Die gekränkte Demokratie

12 August 2013 um 12:55 • 1 Kommentarpermalink

Die Deutschen reagieren – zu Recht – besonders heftig auf Snowdens Enthüllungen. Das Misstrauen ihrer Verbündeten empört und kränkt sie. Sie fragen sich: Warum trauen uns „unsere Freunde“ nicht über den Weg? 

 

Auf der Weltkarte der NSA-Überwachung ist Deutschland gelb eingefärbt. So gelb wie China. Nur Indien, Pakistan, Iran und Ägypten werden noch stärker überwacht als Deutschland. Alle europäischen Länder – außer Deutschland – sind grün eingefärbt. Grün bedeutet: harmlos. Diese Länder werden nur schwach überwacht. „Die große Schnüffel-Karte“ (die beim Spiegel übrigens anders aussieht als bei der Bildzeitung) ist eine ungeheure Kränkung. Denn wenn ein Musterschüler schlecht behandelt wird, geht die Verletzung besonders tief.

Die Deutschen als die Treuesten der Treuen tragen jetzt eine elektronische Fußfessel Marke NSA. Als wären sie „Sittlichkeitsverbrecher“, die sich ein Mal am Tag bei ihrem Sozialbetreuer melden müssen.

Darüber hinaus erfährt das ganze Land eine nationale Demütigung. Ausgerechnet wir Deutschen, die wir die Re-Education durchlaufen und die Demokratie praktisch auswendig gelernt haben, erfahren nun, dass Deutschland als Staat nicht wirklich souverän ist. Dass uns Briten und Amerikaner (und vermutlich auch Franzosen) lückenlos überwachen dürfen.

Warum tun sie das?

 

Der lange Arm der Geschichte

Es gibt ein paar historische Gründe, die man nicht vom Tisch wischen kann. Amerikanische und britische Sicherheitsberater befürchten zum Beispiel immer, dass die Deutschen wieder einen Sonderweg gehen könnten. Auch wenn wir „unseren Freunden“ hundert Mal versichern, dass wir inzwischen so westlich geworden sind wie Johnny Cash oder 50 Cent – ihre Geheimdienste glauben es einfach nicht. Sie denken an den uneingeschränkten U-Boot-Krieg von 1917, an Rapallo, an den Hitler-Stalin-Pakt, an deutsch-russische Deals.

Zbigniew Brzezinski, der wichtigste außenpolitische Berater Jimmy Carters, sah in der möglichen „eurasischen“ Kooperation (Europa & Asien) die große Zukunfts-Gefahr für Amerikas Vorherrschaft. Maggie Thatcher warnte bis zuletzt vor einem wieder erstarkten Deutschland in der Mitte Europas, denn mit der deutschen Vereinigung würde das bewährte britische „Teile und Herrsche“-Prinzip in Kontinentaleuropa nicht mehr funktionieren. Logische Folge: Man musste die Deutschen überwachen. Und da der BND eine amerikanische Schöpfung ist, war das auch gar nicht so schwer. (Wie stark die Überwachung durch die West-Alliierten zwischen 1949 und 1989 war, kann man bei Joseph Foschepoth nachlesen).

Natürlich ist der islamistische Terrorismus heute nicht der einzige Grund für die Spitzelei. Die EU ist für die britisch-amerikanische Industrie zu einer mächtigen Konkurrenz aufgestiegen. Man will in Washington oder London frühzeitig wissen, was kontinentaleuropäische Firmen wie EADS oder Siemens oder Rheinmetall vorhaben, welche Maschinen oder Produkte sie an wen verkaufen, welche „Schurkenstaaten“ von deutschen Mittelständlern mit Spezialchemie, Elektronikteilen oder Waffen versorgt werden. Ja okay, man verschafft sich durch Wirtschaftsspionage natürlich auch Wettbewerbsvorteile. Aber sollen Amerikaner und Briten zusehen, wie deutsche Firmen an China, Libyen, Syrien, Irak oder Iran verdienen? Solche Geschäfte will man – im Zweifel – doch lieber selber machen.

Unsere Nato-Verbündeten wissen auch, in welchen Teilen der Welt das Ansehen Deutschlands besonders hoch ist. Die Deutschen verfügen aufgrund der beiden Weltkriege über traditionell gute Beziehungen zu anti-britisch oder anti-amerikanisch eingestellten Staaten. Überall, wo es britische Kolonien gab oder amerikanische „Militärhilfe“, hört man als Deutscher noch heute die erstaunlichsten Ansichten über Deutschland („Beckenbauer gut!“, „Hitler gut!!“).

Das kaiserliche Deutschland hat Lenin im Ersten Weltkrieg im verplombten Güterzug von Zürich nach Russland expediert, damit er dort die russische Revolution anzetteln kann. Aber nicht nur in Russland und im Kaukasus – in vielen Ländern von Afghanistan bis Persien, von China bis Indien hat Deutschland einst nationale Revolten gegen Großbritannien inszeniert, mit Terror, Sabotage, Banküberfällen, Aufständen und allem, was dazugehört. Das ist in den Hauptstädten so unvergessen wie Hitlers Barbarei. Und wenn eine deutsche Regierung heute – aus guten Gründen – einen Krieg der Willigen gegen den Irak ablehnt oder bei einer Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat mit China und Russland stimmt, dann spitzen die irritierten Westmächte – im wahrsten Sinne des Wortes – ihre großen Ohren.

Sie haben auch nicht vergessen, wo die intellektuellen Wurzeln des Antisemitismus und des Antiamerikanismus liegen. Die deutsche Rechte und die deutsche Linke stehen deshalb unter besonderer Beobachtung, auch wenn uns Deutschen das übertrieben und hin und wieder paranoid erscheint, und uns manche ärgerliche Gleichsetzung oder Analogie die Haare zu Berge stehen lässt.

Aus all diesen Gründen – und weil in Deutschland lange Zeit die Systemgrenze verlief – wurden die west-deutschen Geheimdienste nach 1945 eng an die west-alliierten Dienste gebunden. Mit Billigung aller west-deutschen Regierungen. Aber die Zeiten ändern sich.

 

Nur durch Widerstand können wir beweisen, dass wir Demokraten sind

Nichts von alledem rechtfertigt heute die Totalüberwachung unserer privaten Kommunikation. Demonstrationen und Proteste sind darauf die richtige Antwort. Würden die Deutschen die kränkende und ehrverletzende Behandlung durch die westlichen Geheimdienste widerstandslos hinnehmen, wäre das ein untrügliches Alarmzeichen. Dann müssten unsere britischen und amerikanischen Freunde tatsächlich annehmen, dass es in Deutschland nicht genügend Demokraten gibt.

Diesem Verdacht sollten wir uns auf keinen Fall aussetzen.

 

Siehe auch meinen Beitrag “Die Kränkung der Demokraten” in der FAZ


Warum Prism der Koalition nicht schadet und der Opposition nichts nützt

23 Juli 2013 um 11:37 • 1 Kommentarpermalink

Manche glauben ja, der NSA-Skandal wäre Steinbrücks letzte Chance auf einen Wahlsieg im September. Das ist gut gemeinter Unsinn. Die Konfliktlinie verläuft mitten durch die Opposition.

 

1.

An den sicherheitsorientierten Wählern von Union und FDP, aber auch an der stillen Reserve der Nichtwähler geht die Empörungswelle weitgehend vorbei. Der aufgeregte Diskurs über die Grundrechte bleibt ein Thema des neuen Mittelstands: der städtischen Angestelltenschaft, des digitalen Prekariats, der versprengten Reste des Bildungs-Bürgertums. Die Empörung verbleibt in der eigenen Filter-Bubble.

Kaum Interesse am Thema zeigen das ländliche Kleinbürgertum, die Bauern, die Beamtenschaft, die Freiberufler, das Wirtschaftsbürgertum, der alte Mittelstand (das Wählerreservoir von Union und FDP). Auch die Klasse der Reichen, deren Steueroasen vor kurzem enthüllt wurden, hält sich – da kompromittiert – eher fern.

 

2.

Es geht beim Abhör-Skandal nicht ums eigene Portemonnaie. Es geht um ideelle Werte: um Freiheit und Selbstbestimmung in der Demokratie. Eine Opposition, die das begreiflich machen möchte, muss den Freiheitsbegriff, ja den Freiheitsdrang selbst verkörpern. Doch schaut man sich das Bundestags-Personal an – was sieht man da? Auf den fiktiven Wahlkampf-T-Shirts der Oppositions-Abgeordneten steht schätzungsweise 270 Mal „It’s the economy, stupid!“ und nur 20 Mal „Free Bradley Manning!“

 

3.

Die politische Kraft, die der Regierung hätte gefährlich werden können, weil sie aus dem Reservoir von FDP und CDU schöpft, die „Alternative für Deutschland“ (AfD), ist durch den Abhörskandal aus dem Blickfeld des öffentlichen Interesses verschwunden. Der Abhörskandal ist nicht ihr Thema. Mit Bürgerrechten außerhalb von Euro-Rettungsschirmen können die AfD-Professoren wenig anfangen. Das Thema nationale Souveränität ist ihnen offenbar nur wichtig, wenn es um Steuergeld geht. Deshalb nützt der Abhörskandal indirekt der Stabilisierung der CDU.

 

4.

Über kurz oder lang wird das Thema nicht die Regierung, sondern die Opposition spalten. Denn das Motiv, sich ernsthaft zu engagieren, ist dort extrem unterschiedlich ausgeprägt. Die zornigen Bürgerrechtsaktivisten, die im Netz sozialisiert wurden, werden die rot-grüne Unentschlossenheit bald bemerken. Da allen Beteiligten klar ist, dass jenseits verbaler Protestnoten nur Großdemonstrationen, Boykotts und Blockaden etwas ändern, wird sich die Spreu bald vom Weizen trennen. Linke und Piraten werden zu Protesten aufrufen, Grüne und SPD werden versuchen, die Aufregung zu kanalisieren.

 

5.

Für die Spaltung der Opposition spricht auch ein historisches Vorbild: die Debatte um die Notstandsgesetze. Diese Debatte zerriss nicht etwa die Konservativen, sie zerriss das linke Milieu – am Ende sogar die regierende SPD. Bei der Abstimmung am 30. Mai 1968 votierten 53 von 202 SPD-Abgeordneten mit Nein, drei Viertel mit Ja.

 

6.

Erschwerend kommt hinzu, dass das angestrebte Projekt Rot-Grün keine weiße Weste mehr hat. Es wäre lachhaft, zu behaupten, dass die Regierenden von 1998 bis 2005 nichts über das Ausmaß der Geheimdienst-Zusammenarbeit gewusst haben. Bereits wenige Tage nach ihrem Regierungsantritt waren Schröder und Fischer in den Kosovokrieg involviert. Aber auch, als der US-Kampf gegen den Terror in Paranoia umschlug, haben SPD und Grüne weiter geschwiegen. Die SPD schwieg bis 2009. Das heißt: Wenn es hart auf hart kommt, wenn Beschlüsse gefasst werden sollen gegen die Kontrollwut der Bündnispartner, werden SPD und Grüne wieder brav mit CDU und FDP stimmen.

 

7.

Gegen die Notstandsgesetze hatten sich 1968 Studenten, Intellektuelle, Teile der Gewerkschaften, Teile der SPD und – ja! – die komplette FDP verbündet. Heute ist die FDP in Sachen Freiheit ein Totalausfall, die Intellektuellen haben sich zurückgezogen und der von Michael Sommer entpolitisierte DGB hält sich aus politischen Debatten heraus. Auch die Stimmung ist lange nicht so aufgewühlt wie damals. Vier Wochen vor der Verabschiedung der Notstandsgesetze war Rudi Dutschke bei einem Attentat schwer verletzt worden.

 

8.

Die Journalisten, die sich jetzt in Leitartikeln empören, werden wahrscheinlich die ersten sein, die kneifen. Denn auch bei ihnen hat das transatlantische Bündnis redaktionellen Vorrang vor nationaler Freiheit und Souveränität. Insofern heucheln uns Bild, Bams und Glotze etwas vor. Wenn es ernst wird, werden sie die Bürgerrechtsbewegung spalten – in einen guten und in einen bösen Teil.

 

9.

Eine Mobilisierung zur Verteidigung der Grundrechte wird auch dadurch erschwert, dass in Sachen Überwachung kein Supergau wie in Fukushima stattgefunden hat, sondern nur eine Enthüllung ‚ungefährlicher’, ja ‚folgenloser’ Praktiken. Niemand spürt bisher am eigenen Leib, was eine Missachtung von Grundrechten bedeutet. Alarmrufe und Phantasien à la 1984 reichen nicht aus. Es gibt bislang keinen Ort, an dem sich eine Protestbewegung kristallisieren könnte. Der Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo ist dafür ungeeignet.

 

10.

Den deutschen Bürgerrechtsaktivisten fehlen die Köpfe. Edward Snowden, Bradley Manning oder Julian Assange sind nicht greifbar. Und die relativen „Größen“ der deutschen „Netzgemeinde“ trauen sich eine Führungsaufgabe nicht zu.

 

Crosspost


Es gibt keine vierte Gewalt. Es gibt nur Medien

25 Juni 2013 um 13:17 • 0 Kommentarepermalink

Öffentlichkeit und Transparenz erscheinen als letzte Flausen einer pubertierenden Postdemokratie. Alles soll immer öffentlicher und transparenter werden. Nur ändern tut sich nichts.

 

Kai Biermann schrieb kürzlich in der ZEIT einen einfühlsamen Bericht über den Whistleblower Edward Snowden, der die globalen Überwachungspraktiken des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA enttarnt hatte. Jeden Satz in diesem Text möchte man unterstreichen. Oder sagen wir: Fast jeden. Denn ein Satz in Biermanns „Plädoyer für mehr Öffentlichkeit“ klingt eher wie eine Pflichtübung, hingeschrieben, ohne viel darüber nachzudenken. Er lautet:

„In demokratischen Gesellschaften ist es die Öffentlichkeit, die beim Korrigieren von Fehlentwicklungen helfen kann.“

Dass ein Journalist die Bedeutung seines eigenen Gewerbes hoch einschätzt, ist verzeihlich und nicht weiter verwunderlich. Medien haben – so lehrt es schon der Politikunterricht – die unersetzliche Aufgabe, beim Korrigieren von Fehlentwicklungen zu helfen. Auch auf Medienkongressen oder in Diskussionen über den Qualitäts-Journalismus wird die Aufgabe der vierten Gewalt so definiert. Die Medien sind unser Freund und Helfer. Die Medien sind die vierte Gewalt.

Moralisch gesehen ist das richtig. Nur leider wird diese Zuschreibung nicht von Fakten untermauert. Jeder, der einigermaßen aufmerksam in die Welt blickt, wird feststellen müssen, dass die Überwachungsmaschinerien über viele Jahrzehnte in einer ganz und gar demokratischen Gesellschaft groß geworden sind. Also in einer Gesellschaft, in der die Öffentlichkeit Fehlentwicklungen angeblich korrigiert. Doch die Fehlentwicklungen der Geheimdienst-Schnüffelei wurden keineswegs korrigiert, sondern trotz aller “Enthüllungen” ausgeweitet. Es wurden zwar kritische Fragen und ein paar scharfe Kommentare formuliert, aber hinterher wurde fleißig weiter spioniert.

Oder werden nach den vielen unschuldigen Opfern von Drohnenangriffen jetzt keine Drohnen mehr für völkerrechtwidrige und staatsterroristische Angriffe benutzt? Ist das Geheimgefängnis Guantanamo endgültig geschlossen worden? Sind die suspendierten Bürgerrechte wieder in Kraft?

Hat die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise geholfen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren – von der Finanzkrise bis zu den militärischen Interventionen? Hat OccupyWallstreet die Wallstreet korrigieren können? Oder hat die Berichterstattung über OccupyWallstreet nicht eher die soziale Bewegung korrigiert? Sind es nicht die Medien, die noch jede Protestbewegung zerreden, entpolitisieren und spalten? Und sich dann vor Langeweile abwenden?

 

Ergebniskontrolle? Fehlanzeige

Hat die Öffentlichkeit jemals darauf BESTANDEN (das wäre der springende Punkt, wenn man von vierter Gewalt redet!), dass Fehlentwicklungen korrigiert werden? Hat sie nach den WikiLeaks-Enthüllungen über die Willkürherrschaft von Söldnerarmeen und Spezialkommandos auf Korrekturen BEHARRT? Hat sie die Fehlentwicklungen in den Folterkellern und Militärgefängnissen korrigieren helfen? Hat sie mitgeholfen, die Verantwortlichen im Pentagon in einer ecuadorianischen Botschaft in London festzusetzen? Oder hat sie doch lieber mitgeholfen, WikiLeaks zu demontieren?

Müssen die Öffentlichkeitsarbeiter heute nicht eingestehen, dass die Öffentlichkeit ein zahnloser Tiger ist? Ein Bettvorleger vor den King Size-Betten der Macht?

Wurden die Fehlentwicklungen bei den Investmentbanken und Versicherungen korrigiert? Wurden die Steueroasen ausgetrocknet? Welche Korrekturen gibt es nach der weltweiten Enthüllungsserie namens offshoreleaks?

Wurden die Fehlentwicklungen bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen korrigiert oder die horrende Geldverschwendung bei zivilen Großprojekten? Nein. Es kümmert die Medien einen Scheißdreck, ob eine Korrektur tatsächlich stattfindet. Es gibt bis heute keine Ergebniskontrolle in den Medien für das, was man hochtrabend vierte Gewalt nennt. Keine Redaktion muss sich und anderen Rechenschaft darüber ablegen, was sie im Sinne der vierten Gewalt geleistet hat. Kein Presserat, kein Mediendisput, kein Netzwerk kümmert sich darum. Wo haben Medien Fehlentwicklungen korrigieren können? Okay, es werden Minister gestürzt. Aber wenn das alles ist, was Journalisten können, dann Gute Nacht. Minister stürzen kann heute jeder kleine “Blogger auf Hartz IV-Niveau”.

Die Medien spielen ihre „Leaks“ wie Trümpfe aus. Der zu Ruhm und Ehre gekommene Datenjournalismus protzt mit seinen Gigybytes. Und was ist passiert? Die Reichen sind reicher und die Armen sind ärmer geworden. Vermutlich könnte der Datenjournalismus die globalen Besitzverhältnisse in einer Excel-Tabelle ausbreiten, die so groß ist wie das Steinhuder Meer; am Ende würden Leitartikler, Wetterfrösche, Glossenschreiber und Klatschkolumnisten doch wieder alles relativieren. Medien sind ungeheuer geschickt darin, Aufreger zu dosieren. Sie nennen es gelungene Mischung. Jede Zeitschrift, jedes heute journal ist so eine gelungene Mischung.

Es stimmt schon: Der Journalismus ist deutlich „aggressiver“ geworden. Nicht in eigener Sache, aber in fremden Angelegenheiten. Er prangert hemmungslos an und enthüllt, investigiert und skandalisiert. Überschriften sind heutzutage fetter und grausamer und frecher, Bilder unverschämter. In jeder x-beliebigen Qualitätszeitung schreien uns die Ungerechtigkeiten und Zumutungen nur so ins Gesicht. Aber was davon wird korrigiert durch jene ominöse vierte Gewalt? Versteuern die multinationalen Konzerne jetzt ihre exorbitanten Gewinne? Wird die Europa-Politik von den Bürgern bestimmt? Ist Stuttgart 21 vom Tisch? Hat die Trauer nach dem Amoklauf von Newtown den Verkauf halbautomatischer Waffen gestoppt? Nein, mehr Öffentlichkeit führt nur zur Radikalisierung und Verfeinerung der Veröffentlichungstechniken, zu einer Art Skandalisierungs-Wettbewerb.

 

Steile, aber folgenlose Kommentare 

Nach jeder Katastrophe, nach jedem technischen Versagen, nach jedem Finanzdesaster, nach jedem Gewaltakt, nach jedem Missbrauchsskandal werden die gleichen Fragen gestellt, die gleichen Schwüre geleistet, wird in tausend Kommentaren Umkehr gepredigt. Dann rattern für einige Tage die analogen und digitalen Gebetsmühlen. Journalisten werden zu Experten, bepreist und in Talkshows herumgereicht. Aber worauf setzt Japan zwei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima? Auf Atomkraft! Das ist uns kein Teelöffelchen Empörung mehr wert.

Der Hochwasserschutz, der nach der Oderflut vor elf Jahren entstehen sollte, ist nicht gebaut worden. Hat jemand NACHGEFRAGT? Der nächste Tsunami wird erneut die Frage nach der unverantwortlichen Küstenbebauung aufwerfen, so wie das nächste Erdbeben wieder die gemeingefährliche Billigbauweise korrupter Baulöwen anprangern wird und der nächste Amoklauf wieder den Ruf nach einer Verschärfung der Waffengesetze „laut werden lässt“. Der nächste Lebensmittelskandal wird erneut Zehn-Punkte-Pläne zur besseren Kontrolle hervorbringen, und der nächste Abrechnungsbetrug bei den Krankenkassen und der nächste Organspendeskandal natürlich auch.

Wir werden dann wieder tolle Graphiken präsentiert bekommen, wie unsere Lebensmittel in Europa herumgefahren, umetikettiert und verschoben werden, wir werden en detail die Mechanismen der Organtransplantation kennenlernen. Und anschließend wieder vergessen. Natürlich werden auch die nächste Elbphilharmonie und der nächste Großflughafen wieder zehn Mal so teuer werden wie geplant. Die Regierung wird weiter unbrauchbaren Militärschrott in Milliardenhöhe bei den Rüstungsfirmen bestellen und die Pharmaindustrie wird erneut überflüssige Grippeimpfstoffe für Hunderte von Millionen Euro an die Regierungen verkaufen. Haben die Medien geholfen, Fehlentwicklungen zu korrigieren?

Sie schreiben bloß drüber. Unbestechlich, integer, gutwillig. Ein bisschen sensationsgierig. Denn sie leben in ihrem kleinen Luhmannschen Subsystem. Und am Ende – wenn das politische Personal ausgewechselt ist – rufen sie die Gesellschaft zur Mäßigung auf und flechten den Neuen im Amt neue Kränze aus Vorschusslorbeeren. 100 Tage Schonfrist. Das Übliche. Zwar stürzt jeder zweite Verteidigungsminister über einen Skandal, aber die Einflusslobbys im Beschaffungswesen bleiben die gleichen.

Der Whistleblower Edward Snowden hat vor kurzem gesagt, das Schlimmste, was er befürchte, sei, dass seine Enthüllungen einfach verpuffen, und dass alles immer so weiter geht. Genau das ist das Problem. Es gibt keine vierte Gewalt. Es gibt nur Medien.

Crosspost


Das Netz als Staatsfreund Nr.1

3 April 2013 um 11:37 • 5 Kommentarepermalink

Der neue, desillusionierende Blick auf das Internet: Das Buch „Cypherpunks“ kündet von einer Radikalisierung der dritten Hacker-Generation.

 

Am 20. März 2012 trafen sie sich in London, um bei d’Artagnan (der von der Königin unter Hausarrest gestellt ist) ein paar Flaschen Whisky zu leeren und über den kommenden Krieg des freien Netzes gegen den Überwachungsstaat zu diskutieren. Bei d’Artagnan befanden sich die Freunde Athos, Porthos und Aramis in Gestalt von:

- Jacob Appelbaum, Fürsprecher und Forscher des Tor-Projekts sowie Gründer des Hackertreffs Noisebridge in San Francisco;

- Andy Müller-Maguhn, Mitbegründer von European Digital Rights, lange Jahre Sprecher des Chaos Computer Clubs und Gründer der Verschlüsselungsfirma GSMK Cryptophone, sowie

- Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher der Pariser Bürgerrechtsgruppe LaQuadrature du Net.

Angeleitet und moderiert wurde das Gespräch von d’Artagnan selbst, also von Julian Assange, der sich im Buch als „Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks“ vorstellt.

Ausgangspunkt ihrer Debatte ist die Radikalisierung der dritten Hacker- oder Cypherpunk-Generation. Für diese Radikalisierung gibt es einen nachvollziehbaren Grund. Es sind die Erfahrungen, die WikiLeaks in den vergangenen drei Jahren machen musste. Julian Assanges Vorwort berichtet denn auch ausführlich von den willkürlichen Festnahmen, den verdeckten Ermittlungen, dem diplomatischem Druck der USA auf befreundete Regierungen, den Blockaden von Bankkonten, der Einschüchterung und Bedrohung von Sympathisanten, den geheimdienstlichen Zersetzungsmaßnahmen und der geschickten medialen Abstempelung der führenden Hacker als „High-Tech-Terroristen“. So viel Vernichtungswillen hätten die „gefährlichen Jungs“ der frühen Hacker-Jahre einem demokratischen Rechtsstaat nie zugetraut. Diese Erfahrungen haben ihr politisches Bewusstsein geschärft.

Insofern kann man das Londoner Rebellentreffen durchaus als Radikalisierung begreifen – etwa so, wie sich Che Guevara in den Fünfzigern in Guatemala-Stadt radikalisierte. Die Sprache der vier Männer ist rauh, aber herzlich und manchmal wirkt sie so, als würden diese Männer noch immer Räuber und Gendarm spielen.

 

Die Pervertierung des freien Netzes

Die Ausgangslage für den bevorstehenden Kampf ist nicht gerade rosig: Das „platonische Reich des Internet“ ist nach Meinung Assanges vom Reich des Bösen gekapert und „besudelt“ worden. Viele naive Netzapologeten wollten das noch immer nicht begreifen. Der von ihnen bestaunten, wenn nicht gar angebeteten „Kommunikationsrevolution“ liege nicht die freie Hippiekultur der siebziger Jahre zugrunde, sondern die beinharte neoliberale Ideologie der transnationalen Marktwirtschaft.

Die High-Tech-Revolution betrachten die Diskutanten als „höchste Stufe des Kapitalismus“, und diese Stufe wird durch den „Informations-Imperialismus“ der USA verkörpert. Dies zeige sich vor allem darin, dass das Internet zunehmend militarisiert werde. Mit Hilfe von Überwachungstechnologien (Drohnen, Filtersoftware etc.) werde ein weltweites Spionage- und Zensurregime errichtet. „Das Internet“, so steht es bereits auf der Umschlagrückseite des Buches, „ist eine riesige Spionagemaschine“.

Diese Erkenntnis sorgte bei den Netzfreunden für eine herbe Enttäuschung: Das freie Netz, das die Wunsch-Welt und das Rückzugsgebiet ihrer Generation war, existiert nicht mehr, es ist längst pervertiert:

„Wenn wir Straßen so bauen würden wie das Internet, dann wäre jede von ihnen mit Überwachungskameras und Mikrofonen ausgestattet, auf die niemand außer der Polizei – oder jemand, der sich erfolgreich als Polizei ausgibt – Zugriff hätte.“

„Wir sollten nicht vergessen, dass Präsident Mubarak das Internet in Ägypten zu einem ziemlich frühen Zeitpunkt abgeschaltet hat. Tatsächlich ist es fraglich, ob der Ausfall des Internets der Revolution eher genutzt oder geschadet hat. Einige sind der Meinung, dass sie dadurch erleichtert worden ist, weil die Menschen auf die Straße gehen mussten, um Neuigkeiten über das Geschehen zu erfahren.“

Die bittere Lehre daraus ist: Nur wenn man den Kampf mit der Staatsmacht gewinnt, ist das Internet eine großartige Hilfe gewesen. Verliert man ihn, verwandelt sich das Internet in ein perfektes Verfolgungsinstrument.

 

Das Trauma WikiLeaks

Diese Erfahrung, die in den vergangenen fünf Jahren manchen Aktivisten traumatisiert hat, führt die Londoner Diskutanten zu der Überzeugung, dass Hacker künftig mehr Macht und Einfluss gewinnen müssen. Aber wie? Julian Assange, der strategische Kopf in der Debatte, stellt seinen Freunden ein paar rhetorische Fragen: Was ist im Kampf mit der Staatsmacht entscheidend? Geht es darum, wem die Satelliten, wem die Glasfaserkabel, wem die Serverfarmen gehören?

Nein, antwortet Assange, die wahre Herrschaft übe schlicht derjenige aus, der 1. die territoriale Kontrolle über die Streitkräfte innehabe (also über die Bewegungsfreiheit der Menschen entscheidet), 2. die Kontrolle über die Kommunikationsinfrastruktur besitze (also die freie Meinungsäußerung überwacht) und 3. die Finanzinfrastruktur kontrolliere (also die freie wirtschaftliche Interaktion reguliert). Ein Staat verfüge über alle drei Möglichkeiten, also ergebe sich daraus die Frage: Wie können Hacker staatliche Kontrollen unterlaufen? Welche Mittel benötigen sie?

Auch diese Fragen werden schnell geklärt: Die Wunderwaffe der Hacker sei die „Kryptographie“, die Technik der Verschlüsselung. Durch Anonymisierungsnetzwerke wie Tor, durch Crypto-Telefone, durch abhörsichere Peer-to-peer-Technologien könne man sich eine eigene unverwundbare Kommunikations-Infrastruktur aufbauen. Darüber hinaus brauche man eine eigene Währung wie Bitcoin, die nicht von Mastercard oder Paypal blockiert werden könne. Eigene Streitkräfte brauche man dagegen nicht, weil das freie Internet kein Territorium, sondern eine galaktisch-platonische Struktur sei.

Das alles klingt ziemlich überspannt, aber auch folgerichtig. Deshalb ist es schade, dass die Debatte in der deutschen Rezeption fast nur kopfschüttelnd und abwehrend zur Kenntnis genommen wird anstatt sie als das zu begreifen, was sie ist: ein besorgniserregendes Symptom der Zuspitzung, für die man auch im braven Netz-Deutschland ein gerüttelt Maß Verantwortung trägt.

 

Der militärisch-postindustrielle Komplex

Als künftiger Gegner der Hacker-Guerilla wird der militärisch-postindustrielle Komplex identifiziert: die Verschmelzung des Internets (Google, Facebook etc.) mit staatlichen Überwachungsorganisationen zur gemeinsamen Kontrolle der Weltgesellschaft. Dieser militärisch-postindustrielle Komplex sei charakterisiert durch eine Zentralisierung der Dienste (Geheimdienste in der Nähe von Serverfarmen), durch eine Privatisierung staatlicher Kontrollen, durch frei handelbare Überwachungstechnologien bei gleichzeitigen Handelsverboten für Verschlüsselungstechniken (niedergelegt etwa im Wassenaar-Abkommen).

Der militärisch-postindustrielle Komplex benutze zur Legitimierung seiner Arbeit vier Vorwände. Nur deshalb könne er das Internet widerstandslos unter seine Kontrolle bringen und die Privatsphäre aller Bürger ausspionieren. Diese Vorwände sind:

- Kinderpornographie

- Terrorismus

- Geldwäsche

- Drogen

Da der Kampf gegen diese vier „infokalyptischen Reiter“ in der Bevölkerung populär sei, komme man als Hacker argumentativ nur schwer dagegen an. Auch die vier Londoner Diskutanten sind sich nicht ganz einig, wie man z.B. mit Kinderpornographie im Netz verfahren soll. Doch solche Differenzen werden schnell mit ein paar Frotzeleien überspielt, denn sehr viel wichtiger erscheint: Wie gewinnt man als Cypherpunk trotz permanenter Angstmache mehr Einfluss?

 

Kann man Angstmache mit Angstmache bekämpfen?

Meines Erachtens ist dies der heikelste Punkt im Gespräch, denn die vier Musketiere denken ganz so wie ihre ärgsten Gegner. „Es ist notwendig, den Leuten Angst einzujagen“, konstatiert Assange, und diese Angstmache besorgt er dann sowohl im Vorwort wie im Schlusswort des Buches kräftig:

„Das Internet, unser großartigstes Emanzipationsmittel, hat sich in den gefährlichsten Wegbereiter des Totalitarismus verwandelt, mit dem wir es je zu tun hatten. Das Internet ist eine Bedrohung der menschlichen Zivilisation.“

„Der Staat saugte sich wie ein Blutegel in die Venen und Arterien unserer neuen Gesellschaften, verleibte sich jede darin ausgedrückte oder kommunizierte Beziehung ein, jede gelesene Website, jede gesendete Nachricht, jeden gegoogleten Gedanken, speicherte dieses Wissen – Milliarden von abgefangenen Informationen jeden Tag, der Schlüssel zu unerhörter Macht – in streng geheimen Magazinen für alle Zeiten ab…“

„Die heraufziehende Herrschaft eines transnationalen, mit Drohnen gespickten Überwachungsstaats, getragen vom vernetzten Neofeudalismus einer transnationalen Elite… Alle Kommunikation wird überwacht, dauerhaft gespeichert, unablässig nachverfolgt, von der Wiege bis ins Grab…“

Dieses alarmistische Geraune hinterlässt beim Leser zwiespältige Gefühle. Man spürt die Absicht und ist verstimmt. Überhaupt erfährt man in dem Gespräch ein paar Dinge über unsere führenden Cypherpunks, die man vielleicht lieber nicht erfahren hätte: Sie outen sich als ziemliche Wichtigtuer, die den überwachten Dummköpfen sagen müssen, wo es lang geht. Sie haben eine romantische Vorstellung von Technik, wenn sie vom „platonischen Paradies Internet“ reden oder von ihrem Technologie-Enthusiasmus oder davon, dass freie Software alle Probleme lösen könnte (siehe dazu auch Evgeny Morozovs Kritik am „Solutionism“). Und drittens pflegen sie einen a-historischen (Krypto-)Anarchismus, der zu Selbstüberschätzung und heroischem Größenwahn neigt.

 

Der verlorene Gesprächsfaden

Am Schluss unterliegen die Diskutanten (am wenigsten übrigens Andy Müller-Maguhn!) der Illusion, dass „ein paar Einzelne der geballten Wucht der stärksten Macht der Welt mit Kryptographie standhalten“ können. Nur „eine Elite von High-Tech-Rebellen“ sei in der Lage, sich dem „Moloch Überwachungsstaat“ zu entziehen.

Naja, möchte man da sagen, habt ihr’s nicht eine Nummer kleiner?

Am Anfang des insgesamt etwas unstrukturierten Gesprächs äußert Julian Assange einen interessanten Gedanken, der im Lauf der langen Debatte leider wieder verloren geht. Er sagt: „Vielleicht wohnt der Technik ja eine Tendenz inne, sich in Phasen zu entwickeln, von der Entdeckung (1) über die Zentralisierung (2) zur Demokratisierung (3).“ Derzeit, so der Cyber-Rebell, befänden wir uns in Phase zwei. An diesem Punkt hätte man ansetzen können.

________________________________________________________________

Cypherpunks. Unsere Freiheit und die Zukunft des Internets, Campus Verlag Frankfurt am Main 2013, 208 Seiten, € 16,99;

Crosspost


Warum sind moderne Protestbewegungen so kurzatmig?

11 März 2013 um 17:22 • 2 Kommentarepermalink

Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem.

 

Kaum hat sich eine neue Bewegung formiert, rutscht sie schon wieder in die Krise. Anfang Januar fragte der Berliner Tagesspiegel, was denn bloß los sei mit Attac Deutschland. Die für 2012 ‚versprochenen’ Massenproteste hätten nicht stattgefunden. Und der Berliner Langzeit-Aktivist Peter Grottian schlug in die gleiche Kerbe:

„Beim Thema Arbeitslosigkeit und Armut bleibt es seit den für deutsche Verhältnisse eindrucksvollen Protesten von 2003 bis 2005 beunruhigend still… Nicht viel besser steht es mit den Protesten gegen die Finanzmarktindustrie und die Banken. Der Occupy-Aufbruch war in Deutschland eventorientiert, aber kopf- und konzeptlos. An den Blockupy-Demonstrationen 2012 in Frankfurt nahmen nur wenige Tausend Menschen teil…“

Erfolglos ist nach Grottian auch das breite Bündnis Umfairteilen geblieben. Und schließlich behauptete die Süddeutsche Zeitung, Studenten würden ihre Ausbildung heute gar nicht mehr groß hinterfragen, sondern bloß noch konsumieren.

Solche Klagen klingen immer ein wenig altväterlich, nach der Devise: „Früher war alles besser“. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Diagnose der Erschlaffung auch nicht. Die Empörungswellen sind kurzlebiger geworden. Sie fallen oft so schnell zusammen wie ein Kartenhäuschen beim ersten Windhauch:

  • Die Organisation Attac, 1998 in Frankreich gegründet, 1999 bei den Anti-WTO-Protesten in Seattle und später in Italien in aller Munde (2001 wurde das Weltsozialforum gegründet!), ist in der Öffentlichkeit kaum noch präsent;
  • Vom arabischen Frühling, der sich im Dezember 2010 von Tunesien und Ägypten aus über zahlreiche Staaten ausbreitete, blieb nur ein düsterer Schatten;
  • Die OccupyWallstreet-Bewegung mit ihrer spektakulären Besetzung des New Yorker Zucotti-Parks im Sommer 2011 löste sich nach einigen Massenprotesten wieder in Luft auf;
  • Die spanischen Indignados (die Empörten), die im Mai 2011 große Zeltlager in spanischen Städten errichteten – wo sind sie geblieben?
  • Die Piratenparteien, die ab 2006 in 29 Ländern entstanden sind, erleben – so scheint es – gerade ihre finale Krise;
  • Die europaweiten Anti Acta-Proteste im eisigen Februar 2012 blieben singuläre Ereignisse;
  • Die (H)Aktivisten-Gruppierungen Wikileaks und Anonymous erlebten einen kurzen heftigen Höhepunkt im Jahr 2010 und zerfielen danach ebenso rasch;
  • Viele Wutbürger-, Montagsdemo- und Anti-Bolognareform-Proteste endeten nach kurzem Aufbäumen im Nirgendwo;
  • Selbst die Warnstreiks der Gewerkschaften dauern heute kaum noch länger als zwei, drei Stunden, dann ist Schluss mit Protest und Trillerpfeifenempörung.

 

Acht Thesen

Diese Kurzlebigkeit ist symptomatisch – und es gibt nicht wenige Beobachter, die sie mit der Kurzatmigkeit der neuen Kommunikationsmittel und den immer kürzeren Aufmerksamkeitsspannen der Twitter-Generation in Verbindung bringen.

Richtig ist: Gegen die ultrakurzen Bewegungen des letzten Jahrzehnts waren bzw. sind die Anti-Atomkraft- oder die Frauenbewegung ausdauernde Jahrhundertbewegungen, die es schaffen, gesellschaftliche Verhältnisse tatsächlich zum Tanzen zu bringen und grundlegend zu verändern. Die Frage ist deshalb, warum die heutigen Empörungswellen angesichts von Megathemen wie „Diktatur der Finanzmärkte“, Neoliberalismus, Parteien-Korruption, Postdemokratie, Arbeitslosigkeit oder wachsende soziale Ungleichheit so instabil sind. Hier meine vorläufigen Mutmaßungen über die möglichen Ursachen der Kurzatmigkeit:

1. Den heutigen Empörungs-Bewegungen fehlt es an einer theoretischen Grundlage, die das Nachdenken über die eigene Rolle und den historischen Kontext, in dem man handelt, verlangen. Ohne Gesellschaftstheorie kann Empörung selten Kontinuität entwickeln. Doch der heute in vielen Empörungsgemeinschaften vorhandene Anti-Intellektualismus verhindert oft jede Anstrengung zur theoretischen Durchdringung der Verhältnisse oder empfindet derartige Versuche als unzulässige Einmischung oder Bevormundung. Man begnügt sich dann mit punktuellen Aktionen und einer oberflächlichen Philosophie der (symbolischen) Tat.

2. Der anarchisch grundierte Aktionismus bildet den Pluralismus in den Protestbewegungen häufig nur ab – anstatt ihn zu bündeln und den unterschiedlichen Strömungen durch Integration die erforderliche Schubkraft zu verleihen.

3. In vielen Empörungs-Bewegungen wird eine naive und schwerfällige Form der Basisdemokratie praktiziert (Asamblea, Liquid Feedback, Ratschlag), deren mühsame Entscheidungsfindungsprozesse durch das Konsensprinzip zusätzlich erschwert werden. Der Versuch der Einbindung aller ist idealistisch und ehrenwert, aber eben auch zeitraubend und auf Dauer demotivierend.

4. Der Qualitäts- und Effizienzunterschied zwischen den zumeist ehrenamtlich engagierten „Lebensabschnittsprotestlern“ auf der einen und den bezahlten Vollprofis zur Abwehr dieses Protests auf der anderen Seite der Barrikade wirkt mit der Zeit lähmend. Oft kann der Protest der Amateure von den Zersetzungs-Profis der Gegenseite so leicht zerrieben werden wie ein Stück Parmesan. Außerdem unterschätzen die Amateure aus falsch verstandener Toleranz die Infiltrationsmaßnahmen der „Counter Intelligence“.

5. Bei europäischen und generell bei internationalen Themen behindern Geldmangel und Sprachbarrieren, auch übermäßiger Zeit- und Reiseaufwand die Integration und die gemeinsame Handlungsfähigkeit der regionalen Gruppen, während Konzerne, Berufspolitiker und Institutionen dank der bereits vorhandenen Strukturen und großzügigen Mittelausstattung uneinholbar im Vorteil sind.

6. Der permanente Heißhunger nach Neuigkeiten hat die Aufmerksamkeitsökonomie in den Nachrichtenüberflussgesellschaften so verändert, dass eine kontinuierliche Arbeit und ein stabiler Organisationsaufbau oft schon von den Empörten selbst als Stagnation und Langeweile empfunden werden. Das von den Medien vermittelte Bild über die Bewegung wird dann distanzlos von den Empörten übernommen: Wo keine schnellen Erfolge zu erzielen sind, unterstellt man sich bereitwillig selbst den Misserfolg. Nicht nur die Piraten-Bewegung befindet sich in diesem Dilemma. Ihre führenden Figuren drängten gierig in Talkshows und etablierte Medien, anstatt – wie Beppe Grillo in Italien – die herkömmlichen Medien als Teil des Systems zu meiden. Die Enttäuschungsbereitschaft jener Empörten, die selbst in hohem Maße Medienjunkies sind, verhält sich dann umgekehrt proportional zu ihrer Frustrationstoleranz.

7. Die aus dem Informations-Overkill resultierende Einzelproblem-Wahrnehmung fördert die Erkenntnis, an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen zu müssen. Dadurch erschöpfen sich Protest und Empörung viel schneller als in früheren Zeiten. Die Diagnose „Burnout“ ist in modernen Empörungsbewegungen deshalb viel häufiger anzutreffen als in den Protestbewegungen der siebziger und achtziger Jahre. Dazu kommt die Anstrengung, den eigenen Alltag mit seinen meist prekären Lebensverhältnissen meistern zu müssen.

8. Die älteren, stabileren Protestbewegungen positionierten sich stärker (und optimistischer) als Gegenmodelle bzw. alternative Lebensformen, während die kurzatmigen Empörungsbewegungen von heute nur ihre momentane Unzufriedenheit „ausleben“ und sich weniger über langfristige Gesellschaftsentwürfe definieren. Ohne solche Gegenentwürfe fehlt den Empörten aber der Haltegriff (siehe These 1), der sie davor bewahrt, mit der nächsten Empörungswelle ins Meer der Gleichgültigkeit zurückgerissen zu werden.

Natürlich können diese Erklärungsversuche die Frage nach der Kurzlebigkeit heutiger Protestformen nur zum Teil beantworten. Sie bieten aber ein paar Ansatzpunkte zum Weiterdenken. Da sich das Muster der schnell anschwellenden und ebenso schnell wieder verebbenden Empörungswellen seit Jahren wiederholt und verfestigt, sollten sich die Empörten mit diesem Phänomen endlich etwas intensiver auseinandersetzen.

 

P.S. Am kommenden Dienstag (12.März) feiert das „Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen“ in Berlin sein 25-jähriges Bestehen. Statt dort zufrieden Rückschau zu halten, wäre es meines Erachtens angebracht, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, woran es denn liegen könnte, dass „ziviler Ungehorsam“ heute so schnell verpufft. Die Veranstaltung in der Heinrich Böll-Stiftung trägt den auffordernden Titel „Macht.Protest.Kultur“. 


Joachim Gaucks einäugiger Blick auf Europa

7 März 2013 um 12:09 • 1 Kommentarpermalink

Mit seiner „ersten großen Rede“ wollte der Bundespräsident vor allem begeistern. Leider hat er die Grundlagen der europäischen Idee dabei nur halbherzig erwähnt. Für ihn beginnt Europa mit Churchills Realpolitik, nicht mit dem Geist der Résistance.

 

In seiner ersten großen Rede als Bundespräsident der Herzen klagte Joachim Gauck, es fehle der EU ein überzeugender „Gründungsmythos“, neuhochdeutsch: eine wirkmächtige „Erzählung“. Viele Historiker (auch Joachim Gauck) verweisen dann ersatzweise gern auf jene berühmte Rede, die Winston Churchill am 19. September 1946 vor Studenten der Universität Zürich gehalten hat. Die „Erzählung“ dieser Rede (also ihr Sinn und Zweck) war die Eindämmung der Sowjetunion und die Verhinderung eines drohenden Atomkriegs. Das waren die Gründe, warum Churchill 1946 die sofortige Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“ verlangte:

„Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa bilden wollen, so müssen wir es jetzt tun.“

In der unmittelbaren Nachkriegszeit existierte aber eine zweite, nicht weniger interessante „Erzählung“ von Europa, die im Kalten Krieg leider unterging. Sie besagt, dass die Idee der europäischen Einigung nicht erst aus der Angst vor der Sowjetunion, sondern schon aus dem Kampfgeist des antifaschistischen Widerstands hervorging. Vor allem italienische, französische, niederländische und Schweizer Föderalisten hatten die europäische Idee im Kampf gegen Hitler salonfähig gemacht.

„Europa bauen aus dem Geist des Widerstands“ – das war 1940/41 die (von Joachim Gauck jetzt) so schmerzlich vermisste Lösung der ewigen Rätselfrage: Wie kann dieser Kontinent in den Herzen der Menschen verankert werden? Mit Brüssel und seiner Bürokratie scheint das nicht zu gelingen. Aber auch nicht damit, dass man – wie Joachim Gauck – die europäische Idee erst mit Jean Monnet 1950 oder mit Churchills Rede von 1946 beginnen lässt.

 

Es gibt immer zwei „Erzählungen“

Seit den achtziger Jahren, als viele Intellektuelle den „Kontinent Europa“ euphorisch wiederentdeckten (z.B. Hans Magnus Enzensberger mit seinem 1987 erschienenen Buch „Ach, Europa!“), suchten die Eliten sehnsüchtig nach dem moralischen Kitt, der das europäische Haus im Innersten zusammenhält. Bei dieser Suche waren nüchterne Historiker wie Robert Bartlett, der „die Geburt Europas aus dem Geist der Gewalt“ erklärte, weniger gefragt als „glühenden Idealisten“, die Schlagbäume einreißen konnten (Helmut Kohl!). Besonders nach dem Fall der Mauer war Europa als moralische Idee wieder virulent. Fast so wie in der Endphase des Zweiten Weltkriegs.

Frank Niess, ein begeisterter Europäer, zitiert denn auch in seiner kleinen, leider kaum beachteten Schrift „Die europäische Idee“ in epischer Breite die geistigen Höhenflüge und organisatorischen Interna der bereits in der Résistance wirkenden europäischen Föderalistenverbände, um zu beweisen, dass die Idee vom gemeinsamen Europa keine bürokratische Veranstaltung nach dem Zweiten Weltkrieg war, sondern eine moralische Idee, deren Ursprung im anti-totalitären Kampf gründete.

Grimmig schildert Niess, wie die hochherzige Idee vom föderalen Europa dann von den Realpolitikern des Kalten Krieges eingeholt und ausgehöhlt wurde. Insbesondere Winston Churchill hatte sich den moralischen Impetus zunutze gemacht und die idealistische Bewegung ausmanövriert, indem er sie gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. Seine berühmte „Rede an die akademische Jugend“ war eine vergiftete Rede: Der ehemalige Kriegspremier stellte sich an die Spitze der Bewegung, um sie zu brechen. Vor allem die beiden Hauptforderungen der Föderalisten, die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Bundesstaates, und die Einbindung Osteuropas in ein föderales Konzept, wollte der Brite 1946 nicht akzeptieren. Das eine hätte das Ende des Empire bedeutet, das andere die Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion gefährdet. Altiero Spinelli, unter Mussolini inhaftiert und einer der Väter der linksföderalistischen Europabewegung, sprach rückblickend gar von Churchills „Sabotage“ gegenüber einem freien, selbstbestimmten Europa.

Es ist das Verdienst von Frank Niess, uns daran zu erinnern, dass es vor der Restaurierung der europäischen Nationalstaaten nicht nur jene liberal-konservative Europa-„Erzählung“ gab, die im Haager Kongress von 1948 gipfelte (und von Gauck positiv erwähnt wird), sondern auch jene linke nicht-kommunistische „Erzählung“, die 1946 im schweizerischen Hertenstein in zwölf Thesen ihren Niederschlag fand (und von Gauck ignoriert wird).

Die Vereinigten Staaten von Europa waren ein probates Mittel zum Zweck der Eindämmung des Sowjet-Kommunismus und die moralische Konsequenz aus der im Widerstand geborenen Idee vom einigen, demokratischen und grenzenlosen Europa.

Es gibt eben immer zwei Erzählungen im Leben.


Personalwechsel – die Fahrscheine bitte!

9 Februar 2013 um 18:03 • 1 Kommentarpermalink

Die Inflation der Rücktrittsforderungen hat dazu geführt, dass viele Politiker nicht mehr wissen, wann sie zurücktreten müssen. Über die Auswirkungen des Medienprangers und die hohe Kunst der Abdankung

 

Über 330 Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen sind hierzulande seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgetreten, eine Zahl, die man gar nicht glauben mag. Doch Pascal Beucker und Frank Überall haben sie in ihrem Buch „Endstation Rücktritt!?“ fein säuberlich aufgelistet. Die Abdankung war also schon immer Teil des Politik-Betriebs, sie fand nur wesentlich geräuschloser statt, weil die Medien die relative Bedeutung der Rücktritte noch einzuordnen wussten: Sie änderten nichts am System. Und die Bürger der Nachkriegszeit erwarteten das auch nicht.

Heute empfinden wir Rücktritte und die ihnen vorangehenden Rücktrittsforderungen allein schon deshalb als inflationär und übertrieben intoniert, weil die Medien – die alten wie die neuen – eine wesentlich aktivere Rolle spielen. Früher forderte der politische Gegner den Rücktritt, und die Medien berichteten darüber, heute fordern die Medien den Rücktritt, und der politische Gegner kann die Steilvorlage aufgreifen und den Druck verstärken. Medien und Politik haben die Rollen getauscht. Mit dramatisierenden Folgen. Denn unter den Bedingungen der Schlagzeilenproduktion und der +++breaking news+++ wurden auch die moralischen Maßstäbe, die an Politiker angelegt werden, rigider, beliebiger und launenhafter. Die Entscheidung, warum gerade dieser Politiker angeprangert wird, nicht aber jener, entzieht sich dem Publikum. Joschka Fischer sagte zur medialen Treibjagd auf Christian Wulff, gemessen an den heutigen moralischen Anforderungen hätte er selbst wohl nie Politiker werden können. Wenn schon die Annahme eines Bobby-Cars genügt, um als „Skandal“ auf der Titelseite zu erscheinen, während das Verschleudern von Milliardensummen als Fußnote unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle bleibt, werden Rücktrittsforderungen völlig unberechenbar.

Der Verlust der Maßstäbe auf Seiten der Medien hat den Verlust der Maßstäbe auf Seiten der Politik nur befördert. Politiker sind dickfelliger und kaltschnäuziger geworden – etwa Philipp Rösler oder Klaus Wowereit -, aber auch empfindlicher und narzisstischer. Manche schmeißen beleidigt hin wie Horst Köhler, Roland Koch oder Ole von Beust, weil sie das Gefühl haben, dass ihnen das Amt nichts mehr gibt. Sie drehen ihren Kritikern (oder innerparteilichen Gegnern) eine Nase und verabschieden sich in ein besseres Leben. Andere hadern öffentlich mit dem medialen Druck, der auf ihnen lastet wie Karl Theodor zu Guttenberg oder brechen in Tränen aus wie Christian von Boetticher, der über die Liebesaffäre mit einer 16-Jährigen stürzte. Oder sie sitzen die Sache aus wie Helmut Kohl. Irgendwann geben die Medien schon auf, weil die nächste Sau durchs Dorf rennt.

Es ist ein Spiel geworden, in dem beide Seiten ständig austesten, wer länger kann, wer mehr aushält, wer am längeren Hebel sitzt. Dieses Schauspiel hat für das Publikum und für die politischen Strukturen eine enorme Entlastungs- und Stabilisierungsfunktion, weil jeder durch öffentliche Empörung zum Rücktritt gezwungene Minister beweist, dass die Bürger Einfluss auf das politische Geschehen haben, auch wenn es sich – wie bei der Fahrkartenkontrolle im Zug – lediglich um einen Personalwechsel handelt. Diese Simulation politischer Mitsprache beruhigt die Gemüter, bis die nächste Empörungswelle heranbraust. Zwar versichert sich eine Gesellschaft dadurch permanent ihrer moralischen Wertvorstellungen (Politiker dürfen nicht in die eigene Tasche wirtschaften, Politiker müssen sich an die Gesetze halten, Politiker dürfen nicht lügen), doch der kurzfristige moralische Effekt wird meist aufgehoben von der Tatsache, dass ertappte Politiker selten ins Leere fallen. Rücktritte bedeuten nicht das Ende der Karriere. Franz Josef Strauß war nach der Spiegelaffäre nicht erledigt, und Wolfgang Schäuble überlebte die Spendenaffäre des Jahres 2000 ohne politischen Schaden. Dazu kommt, dass die rein moralische Empörung über das Fehlverhalten von Politikern oft jede politische Gewichtung vermissen lässt. Politisch notwendige Rücktritte wie der von Franz Josef Jung wegen der Kunduzaffäre oder der von Rudolf Seiters wegen eines missglückten Antiterroreinsatzes in Bad Kleinen werden medial viel weniger beachtet als Rücktritte wegen kleiner Vorteilsnahmen oder unziemlicher Äußerungen im Amt. Der Boulevard und seine moralische Verurteilungsstrategie machen’s möglich. Peer Steinbrück hat es erfahren und Rainer Brüderle auch.

 

Die Kunst des Rücktritts

Der Rollentausch zwischen Politik und Medien und der theatralische Machtkampf, der die Maßstäbe ruiniert, bewirken, dass Politiker heute in der Regel zu früh oder zu spät, überraschend oder gar nicht zurücktreten. Ohne verbindliche Maßstäbe weiß nämlich keiner in diesem Spiel, wann es wirklich ernst wird. Verteidigungsminister Rudolf Scharping oder Umweltminister Norbert Röttgen mussten regelrecht rausgeschmissen werden. Aus diesem Mangel an Gespür, aber auch aus einem Fehlen von Benimm und sicherem Auftreten resultiert die wachsende Sehnsucht nach dem „Abgang in Würde“ oder dem, was Philosophen „das Prinzip Verantwortung“ nennen.

Der Augsburger Literaturwissenschaftler Matthias Mayer hat deshalb schon im Jahr 2001 eine „Kunst der Abdankung“ veröffentlicht. Er orientierte sich zwar im Wesentlichen an den Kaisern und Königen des Mittelalters, aber die wichtigsten Merkmale kann man auch auf die Politiker von heute übertragen. Drei Kriterien spielen für einen überzeugenden Rücktritt eine Rolle. Nur wenn alle erfüllt sind, kann man von der hohen Kunst des Rücktritts sprechen:

 

1. Der Rücktritt muss zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

Er muss gleichsam eine Demonstration der persönlichen und politischen Unabhängigkeit sein. Ein solcher Rücktritt erfolgt aus freien Stücken und ist das glaubwürdige Resultat einer Lebenseinstellung. Als Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1992 zurücktrat, war ihm bewusst, dass seine Art der Diplomatie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den jugoslawischen Kriegswirren irreparablen Schaden erlitten hatte. Er sah ein, dass die neue Zeit einen anderen Außenminister brauchte.

Im rechtzeitigen Rücktritt wahrt ein Politiker die nötige Distanz zur Macht und zur eigenen Rolle. Er verzichtet auf Reputation und Repräsentation, das heißt, er bringt den Mut auf, die eigenen Voraussetzungen in Frage zu stellen. Deshalb, so Mayer, falle ethisch gebundenen und religiösen Menschen, die eine höhere Instanz anerkennen, der Rücktritt oft leichter. Sie hören – wie Margot Käsmann oder Erhard Eppler – eine innere Stimme (ihr Gewissen) und spüren intuitiv, wann es Zeit ist zu gehen.

 

2. Der Rücktritt muss richtig begründet sein.

Die Wertmaßstäbe, die ein Politiker anlegt, müssen auch in seiner Rücktrittsbegründung zum Vorschein kommen. Im gelungenen Rücktritt konzentriert sich die ganze Lebenserfahrung mit all ihren Überzeugungen und Bruchlinien. Hier zeigt sich, ob ein Politiker wirklich Haltung besitzt. Gustav Heinemann trat 1950 als Innenminister zurück, weil er sah, dass Adenauers Geheimdiplomatie zur Wiederaufrüstung führen würde. Der Pazifist und Deutschlandpolitiker Heinemann zog sofort die richtigen Konsequenzen. Später verzichtete er als einziger Bundespräsident bei seinem Abschied auf den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr.

Oskar Lafontaine warf 1999 als Finanzminister die Brocken, weil Gerhard Schröder eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik machen wollte als die SPD vor der Wahl versprochen hatte. Doch Lafontaines gute und richtige Begründung war verbunden mit sehr schlechtem Stil. Er versteckte sich tagelang vor der Öffentlichkeit und ließ seine Anhänger viel zu lange auf eine Erklärung warten. Der richtige Zeitpunkt und die richtige Begründung müssen auch im Stil des Rücktritts zum Ausdruck kommen.

 

3. Die Performance des Rücktritts muss stimmen.

Das pathetische Abschieds-Tremolo von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg passte nicht zum windigen Anlass seines Rücktritts. Das war Kitsch, kein Stil. Das heißt, die Form des Rücktritts darf die Begründung und den Zeitpunkt nicht konterkarieren, sondern muss beide beglaubigen. Ein falscher Auftritt ist mit Respektverlust verbunden, ein richtiger wird mit Respekt zur Kenntnis genommen. Deshalb ist die Rücktritts-Darstellung – die Performance vor den Mikrophonen – jener untrügliche Vermittlungsakt, der darüber entscheidet, ob die Bürger tief betroffen reagieren oder bloß erleichtert sind: Endlich hat er’s begriffen! Insbesondere Politiker, die über eine Verquickung von Amt und Privatinteressen stolpern – und das sind die allermeisten – werden schnell vergessen. Wer weiß z.B. noch, dass Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann über einen Einkaufswagen-Chip stürzte oder Verkehrsminister Günther Krause über eine schwarz beschäftigte Putzfrau?

 

Es gibt eigentlich nur einen Rücktritt in der Geschichte der Bundesrepublik, der alle drei Kriterien des richtigen Zurücktretens erfüllte: das Ausscheiden Willy Brandts aus dem Kanzleramt 1974. Brandt ging zum richtigen Zeitpunkt, denn er trat zurück, als er das Heft des Handelns noch in der Hand hielt. Er ging trotz aller Versicherungen seiner Umgebung, er könne den Guillaume-Skandal doch „locker auf einer Backe absitzen“. Er trat auch mit der richtigen Begründung zurück, denn er sagte, dass „die ungeschriebenen Regeln der Demokratie“ und der Erhalt seiner persönlichen Integrität einen Rücktritt erforderlich machten. Brandt verfügte also über einen inneren Kompass, der ihm sagte, was jetzt zu tun war. Und nicht zuletzt trat er in der richtigen Form zurück: mit einem handgeschriebenen Brief von wenigen Zeilen und einem klaren Vortrag jener Zeilen vor den Mikrophonen. Stil, Begründung und Zeitpunkt kamen hier in geradezu idealer Weise zusammen, so dass man nicht nur von einer Kunst, sondern sogar von einer Ethik des Rücktritts sprechen kann.

Crosspost


Angela Merkel in Davos: “Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen!”

31 Januar 2013 um 13:17 • 0 Kommentarepermalink

Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik.

 

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Rede gehalten. Sie skizzierte dort nämlich den Weg, den Europa unter deutscher Anleitung und Fürsorge zu gehen hat.

Nach ESM und Fiskalpakt, die den direkten Durchgriff auf die nationalen Haushalte und Wirtschaftspolitiken ermöglichen, soll jetzt die dritte Stufe des europäischen Umbaus gezündet werden: die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Denn, so Angela Merkel:

„Die Weltwirtschaft ist in 2012 insgesamt gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Wenn wir von den Krisenjahren 2008 und 2009 absehen, dann ist dieser Wert der schwächste seit zehn Jahren. Ich bin mir wohl bewusst, dass die Lage im Euroraum einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Weltwirtschaftswachstum doch sehr überschaubar war.“

Soso, der Euroraum ist schuld, dass das Wirtschaftswachstum gering ausgefallen ist. Und warum ist das so? Weil Europa zu viel Geld in den unproduktiven Sozialstaat steckt.

„Europa hat heute noch etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Europa wird, wenn das Wirtschaftswachstum wieder etwas in Gang kommt, vielleicht wieder knapp 25 Prozent des Weltinlandprodukts haben. Gleichzeitig hat Europa annähernd 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt.

Die kann man aber nur erwirtschaften, wenn man sehr viel besser ist als alle anderen auf der Welt. Und um sehr viel besser zu sein als alle anderen auf der Welt, muss man harte Strukturreformen durchführen. Die Instrumente dafür werden gerade geschaffen:

„Dazu zählt auf der einen Seite der permanente Stabilitätsmechanismus, auch ESM genannt. Vor fünf Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass wir einen solchen permanenten Mechanismus zum Schutz des Euro eingerichtet hätten. Er ist jetzt in Kraft. Das ist eine sehr gute Botschaft. Auf der anderen Seite haben wir für die finanzielle Solidität den sogenannten Fiskalvertrag eingeführt. Auch er ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Was uns aber noch fehlt – und daran müssen wir in diesem Jahr 2013 arbeiten –, ist eine Antwort auf die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“

Mittelmaß genügt also nicht. Es ist nicht damit getan, dass die Südeuropäer ein bisschen härter arbeiten und die Deutschen ein bisschen weniger hart, dass die Südeuropäer ein bisschen weniger verdienen und etwas später in Rente gehen, und die Deutschen ein bisschen mehr verdienen und früher in Rente gehen. Nein, künftig sollen sich alle am deutschen Modell orientieren:

„Wenn wir uns in Europa bei den Lohnstückkosten genau in der Mitte treffen würden, beim Durchschnitt aller europäischen Länder, dann würde ganz Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein und Deutschland nicht mehr exportieren können. Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Deshalb sind Überschüsse in den Leistungsbilanzen zum Teil natürlich auch Ausdruck einer guten Wettbewerbsfähigkeit. Und diese dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen.“

Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas sollen nicht abgebaut werden, nein, ganz Europa soll künftig Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt erwirtschaften. Und wie geht das?

„Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“

Die nationalen europäischen Parlamente müssen also solche Verträge legitimieren. Sie sind die Notare ihrer eigenen Entmachtung. Das funktioniert, weil die Finanzkrise des Jahres 2008 die einmalige Gelegenheit geschaffen hat, nationale Regierungen über den ESM erpressen zu können: Eure Banken – und die finanzieren ja eure Regierungen – bekommen nur dann Geld, wenn ihr macht, was wir wollen.

„Nur der, der Strukturreformen durchführt und sich Konditionalitäten unterwirft, kann auf Unterstützung hoffen.“

Unterwerfung ist das Gebot der Stunde. Nur dann kann man auf dem Weltmarkt Führung beanspruchen. Angela Merkel formuliert damit – wie Wilhelm II. 1896 – den Übergang von der Europa- zur Weltpolitik.

Während wir uns über Kinderbücher und Herrenwitze erregen (und vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang!), findet parallel zur Ausweitung der europäischen Militäreinsätze die Ausweitung der wirtschaftlichen Kampfzone statt. Für diese Globalisierung muss Europa gerüstet sein. Dafür muss der kleine, vielstimmige, innerlich unausgeglichene Kontinent nach deutschem Vorbild umgebaut werden. Das viel zu zimperlich auftretende Europa braucht endlich einen Platz an der Sonne. Merkel stellt die entscheidende Frage:

„Wie muss der europäische Binnenmarkt gestaltet sein, damit er ein wirklich wichtiger Spieler auf den Weltmärkten sein kann?“

Ganz einfach: Man muss seine Perspektive ändern!

„Wir dürfen unseren europäischen Binnenmarkt nicht nur aus der internen europäischen Perspektive anschauen, sondern wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass wir in Europa Unternehmen haben, die als schlagkräftige Akteure auch weltweit agieren können. Auch da muss sich die Betrachtungsweise innerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sicherlich noch besser den globalen Herausforderungen anpassen.“

Doch keine Angst. Wir bringen es denen schon bei.

Crosspost


Der Tugendterror der Empörten

15 Oktober 2012 um 10:38 • 3 Kommentarepermalink

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo fordert: Schluss mit der Skandalisierung von kleinen Politiker-Fehlern. Medien, Andersdenkende und „Empörte im Netz“ würden sich zu einer unerträglichen Moralinstanz aufschwingen.

 

Überschrieben ist Giovanni di Lorenzos Leitartikel mit einem einzigen Wort: „Tugendterror“. Unterzeile: „So wie Fehler von Politikern inzwischen skandalisiert werden, kann am Ende jeder fertiggemacht werden.“

Di Lorenzo meint aber gar nicht Annette Schavan (sie ist nur die nächste, die ins Visier „der Empörten“ gerät), er meint Peer Steinbrück und die Art, wie man seine hohen Nebeneinkünfte als Abgeordneter öffentlich herabwürdigt. Di Lorenzo schreibt am Anfang seines Beitrags:

„Wer als Kandidat einer Partei in den Wahlkampf zieht, die endlich die Finanzbranche zähmen will, macht sich natürlich angreifbar, wenn er sich von Vertretern dieser Zunft für gut bezahlte Vorträge engagieren lässt.“

Leider verfolgt Giovanni di Lorenzo diesen Gedanken aber nicht weiter, sondern wendet sich einem viel wichtigeren Thema zu: der elenden Sucht der Öffentlichkeit, Verantwortungsträgern ständig in die Suppe zu spucken. Das, was sich die Politiker heute leisten würden, sagt di Lorenzo, seien doch nur Peanuts im Vergleich zu dem, was sich Politiker früher geleistet hätten. An den moralischen Maßstäben von heute gemessen hätte die politische Klasse von damals keine Chance gehabt, im Amt zu bleiben (ich habe das in der Affäre Wulff ganz ähnlich gesehen).

Di Lorenzo kommt zu dem Schluss, dass sich die Öffentlichkeit zu einer Art moralischem Standgericht aufschwinge:

Virtuelle Gerichte – ein Dreigestirn aus Medien, politischen Gegnern und Empörten im Netz – bekommen so eine Macht über Politiker, die zunehmend den Souverän entmündigt: Letztlich ist es doch der Wähler, der entscheiden soll, ob ihn nach einem langen Wahlkampf Peer Steinbrück oder Angela Merkel überzeugt. Und ob dabei auch die Frage eine Rolle spielt, unter welchen Umständen Politiker Nebeneinkünfte erzielen. Alles andere ist nicht Tugend, sondern Terror.“

Das heißt: Die Frage der Nebentätigkeit eines Abgeordneten könne lediglich ein Unterpunkt sein bei der Gesamt-Beurteilung der Eignung zum Kanzlerkandidaten. Angela Merkel hätte gesagt: Ich habe den Guttenberg ja nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern als Verteidigungsminister.

Richtig an di Lorenzos Klage über den „Tugendterror“ ist, dass die Gewichtung bei der Beurteilung vieler Sachverhalte und Verfehlungen oft nicht mehr stimmt. Kleinigkeiten werden zu Schlagzeilen aufgeblasen, Wichtiges kommt unter Ferner liefen. Doch „die Empörten im Netz“ reagieren in erster Linie auf das, was ihnen der Journalismus vorgibt, und die Journalisten ihrerseits schielen auch auf das, was „die Empörten im Netz“ in Wallung bringt. Durch die gegenseitige Verstärkung und „Aufwiegelung“ wird die Einordnung des Geschehens zur Nebensache, der Hype wird zur Hysterie. „Tiefer hängen“ ist dann keine akzeptable Kategorie mehr, denn wer mitten in der schönsten Aufregung bagatellisiert, macht sich zum Spielverderber.

Wen also klagt di Lorenzo an? Die Medien, zu denen er gehört, funktionieren heute eher wie Talkshows. Wichtiges und Unwichtiges fließen ineinander, und der entstehende, stets liebevoll servierte Desinformationsbrei (der „Lanzismus“) formt das Weltbild des Publikums. Die Boulevardisierung von bild.de und Spiegel Online, von Talkshows und Homestorys hat längst auch die seriöse Presse erfasst: Nicht nur die Seite 1 vieler Qualitätsblätter sieht heute ganz anders aus als vor 30 Jahren; Qualitätszeitungen orientieren sich ebenso häufig an den populistischen Wellen, die von den schnelleren Online-Medien und ihrem stilbildenden Star-System erzeugt werden. Bernhard Pörksen und Hanne Detel haben das in ihrem Buch „Der entfesselte Skandal. Das Ende der Kontrolle im digitalen Zeitalter“ plastisch beschrieben. Nur hätte der Untertitel ihres Buches lauten müssen: Das Ende der Kontrolle durch einige wenige im digitalen Zeitalter.

Der Vorteil und auch der Nachteil der digitalen Demokratisierung ist, dass nun alles hochgespielt werden kann: alles, was die Leute aufregt, interessiert, fasziniert oder neugierig macht. Diese Aufregerwellen ändern aber rein gar nichts an den Entscheidungsstrukturen. Alles funktioniert weiter wie vorher. Insofern ist die Gleichsetzung des verbalen „Tugendterrors“, der angeblich von den Medien und den „Empörten im Netz“ auf die „Verantwortungsträger“ ausgeübt wird, mit dem realen Tugendterror des Wohlfahrtsausschusses der Jakobiner deplatziert. Der reale Wohlfahrtsausschuss (auf den das Wort vom Tugendterror zurückgeht) war ein Exekutivorgan mit unbeschränkten Vollmachten. Er war die Guillotine der Französischen Revolution und konnte Politiker wegen echter oder vermeintlicher Verfehlungen aufs Schafott schicken.

Die Verwendung des Wortes Tugendterror für die verbale Empörung im Netz und anderswo ist nichts anderes als das, was Giovanni di Lorenzo lauthals beklagt: Er macht Stimmung gegen die boulevard-typische Übertreibung mit Hilfe einer boulevard-typischen Übertreibung, er argumentiert gegen den Populismus mit Hilfe populistischer Methoden.

Crosspost

 


Vati war der Beste. Die neue Liebe der Journalisten zu Helmut Kohl

25 September 2012 um 15:24 • Kommentare deaktiviertpermalink

Am 1. Oktober feiert die Republik „30 Jahre Kanzlerschaft Helmut Kohl“. Streng genommen regierte der Alte ja „nur“ 16 Jahre, aber wenn sich selbst Linksliberale an ihm besoffen schreiben, kann man schon mal Fünfe grade sein lassen. Oder?

 

Helmut Kohl – „betrogen, getäuscht, isoliert“. So titelt, um Zuneigung buhlend – der Spiegel in dieser Woche. Die Ausschmückungsfeierlichkeiten der Kohlschen Kanzlerschaft haben begonnen, und all die dummen Birnenverächter, die ihm so lange skeptisch und kopfschüttelnd gegenüberstanden, ziehen nun reumütig und mit tiefem Knicks den Hut.

Tun sie es, weil sie den Mantel der Gechichte spüren wollen, oder tun sie es, weil sie der regierenden „Fremden aus Anderland“ (Höhler über Merkel) einen freundlichen Klaps erteilen wollen: Ändere deine verdammte Europa-Politik! Mach es wie er!

Es ist ein durchsichtiges Manöver, den alten Kohl nun zum verkannten und ausgegrenzten Bismarck zu stilisieren, der trotzig und beleidigt in seinem dunklen Sachsenwald hockt. Man lobt und preist ihn, um Angela Merkel mit der Lobhudelei ein wenig dissen zu können. Wahrscheinlich war es auch nicht Gorbatschow, sondern Kohl, der das neue Europa – allen Bedenken zum Trotz – aus einer Rippe seines Leibes geschnitten hat.

Wenn linksliberale Journalisten den Altkanzler jetzt zum größten Staatsmann unter allen Bundeskanzlern hochjubeln, dann soll damit wohl auch die Generosität einer freien Linken demonstriert werden. Schließlich hat Sahra Wagenknecht damit angefangen, als sie den guten Ludwig Erhard aus dem Vorratskeller der CDU holte und ein wenig entstaubte.

Aber ist das nötig? Brauchen wir die große Koalition jetzt auch im Denken?

Die Gnade der späten Geburt bringt es mit sich, dass die in den späten sechziger Jahren Geborenen die erste Hälfte der „Ära Kohl“ nicht sonderlich bewusst erlebt haben. Also erinnern sie sich auch nicht so deutlich an die bleiernen Jahre, an den geistig-moralischen Stillstand, an NATO-Nachrüstung, Flick-Affäre und Atomkraft-Lügen nach Tschernobyl. Vielleicht erinnern sie sich nicht einmal an den Kanzler der Treuhand und der vereinten Bimbes-Republik, der von Geldbeschaffung viel, von Makro-Ökonomie dagegen wenig verstand.

Ich freue mich deshalb schon jetzt auf die Feierlichkeiten zum Spiegel-Thema „30 Jahre Kanzlerschaft Merkel“. Der Spiegel, das Sturmgeschütz der Demokratie – dann geführt von Jakob Augstein – wird sicher wieder mit einer steilen These aufwarten. Mit welcher? Nun, „Betrogen, getäuscht, isoliert – die Tragödie der Angela Merkel“ kommt der Sache schon ziemlich nahe.

Crosspost


Wo bin ich?

Sie befinden sich in der Kategorie Politik im Blog von Wolfgang Michal.