkten Kontakt verweigert), blenden die Enthüller die möglichen Motive der Quelle einfach aus und begnügen sich mit dem Hinweis, dass ihr journalistisches und ethisches Interesse allein der Echtheit des Materials gelte, nicht dem Überbringer oder dessen Motiven.

So viel demonstratives Wegschauen und Nicht-Wissen-Wollen ist journalistisch zwar ehrenwert, aber politisch naiv. Investigativer Journalismus muss immer auch die selbstkritische Frage stellen, wer wann welches Material zu welchen Bedingungen warum wohin schickt.


Linkspopulismus für Fortgeschrittene

9 Dezember 2015 um 15:15 • 1 Kommentarpermalink

In Deutschland tut man sich schwer mit „Populisten“. Man klebt ihnen gern das Etikett „Volksverführer“ an. Dabei wäre eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Populismus durchaus sinnvoll.

 

Die Linke, vor allem die, die noch etwas erreichen will, ist ein bisschen neidisch. Sie kann nämlich nicht so populistisch reden und handeln wie die Rechte. Aber sie möchte es gern, weil sie täglich sieht, wie erfolgreich ein paar tausend rechte Populisten ein ganzes Volk (und eine komplette Medienlandschaft) unter Druck setzen können, so sehr, dass selbst die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten politisch beidrehen muss, wenn sie ihr Amt nicht verlieren will.

Die Linke aber ist wie eh und je zerrissen. Ein Teil von ihr betrachtet den Populismus mit skeptischem Stirnrunzeln, andere strafen ihn mit Verachtung. Populismus, glauben sie, sei etwas für unterentwickelte, vormoderne Gesellschaften. Schon deshalb dürfte die Linke auch die zartesten Ansätze zu einem linken Populismus wieder zerreden. Das kann sie am besten. Die ganz Vernünftigen oder besser: die Linken, die sich für rational denkende Linke halten, rufen (mit erhobenem Zeigefinger): Passt bloß auf, der Populismus wird euch noch um die Ohren fliegen! Wer den Populismus zu sehr liebt, wird in ihm umkommen, denn er ist ein autoritäres, zutiefst anti-demokratisches und gefährliches Konzept. Jens Bisky z.B. (der älteste Sohn Lothar Biskys) schrieb das im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Denn Populismus – also die Wiederkehr des Freund-Feind-Denkens – habe in Deutschland immer etwas Carl Schmittiges an sich. Die Anlehnung an dieses Denken öffne dem Missbrauch durch politische Rattenfänger Tür und Tor. Biskys Warnung trug deshalb die ironische Überschrift: „Positives Pack“. Er wollte sagen: Linker Populismus ist ein Widerspruch in sich.

 

Laclau & Mouffe

Die Renaissance des Populismus fordert die Parteien der Mitte derzeit heraus. Während der Rechtspopulismus den verunsicherten Konservativen schwer zu schaffen macht, stellt der Linkspopulismus den Volkspartei-Status der ausgelaugten sozialdemokratischen Parteien in Frage – an der europäischen Peripherie etwas eher und stärker als im Zentrum. In Deutschland gibt es bislang erst vereinzelte Stimmen, die eine deutlichere populistische Note in der Politik für nötig halten, auf der Linken ist außer Oskar Lafontaine niemand bereit, diesen Weg einzuschlagen. Weder von der rot-rot-grünen Landespolitik in Thüringen noch vom Institut Solidarische Moderne geht ein populistisches Wetterleuchten aus – wie von Syriza oder Podemos oder von anderen ‚seltsamen’ Links-Bündnissen in Irland (Linkes Forum), Italien (5 Sterne), Frankreich (Parti de Gauche), den Niederlanden (Socialistische Partij), Portugal (Bloco de Esquerda) oder Litauen (Darbo Partija) – von den lateinamerikanischen Vorbildern in Venezuela, Bolivien und Ecuador ganz zu schweigen.

Aus Lateinamerika stammt auch das derzeit meistdiskutierte theoretische Konzept eines linken Populismus, denn das Intellektuellen-Paar, auf das sich große Teile der neuen Linken berufen, Ernesto Laclau & Chantal Mouffe, beriet vor Jahren die links-populistische Regierung Kirchner in Argentinien. Laclau und Moffe werden deshalb oft als „postmarxistische Linksperonisten“ bezeichnet, womit auch gleich ein gewisser Sicherheitsabstand zur radikalen westeuropäischen Linken markiert werden soll. Wo sich Michael Hardt & Antonio Negri noch zackig und revolutionär mit dem Kampf der „Multitude“ gegen das „Empire“ beschäftigten und für den Auszug der Linken aus den korrupten Institutionen des repräsentativen Systems plädierten („Exodus-Strategie“), verhalten sich Laclau & Mouffe mit ihrer Verteidigung der staatlichen Institutionen eher wie gemäßigte Sozialdemokraten. Dennoch ist ihr Einfluss auf die linken und linksradikalen Protestbewegungen enorm, da sie sich als treue Schüler und Exegeten des marxistischen italienischen Hegemonie-Theoretikers Antonio Gramsci verstehen (den SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz einst vergeblich in das Denken der deutschen Sozialdemokratie zu implantieren hoffte). Vor allem die in Belgien geborene Chantal Mouffe, die Überlebende des linken Vordenker-Ehepaars (Laclau starb im April 2014 in Spanien), reist heute als Interpretin des gemeinsamen Werks durch die Welt, um das Konzept des sozialdemokratischen Links-Populismus „zu popularisieren“.

Mouffe möchte eine intellektuelle Brücke schlagen zwischen den radikalen Bewegungen, die für einen Rückzug aus den bestehenden Institutionen plädieren (um „das System“ durch Verweigerung allmählich „auszutrocknen“) und jenen traditionellen Linksparteien, die mit beharrlicher Kärrnerarbeit und revolutionärem Abwarten „innerhalb des Systems“ die notwendigen Ministersessel zu ergattern hoffen. In Anlehnung an die Studentenbewegung der sechziger Jahre und aufgrund der positiven Erfahrungen in Argentinien plädiert Mouffe für einen „Marsch durch die Institutionen“, um einerseits blutige Aufstände und sinnlose Gewaltausbrüche, und andererseits Resignation und reformerische Ermüdung zu verhindern. Die bleierne Zeit der Alternativlosigkeit zum Neoliberalismus müsse endlich beendet werden und dies könne nur gelingen, wenn immer mehr Orte und Projekte geschaffen würden, an denen wieder ernsthaft um Alternativen gekämpft werden kann. Dieses Handlungskonzept nennen Mouffe und Laclau „agonistisch“, was die taz vor kurzem mit „agnostisch“ verwechselte, und in der Tat lädt das aus dem Griechischen stammende Wort „Agon“ (Kampf) zu allerlei komischen Verwechslungen ein. Man muss schon sehr aufpassen beim Lesen, damit der leidenschaftliche Wettstreit zwischen den Alternativen, den Chantal Mouffe mit ihrem agonistischen Modell vorschlägt, nicht in quälende Lese-Agonie umschlägt, weil das gedankliche Hin- und Herschalten zwischen „Agonist“ und „Antagonist“ an den Nerven zerrt.

 

Aufforderung zum Dialog

Doch oft genug ist der tiefere Grund, warum schlaue Theoretiker neue seltsame Vokabeln in altbekannte Debatten einführen, die erhoffte Erregung neuer Aufmerksamkeit für alte Sachverhalte. Und so unterscheidet sich Mouffes „agonistische“ Politisierungs-Theorie im Grunde wenig von den „Strategien der Demokratisierung“, die der Politikwissenschaftler Fritz Vilmar in den siebziger Jahren entwickelte, um Willy Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“ mit politischem Leben zu erfüllen. Vilmar, der die SPD nach 52 Jahren Mitgliedschaft 2003 wegen ihres eklatanten „Substanzverlustes“ verließ, wird die Wiederbelebung seiner Demokratisierungsvorstellungen im Gewande eines „linken Populismus“ mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen*.

Wirklich neu an Mouffes Wiederbelebungsversuch der Linken durch einen ‚gemäßigten’ sozialdemokratischen Populismus ist eigentlich nur ihre Vermittlerrolle. Sie will die schnelllebigen Protestbewegungen davon überzeugen, dass die Institutionen des kritisierten Systems als Plattformen für einen produktiven Streit um Alternativen ungemein nützlich sein können, und sie will umgekehrt die Repräsentanten des linken Mainstream dazu bewegen, mit den radikal anti-politisch gesinnten Protestbewegungen Kontakt aufzunehmen. Nur gemeinsam sei man in der Lage, die Gesellschaft zu verändern.

Anders auch als die an Jürgen Habermas’ Diskurstheorie geschulten Rationalisten, die an ihren runden Tischen nur an die Kraft des besseren Arguments glauben, plädiert Mouffe für mehr Rücksichtnahme auf die irrationalen Gefühle in der Bevölkerung. Da Politik stets durch die gegenseitige (auch gefühlsmäßige) Abgrenzung kollektiver Identitäten zustande komme, erfordere jede leidenschaftliche Politisierung ein „Wir“ gegen „die anderen“. Die Schaffung des „Wir“ sei nur durch die Formulierung eines „Sie“ denkbar. Mouffe plädiert deshalb nicht nur für mehr Rücksichtnahme der Linken auf die nationalen Widerstände im europäischen Einigungsprozess. Auch die Ablehnung massiver Einwanderung dürfe von der Linken nicht einfach ignoriert werden, sonst habe die Rechte leichtes Spiel. In diesem Zusammenhang wirft Mouffe der universalistisch gesinnten Linken Weltfremdheit und eine unpolitische, im Grunde vom staatsfeindlichen Neoliberalismus infizierte Haltung vor. Anders als die revolutionäre Linke, die als Endziel eine selbstorganisierte und konfliktfreie Welt-Kommune anstrebe, müsse der gemäßigte Linkspopulismus zur Kenntnis nehmen, dass gesellschaftliche Konflikte zu allen Zeiten existieren werden. Denn jede Ordnung, selbst die sozialistische, bedeute Hegemonie, und diese könne nicht konfliktfrei sein. Deutlicher hätte es der alte SPD-Revisionist Eduard Bernstein auch nicht formulieren können.

Der Knackpunkt, der eine Rezeption von Mouffes „linkem Populismus“ hierzulande erschwert, ist also nicht ihre antikommunistische, sozialdemokratische Haltung. Der Knackpunkt ist vielmehr ihr eigentümlicher Begriff des Politischen. Wer Politik wie Mouffe als leidenschaftlichen Streit zwischen einem „Wir“ und „den anderen“ definiert, stößt in konsensorientierten Gesellschaften wie der deutschen auf empörte Ablehnung. Denn die Parteien der Mitte müssten sich dann voneinander entfernen, sie müssten – wie in der Parteiendemokratie eigentlich vorgesehen – unterschiedliche Teile des Volkes repräsentieren. Sie müssten parteiisch sein und nicht neutral und staatstragend in der Mitte kuscheln. In einem Interview mit der Wiener Zeitung sagte Mouffe:

„Meine Verteidigung des Linkspopulismus hat viel mit meiner Theorie zu tun, dazu muss ich etwas ausholen. Die Frage ist, wie man Politik versteht. Es gibt in der politischen Theorie zwei Ansätze. Einmal den assoziativen Ansatz, bei dem man davon ausgeht, dass Politik ein gemeinsames Projekt ist, bei dem man an Lösungen arbeitet, mit denen alle zufrieden sind. Beim dissoziativen Ansatz geht man aber davon aus, dass Politik immer von Konflikten bestimmt wird. Mein verstorbener Mann Ernesto Laclau und ich vertreten diese Sicht. Politischer Konflikt ist immer antagonistisch, Politik ist immer parteiisch – und die Gesellschaft ist und bleibt gespalten. Politische Identitäten sind immer kollektive Identitäten. Es gibt also immer ein “Wir” und ein “die Anderen”.

Gilt es nicht, diese Kategorien letztendlich zu überwinden?

Nein, um eine Identität zu haben, muss man sich absetzen. Es kann kein “Wir” geben, wenn es nicht “die Anderen” gibt. Es gibt keine unabhängige Identität. Und genau das eliminiert der Konsens in der politischen Mitte.“

 

Linke Vorbehalte

Hierzulande können sich nur wenige bekannte Linke mit Chantal Mouffes populistischem Politikverständnis anfreunden. Im Grunde sind es aktuell nur zwei: der Publizist Jakob Augstein und der Politiker Oskar Lafontaine. Letzterer scheut sich nicht, das Potential eines linken Populismus auch dann wahrzunehmen, wenn es – wie derzeit offenkundig – von Rechten und Rechtsradikalen abgefischt wird, weil die Linke das Wähler-Terrain der „Globalisierungsverlierer“ freiwillig geräumt hat. Lafontaine wird für seine populistische Strategie gescholten (und lächerlicherweise in die rechte Ecke gestellt), doch mit ihm an der Spitze der Linken wäre die AfD nie so stark geworden. Selbst die SPD stünde mit einem Lafontaine an der Spitze heute besser da. Aber mit einer Politik des Gefühls oder besser: einer Politik, die Gefühle nicht von vornherein als gefährlich und dumm brandmarkt, stößt man in einem gebrannten Land wie Deutschland auf historisch bedingte Vorbehalte. Darauf spielt Augstein an, wenn er schreibt:

„Der Philosoph Ernesto Laclau hat geschrieben, Populismus sei „die Stimme derer, die aus dem System exkludiert sind“. Ein gefährlicher Satz, wenn man nach Dresden blickt, wo die rechten Horden marschieren und ins Internet, wo die Saat von Hass und Brutalität blüht. Um so dringlicher, dass wir einen positiven Populismus von Links entwickeln, der demokratische und soziale Rechte vor Eliten und Oligarchen schützen will.“

Dass Augstein solche Sätze in Deutschland um die Ohren gehauen werden, gerade auch von Linken, verwundert nicht. Jemand, der erklärt, die Gefahren des Populismus zu sehen, und trotzdem weiter für ihn wirbt – wie passt das zusammen? Positiven Populismus, sagen sie, gibt es so wenig wie positives Pack. Zündelt Augstein also aus purer Langeweile, aus Lust an der Provokation? Will er die Linke mit seiner riskanten Strategie in die Bedeutungslosigkeit treiben?

Solche Fragen sind müßig. Denn die traditionelle Linke wird sich – ob sie nun will oder nicht – mit dem linken Populismus beschäftigen müssen. Weil er existiert. Er kommt von der europäischen Peripherie nach Deutschland, so wie der Treck der Armuts- und Kriegs-Flüchtlinge vom Balkan, aus Afrika und dem Nahen Osten kommt. Plötzlich ist er da und niemand hat mit solcher Wucht gerechnet. Der Linkspopulismus wächst noch bescheiden im Schatten der Aufmerksamkeit, welche die Medien dem Aufstieg des Rechtspopulismus schenken. Chantal Mouffe hat versucht, mit ihren Schriften rechtzeitig eine Behelfs-Brücke zu bauen zwischen einer wütenden neuen Linken und den alten, stagnierenden Linksparteien – betreten müssen die Brücke die beiden schon selbst.

Dieser Beitrag ist – leicht gekürzt – am 3.12.2015 in der Wochenzeitung “der Freitag” erschienen. In der Freitag-Community läuft derzeit eine Debatte über den Populismus, deren Ratlosigkeit erschreckend demonstriert, wie unpolitisch die Linke auf die Herausforderungen der Zeit reagiert. Anstatt kritisch zu analysieren, warum die Rechtspopulisten Zulauf haben, übernehmen sie den moralistischen Anti-Populismus-Diskurs der Eliten. Deshalb hier noch eine notwendige Ergänzung zum obigen Beitrag: 

 

Update: Der dramatische Fehler der Linken

Aus der Sicht der neoliberalen europäischen Eliten hat die Populismus-Kritik eine ganz bestimmte Funktion. Sie richtet sich vordergründig gegen den Nationalismus der Rechtspopulisten, will aber vor allem die Wiederbelebung der erfolgreich marginalisierten Sozialpolitik auf nationaler Ebene verhindern. Dass die Linke das nicht merkt und zusammen mit den Eliten fleißig auf die Populisten eindrischt, ist ihr derzeit dramatischster Fehler. Sie wird diesen Fehler zu spüren bekommen.

In Polen z.B. wurden die Rechtspopulisten nicht deshalb gewählt, weil diese sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wenden (das ist nur die einfältige Sichtweise westlicher Moralisten). Die polnischen Rechtspopulisten haben die Wahlen gewonnen, weil sie der ärmeren einheimischen Bevölkerung große sozialpolitische Versprechungen machten: Erhöhung des Kindergelds, Erhöhung des Mindestlohns, Senkung des Renteneintrittsalters.

Das überzeugte all diejenigen in der Provinz, die vom harten Warschauer Neoliberalismus abgehängt wurden – und das sind nicht wenige. Die Einkommens-Ungleichheit zwischen der polnischen Provinz und den besseren Vierteln der Hauptstadt hat stark zugenommen. Und da die Linke die vom Neoliberalismus „zurückgelassenen“ Schichten nicht mehr ausreichend vertritt, wählen sie eben (aus Protest) die PiS-Partei.

Auch beim französischen Front National (FN) sollte man nicht ausschließlich auf den Nationalismus starren, sondern dessen sozialpolitische Programmpunkte zur Kenntnis nehmen. Auch der FN knüpft sozialpolitisch geschickt an Forderungen der Sozialisten an. Es wird also nicht ausreichen, eine Partei, die bei Wahlen 30 Prozent erreicht, von höherer Warte moralisch niederzuschreien.

Leider ist in unseren Medien immer nur vom engstirnigen Nationalismus der Populisten die Rede, nie von deren sozialpolitischen Programmen. Diese selbst aufgebaute moralische Hürde hindert viele Linke daran, sich eingehender mit den Erfolgen der Rechtspopulisten zu beschäftigen. Hier müsste künftig differenziert werden anstatt immer nur das über den Populismus nachzuplappern, was von den neoliberalen Eliten vorgegeben wird.

*Der im Text erwähnte Politologe Fritz Vilmar ist am 20. November 2015 im Alter von 86 Jahren gestorben.

 


Kleine Interpretationshilfe für Terrorwarnungen

26 November 2015 um 11:55 • 0 Kommentarepermalink

Von Zeit zu Zeit müssen Botschaften geräumt, Stadtviertel abgeriegelt und Sicherheitsstufen erhöht werden. Dann heißt es abwarten – und irgendwann zur Tagesordnung übergehen.

 

Viele Menschen fragen sich: Welchen Sinn haben eigentlich Terrorwarnungen? Warum müssen Terroristen öffentlich gewarnt werden? Ich habe mich auf die Suche nach Erklärungen gemacht.

1. Terrorwarnungen fußen in der Regel auf Informationen, die irgendjemand irgendwo bei irgendeiner Gelegenheit aufgeschnappt hat.

2. Sicherheitspolitiker äußern anlässlich von Terrorwarnungen häufig den Satz, es gebe derzeit keine konkreten Hinweise auf konkrete Gefährdungen. Warum es dann überhaupt Terrorwarnungen gibt, können sie nicht erklären.

3. Anders als in Punkt 2 werden Terrorwarnungen auch damit begründet, dass die aktuelle Gefahr sehr viel spezifischer sei als bei den vorangegangenen Terrorwarnungen. Worin das Spezifische besteht, sagen sie nicht.

4. Terrorwarnungen werden deshalb so allgemein gehalten, weil man den Terroristen keine Anhaltspunkte dafür liefern will, dass man ihnen… (noch) nicht auf die Schliche gekommen ist.

5. Terrorwarnungen sind Empfehlungen für Terroristen, sich in der fraglichen Zeit und am fraglichen Ort möglichst ruhig zu verhalten. Terrorwarnungen erziehen Terroristen zu erhöhter Wachsamkeit.

6. Durch Terrorwarnungen müssen Terroristen ihre eventuell geplanten Anschläge verschieben. Um auch die verschobenen Anschläge verhindern zu können, braucht es wieder neue Terrorwarnungen. Die Terrorwarnung ist ein Perpetuum Mobile.

7. Terrorwarnungen sind Notstandsübungen.

8. Terrorwarnungen bieten Sicherheitsexperten die Möglichkeit, nichtssagende Interviews zu geben.

9. Terrorwarnungen sind Warnhinweise an Medien, Kritik an Anti-Terror-Maßnahmen besser zu unterlassen.

10. Terrorwarnungen werden nicht selten mit der Ermahnung verbunden, man müsse die aktuelle Terrorwarnung wirklich ernst nehmen. Offenbar geht man davon aus, dass Terrorwarnungen nicht mehr ernst genommen werden.

11. Terrorwarnungen sind Legitimationsnachweise für eine Sicherheits- und Überwachungspolitik, deren Wirksamkeit in Zweifel gezogen wird.

12. Terrorwarnungen müssen sich nie rechtfertigen. Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble: „Nur weil nichts passiert ist, heißt das ja nicht, dass nie etwas passieren wird“.

13. Terrorwarnungen suggerieren, dass es jemanden gibt, der auf uns aufpasst. Wie in Paris am 13. November.


Spätrömische Dekadenz?

4 November 2015 um 11:55 • 5 Kommentarepermalink

Aus der „Flüchtlingskrise“ scheint ein Kulturkampf zu werden. Das ist genau das, was die Rechten wollen.

 

Nach gut drei Monaten Dauerberichterstattung über die „Flüchtlingskrise“ scheint das Thema den Charakter eines Kulturkampfes anzunehmen: hier die Verfechter des Nationalstaats und seiner Begrenztheit (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne), dort die Verfechter der grenzenlosen universellen Menschenrechte. Vermittler dazwischen haben es schwer.

 

Nationalstaat vs. Menschenrechte

Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident und Vorkämpfer christlich-abendländischer Erneuerung, sieht den Kulturkampf so:

“Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt”.

Orban macht dafür auch seinen Landsmann, den philanthropischen Geschäftsmann und Börsenspekulanten George Soros verantwortlich. Der betreibe mit seinem Geld, seinen Verbindungen und seinen Stiftungen – wie schon in der Eurokrise – eine Politik der Destabilisierung. Orban befindet sich damit auf einer Linie mit dem rechten Kopp-Verlag, auf dessen Website versucht wird, die Verschwörung des George Soros zu belegen.

Eine unheilige Allianz aus Oberschicht und Menschenrechtlern (früher hieß das „Finanzjudentum und Bolschewiken“) wolle den braven Nationalstaat aushöhlen. Die Reichen wollten es, weil sie sich durch mehr Migration die Besten und Billigsten aus der globalen Reservearmee herauspicken können, die Menschenrechtler wollten es, weil die Masse der Flüchtlinge den Nationalstaaten endlich vor Augen führe, was deren neoliberale Politik in der Welt anrichte.

In der Tat nutzen manche Wirtschafts- und Meinungsführer den Flüchtlingsstrom nach Europa, um nun eine Absenkung von Sozialleistungen und Mindestlöhnen zu fordern. Der Airbus-Konzernchef Tom Enders plädierte in der Süddeutschen Zeitung nicht nur für eine Öffnung der Grenzen, sondern auch für eine „Öffnung des Arbeitsmarkts“. Er sprach sich für eine „Deregulierung“ nach US-Vorbild aus. Mit Hilfe der Flüchtlinge könnte die Ungleichheit in den Gesellschaften also weiter vergrößert werden. Ifo-Präsident Hans Werner Sinn brachte die Idee in Umlauf, das Rentenalter der Deutschen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal heraufzusetzen, und der CDU-Wirtschaftsrat und andere führende CDU-Politiker möchten den flächendeckenden Mindestlohn abschaffen, um den Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Für andere wiederum sind die Flüchtlinge eine gute Gelegenheit, den verweichlichten und friedensverwöhnten Deutschen einen verjüngenden Adrenalinstoss zu verpassen.

 

Querfronten, wohin man schaut

Ganz neue politische Allianzen tun sich auf oder werden befürchtet. Linke wie Thomas Assheuer sehen in Angela Merkels Politik neuerdings welt-„historische Größe“ und „Würde“ und verteidigen sie vehement gegen eine heraufziehende Kalt-Front aus konservativem Bürgertum und rechten Protestbewegungen. Das noch dem Nationalstaat verhaftete Bürgertum sei drauf und dran, sich zu radikalisieren und greife Angela Merkel inzwischen so unerbittlich und hämisch an wie Pegida. Galt vor drei Jahren das Anti-Merkel-Buch der Wirtschaftsberatungsphilosophin Gertrud Höhler („Die Patin“) als belächelte Ausnahme-Kampfschrift gegen die „fremde“, undurchschaubare Protestantin aus der Ex-DDR, die das alte Westdeutschland pulverisieren werde, so treten die konservativen Merkelkritiker heute ganz unverblümt in Mannschaftsstärke auf – von der tief besorgten FAZ bis zur Besorgte-Bürger-Plattform Tichys Einblick, die sich derzeit anschickt, die Rolle der Achse des Guten zu übernehmen.

Die historischen Vergleiche werden dabei immer schriller und steiler (und genau das ist es, was die europäische Rechte erreichen will). Jochen Buchsteiner etwa (früher bei der Zeit, heute bei der FAZ) vergleicht die Situation Europas mit dem Untergang des Weströmischen Reiches im Jahr 476 n. Chr., was von der Bedrohung des Pegida-Abendlandes durch eine muslimische Völkerwanderung nicht mehr allzu weit entfernt ist. Buchsteiner unkt, Guido Westerwelle habe mit seiner damaligen Anspielung auf die „spätrömische Dekadenz“ womöglich unbeabsichtigt Recht gehabt. Auch das in den Medien scharf kritisierte Buch Thilo Sarrazins über die Abschaffung Deutschlands erfahre nun eine späte Rechtfertigung. Der Roman „Die Unterwerfung“ von Michel Houellebecq wird in besorgten Kreisen ebenso gern erwähnt wie Botho Strauß’ Verabschiedung des „letzten Deutschen“ im Spiegel. Und in der Schweizer Weltwoche rezensiert Ex-Spiegel-Reporter und Neu-Katholik Matthias Matussek die schon etwas angejahrte Untergangsvision des erzkatholischen Schriftstellers Jean Raspail („Das Heerlager der Heiligen“) unter dem Titel: „Lust, die eigene Kultur auszulöschen“.

Ein hysterischer Unterton schleicht sich ein in die Warnrufe der alten weißen Männer. Ihre Welt fällt in Scherben. Und ihre Welt war gar nicht mal so schlecht.

Denn der verteidigte Nationalstaat ist ja nicht nur eine rückwärtsgewandte Formation für Ewiggestrige, die den Schuss nicht gehört haben, er ist – als sozialer Rechtsstaat – auch eine Errungenschaft des Fortschritts, weil er denen, die in seinen Grenzen leben, gewisse (zum Teil mühsam erkämpfte) Rechte und Standards garantiert und sie vor globalen Zumutungen schützt. Das Grundgesetz garantiert, dass es keinen prinzipiellen Unterschied macht, ob man als Bürger dieses Staates nun fleißig oder faul, egoistisch oder altruistisch, dumm oder gebildet ist, Hauptsache, man hat einen deutschen Pass. Nicht die Leistungsfähigkeit bzw. die Nützlichkeit ist das entscheidende Kriterium, sondern die Staatsangehörigkeit, was für jene, die den Pass besitzen, das Leben etwas leichter macht. Aber wenn die Grenzen nun offen stehen und alle, die bedürftig sind, ins Land dürfen, wird es bald ein Hauen und Stechen geben, weil die (wirtschaftliche) Konkurrenzsituation die Oberhand über die nationale Zugehörigkeit gewinnt. Dann wird es – vor allem in den unteren Schichten – härter zugehen als heute. Und die Angst der Mittelschichten, dorthin abzurutschen, wird sich verstärken.

 

Das Schweigen der Linken

Kein Wunder, dass sich die traditionelle Linke und die Gewerkschaften in der Flüchtlings-Debatte auffallend stark zurückhalten. Einerseits fürchten sie, durch ihr Verständnis für die Ängste der weniger begüterten Deutschen in die rechte Ecke gedrängt zu werden („Du Nazi“), andererseits wollen sie auch nicht gegen die in der Linken traditionell hoch gehaltene internationale Solidarität verstoßen. Sie verteidigen den Nationalstaat und wollen die Grenzen nicht schließen. Dieser Spagat könnte in der aufgeheizten Situation missverstanden und von den Radikalen beider Seiten umso entschlossener bekämpft werden. Denn in einer polarisierenden Diskussions-Atmosphäre wird die Abwägung verschiedener Interessen gern als Wischi-Waschi oder Feigheit abgetan.

Eines der ganz wenigen Medien, die diesen Konflikt seit Monaten ohne Knie- und Kopfschutz austragen, ist das kleine Blog Wiesaussieht. Sein Leiter, Frank Lübberding, ein Sozialdemokrat alter Schule, hat keine Angst vor Blessuren und stürzt sich mitten ins Getümmel, egal wie abgedreht und ruppig es in den Kommentaren auch zugeht. So kommt etwas zustande, was – zumindest in Westdeutschland – kaum noch gewagt wird: der offene, von falscher Rücksichtnahme unbelastete Schlagabtausch. Bei Wiesaussieht fallen die Worte nicht in die Zuckerwatte supernetter Talkshow-Moderatoren, sondern am Tresen einer sauerländischen Eckkneipe. Also dort, wo sich die Sozialdemokraten früher zu bewähren hatten. (Allerdings, aber das nur am Rande, sind die Eckkneipen auch nie etwas anderes als eine Domäne der alten weißen Männer gewesen).


Warum Sachsen?

25 August 2015 um 15:15 • 0 Kommentarepermalink

Sind Sachsen denn schlechtere Menschen? Nein, natürlich nicht. Aber die Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands hat eine spezifische Tradition, die weit vor die Naziherrschaft zurückreicht.

 

„Warum Sachsen?“ fragte die FAZ am 20. August und wiederholte diese Frage gleich noch mal im Vorspann ihres Artikels:

„Der Protest gegen Asylbewerber und Flüchtlinge entlädt sich in Sachsen heftiger als in anderen Bundesländern – dabei muss das Bundesland im Osten vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Woher kommt der Hass?“

Die Antwort, die der Sachsen-Korrespondent der FAZ seinen Lesern gibt, lautet zusammengefasst etwa so: Die Verheerungen der Kollektivwirtschaft der DDR sowie der nachfolgende ökonomisch brutale Anschluss Sachsens an die Bundesrepublik seien schuld. Die gesellschaftlichen Bindekräfte seien dadurch verloren gegangen. Eine Million Sachsen würden heute als Arbeitsmigranten in den Westen pendeln oder seien schon in den Westen geflüchtet. Arbeitslose und Alte fühlten sich allein gelassen. Die Behörden und politischen Institutionen seien durchweg von Westlern besetzt. All dies führe „zu einem tiefempfundenen Fremdheitsgefühl im eigenen Land.“

Da ist natürlich etwas dran, aber die spezifischen „Probleme“ des Ostens mit der Fremdheit (auch der Spiegel stellt sich diese Frage und weiß keine Antwort) gab es schon vor der DDR: Seit der Reichsgründung von 1871 wurde die Ostgrenze Deutschlands in besonderer Weise ideologisch aufgeladen. Von dort „drohten“ die „Menschenfluten“, die allerlei Ängste auslösten und – auch von den damaligen Eliten – als Gefahr für die „noch fragile deutsche Identität“ wahrgenommen wurden.

– Der Historiker, Politiker und Publizist Heinrich von Treitschke sah die fragile nationale Identität der Deutschen in seiner 1880 veröffentlichten antisemitischen Streitschrift „Ein Wort über unser Judentum“ von einer „Schar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge“ bedroht, „die Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege über die deutsche Ostgrenze drängen“ und „deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen (!) beherrschen sollen.“

– Die Pegida von damals führte der aus der sächsischen Provinz stammende christlich-soziale Hofprediger Adolf Stoecker an, der als einer der Erstunterzeichner der fatalen „Antisemitenpetition“ gegen die aus dem Osten herein drängenden Juden polemisierte. Diese stellten eine Gefahr für das deutsche Volkstum dar. Auch der Bund der Landwirte, der Alldeutsche Verband, der Ostmarkenverein und viele Burschenschaften schürten die Ängste vor der Überfremdung und der Überflutung aus dem Osten. So kam es in den Jahren 1885 bis 1887 zu Massenausweisungen von Juden und Polen und zu einer (vorübergehenden) Abriegelung der Ostgrenze für Zuwanderer.

– 1905 schrieb die Kölnische Zeitung: „Wir müssen unsere Grenze, wenn es uns mit unserer Germanisierungspolitik überhaupt ernst ist, wenn wir den folgerichtigen Willen haben, in unseren Ostmarken nicht das Germanentum noch mehr als bisher von fremden Volksbestandteilen überfluten zu lassen, mit fester Hand gegen die Zuwanderung politisch und wirtschaftlich nicht vorteilhafter Elemente schützen.“

Dabei war es mit der realen Zuwanderung der „nicht vorteilhaften Elemente“ gar nicht so weit her. Von den über fünf Millionen Menschen, die zwischen 1880 und 1914 vor allem aus Russland (Kongresspolen) und Österreich-Ungarn (Galizien) zu den Seehäfen Hamburg und Bremen wollten, um von dort nach Amerika auszuwandern, ließen sich nur etwa 80.000 tatsächlich in Ostdeutschland nieder. Etwa die Hälfte der Durchreisenden waren Juden, die in ihren Herkunftsländern von Ausgrenzung, Armut, Gettoisierung und antisemitischen Pogromen bedroht waren und oft allein wegen ihres ungewohnten Aussehens (Kaftan, Schläfenlocken, Bärte) heftige Ablehnung bei den Deutschen hervorriefen. Die von der seinerzeitigen Pegida beschworene „Ostjudengefahr“, die das „Abendland bedrohte“, war auch damals vor allem ein eingebildetes Problem.

Real anwesend waren hingegen die zu Hunderttausenden ins Land kommenden (vorwiegend polnischen) Saison- und Wanderarbeiter. Seit den 1890er Jahren, als in Deutschland eine fast 20 Jahre währende Hochkonjunktur einsetzte, trafen an der Ostgrenze zwei Migrantengruppen zusammen: zum einen die bereits erwähnten Transitreisenden, die nach Amerika auswandern wollten, zum anderen die Saison- und Wanderarbeiter, die auf den riesigen Gütern der ostelbischen Junker, im Kanalbau oder in den Ziegeleien zu Dumpinglöhnen arbeiteten. Letztere wurden (weil billig und willig) von den Junkern und Industriellen ausdrücklich willkommen geheißen, von den einheimischen Arbeitern aber als lohndrückende Konkurrenz betrachtet, die überdies die oft mühsam erkämpften besseren Arbeitsbedingungen wieder aushebelten und sich als Streikbrecher einsetzen ließen.

Der Ökonom August Sartorius von Waltershausen schrieb 1903: „Die genannten Arbeiten sind anstrengend, vielfach die Gesundheit aufreibend, oft schmutzig und widerlich und werden daher in denjenigen Gebieten, wo die Arbeiterschaft verweichlicht oder bequem geworden ist und vermöge ihrer politischen Selbstherrlichkeit einen Anspruch auf leichtere Arbeit zu haben glaubt, gern abgelehnt, wenn sich nur irgendeine angenehmere Arbeit finden lässt“.

In den Ostprovinzen (wo drei Viertel der Saisonarbeiter tätig waren) kam es daraufhin – aus Furcht vor einer „Polonisierung“ des deutschen Kaiserreichs (ein von dem Soziologen Max Weber in die Debatte eingeführter Kampfbegriff) – zu einer restriktiven Abwehrpolitik mit allerlei Schikanen gegenüber den polnischen Wanderarbeitern.

Also, warum Sachsen? Weil die Folgen der politischen Rückständigkeit und der wachsenden Ungleichheit in der entstehenden Weltwirtschaft zuerst auf den deutschen Osten trafen. Die Traditionslinien der damaligen Argumentation sind – politisch wie ideologisch – noch heute virulent.

 

Schon etwas älter, aber immer noch bestens geeignet zum Nachlesen: Deutsche im Ausland, Fremde in Deutschland, Migration in Geschichte und Gegenwart, hrsg. von Klaus J. Bade, C.H.Beck-Verlag, München 1992;


Neoliberale, hört die Signale!

12 August 2015 um 15:15 • 11 Kommentarepermalink

Syriza und Podemos sind nicht mehr allein. Mit Bernie Sanders & Jeremy Corbyn präsentieren sich erstmals zwei angelsächsische Vertreter des Wind of Change. Zwar glauben die hiesigen Eliten, sie könnten die „Rebellen“ als Witzfiguren und Sonderlinge abstempeln, aber das wird nicht mehr lange funktionieren.

 

Die deutschen Leitmedien, also die „Wahrheitspresse“, würden die Kandidaten am liebsten in die linksextreme Ecke stellen oder als grantelnde Alte in die Theaterloge der großen Politik verbannen – wie Waldorf und Statler in der legendären Muppetshow. Denn Bernie Sanders, der überraschend populäre US-Präsidentschafts-Kandidat aus Vermont, und Jeremy Corbyn, der überraschend populäre Anwärter auf den Vorsitz der britischen Labour-Partei, sind schon 73 und 66 Jahre alt. Seit mehr als 30 Jahren „wettern“ sie gegen eine neoliberale Politik, die die Reichen immer reicher, die Mittelschichten immer ratloser und die Armen immer ärmer macht.

Das ist natürlich unerhört! Die jüngste Ausgabe der Zeit berichtet, dass dem Kandidaten Bernie Sanders die Herzen der gebeutelten Amerikaner zufliegen:

„Zu seinen Auftritten kommen mehr Zuschauer als zu den grell orchestrierten Events aller anderen Präsidentschaftskandidaten. Im Juli sprach er vor 10.000 Menschen in Madison im Bundesstaat Wisconsin, 15.000 waren es wenige Wochen später in Seattle. Mit 28.000 Zuhörern in Portland legte Sanders am Sonntag seinen bislang größten Auftritt hin. Hillary Clinton brachte es in der Eröffnungs-Veranstaltung in New York nur auf schlappe 5.500 Zuschauer.“

Offenbar hören jene Amerikaner, die in den deutschen Leitmedien höchst selten vorkommen, ganz gern die Kritik an „gierigen Milliardären“ und „kriminellen Banken“. Sie finden Sanders moderate politische Positionen – für einen flächendeckenden Mindestlohn, für kostenlose Hochschulausbildung, für staatliche Beschäftigungsprogramme – gar nicht so verkehrt. Das „politische Establishment“ der USA schmähe ihn deshalb als „Sonderling“. So weit der Bericht.

Und was macht die Zeit-Redaktion daraus? Sie übernimmt bereits im Vorspann ihres Beitrags das Urteil des “US-Establishments” und schreibt im Indikativ, Sanders „ist ein politischer Sonderling“.

 

Die „Freunde“ von der Hamas und irische “Genossen”

Jeremy Corbyn ergeht es ähnlich. Die Website der Tagesschau wählt als Überschrift den inneren Widerspruch „Linker Außenseiter gewinnt Labour-Herzen“. Und die FAZ ernennt Corbyn zum „britischen Tsipras“. Denn die Leitmedien müssen Nachrichten immer so „kuratieren“, dass sie von den Lesern auch richtig verstanden werden. Bei der Tagesschau gehört Corbyn deshalb dem „extrem linken Parteiflügel von Labour“ an („linker Flügel“ genügte der Redaktion offenbar nicht). Der „bärtige, grauhaarige“ Außenseiter löse – ähnlich einem Popstar – eine wahre „Corbynmania“ aus, weil er – Potzdonner – für eine „faire Gesellschaft“ wirbt. Und natürlich überzeugt er die Massen nicht als Politiker, nein, er „surft“ bloß auf einer „Welle der Sympathie“.

Die FAZ – seit Schirrmachers Tod wieder freudig reaktionär – sagt gleich im Vorspann ihres Berichts, wo’s lang geht: „Im Rennen um den Vorsitz der Labour Party führt ein linksradikaler Autogegner, Pazifist und Vegetarier.“ Damit scheint alles gesagt. Aber es kommt noch schlimmer. Corbyn, so die FAZ angewidert, „verachtet“ die Monarchie ebenso wie den Kapitalismus.

„Nie hatte er ein nennenswertes Parteiamt inne – er war der, der auf die provisorische Bühne stieg, wo gerade gegen den Irakkrieg oder Nuklearwaffen protestiert wurde, das Klima gerettet und Blockaden gegen Banken organisiert wurden.

Corbyn gehörte zu den ersten britischen Abgeordneten, die Freiheit für Nelson Mandela forderten, er spann Kontakte von seinen „Freunden“ bei der Hamas bis zu den Sozialisten Venezuelas und nahm besonderen Anteil an der irischen Politik.

Am Dienstag ließ er sich mit dem irischen „Genossen“ Gerry Adams von der links-nationalistischen Sinn Fein im „Portcullis House“, dem Sitz vieler Abgeordneter, fotografieren.“

Solche Absätze, gespickt mit unterschwelligen Verurteilungsbegriffen und feinsinnigen Anführungszeichen, laufen bei der Qualitätszeitung FAZ unter „Bericht“. Man sieht förmlich, wie es den Autor schüttelt. Aber Gott sei Dank kann er noch einen namenlosen Politikberater als unabhängige Quelle zitieren, der Corbyns Anhänger „schlicht ‚Schwachköpfe’“ nennt.

Dieser Corbyn nun „widersetzte sich als einziger Kandidat“ (!) der amtierenden Labour-Vorsitzenden „und stimmte mit 47 Fraktionskollegen vom linken Flügel gegen das Sozialhilfe-Sparprogramm der konservativen Regierung“. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Sozialdemokrat, der es wagt, gegen die Politik der konservativen Regierung zu stimmen!

In Deutschland kann man sich so etwas gar nicht mehr vorstellen.

Update 13.8.: Die Bildzeitung macht Bernie Sanders heute zum gefährlichen “Querulanten”, der österreichische Standard nennt ihn ein “linkes Schreckgespenst” und die Badische Zeitung vergleicht ihn mit einem “ungemachten Bett”.

Wie schnell sich der mediale Blick auf die linken “Außenseiter” ändern kann, dokumentiert der Fall Alexis Tsipras. Tsipras gilt inzwischen als alternativlos und als Garant der Stabilität.

Und wie man ohne Schaum vor dem Mund über Jeremy Corbyn berichten kann, beweisen der Freitag und der Guardian.


Wie Europa wirklich entsteht

13 Juli 2015 um 15:51 • 11 Kommentarepermalink

Noch vor Jahren klagten unsere Vordenker, Europa sei ein kaltes Elitenprojekt, das nur die Eliten interessiere. Doch plötzlich wollen alle mitquatschen. Und das ist gut so.

 

In einem bemerkenswerten Interview sagte der Chefhistoriker der Mächtigen, Herfried Münkler, heute morgen, Europa werde als Elitenprojekt fortgeführt – „oder es wird scheitern“. Würden Krethi (ein Grieche!) und Plethi überall mitreden dürfen, wüchsen nur die zentrifugalen Kräfte, die das schöne Projekt am Ende zerreißen. Doch genau dieses Risiko des Scheiterns ist das Ingrediens, das aus dem einst kalten Thema Europa ein politisch heiß umstrittenes macht.

Noch nie haben die Probleme eines einzelnen Landes die Bevölkerungen anderer Länder so stark interessiert wie heute. Mit dem Wahlsieg der Syriza-Bewegung ist Bewegung ins europäische Haus gekommen. Die Inneneinrichtung Europas wird nicht mehr allein den Eliten überlassen. Im griechischen Referendum konnten wir einen ersten zaghaften Ansatz zur Formulierung einer Alternative erkennen. Und durch das Referendum erlebten wir erstmals eine Solidarisierung (und Polarisierung) der Menschen quer zu den europäischen Nationalstaaten: Auf den Straßen von Irland bis Italien feierten die Verteidiger der griechischen „Nein“-Politik ihre Helden; an den Stammtischen von München bis Riga regierten die Anhänger der harten Linie gegen die „Verschwender“ des Südens. Zum ersten Mal gab es in der EU so etwas wie eine innereuropäische Auseinandersetzung, zum ersten Mal gab es zwei politische Lager, die sich konfrontativ gegenüber standen. Für die Verfechter der alten Europapolitik der Eliten (etwa die Brüsseler Apparatschiks Martin Schulz oder Rolf-Dieter Krause) war das ein Graus, für diejenigen, die die sozial blinde Politik der großen Koalition in Brüssel satt haben, war es eine Erlösung. Syriza – das muss man der aus der Not geborenen Bewegung lassen – hat den Nationalstaatsbewohnern das vereinte Europa näher gebracht als jede bisherige Alt-Partei (einschließlich den Grünen). Syriza hat das Projekt Europa aus seinem Dornröschenschlaf geweckt.

Ein solches Projekt kann nicht von oben installiert werden, wie dies in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch möglich schien. Sollte dieser veraltete Politik-Ansatz jedoch weiterhin versucht werden – und dafür spricht das „Einigungspaket“ des Europa-Gipfels vom Sonntag – wird der Aufstand der Griechen nur der Anfang der kommenden Aufstände gewesen sein. Nicht die Bevölkerungen müssen ausgetauscht werden, die Politik in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten muss eine grundlegend andere werden. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Griechen hätten sich mit der Einigung von Sonntag wieder nur Zeit gekauft, nein, es ist die Troika, es sind die durch die Troika vertretenen Sonder-Interessen, die sich immer weitere Zeit kaufen. Der Konflikt selbst bleibt ungelöst.

Der nächste Aufstand wird deshalb dramatischer ausfallen als der jetzige, der übernächste könnte in einen Bürgerkrieg münden. Wer die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika studiert, wird sehen, dass auch dieses Projekt nicht von heute auf morgen auf dem Papier entstanden ist, sondern nach harten Auseinandersetzungen im Rahmen eines ökonomisch-politischen Nord-Süd-Konflikts.


Athen zahlt jetzt nicht mehr

1 Juli 2015 um 11:19 • 0 Kommentarepermalink

Was den politischen vom betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt unterscheidet. Und warum wir beides manchmal verwechseln.

 

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Schulden, die ein Staat gemacht hat, nicht mehr zurückgezahlt werden. Weil der Staat pleite ist oder weil er nicht mehr will. Das heißt, neben dem betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt, den Gläubiger und Schuldner miteinander aushandeln, gibt es noch den politischen Schuldenschnitt, der eine einseitige Willenserklärung darstellt: Wir machen die alte Politik einfach nicht mehr mit. Der politische Schuldenschnitt wird nicht von Rechenkünstlern ausgearbeitet, sondern von der Geschichte selbst: Er tritt ein, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.

 

Der große Schnitt vor hundert Jahren

Ein politischer Schuldenschnitt folgt in der Regel auf Kriege oder Revolutionen. Ein betriebswirtschaftlicher Schuldenschnitt ist dagegen meist das Ergebnis wirtschaftlicher Unfähigkeit, unglücklicher Umstände oder übermächtiger Konkurrenz. 1893 ging Griechenland pleite, weil Frankreich überraschend Schutzzölle für seine Weinbauern errichtete und daraufhin der Weltmarktpreis für Korinthen in den Keller sackte. Als wohlerzogener Alexis Sorbas trat damals der griechische Ministerpräsident vor das Parlament und sagte: “Bedauerlicherweise sind wir bankrott”.

Politische Schuldenschnitte gehen über Korinthenkackerei weit hinaus. Im Ersten Weltkrieg z.B. verlieh die US-Regierung (im Verein mit der Großbank J.P. Morgan) sehr viel Geld, damit die europäischen Alliierten (insbesondere Frankreich und Großbritannien) die Kriegführung gegen Deutschland und Österreich-Ungarn finanzieren konnten. Doch nach dem Ersten Weltkrieg haperte es mit der Rückzahlung der Schulden. Da Deutschland seine Reparationen nicht bezahlen wollte (und konnte), fehlte den europäischen Siegermächten Großbritannien und Frankreich das Geld, um die amerikanischen Kredite pünktlich zurückzuzahlen. So kam es zum großen Schuldenschnitt.

Überdies hatte es 1917 in Russland einen Regime-Change gegeben. Die neue Regierung unter dem charismatischen Führer Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, weigerte sich, die vom Zarenreich vor allem in Frankreich aufgenommenen Kredite weiter zu bedienen. Eine Revolutionsregierung wäre ja auch bescheuert, wenn sie die Alt-Schulden des Klassen-Gegners freiwillig abstottern würde.

 

Tsipras will einen Neubeginn

Knapp hundert Jahre später befinden wir uns in einer ähnlichen (aber nicht vergleichbaren) Situation. Russland (jetzt in der Rolle des geschlagenen deutschen Kaiserreichs) hat den Kalten Krieg verloren, ist als Weltmacht ausgeschieden und politisch weitgehend isoliert. Griechenland (jetzt in der Rolle des revolutionären Russlands) hat nach fünfjähriger Depression einen Regime-Change riskiert: Im Januar 2015 übernahm eine ‘Revolutionsregierung’ unter dem charismatischen Führer Alexis Tsipras in Athen die Macht (ich schreibe diese Regierung vorsichtshalber in Anführungszeichen, weil Tsipras eben kein Lenin ist). Die griechische ‘Revolutionsregierung’  will die von den korrupten Vorgängerregierungen angehäuften Staatsschulden nicht mehr bezahlen. Sie beharrt auf ihrer mühsam erkämpften Souveränität und will über die Politik des Landes künftig eigenmächtig entscheiden. Denn es wäre – wie gesagt – äußerst seltsam, würde eine Revolutionsregierung die Alt-Schulden des Klassenfeinds bezahlen. Hat Fidel Castro die Alt-Schulden des Batista-Regimes bezahlt? Nein. Denn Revolutionsregierung (wenn sie nicht durch Bürgerkrieg, Militärputsch, Konterrevolution, Sabotage oder Wirtschaftssanktionen gestürzt werden kann) heißt in aller Regel: Neuanfang. Die Karten werden neu gemischt. Dass viele unserer Kommentatoren das nicht verstehen, beruht zum einen auf der tief verwurzelten moralischen Abneigung gegen unkorrektes Verhalten (geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden!), zum anderen auf der bereits erwähnten Verwechslung von Geschichte mit betriebswirtschaftlicher Rechnungslegung.

 

Ziel wäre eine Weltwirtschaftskonferenz – wie in Genua 1922

Es wird deshalb, um die Parallelen der Geschichte noch weiter zu strapazieren, in den nächsten Jahren (falls Tsipras Regierungschef bleibt und seine Haltung auf die Regierungen anderer Nationen abfärbt) eine internationale Wirtschaftskonferenz zur Neuordnung der zerrütteten europäischen Finanzbeziehungen geben müssen, vielleicht, mit Hilfe Matteo Renzis, wieder im bewährten Tagungsort Genua – wie 1922. Am Rande von Genua II (dieser kleine Scherz muss erlaubt sein) könnten dann Russland als der in den Augen des Westens Hauptschuldige am Kalten Krieg und Griechenland mit seiner noch unerfahrenen ‘Revolutionsregierung’ einen kleinen Rapallo-II-Vertrag schließen, um in der westlich geprägten Weltgemeinschaft wieder eine stärkere Rolle spielen zu können.

 


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