Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?

10 November 2014 um 10:38 • 12 Kommentarepermalink

Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

 

Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es mit einem zweiten Edward Snowden zu tun.

Grundlage der stark übertriebenen Spekulationen war die Tatsache, dass auf Glenn Greenwalds Enthüllungs-Website The Intercept ein zwölfseitiges Regierungs-Dokument auftauchte, dessen Inhalt überraschenderweise bis in den August 2013 reichte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edward Snowden die USA längst verlassen. Also wurde vermutet, ein hochrangiger FBI-Mitarbeiter, eine Art zweiter Mark Felt („Deep Throat“), habe die Sache an Greenwalds Magazin durchgestochen.

In dem publizierten Regierungs-Dokument heißt es, die Nachrichtendienste hätten im August 2013 die Marke von einer Million Terror-Verdächtigen übersprungen. Derzeit stünden 1,2 Millionen Bürger im Verdacht, politische Extremisten zu sein und/oder Terror gegen die Regierung zu befürworten oder zu begünstigen.

Allerdings enthält die veröffentlichte „Liste“ keine Namen, sie beschreibt lediglich die Auswahlkriterien der Geheimdienste, nach denen Personen auf die ‚Terrorliste’ gesetzt werden. Dieser Umstand reichte aus, um hierzulande heftige Schlagzeilen zu produzieren, frei nach dem Muster: „Wie Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergaben…“

Doch die Enthüllung war nicht wirklich neu.

Schon der US-Geheimdienstexperte Tim Weiner hatte die Terrorliste in seinem 2012 erschienenen Buch „FBI – Die wahre Geschichte einer legendären Organisation“ erwähnt. Auf Seite 584 (der dtv-Taschenbuchausgabe) steht:

„Auf der Liste der Terrorverdächtigen, die das Bureau führte, standen mehr als 1,1 Millionen Namen.“

Das heißt: Schon vor Snowden konnten wir mit derart abstrakten ‚Enthüllungen’ nichts anfangen. Denn sie entbehren jeglichen Inhalts. Sie vermitteln nur Zahlen, sonst nichts.

 

Der Staatsapparat ist nicht neutral

Seit eineinhalb Jahren ist unsere Wahrnehmung des NSA-Skandals auf das hilflose Entgegennehmen großer Zahlen reduziert. Wir empören uns über die Dimension der Überwachung, ohne das eigentliche Problem, die politische Dimension der Überwachung auch nur zu streifen. Wir blenden aus, dass Geheimdienste vorrangig politische Ziele verfolgen. Sie sind keine neutralen Instanzen in den Händen eines neutralen Staatsapparats, sie sind das (häufig illegale) Mittel der Wahl, wenn es darum geht, vermeintlich gefährliche Gegner der Regierung auszuschalten. Wer in diesem Kampf Gegner ist und wer nicht, bestimmen diejenigen, die den Staatsapparat und die Geheimdienste gerade in Händen halten.

Um das zu begreifen, muss man sich nur die Geschichte der Geheimdienste vor Augen führen. Es genügt z.B. ein Blick in das oben erwähnte Buch von Tim Weiner, in dem die Geschichte des FBI (aus patriotischer Sicht) erzählt wird. Weiner, preisgekrönter Reporter der New York Times mit dem Spezialgebiet Geheimdienste, hatte aufgrund des „Freedom of Information Act“ Einblick in lange Zeit verschlossene Akten.

Weiners Geschichte des FBI zeigt, worum es den Geheimdiensten ging: um das Niederhalten oder Zersetzen von ‚gefährlicher’ Opposition. Die Aktionen des FBI richteten sich gegen Anarchisten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Bürgerrechtler (etwa die NAACP), Studenten, Journalisten und Friedensaktivisten, gegen UNO, Ausländer, Einwanderer und Schwarze (insbesondere gegen Martin Luther King), und lange Zeit auch gegen „sexuelle Abweichler“, worunter vor allem Homosexuelle verstanden wurden. Die angeblichen (Unterwanderungs-)Gefahren, die von diesen Gruppen ausgingen, wurden vom Geheimdienst gezielt aufgebauscht, um mehr Mittel, mehr Personal, mehr Anerkennung und größere Befugnisse zu erlangen. Und obwohl der Oberste Gerichtshof der USA die Methoden der Geheimdienste von Anfang an einzuschränken versuchte, deckten die jeweiligen US-Präsidenten mit geheimen Sondergenehmigungen und kraft herbeiphantasierter Ausnahmezustände stets jedes (illegale) Treiben ihrer Dienste: Lauschangriffe, Einbruchdiebstähle (black-bag jobs), Zersetzungsmaßnahmen. Gewerkschafter wurden verprügelt, Streiks gebrochen, Parteizentralen verwüstet, Drohbriefe verschickt, Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss festgehalten. Die Post wurde geöffnet, zensiert oder einbehalten, Beweismittel wurden gefälscht, Freundschaften durch gezielte Psychoterror-Methoden zerstört. Vor allem die berüchtigten Spionageabwehrprogramme unter dem Kürzel Cointelpro (= Counterintelligence Program) hatten es in sich:

„Mit Hilfe der durch Einbrüche, Telefonüberwachung und Wanzen gewonnenen Informationen begann Cointelpro erst hunderte, dann tausende mutmaßliche Kommunisten und Sozialisten mit anonymen Hassbriefen, angekündigten Steuerprüfungen und gefälschten Dokumenten zu traktieren, die unter den linken Gruppen Misstrauen säen sollten. Die amerikanische Linke sollte durch Hass, Angst, Zweifel und Selbstzerstörung gelähmt werden. Hierfür bediente sich das FBI kommunistischer Methoden der Propaganda und Subversion. Der öffentliche Ruf und das Privatleben der KP-Mitglieder und all jener, die mit ihnen in Kontakt standen, sollte ruiniert werden.“  (S.267)

 

Eine kurze Phase des Innehaltens

Der ehemalige FBI-Nachrichtenchef William C. Sullivan gab später reumütig zu Protokoll: „Nicht ein einziges Mal habe ich irgendjemanden, mich eingeschlossen, fragen hören: ‚Bewegt sich diese Vorgehensweise, auf die wir uns geeinigt haben, im Rahmen des Gesetzes? Ist sie legal? Ist sie ethisch oder moralisch korrekt?’ Wir dachten niemals in diese Richtung, denn wir waren Pragmatiker durch und durch. Uns interessierte nur eins: Wird diese Vorgehensweise funktionieren, werden wir kriegen, was wir wollen?“

Da seit dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg und der Gründung der Sowjetunion 1917 immer irgendein (hysterischer) Ausnahmezustand herrschte (Weiners FBI-Geschichte heißt im Original nicht umsonst „Enemies“ – „Feinde“), brauchte man sich nie an Gesetze zu halten, ja man belog Abgeordnete und Richter, die Aufklärung verlangten, nach Strich und Faden. Der Geheimdienst hatte nichts zu befürchten. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Nur in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Schock der Watergate-Affäre, gab es eine kurze Phase des Innehaltens, eine durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse (etwa durch das Church Committee) erzwungene Transparenz und eine daraus resultierende geheimdienstliche Selbstbeschränkung. 1975 förderte ein Untersuchungsausschuss ein 500.000 Seiten dickes Aktenregister über Amerikaner zutage, die von der Regierung als Bedrohung der inneren Sicherheit eingestuft wurden. 1978 wurde gegen das FBI sogar Anklage erhoben „wegen Verschwörung zur Schädigung  amerikanischer Staatsbürger“. Im gleichen Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen künftig an richterliche Anordnungen binden sollte. Doch Jimmy Carters Nachfolger, US-Präsident Ronald Reagan (ein ehemaliger FBI-Informant), beendete die amerikanische Tauwetter-Periode und verdoppelte das Budget der Geheimdienste. Die Russen waren in Afghanistan einmarschiert.

 

Permanenter Ausnahmezustand

Geheimdienstmitarbeiter verstanden und verstehen sich als Soldaten in einem ideologischen Krieg gegen das Böse. Zum Beleg zitiert Weiner den einstigen FBI-Hardliner Sullivan: „Diese Denkart, mit der man uns damals, kurz nach Pearl Harbor, indoktriniert hatte, wurden wir nie wieder los (…) Es war, als wären wir Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn ein Soldat einen Feind erschießt, fragt er sich nicht, ob das legal oder legitim oder ethisch richtig ist. Er tut das, was man von ihm als Soldat erwartet. Wir taten, was man von uns erwartete.“

Im Zeichen des „War on Terror“ näherte sich das Handeln der Geheimdienste wieder jenem paranoiden Verhalten, das zu J. Edgar Hoovers Zeiten vorherrschte. Der Krieg gegen den Terror begann auch nicht erst 2001, sondern bereits 1972, nach dem Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München. Auf Geheiß Richard Nixons wurde ein erster nationaler Terrorbekämpfungsplan von CIA, FBI, NSA, Pentagon und State Department erarbeitet.

Doch in den Jahrzehnten danach wurde das Etikett „Terrorismusverdacht“ auf immer größere Zielgruppen ausgedehnt. Der Kampf gegen den Terror fungierte als probates Mittel, um sich staatlicherseits alles erlauben zu können, von der illegalen Überwachung ‚verdächtiger’ Oppositioneller bis hin zur weltweiten Ausspähung von Personen, Institutionen, Unternehmen und Verbänden. Insbesondere Bill Clinton lockerte den Geheimdiensten die Fesseln, zwang CIA, NSA und FBI zu verstärkter Kooperation und verdreifachte das Terrorabwehrbudget. Absolute Handlungsfreiheit erlangten die Geheimdienste aber erst durch die Anschläge des 11. September 2001 und den unmittelbar darauf verabschiedeten „Patriot Act“.

Mit dieser Ermächtigung und dem globalen Abhörprogramm „Stellar Wind“ waren die Bespitzelungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten wieder dort angelangt, wo sie in den ersten Jahrzehnten des FBI gelegen hatten: im Graubereich völliger Willkür, nur systematischer und umfassender. Wenige Stunden nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon gab US-Präsident George W. Bush folgende Order an FBI-Direktor Mueller: „Ich hätte gern, dass das FBI eine Kriegsmentalität annimmt.“ Man befand sich wieder im Ausnahmezustand.

„In öffentlichen Reden beschworen der Präsident, sein Vize und der Justizminister den Geist der Razzien gegen die Roten. In streng geheimen Weisungen ließen sie die Methoden der Überwachung wiederauferstehen, die das FBI im Krieg gegen den Kommunismus eingesetzt hatte. In den acht Wochen nach den Anschlägen verhaftete das FBI über 1200 Personen, hauptsächlich Ausländer und Muslime. So weit es sich ermitteln ließ, war keiner von ihnen Mitglied von Al-Qaida. Manche wurden geschlagen und misshandelt während ‚ihrer dauerhaften Verwahrung unter verschärften Haftbedingungen’, wie der Generalinspekteur des Justizministeriums später feststellte. Hunderte wurden gemäß einer Direktive des ‚Festhaltens, bis entlastet’… monatelang inhaftiert. Diese Direktive wurde weder schriftlich niedergelegt noch diskutiert.“ (S.550)

Der verfassungsrechtliche Schutz der Bürger vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung wurde erneut ausgehebelt. Diesmal mit einer ebenso spitzfindigen wie haarsträubenden juristischen Begründung: Der Bürgerschutz gelte nicht für Militäroperationen in den Vereinigten Staaten. Da die NSA eine Militärbehörde sei, habe der Kongress den Präsidenten zu einem Militäreinsatz ermächtigt. Der Präsident habe die Befugnis erhalten, die NSA gegen jeden Bürger einzusetzen – auch im eigenen Land.

 

Die Geheimdienst-Kritik nach Snowden ist frappierend unpolitisch

Der 11. September 2001 war für die US-Regierung – laut Weiner – nur vergleichbar mit dem Angriff der Japaner auf die US-Pazifikflotte am 7. Dezember 1941.

„Am Tag nach Pearl Harbor übertrug Präsident Roosevelt (dem damaligen FBI-Direktor) J. Edgar Hoover die Befugnis, den gesamten Telekommunikationsverkehr innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu überwachen. Drei Wochen nach dem 11. September erteilte Präsident Bush Robert Mueller eine fast ebenso weitreichende Befugnis.“ (S.567)

Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle. Denn diese Gruppen bedrohen die Herrschaft. Sie unterwandern das System. Sie wollen die Verhältnisse ändern und fallen der Regierung somit in den Rücken. Das heißt: Mit Geheimdiensten wird Politik gemacht und Geheimdienste machen Politik. In angst-besetzten Zeiten sieht diese Politik anders aus als in Zeiten der Entspannung (siehe Tim Weiner).

Über diese politische Dimension – etwa die zunehmenden Versuche, Gegner der Regierung als „Terroristen“, „Extremisten“ etc. abzustempeln, um missliebige Oppositionelle nach Belieben ausschalten zu können – wird im Zuge des NSA-Skandals kaum diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Überwachung bleibt seltsam unhistorisch und damit unpolitisch. Die Enthüller konzentrieren sich ganz auf technische Verfahren, Listen und beeindruckende Zahlen. Und oft erwecken sie den Eindruck, als seien Geheimdienste erst mit dem Internet und mit den Enthüllungen Edward Snowdens Realität geworden, als gebe es keine (schmutzige) Vergangenheit.

Warum die politische Dimension der Überwachung ausgeblendet wird, ob aus Unwissen, aus Lust an der Ohnmacht oder weil man auf keinen Fall als „Sympathisant“ stigmatisiert werden möchte, ist nicht zweifelsfrei zu erkennen. Dass Kritiker der Geheimdienste häufig behaupten, „alle Bürger“ stünden unter Generalverdacht, ist vielleicht sogar ein Mobilisierungshindernis. Denn die Verallgemeinerung hilft, die politische Dimension von Geheimdiensten zu verschleiern. Sie fördert nebenbei auch die Resignation der Kritiker. Denn die ‚normalen’ Bürger beziehen den Skandal, trotz der vielen Schlagzeilen, einfach nicht auf sich. Sie glauben fest, dass sie nicht gemeint sind. Deshalb lassen sie sich so schwer „in eigener Sache“ mobilisieren.

Wie können sich Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionelle aus diesem Mobilisierungs-Dilemma befreien? Indem sie z.B. aufhören, so zu tun, als stünde die pauschale Überwachung „aller Bürger“ im Zentrum. Stattdessen sollten sie deutlicher machen, was die Einschüchterung und Zersetzung bestimmter Gruppen für die Allgemeinheit und das gesellschaftliche Klima bedeuten? Denn der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima und der schrankenlosen Ausweitung von Geheimdienst-Befugnissen ist evident. Er lässt sich geschichtlich nachweisen.

Eine Veränderung des Fokus – weg von den bloßen Zahlen und Techniken, hin zu den Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas – würde mehr Ehrlichkeit und auch mehr Praxisbezug in die Debatte bringen. Dafür müssten die Whistleblower aber endlich konkrete Überwachungs-Geschichten präsentieren anstatt die Allgemeinheit immer nur mit abstrakten Zahlen, gigantischen Datenhaufen und technischen Erklärungen zu entmutigen.

Da auch 18 Monate nach Edward Snowdens Enthüllungen noch immer keine politischen Konsequenzen sichtbar werden, sollten wir über unsere Haltung zu diesem Skandal vielleicht einmal nachdenken.


Wie ein paar Aktivisten den modernen Journalismus erfanden

5 November 2014 um 14:43 • 0 Kommentarepermalink

Der massentaugliche Tageszeitungsjournalismus entstand im Kampf gegen die Sklaverei. Seine Protagonisten waren nicht etwa überparteilich, sondern Anhänger der Republikanischen Partei. Und New York war ihr Experimentierfeld.

 

Der Zyniker James Gordon Bennett sen. gilt als Vater des modernen Journalismus. 1835 gab er das erste Massenblatt, den „New York Herald“, heraus. Als gebürtiger Schotte achtete er vor allem auf einen niedrigen Verkaufspreis. Der „Herald“ kostete einen Penny („Penny Press“). Seine Sprache war frischer und lebendiger als die in den sechs Mal so teuren Konkurrenzblättern, im “Herald”  gab es recherchierte, durch Dokumente und Quellennennung belegte Nachrichten, es gab Interviews, Leitartikel, Lokal-Reportagen, Reise-, Kriegs- und Korrespondentenberichte. (Offenbar wollte man den ‘kaputten Print-Journalismus’ gerade neu erfinden.)

Bennett Junior übernahm den Verlag 1866 von seinem Vater und finanzierte 1871 – aus Überzeugung und zur Auflagensteigerung – die Expedition des „New York Herald“-Korrespondenten Henry Morton Stanley. Stanley sollte den in Afrika verschollenen schottischen Missionar David Livingstone finden. Denn Livingstones Berichte über den brutalen Sklavenhandel hatten die Anti-Sklaverei-Bewegung Nordamerikas enorm gestärkt. Stanleys Afrika-Expedition war also nichts anderes als aktivistischer Journalismus. Der Verleger stand den (damals noch fortschrittlichen) Republikanern nahe.

Zwei Jahre vor dem Start des „New York Herald“ war die „New York Sun“ ins Rennen gegangen, das erste moderne Boulevard- und Revolverblatt (das 1919 mit dem “Herald” fusionierte). Berühmt wurde die “Sun” aber nicht wegen ihrer Qualität, sondern aufgrund ihrer Dreistigkeit. 1835 berichtete sie – wider besseres Wissen – über die Entdeckung von „Fledermausmenschen“ auf dem Mond („the great moon hoax“) – ein genialer Bullshit, der die Auflage in die Höhe trieb und die dunkle Seite des journalistischen Aktivismus darstellte. Später prägte „Sun“-Redakteur John Bogart den wohl berühmtesten Satz der Zeitungsgeschichte: “Hund beißt Mann” ist keine Nachricht. Aber “Mann beißt Hund”…

 

Sie waren Journalisten und Politiker zugleich 

Die seriöse Variante des neuen, modernen Journalismus verkörperte die „New York Daily Tribune“. Sie wurde 1841 von Horace Greeley („Go West, Young Man!“) gegründet, einem gelernten Drucker, der später (ein idealistischer) Politiker wurde. Zunächst war Greeley mit einigen Zeitungen, etwa dem frühen „New Yorker“, gescheitert. Doch die „New York Daily Tribune“ entwickelte sich aufgrund ihrer Qualität rasch zur einflussreichsten Zeitung des Landes. Sie bot geprüfte Nachrichten, kluge Analysen und Leitartikel, ein originelles Feuilleton und ausführliche Korrespondentenberichte aus Europa. Außerdem war sie das inoffizielle Zentralorgan der Whig-Party (einem Vorläufer der 1854 gegründeten Republikaner). Die Whigs forderten die Abschaffung der Sklaverei und eine nationale Schutzzoll-Politik.

Zu den Korrespondenten der „Tribune“ zählten Karl Marx und Friedrich Engels. Einer der freien Mitarbeiter hieß John Swinton (ein gelernter Drucker und Gewerkschaftsaktivist), der später, während des Bürgerkriegs, zu einem der einflussreichsten Redakteure der „New York Times“ aufstieg.

Die “New York (Daily) Times”, heute die führende Zeitung der Welt, wurde 1851 gegründet, u.a. von Horace Greeleys ehemaligem Mitarbeiter Henry J. Raymond. Raymond repräsentierte den radikalen Anti-Sklaverei-Flügel der Whigs und gewann 1854 die Wahl zum Vizegouverneur von New York gegen seinen früheren Chef Greeley. Von 1865 bis 1867 saß Raymond für die Republikanische Partei im Repräsentantenhaus.

Der Beginn des modernen Journalismus war also in seinem Wesenskern parteiisch und aktivistisch, während er sich nach außen mit dem Glorienschein von Unabhängigkeit, Distanziertheit und neutraler Beobachtung des Zeitgeschehens umgab. Diese Verklärung wird bis heute, vor allem in Deutschland, von Journalisten als Wahrheit rezipiert.

Wie schnell sich der moderne Tageszeitungs-Journalismus entwickelte, lässt sich auch am benötigten Gründungskapital ablesen: Bennett senior brauchte für die Gründung des „Herald“ 1835 noch keinen Penny, Greeley sammelte 1841 für den Start der „Tribune“ immerhin 1000 Dollar, und die „New York Times“ brauchte 1851 bereits 100.000 Dollar Startkapital.

 

Intellektuelle Prostituierte

Aber nicht nur der moderne Journalismus entwickelte sich in den Jahren zwischen 1830 und 1860 in rasender Geschwindigkeit – die Historiker nennen diese Periode im Hinblick auf ihre aktivistischen Pioniere “die Epoche des persönlichen Journalismus“ – auch die radikale Kritik aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten. Der oben erwähnte Aktivist und Journalist John Swinton sprengte 1880 als Ehrengast ein Verleger-Bankett, auf dem die Unabhängigkeit der Presse mal wieder in höchsten Tönen besungen wurde. In seiner Antwortrede beschimpfte Swinton die anwesenden Journalisten als „intellektuelle Prostituierte“:

“So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung aus dem Blatt, mit dem ich verbunden bin, heraushalte. Andere von Ihnen erhalten ähnliche Bezahlung für ähnliche Dinge, und wenn Sie so verrückt wären, Ihre ehrliche Meinung zu schreiben, würden Sie umgehend auf der Straße landen, um sich einen neuen Job zu suchen. Wenn ich mir erlaubte, meine ehrliche Meinung in einer der Papierausgaben erscheinen zu lassen, dann würde ich binnen 24 Stunden meine Beschäftigung verlieren. Das Geschäft der Journalisten ist, die Wahrheit zu zerstören, schlankweg zu lügen, die Wahrheit zu pervertieren, sie zu morden, zu Füßen des Mammons zu legen und sein Land und die menschliche Rasse zu verkaufen zum Zweck des täglichen Broterwerbs. Sie wissen das, und ich weiß das, also was soll das verrückte Lobreden auf eine freie Presse? Wir sind Werkzeuge und Vasallen von reichen Männern hinter der Szene. Wir sind Marionetten. Sie ziehen die Strippen, und wir tanzen an den Strippen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben stehen allesamt im Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.”

Als dem Aktivisten Swinton das Geld ausging, das seinen „unabhängigen Journalismus“ finanzierte – „John Swinton’s Paper“ war 1887 pleite -, ging er notgedrungen zurück zum Revolverblatt „Sun“.

Heute erleben wir die gleiche Entwicklung – online.


Null Durchblick in Syrien

23 Oktober 2014 um 14:43 • 0 Kommentarepermalink

Es ist wirklich erstaunlich, was ein ehedem hochrangiger (und intellektueller) CIA-Mann über die ‚durchgeknallte’ Syrien-Politik seines Landes schreibt. Ist das nur die Meinung eines Außenseiters oder deutet sich hier ein außenpolitischer Kurswechsel an?

 

Graham E. Fuller, in den achtziger Jahren stellvertretender Vorsitzender des „National Intelligence Council“ der CIA (und einst CIA-Chef in Kabul), erinnert ein wenig an die Figur des Saul Berenson in der US-Serie „Homeland“. Auch Saul Berenson könnte nach der Pensionierung als Geschichts-Professor weiterwirken und kluge Bücher über den Islam verfassen – wie Fuller im richtigen Leben (The Future of Political Islam, A World Without Islam).

Jüngst forderte der Nahostkenner Fuller nicht weniger als eine „politische Kehrtwende“ in der westlichen Syrien-Politik. In der deutschen Übersetzung des ipg-journals liest sich das so:

„Es übersteigt die Fähigkeiten der Geheimdienste der USA wie auch aller anderen westlichen Staaten, sich einen umfassenden strategischen und taktischen Überblick zu verschaffen und das nötige intuitive Gefühl zu entwickeln, um den Konflikt in die von uns gewünschten Bahnen zu lenken. Die Auseinandersetzungen sind durchzogen von stark miteinander verwobenen ideologischen, persönlichen, regionalen, religiösen, taktischen und ethnischen Differenzen, die sich der Kontrolle durch Außenstehende völlig entziehen. So wurde Washington auf die groben Instrumente der Bombardierung und der Unterstützung von Angriffen der einen Dschihadisten auf die anderen zurückgeworfen. Den Punktestand dieses Spiels kennt niemand. Und es wird alles noch schlimmer.“

Fuller beginnt also beherzt mit einer Bankrotterklärung der Geheimdienste: Diejenigen, die etwas wissen müssten (weil sie einen Haufen Geld dafür bekommen), wissen gar nichts. Fuller analysiert weiter:

„Assad wird in absehbarer Zukunft nicht fallen. Er ist alles andere als ein idealer Herrscher, doch er denkt rational, führt seit langem einen funktionierenden Staat und hat in Syrien die Unterstützung vieler, die sich zu Recht vor den möglichen neuen Machthabern oder der Anarchie fürchten, die nach seinem Sturz in Syrien herrschen könnten. Ungeachtet des neokonservativen Geschwafels stellt Assad keine echte Bedrohung im Nahen Osten dar. Es ist höchste Zeit: Die USA müssen in den sauren Apfel beißen, das eigene Scheitern einräumen und Assad erlauben – oder ihm dabei helfen –, den Bürgerkrieg in Syrien rasch zu beenden und die Dschihadisten zu vertreiben.“

Wie bitte? Der Westen soll Assads Machtposition sogar festigen? Ja, sagt Fuller, denn die gegenwärtige Nahostpolitik sei schizophren:

„Grob gesagt kämpfen wir in Syrien gemeinsam mit al-Qaida und im Irak gegen al-Qaida.“

Das könne auf keinen Fall gut gehen. Möglichen Einwänden (etwa von Seiten der Grünen) begegnet Fuller mit einem Geständnis:

„Es wäre schön, Syrien die Demokratie zu bringen, aber wir wissen doch nun wirklich aus Erfahrung, dass der gewaltsame Sturz von Diktatoren – zumal, wenn die Gewalt von außen kommt – selten im Frieden und einer spürbar besseren Staatsführung mündet. Ohnehin waren die USA von jeher mehr von ihrem Eifer getrieben, einen Verbündeten des Iran zu zerstören, als von Visionen einer Demokratie in Syrien.“

Das Argument, dass der Sturz eines Diktators nichts bringe, stimmt zwar nicht prinzipiell (siehe Deutschland 1945-1949), aber im Falle des Nahen Ostens scheint es für die letzten fünf Jahre zuzutreffen (siehe Libyen, Ägypten usw.). Fullers Einschätzung macht aber vor allem deutlich, dass für die realpolitische Schule der US-Außenpolitik (Henry Kissinger etc.) immer das als moralisch richtig erscheint, was gerade nützlich ist. So funktioniert der amerikanische Pragmatismus (bzw. Utilitarismus). Wichtiger als ein Sturz Assads sei die Bekämpfung des IS. Dafür werden sogar Giftgasvorwürfe zurückgestellt.

 

Die Volten der Realpolitik und die Vergesslichkeit der Leser

Auch gegenüber Wladimir Putin könnte sich die US-Außenpolitik schnell wieder ändern. In dem Moment, in dem es nützliche Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den Terrorismus gibt (etwa die Zusammenarbeit der Geheimdienste), fallen andere Erwägungen erst mal unter den Tisch. Diktatur ist für einen Realpolitiker immer dann okay, wenn sie unmittelbar nützlich ist. Falsch ist sie, wenn sie den aktuellen Interessen zuwider läuft. Deutsche Leitartikler haben es schwer, diese Volten der Realpolitik mitzumachen, ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren. Also setzen sie auf die Vergesslichkeit der Leser.

„Doch halt“, schreibt Graham E. Fuller am Ende seines Aufsatzes und treibt damit die Provokation der westlichen Moralwächter auf die Spitze: Würden von einer westlichen Kehrtwende gegenüber dem Assad-Regime nicht vor allem Russland und der Iran profitieren? Würde eine Kehrtwende nicht zuallererst den Schurkenstaaten nützen? Auch darauf weiß Fuller, wie es sich für einen realpolitischen Zyniker gehört, eine freimütige Antwort. Sie lautet: Na und!

„Sollen wir stattdessen für eine nutzlose Militärkampagne zum Sturz Assads weiter und weiter draufzahlen? Sollen wir weiter Bombenangriffe fliegen und Ausschau halten nach der am wenigsten schlimmen Dschihadistengruppe, die unseren hohen Ansprüchen genügt, die also sowohl den Islamischen Staat als auch Assad hasst – und uns liebt?“

Eine Antwort auf diese Fragen dürfte – nach 30 Jahren westlicher Politik in und mit Afghanistan – schwer fallen. Deshalb sollten die deutschen Politiker erst nachdenken, bevor sie sich mal wieder ziel- und planlos engagieren.


House of Cards in echt. Der Machtwechsel bei der Washington Post

19 Oktober 2014 um 16:05 • 1 Kommentarpermalink

Nicht nur die Hamburger Verlegerdynastie Jahr beendet ihr ruhmreiches Verlegerdasein, auch die Grahams aus Washington tun es. Was kommt jetzt?

 

Ein Jahr nach dem Verkauf der Washington Post an Amazon-Gründer Jeff Bezos hat Katharine Weymouth, die letzte Verlegerin aus der Graham-Dynastie, das Blatt verlassen. Am 30. September war Übergabetag. Künftig wird die Post verstärkt online ausgeliefert: Wer für schlappe 379 Euro bei Amazon ein Kindle Fire HDX erwirbt, erhält eine Kompaktausgabe der Washington Post gratis dazu – in Form einer vorinstallierten App. Offenbar sind die Abo-Gebühren im Preis des Lesegeräts enthalten.

Amazon-Gründer Jeff Bezos leitet damit nicht nur die erwartete Verschmelzung seines Handelsimperiums mit der schönen neuen Medienwelt ein, er kann seine Interessen nun auch direkt im inneren Machtzirkel Washingtons wirken lassen. Denn als zeitgemäßer Medienmogul beherrscht er – wie die analogen Vorläufer in ihren Glanzzeiten – die komplette Wertschöpfungskette von der Produktion der ‚Breaking News’ über Herstellung und Vertrieb digitaler Medien bis zum Verkauf der Lesegeräte an die Nutzer. Außerdem sitzt er auf einem gewaltigen Datenhaufen, dessen Verwertung das Vorzeigeblatt finanzieren hilft.

Der Austausch der Alt-Verlegerin Katharine Weymouth am 1. Oktober markiert aber auch innenpolitisch einen Wendepunkt. Im Vorgriff auf die US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016 (und die für die Republikaner wichtigen Zwischenwahlen am 4. November diesen Jahres) schiebt Bezos die Enkelin der berühmten Katharine Graham (die zu Zeiten des Watergate-Skandals Verlegerin war) auf einen bedeutungslosen Beraterposten ab und kürt den Washington-Insider und -Netzwerker Frederick J. Ryan Jr. zu ihrem Nachfolger – einen umtriebigen Anwalt und Geschäftsmann, der dem Polit-Betrieb der Hauptstadt näher steht als es einer Zeitung wie der Washington Post gut tun kann. Ryan gehörte zu den engsten Vertrauten des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Bis 1995 war er dessen Stabschef im Weißen Haus, doch auch nach dem Ausscheiden Reagans aus dem Präsidenten-Amt bekleidete sein treuer Gefolgsmann allerlei Ehrenämter im Dienste seines Förderers.

Die heute übliche Anschlussverwendung für verdiente Mitarbeiter führte Ryan ins Medienbusiness, ins Herz des Allbritton-Medienhauses, das sich der Beobachtung des Washingtoner Politikbetriebs und des Weißen Hauses (unter besonderer Berücksichtigung republikanischer Interessen) verschrieben hatte. 2007 war Ryan Mitbegründer und Aufbauhelfer der (republikanisch orientierten) Website Politico, eines pfiffigen Online-Ablegers der Washington Post. Ryans gute Kontakte verschafften dem Medienhaus einen lukrativen Werbevertrag mit Goldman Sachs. (Der deutsche Springer-Verlag will jetzt mithelfen, einen Politico-Ableger auch in Brüssel zu etablieren, gewissermaßen als permanente EU-Überwachungsstation.)

Ryans Wechsel zur Washington Post lief ungefähr so ab wie die Deals in der US-Serie „House of Cards“: Während eines „Black-Tie“-Dinners der so genannten Beltway-Elite (das sind jene Politiker und Lobbyisten, die innerhalb des Washingtoner Autobahnrings arbeiten) soll Ryan der Frau des AOL-Gründers Steve Case anvertraut haben, dass er nun gern die Washington Post übernehmen würde, worauf ihm Jean Case, Steves Ehefrau, die Tür zu Jeff Bezos geöffnet habe. Es versteht sich von selbst, dass die Türöffnerin ebenfalls Vertraute eines ehemaligen republikanischen US-Präsidenten ist (George W. Bush) – offiziell leitet sie eine Wohltätigkeitsstiftung (die „Case Foundation“). Claire Underwood lässt grüßen.

Bleibt die Frage: Wie wird Frank Underwood, der in „House of Cards“ den Mehrheitsführer der Demokraten spielt, auf den politischen Positionswechsel der Washington Post reagieren?


Muddis Pudding

24 August 2014 um 11:55 • 11 Kommentarepermalink

Der Spiegel, der Suhrkamp Verlag und die SPD standen einmal für das Projekt Aufklärung. Nun sind sie in einer tiefen Krise. Warum?

 

Machtkämpfe gibt es überall. Bemerkenswert ist aber, dass die qualvollsten Machtkämpfe in so genannten Traditions-Unternehmen stattfinden. In Unternehmen, die man immer für unverrückbare moralische Instanzen hielt; für Leuchttürme des Fortschritts und der schieren Vernunft.

Zu dieser Sorte Traditionsunternehmen zählen der Spiegel, der Suhrkamp Verlag und die SPD. Nun würde man diese drei nicht auf Anhieb miteinander vergleichen wollen, aber die Machtkämpfe in ihnen weisen doch erstaunliche Parallelen auf: Es geht in allen drei Fällen um das Erbe eines übermächtigen Mannes.

- Seit dem Tod Willy Brandts im Herbst 1992 ging es in der SPD-Führung drunter und drüber. Die Partei hat in den letzten 20 Jahren elf Vorsitzende verschlissen und liegt in Umfragen bei 25 Prozent.
- Im Suhrkamp Verlag herrscht seit dem Abgang Siegfried Unselds ein zäher Kleinkrieg der Gesellschafter.
- Und den Spiegel plagen nach Augsteins Tod immer neue Diadochenkämpfe.

Die Erben der großen Drei sind ratlos. Ist das die Schuld der Überväter, die ihre Traditions-Unternehmen (zu) lange paternalistisch geprägt haben? Oder liegt es eher an den Nachfolgern?

 

Aufklärungsunternehmen sind keine normalen Betriebe

Machtkämpfe in Betrieben und Organisationen enden oft mit deren Zerfall – oder mit einer vollständigen Metamorphose. Das heißt, das Unternehmen geht entweder unter oder es findet den Mut, sich völlig neu „aufzustellen“. Während Preussag und Mannesmann zu anderen Firmen wurden, gingen Grundig und AEG zugrunde. Das heißt, das Change Management gelingt – oder es gelingt nicht. Bei normalen Betrieben würde man diesen dynamischen Prozess mit Bezug auf den Wirtschaftswissenschaftler Joseph A. Schumpeter „schöpferische Zerstörung“ nennen.

Traditionsunternehmen wie der Spiegel, der Suhrkamp Verlag oder die SPD sind aber keine normalen Betriebe. Sie fungieren als parteiische Anwälte, ja als treibende Kräfte des kulturellen und politischen Modernisierungswandels. Sie stehen für das, was Philosophen „das Projekt der Moderne“ nennen. Es sind Tendenzbetriebe der Aufklärung.

Der Literaturwissenschaftler Manfred Geier hat Aufklärung in einem lesenswerten und leicht lesbaren Einführungsband so definiert:

„Aufklärung ist eine vernunftorientierte Kampfidee gegen ‚dunkle’ Vorstellungen, die alles wie in einem Nebel oder Schattenreich verschwimmen lassen. Sie richtet sich gegen Aberglaube und Schwärmerei, Vorurteile und Fanatismus, Borniertheit und Phantasterei. Sie ist zugleich eine positive Programmidee für den richtigen Gebrauch des eigenen Verstandes. Sie favorisiert das Selbstdenken mündiger Menschen. Das erklärt ihr emanzipatorisches Erkenntnisinteresse. Aufklärung bekämpft alle autoritären Mächte, die den selbständigen Verstandesgebrauch der Menschen blockieren wollen.“

SPD, Suhrkamp und Spiegel haben sich stets in dieser Tradition gesehen, wurden aber darüber selbst zu Autoritäten: zu ‚Lordsiegel-Bewahrern’ einer liberalen, im Zweifel linksliberalen Demokratie.

Ihre beste Zeit hatten die drei Institutionen in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Nach Nazi-Diktatur und Weltkrieg ging es darum, die Fundamente einer westlich-demokratischen Gesellschaft zu legen. Was wir „politische Kultur“ nennen, haben diese drei maßgeblich geprägt.

Doch schon in den achtziger Jahren begann ihre Krise. Die einsetzende geistige Wende brachte Reagan, Thatcher und den Neoliberalismus an die Macht, sie brachte aber auch die Umwelt-, die Frauen- und die Friedensbewegung hervor. Die Fassaden von Suhrkamp, Spiegel und SPD schienen zwar noch in Ordnung, aber hinter den Fassaden krachte bereits das Gebälk. Die politische Transformation, die wir uns angewöhnt haben „Postmoderne“ oder „Postdemokratie“ zu nennen, arbeitete an der Überwindung der Suhrkamp-, SPD- und Spiegel-Kultur.

 

Ratlos in den Zeiten der Postdemokratie

Leider überdeckten die drei Vaterfiguren der westdeutschen Aufklärung – Unseld, Brandt und Augstein – diese Transformation. Die müden Alten sahen keinen Handlungsbedarf mehr und ließen die Dinge schleifen. Brandt ließ den aufkommenden Grünen viel Raum, Augstein dem Konkurrenzblatt Focus, Unseld der Esoterik. Und die Nachfolger der drei verhielten sich zur „vernunftorientierten Kampfidee“ der Vor-Väter indifferent.

Einerseits passten sie sich dem Zeitgeist an, andererseits versuchten sie, den Traditionen der Aufklärung zu genügen und „Aberglauben, Schwärmerei, Vorurteile, Fanatismus, Borniertheit und Phantasterei“ zu bekämpfen. Aber immer öfter erschien die gute alte Aufklärung nicht mehr als mutiges Voranschreiten in dunkler Zeit, sondern als „Besitzstand wahrender“ Abwehrkampf etablierter Institutionen gegenüber dem Neuen.

Das hieraus resultierende Klima aus Gereiztheit und Verunsicherung bestimmte fortan das Innenleben der drei Traditions-Unternehmen. Die Jungen mussten sich anhören, dass früher alles besser war: Damals, als die Edition Suhrkamp noch Furore im Kulturbetrieb machte! Als der Spiegel noch ein Sturmgeschütz der Demokratie war! Als Willy wählen jeden Linksliberalen glücklich machte! Bald sahen sich die Alten – zu Unrecht – als ‘altlinke Spießer’ und ‘Besserwisser’ verunglimpft. Die Distanz zwischen den Verfechtern der Aufklärung und jenen, die das Aufklärungsgerede als Machtmittel der Besitzstandswahrung entlarvten, wuchs.

Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder, der Suhrkamp Verlag zahlreiche engagierte Mitarbeiter, der Spiegel exzellente Journalisten. Während sich die Gesellschaft ‚draußen’ veränderte, beschäftigte man sich drinnen vor allem mit sich selbst. Wie groß die Entfremdung geworden war, konnte man zuletzt an Kleinigkeiten ablesen. Als der Machtkampf bei Suhrkamp eskalierte, diskutierten die Reste der deutschen Vernunftmedien den Konflikt in großen Aufmachern, Leitartikeln und Seite-3-Reportagen, doch in der Netzöffentlichkeit interessierte die Suhrkamp-Krise niemanden mehr. Auch die SPD ist dort nur noch als bessere CDU gespeichert, und der Spiegel gilt längst als „ehemaliges Nachrichtenmagazin“.

 

In der Defensive

Die drei großen S haben den Wandel des Zeitgeists defensiv erlitten – anstatt ihm eine Alternative entgegenzusetzen. Sie engagierten sich nicht offen für die Ausweitung der Demokratie, sondern passten sich dem Pudding an, den man nicht an die Wand nageln kann. Sie dealen mit Muddis marktkonformer Demokratie anstatt den demokratiekonformen Markt einzufordern. Sie liebäugeln mit der Religion, der großen Koalition und dem Boulevard. Das heißt, sie weichen der eigenen Richtungsentscheidung aus.

Unterdessen erstarken, auch in Europa, rechte, antidemokratische Ideen. Immer mehr Parteien mit wunderlichen Namen machen sich breit, von den wahren Finnen über die goldene Morgenröte bis zum Rechten Sektor. Der Ausnahmezustand wird normal. Und von den Schriftstellern bis zu den Talkshows verschieben sich Diskurse nach rechts.

Was für eine gewaltige Aufgabe, gerade jetzt mit einer „vernunftorientierten Kampfidee“ gegenzusteuern, Position zu beziehen – auch wenn Muddis Pudding zunächst übermächtig und undurchdringlich erscheinen mag.


Die Ukraine interessiert euch doch einen Scheißdreck!

17 August 2014 um 11:55 • 2 Kommentarepermalink

Schuldzuweisungen, Schaufensterreden, Provokationen. Wie sehr sind die Meinungsmacher an der Wirklichkeit dieses Landes interessiert?

 

„Putin-Versteher“ und „Nato-Büttel“ liefern sich seit Monaten eine aufwändige PR-Schlacht um die Einordnung des Ost-West-Geschehens. Aber weder Russland noch die USA, weder die EU noch die ukrainischen Oligarchen haben der Ukraine je geholfen, politisch – und wirtschaftlich - selbstständig zu werden. Das Selbstbestimmungsrecht wird meist nur als ideologischer Hebel benutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Es ist schon eine Weile her, dass ich mir selbst ein Bild von der wirtschaftlichen Lage machen konnte, aber dank der politischen Stagnation in Kiew dürfte sich ökonomisch wenig geändert haben. Vielleicht tragen meine Notizen von damals (2007) ein wenig dazu bei, die fundamentalen Transformations-Probleme der Ukraine besser zu verstehen:

 

1. Die Antonov-Flugzeugwerke in Kiew

Etwa 7000 Menschen arbeiten im Werk an der Kiewer Tupolew-Straße, ein Fünftel davon auf dem Forschungs- und Testgelände vor der Stadt. Mangels Geld und Aufträgen hatte der staatseigene Betrieb die neunziger Jahre mit Wartungsarbeiten und Umbauten von Maschinen überbrückt, hatte arabischen Potentaten goldene Aschenbecher eingebaut oder Frachtflugzeuge in fliegende Lazarette verwandelt. Nun, nach 20 Jahren Entwicklungsarbeit, spüren die Ingenieure endlich Auftrieb. Zwei neue Maschinen stehen vor der Serienreife: der Militärtransporter AN-70, der mit 20 Tonnen Material im Bauch selbst bei regennasser Piste nur 500 Meter für Start oder Landung benötigt, und die AN-148, ein Passagierflugzeug für Mittelstrecken, von dem sich die Konstrukteure hohe Stückzahlen und dauerhafte Einnahmen erhoffen.

Allerdings, schränkt Alexandr Kiwa, der stellvertretende Chefdesigner ein, „der Konkurrenzkampf ist hart, insbesondere mit Russland“. Gerade habe der russische Verteidigungsminister den Ausstieg aus dem AN-70-Projekt verkündet, mit der verblüffenden Begründung, dass diese Marktnische schon mit der russischen Iljuschin 76 besetzt sei.

Nach mehr als 20 Jahren gemeinsamer Entwicklungsarbeit und fünf Milliarden Dollar Investitionskosten stoppt Russland kalt lächelnd ein fest vereinbartes Joint Venture. Warum? Die Russen wollen sich keine Konkurrenz ins Haus holen.

Antonovs Militärtransporter steht aber auch im Wettbewerb mit dem westlichen Airbus A 400 M. „Airbus“, sagt Kiwa, „hat erst vor wenigen Jahren begonnen, Militärtransporter zu bauen, wir machen das seit 50 Jahren.“ Soll heißen: Nehmt doch das, was gut ist und sich bewährt hat. Kooperiert mit uns! „Die Bundeswehr“, schmeichelt Kiwa, „ist unser aktivster Partner. Wir gehen auf alle Kundenwünsche ein. Wir setzen auf Kooperation. Nach dem Ausstieg der Russen könnten doch jetzt die Deutschen…“

Doch der Westen, der die Kiewer Revolution so demonstrativ bejubelte, hilft statt der Ukraine lieber Russland. Dort ist der Umbruch schneller und radikaler vorangetrieben worden als in der gemächlichen Ukraine. Der US-Flugzeughersteller Boeing z.B. residiert seit den neunziger Jahren in Moskau, unterhält dort die größte Niederlassung außerhalb der Vereinigten Staaten.

Zusammen mit der russischen Firma Suchoj entwickelt Boeing auch ein Konkurrenzprodukt zur AN-148, den „Suchoj Superjet 100“, mit dem man gemeinsam den asiatischen Markt erobern will. Eine französische Firma liefert die Triebwerkstechnik, ein italienischer Konzern hat sich eingekauft. Der Westen beurteilt den Osten eben nicht nach Sympathie für demokratische Reformen, sondern nach lukrativen Investitionschancen.

Und die stehen in der Ukraine schlecht: Als strategisch wichtiger Betrieb darf der Antonov-Komplex nicht privatisiert werden. Und so bleiben die Ingenieure auf ihrem Hoffnungsträger AN-148 wohl sitzen: Russland blockiert die Endmontage im russischen Woronesch. Und die Ukraine hat weder das Geld noch die Fabriken, um die Produktion des Mittelstreckenflugzeugs allein zu stemmen.

 

2. Die Stahlproduzenten von Krivij Rih

Ein winzig erscheinender Mann steht am Fuß des Hochofens Nummer 9. Das flüssige Eisen, 1500 Grad heiß, schießt aus dem Reaktor und spuckt Feuer, als würden hunderttausend Wunderkerzen auf einmal entzündet. 10.000 Tonnen kochende Lava wälzen sich jeden Tag durch die Sandrinnen in die Güterwaggons. Roter Qualm steigt auf, glühende Brocken knallen an die Schutzbleche der Reaktorwände, ein stumpfer Eisen-Kohle-Geschmack legt sich auf die Zunge.

Ohne Ohrenschützer und Visier, nur mit einer Lederkappe, die den Nacken bedeckt, arbeiten die Stahlkocher im Höllenlärm der Hebekräne und Abluftmotoren, kratzen Schlackenreste aus den Rinnen oder schaufeln Sand aus Behältern, die so verrottet aussehen wie zerschossene Bunker. 300 Euro bekommt ein Arbeiter im Monat. Das ist zwar das Fünffache des gesetzlichen Mindestlohns, aber nur ein Bruchteil dessen, was ein Schwarzarbeiter z.B. in der Kiewer Bauwirtschaft verdient.

Als der Hochofen 1973 in Betrieb ging, war er mit 5000 Kubikmeter Fassungsvermögen der größte der Welt. Auch der Ort, an dem er gebaut wurde, ist ein Monstrum: Die Stadt Krivij Rih erstreckt sich über mehr als 120 Kilometer entlang von Eisenerzgruben. Das Füllhorn im Stadt-Wappen signalisiert: Hier wird der Reichtum des Landes geschaffen. 20 Prozent des ukrainischen Stahls werden hier produziert. Und Kriworisch-Stal ist das bekannteste Werk.

Noch immer steht ein wegweisender Lenin vor der Konzernzentrale. Auch Hammer und Sichel sind ihm geblieben. Von 1934 an versorgte Kriworisch-Stal die halbe Sowjetunion mit Baustahl und Gusseisen, belieferte Rüstungsbetriebe von Krasnojarsk bis Dnipropetrowsk. Doch nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Arbeitsteilung plötzlich zur Falle. Die alten Verbindungen zu den sowjetischen Bruderstaaten waren gekappt. Vier der neun Hochöfen mussten stillgelegt werden.

Zwölf Jahre verstrichen nutzlos. In Kiew regierten „die Stagnaten“, die Nichtstuer. Eine Modernisierung des Stahlkolosses unterblieb. 2003 ersteigerten die beiden reichsten Männer der Ukraine, Viktor Pintschuk, ein Schwiegersohn des damaligen Präsidenten, und Rinat Achmetow, der Großfinanzier der Partei der Regionen, das heruntergekommene Werk für nur 800 Millionen Dollar. Sie erhielten den Zuschlag, obwohl sie kein Konzept für die Restrukturierung vorlegen konnten und obwohl ausländische Konzerne 1,2 Milliarden Dollar geboten hatten.

Das war typisch für die Wirtschaftspolitik nach der Wende. In den neunziger Jahren wurden rund 30.000 Unternehmen zu Vorzugspreisen an Emporkömmlinge verteilt, an Leute, die aus der Sowjet-Nomenklatura stammten und das Glück hatten, während der Übergangsphase an den staatlichen Schalthebeln zu sitzen. Sie verlagerten das ihnen anvertraute Geld auf obskure Auslands-Konten, gründeten damit eigene Banken und kauften mit deren Krediten ukrainische Firmen gleich im Dutzend. Anschließend vereinigten sie diese Firmen in undurchsichtigen Industrie-Holdings und Finanz-Konglomeraten. So entstand jene Oligarchen-Wirtschaft, in der sich wenige Clans die Reichtümer des Landes unter den Nagel rissen, während die zuständigen Staatsdiener und Parlamentarier wegschauten oder schamlos mitverdienten.

In den Wahlkämpfen von 2004 und 2006 versprachen die „Reformer“ Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko eine unnachsichtige Verfolgung dieses „Diebstahls“ am Volk. Ihr Elan reichte aber nur für Kriworisch-Stal. Die beiden Oligarchen Viktor Pintschuk und Rinat Achmetow mussten das Werk zurückgeben. 2005 ersteigerte es der britisch-indische Milliardär und Stahlbaron Lakshmi Mittal aus seiner Duisburger Niederlassung heraus für 4,8 Milliarden Dollar. So wurde Deutschland auf einen Schlag der größte ausländische Investor in der Ukraine.

„Bevor wir hier eingestiegen sind“, sagt Frank P., der aus Ostdeutschland stammende Change-Manager, „haben alle an diesem Unternehmen mitverdient. Jeder hat seinen Strohhalm reingehalten und kräftig daran gesogen. Diese Strohhalme haben wir abgedrückt.“ Es sei jetzt möglich, Stahl direkt ab Werk zu verkaufen. Niemand müsse mehr über die dubiosen Zwischenhändler gehen, die sich hinter Schweizer Briefkastenfirmen verstecken und in Wahrheit ukrainischen Oligarchen gehören.

Kriworisch-Stal litt vor der Übernahme unter einer enormen „Kopflastigkeit“: Entscheidungen benötigten so viele Unterschriften, dass niemand mehr für irgendetwas verantwortlich war. Das führte zu fortgesetzter Schlamperei. Doch Beanstandungen blieben folgenlos. Ein Bauunternehmer aus Nigeria oder Kuba hatte mit der Qualität zufrieden zu sein, die ihm geliefert wurde.

Im Walzwerk, einer tausend Meter langen Halle, in der die Lüftungs-Ventilatoren die Stärke von Flugzeugpropellern entwickeln, sausen glühende Stahlbrammen über Förderbänder, werden geschnitten, in die Länge gezogen, mit Wasser gekühlt und zu Drahtschlingen gebogen, die dann aufgerollt aussehen wie überdimensionale Lockenwickler. Güterzüge bringen die Rollen nach Odessa, von wo sie nach China, Saudi-Arabien oder Nicaragua verschifft werden. 80 Prozent der Erzeugnisse gehen in den Export, zumeist in Länder der Dritten Welt.

Frank P. will den Ausstoß von Kriworisch-Stal verdoppeln und künftig einen größeren Anteil in EU-Qualität produzieren. Das gelingt freilich nur, „wenn die maßgeblichen Politiker der Ukraine mitspielen“. Und das heißt: die Arbeitsgesetze sollen ‚liberalisiert’ werden. Das Werk, so der Change-Manager, verliere 5000 Manntage pro Quartal durch Krankmeldungen und „übermäßig viele Inspektionen“. Zoll, Finanzamt, Umweltbehörde und Arbeitsschutz forderten ihren Anteil.

Die Ukraine ist für den Stahlproduzenten Lakschmi Mittal aber nur ein Operationsfeld unter vielen. Seit der Stahlmarkt nicht mehr durch nationale Restriktionen geschützt wird, kann sich „Mittal Steel“ auf der ganzen Welt bedienen: die Firma holt Manager aus Delhi, Luxemburg oder London, Ausbilder aus Hamburg oder Duisburg, billige Importkohle aus Russland oder aus den eigenen Zechen in Kasachstan. Die Kohle des eigenen Landes ist nämlich zu teuer geworden.

 

3. Die Kohlezechen im Donbass

Zwei Milliarden Tonnen unverkäuflicher Steinkohle liegen im Osten der Ukraine auf Halde. Das schwarze Gold und der Abraum aus der Förderung verschaffen der flachen Landschaft eine exotische Skyline: Der Donbass ist durchzogen von Pyramiden und Tafelbergen.

Hier im Osten – und nicht in der West-Ukraine – wurde die Sowjet-Regierung besiegt. Die großen Bergarbeiterstreiks von 1989, 1990, 1993, 1996 und 1998 stürzten aber nicht nur die ukrainische KP, sie heizten auch sämtlichen postsowjetischen Regierungen ein. Die Hyperinflation, die das Land 1994 an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte, kam auch deshalb zustande, weil der Staat für die wütenden Bergarbeiter Geld  drucken musste.

Der Donbass wusste sich zu wehren. Schon immer. Als privilegierte (steuerbefreite) Sonderwirtschaftszone konnte die Ost-Ukraine die Krise besser überstehen als jede andere Region. Zwar verspottet man in Kiew die Menschen aus Donezk gern als tumbe Grobiane, aber ihre Bauernschläue wird meistens unterschätzt. Die aus ehemaligen KP-Kadern, Betriebsdirektoren und Gebietsverwaltern hervorgegangene ostukrainische „Partei der Regionen“ wurde zur stärksten politischen Kraft des Landes, weil sie es verstand, jede Verschlechterung der Lebensbedingungen der Regierung in Kiew in die Schuhe zu schieben, und jede Hilfe, die aus Kiew kam, der eigenen Durchsetzungskraft gutzuschreiben. Als regionale Interessenvertretung, die mit dem Attribut „pro-russisch“ nur unzureichend charakterisiert ist, agiert die „Partei der Regionen“ ähnlich geschickt wie die bayerische CSU oder die ostdeutsche Linke.

Eine ihrer Hochburgen ist die Zeche Zasjadko in Donezk, die produktivste Kohlegrube des Landes. Vor dem Eingang zum Hauptgebäude erweckt ein kleiner Park mit Rosenbeeten und Pappelallee den Eindruck, als besuche man ein Kurbad mit Sanatorium. Der Generaldirektor der Zeche residiert in einem holzvertäfelten Saal mit Kristalllüstern und Intarsienparkett. Früher war er mal Ministerpräsident der Ukraine, musste dann aber wegen Korruptionsvorwürfen für kurze Zeit nach Israel ausweichen, und sitzt nun seit fünf Legislaturperioden im Parlament. Er ist der Boss, und die Kumpel nennen ihn hochachtungsvoll einen „harten Hund“. Sein Stellvertreter – Grubendirektor Igor Efremov – beschreibt die Philosophie der Zeche Zasjadko so: „Der Brigadeleiter muss gut sein, dann ist die Brigade gut. Der Abschnittsleiter muss gut sein, dann funktioniert der Grubenabschnitt. Der Direktor muss gut sein, dann hat die Zeche Erfolg. Der Bürgermeister muss gut sein… der Gouverneur… der Präsident. Wenn der Präsident aber nichts taugt!“… Hier macht der Grubendirektor eine viel sagende Pause, die seinen Zuhörern Zeit lässt, die präsidiale Unfähigkeit wieder bis zur Brigade zurück zu verfolgen.

Patriarchalisches Denken beherrscht den ganzen Donbass. Denn für die eigenen Leute wird gut gesorgt. In jeder Hinsicht. Die Mehrheit der 11.000 Zasjadko-Beschäftigten arbeitet längst nicht mehr im Bergbau, sie verdingen sich in der Landwirtschaft. Die Zeche betreibt Rinderzucht in großem Stil, besitzt Futtermittel- und Fleischfabriken, 300.000 Legehennen, Molkereien und Bäckereien. Ein Kilo Angusrind kostet in der konzerneigenen Ladenkette 3,50 Euro. „Alles für die Bergarbeiter!“, sagt der Betriebsleiter mit einem wahrlich treuherzigen Augenaufschlag.

Die Fahrt in die Grube dauert fast sieben Minuten. 36 Mann stehen schwarz und schweigend im Korb. Das Scherengitter rasselt herunter. Auf die Helme tropft Bergwasser. Jeder Kumpel trägt zum Schutz eine Rettungskapsel mit Sauerstoffampullen am Gürtel.

Heute bohren die Männer Löcher in den Fels, um ein Stahlnetz an der Stollendecke verankern zu können. Der Bergdruck in 1250 Meter Tiefe erfordert hohen Sicherheitsaufwand. Zasjadko gilt als gefährlichste Grube Europas. Im Jahr 2003 starben bei Methangas-Explosionen 150 Bergleute. Der Friedhof liegt gleich hinter der Zeche.

Nun wird der Direktor melancholisch: „Unsere Förderung ist zu tief und zu teuer“, sagt er. Aufgrund der weltweit sinkenden Transportkosten sind selbst Länder konkurrenzfähig geworden, deren Gruben tausende Kilometer vom nächsten Hafen entfernt liegen. Eigentlich müsse man den heimischen Bergbau durch Importzölle schützen, doch die pro-westliche Regierung unterbinde das, um den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO und die Kredite des Weltwährungsfonds IWF nicht zu gefährden.

Also bleibt nur die Privatisierung. Und was das bedeutet, sagt der Direktor, hätten die Menschen im Donbass am eigenen Leib erfahren: Ein Betrieb nach dem anderen sei in den letzten Jahren pleite gegangen, vier Fünftel der Kumpel wurden arbeitslos oder mussten schlechtere Bedingungen und weniger Lohn akzeptieren. Maschinen werden nicht erneuert, Wartungen unterbleiben.

Die radikalste Form der Privatisierung kann man in den Wäldern östlich von Donezk besichtigen. Dort, wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt, nehmen arbeitslose Kumpel den Kohleabbau selbst in die Hand. Mit geklauten Bergbaukarten suchen sie jene Stellen, an denen die tellerförmigen Flöze die Oberfläche erreichen. Dann buddeln sie drauflos. Alles, was sie brauchen, ist ein schützendes Dickicht, eine Erdkuhle, ein Stück Wald als Tarnung.

Wie schwarze Waldwichtel tauchen sie aus den Löchern auf, das Gesicht mit Kohlestaub verschmiert, in lindgrüner Umgebung. Auf einer Anhöhe haben sie ein altes MT-Motorrad verankert, dessen Hinterrad abmontiert ist. Die verlängerte Motorrad-Kette führt über ein Zahnrad zu einer Seilwinde. Ertönt ein Hupton, gibt der Mann am Motorrad Gas und zieht eine gefüllte Lore aus dem Erdloch. Obenauf liegt ein schwarzer Mann mit Grubenlampe. Die Lore wird umgestürzt, entleert und wieder auf die Schienen gesetzt. Die Kohle schaufeln die Männer auf einen alten weißrussischen Laster. Fünf Mann, heißt es, schaffen zehn Tonnen am Tag.

Jede dieser wilden Gruben gehört einem Boss, der die Polizei fürs Wegsehen bezahlt und Transport und Verkauf der Kohle organisiert. Hinter jedem Boss steht ein weiterer Boss. Das Netzwerk, heißt es, reiche bis hinauf zum Kohleminister.

Sergej Besuglow ist auf diese Weise Unternehmer geworden. Das Dach seines Hauses bei Sneschnoje ist mit Teerpappe und Wellplatten aus Eternit gedeckt. Von außen wirkt die Siedlung unauffällig. Doch im Hof von Sergej klafft ein großes Loch, genauer gesagt, es klafft in einem Schuppen auf dem Hof, und es reicht ungefähr 20 Meter in die Tiefe. Über eine Metallstange, an die einige Querstreben geschweißt sind, klettert er nach unten. Der Stollen ist so niedrig, dass er nur kriechend oder in der Hocke arbeiten kann. In einer Acht-Stunden-Schicht holt er zwei Tonnen bester Anthrazit-Kohle nach oben.

Nach gut zwei Jahren konnte sich Sergej einen ausgedienten Lastwagen kaufen, von einer Kolchose für 7000 Dollar. Jetzt ist er Fuhrunternehmer und fährt seine Kohle nach Cherson, in den Süden des Landes. Für eine Tonne bekommt er 50 Euro. Davon kauft er Ferkel, denn Fleisch bringt mehr ein als Kohle. Sergej nennt sich stolz einen „Selfmademan“.

 

4. Die Gasprinzessin von Dnipropetrowsk

In einem Hinterhof des Kirow-Prospekts in Dnipropetrowsk ist sie damals aufgewachsen, Hausnummer 50A, Wohnung 32. „Da drüben“, sagt Dina Alenikowa, „hat sie gespielt“, unter den Kastanien, vor den Garagen.“ Frau Alenikowa kann sich noch gut an die kleine Julia erinnern. „Mit ihrer Mutter hat sie hier gewohnt. Und voriges Jahr war sie im Wahlkampf da“.

Im Alter von 19 Jahren verlässt Julia Timoschenko die Wohnung Nummer 32, heiratet und macht im Unternehmen ihres Schwiegervaters Karriere. Ihr Metier: der Benzin- und Gashandel. Als politisches Ziehkind des Gebietschefs Paulo Lazarenko (er wird später Ministerpräsident werden) findet sie Zugang zur Kiewer Elite. Lazarenko sorgt auch dafür, dass Julias Firma „Vereinigte Energiesysteme“ (EESU) zum wichtigsten Händler für russisches Erdgas aufsteigt.

75 Milliarden Kubikmeter Gas benötigt die Ukraine im Jahr. Solche Mengen kann nur der östliche Nachbar Russland liefern. Mit der Firma Gazprom schließt Julia Timoschenko einen Vertrag über die Lieferung von 24,2 Milliarden Kubikmeter. Nach nur zwei Jahren erreicht ihre Firma einen Umsatz von zehn Milliarden Dollar. Die Kiewer Presse kommentiert das Wirtschaftswunder mit der Überschrift: „Die Ukraine ist der EESU beigetreten.“ Seither trägt Julia Timoschenko den Spitznamen „Gasprinzessin“.

Ihr Förderer Lazarenko wird im Februar 1999 in New York verhaftet. Am 26. August 2006 verurteilt ihn ein Gericht wegen Geldwäsche zu neun Jahren Gefängnis. Er soll 114 Millionen Dollar ins Ausland verschoben haben: Schmiergelder, die er für die „Regulierung“ des Gasmarkts erhalten hat.

 

Die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ukraine

Schon zu Zeiten Viktor Juschtschenkos wurde die Ukraine eingeladen, der Nato beizutreten. Damals, 1997, glaubten die Brüsseler Experten, das angeschlagene Russland, das sich gerade in einer tiefen Wirtschaftskrise befand, werde den Nato-Beitritt schon schlucken.

Der ukrainische Staatspräsident betonte, sein Land wolle sich nun nicht länger von der russischen Drohung, ein Beitritt zur Nato werde zu einem „schmerzvollen und kostspieligen“ Bruch in der Rüstungskooperation führen und „kolossale geopolitische Veränderungen“ zur Folge haben, erpressen lassen. Daraufhin forderte der rechtsradikale russische Duma-Abgeordnete Wladimir Schirinowski die unverzügliche Teilung der Ukraine. Fünf Regionen um Lemberg wollte Schirinowski dem Westen überlassen, die restlichen 19 – mit knapp 30 Millionen Einwohnern – sollten zu drei russischen Provinzen werden. Ein ehrgeiziger Plan.

Auch der Westen betrieb gegenüber der Ukraine eine vereinnahmende Politik, nur leiser und zielstrebiger. Schon die „Orangene Revolution“ von 2004 war von amerikanischen Stiftungen großzügig unterstützt worden: mit Autos, Zelten, Computern, Mobiltelefonen, Geld und geschultem Personal. Nicht nur der ‚philanthropische’ Milliardär George Soros spielte bei der „Demokratisierung“ eine wichtige Rolle, auch regierungsnahe US-Geldgeber wie das „National Endowment for Democracy“, das „National Democratic Institute“, die „Eurasia Foundation“ und das „Freedom House“ mischten mit. In den Vorständen dieser ‚Stiftungen’ saßen erfahrene US-Strategen wie Ex-Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, Ex-Außenministerin Madeleine Albright und Ex-Außenminister Lawrence Eagleburger. Die Zeltstadt auf dem Maidan wäre ohne diese Hilfe kaum möglich gewesen. Und die unabhängigen Medien konnten ihre Arbeit nur fortsetzen, weil sie Unterstützung aus dem Westen erhielten – wie die Ukrainska Prawda in ihren Anfängen.

Die stille Infiltration hatte Erfolg. Der Aufstand des Euromaidan führte zum Sturz Viktor Janukowitschs. Und seit der Einsetzung einer pro-westlichen Regierung in Kiew im Februar 2014 wird auch die ukrainische Armee massiv durch US-Militärberater und Geheimdienste unterstützt. Als Gegenleistung erwartet man das ukrainische Tafelsilber.

Westliche und östliche Interessen kämpfen nun direkt gegeneinander – auf ukrainischem Boden. Und auch dieser Konflikt hat seine Vorläufer. Denn schon einmal hat der Westen die Ukraine zur staatlichen Selbstständigkeit ermutigt, de facto aber nur als Kampfboden benutzt.

Nach der russischen Februarrevolution von 1917 hatte ein Ukrainischer Nationalkongress die staatliche Unabhängigkeit ausgerufen. Man wollte (wie 1997) einen Schwächeanfall Russlands nutzen, und erhoffte sich Rückendeckung durch den Westen. Am 10. Juni 1917 wandte sich die oberste Volksvertretung der Ukraine in einem pathetischen „Universal“ ans eigene Volk: „Ukrainisches Volk! Dein Schicksal ruht in Deiner Hand! Beweise in dieser schweren Zeit der allgemeinen Unordnung und des Zerfalls durch Deine Einigkeit und Staatsklugheit, dass Du, die Nation der Arbeiter und Bauern, Dich stolz und würdig in die Reihe der organisierten Staatsvölker als gleiches unter gleiche stellen kannst.“

Russland reagierte auf den Emanzipationsversuch des Nachbarlandes alarmiert: „Brüder Ukrainer!“ hieß es, „reißt Euch nicht vom gemeinsamen Vaterland los!“ Denn Russland betrachtete die Ukraine seit Jahrhunderten als Teil der russischen Erde.

Aber schon bald wurde das Unabhängigkeitsstreben der Ukraine wieder von der Weltpolitik überlagert. Das Land geriet ins Feuer der Großmächte und in die Wirren des russischen Bürgerkriegs. Auf ukrainischem Boden kämpften nationalrussische Verbände der Weißen und sowjetische Verbände der Roten Armee um die Vorherrschaft. Die Ukraine war nur ein Schlachtfeld. Am Ende blieb von der erhofften Unabhängigkeit nichts übrig. Die Sowjetunion, Rumänien, Polen und die Tschechoslowakei teilten die Ukraine unter sich auf. Erst 70 Jahre später, 1991, gab es einen neuen Anlauf.

Warum, fragen Historiker, ist es der ukrainischen Nationalbewegung – im Gegensatz zu den Tschechen, Polen und Balten – nach dem Ersten Weltkrieg nicht gelungen, einen eigenen Nationalstaat zu gründen? Die Antwort fällt ernüchternd aus: Es lag an der Uneinigkeit der ukrainischen Eliten. An ihrer gefährlichen, nur den jeweiligen Clan-Interessen verpflichteten Schaukelpolitik. Allein im Jahr 1918 wurde das Land nacheinander von vier verschiedenen Regierungen mit völlig unterschiedlichen Zielsetzungen „regiert“. Dieses chaotische Hin und Her verprellte die letzten Anhänger der staatlichen Unabhängigkeit.

„Wie zu Zeiten Bogdan Chmelnitzkis“, so der Wiener Historiker Andreas Kappeler, „waren die Ukrainer zu schwach, um ihre Unabhängigkeit zu behaupten. Weder die Bolschewiki noch die Weißen, weder die Interventionstruppen der Entente noch Deutschland und Polen waren an der Unabhängigkeit der Ukraine interessiert. Sie alle akzeptierten die Ukrainer nicht als Nation, sondern instrumentalisierten sie für ihre eigene Machtpolitik.“

So ist es bis heute.

Siehe auch John J. Mearsheimers Aufsatz im US-Magazin Foreign Affairs


Daddy braucht Daten. Zur Kooperation zwischen BND & NSA

7 Juli 2014 um 17:22 • 4 Kommentarepermalink

Viele Bürger sind empört, dass „unser“ Geheimdienst einem fremden Dienst so viele Daten, Knotenpunkte und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Woher kommt diese Unterwürfigkeit?

 

Seit 2004, so war den Snowden-Unterlagen jüngst zu entnehmen, erhält die NSA die Daten aus Deutschland frei Haus. Was darüber hinaus noch interessant sein könnte, liefern BND-Mitarbeiter gegen ein kleines Extra-Honorar. Und der ehemalige NSA-Agent Thomas Drake erklärte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, der BND habe sich nach 2001 in einen „Wurmfortsatz der NSA“ verwandelt.

Als ob das jemals anders gewesen wäre! Schon seit 1945 erhalten die US-Dienste alles, was sie von ihren Verbündeten benötigen.

 

Daddy Cool

Die deutsch-amerikanische Geheimdienst-Kooperation existiert seit fast 70 Jahren. Ohne diese „Kooperation“ gäbe es den BND gar nicht. Denn der BND ist das Zieh- und Hätschelkind der US-Army und später der CIA gewesen. Sinnigerweise lautete der interne CIA-Deckname „DAD“, zu deutsch: Papi. Man muss also zu den Anfängen des BND zurückgehen, um die Intensität und das Ausmaß der jetzigen Zusammenarbeit begreifen zu können.

Die CIA war immer über alles im Bilde:

„Jedem deutschen Mitarbeiter, der eine Abteilung leitete, wurde ein CIA-Mann beigeordnet, und die CIA bekam alle Berichte, die an ein deutsch-amerikanisches Lagezentrum gingen, sowie sämtliche Auswertungen.“

Quelle: Mary Ellen Reese, Organisation Gehlen, Der Kalte Krieg und der Aufbau des deutschen Geheimdienstes, Rowohlt Berlin 1992, S. 169 (Das Buch beruht weitgehend auf Dokumenten aus den Archiven der US-Regierung)

 

Die CIA verlangte sogar die Herausgabe der Klar-Namen der deutschen Agenten:

„Diese Frage war von solcher Bedeutung, dass der kleine CIA-Verbindungsstab zu dem Zeitpunkt, an dem sich Gehlen (der spätere BND-Präsident – wm) widerwillig bereiterklärte, die Namen seiner 150 Top-Leute herauszurücken, die Sache bereits in die eigene Hand genommen hatte. Die CIA, die sich in der bizarren Position sah, eine Organisation ausspionieren zu müssen, deren einzige Stütze sie war, besann sich auf die Mittel ihres Gewerbes. Indem die Amerikaner ihre finanzielle Macht geschickt mit dem Ordnungsbedürfnis der Deutschen kombinierten und darauf bestanden, dass sämtliche Projekte mit ihnen diskutiert werden mussten, bevor sie in die Tat umgesetzt wurden, und indem sie die persönlichen Beziehungen zu ihrem jeweiligen Gegenüber pflegten, kamen sie nach und nach dahinter, was die Organisation tatsächlich trieb und wen Gehlen für sich arbeiten ließ. Mit Hilfe eines raffinierten Systems von Kontrollen und Gegenkontrollen – der Anforderung von Reisepapieren, der Kostenaufstellungen, der Operationsaufträge und so weiter – begann die CIA ein Dossier über das deutsche Personal anzulegen… Klaus Ritter, einer der Agentenführer Gehlens, beklagte sich, die Amerikaner verlangten ‚immer mehr und genauer bis ganz nach unten Einblick’.“

Reese, S. 170

 

Der Einblick, den die CIA auf diese Weise erlangte, betraf nicht nur den BND (und sein zwielichtiges Personal), er betraf auch die westdeutsche Politik.

„Die Verbindungen der CIA zur Organisation eröffneten den Amerikanern einen breiten Zugang zu den Plänen der zukünftigen deutschen Führung – und einen gewissen Einfluss auf diese. Ein Jahrzehnt später sollte Karl Carstens, Staatssekretär im Bundeskanzleramt in den sechziger Jahren, erklären: ‚So entstand frühzeitig eine Partnerschaft mit den westlichen Nachrichtendiensten, die nicht ohne Einfluss blieb auf die spätere politische und militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Alliierten’.“

Reese, S.181

 

Absolut zuverlässig

Die CIA und das Office of Special Operations (OSO) saßen in Pullach (wo sich die BND-Zentrale befand) direkt mit am Tisch: Die CIA, heißt es bei Reese, habe nicht nur die Rechnungen bezahlt, die Aufgaben gestellt und die Berichte entgegengenommen, sie sei in Pullach auch „stark vertreten gewesen“.

Die Kooperation der Geheimdienste verlief aber nicht reibungslos. Eine starke Fraktion innerhalb der US-Administration blieb den Deutschen gegenüber misstrauisch. Man hielt den BND für potentiell gefährlich, durchsetzt mit Altnazis, insbesondere ehemaligen SS- und SD-Leuten, und offen wie ein Scheuentor für sowjetische Infiltrationsmaßnahmen (siehe den Spionagefall Heinz Felfe: „10 Jahre Moskaus Mann im BND“).

Als das Counter Intelligence Corps (CIC) der US-Army die „Organisation Gehlen“ (den Vorläufer des BND) durchleuchtete, stellte man gravierende Mängel fest. Ein damaliges Mitglied des CIC: „Einer der größten Fehler, den die Vereinigten Staaten jemals auf dem Gebiet der Geheimdienstarbeit begangen haben, war es, Gehlen zu nehmen. Schon im Krieg war sein Laden nicht gerade effektiv, und er hat im Laufe der Zeit auch nichts dazugelernt. Seine Methodik war antiquiert, sein Kommunikationswesen primitiv und seine Sicherheit gleich Null. Er war vom ersten Tag an der Infiltration ausgesetzt.“

Gerade weil der BND (aufgrund der zwielichtigen Vergangenheit seines Personals) von Teilen der US-Dienste kritisch beäugt wurde, kooperierte er besonders willig und servil. Man wollte auf deutscher Seite unbedingt den Verdacht zerstreuen, nicht zuverlässig genug zu sein. Man wollte die eigene Nazi-Verstrickung durch besonders gute Zuarbeit für die US-Dienste vergessen machen.

So hat Daddy einen absolut zuverlässigen Sohn bekommen.

 

P.S. Der Blick in die Geschichte des BND soll dessen heutiges Verhalten (inklusive der ihn deckenden Bundesregierung) nicht entschuldigen, sondern erklären. 


Der Journalismus und das Juncker-Phänomen

29 Juni 2014 um 12:27 • 1 Kommentarpermalink

Die Europapolitik, die uns die Medien vermitteln, besteht aus einer Endlosschleife von Politikern, die aus Limousinen steigen und in Gebäuden verschwinden. 

 

Wenn man Bekannte oder Kollegen fragt, was die Briten eigentlich inhaltlich gegen Jean-Claude Juncker vorzubringen hatten, überlegen sie erst mal lange und zucken dann mit den Schultern. Sie wissen es nicht.

Klar, der britische Premier David Cameron wollte den Luxemburger Juncker verhindern, so viel weiß man, es stand ja in den Zeitungen, aber mehr stand da auch nicht. Es hieß, dass es ein Tauziehen gibt, dass hinter den Kulissen gerungen wird, dass „die Machtarithmetik“ stimmen muss – und im Fernsehen stiegen wichtige Leute aus schwarzen Limousinen und verschwanden lächelnd oder winkend hinter hohen Türen.

Warum wollte David Cameron Jean-Claude Juncker verhindern? Weil Juncker eine konkurrierende Steueroase vertritt? Weil er den Briten den Finanzplatz streitig macht? Nein, das war es augenscheinlich nicht. Juncker, hieß es in vielen Kommentaren, sei halt ein europäischer Dino, ein Europäer „durch und durch“. Was sollte das heißen? Dass es besser gewesen wäre, einen Europäer zu nehmen, der weniger „durch“ ist?

Die Kommentatoren in den großen Zeitungen gaben auf die eigentliche Frage keine konkrete Antwort, sie machten nur Andeutungen und kolportierten Gerüchte. Der Juncker sei faul und müde und habe ein Alkoholproblem.

Eigentlich, dachte ich, müssten die Europa-Experten ihren Lesern und Zuschauern doch erklären, warum der Juncker um so vieles schlechter sein würde als der Pole Donald Tusk oder die Französin Christine Lagarde. Aber diese Alternativen wurden nie inhaltlich unterfüttert, es wurde nur ad personam und machtarithmetisch geraunt und von Widerständen und politischen Rücksichten gesprochen. Widerstand wogegen? Welche konkreten Interessen würde Junckers Wahl denn tangieren?

Zwar hatten einige Zeitungen (vor allem die transatlantisch gesinnten) schon frühzeitig begonnen, Stimmung gegen Juncker zu machen und dessen Eignung in Zweifel gezogen, aber herausgekommen sind dabei nur diffuse dunkle Beiträge wie der von Matthias Krupa im Februar in der Wochenzeitung Die Zeit: Da wurde räsoniert, dass Juncker zu alt und ein Mann von gestern sei. Im ganzen Beitrag kein einziges inhaltliches Argument. Donald Tusk und Christine Lagarde wurden als positive Alternativen benannt, obwohl beide der gleichen Generation angehören wie Juncker. Warum ihre Politik „frischer“ und „neuer“ gewesen wäre als die von Juncker, blieb Krupas dunkles Geheimnis. Vermutlich wusste er es selber nicht. Oder er wollte seine Kenntnisse nicht mit den Lesern teilen.

So ging das über Wochen. Es wurden fleißig Artikel geschrieben, wer wann mit wem bei welcher Gelegenheit zusammentraf, aber es gab nichts, woraus man hätte entnehmen können, was den Personalkonflikt inhaltlich ausmacht. Will Juncker eine Europa-Steuer für Londoner Banken einführen? Will er die Ukraine auf Distanz halten? Plädiert er für Eurobonds? Will er die euro-skeptischen Parteien verbieten? Stellt er den südeuropäischen Krisenländern Hilfen zum Schuldenabbau in Aussicht? Hat er ein Konjunkturprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in der Schublade? Will er die Geheimdienste an die Kandare nehmen oder das Freihandelsabkommen TTIP verhindern? Nein, wir wissen nur, dass er vielen zu europäisch ist.

In der Juncker-Sache wurde in einem Ausmaß undeutlich, nebulös und uneigentlich berichtet, dass es schon an Journalismusverweigerung grenzt. Zu Lasten der Leser und Zuschauer wurde hier die hohe Kunst nichtssagender Berichterstattung gepflegt, die in Brüsseler Diplomatenkreisen einige Sympathien genießen mag, aber „draußen im Lande“ kein Mensch versteht. Europa wurde nicht transparent, sondern verschleiert. Oder wissen Sie, um was es im Juncker-Streit gegangen ist?


Das E-Book und das drohende Ende der Stadtbücherei

11 Mai 2014 um 12:54 • 1 Kommentarpermalink

Öffentliche Leihbibliotheken stehen heute mit dem Buchrücken zur Wand. Kommerzielle Anbieter machen ihnen den Platz streitig. Und die Politiker verweigern den versprochenen Schutz.

 

Seit das E-Book als Geschäftsmodell (und nicht mehr als Fehlentwicklung) wahrgenommen wird, stehen die Verlage mit den öffentlichen Leihbüchereien auf Kriegsfuß. Die Verlage stellen ihre E-Books den Bibliotheken nämlich nur selten zur Verfügung, und wenn, dann verlangen sie hohe Lizenzgebühren (manchmal das Dreifache des analogen Buchpreises). Die Verlage erwarten außerdem, dass ein E-Book von den Bibliotheken genau so behandelt wird wie ein gebundenes Buch. Das heißt, sie wollen die Ausleihe von E-Books durch Bibliotheken auf – sagen wir – 26 Ausleihen pro Lizenz beschränkt wissen, und pochen darauf, dass jedes E-Book, das ausgeliehen ist, nicht zur gleichen Zeit von einem zweiten interessierten Nutzer ausgeliehen werden darf.

Diese restriktiven Maßnahmen erschweren den öffentlichen Leihbibliotheken den Erwerb und die Ausleihe von E-Books erheblich. Und deshalb gibt es einen harten Verteilungskonflikt, der mit dem Aus der öffentlichen Leihbibliotheken oder ihrer allmählichen Umwandlung in öffentliche Buch-Museen oder Bücher-Flohmärkte enden könnte.

 

Soziale Spaltung als Lösung?

Anders als gedruckte Bücher dürfen E-Books nicht ohne Genehmigung des Rechteinhabers (in der Regel des Verlags) von öffentlichen Leihbüchereien verliehen werden. Die Bibliotheken müssen für jeden Titel (bzw. für jeden Verlag) eine gesonderte Lizenzvereinbarung mit dem jeweiligen Rechteinhaber schließen.

Die Verlage können die Lizenz für den E-Book-Verleih verweigern – was viele auch tun, da sie eine Kannibalisierung ihrer digitalen Geschäftsmodelle durch die kostenlose Ausleihe befürchten. Um dennoch an neue E-Books zu kommen, verlangen die Bibliotheken seit geraumer Zeit eine Erweiterung der Schrankenregelungen im Urheberrecht. Sie fordern einen gesicherten freien Zugang für alle zu allen verfügbaren E-Books – auch ohne Zustimmung der Verlage. Die Büchereien argumentieren, es sei nun mal ihre vornehmste Aufgabe, für alle Bürger einen Zugang zu Information und Wissen bereit zu stellen und verweisen dazu auf Artikel 5 Grundgesetz. Dieser Artikel schließe „das Recht auf elektronisches Lesen“ selbstverständlich mit ein.

Die Bibliotheken wollen nicht länger für jedes E-Book bei den Verlagen betteln gehen – und sie wollen hinsichtlich der Ausleihbedingungen nicht länger absurde Restriktionen seitens der Verlage hinnehmen. Warum z.B. sollte ein E-Book Bibliotheken wesentlich teurer kommen als das gebundene Hardcover? Warum wird die Zahl der Ausleih-Vorgänge künstlich begrenzt? Warum soll ein E-Book nicht gleichzeitig an mehrere Bibliotheksbenutzer verliehen werden können?

Die Verlage argumentieren, E-Books würden sich heutzutage sowieso kaum noch als echter Download „verkaufen“ lassen; man müsse sie kommerziell vermieten, d.h. ausleihen. Dies entspreche der Mentalität der User, zu deutsch: Die Leser haben begriffen, dass ihr angeblicher Kauf gar kein Eigentum begründet. Die Nutzer wollten neue Bücher nur regelmäßig auf ihren Endgeräten zur Verfügung haben. Ein kommerzielles Verleihmodell im Stile eines digitalen Buchclubs könne aber mit der praktisch kostenlosen Leihe aus öffentlichen Bibliotheken (die für ein entliehenes Buch allenfalls 3 bis 4 Cent Bibliothekstantieme an Verwertungsgesellschaften abführen würden) nicht konkurrieren. Deshalb müsse man hier einen Modus Vivendi finden.

Am liebsten wäre den Buchverlegern folgende Lösung: Die öffentlichen Büchereien lassen sich künftig auf die Klientel der Schulkinder, Hartz IV-Empfänger, Migranten, Hausfrauen, Rentner und Niedriglöhner verpflichten, die Verlage könnten sich dann ganz auf das Leseinteresse der gebildeten Gutverdiener konzentrieren. Das würde letztlich beiden Seiten nützen: Die öffentlichen Büchereien bekämen preiswerte E-Book-Lizenzen für meist alte, ausgemusterte, nicht mehr nachgefragte Inhalte, und die kommerziellen E-Book-Verleiher könnten sich ganz den aktuellen und lukrativen Neuerscheinungen und gewissen Spezialmärkten (Fachbücher etc.) widmen.

In Amerika ist diese digital-soziale Spaltung der Gesellschaft schon weit gediehen. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab (sie war auch nie besonders groß), und neue kommerzielle Verleihmodelle treten an ihre Stelle. Auch „Flatrates“ spielen dabei eine zunehmende Rolle. Bei Oyster etwa kann man sich für monatlich knapp zehn Dollar unbegrenzt E-Books aus einem Sortiment von 100.000 Büchern ausleihen. Bei eReatah zahlt der Kunde zwischen 17 und 33 Dollar für monatlich zwei, drei oder vier Bücher-Nutzungslizenzen. Amazon bietet allen Prime-Kunden seit 2012 ein kostenloses Kindle-Buch pro Monat. Und Google scheint den Einstieg in den kommerziellen Mietmarkt gerade vorzubereiten.

In Deutschland existiert mit Skoobe eine Art „Bertelsmann-Buchclub“ in zeitgemäßer E-Book-Form. Mehrere Großverlage (u.a. Bertelsmann und Holtzbrinck) haben sich zusammengeschlossen und verleihen – entsprechend dem eReatah-Modell – für zehn bis 20 Euro im Monat drei oder fünf oder gar 15 E-Books.

 

Öffentliche Bibliotheken als Pflichtaufgabe

Diese Entwicklung könnte die öffentlichen Bibliotheken – wenn der Gesetzgeber nicht aufpasst – auf eine billige Reste-Verwertung für Arme reduzieren. Denn die Anschaffung überteuerter E-Books würden die kommunalen Stadtkämmerer wohl monieren. Der kanadische Science Fiction-Autor Cory Doctorow kritisiert schon heute, dass viele Bibliotheken gezwungen seien, überteuerte E-Books gleich im Dutzend zu kaufen, um sie – der Nachfrage entsprechend – ausleihen zu können. Zudem müssten die Bibliotheken in teure Software investieren, deren einzige ‚perverse’ Aufgabe es ist, die technischen Kopier-Möglichkeiten des Internets umständlich außer Kraft zu setzen. So würden Bibliotheken gezwungen, E-Books nach einer bestimmten Anzahl von Ausleihen zu löschen. „Das ist so, als ob man darauf besteht, dass Glühbirnen nur 0,15 Watt haben dürfen, weil eine vergleichbare Kerze auch nicht mehr schafft.“

Helfen könnte den öffentlichen Bibliotheken nur der Gesetzgeber. Aber nicht nur der Bundestag (indem er das Urheberrecht novelliert), auch die 16 deutschen Bundesländer könnten mehr für die Allgemein-Bildung tun. Denn schon seit vielen Jahren fordern die Bibliotheken eine gesetzliche Festschreibung ihres Bildungsauftrags. 2007 empfahl die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die öffentlichen Bibliotheken als „Pflichtaufgabe“ der Städte, Gemeinden und Landkreise zu begreifen und entsprechend gesetzlich zu verankern. Der Deutsche Bibliotheksverband beschloss daraufhin einen Musterentwurf für ein Bibliotheksgesetz. Dort heißt es in Paragraf 2:

Die Städte, Gemeinden und Landkreise unterhalten Öffentliche Bibliotheken als Pflichtaufgabe. Sie sind nach Maßgabe für jedermann zugänglich. Mit ihren geordneten und erschlossenen Sammlungen gewährleisten sie in besonderer Weise das Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen… Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Grundversorgung.“

Aber die Landtage können sich bislang nicht dazu durchringen. Weder in Thüringen noch in Hessen (wo es bereits Bibliotheksgesetze gibt) hielten sich die Abgeordneten an die Empfehlungen der Enquete-Kommission. Die Länder und Kommunen betrachten ihre öffentlichen Bibliotheken lieber weiterhin als freiwillige Leistungen – abhängig von Konjunkturlage und politischer Gnade. Und weil das so ist, machen gerade in strukturschwachen Gebieten immer mehr Bibliotheken dicht.

So könnte das E-Book die soziale Spaltung noch beschleunigen.


Wäre Edward Snowden in Deutschland wirklich sicher?

17 April 2014 um 12:09 • 0 Kommentarepermalink

Die Wau Holland-Stiftung und die Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wollen von der Bundeskanzlerin wissen, warum eine Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss mit der Auslieferung des Whistleblowers enden könnte.

 

Eine gute Frage! Irritiert hat die Fragesteller vor allem eine kolportierte Bemerkung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Der soll am 31. März vor Berliner Schülern gesagt haben:

„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Das klingt, als vertrete der Vizekanzler nicht den ‚mächtigen’ EU-Staat Deutschland, sondern eine kleine abhängige Bananenrepublik im Hinterhof der USA. War es also bittere Ironie, die den Vizekanzler zu seiner Einschätzung bewog? Oder war es echte Sorge, nicht die volle Kontrolle im eigenen Land zu haben? Könnte Snowden von amerikanischen Diensten auf deutschem Boden gekidnappt, im Dagger-Komplex gefangen gesetzt und dann von Ramstein aus nach Amerika geflogen werden?

 

Es ist so verdammt schwer, souverän zu sein

Grob gesagt hätte die US-Regierung zwei Möglichkeiten, Snowden in Deutschland zu bekommen: 1. Sie verweist auf das Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA. 2. Sie beruft sich auf das NATO-Truppenstatut.

Zu 1.: Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurde anlässlich der Asylfrage diskutiert, ob Deutschland Snowden im Falle einer Einreise an die USA ausliefern müsse – wegen des 2010 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Auslieferungsabkommens. Die Frage wird von manchen Juristen und Diplomaten bejaht, ist aber letztlich eine rein politische Entscheidung.

Eine souveräne Regierung könnte nämlich einfach erklären, dass eine Auslieferung Snowdens gar nicht in Frage komme. Das nationale Interesse gebiete es vielmehr, die Aktivitäten eines fremden Geheimdienstes aufzuklären, insbesondere wenn es sich um illegitime Aktivitäten wie Wirtschaftsspionage, Total-Überwachung der Bevölkerung und ähnliche nicht unmittelbar der Terrorismusbekämpfung dienende Tätigkeiten handle. Die Interessen der Bundesbürger hätten also logischerweise Vorrang vor den Interessen einer ausländischen Regierung. Aber wie gesagt – so könnte nur eine souveräne Regierung argumentieren. Was aber, wenn die Souveränität der Regierung nicht existiert?

Zu 2.: Vermutlich könnte das US-Militär Snowden ganz offiziell verhaften lassen. Denn die in Deutschland residierenden Militärbehörden der Nato-Macht USA haben laut Nato-Truppenstatut von 1951 (Artikel VII) – einschließlich des Zusatzprotokolls (Artikel 19) – das Recht dazu. Die Militärbehörden müssten lediglich eine Gefahr für ihre in Deutschland stationierten Truppen konstatieren. Diese Gefahr ist nach Ansicht der Militärbehörden gegeben, da Snowden durch seine Enthüllungen und seine Anreise aus Moskau den US-Militärgeheimdienst und damit die Sicherheit der US-Truppen gefährdet (Hochverrat, Geheimnisverrat, Spionage). Als ziviler Mitarbeiter des Pentagon untersteht Snowden somit vorrangig der US-Militärgerichtsbarkeit. Die Bundesregierung würde sich in den Fall wohl nicht einmischen.

Eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss würde daher die Gretchen-Frage nach der deutschen Souveränität aufwerfen.

Diese Problematik hat man vermutlich auch dem überraschend zurückgetretenen Ausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger nachdrücklich klargemacht.


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