Warum sind moderne Protestbewegungen so kurzatmig?

11 März 2013 um 17:22 • 2 Kommentarepermalink

Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem.

 

Kaum hat sich eine neue Bewegung formiert, rutscht sie schon wieder in die Krise. Anfang Januar fragte der Berliner Tagesspiegel, was denn bloß los sei mit Attac Deutschland. Die für 2012 ‚versprochenen’ Massenproteste hätten nicht stattgefunden. Und der Berliner Langzeit-Aktivist Peter Grottian schlug in die gleiche Kerbe:

„Beim Thema Arbeitslosigkeit und Armut bleibt es seit den für deutsche Verhältnisse eindrucksvollen Protesten von 2003 bis 2005 beunruhigend still… Nicht viel besser steht es mit den Protesten gegen die Finanzmarktindustrie und die Banken. Der Occupy-Aufbruch war in Deutschland eventorientiert, aber kopf- und konzeptlos. An den Blockupy-Demonstrationen 2012 in Frankfurt nahmen nur wenige Tausend Menschen teil…“

Erfolglos ist nach Grottian auch das breite Bündnis Umfairteilen geblieben. Und schließlich behauptete die Süddeutsche Zeitung, Studenten würden ihre Ausbildung heute gar nicht mehr groß hinterfragen, sondern bloß noch konsumieren.

Solche Klagen klingen immer ein wenig altväterlich, nach der Devise: „Früher war alles besser“. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Diagnose der Erschlaffung auch nicht. Die Empörungswellen sind kurzlebiger geworden. Sie fallen oft so schnell zusammen wie ein Kartenhäuschen beim ersten Windhauch:

  • Die Organisation Attac, 1998 in Frankreich gegründet, 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle und später in Italien in aller Munde (2001 wurde das Weltsozialforum gegründet!), ist in der Öffentlichkeit kaum noch präsent;
  • Vom arabischen Frühling, der sich im Dezember 2010 von Tunesien und Ägypten aus über zahlreiche Staaten ausbreitete, blieb nur ein düsterer Schatten;
  • Die OccupyWallstreet-Bewegung mit ihrer spektakulären Besetzung des New Yorker Zucotti-Parks im Sommer 2011 löste sich nach einigen Massenprotesten wieder in Luft auf;
  • Die spanischen Indignados (die Empörten), die im Mai 2011 große Zeltlager in spanischen Städten errichteten – wo sind sie geblieben?
  • Die Piratenparteien, die ab 2006 in 29 Ländern entstanden sind, erleben – so scheint es – gerade ihre finale Krise;
  • Die europaweiten Anti Acta-Proteste im eisigen Februar 2012 blieben singuläre Ereignisse;
  • Die (H)Aktivisten-Gruppierungen Wikileaks und Anonymous erlebten einen kurzen heftigen Höhepunkt im Jahr 2010 und zerfielen danach ebenso rasch;
  • Viele Wutbürger-, Montagsdemo- und Anti-Bolognareform-Proteste endeten nach kurzem Aufbäumen im Nirgendwo;
  • Selbst die Warnstreiks der Gewerkschaften dauern heute kaum noch länger als zwei, drei Stunden, dann ist Schluss mit Protest und Trillerpfeifenempörung.

 

Acht Thesen

Diese Kurzlebigkeit ist symptomatisch – und es gibt nicht wenige Beobachter, die sie mit der Kurzatmigkeit der neuen Kommunikationsmittel und den immer kürzeren Aufmerksamkeitsspannen der Twitter-Generation in Verbindung bringen.

Richtig ist: Gegen die ultrakurzen Bewegungen des letzten Jahrzehnts waren bzw. sind die Anti-Atomkraft- oder die Frauenbewegung ausdauernde Jahrhundertbewegungen, die es schaffen, gesellschaftliche Verhältnisse tatsächlich zum Tanzen zu bringen und grundlegend zu verändern. Die Frage ist deshalb, warum die heutigen Empörungswellen angesichts von Megathemen wie „Diktatur der Finanzmärkte“, Neoliberalismus, Parteien-Korruption, Postdemokratie, Arbeitslosigkeit oder wachsende soziale Ungleichheit so instabil sind. Hier meine vorläufigen Mutmaßungen über die möglichen Ursachen der Kurzatmigkeit:

1. Den heutigen Empörungs-Bewegungen fehlt es an einer theoretischen Grundlage, die das Nachdenken über die eigene Rolle und den historischen Kontext, in dem man handelt, verlangen. Ohne Gesellschaftstheorie kann Empörung selten Kontinuität entwickeln. Doch der heute in vielen Empörungsgemeinschaften vorhandene Anti-Intellektualismus verhindert oft jede Anstrengung zur theoretischen Durchdringung der Verhältnisse oder empfindet derartige Versuche als unzulässige Einmischung oder Bevormundung. Man begnügt sich dann mit punktuellen Aktionen und einer oberflächlichen Philosophie der (symbolischen) Tat.

2. Der anarchisch grundierte Aktionismus bildet den Pluralismus in den Protestbewegungen häufig nur ab – anstatt ihn zu bündeln und den unterschiedlichen Strömungen durch Integration die erforderliche Schubkraft zu verleihen.

3. In vielen Empörungs-Bewegungen wird eine naive und schwerfällige Form der Basisdemokratie praktiziert (Asamblea, Liquid Feedback, Ratschlag), deren mühsame Entscheidungsfindungsprozesse durch das Konsensprinzip zusätzlich erschwert werden. Der Versuch der Einbindung aller ist idealistisch und ehrenwert, aber eben auch zeitraubend und auf Dauer demotivierend.

4. Der Qualitäts- und Effizienzunterschied zwischen den zumeist ehrenamtlich engagierten „Lebensabschnittsprotestlern“ auf der einen und den bezahlten Vollprofis zur Abwehr dieses Protests auf der anderen Seite der Barrikade wirkt mit der Zeit lähmend. Oft kann der Protest der Amateure von den Zersetzungs-Profis der Gegenseite so leicht zerrieben werden wie ein Stück Parmesan. Außerdem unterschätzen die Amateure aus falsch verstandener Toleranz die Infiltrationsmaßnahmen der „Counter Intelligence“.

5. Bei europäischen und generell bei internationalen Themen behindern Geldmangel und Sprachbarrieren, auch übermäßiger Zeit- und Reiseaufwand die Integration und die gemeinsame Handlungsfähigkeit der regionalen Gruppen, während Konzerne, Berufspolitiker und Institutionen dank der bereits vorhandenen Strukturen und großzügigen Mittelausstattung uneinholbar im Vorteil sind.

6. Der permanente Heißhunger nach Neuigkeiten hat die Aufmerksamkeitsökonomie in den Nachrichtenüberflussgesellschaften so verändert, dass eine kontinuierliche Arbeit und ein stabiler Organisationsaufbau oft schon von den Empörten selbst als Stagnation und Langeweile empfunden werden. Das von den Medien vermittelte Bild über die Bewegung wird dann distanzlos von den Empörten übernommen: Wo keine schnellen Erfolge zu erzielen sind, unterstellt man sich bereitwillig selbst den Misserfolg. Nicht nur die Piraten-Bewegung befindet sich in diesem Dilemma. Ihre führenden Figuren drängten gierig in Talkshows und etablierte Medien, anstatt – wie Beppe Grillo in Italien – die herkömmlichen Medien als Teil des Systems zu meiden. Die Enttäuschungsbereitschaft jener Empörten, die selbst in hohem Maße Medienjunkies sind, verhält sich dann umgekehrt proportional zu ihrer Frustrationstoleranz.

7. Die aus dem Informations-Overkill resultierende Einzelproblem-Wahrnehmung fördert die Erkenntnis, an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen zu müssen. Dadurch erschöpfen sich Protest und Empörung viel schneller als in früheren Zeiten. Die Diagnose „Burnout“ ist in modernen Empörungsbewegungen deshalb viel häufiger anzutreffen als in den Protestbewegungen der siebziger und achtziger Jahre. Dazu kommt die Anstrengung, den eigenen Alltag mit seinen meist prekären Lebensverhältnissen meistern zu müssen.

8. Die älteren, stabileren Protestbewegungen positionierten sich stärker (und optimistischer) als Gegenmodelle bzw. alternative Lebensformen, während die kurzatmigen Empörungsbewegungen von heute nur ihre momentane Unzufriedenheit „ausleben“ und sich weniger über langfristige Gesellschaftsentwürfe definieren. Ohne solche Gegenentwürfe fehlt den Empörten aber der Haltegriff (siehe These 1), der sie davor bewahrt, mit der nächsten Empörungswelle ins Meer der Gleichgültigkeit zurückgerissen zu werden.

Natürlich können diese Erklärungsversuche die Frage nach der Kurzlebigkeit heutiger Protestformen nur zum Teil beantworten. Sie bieten aber ein paar Ansatzpunkte zum Weiterdenken. Da sich das Muster der schnell anschwellenden und ebenso schnell wieder verebbenden Empörungswellen seit Jahren wiederholt und verfestigt, sollten sich die Empörten mit diesem Phänomen endlich etwas intensiver auseinandersetzen.

 

P.S. Am kommenden Dienstag (12.März) feiert das „Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen“ in Berlin sein 25-jähriges Bestehen. Statt dort zufrieden Rückschau zu halten, wäre es meines Erachtens angebracht, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, woran es denn liegen könnte, dass „ziviler Ungehorsam“ heute so schnell verpufft. Die Veranstaltung in der Heinrich Böll-Stiftung trägt den auffordernden Titel „Macht.Protest.Kultur“. 


Joachim Gaucks einäugiger Blick auf Europa

7 März 2013 um 12:09 • 1 Kommentarpermalink

Mit seiner „ersten großen Rede“ wollte der Bundespräsident vor allem begeistern. Leider hat er die Grundlagen der europäischen Idee dabei nur halbherzig erwähnt. Für ihn beginnt Europa mit Churchills Realpolitik, nicht mit dem Geist der Résistance.

 

In seiner ersten großen Rede als Bundespräsident der Herzen klagte Joachim Gauck, es fehle der EU ein überzeugender „Gründungsmythos“, neuhochdeutsch: eine wirkmächtige „Erzählung“. Viele Historiker (auch Joachim Gauck) verweisen dann ersatzweise gern auf jene berühmte Rede, die Winston Churchill am 19. September 1946 vor Studenten der Universität Zürich gehalten hat. Die „Erzählung“ dieser Rede (also ihr Sinn und Zweck) war die Eindämmung der Sowjetunion und die Verhinderung eines drohenden Atomkriegs. Das waren die Gründe, warum Churchill 1946 die sofortige Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“ verlangte:

„Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa bilden wollen, so müssen wir es jetzt tun.“

In der unmittelbaren Nachkriegszeit existierte aber eine zweite, nicht weniger interessante „Erzählung“ von Europa, die im Kalten Krieg leider unterging. Sie besagt, dass die Idee der europäischen Einigung nicht erst aus der Angst vor der Sowjetunion, sondern schon aus dem Kampfgeist des antifaschistischen Widerstands hervorging. Vor allem italienische, französische, niederländische und Schweizer Föderalisten hatten die europäische Idee im Kampf gegen Hitler salonfähig gemacht.

„Europa bauen aus dem Geist des Widerstands“ – das war 1940/41 die (von Joachim Gauck jetzt) so schmerzlich vermisste Lösung der ewigen Rätselfrage: Wie kann dieser Kontinent in den Herzen der Menschen verankert werden? Mit Brüssel und seiner Bürokratie scheint das nicht zu gelingen. Aber auch nicht damit, dass man – wie Joachim Gauck – die europäische Idee erst mit Jean Monnet 1950 oder mit Churchills Rede von 1946 beginnen lässt.

 

Es gibt immer zwei „Erzählungen“

Seit den achtziger Jahren, als viele Intellektuelle den „Kontinent Europa“ euphorisch wiederentdeckten (z.B. Hans Magnus Enzensberger mit seinem 1987 erschienenen Buch „Ach, Europa!“), suchten die Eliten sehnsüchtig nach dem moralischen Kitt, der das europäische Haus im Innersten zusammenhält. Bei dieser Suche waren nüchterne Historiker wie Robert Bartlett, der „die Geburt Europas aus dem Geist der Gewalt“ erklärte, weniger gefragt als „glühenden Idealisten“, die Schlagbäume einreißen konnten (Helmut Kohl!). Besonders nach dem Fall der Mauer war Europa als moralische Idee wieder virulent. Fast so wie in der Endphase des Zweiten Weltkriegs.

Frank Niess, ein begeisterter Europäer, zitiert denn auch in seiner kleinen, leider kaum beachteten Schrift „Die europäische Idee“ in epischer Breite die geistigen Höhenflüge und organisatorischen Interna der bereits in der Résistance wirkenden europäischen Föderalistenverbände, um zu beweisen, dass die Idee vom gemeinsamen Europa keine bürokratische Veranstaltung nach dem Zweiten Weltkrieg war, sondern eine moralische Idee, deren Ursprung im anti-totalitären Kampf gründete.

Grimmig schildert Niess, wie die hochherzige Idee vom föderalen Europa dann von den Realpolitikern des Kalten Krieges eingeholt und ausgehöhlt wurde. Insbesondere Winston Churchill hatte sich den moralischen Impetus zunutze gemacht und die idealistische Bewegung ausmanövriert, indem er sie gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. Seine berühmte „Rede an die akademische Jugend“ war eine vergiftete Rede: Der ehemalige Kriegspremier stellte sich an die Spitze der Bewegung, um sie zu brechen. Vor allem die beiden Hauptforderungen der Föderalisten, die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Bundesstaates, und die Einbindung Osteuropas in ein föderales Konzept, wollte der Brite 1946 nicht akzeptieren. Das eine hätte das Ende des Empire bedeutet, das andere die Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion gefährdet. Altiero Spinelli, unter Mussolini inhaftiert und einer der Väter der linksföderalistischen Europabewegung, sprach rückblickend gar von Churchills „Sabotage“ gegenüber einem freien, selbstbestimmten Europa.

Es ist das Verdienst von Frank Niess, uns daran zu erinnern, dass es vor der Restaurierung der europäischen Nationalstaaten nicht nur jene liberal-konservative Europa-„Erzählung“ gab, die im Haager Kongress von 1948 gipfelte (und von Gauck positiv erwähnt wird), sondern auch jene linke nicht-kommunistische „Erzählung“, die 1946 im schweizerischen Hertenstein in zwölf Thesen ihren Niederschlag fand (und von Gauck ignoriert wird).

Die Vereinigten Staaten von Europa waren ein probates Mittel zum Zweck der Eindämmung des Sowjet-Kommunismus und die moralische Konsequenz aus der im Widerstand geborenen Idee vom einigen, demokratischen und grenzenlosen Europa.

Es gibt eben immer zwei Erzählungen im Leben.


Personalwechsel – die Fahrscheine bitte!

9 Februar 2013 um 18:03 • 1 Kommentarpermalink

Die Inflation der Rücktrittsforderungen hat dazu geführt, dass viele Politiker nicht mehr wissen, wann sie zurücktreten müssen. Über die Auswirkungen des Medienprangers und die hohe Kunst der Abdankung

 

Über 330 Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen sind hierzulande seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgetreten, eine Zahl, die man gar nicht glauben mag. Doch Pascal Beucker und Frank Überall haben sie in ihrem Buch „Endstation Rücktritt!?“ fein säuberlich aufgelistet. Die Abdankung war also schon immer Teil des Politik-Betriebs, sie fand nur wesentlich geräuschloser statt, weil die Medien die relative Bedeutung der Rücktritte noch einzuordnen wussten: Sie änderten nichts am System. Und die Bürger der Nachkriegszeit erwarteten das auch nicht.

Heute empfinden wir Rücktritte und die ihnen vorangehenden Rücktrittsforderungen allein schon deshalb als inflationär und übertrieben intoniert, weil die Medien – die alten wie die neuen – eine wesentlich aktivere Rolle spielen. Früher forderte der politische Gegner den Rücktritt, und die Medien berichteten darüber, heute fordern die Medien den Rücktritt, und der politische Gegner kann die Steilvorlage aufgreifen und den Druck verstärken. Medien und Politik haben die Rollen getauscht. Mit dramatisierenden Folgen. Denn unter den Bedingungen der Schlagzeilenproduktion und der +++breaking news+++ wurden auch die moralischen Maßstäbe, die an Politiker angelegt werden, rigider, beliebiger und launenhafter. Die Entscheidung, warum gerade dieser Politiker angeprangert wird, nicht aber jener, entzieht sich dem Publikum. Joschka Fischer sagte zur medialen Treibjagd auf Christian Wulff, gemessen an den heutigen moralischen Anforderungen hätte er selbst wohl nie Politiker werden können. Wenn schon die Annahme eines Bobby-Cars genügt, um als „Skandal“ auf der Titelseite zu erscheinen, während das Verschleudern von Milliardensummen als Fußnote unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle bleibt, werden Rücktrittsforderungen völlig unberechenbar.

Der Verlust der Maßstäbe auf Seiten der Medien hat den Verlust der Maßstäbe auf Seiten der Politik nur befördert. Politiker sind dickfelliger und kaltschnäuziger geworden – etwa Philipp Rösler oder Klaus Wowereit -, aber auch empfindlicher und narzisstischer. Manche schmeißen beleidigt hin wie Horst Köhler, Roland Koch oder Ole von Beust, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen das Amt nichts mehr gibt. Sie drehen ihren Kritikern (oder innerparteilichen Gegnern) eine Nase und verabschieden sich in ein besseres Leben. Andere hadern öffentlich mit dem medialen Druck, der auf ihnen lastet wie Karl Theodor zu Guttenberg oder brechen in Tränen aus wie Christian von Boetticher, der über die Liebesaffäre mit einer 16-Jährigen stürzte. Oder sie sitzen die Sache aus wie Helmut Kohl. Irgendwann geben die Medien schon auf, weil die nächste Sau durchs Dorf rennt.

Es ist ein Spiel geworden, in dem beide Seiten ständig austesten, wer länger kann, wer mehr aushält, wer am längeren Hebel sitzt. Dieses Schauspiel hat für das Publikum und für die politischen Strukturen eine enorme Entlastungs- und Stabilisierungsfunktion, weil jeder durch öffentliche Empörung zum Rücktritt gezwungene Minister beweist, dass die Bürger Einfluss auf das politische Geschehen haben, auch wenn es sich – wie bei der Fahrkartenkontrolle im Zug – lediglich um einen Personalwechsel handelt. Diese Simulation politischer Mitsprache beruhigt die Gemüter, bis die nächste Empörungswelle heranbraust. Zwar versichert sich eine Gesellschaft dadurch permanent ihrer moralischen Wertvorstellungen (Politiker dürfen nicht in die eigene Tasche wirtschaften, Politiker müssen sich an die Gesetze halten, Politiker dürfen nicht lügen), doch der kurzfristige moralische Effekt wird meist aufgehoben von der Tatsache, dass ertappte Politiker selten ins Leere fallen. Rücktritte bedeuten nicht das Ende der Karriere. Franz Josef Strauß war nach der Spiegelaffäre nicht erledigt, und Wolfgang Schäuble überlebte die Spendenaffäre des Jahres 2000 ohne politischen Schaden. Dazu kommt, dass die rein moralische Empörung über das Fehlverhalten von Politikern oft jede politische Gewichtung vermissen lässt. Politisch notwendige Rücktritte wie der von Franz Josef Jung wegen der Kunduzaffäre oder der von Rudolf Seiters wegen eines missglückten Antiterroreinsatzes in Bad Kleinen werden medial viel weniger beachtet als Rücktritte wegen kleiner Vorteilsnahmen oder unziemlicher Äußerungen im Amt. Der Boulevard und seine moralische Verurteilungsstrategie machen’s möglich. Peer Steinbrück hat es erfahren und Rainer Brüderle auch.

 

Die Kunst des Rücktritts

Der Rollentausch zwischen Politik und Medien und der theatralische Machtkampf, der die Maßstäbe ruiniert, bewirken, dass Politiker heute in der Regel zu früh oder zu spät, überraschend oder gar nicht zurücktreten. Ohne verbindliche Maßstäbe weiß nämlich keiner in diesem Spiel, wann es wirklich ernst wird. Verteidigungsminister Rudolf Scharping oder Umweltminister Norbert Röttgen mussten regelrecht rausgeschmissen werden. Aus diesem Mangel an Gespür, aber auch aus einem Fehlen von Benimm und sicherem Auftreten resultiert die wachsende Sehnsucht nach dem „Abgang in Würde“ oder dem, was Philosophen „das Prinzip Verantwortung“ nennen.

Der Augsburger Literaturwissenschaftler Matthias Mayer hat deshalb schon im Jahr 2001 eine „Kunst der Abdankung“ veröffentlicht. Er orientierte sich zwar im Wesentlichen an den Kaisern und Königen des Mittelalters, aber die wichtigsten Merkmale kann man auch auf die Politiker von heute übertragen. Drei Kriterien spielen für einen überzeugenden Rücktritt eine Rolle. Nur wenn alle erfüllt sind, kann man von der hohen Kunst des Rücktritts sprechen:

 

1. Der Rücktritt muss zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

Er muss gleichsam eine Demonstration der persönlichen und politischen Unabhängigkeit sein. Ein solcher Rücktritt erfolgt aus freien Stücken und ist das glaubwürdige Resultat einer Lebenseinstellung. Als Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1992 zurücktrat, war ihm bewusst, dass seine Art der Diplomatie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den jugoslawischen Kriegswirren irreparablen Schaden erlitten hatte. Er sah ein, dass die neue Zeit einen anderen Außenminister brauchte.

Im rechtzeitigen Rücktritt wahrt ein Politiker die nötige Distanz zur Macht und zur eigenen Rolle. Er verzichtet auf Reputation und Repräsentation, das heißt, er bringt den Mut auf, die eigenen Voraussetzungen in Frage zu stellen. Deshalb, so Mayer, falle ethisch gebundenen und religiösen Menschen, die eine höhere Instanz anerkennen, der Rücktritt oft leichter. Sie hören – wie Margot Käsmann oder Erhard Eppler – eine innere Stimme (ihr Gewissen) und spüren intuitiv, wann es Zeit ist zu gehen.

 

2. Der Rücktritt muss richtig begründet sein.

Die Wertmaßstäbe, die ein Politiker anlegt, müssen auch in seiner Rücktrittsbegründung zum Vorschein kommen. Im gelungenen Rücktritt konzentriert sich die ganze Lebenserfahrung mit all ihren Überzeugungen und Bruchlinien. Hier zeigt sich, ob ein Politiker wirklich Haltung besitzt. Gustav Heinemann trat 1950 als Innenminister zurück, weil er sah, dass Adenauers Geheimdiplomatie zur Wiederaufrüstung führen würde. Der Pazifist und Deutschlandpolitiker Heinemann zog sofort die richtigen Konsequenzen. Später verzichtete er als einziger Bundespräsident bei seinem Abschied auf den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr.

Oskar Lafontaine warf 1999 als Finanzminister die Brocken, weil Gerhard Schröder eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik machen wollte als die SPD vor der Wahl versprochen hatte. Doch Lafontaines gute und richtige Begründung war verbunden mit sehr schlechtem Stil. Er versteckte sich tagelang vor der Öffentlichkeit und ließ seine Anhänger viel zu lange auf eine Erklärung warten. Der richtige Zeitpunkt und die richtige Begründung müssen auch im Stil des Rücktritts zum Ausdruck kommen.

 

3. Die Performance des Rücktritts muss stimmen.

Das pathetische Abschieds-Tremolo von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg passte nicht zum windigen Anlass seines Rücktritts. Das war Kitsch, kein Stil. Das heißt, die Form des Rücktritts darf die Begründung und den Zeitpunkt nicht konterkarieren, sondern muss beide beglaubigen. Ein falscher Auftritt ist mit Respektverlust verbunden, ein richtiger wird mit Respekt zur Kenntnis genommen. Deshalb ist die Rücktritts-Darstellung – die Performance vor den Mikrophonen – jener untrügliche Vermittlungsakt, der darüber entscheidet, ob die Bürger tief betroffen reagieren oder bloß erleichtert sind: Endlich hat er’s begriffen! Insbesondere Politiker, die über eine Verquickung von Amt und Privatinteressen stolpern – und das sind die allermeisten – werden schnell vergessen. Wer weiß z.B. noch, dass Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann über einen Einkaufswagen-Chip stürzte oder Verkehrsminister Günther Krause über eine schwarz beschäftigte Putzfrau?

 

Es gibt eigentlich nur einen Rücktritt in der Geschichte der Bundesrepublik, der alle drei Kriterien des richtigen Zurücktretens erfüllte: das Ausscheiden Willy Brandts aus dem Kanzleramt 1974. Brandt ging zum richtigen Zeitpunkt, denn er trat zurück, als er das Heft des Handelns noch in der Hand hielt. Er ging trotz aller Versicherungen seiner Umgebung, er könne den Guillaume-Skandal doch „locker auf einer Backe absitzen“. Er trat auch mit der richtigen Begründung zurück, denn er sagte, dass „die ungeschriebenen Regeln der Demokratie“ und der Erhalt seiner persönlichen Integrität einen Rücktritt erforderlich machten. Brandt verfügte also über einen inneren Kompass, der ihm sagte, was jetzt zu tun war. Und nicht zuletzt trat er in der richtigen Form zurück: mit einem handgeschriebenen Brief von wenigen Zeilen und einem klaren Vortrag jener Zeilen vor den Mikrophonen. Stil, Begründung und Zeitpunkt kamen hier in geradezu idealer Weise zusammen, so dass man nicht nur von einer Kunst, sondern sogar von einer Ethik des Rücktritts sprechen kann.

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Angela Merkel in Davos: “Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen!”

31 Januar 2013 um 13:17 • 0 Kommentarepermalink

Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik.

 

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Rede gehalten. Sie skizzierte dort nämlich den Weg, den Europa unter deutscher Anleitung und Fürsorge zu gehen hat.

Nach ESM und Fiskalpakt, die den direkten Durchgriff auf die nationalen Haushalte und Wirtschaftspolitiken ermöglichen, soll jetzt die dritte Stufe des europäischen Umbaus gezündet werden: die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Denn, so Angela Merkel:

„Die Weltwirtschaft ist in 2012 insgesamt gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Wenn wir von den Krisenjahren 2008 und 2009 absehen, dann ist dieser Wert der schwächste seit zehn Jahren. Ich bin mir wohl bewusst, dass die Lage im Euroraum einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Weltwirtschaftswachstum doch sehr überschaubar war.“

Soso, der Euroraum ist schuld, dass das Wirtschaftswachstum gering ausgefallen ist. Und warum ist das so? Weil Europa zu viel Geld in den unproduktiven Sozialstaat steckt.

„Europa hat heute noch etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Europa wird, wenn das Wirtschaftswachstum wieder etwas in Gang kommt, vielleicht wieder knapp 25 Prozent des Weltinlandprodukts haben. Gleichzeitig hat Europa annähernd 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt.

Die kann man aber nur erwirtschaften, wenn man sehr viel besser ist als alle anderen auf der Welt. Und um sehr viel besser zu sein als alle anderen auf der Welt, muss man harte Strukturreformen durchführen. Die Instrumente dafür werden gerade geschaffen:

„Dazu zählt auf der einen Seite der permanente Stabilitätsmechanismus, auch ESM genannt. Vor fünf Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass wir einen solchen permanenten Mechanismus zum Schutz des Euro eingerichtet hätten. Er ist jetzt in Kraft. Das ist eine sehr gute Botschaft. Auf der anderen Seite haben wir für die finanzielle Solidität den sogenannten Fiskalvertrag eingeführt. Auch er ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Was uns aber noch fehlt – und daran müssen wir in diesem Jahr 2013 arbeiten –, ist eine Antwort auf die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“

Mittelmaß genügt also nicht. Es ist nicht damit getan, dass die Südeuropäer ein bisschen härter arbeiten und die Deutschen ein bisschen weniger hart, dass die Südeuropäer ein bisschen weniger verdienen und etwas später in Rente gehen, und die Deutschen ein bisschen mehr verdienen und früher in Rente gehen. Nein, künftig sollen sich alle am deutschen Modell orientieren:

„Wenn wir uns in Europa bei den Lohnstückkosten genau in der Mitte treffen würden, beim Durchschnitt aller europäischen Länder, dann würde ganz Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein und Deutschland nicht mehr exportieren können. Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Deshalb sind Überschüsse in den Leistungsbilanzen zum Teil natürlich auch Ausdruck einer guten Wettbewerbsfähigkeit. Und diese dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen.“

Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas sollen nicht abgebaut werden, nein, ganz Europa soll künftig Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt erwirtschaften. Und wie geht das?

„Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“

Die nationalen europäischen Parlamente müssen also solche Verträge legitimieren. Sie sind die Notare ihrer eigenen Entmachtung. Das funktioniert, weil die Finanzkrise des Jahres 2008 die einmalige Gelegenheit geschaffen hat, nationale Regierungen über den ESM erpressen zu können: Eure Banken – und die finanzieren ja eure Regierungen – bekommen nur dann Geld, wenn ihr macht, was wir wollen.

„Nur der, der Strukturreformen durchführt und sich Konditionalitäten unterwirft, kann auf Unterstützung hoffen.“

Unterwerfung ist das Gebot der Stunde. Nur dann kann man auf dem Weltmarkt Führung beanspruchen. Angela Merkel formuliert damit – wie Wilhelm II. 1896 – den Übergang von der Europa- zur Weltpolitik.

Während wir uns über Kinderbücher und Herrenwitze erregen (und vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang!), findet parallel zur Ausweitung der europäischen Militäreinsätze die Ausweitung der wirtschaftlichen Kampfzone statt. Für diese Globalisierung muss Europa gerüstet sein. Dafür muss der kleine, vielstimmige, innerlich unausgeglichene Kontinent nach deutschem Vorbild umgebaut werden. Das viel zu zimperlich auftretende Europa braucht endlich einen Platz an der Sonne. Merkel stellt die entscheidende Frage:

„Wie muss der europäische Binnenmarkt gestaltet sein, damit er ein wirklich wichtiger Spieler auf den Weltmärkten sein kann?“

Ganz einfach: Man muss seine Perspektive ändern!

„Wir dürfen unseren europäischen Binnenmarkt nicht nur aus der internen europäischen Perspektive anschauen, sondern wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass wir in Europa Unternehmen haben, die als schlagkräftige Akteure auch weltweit agieren können. Auch da muss sich die Betrachtungsweise innerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sicherlich noch besser den globalen Herausforderungen anpassen.“

Doch keine Angst. Wir bringen es denen schon bei.

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Der Tugendterror der Empörten

15 Oktober 2012 um 10:38 • 3 Kommentarepermalink

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo fordert: Schluss mit der Skandalisierung von kleinen Politiker-Fehlern. Medien, Andersdenkende und „Empörte im Netz“ würden sich zu einer unerträglichen Moralinstanz aufschwingen.

 

Überschrieben ist Giovanni di Lorenzos Leitartikel mit einem einzigen Wort: „Tugendterror“. Unterzeile: „So wie Fehler von Politikern inzwischen skandalisiert werden, kann am Ende jeder fertiggemacht werden.“

Di Lorenzo meint aber gar nicht Annette Schavan (sie ist nur die nächste, die ins Visier „der Empörten“ gerät), er meint Peer Steinbrück und die Art, wie man seine hohen Nebeneinkünfte als Abgeordneter öffentlich herabwürdigt. Di Lorenzo schreibt am Anfang seines Beitrags:

„Wer als Kandidat einer Partei in den Wahlkampf zieht, die endlich die Finanzbranche zähmen will, macht sich natürlich angreifbar, wenn er sich von Vertretern dieser Zunft für gut bezahlte Vorträge engagieren lässt.“

Leider verfolgt Giovanni di Lorenzo diesen Gedanken aber nicht weiter, sondern wendet sich einem viel wichtigeren Thema zu: der elenden Sucht der Öffentlichkeit, Verantwortungsträgern ständig in die Suppe zu spucken. Das, was sich die Politiker heute leisten würden, sagt di Lorenzo, seien doch nur Peanuts im Vergleich zu dem, was sich Politiker früher geleistet hätten. An den moralischen Maßstäben von heute gemessen hätte die politische Klasse von damals keine Chance gehabt, im Amt zu bleiben (ich habe das in der Affäre Wulff ganz ähnlich gesehen).

Di Lorenzo kommt zu dem Schluss, dass sich die Öffentlichkeit zu einer Art moralischem Standgericht aufschwinge:

Virtuelle Gerichte – ein Dreigestirn aus Medien, politischen Gegnern und Empörten im Netz – bekommen so eine Macht über Politiker, die zunehmend den Souverän entmündigt: Letztlich ist es doch der Wähler, der entscheiden soll, ob ihn nach einem langen Wahlkampf Peer Steinbrück oder Angela Merkel überzeugt. Und ob dabei auch die Frage eine Rolle spielt, unter welchen Umständen Politiker Nebeneinkünfte erzielen. Alles andere ist nicht Tugend, sondern Terror.“

Das heißt: Die Frage der Nebentätigkeit eines Abgeordneten könne lediglich ein Unterpunkt sein bei der Gesamt-Beurteilung der Eignung zum Kanzlerkandidaten. Angela Merkel hätte gesagt: Ich habe den Guttenberg ja nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern als Verteidigungsminister.

Richtig an di Lorenzos Klage über den „Tugendterror“ ist, dass die Gewichtung bei der Beurteilung vieler Sachverhalte und Verfehlungen oft nicht mehr stimmt. Kleinigkeiten werden zu Schlagzeilen aufgeblasen, Wichtiges kommt unter Ferner liefen. Doch „die Empörten im Netz“ reagieren in erster Linie auf das, was ihnen der Journalismus vorgibt, und die Journalisten ihrerseits schielen auch auf das, was „die Empörten im Netz“ in Wallung bringt. Durch die gegenseitige Verstärkung und „Aufwiegelung“ wird die Einordnung des Geschehens zur Nebensache, der Hype wird zur Hysterie. „Tiefer hängen“ ist dann keine akzeptable Kategorie mehr, denn wer mitten in der schönsten Aufregung bagatellisiert, macht sich zum Spielverderber.

Wen also klagt di Lorenzo an? Die Medien, zu denen er gehört, funktionieren heute eher wie Talkshows. Wichtiges und Unwichtiges fließen ineinander, und der entstehende, stets liebevoll servierte Desinformationsbrei (der „Lanzismus“) formt das Weltbild des Publikums. Die Boulevardisierung von bild.de und Spiegel Online, von Talkshows und Homestorys hat längst auch die seriöse Presse erfasst: Nicht nur die Seite 1 vieler Qualitätsblätter sieht heute ganz anders aus als vor 30 Jahren; Qualitätszeitungen orientieren sich ebenso häufig an den populistischen Wellen, die von den schnelleren Online-Medien und ihrem stilbildenden Star-System erzeugt werden. Bernhard Pörksen und Hanne Detel haben das in ihrem Buch „Der entfesselte Skandal. Das Ende der Kontrolle im digitalen Zeitalter“ plastisch beschrieben. Nur hätte der Untertitel ihres Buches lauten müssen: Das Ende der Kontrolle durch einige wenige im digitalen Zeitalter.

Der Vorteil und auch der Nachteil der digitalen Demokratisierung ist, dass nun alles hochgespielt werden kann: alles, was die Leute aufregt, interessiert, fasziniert oder neugierig macht. Diese Aufregerwellen ändern aber rein gar nichts an den Entscheidungsstrukturen. Alles funktioniert weiter wie vorher. Insofern ist die Gleichsetzung des verbalen „Tugendterrors“, der angeblich von den Medien und den „Empörten im Netz“ auf die „Verantwortungsträger“ ausgeübt wird, mit dem realen Tugendterror des Wohlfahrtsausschusses der Jakobiner deplatziert. Der reale Wohlfahrtsausschuss (auf den das Wort vom Tugendterror zurückgeht) war ein Exekutivorgan mit unbeschränkten Vollmachten. Er war die Guillotine der Französischen Revolution und konnte Politiker wegen echter oder vermeintlicher Verfehlungen aufs Schafott schicken.

Die Verwendung des Wortes Tugendterror für die verbale Empörung im Netz und anderswo ist nichts anderes als das, was Giovanni di Lorenzo lauthals beklagt: Er macht Stimmung gegen die boulevard-typische Übertreibung mit Hilfe einer boulevard-typischen Übertreibung, er argumentiert gegen den Populismus mit Hilfe populistischer Methoden.

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Vati war der Beste. Die neue Liebe der Journalisten zu Helmut Kohl

25 September 2012 um 15:24 • Kommentare deaktiviertpermalink

Am 1. Oktober feiert die Republik „30 Jahre Kanzlerschaft Helmut Kohl“. Streng genommen regierte der Alte ja „nur“ 16 Jahre, aber wenn sich selbst Linksliberale an ihm besoffen schreiben, kann man schon mal Fünfe grade sein lassen. Oder?

 

Helmut Kohl – „betrogen, getäuscht, isoliert“. So titelt, um Zuneigung buhlend – der Spiegel in dieser Woche. Die Ausschmückungsfeierlichkeiten der Kohlschen Kanzlerschaft haben begonnen, und all die dummen Birnenverächter, die ihm so lange skeptisch und kopfschüttelnd gegenüberstanden, ziehen nun reumütig und mit tiefem Knicks den Hut.

Tun sie es, weil sie den Mantel der Gechichte spüren wollen, oder tun sie es, weil sie der regierenden „Fremden aus Anderland“ (Höhler über Merkel) einen freundlichen Klaps erteilen wollen: Ändere deine verdammte Europa-Politik! Mach es wie er!

Es ist ein durchsichtiges Manöver, den alten Kohl nun zum verkannten und ausgegrenzten Bismarck zu stilisieren, der trotzig und beleidigt in seinem dunklen Sachsenwald hockt. Man lobt und preist ihn, um Angela Merkel mit der Lobhudelei ein wenig dissen zu können. Wahrscheinlich war es auch nicht Gorbatschow, sondern Kohl, der das neue Europa – allen Bedenken zum Trotz – aus einer Rippe seines Leibes geschnitten hat.

Wenn linksliberale Journalisten den Altkanzler jetzt zum größten Staatsmann unter allen Bundeskanzlern hochjubeln, dann soll damit wohl auch die Generosität einer freien Linken demonstriert werden. Schließlich hat Sahra Wagenknecht damit angefangen, als sie den guten Ludwig Erhard aus dem Vorratskeller der CDU holte und ein wenig entstaubte.

Aber ist das nötig? Brauchen wir die große Koalition jetzt auch im Denken?

Die Gnade der späten Geburt bringt es mit sich, dass die in den späten sechziger Jahren Geborenen die erste Hälfte der „Ära Kohl“ nicht sonderlich bewusst erlebt haben. Also erinnern sie sich auch nicht so deutlich an die bleiernen Jahre, an den geistig-moralischen Stillstand, an NATO-Nachrüstung, Flick-Affäre und Atomkraft-Lügen nach Tschernobyl. Vielleicht erinnern sie sich nicht einmal an den Kanzler der Treuhand und der vereinten Bimbes-Republik, der von Geldbeschaffung viel, von Makro-Ökonomie dagegen wenig verstand.

Ich freue mich deshalb schon jetzt auf die Feierlichkeiten zum Spiegel-Thema „30 Jahre Kanzlerschaft Merkel“. Der Spiegel, das Sturmgeschütz der Demokratie – dann geführt von Jakob Augstein – wird sicher wieder mit einer steilen These aufwarten. Mit welcher? Nun, „Betrogen, getäuscht, isoliert – die Tragödie der Angela Merkel“ kommt der Sache schon ziemlich nahe.

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Wie George Soros Deutschland zu einem politischen Kurswechsel zwingen will

12 September 2012 um 12:27 • 1 Kommentarpermalink

Der US-Investor und neue Weltpolitiker George Soros rät den Deutschen in einem Spiegel-Essay, sie sollten die Führung Europas übernehmen. Damit das auch wirklich geschieht, schlägt er den Franzosen ein riskantes Manöver vor.  

 

Vielleicht tun sich Ökonomen ja etwas leichter mit geopolitischen Überlegungen. Denn die Fettnäpfchen, in die sie dabei treten, machen ihnen nicht so viel aus. George Soros, der berühmte US-Investor, der das Image des Zockers durch seine vielfältigen Bemühungen um die Demokratisierung Osteuropas vergessen machen konnte, hat den Deutschen jetzt (ausgerechnet in Berlin!) vorgeschlagen, künftig als „wohlwollender Hegemon“ Europas aufzutreten, quasi als großzügiger und großmütiger Papa Schland.

Da wird mancher im Berliner Palais am Festungsgraben – wegen der schon etwas älteren deutschen Hegemonieversuche – nervös gehüstelt oder mitleidig geschmunzelt haben (in Joschka Fischers Gesicht meinte ich so etwas wahrzunehmen).

Soros’ Vorschlag ist (auf den ersten Blick) clever und trickreich über Bande gespielt. Er will, dass der von Deutschlands Politik geschundene „latin-block“ – also die Südstaaten Italien und Spanien unter Führung Frankreichs – Deutschland so unter Druck setzt, dass Angela Merkel ihre für ganz Europa schädliche Austeritäts-Politik ändern muss.

Die Südstaaten sollen den Deutschen klarmachen, dass sie ohne Deutschland viel besser mit dem Euro zurechtkämen als mit Deutschland – was Soros dann im Einzelnen belegt. Umgekehrt hätte Deutschland durch einen „Austritt“ aus dem Euro ein echtes Problem:

Der gemeinsame Markt würde überleben, aber die relative Position Deutschlands und anderer Gläubigerstaaten, die den Euro möglicherweise verlassen, würde sich von der Gewinner- auf die Verliererseite verschieben. Diese Länder bekämen es auf ihren Heimmärkten mit harter Konkurrenz aus der Euro-Zone zu tun und obwohl sie vielleicht ihre Exportmärkte nicht verlieren würden, wären diese weniger lukrativ.“

Damit kommt Soros zur entscheidenden Frage seines geopolitischen Sandkastenspiels: Wie könnte man Deutschland möglichst glaubwürdig mit Isolation innerhalb Europas drohen? Vor allem: Wer wäre überhaupt in der Lage dazu? O-Ton Soros:

„Druck von außen könnte dies bewerkstelligen. Mit Francois Hollande als neuem Präsidenten ist Frankreich offenkundiger Kandidat als Verfechter einer alternativen Politik für Europa. Durch die Bildung einer gemeinsamen Front mit Italien und Spanien könnte Frankreich ein wirtschaftlich glaubwürdiges und politisch ansprechendes Programm vorlegen, um damit den gemeinsamen Markt zu retten und die Europäische Union als idealistische Vision wieder erstehen zu lassen, die die Vorstellungskraft der Menschen beflügelt. Die gemeinsame Front könnte Deutschland vor die Wahl stellen: führen oder austreten. Das Ziel wäre nicht, Deutschland auszuschließen, sondern seine politische Haltung radikal zu ändern.“

Leider, so Soros, sei Frankreich in einer ziemlich unangenehmen Situation. Denn es profitiere sehr stark vom Tandem mit Deutschland:

„Der relativ geringe Risikoaufschlag, den französische Staatsanleihen gegenwärtig aufweisen, ist fast ausschließlich dem Umstand der engen Verbindung Frankreichs mit Deutschland zu verdanken.“

Andererseits würden „die Märkte“ Frankreich äußerst misstrauisch beäugen:

„Die Vorteile, mit Deutschland in einem Boot zu sitzen, wenn sich in Europa eine ausgedehnte Depression breitmacht, dürften zugegebenermaßen trügerisch sein. Da die Bruchlinie zwischen Deutschland und Frankreich deutlicher hervortritt, dürften die Finanzmärkte Frankreich ungeachtet, ob es Deutschland treu bleibt oder nicht, einer Kategorie mit Italien und Spanien zuordnen. Die tatsächliche Wahl Frankreichs besteht also einerseits in einem Bruch mit Deutschland, um Europa zu retten und das Wachstum wiederherzustellen, oder, andererseits, vorzugeben, für eine begrenzte Zeit im Hartwährungsboot zu sitzen, nur um später über Bord geworfen zu werden. Sich auf die Seite der Schuldnerländer zu schlagen und sich der Sparpolitik entgegenzustellen, würde es Frankreich ermöglichen, seine Führungsrolle wieder einzunehmen, die es unter der Präsidentschaft Mitterands innehatte. Das wäre eine würdigere Position als die eines Beifahrers neben Deutschland. Dennoch würde es von Frankreich großen Mut erfordern, sich kurzfristig von Deutschland abzukoppeln.“

Aufgrund der ökonomischen Zwickmühle, in der sich Frankreich befindet, glaubt Soros nicht, dass die Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens den Mumm aufbrächten, dieses gefährliche Spiel zu spielen. Schon gar nicht bei den europäischen Gipfeltreffen. Deshalb setzt Soros auf eine zivilgesellschaftliche Bewegung, im Grunde auf eine Revolte, die auf ein europäisches OccupyBerlin hinausliefe. Soros, der alte Fuchs, würde diesmal nicht gegen die Bank von England wetten, sondern gegen die deutsche Regierung.

„Die europäische Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die breitere Öffentlichkeit müssen mobilisieren und sich engagieren… In Deutschland träfe eine derartige Bewegung auf wohlwollende Reaktionen, denn die große Mehrheit im Land ist immer noch pro-europäisch eingestellt, steht aber unter dem Bann falscher fiskalischer und geldpolitischer Lehren…

Nur ein Schock würde Deutschland aus seinen vorgefassten Meinungen reißen und es zwingen, sich mit den Folgen seiner aktuellen Politik auseinanderzusetzen. Das könnte eine Bewegung, die eine brauchbare Alternative zur deutschen Vorherrschaft bietet, erreichen. Kurzum, die aktuelle Situation präsentiert sich wie ein Alptraum, dem man nur entrinnen kann, indem man Deutschland wachrüttelt und ihm die Irrtümer seiner gegenwärtigen Politik bewusst macht. Wir können hoffen, dass sich Deutschland, vor die Wahl gestellt, dafür entscheidet, wohlwollend zu führen, anstatt andernfalls Verluste zu erleiden.“

Das ist ein äußerst riskantes Spiel. Soros beweist mit seinem Vorschlag, dass er noch immer der coole Hasardeur ist, der er schon beim Abzocken der Bank von England war. Doch ökonomistische Spieltheorien können in der Politik leicht ins Auge gehen. Denn Soros’ Wunsch, Deutschland solle der „wohlwollende Hegemon“ Europas werden, könnte ebensogut schlafende Hunde wecken und nationale Vorurteile auf allen Seiten beflügeln. Würden die deutschen Eliten erst einmal spüren, dass sie von „feindlichen Südstaatlern“ umzingelt sind, die ein „niederträchtiges“ Anti-Deutschland-Spiel spielen, könnte der deutsche Hegemonieanspruch auch gänzlich ohne Wohlwollen auskommen. Dann würde die Alternative für Deutschland nicht mehr im Sinne von George Soros „Führen oder austreten“ heißen, sondern – wie vor 1914 – „Weltmacht oder Niedergang“.

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Grüne und Piraten als postmoderne Staatsparteien

8 Juni 2012 um 13:17 • 2 Kommentarepermalink

Grüne und Piraten sind sich spinnefeind, könnte man meinen. Doch in einem Punkt sind sie sich ziemlich ähnlich: Sie glauben fest an die Utopie vom guten Staat. Das unterscheidet sie von den beiden anderen Oppositionsparteien.

 

Michael Seemann hat vor einiger Zeit in einem bemerkenswerten Beitrag versucht, das Grundmotiv der Piratenpartei zu beschreiben: die Plattformneutralität. Die Piratenpartei, so Seemann, zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie generell den diskriminierungsfreien Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen fordere – zu „Netzen“, die das Zusammenleben der Menschen organisieren: Kommunikation, Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Politik, Verwaltung. Der Zugang zu diesen Infrastrukturen – und die Teilhabe an ihnen – soll nach Auffassung der Piraten für alle „diskriminierungsfrei“ gewährleistet sein, und zwar von einem gläsernen, sprich: transparenten Staat, der nichts weiter sei als eine Plattform, die allen Bürgern gleichermaßen offensteht und Nutzung und Mitbestimmung bei allen Angelegenheiten und Entscheidungen erlaubt. Die Piraten reduzieren Politik auf gute Verwaltung. Und es ist bestimmt kein Zufall, dass so viele führende Piraten in öffentlichen Verwaltungen arbeiten.

Bei den Grünen heißt das politische Mantra Nachhaltigkeit. Der Staat der Grünen garantiert seinen Bürgern (und deren Nachkommen) stabile und gerechte Verhältnisse – und zwar dauerhaft. Durch seine Korrektiv- und Ausgleichsfunktion gewährleistet er eine ökologische Kreislaufwirtschaft, die sämtlichen Mitgliedern der Gesellschaft einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen ermöglicht und abverlangt: Damit auch die nachfolgenden Generationen noch kraftvoll zubeißen können! Während die Grünen die Pflichten des Einzelnen im demokratischen Staat hervorheben, betonen die Piraten eher die Rechte.

Doch sowohl der grünen wie der piratigen Staatsauffassung liegt eine ähnliche „Philosophie“ zugrunde: Der Staat – in seiner Idealform der guten Verwaltung – gilt als neutrale, übergeordnete, unbestechliche, weise und letzte Instanz.

Das ist nach Auffassung klassischer Linker eine Illusion. Ein Staat, so die klassische Linke, kann nicht jenseits der ihn dominierenden ökonomischen und gesellschaftlichen Kräfte handeln. Grüne und Piraten würden eine idealistische Staatsauffassung pflegen.

Daran ist viel Wahres. Anders als Linke oder Konservative, die im Staat den „Paukboden“ oder den Schauplatz der Interessenkämpfe erkennen, haben die Parteien-Spätentwickler Grüne und Piraten ein überaus positives Bild von staatlicher Für- und Vorsorge: Sie glauben, der Staat könne „seine“ Bürger auf Teilhabe und Mitsprache orientieren – wenn er nur von den „richtigen“ Leuten geleitet werde. Sie gehen davon aus, dass der Staat sich irgendwann von selbst erübrigt – ersetzt durch plattform-vermittelte Selbstregulation aktiver Bürger. Das ist gar nicht mal so weit entfernt von dem, was Karl Marx einst (in der Kritik des Gothaer Programms) über das Absterben des Staates im Kommunismus schrieb.

Der „gläserne“ Staat der Piraten und der „nachhaltige“ Staat der Grünen sind – wie Marx’ Kommunismus-Umschreibung („Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“) – positive Utopien. Sie basieren auf dem Glauben an einen gerechten Staat, der wiederum ein positives Menschenbild voraussetzt.

Die beiden „Jung-Parteien“ haben damit die altlinke Gesellschaftskritik ebenso beschämt wie das pessimistische Menschenbild der Altkonservativen. Das tiefe Misstrauen der Altparteien gegen die Macht kontern Grüne und Piraten mit einem freundlichen Ur-Vertrauen in die Kooperationsfähigkeit der Menschen. Das ist vermutlich die entscheidende kulturelle Distanz, die heute zwischen den traditionellen Oppositionsparteien Linke und SPD auf der einen Seite und den jungen Oppositionsparteien Grüne und Piraten auf der anderen Seite existiert. Erstere haben Krieg, Unterdrückung und Diktatur – inklusive der dazu gehörenden staatlichen Perversion – erlebt, letztere (noch) nicht.

Dass sich der Unterschied zwischen altlinken und neudemokratischen Parteien gerade im Staatsverständnis so auffallend zeigt, hat nicht nur historische, sondern auch soziale Gründe. Grüne und Piraten sind – auch wenn sie das vermutlich abstreiten – moderne Vertreter des Öffentlichen Dienstes. Sie sind die Erbengenerationen der sozialen Demokratie: post-industrielle, post-sozialdemokratische Staatsparteien, die das Denken in Klassengegensätzen heute so absurd finden wie eingefleischte Konservative das Nachhaltigkeits- und Transparenz-„Geschwätz“ von grünen und piratigen “Gutmenschen”.

Es ist diese kulturelle Distanz, die ein Bündnis der vier Oppositionsparteien gegen die schwarz-gelbe Koalition verhindert.

Die Altparteien – Linke wie Sozialdemokraten – können aber über die „Illusionen“ der beiden (post)modernen Staatsparteien nicht wirklich frohlocken. Im Gegenteil: Sie beneiden deren Unbefangenheit und deren Lebensfreude, ja deren gesellschaftliche Phantasie. Letzteres schmerzt die Altparteien besonders. Denn sie haben aufgrund ihres historisch erworbenen Defensiv-Charakters auch 22 Jahre nach der Wende noch kein überzeugendes Transformations-Modell für die heutige Übergangs-Gesellschaft entwickelt.

Grüne und Piraten verfügen wenigstens über Utopien!

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Staatsakt ESC

25 Mai 2012 um 12:27 • Kommentare deaktiviertpermalink

Der Eurovision Song Contest (ESC) wird inzwischen mit einer Ernsthaftigkeit ausgerichtet, dass man ihn eigentlich boykottieren müsste. Oder nicht? 

 

Es gibt „gesetzte“ Mannschaften, Lostöpfe, Qualifikationsspiele und Halbfinals – wie bei einer Fußball-Europameisterschaft. Es gibt graue Funktionäre, reiche Oligarchen, dubiose Wettbüros, strenge Sicherheitsmaßnahmen und eine wegsehende Europäische Rundfunkunion – wie bei einer Fußball-Europameisterschaft. Es werden neue Stadien gebaut und maulende Anwohner vertrieben – wie bei einer Fußball-Europameisterschaft. Und es werden vorsorglich Oppositionelle drangsaliert und eingesperrt – wie bei einer Fußball-Europameisterschaft. Ja, Herrgottnochmal, warum ruft dann niemand im Westen zum Boykott dieser Veranstaltung auf – wie bei einer Fußball-Europameisterschaft?

Wird hier vielleicht mit zweierlei Maß gemessen?

Es könnte z.B. sein, dass dem Westen Aserbaidschan einfach nicht so am Herzen liegt wie die Ukraine. Es könnte auch daran liegen, dass Aserbaidschan – Achtung: Verschwörungstheorie! – über eine Menge Erdöl verfügt, während die Ukraine nur die Rohstoffe der anderen durch ihre alten Pipelines leitet. Es könnte aber auch sein – zweite Verschwörungstheorie! – dass dem Westen das bunte Glitzerflitter-Tralala schon deshalb gefällt, weil es von den iranischen Mullahs scharf verurteilt wird. Natürlich nicht wegen der massiven Verletzung von Menschenrechten, nein, der Wettbewerb ist den iranischen Geistlichen einfach nicht… sittsam genug. Er beleidige den Islam und öffne das Gastgeberland weiter der westlichen Dekadenz. Sogar ihren Botschafter haben die Perser vorübergehend aus der Hauptstadt Baku abgezogen.

Ansonsten können wir an der Punktevergabe wieder ablesen, welche Länder sich gegenseitig helfen und – vor allem – wie beliebt Deutschland nach dem Fiskalpakt ist. Wichtigste Frage: Darf Roman Lob einen Punkt aus Griechenland überhaupt annehmen?

Stefan Niggemeier, der alte ESC-Fan und leidenschaftliche Lena Meyer-Landrut-Interpret, berichtet seit Wochen über die merkwürdigen Vorkommnisse rund um das Weltereignis in seinem Blog, auch in der taz und natürlich bei Spiegel Online. Der Hamburger Jahreszeitenverlag hat sogar ein „PRINZ Eurovision Song Contest Blog“ installiert. Und Anke Engelke ist Gottseidank wieder “die deutsche Punkte-Fee“.

„When the Music dies“ heißt übrigens die Gesangseinlage des Gastgeberlands Aserbaidschan. Viel Spaß!

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So schnell wie die Nazis oder: Die Kunst des politischen Vergleichs

29 April 2012 um 13:17 • 1 Kommentarpermalink

Vergleiche, die sich auf die Nazizeit beziehen, gehören in der politischen Auseinandersetzung zur Ultima Irratio. Manche sind harmlos, weil sie nur provozieren wollen, andere sind gefährlich, weil sie so harmlos daherkommen – wie der Vergleich des Aufstiegs der Piratenpartei mit dem Aufstieg der NSDAP.

 

Eltern, Lehrer und Politiker wissen, dass der Vergleich hohe Überzeugungskraft besitzt. Mit ihm kann man Kindern eine noch unbekannte Realität näher bringen oder ahnungslosen Wählern komplexe Situationen verdeutlichen. Im Idealfall funktioniert der Vergleich wie ein Aha-Erlebnis: „Ja, genau!“ rufen wir, sobald die dunkle Materie in unserem Gehirn blitzartig erhellt wird. Denn ein guter Vergleich ermöglicht es, auf der Grundlage von bereits Bekanntem neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Doch leider wird der Vergleich in Politik und Journalismus zunehmend missbraucht: a) mit voller Absicht, dann ist es eine Provokation, und b) aus Nichtwissen, dann ist es eine ungeschickte Entgleisung.

Letzteres „passierte“ dem Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Piraten, Martin Delius, als er in einem Interview mit dem Spiegel den Satz fallen ließ: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ Die Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, versuchte das Feuer sofort zu löschen: „Es ist nicht inhaltlich schlimm, was er gesagt hat, es ist einfach nur PR-technisch dumm.“

Oh Marina! Es ist umgekehrt! Der Satz ist inhaltlich schlimm, weil er „PR-technisch“ wie eine Signalrakete funktioniert. Er wird von den Rechtsradikalen als Aufforderung zur Unterwanderung verstanden, auch wenn das nicht die Absicht von Delius war.

Der „Nazi-Vergleich“ hat es bei Wikipedia sogar zu einem eigenen Eintrag geschafft. Und seit der Wende, so die Linguistin Marie-Hélène Pérennec, wird er zunehmend eingesetzt. Man könnte ihn – wenn das nicht schon wieder ein unzulässiger (weil verharmlosender) Vergleich wäre – als perverse Kampfsportart bezeichnen, als Ultimate Fighting in der Politik-Arena. Der Nazi-Vergleich garantiert höchste Aufmerksamkeit, weil jeder Treffer unter der Gürtellinie für sofortige Empörungsreflexe sorgt. Das Satiremagazin „Postillon“ hat die Methode genial auf die Schippe genommen, als es die Schlagzeile formulierte: „Piratenpartei verurteilt ständige Nazivergleiche als ‚schlimmer als der Holocaust’“.

Manche Nazi-Vergleiche sind trickreich, aber harmlos. Andere sind harmlos und deshalb gefährlich, denn sie reagieren mit dem Nicht-Wissen der Adressaten. Wer nicht einschätzen kann, was verglichen wird, registriert zwar einen Zusammenhang, kann aber nicht bewerten, ob Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das ist das Gefährliche an Delius’ Vergleich.

Dagegen spielen Äußerungen, die den Nazi-Vergleich erst im Kopf der Zuhörer entstehen lassen, bewusst mit der Empörung von Wissenden. Solche Provokationen sollen die eigene Anhängerschaft mobilisieren, Ängste abwehren oder vorausgegangene Verletzungen kompensieren: „Der schlimmste Hetzer seit Goebbels“ (Willy Brandt über Heiner Geißler), „Das hat auch Hitler schon gemacht“ (Herta Däubler-Gmelin über George Bush), „Der Hitler des 21. Jahrhunderts“ (Ahmadinedschad, Gaddafi, Saddam Hussein), Merkel mit Hitler-Bärtchen, der Islamofaschismus, der Abtreibungs-Holocaust, Grass mit SS-Zeichen usw.

Historische Analogien müssen aber nicht immer „widerlich“ sein. Oft handelt es sich um zornige Hilferufe, die vor der Wiederholung von Fehlern warnen: Wenn polnische Politiker die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland als Hitler-Stalin-Pakt beschimpfen, dann wollen sie uns die Augen öffnen und zur Umkehr ermahnen.

Doch der Nazi-Vergleich bleibt ein Minenfeld. Deshalb sollten wir uns an „Godwins Gesetz“ halten: Sobald der erste Nazi-Vergleich auftaucht, wird die Debatte einfach abgebrochen.

 

Dieser Kommentar ist zuerst in der Wochenzeitung “Der Freitag” erschienen.


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