Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

7 Juni 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit? 

 

Die Repräsentanten der Republik sind nervös. Vier Monate vor der Bundestagswahl treibt sie die Sorge um, eine kleine, zu allem entschlossene Gruppe von Hassern und Lügnern, Hackern und Cyberkriegern könnte mit Hilfe des Internets den inneren Frieden stören und die Bundestagswahlen manipulieren. Mit gezielt lancierten Enthüllungen, gefälschten Politikerzitaten, Hetzkampagnen und perfiden Verleumdungen könnte das fragile Gleichgewicht der Gesellschaft aus der Balance geraten und Kräfte freisetzen, die niemand wieder einfangen kann.

Unruhig sind vor allem die Ehrgeizigsten. Sie wollen handeln. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der im März dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes vorlegte, das den schönen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trägt. Es soll dafür sorgen, dass die Hasser und Lügner nicht die Oberhand gewinnen.

Natürlich ist ein solcher Anspruch aberwitzig. Doch Heiko Maas glaubt, ein passendes Mittel gefunden zu haben: Geld! Mit drakonischen Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro will er erreichen, dass die Betreiber von Facebook, Twitter oder YouTube Hassbotschaften und Falschnachrichten binnen 24 Stunden entfernen. Außerdem sollen sie die Adressen der Hasser und Lügner an jeden herausgeben, der sich juristisch dagegen wehren möchte. Kritiker sehen darin – völlig zu Recht – ein Einfallstor für Zensur. Denn die Online-Plattformen würden, um Bußgelder zu vermeiden, alle Inhalte entfernen, die von betroffenen Bürgern oder organisierten Gruppen – aus welchen Gründen auch immer – beanstandet werden. Das geplante NetzDG würde so das „Ende der Anonymität“ herbeiführen und „wahllose Löschorgien“ provozieren. Wie sollen, fragen Bürgerrechtler, Digitalverbände, Verleger und Oppositionspolitiker in heller Empörung, kommerzielle Unternehmen in 24 Stunden Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen?

Ja, wie soll das gehen?

 

Der Tanz ums goldene Provider-Privileg

So nachvollziehbar diese Befürchtungen sind, so fest verschließen die Kritiker die Augen vor einem anderen Problem: Sie halten es offenbar für vertretbar, dass Online-Plattformen ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit für sich in Anspruch nehmen dürfen. ‚Meinungsäußerungen’ wie: „Ich weiß, wo du wohnst, Judensau!“ oder „Renate K. will Kinder ficken“ können auf Online-Plattformen erst mal veröffentlicht werden, bevor sie – nach einer gewissen ‚Schonfrist‘ – wieder gelöscht werden. Das ist so, als dürfte ein Restaurantbesitzer erst mal wahllos Speisen und Getränke anbieten, um am nächsten Tag zu sehen, was er besser nicht mehr anbieten sollte, weil die Gäste sich erbrochen haben oder mit einer Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus liegen.

Konstruiert haben dieses Sonderrecht, das man auch „Provider-Privileg“ nennt, die Gerichte und das von der Großen Koalition 2007 beschlossene Telemediengesetz (TMG). Dort heißt es in Paragraph 10:

„Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben…“ und 2. „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.“

Das Provider-Privileg, das erkennbar aus der Telekom-Regulierung abgeleitet und dann auf das Internet übertragen wurde, schreibt fest, dass der Überbringer einer Nachricht (also der Postbote) für den Inhalt der überbrachten Nachricht nicht verantwortlich gemacht werden kann. Internet-Plattformen, so die Lesart der damaligen Richter, leiten als neutrale „Hosting-Provider“ nur durch, was Nutzer auf eigene Verantwortung auf die Plattform hochladen wollen.

2007 schien diese Lesart noch gerechtfertigt zu sein, denn Facebook war damals gerade drei Jahre alt, Youtube zwei und Twitter war ein einjähriger Säugling. Facebook galt als weitgehend geschlossener Club für private Gruppenkommunikation. Dass sich Facebook-Nutzer kleine Briefchen schrieben oder Party-Fotos mit ihren Freunden teilten, beeinflusste nicht die öffentliche Meinungsbildung.

 

Facebook ist ein Veröffentlichungsunternehmen

Heute aber ist Facebook eine globale, werbefinanzierte Nachrichtenschleuder mit enormer Wirkung auf die öffentliche Meinung. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, in den „Gemeinschaftsstandards“ sowie in den „elf Geboten der Sicherheit“, die jeder Facebook-Nutzer akzeptieren muss, ist penibel festgelegt, welche Inhalte auf der Plattform unerwünscht sind und welche Rechte man an Facebook abtritt. Der Begriff „Nutzer“ ist also längst Augenwischerei. In Wahrheit sind die Nutzer vertraglich gebundene Mitarbeiter des Unternehmens. Sie haben sich entschlossen, gratis für Facebook zu arbeiten, indem sie Inhalte erstellen oder teilen, die dem Konzern mittels beigefügter Werbeschaltungen hohe Profite sichern. Paragraph 10 des Telemediengesetzes sagt dazu in aller Deutlichkeit: Die inhaltliche Nichtverantwortung eines Diensteanbieters wie Facebook endet dann, „wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.“

Und das ist hier der Fall. Beaufsichtigt werden die Facebook-Nutzer (die Mitarbeiter!) inzwischen umfassend. Nicht nur durch ausgefeilte interne Löschregeln, wie sie der Guardian kürzlich veröffentlichte, nicht nur durch beauftragte externe Aufpasser und Faktenchecker wie Arvato und Correctiv, sondern mittlerweile auch durch Algorithmen, die Unerwünschtes filtern, gewichten oder aussortieren. Solche „Upload-Filter“ sollen in der geplanten EU-Urheberrechts-Richtlinie sogar bindend vorgeschrieben werden.

Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Facebook, wächst also – nicht ganz freiwillig – in die Rolle eines Großverlegers hinein. In seinem jüngsten, am 16. Februar 2017 veröffentlichten Manifest legt er dar, wie er sich die Zukunft seines Unternehmens vorstellt. So will er etwa mittels algorithmischer Neujustierung sicherstellen, dass extrem eingestellte „Nutzer“ künftig auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnis nehmen müssen. Außerdem will er das Teilen „polarisierender Informationen“ (so nennt Zuckerberg Fake News und Hasspostings) auf technisch ausgeklügelte Weise erschweren oder unterbinden. Er formuliert damit Ansprüche und redaktionelle Vorstellungen eines typischen Tendenzbetriebs, eines Verlags. Denn das Auswählen, Sortieren und Gewichten von Informationen und Meinungen ist das zentrale Geschäft jedes Medienunternehmens. Es verwundert deshalb nicht, dass Facebook in der Mediendatenbank des „Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik“ neuerdings als „Medienkonzern“ gelistet wird, und zwar auf Rang 13 der 100 weltgrößten Medienunternehmen.

 

Jeder Blogger ist verantwortlich, nur Mark Zuckerberg nicht

Für Telemedien wie das heutige Facebook müsste also nicht mehr das aus dem Telekommunikationsbetrieb abgeleitete Provider-Privileg gelten, sondern das aus dem Rundfunkrecht abgeleitete Verantwortungsprinzip. Im Abschnitt „Telemedien“ des Rundfunkstaatsvertrages heißt es in Paragraph 54 unmissverständlich:

„Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten… haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

Jeder Blogger, der nicht nur Katzenfotos und private Erlebnisse auf seiner Webseite postet, muss sich nach diesem Rundfunkstaatsvertrag richten, warum also nicht ein Massenmedium wie Facebook – zumindest was jenen Teil von Facebook betrifft, der öffentlich zugänglich ist. Eine Aufspaltung des Konzerns in einen neutralen Diensteanbieter für geschlossene Gruppenkommunikation und ein auf Öffentlichkeit abzielendes Medienangebot wäre eine denkbare Lösung.

 

Mit der Entwicklung der Internet-Konzerne Schritt halten

Was wir brauchen, ist also kein neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das die Bestimmungen des Telemediengesetzes deutlich verschärft und dadurch zahllose Folgeprobleme verursacht; was wir brauchen, ist die Einsicht in die Weiterentwicklung der bestehenden Internet-Plattformen. Aus den ehemals neutralen Diensteanbietern, die nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellten, sind im Laufe der Jahre so genannte Intermediäre geworden (Zwitter oder Zwischenlösungen), die sich unter dem Druck der Verhältnisse nun in riesige Medienkonglomerate verwandeln. Für diese aber brauchen wir keine neuen Gesetze. Es genügen jene Regelungen und Selbstverpflichtungen, die bereits existieren.

Nicht diese Selbstkontrolle wäre für Facebook unzumutbar, unzumutbar ist vielmehr, dass wir uns an den Umstand gewöhnt haben, dass digitale Unternehmen Inhalte wahllos veröffentlichen dürfen – und erst hinterher dazu genötigt werden, das auszusortieren, was sie besser nicht veröffentlicht hätten, weil es den Gesetzen oder auch nur dem menschlichen Anstand widerspricht. Diese Verantwortungslosigkeit, die uns interessierte Kreise als Meinungsfreiheit verkaufen, muss jedes Unternehmen in die Bredouille bringen.

Wer Inhalte gewissenhaft prüft, bevor sie veröffentlicht werden, übernimmt eben nicht „staatliche Rechtsdurchsetzungsaufgaben“, wie Kritiker des NetzDG gerne unterstellen, er kommt lediglich seiner Sorgfaltspflicht nach. Verhütung ist immer besser als die Pille danach.

 

Dieser Beitrag ist am 1. Juni 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Lesen Sie – als Hintergrundinformation für die hier vertretene These – auch den Beitrag „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ aus dem Jahr 2012.


Eine Revolution mit eingebautem Verfallsdatum

23 Mai 2017 um 12:18 • 1 Kommentarpermalink

Der Mitgliederbeschluss der VG Wort „zugunsten der Urheber“ ist von Verlegerverbänden fast stärker bejubelt worden als von Autorenverbänden. Warum? 

 

Der „Sieg der Urheber“ bei der VG Wort-Versammlung am vergangenen Samstag kam nicht ganz überraschend. Er war in vertrauensvollen Gesprächen von einer cleveren VG Wort-Führung mit (fast) allen Beteiligten ausgehandelt worden. So kam es zu einem für die Urheber erfreulichen, wenn auch überschaubaren Zugeständnis. Das ist ein schöner Erfolg, und die 180.000 Autoren, die von den Nachzahlungen profitieren, die ein paar Unentwegte für sie erstritten haben, dürften hochzufrieden sein. Dass sich auch jene Verleger solidarisch mitfreuen, die das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzahlen müssen, sollte die Urheber nachdenklich, zumindest aber stutzig machen.

Der Grund für die Freude der Verleger und ihrer publizistischen Unterstützer liegt in Brüssel. Die von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegte Urheberrechts-Richtlinie, die sich derzeit in der heißen Phase des parlamentarischen Verfahrens befindet, wird den „revolutionären“ neuen Verteilungsplan der VG Wort nämlich wieder kippen. Großer Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Wie aus dem im März vorgelegten Gegenentwurf aus den Reihen des EU-Parlaments hervorgeht, zählt die in Art. 12 des Kommissions-Vorschlags formulierte Verlegerbeteiligung nicht zu den umkämpften Paragraphen. Die Abgeordneten konzentrieren sich vor allem auf die Artikel 11 und 13, in denen es um die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art.11) und um die geplante Installierung von Upload-Filtern für Internet-Plattformen und Webseiten geht (Art.13). Der unglücklich dazwischen platzierte Artikel 12, der die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber wieder zulässt, scheint dagegen völlig unbehelligt in die abschließenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu gehen. Er lautet:

„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.“

Damit wäre die Verlegerbeteiligung, die durch das Reprobel-Urteil des EuGH am 12. November 2015 kassiert worden ist, wieder eingeführt.

Die Hoffnung mancher Autorenverbände, sie könnten jetzt noch Einfluss nehmen, ist unrealistisch. Ihre Einwände kommen zu spät. Und die zuständigen Gewerkschaften haben die Hände offenbar in den Schoß gelegt. Das ist der Grund, warum die Verleger dem neuen Verteilungsplan der VG Wort (der „VG Wort-Revolution“) am 20. Mai in München mit einem Seufzer der Erleichterung zustimmen konnten. Sie wissen jetzt, dass die von den höchsten Gerichten erzwungene Neuregelung zugunsten der Urheber nicht lange Bestand haben wird. Vermutlich nur bis 2018. Für die Verlage ist das von größter Wichtigkeit, denn die geplante Ausweitung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts auf die Großbereiche Bildung und Wissenschaft (UrhWissG) dürfte die Einnahmen der VG Wort noch einmal erheblich steigern. Glücklich, wer dann an den Ausschüttungen beteiligt ist.

 


Was die Autoren über die Gründung der VG Wort wissen sollten

18 Mai 2017 um 16:14 • 1 Kommentarpermalink

Gern betont die Verwertungsgesellschaft Wort, sie sei eine partnerschaftliche Gründung von Autoren und Verlegern. Doch wie kam es eigentlich dazu? Und wer waren die treibenden Kräfte? 

 

Vor einigen Wochen lag ich mit einem Hexenschuss auf dem Sofa und las die Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Verwertungsgesellschaft Wort. Natürlich könnte man in dieser Lage auch etwas Interessanteres lesen, aber das Buch befand sich gerade in Reichweite, also kämpfte ich mich durch.

Die VG Wort – seit dem Vogel-Urteil Dauergesprächsthema von Autoren und Verlegern – war im Februar 1958 von 19 Schriftstellern und Verlegern im Bayerischen Hof in München gegründet worden. Doch schon in den Jahren zuvor – und das ist weniger bekannt – gab es den Versuch, eine Verwertungsgesellschaft der Autoren zu gründen: die „Gesellschaft zur Verwertung literarischer Urheberrechte“, abgekürzt GELU. Sie entstand im November 1955. Die Verleger wollte man später dazu holen. Sie sollten ein Drittel der Stimmrechte in der neuen Gesellschaft erhalten.

Damit zollte man der Tatsache Respekt, dass die Verwerter von Manuskripten eine großartige verlegerische Leistung vollbringen. Andererseits war den Autoren bewusst, dass Verleger nicht immer und überall die gleichen Interessen haben wie Urheber. Deshalb lehnte man eine Stimmrechts-Parität in den Gremien der Verwertungsgesellschaft ab. In der Festschrift der VG Wort heißt es dazu: „Diese Haltung entsprach einer damals weit verbreiteten Meinung im Autorenlager, wonach die eigenen Interessen nur in Konfrontation mit den Verlagen durchgesetzt werden könnten.“

 

Die GELU muss weg!

Das wiederum ärgerte den „Börsenverein des deutschen Buchhandels“ gewaltig. Der Verleger-Verein stellte sofort klar, dass es zu einer Zusammenarbeit mit der GELU nur kommen könne, wenn die Verleger in allen Gremien gleichberechtigt vertreten seien. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, erschwerte der Börsenverein die von der GELU ebenfalls angestrebte Vertretung der wissenschaftlichen Autoren, indem er eine eigene Inkassostelle für diese Autorengruppe unter dem Dach des Börsenvereins einrichtete.

Fortan liefen erzürnte Verleger Sturm gegen die GELU. Sie verschickten Rundbriefe, in denen behauptet wurde, die GELU wolle Autoren und Verleger „entmündigen“ und die bewährte partnerschaftliche Beziehung zwischen Autoren und Verlegern zerstören (was ja ziemlich aktuell klingt). Auch forderten die Verleger den Bundeswirtschaftsminister auf, er möge die Tätigkeit der GELU kartellrechtlich unterbinden lassen (was der Minister im Juli 1957 ablehnte).

Der „Krieg“ gegen die neue Verwertungsgesellschaft der Autoren hatte schließlich Erfolg. Unter dem Druck der Angriffe und der geringen Einnahmen der Gesellschaft zerbrach die Solidarität der Schriftsteller. Als im Herbst 1957 auch noch Gerüchte über hohe Schulden und unlauteres Geschäftsgebaren die Runde machten, war es so weit: Auf Initiative des S. Fischer Verlags trafen sich im November 1957 einige Autoren und Verleger in Frankfurt, um an der strauchelnden GELU vorbei die „Arbeitsgemeinschaft literarischer Autoren und Verleger“ aus der Taufe zu heben.

Aus dieser Arbeitsgemeinschaft entstand wenige Monate später – mit finanzieller Unterstützung des Börsenvereins – die VG Wort. Vorsitzender des geschäftsführenden Präsidiums wurde der Berliner Rechtsanwalt Carl Haensel, der 1961 zum Verwaltungsratsvorsitzenden und 1966 zum Ehrenpräsidenten bestimmt wurde. Haensel führte die VG Wort aus kleinsten Anfängen zu beachtlichen Erfolgen. Er erarbeitete auch die Grundlagen jenes Verteilungsplans, der den Verlagen seither einen pauschalen Anteil an den Tantiemen der Urheber sichert. Alle schienen zufrieden – bis der streitbare Autor Martin Vogel kam und gegen die Verlegerbeteiligung klagte.

 

Hitlers treueste Gefolgschaft

In der Festschrift der VG Wort wird Carl Haensels Lebensleistung mit einem Extra-Beitrag gewürdigt. Dabei fällt auf, dass die Angaben über seine Tätigkeit vor 1945 recht spärlich ausfallen. „Während des Nationalsozialismus“, heißt es in der Festschrift, „wurde der parteilose Haensel von seiner Funktion als Vorsitzender des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller abgelöst“. Das klingt nach einem echten Widerstandskämpfer. Also forschte ich nach, was über Carl Haensel an anderer Stelle zu lesen ist. Und war einigermaßen überrascht.

Ab 1923 war Haensel, laut Wikipedia, einer der Chefredakteure der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ (DAZ) gewesen. Das Blatt hatte sich in den Jahren der Weimarer Republik zum „rechtskonservativen“, anti-republikanischen „Sprachrohr der Schwerindustrie“ entwickelt. Im März 1933, also unmittelbar nach Hitlers Machtergreifung, geißelte Haensel in der DAZ den haltlosen „Internationalismus“ des deutschen PEN-Clubs: Er forderte den „völligen Bruch mit der letzten Vergangenheit“ und eine straffe Neubesetzung des Vorstands mit Männern, „die wissen, dass nur der ein Volk nach außen vertreten kann, der bis in die Tiefen mit dem eigenen Volkstum verwurzelt und von seinen Säften bis in die letzte Pore durchzogen ist.“ Laut der von einer Historiker-Kommission herausgegebenen „Geschichte des deutschen Buchhandels“ sorgte Haensel als Syndikus des Schutzverbandes Deutscher Schriftsteller (und zeitweise als 2.Vorsitzender) für die politische Säuberung und rasche Gleichschaltung seines Verbands.

All das steht natürlich nicht in der Festschrift der VG Wort. Es fehlt auch jeder Hinweis, dass Haensel in den dreißiger Jahren am „politischen ABC des neuen Reichs“, einem „Schlag- und Stichwörterbuch für den deutschen Volksgenossen“, sowie an einem „außenpolitischen ABC“ im Sinne des Hitler-Regimes mitgearbeitet hatte. Es fehlt die Information, dass er im Oktober 1933 zu jenen 88 deutschen Schriftstellern gehörte, die – wenige Monate nach der Bücherverbrennung (!) – ein öffentliches „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ für den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler ablegten. In diesem Treue-Gelöbnis, das in vielen Zeitungen abgedruckt wurde, heißt es: „Das Bewusstsein der Kraft und der wieder gewonnenen Einigkeit, unser aufrichtiger Wille, dem inneren und äußeren Frieden vorbehaltlos zu dienen, die tiefe Überzeugung von unseren Aufgaben zum Wiederaufbau des Reiches und unsere Entschlossenheit, nichts zu tun, was nicht mit unserer und des Vaterlandes Ehre vereinbar ist, veranlassen uns, in dieser ernsten Stunde vor Ihnen, Herr Reichskanzler, das Gelöbnis treuester Gefolgschaft feierlichst abzulegen.“

Haensels Schriftstellerkollege Hanns Martin Elster, der auf der Unterzeichnerliste der Hitler-Getreuen fehlte, beklagte sich anschließend beim Reichsverband deutscher Schriftsteller, dass er keine Gelegenheit erhalten habe, dieses wichtige Gelöbnis zu unterschreiben. Das Fehlen seiner Unterschrift bedeute aber keineswegs, so Elster in vorauseilendem Gehorsam, „daß diejenigen Schriftsteller, die nicht in der Namensliste genannt sind, nicht zu dem Treuegelöbnis und zum Führer stehen.“

Elster kümmerte sich damals treusorgend um die Gleichschaltung der deutschen Sektion des PEN-Clubs. Ab 1933 arbeitete er in der Pressestelle für Beamte bei der Reichsleitung der NSDAP. Er war Chefredakteur der Zeitschrift „Das Dritte Reich“ des Beamtenbundes und der nationalsozialistischen Beamtenzeitung. Er schrieb Bücher wie „Dietrich Eckart. Der deutsche Dichter und Vorkämpfer des Nationalsozialismus“, „Kriegsmeldehund Tom“ oder „Was verrät Gesicht und Haltung?“ In den Anfangsjahren der VG Wort amtierte Elster als geschäftsführendes Vorstandsmitglied und war, neben Haensel, die prägende Figur der Gründerjahre.

 

Rassekunde und Bundesverdienstkreuz

Auch der Schriftsteller und Dramaturg Friedrich Märker spielte in der Gründungsphase der VG Wort eine tragende Rolle. Er hatte gegen die GELU der Autoren 1956 einen bayerischen Konkurrenzverband gegründet, was die Position der GELU bei Verhandlungen empfindlich schwächte. Märker versorgte die Öffentlichkeit auch mit Informationen über interne Probleme der GELU. Ohne seine „Aufklärungsarbeit“ wäre die lästige Verwertungsgesellschaft der Autoren nicht so rasch von der Bildfläche verschwunden. Seinen eigenen bayerischen Verband brachte Märker später in die VG Wort ein. Als Gegenleistung erhielt er per Satzungsänderung Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der VG Wort.

Auch Märkers Karriere hatte schon vor 1945 begonnen. 1934 veröffentlichte er das rassetheoretische Grundlagenwerk „Charakterbilder der Rassen, Bd. 1 Rassenkunde auf physiognomischer und phrenologischer Grundlage“. Zweck der Schrift war es, anhand der menschlichen Gesichtszüge die Überlegenheit der nordischen über die „ostische Rasse“ nachzuweisen.

In den fünfziger und sechziger Jahren waren die drei VG Wort-Führer Haensel, Elster und Märker angesehene bürgerliche Persönlichkeiten. Ohne sie (und die tatkräftige Unterstützung des Börsenvereins) wäre die VG Wort niemals zu dem geworden, was sie heute ist. Friedrich Märker erhielt für sein Wirken 1959 das Große Bundesverdienstkreuz, Carl Haensel empfing 1964 die Goldene Medaille der Humboldt-Gesellschaft. Und Hanns Martin Elster wurde 1968 Präsident der Gesellschaft der Bibliophilen. Die GELU aber ging in die Geschichte ein als Paradebeispiel für das jämmerliche Versagen einer Verwertungsgesellschaft, die von unfähigen Autoren betrieben und schon nach kurzer Zeit in den Sand gesetzt wurde.


Heilandisierung & Dämonisierung im Spiegel der Zeit

16 Mai 2017 um 14:34 • 2 Kommentarepermalink

Im Kampf um mehr Aufmerksamkeit neigen auch seriöse Medien zur Trash-Kultur. Sie verwandeln Politiker in Erlöser und Teufel und glauben, ihre Leser auf diese Weise für Politik zu interessieren.

 

Als der Spiegel Ende Januar sein „Sankt Martin“-Cover zur „Schulz-Inthronisierung“ (!) publizierte, dachte ich noch, die Satire-Redaktion der Titanic macht jetzt die Titel beim Hamburger Nachrichtenmagazin. Als die ersten T-Shirts mit Martin Schulz im Che Guevara-Style bei jungen Parteimitgliedern auftauchten, wusste ich, die meinen es ernst. Die spielen nicht Schabernack mit dem neuen „Hoffnungsträger“, sie verbinden Heilserwartungen mit ihrem Kandidaten. Dann tauchte Emmanuel Macron aus den Tiefen des französischen Vorwahlkampfes auf und wieder malten die Medien das Bild eines Erlösers. Besonders in Deutschland.

Natürlich werden die derart hofierten „Retter des Abendlands“ gern pseudo-kritisch-ironisch verpackt. Aber nur im Kleingedruckten. Was zählt, ist der erste Eindruck. Da findet sich etwa in der Zeit unter der Titelzeile „Der Heiland“ ein Bild von Emmanuel Macron mit Heiligenschein und darunter der Satz: „Emmanuel Macron gilt nun als Retter Europas“.

Aber was heißt das: „Er gilt…“? Wo haben die Zeit-Redakteure dieses „gilt“ recherchiert? Haben sie 500 Millionen Europäer gefragt: Ist Macron ein Erlöser? Nein, das haben sie nicht, sie haben sich ihr „gilt“ aus den Fingern gesogen, das heißt, sie haben ihre Einbildung als Tatsache verkauft. Das nennt man Autosuggestion oder Selbsthypnose. Sie glauben, dass die anderen glauben, Macron rette Europa.

 

Plädoyers für den starken Mann – im Guten wie im Bösen

Es gibt aber nicht nur eine Tendenz zur Heilandisierung von Politikern, es gibt auch den gegenläufigen Trend: die zwanghafte Dämonisierung. Putin, Trump, Erdogan, Orban, Le Pen oder Gauland werden medial zu Teufeln gemacht, zu Superschurken oder Katastrophenkometen, die die Erde („wie WIR sie kennen“) zerstören wollen. Gut und Böse, Christ und Antichrist teilen sich – im schnellen Wechsel – die Hauptrollen in diesem populistischen Medien-Kino und machen uns zu (freiwilligen oder unfreiwilligen?) Teilhabern einer medialen Trash- und Schock-Kultur.

Könnte sich die Politik dem Zwang zur Hyperpersonalisierung überhaupt entziehen? Oder müssen die Politiker die ihnen einmal zugewiesenen Helden- oder Versager-Rollen annehmen und „engagiert“ zu Ende spielen? Sicher ist nur: Die mediale Verkürzung politischer Prozesse auf Erlöser- und Zerstörerfiguren ist riskant. Weil damit die Rückkehr des autoritären Charakters in die Politik nicht bloß gefördert, sondern buchstäblich gefordert wird. Weil die Reduzierung auf den Zweikampf und das Kopf-an-Kopf-Rennen die Inhalte in den Hintergrund drängt. Weil die Überforderung und die moralische Vernichtung der aufgebauten „Helden“ und „Schurken“ zu folgenschweren Reaktionen führen kann.

Der mediale „Kampf gegen die Populisten“ scheint auf paradoxe Weise zu wirken: Die Medien übernehmen populistische Methoden.


Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Wie die Medien zu Parteien wurden

2 März 2017 um 14:34 • 7 Kommentarepermalink

Beobachterposition? Distanz? Neutralität? Das war mal. Heute sehen sich viele Journalisten als unerschrockene Kämpfer für das Gute. Die Medien sind zu Parteien geworden – aus nachvollziehbaren Gründen.

 

Es fing eigentlich ganz harmlos an. Das Internet war noch klein und verspielt und wirkte irgendwie ungefährlich. Zum Spaß kabbelten sich ein paar Journalisten mit „Bloggern“, die frech behaupteten, sie seien so wichtig wie Journalisten.

Dann tauchten die Piraten auf. Sie wollten das Mediensystem aus den Angeln heben, indem sie das Urheberrecht, die Existenz-Grundlage des Mediensystems, in Frage stellten. Als die Piraten in die Parlamente einzogen und in bundesweiten Umfragen zwölf Prozent erreichten, wurde es richtig ungemütlich. Das Mediensystem fing an, sich mit einseitiger Berichterstattung gegen seine ‚Feinde’ zu wehren.

Auch Google und Facebook rüttelten immer unverfrorener an der Monopolstellung der Medien. Blogger, Twitterer und Chatter, die frei Schnauze reden konnten, konkurrierten mit herkömmlichen Meinungsmachern, Enthüllungsplattformen konkurrierten mit traditionellen Reportern, YouTube-Stars konkurrierten mit der gewohnten Fernsehunterhaltung.

Unter dem Einfluss der Konkurrenten wurde die Berichterstattung immer häufiger zur Interessenpolitik in eigener Sache. Ob beim Leistungsschutzrecht oder bei den Auseinandersetzungen um die Verwertungsgesellschaften: Man scheute sich nicht, in den eigenen Medien Partei für die eigenen Interessen zu ergreifen, während die Interessen der anderen verschwiegen oder schlecht geredet wurden. Nicht, dass Randthemen wie das Leistungsschutzrecht wirklich wichtig gewesen wären, aber sie zeigten, wie freie Medien sich verhalten, wenn es um ihre Pfründe geht. Ob Piraten, Blogger, Google oder Facebook: Die Konkurrenten der alteingesessenen Medien hatten nichts zu lachen. Jeden Tag gab es Breitseiten gegen sie. Die Medien nannten es „kritische Berichterstattung“.

 

Wer uns nicht liest, gefährdet die Demokratie!

Dann krochen die Lügenpresse-Rufer aus der rechten Ecke, Fake News und Hate Speech bedrohten die Stellung und das Ansehen der Medien und die aufkommenden Populisten verachteten sie als Teil einer „volksfremden“ Elitenherrschaft. Die Medien machten sich nun pausenlos selbst zum Thema. Sie empörten sich über unberechtigte Zurück- und Zurechtweisungen und erklärten jedem, der es nicht hören wollte, dass der Schutz der Bürger vor Fake-News, Hate Speech und Populismus ihre vornehmste Aufgabe sei, dass Lügenpresse-Rufer Hohlköpfe seien und man selbst nicht zur Elite zähle, sondern Eliten gewissenhaft kontrolliere. Die Medien begannen eine Art Überzeugungs-Wahlkampf in eigener Sache. Sie verkündeten: Wer uns nicht wählt (= liest = kauft), der gefährdet die Demokratie. Nur wer uns vertraut, kann auch ein guter Demokrat sein.

Wie recht sie doch hatten! Kaum war der neue US-Präsident im Amt, erklärte er die angesehensten Medien seines Landes zu „Volksfeinden“ und versprach seinen Anhängern einen Heiligen Krieg gegen sie. Den Medien blieb also nichts anderes übrig, als die eigene Situation von nun an zur beherrschenden Nachricht zu machen und öffentlich für die ‚Partei des Journalismus‘ zu kämpfen.

Allerdings erinnerten sich manche Skeptiker auch des Beginns dieser Entwicklung: als es den Medien eher um die Sicherung ihrer Interessen gegen die aufkommende Konkurrenz ging, so dass die mit der Populismusgefahr einsetzende Überhöhung der eigenen Arbeit – „Wir sind die Garanten der Demokratie!“ – nicht bei allen ohne weiteres glaubwürdig erschien. Manche Medien hatten auch jeden Sinn dafür verloren, dass ein Großteil der Bürger die Nichtteilnahme eines US-Präsidenten an einem Korrespondenten-Dinner in Washington nicht ganz so skandalös findet wie die New York Times, ja dass die Teilnahme an einem solchen Korrespondentendinner vielleicht auch ein Beleg für die allzu große Nähe von Medien und Politik sein könnte. Auch das Gejammer über den Ausschluss einiger Medien von Hintergrundgesprächen im Weißen Haus überdeckte nur die Tatsache, dass die betroffenen Medien gegen die Praxis ihrer früheren Bevorzugung im Weißen Haus nichts einzuwenden hatten. Das nährte den Verdacht, dass die Medien jede Äußerung Trumps gnadenlos für die Steigerung ihrer Bedeutung ausschlachten würden. Sie wollten nicht bloß ihren Job machen (wie es ihnen der Satiriker Jon Stewart nahelegte), sie wollten auch noch ständig gelobt und bestaunt werden dafür.

 

Der Siegeszug des aktivistischen Journalismus

Von Trump in eine bestimmte Ecke gestellt („You are Fakenews!“) übernahmen die angegriffenen Medien alle ‚üblen’ Gewohnheiten, die sie früher am Internet scharf kritisierten. Ihre Kommentare wurden radikaler, roher und bissiger, kleine Enthüllungen wurden zu Super-Scoops aufgeblasen und Provokationen waren ein fester Bestandteil des journalistischen Unterhaltungsprogramms. Die Methode Holzhammer garantierte einfach mehr Aufmerksamkeit. In einer Zeit, in der Facebook-Algorithmen, Medienhäuser von Automobilunternehmen, Präsidenten-Tweets und Medien-NGOs wie Correctiv den Journalismus zu übernehmen trachteten, mussten die alteingesessenen Medien sehen, wo sie blieben. Also begannen sie, die Grenzen, die sie sich selbst einst gesetzt hatten, zu überschreiten. Aus Berichterstattern wurden Aktivisten.

Der aktivistische Journalismus, der bei traditionellen Medienmachern vor wenigen Jahren noch Abscheu und Empörung (oder berufsethische Bedenken) hervorgerufen hatte, ist inzwischen Mainstream geworden. Reportern, Leitartiklern und Kolumnisten ist die kämpferische Haltung in Fleisch und Blut übergegangen. Vehement (oft auf Effekt hin getrimmt) kritisieren sie den bösen Populismus der anderen – mit unverkennbar populistischen Mitteln. Sie teilen ihr Publikum – wie der Populismus – in Freund und Feind. Sie grenzen Andersdenkende aus, erklären sie zu Idioten und Stümpern, übertrumpfen sich mit alarmistischen Dystopien, pumpen Nichtigkeiten zu Skandalen auf und betreiben mit größter Lust die Arbeit der Zuspitzung (was man an der Entwicklung der Spiegel-Cover gut ablesen kann).

 

Politik und Medien haben die Rollen getauscht

So wurden die großen Medien, die ‚dem Internet’ vor Jahren noch erzählten, was guter und verantwortungsvoller Journalismus ist (nämlich professionelle Zurückhaltung), im Verlauf eines knappen Jahrzehnts zu Parteien, die für die gute Sache kämpfen – so wie politische Parteien, Internet-Konzerne oder NGOs seit jeher für sich in Anspruch nehmen, für die gute Sache zu kämpfen: To Make The World A Better Place.

Es ist deshalb kein Wunder, dass Donald Trumps „Chefideologe“ Steve Bannon die US-Leitmedien als politische „Opposition“ identifiziert hat. Die Medien, nicht die Demokratische Partei, seien die eigentliche „Oppositionspartei“. Sie verkörpern, laut Bannon, das liberale, globalistische, elitäre, säkularisierte und anti-nationale Weltbürgertum, das dem „hart arbeitenden“ Mittelstand, der tief in der christlichen Kultur der amerikanischen Provinz verwurzelt ist, schadet. Diese „Partei“ (die Hillary-Obama-Jubelpartei) will Bannon mit allen Mitteln bekämpfen.

Die Medien ihrerseits nehmen die neue Rolle als Kampfpartei der universellen Menschenrechte mit Begeisterung an. Sie spüren, dass ihnen die Polarisierung – trotz der Gefahren, die damit verbunden sind – viele neue Anhänger zutreibt und wirtschaftlich nützt. Die New York Times etwa konnte die Zahl ihrer Abonnenten nach Trumps Wahlerfolg erheblich steigern.

Auf paradoxe Weise hat Trumps Medienhass so den schleichenden Bedeutungsverlust der Medien gestoppt. Politik und Medien scheinen sogar ihre Rollen zu tauschen: Während sich die Parteien immer stärker zu hochprofessionellen Medienunternehmen entwickeln, die ihre „Erzählungen“ (Narrative) möglichst geschickt auf allen Plattformen für ihre jeweiligen Zielgruppen ausspielen wollen (ganz unabhängig von der später tatsächlich praktizierten Politik), werden die Medienunternehmen – wie in ihrer heroischen Frühzeit – zu politisch-idealistischen Kampfgruppen, die die Richtung der Politik bestimmen wollen und können.

Das ist nicht die schlechteste Entwicklung (aber man sollte sie weiter kritisch beobachten).

Lesen Sie dazu auch den Beitrag über die Entstehungsgeschichte des modernen Journalismus: Wie ein paar Aktivisten den modernen Journalismus erfanden


Schulz, Karl Marx, Napoleon, Trump und die Verteidiger der Demokratie

7 Februar 2017 um 11:55 • 3 Kommentarepermalink

Manche glauben, die Demokratie werde von autokratischen Herrschern geköpft. Doch in Wahrheit entleibt sie sich selbst. Über den Mangel an innerparteilicher Demokratie und den Hang zum autoritären Charakter.

 

Der phänomenale Hype um Martin Schulz treibt die SPD in immer neue Umfragehöhen, der Parteivorstand steht wie eine Eins hinter seinem unverhofften MEGA-Kandidaten: Make Europe Great Again!

Doch was sagt dieser abrupte Stimmungswandel über den inneren Zustand der SPD? Gespenstisches. Die plötzliche Euphorie offenbart, dass das neue Glück der SPD am Willen eines einzelnen Mannes hing. Selbstherrlich wie ein Parteikaiser bestimmte Sigmar Gabriel den Kanzlerkandidaten und den Zeitpunkt seiner Verkündigung. Er allein entschied darüber, ob sich die Partei, die jetzt „erleichtert aufatmet“, von einem ungeliebten Kandidaten befreien durfte. Eine Befreiung aus eigener Kraft, aus eigener Überzeugung wäre für die SPD nicht in Frage gekommen. Sie verharrte lieber in Duldungsstarre – bis der Chef sie erlöste.

 

Die Monarchisierung der Demokratie

Immer wieder haben es die „Spitzengenossen“ betont: Dass Gabriel das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur habe, so als besitze er ein vor-demokratisches ius primae noctis wie ein mittelalterlicher Feudalherr. Hätte Gabriel Ende Januar gesagt „Ich mach’s“, wäre ihm die Partei treu und doof in den Untergang gefolgt, vielleicht hier und da mit leisem Murren, aber im Ganzen schicksalsergeben und ohne Rückgrat. Die Genossen hätten – wie im berühmten Milgram-Experiment – brav die Knöpfe gedrückt und ihre Bedenken für sich behalten. Mag sein, dass der eine oder andere dabei ein wenig geschwitzt hätte, aber mehr Aufstand hätte der sozialdemokratische Gehorsam nicht zugelassen. Vorstand und Präsidium der Partei wären dem selbst ernannten Kandidaten hinterher getrottet.

Die Offenlegung des autoritären Charakters der Partei ist das eigentlich Erschreckende an dieser Kandidaten(will)kür gewesen. Es gibt keine innerparteilichen Strukturen mehr, keine Gremien, keine Checks and Balances, die eine dumme Entscheidung aufhalten könnten (oder wollten). Wirft der Partei-Führer nicht selbst das Handtuch (verhält er sich also nicht so klug wie Sigmar Gabriel), lässt sich das Partei-Volk widerstandslos in die Irre führen.

Statt Gabriel sein autoritäres Verhalten um die Ohren zu hauen, nahmen die Gremien der SPD sogar jene Ohrfeige dankbar entgegen, die ihnen der Partei-Monarch per Zeitungsinterview final verabreichte: nicht den zuständigen Gremien hatte er seine Entscheidung mitgeteilt, sondern der Illustrierten stern (die damit nicht, wie Beobachter glauben, einen Scoop landete, sondern sich lediglich am willigsten als Verlautbarungsorgan benutzen ließ: Gabriel bestellte den Chefredakteur zu sich nach Goslar und bestimmte den Zeitpunkt der Veröffentlichung). Wie kaputt muss eine Partei in ihrem Inneren sein, wenn sie das mit sich machen lässt? Offenbar sind die zuständigen Gremien nur noch Attrappen, die eine innerparteiliche Demokratie vorgaukeln; Fassaden, die eine Mitbestimmungs-Ruine verdecken.

 

Wie Parteien auf den Hund kommen

Ganz ähnlich erging es der Republikanischen Partei der USA im Verhältnis zu ihrem ungeliebten Kandidaten Donald Trump bzw. der Demokratischen Partei im Verhältnis zu ihrer wenig geliebten Kandidatin Hillary Clinton. Man wusste um deren Schwächen, aber man folgte ihnen gehorsam. Innerparteiliche Einwände und Gegenkandidaten wurden trickreich wegorganisiert. Die „Ordnungsparteien“ des 21. Jahrhunderts haben ihre demokratische Substanz eingebüßt und wundern sich nun über die Folgen.

Exakt diesen Mechanismus der allmählichen Selbstabschaffung der Demokratie beschreibt Karl Marx in seinem berühmten Aufsatz „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Mit zorniger Verachtung und ungeheurer Detailversessenheit schildert er den in Frankreich zwischen dem 24. Februar 1848 und dem 2. Dezember 1851 ablaufenden Prozess der Selbstauslieferung der Parteien an den autokratischen Herrscher Louis Napoléon Bonaparte, der die Zweite Republik „ganz legal“ in eine monarchistische Diktatur verwandelte. Schritt für Schritt beschreibt Marx das Versagen der Parteien und des Parlaments. Er beschäftigt sich – anders als es die Rezeption seiner Schrift in späteren „Faschismustheorien“ sichtbar werden lässt – ausführlicher mit der selbst verschuldeten Pulverisierung der Demokratie durch die bürgerlichen Demokraten als mit der Person des Hasardeurs Bonaparte. Er beschreibt, wie sehr die Parteien zunächst durch ihr eigenes Wirken auf den Hund kommen müssen, um eine autokratische Herrscher-Figur wie Bonaparte (der Donald Trump in vielen Zügen verblüffend ähnlich ist) an die Macht gelangen zu lassen.

 

Das verlogene Anti-Populismus-Gejammer

Das moralische Gejammer der Demokraten über den heutigen Präsidenten Donald Trump ist deshalb – wie zu Bonapartes Zeiten – ein bequemes Ablenkungsmanöver. Am lautesten jammern jene, die sich mit den tatsächlichen Ursachen des Demokratie-Versagens am wenigsten beschäftigen wollen: mit der fehlenden Demokratie in den Parteien. Sie verteidigen daher nicht – wie sie glauben – die Demokratie, sie verteidigen nur deren entdemokratisierten Zustand. Sie fordern keine Reform der Parteiendemokratie, sie wollen zurück ins „Weiter so!“- in jene übersichtliche Zeit, in welcher der innerparteiliche Zusammenbruch der Demokratie niemandem auffiel, weil die herrschenden Parteien und die sie angeblich kontrollierenden Medien im Grunde das gleiche autoritäre und personalisierte Spiel spielten.

Nicht die Autokraten sind es, die eine Demokratie plötzlich köpfen wie Jihadi John seine wehrlosen Opfer – die Ursache für das Aufkommen autokratischer Herrscher ist die Selbstentleibung des demokratischen Systems.


Die Digitalcharta – ein deutscher Sonderweg

5 Dezember 2016 um 13:44 • 12 Kommentarepermalink

Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.

 

23 Artikel hat die neue deutsche „Charta“ und dazu eine wunderschöne Präambel, die sich liest wie die feierliche Proklamation eines Kreises von Notabeln, die vom preußischen König beauftragt wurden, das wilde Netz zu zivilisieren. Ein honoriges Unterfangen also, und wenn es ganz nebenbei der Inthronisierung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten dienen sollte, so rückt das die guten Absichten nicht automatisch in ein schiefes Licht.

Doch die nationale Perspektive ist das Grundproblem dieser Charta. Denn mit ihr wird die ursprüngliche Idee, dem Netz eine globale Verfassung zu geben, um es vor staatlichen Übergriffen zu schützen, in ihr Gegenteil verkehrt. Um das zu begreifen, muss man ein paar Jahre zurückgehen und dem Erfinder des „World Wide Web“, Sir Timothy Berners-Lee, ein wenig zuhören.

 

Das Netz, das wir wollen

Berners-Lee und seine Lebensgefährtin (und spätere Ehefrau) Rosemary Leith gründeten 2009 in Uganda die World Wide Web Foundation, eine global agierende Stiftung, die sich für einen gleichberechtigten und erschwinglichen Internet-Zugang für alle Menschen einsetzt, egal ob sie in Indien, Angola, Peru oder Moldawien leben. Im Dezember 2013 startete die Stiftung die Initiative „The Web We Want“ („Das Netz, das wir wollen“). Aufgabe der Initiative, die von der guatemaltekischen Menschenrechtsanwältin Renata Avila geleitet wird, ist es, für die Unabhängigkeit und Neutralität des Netzes zu werben. Dazu zählen als Kernprinzipien: der freie Zugang zum Netz, die Meinungsfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und der plurale, offene und dezentrale Charakter der Internet-Plattformen. In diesem Zusammenhang forderte Tim Berners-Lee am 12. März 2014 eine Magna Carta bzw. eine Bill of Rights für das Internet.

Dem Web-Erfinder ging es darum, das Netz als öffentliches Gut der gesamten Menschheit zu begreifen, als Gut der Bürger, das weder Regierungen noch Konzernen ausgeliefert werden darf. Das konkrete Motiv für seine Forderung nach einer Bill of Rights – und dies ist für die Beurteilung der deutschen Initiative entscheidend! – war nicht das Problem von überhand nehmenden Hass-Postings auf Facebook oder die erdrückende Konkurrenz von Google für die deutschen Verlage, es war die globale Überwachung durch die staatlichen Geheimdienste, die der Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 aufdeckte. Snowdens Enthüllungen waren der Grund, warum Berners-Lee eine Bill of Rights für das Internet forderte. Er bewegte sich damit in der Tradition jener Verfassungsschöpfer, die Grundrechte immer als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat definieren.

 

Wie man eine richtige Debatte in falsche Bahnen lenkt

In der deutschen Debatte trat dieser Anspruch aber von Anfang an in den Hintergrund, ja er wurde geradezu mutwillig marginalisiert. Frank Schirrmacher, der intellektuelle Feuerkopf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, startete im Februar 2014 eine Feuilleton-Debatte, in der es vor allem darum ging, die Abwehrrechte der Bürger gegen die Internet-Konzerne des Silicon Valley zu formulieren – und zwar mit Unterstützung europäischer Politiker (Neelie Kroes, Guy Verhofstadt, Joaquin Almunia). Eröffnet wurde die Debatte am 6. Februar 2014 durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. In diesem Politiker sah Schirrmacher, der sich schnell für Menschen und Themen begeistern konnte, den idealen Verbündeten gegen den Machtanspruch von Google und Facebook. Schulz’ Beitrag hieß denn auch: „Warum wir jetzt kämpfen müssen“.

In der FAZ-Debatte von 2014 meldeten sich auch eine ganze Reihe von Personen zu Wort, die jetzt als Initiatoren der digitalen Grundrechte-Charta wieder in Erscheinung treten (der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der 2014 noch mitdiskutierte, fehlt allerdings!). Alle Beiträge der Debatte wurden im Mai 2015 unter dem Titel „Technologischer Totalitarismus“ als rotes Suhrkamp-Bändchen veröffentlicht. Titel, inhaltliche Stoßrichtung und Autorenkreis (darunter zwei Vertreter des Axel Springer-Verlags!) verdeutlichen, wie sehr das ursprüngliche Motiv von Berners-Lee („Abwehr des Staates“) durch ein anderes Motiv („Abwehr der Internet-Konzerne“) verdrängt wurde. Dieser Themenwechsel ist vor allem den speziellen Interessen deutscher Verlage geschuldet, die das Thema auf diese Weise nationalisierten.

 

Unabhängige Bürger-Initiative oder Wählerinitiative?

Da Schirrmacher im Juni 2014 unerwartet starb, übernahmen Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und die Zeit-Stiftung die ehrenvolle Aufgabe, die begonnene Debatte im Geiste des verstorbenen Kollegen fortzuführen. Sie übernahmen dabei auch die (nationale) Perspektive, den Staat nicht als potentielle Gefahr für ein freies und unabhängiges Internet, sondern als Schutz- und Trutzmacht der Bürger gegen die Zumutungen amerikanischer Technologie-Konzerne zu sehen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lieferte erneut den Auftakt-Essay. Am 27. November 2015 schrieb er einen Gastbeitrag für die Zeit unter dem programmatischen Titel „Warum wir eine Charta der digitalen Grundrechte brauchen“. Wir brauchen sie, so Schulz, weil die heimische Wirtschaft vom „technologischen Totalitarismus“ der Internet-Konzerne massiv bedroht wird. Kein einziges Wort verliert Schulz über die Bedrohung der Bürger durch staatliche Überwachung.

Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, legte zwei Wochen später einen 13 Artikel umfassenden Grundrechte-Katalog für das digitale Zeitalter vor. „Die größte Herausforderung der Digitalisierung“, schrieb er, bestehe nun darin, „wie wir die Machtasymmetrie zwischen uns Normalbürgern und den Internetgiganten demokratisieren, ohne dadurch die Vorteile der neuen Technologie zu verlieren. Damit das gelingt, müssen sich die Staaten wieder auf ihre Handlungsmöglichkeiten besinnen und ihre demokratische Macht nutzen.“ Das klingt, als wäre der Staat der ideale Beschützer des Internet, als würden die Staaten ihre Macht nie dazu nutzen, die Bürger mit Hilfe des Internets auszuspähen, als würden die Staaten den Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Grundrechte überall redlich zur Seite stehen.

Diese naive (deutsche) Staatsgläubigkeit und die erfolgreiche Verengung der Debatten-Perspektive auf die Internetgiganten des Silicon Valley hat die Charta-Initiatoren wohl auch dazu verleitet, einem so unsinnigen Artikel wie dem zur „Meinungsfreiheit“ zuzustimmen. Offensichtlich haben weder die beteiligten Juristen noch die gewieften „Netzaktivisten“ erkannt, auf welche problematische Linie sie sich da verpflichten ließen. In letzter Konsequenz laufen ihre Bestrebungen darauf hinaus, das Internet in eine grundrechtsgebundene „datenverarbeitende Behörde“ umzuwandeln oder es zumindest durch die Bundesnetzagentur und ihre europäische Entsprechung umfassender als bisher zu regulieren. Für eine Wählerinitiative zugunsten eines nationalen Kanzlerkandidaten mag das in Ordnung sein, für eine global orientierte Bürger-Initiative ist es ein Armutszeugnis.

 

Wie weiter?

Was aus der verunglückten Charta nun werden wird, ob sie anstandshalber von den zuständigen Brüsseler Ausschüssen „behandelt“ wird oder als skurriler Sonderweg deutscher Politiker und „Aktivisten“ abgehakt werden kann – wir wissen es nicht. Vielleicht wird es noch substantielle Verbesserungsvorschläge geben, vielleicht orientiert man sich am brasilianischen „Marco Civil da Internet“, aber vielleicht reicht den Initiatoren auch das Setzen einer Duftmarke in eigener Sache. Da die Charta nur ein unverbindliches Diskussionsangebot darstellt, könnte man sie aufgrund der massiven Kritik auch zurückziehen und neu ausschreiben. Denn so wie sie zustande kam – mit ihrer nationalen Verengung auf partikulare Interessen (Art. 22) und ihrer naiv-deutschen Fixierung auf den Staat als Problemlöser (Art. 5) – wird sie dem Thema einer globalen Bill of Rights nicht gerecht.


#FakeNews jetzt auch im Feuilleton?

22 November 2016 um 11:55 • 4 Kommentarepermalink

25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.

 

Ende Oktober erschreckte der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Stützen der deutschen Kulturnation mit einer alarmierenden Meldung: Die von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verlangten Rückzahlungen von 100 Millionen Euro, die den Verlagen zwischen 2012 und 2015 zu Unrecht ausgeschüttet und damit den Autoren entzogen wurden, könnten den Kulturstandort Deutschland an den Rand des Ruins bringen. Gute Bücher würden nicht mehr verlegt, Autoren müssten verhungern und Kinder wären in Tränen aufgelöst, weil der Gabentisch zu Weihnachten leer bliebe. Die vom Börsenverein unterstützte Kurt Wolff-Stiftung veröffentlichte parallel dazu einen herzzerreißenden Brief:

„Die Rückzahlungsforderungen, die nun anstehen, lassen bereits die größten deutschen Verlagsgruppen schwitzen. Sie werden einige unserer unabhängigen Kolleginnen und Kollegen jedoch derart treffen, dass sie wahrscheinlich in die Insolvenz gehen müssen… Angesichts dessen (…), dass wahrscheinlich alle Verlage nun weniger Bücher produzieren werden, angesichts dessen, dass einigen Verlagen der Konkurs droht, angesichts dessen, dass Buchprojekte nun nicht realisiert oder fortgeführt werden, angesichts all dessen kann man von einer sehr ernsthaften Krise sprechen. Von einer Krise der Verlage und einer Krise der Literatur.“

20 bis 25 Prozent aller Verlage, so der Börsenverein, seien durch die Rückzahlungsforderungen der VG Wort „akut existenzgefährdet“. Der Staat müsse deshalb unverzüglich handeln. Er müsse Gesetze ändern und Finanzhilfen gewähren. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Bundestagsabgeordneten der Parteien werden dringend aufgefordert, den absehbaren Crash der deutschen Kulturnation in letzter Minute zu verhindern.

 

Das Pingpong der Lobbyisten

Monika Grütters reagierte sofort: „Mit Sorge“ schrieb sie Anfang November, „beobachte ich das seitens der VG Wort in Folge der Gerichtsentscheidungen eingeleitete Rückforderungsverfahren. Dies belastet gerade kleine Verlage ganz enorm, teilweise existentiell. Mich erreichen alarmierende Berichte aus der Branche, dass trotz des guten Willens der Beteiligten auch Insolvenzen nicht auszuschließen sind.“

Mit den „alarmierenden Berichten aus der Branche“ meinte Frau Grütters vermutlich den alarmierenden Bericht des Börsenvereins. Dieser schrieb artig zurück: „Der Appell von Monika Grütters ist ein wichtiges Zeichen für die deutschen Verlage.“ So funktioniert Lobby-Pingpong in Berlin. Die Autoren aber, die aufgrund der zurückgehaltenen Gelder seit Jahren „akut existenzgefährdet“ sind (nach meiner privaten Pi-mal-Daumen-Schätzung 20 bis 25 Prozent), haben die Kulturstaatsministerin nie so stark erschüttert, dass sie „betroffen“ oder „besorgt“ darauf reagiert hätte. Was auch daran liegen mag, dass die Vertreter der Autoren nicht so dreist mit Zahlen operieren wie die Funktionäre der Verlage.

 

Fakten oder FakeNews?

Man möchte ja doch wissen, wie der Börsenverein jene „horrenden“ Zahlen ermittelt hat, die er so ‚überzeugend’ hinausposaunt, dass sie ungeprüft von Zeitungen und Rundfunksendern übernommen werden. Anstatt sich über falsche Facebook-Berichte aufzuregen, könnten die Medienseiten ja mal prüfen, ob es sich bei den Zahlen des Börsenvereins um belegbare Fakten oder um Fake-News handelt. Also noch mal zum Mitschreiben für Feuilletonredakteure: Bis zu einem Viertel (!) aller (!) Verlage seien in ihrer Existenz bedroht, wenn sie das Geld, das ihnen seit 2012 nur unter Vorbehalt ausbezahlt worden ist, zurückzahlen müssen. Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang hatte dazu im November 2015 im hauseigenen Blatt geschrieben:

„Aufgrund der Risiken aus dem Verfahren Vogel gegen VG Wort hatten die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften bereits ihre Ausschüttungen an Autoren und Verlage in den Jahren 2012 bis 2014 unter Rückforderungsvorbehalt gestellt. Nach dem Aussetzungsbeschluss des Bundesgerichtshofs im Vogel-Verfahren hatte die VG Wort in 2015 nur Gelder an Verlage ausgeschüttet, die ihr für den Fall der Rückforderung eine schriftliche Rückzahlungsgarantie gegeben haben. Schon diese Maßnahmen basierten auf Gutachten von Anwälten, die von Geschäftsführung und Gremien der Verwertungsgesellschaft in Auftrag gegeben wurden, um Haftungsrisiken zu vermeiden.“

Es war den Verlagen also seit Jahren klar, dass das Geld, das sie bekommen haben, unter Rückforderungsvorbehalt stand. Es wäre vernünftig gewesen, dieses Geld nicht in die laufenden Geschäfte zu stecken; wer es dennoch tat, ging bewusst ein Risiko ein.

 

0,5 Prozent vom Umsatz

Aber um welche Summen geht es überhaupt? Wie viele Verlage sind von diesen Rückforderungen betroffen? Die VG Wort spricht von rund 4200 Verlagen. Dazu zählen große Unternehmen wie Random House, Klett oder C.H.Beck, mittlere wie Piper, Hanser oder Suhrkamp und kleinere wie Reclam oder Orell Füssli. Die hundert größten deutschen Buchverlage haben 2015 einen Umsatz von 5,71 Milliarden Euro erzielt. Das ist eine Menge Geld, wobei die Bildungs- und Fachbuchverlage (wie Cornelsen und Haufe) in den vergangenen Jahren ordentlich zulegen konnten, während die klassischen Publikumsverlage (wie Rowohlt oder Ullstein) stagnierten oder Einbußen erlitten. Zur Dramatik besteht dennoch kein Anlass. Der Jahresumsatz der hundert größten Buchverlage bewegte sich 2015 zwischen 7,3 und 510 Millionen Euro.

Nimmt man die Höhe der vom Börsenverein (wegen ihrer Wirkung) gern verbreiteten Rückzahlungssumme von 100 Millionen Euro, so errechnet sich ein durchschnittlicher Rückzahlungsbetrag von lediglich 23.809 Euro pro Verlag oder 5.952 Euro pro Jahr und Verlag. Bei kleinen und Kleinst-Verlagen wird die gesamte Rückzahlungssumme eher im vierstelligen Bereich liegen, während große Verlage wie Springer Nature (Umsatz: 510 Mio. Euro) oder Westermann (Umsatz: 300 Mio. Euro) eine sechs- bis siebenstellige Summe aufbringen müssten. (Würde der VG Wort-Vorstand endlich konkrete Zahlen nennen, könnte die Diskussion auch entspannter geführt werden.)

Beschränkt man sich nur auf den Umsatz der 100 größten Buchverlage – der Gesamtumsatz aller Verlage wäre größer – und stellt die jährliche Ausschüttung der VG Wort in Höhe von 25 Millionen Euro daneben, dann macht der Anteil der VG Wort-Ausschüttungen am Umsatz der Verlage nicht einmal 0,5 Prozent aus. Man muss schon von einer enormen Rechenschwäche befallen sein, um das als „akut existenzgefährdend“ hinstellen zu können.

 

Kleinstverlage schützen – mit dem Geld noch kleinerer Autoren?

Natürlich: Der Anteil der VG Wort-Ausschüttung am Umsatz eines Verlags ist umso größer, je umsatzschwächer er ist. Doch das wird von den vorgesehenen Rückzahlungsmodalitäten bereits berücksichtigt. Nirgendwo sonst im Wirtschaftsleben wird mit säumigen Schuldnern so kulant und verständnisvoll verfahren wie bei der VG Wort. Die Zahlungsfristen, die die Autoren den Verlagen gewähren, sind länger als üblich, die Möglichkeiten des Zahlungsaufschubs vielfältig, auf die Eintreibung von Bagatellbeträgen wird ohnehin verzichtet. Auch wäre kein Autor gegen eine Unterstützung gefährdeter Kleinstverlage analog zum österreichischen Förderungs-Modell. Die Autoren wollen und werden den kleinen Verlagen nicht schaden, im Gegenteil, sie werden ihnen – wo immer dies notwendig erscheint – entgegenkommen. Und umgekehrt können sich die von den Feuilletons so bedrängten Autoren auf das solidarische Handeln vor allem der kleinen Verlage verlassen.

Doch die notorisch klamme Situation mancher Kleinstverlage wird vom reichen Börsenverein ja nur deshalb ins Feld geführt, weil man damit die Herzen notorisch klammer Autoren erweichen kann. Da traut sich dann keiner mehr zu fragen, warum man ausgerechnet kleine Autoren, deren Existenz mindestens ebenso gefährdet ist wie die Existenz kleiner Verleger, mit kulturellen Untergangsszenarien dazu drängen will, auf ihre schmalen Rückforderungsbeträge (von wenigen hundert Euro im Schnitt) „freiwillig“ zu verzichten? Warum springen nicht die Milliardäre und Multimillionäre Bertelsmann, Springer Science oder Westermann in die Bresche und helfen ihrer angeblich so bedrängten Branche? Allein mit dem Jahresgewinn von Bertelsmann könnten sämtliche Rückforderungen der VG Wort 30 Jahre lang beglichen werden.


Das Mem von den russischen Hackern

21 September 2016 um 15:42 • 3 Kommentarepermalink

Seit einiger Zeit verbreiten staatliche Dienste das Mem von den russischen Hackern. Mit wachsendem Erfolg. Denn der „russische Hacker“ ist das ideale Gegenbild zum „naiven Whistleblower“.

 

Wenn die nächsten Wahlen nicht so ausgehen, wie sie ausgehen sollten – dann sind garantiert „russische Hacker“ schuld. Wenn WikiLeaks mal wieder brisante Daten ins Netz stellt – dann nur auf Anweisung russischer Hacker. Wenn Ihr Chef Sie beschimpft, dass Sie mit Ihrer Arbeit im Rückstand sind, dann sagen Sie doch einfach, russische Hacker hätten Ihre Daten gestohlen. Glauben Sie mir, es funktioniert – denn egal, was auf der Welt passiert, es waren immer „russische Hacker“. Russische Hacker lesen Ihre E-Mails, Sie wissen, mit wem Sie sich treffen, sie spionieren sogar deutsche Kinderzimmer aus.

Sie halten das für eine blöde Verschwörungstheorie? Nein, es ist die bittere Wahrheit. Sogar das FBI, der BND und der Rechercheverbund aus SZ, NDR und WDR können das bestätigen. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen und Meldungen der jüngsten Vergangenheit:

Russische Hacker am Werk? BSI warnt Parteien vor Cyberangriffen

Angst in den USA: Hacken der Präsidentschaftswahl

Russische Hacker greifen Dopingbekämpfer Wada an

Russland hackt zurück

Russische Hacker attackieren US-Wahlsystem

Russische Hacker stehlen brisante Daten über Trump

Russische Hacker lasen Barack Obamas E-Mails

Datenklau bei den US-Demokraten: Hacking-Grüße aus Moskau?

Clinton-Berater: Russische Hacker gaben interne E-Mails an Wikileaks

FBI: Russische Hacker stehlen 1,2 Mrd. Daten

Russische Hacker kapern Internet-Satelliten

Russische Hacker knacken Webcams: Lauschangriff auf deutsche Kinderzimmer

Russische Hacker knacken Pentagon

Russische Hacker enttarnen geheime Schweizer Elitetruppe

Cyberangriff auf TV5 Monde durch russische Hacker?

Drohen deutschen Kraftwerken russische Hacker-Angriffe?

Sandworm: Russische Hacker spionieren Nato und EU aus

US-Botschafter: Russische Hacker größere Gefahr als Internetkonzerne

Russische Hacker attackieren USA

Verfassungsschutz warnt: Russische Hacker nehmen CDU ins Visier

US-Medien vermuten russische Hacker hinter erneuten Cyberangriffen

Russische Hacker greifen deutsche Parteien an

Russische Hacker haben deutsches Unternehmen angegriffen

Russische Hacker attackieren WDR-Journalisten

Russische Hacker auf Beutezug in Deutschland

Hackt Russland die US-Wahl?

Greifen russische Hacker in US-Wahlkampf ein?

Wichtig ist, dass sich das Mem von den „russischen Hackern“ in den Köpfen festsetzt. Und zwar am besten in Verbindung mit bestimmten Verben. Russische Hacker sind nämlich keine friedlichen Whistleblower, sondern kriminelle Cyber-Krieger. Sie enthüllen nicht, sie „attackieren“, „greifen an“, „spionieren“, „knacken“, „kapern“ und „stehlen“. Während unsere politisch naiven Whistleblower nie mit Geheimdiensten oder Regierungen zusammenarbeiten (und unsere Geheimdienste nie mit irgendwelchen Hackern), stehen russische „Datenklauer“ stets in Diensten ganz dunkler Mächte. Und so warnen US-Medien, US-Botschafter, Clinton-Berater, FBI, Verfassungsschutz, BND und BSI unablässig vor „russischen Hackern“, vor „Kriminellen“, die unsere demokratischen Wahlen beeinflussen wollen, indem sie kurz vor dem Wahltag „brisantes“ Material an willfährige Medien (wie WikiLeaks) durchstechen.

Sollten Sie also unmittelbar vor den nächsten Wahlen irgendwelche Enthüllungen über Korruption, Einflussnahme oder Geheimabsprachen lesen müssen, alles Quatsch. Es sind von russischen Hackern gestohlene Daten, um unser demokratisches System zu destabilisieren.

Und wenn Rot-Rot-Grün 2017 an die Macht kommen sollte, dann hatten russische Hacker mit Sicherheit ihre Hände im Spiel. Und wenn es im kommenden Oktober ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Hillary Clinton geben sollte, dann stehen die russischen Hacker als heimliche Präsidentenmacher schon bereit. Und wenn Donald Trump am 8. November tatsächlich US-Präsident werden sollte, dann lag es an den russischen Hackern. Die russischen Hacker sind ein so geniales Negativ-Branding (Joseph McCarthy lässt grüßen), dass die Enthüllungen von Edward Snowden fast schon wieder vergessen sind.

Es sind übrigens die gleichen Medien, die nun bierernst das Mem von den russischen Hackern verbreiten, die sich ansonsten gern über Verschwörungstheorien lustig machen.

 

Update 22.9.

Weil ich gestern eine kleine Twitter-Auseinandersetzung mit Michael Seemann und Hakan Tanriverdi über das Mem „russische Hacker“ hatte (und Twitter für eine differenzierte Auseinandersetzung eher ungeeignet ist), hier eine Ergänzung:

Natürlich gibt es russische Hacker, die für die staatlichen Geheimdienste ihres Landes arbeiten. Es gibt aber nicht nur russische, es gibt auch amerikanische, britische, französische, chinesische, deutsche, australische, saudiarabische, ukrainische oder türkische Hacker, die das gleiche tun. Der Dissident Soldatow hat für Russland Ähnliches enthüllt wie der Dissident Snowden für die USA und die Staaten der Five Eyes. Es gibt außerdem internationale und unabhängige Hacker-Gruppen, es gibt Idealisten und Kriminelle, Anarchisten und Patrioten, und es gibt Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung hacken. Die Aktionen des Hackings wie des Cyberkriegs sind vielfältig, undurchsichtig und kaum dingfest zu machen. Wer weiß schon, welche Leaks von welchen Hackern kommen?

Durchgesetzt hat sich in den westlichen Medien aber nur das Mem von den „russischen Hackern“. Sie wurden zum stehenden Ausdruck, zur gern benutzten Stanzformel, zum Branding. Interessant daran ist, dass in keinem der Beispiele, die ich oben erwähne, ein Beleg enthalten ist. Es werden nur Vermutungen wiedergegeben, und diese kommen meist „aus Sicherheitskreisen“ bzw. von betroffenen Politikern. Selbst in der langen Analyse auf netzpolitik.org heißt es einschränkend, dass der dort beschriebene Malware-Angriff „russischer Herkunft sein könnte…. Es gibt jedoch keine Beweise, die es ermöglichen, die Angriffe bestimmten Regierungen oder Staaten zuzuordnen.“ Die Diskussion unterhalb des Beitrags macht außerdem deutlich, wie sehr solche Code-Analysen im Nebel stochern.

Und so ist es bei sämtlichen Beispielen, die ich oben zitiere. Während die Überschriften das Mem von den russischen Hackern transportieren, findet sich in den zugehörigen Texten kein Beleg dazu. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung, und der Verdacht ist meist von staatlicher Seite an die Medien herangetragen worden. Seriöse Berichterstattung würde solchen Vermutungsjournalismus klein fahren oder bereits in der Überschrift klarmachen, dass es sich nur um Vermutungen handelt. tagesschau.de macht aber mit solchen Vermutungen auf. Viele Medien verschleiern zudem in ihren Überschriften durch Weglassen des Fragezeichens, dass es um bloße Annahmen geht. So entwickelt sich das Mem von den „russischen Hackern“ zur Waffe im kalten Cyber-Krieg. Das mag staatlicherseits erwünscht erscheinen und vom eigenen Anteil am Cyber-Krieg ablenken, doch unabhängige Medien müssten dieses – leicht durchschaubare – Spiel ja nicht mitspielen.

Sie tun es trotzdem, und das ist der Gegenstand meiner Kritik. Als US-Senator Joe McCarthy in den fünfziger Jahren überall in den USA Kommunisten am Werk sah, befand sich der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt. Da es Kommunisten tatsächlich gab, konnte McCarthy das Mem „überall sind Kommunisten“ eine Zeit lang in der Debatte halten und damit eine regelrechte Hysterie auslösen. Dass heute in den USA und Deutschland ernstlich davor gewarnt wird, russische Hacker könnten mit ihren Hacks die nächsten Wahlen beeinflussen, ist pure Hysterie – hier wird ein inneres Problem (Trump, AfD) in Panik auf einen äußeren Feind projiziert.

 

Update 16.12.16

„Von staatlicher Seite an die Medien herangetragen“

Update 7.2.17

Deutsche Geheimdienste finden keine Beweise für Beeinflussung durch russische Hacker


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