Wem gehört das Geld der VG Wort?

24 April 2016 um 18:03 • 15 Kommentarepermalink

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof ein klares Urteil zugunsten der Urheber gefällt. Sie müssen ihre schmalen Tantiemen nicht mehr mit den Verlagen teilen. Warum sollten sie auch?

 

Nehmen wir einmal an, die Mieter eines Landes würden eine Verwertungsgesellschaft gründen. Aufgabe dieser Gesellschaft wäre es, alle Möbelstücke, die von Mietern bei ihrem Auszug zurückgelassen werden, weiter zu verwerten. Der Erlös aus dieser Verwertung flösse in einen gemeinsamen Topf und würde – je nachdem, welche Möbelstücke die Mieter an ihre Verwertungsgesellschaft gemeldet haben – anteilsmäßig ausgeschüttet. Eine praktische Sache für Mieter. Und zwar nur für Mieter! Es sind ja auch deren Möbel.

Nehmen wir weiter an, die Funktionäre dieser Möbel-Verwertungsgesellschaft würden sich über die ureigenen Interessen der Mieter hinwegsetzen und pauschal die Hälfte des Möbel-Erlöses an Vermieter und Hausbesitzer ausschütten. Sie würden ihr Tun damit begründen, dass die Mieter ja niemals Erlöse aus ihren Möbeln erzielen könnten, wenn die Vermieter ihnen nicht vorher die Wohnungen per Mietvertrag zur Verfügung gestellt hätten. Ohne Wohnungen keine Möbel, ohne Möbel keine Erlöse, ohne Erlöse keine Ausschüttung. Also kriegen die Vermieter die Hälfte der Einnahmen.

Diese seltsame, aber plausibel klingende Begründungskette würden die Mieter vermutlich Schulter zuckend akzeptieren – bis ein oberschlauer Mieter auf die Idee käme, gegen die völlig willkürliche Aufteilung der Möbelerlöse zu klagen. Dieser oberschlaue Mieter brächte das jahrelang unbeanstandet praktizierte, aber seinen Interessen schadende Geldverteilungs-Modell mit ziemlicher Sicherheit zum Einsturz.

 

Die Sturheit der Funktionärs-Juristen

Exakt so wie am Beispiel der Möbel-Zweitverwertung geschildert verlief die reale Auseinandersetzung um die Verwertungsgesellschaft Wort. Am vergangenen Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach jahrelangem Rechtsstreit, dass die pauschale Überweisung der Hälfte der Erlöse an die Verlage rechtswidrig sei.

„Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren…“ (Aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil)

Die Inhaber der Rechte – das sind in der Regel die Autoren.

„Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten (also der Verwertungsgesellschaft Wort) erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen.“

Nun hätte man sich den Prozess und das Urteil des BGH wirklich sparen können, wenn die Beteiligten vorher ihren Verstand benutzt hätten. Im Urheberrecht steht nämlich ausdrücklich, was der BGH den Prozessbeteiligten jetzt noch einmal in aller Klarheit auseinandersetzte. Warum, so könnte man fragen, war das Offensichtliche den Funktionären der Verwertungsgesellschaft (darunter sicherlich auch exzellente Juristen) so schwer zu vermitteln?

Der Hauptgrund ist wohl, dass selbst die Gewerkschaftsvertreter, die eigentlich ihre Mitglieder (die Urheber) mit ganzer Kraft vertreten sollten, die rechtswidrige Verteilungspraxis der VG Wort jahrelang gedeckt, gerechtfertigt und mit Klauen und Zähnen verteidigt haben.

 

Partnerschaft contra Interessenvertretung

Natürlich ist es für jede Autorin und jeden Autor sofort einsichtig, dass es ohne einen Verlag, der ein Werk verlegt, auch keine Zweitverwertungsmöglichkeiten geben kann. Im Copy-Shop kann eine Buchseite nur dann kopiert (und per Geräteabgabe pauschal vergütet) werden, wenn ein Verleger das Buch vorher verlegt hat. Aber diese banale Logik trifft eigentlich auf fast alles in der Welt zu. Ohne Vermieter (und deren Investitionen) gäbe es keine Wohnungen, in denen Mieter ihre Möbel für eine Zweitverwertung zurücklassen könnten. Ohne die Sonne gäbe es kein Leben auf der Erde. So einleuchtend diese Kausalketten-Beispiele auch immer sein mögen, so überzeugend sie uns mitteilen, dass wir letztlich alle in einem Boot sitzen – es handelt sich um ein Argumentationsmuster, das den Wesenskern der Interessenvertretung verkennt und immer noch einem Bild von Sozialpartnerschaft verhaftet ist, das in den fünfziger und sechziger Jahren aktuell gewesen sein mag. Oder schütten die Gewerkschaften neuerdings die Hälfte ihrer Einnahmen an die Arbeitgeber aus, weil es ohne deren Investitionen in Fabriken und Läden auch keine Arbeitnehmer gäbe?

In der Auseinandersetzung um die Ausschüttungspraxis der VG Wort wurden und werden die beiden Bilder gern durcheinander geworfen: hier die enge partnerschaftliche Beziehung zwischen Autor und Verlag (die es durchaus gibt), dort die konsequente Interessenvertretung mittels organisierter Berufsgruppen. Auf Seiten der VG Wort, die mit ihren heute über 400.000 registrierten Autoren sicherlich mehr Interessenvertretung der Autoren als Sozialpartnerschafts-Vermittler sein muss, wurde viel zu lange so getan, als mache die “besondere Beziehung” zwischen Autor und Verlag die Interessenvertretung der Autoren vollkommen überflüssig. Und das in einer Zeit, in der Autoren aufgrund sinkender Verlags-Honorare stärker auf die VG Wort-Tantiemen angewiesen sind.

Wenn verdienstvolle Verleger nun verschreckt aus allen Wolken fallen, weil sie Gelder auf falscher Grundlage erhalten haben, ist das nicht den Autoren (oder den Richtern des BGH) anzulasten, sondern jenen Funktionären, die bis zuletzt stur darauf setzten, dass die Klage gegen die VG Wort keinen Erfolg haben würde.

Und noch etwas: Wohin die jetzt so lauthals beschworene „Partnerschaft“ zwischen Autoren und Verlagen im umgekehrten Falle führt, kann man an der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gut studieren. Da haben sich die Verleger sehr schnell von ihrer ursprünglichen Idee verabschiedet, die Hälfte der zu erwartenden Tantiemen an die Autoren auszuschütten. Von der einst geplanten gemeinsamen Verwertungsgesellschaft ist längst nicht mehr die Rede. Obwohl es – logischerweise – ohne Autoren auch keine Verlagsleistungen geben kann, die unter den Schutz des Urheberrechts fallen.

 

Siehe dazu auch: „Wer vertritt die Autoren? Der aufschlussreiche Streit um das Geld der VG Wort“ (2012)


Die Panama Papers oder: Wer spielt hier mit wem Verstecken?

5 April 2016 um 15:15 • 7 Kommentarepermalink

Mit ihrem fünften Steueroasen-Leak hat es die Süddeutsche Zeitung wieder allen gezeigt: 400 Journalisten aus 80 Ländern befassen sich in 100 Medien mit 2,6 Terabyte an Daten. Das ist Weltrekord. Die heikle Frage nach der Quelle und ihren Motiven klammern die Journalisten leider aus.

 

Wenn investigative Reporter ihre großen Enthüllungs-Shows präsentieren, stehen viele Kollegen respektvoll mit den Händen an der Hosennaht und bewundern, wie die vierte Gewalt die Mächtigen und Superreichen dieser Welt zur Rechenschaft zieht. So geschehen bei #offshoreleaks, #chinaleaks, #swissleaks und #luxleaks. Zwar haben die geballten Enthüllungen weder die Steueroasen ausgetrocknet noch deren Nutznießer zu einer signifikanten Änderung ihres Verhaltens gebracht (Was z.B. ist aus den über 100.000 betroffenen HSBC-Kunden von #swissleaks geworden?), aber der Journalismus gewinnt durch solche Aktionen vielleicht ein Stück seines verlorenen Selbstvertrauens zurück.

Auch ich bewundere die Organisationsleistung der oben genannten Enthüllungen und finde es gut, dass immer wieder öffentlicher Druck auf die internationalen Strukturen reicher Steuervermeider ausgeübt wird. Doch als Journalist sollte man nicht nur staunen, sondern auch ein paar kritische Fragen stellen. Vor allem, wenn die Enthüllungen derart voluminös und werbestolz daherkommen.

Meine Einwände zu den bisherigen Giga-Enthüllungen der SZ habe ich in früheren Beiträgen dieses Blogs (und anderswo) schon detailliert beschrieben:

Offshore-Leaks: Reine Routinefragen (6.4.2013)

Offshoreleaks: Der seltsame Scoop (11.5.2013)

Geschichte eines „Scoops“ (29.5.2013)

Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht (19.11.2014)

Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks (12.3.2015)

Deshalb spare ich mir im Folgenden eine Wiederholung der Routinefragen und gehe lieber auf den allerneuesten Scoop ein: die Enthüllung der Panama Papers, die gedruckt – so die SZ – „700.000 Bibeln füllen dürften“. Ein Vergleich, der schon deutlich macht, wie hoch die Enthüller ihre neueste Enthüllung ansiedeln möchten (Telefonbücher hätten es ja auch getan).

 

Ken Silversteins Vice-Reportage über Mossack Fonseca erschien 2014

Bereits im Dezember 2014 hatte der US-Reporter Ken Silverstein (Gründer von CounterPunch und später auch einige Jahre lang Mitarbeiter von Glenn Greenwalds Enthüllungs-Magazin The Intercept) eine investigative Story über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca im Vice-Magazin veröffentlicht. Sein Text war im gleichen Stil illustriert wie die jetzige SZ-Enthüllung. Silverstein hatte ein Jahr lang recherchiert und bezieht sich auf Dokumente und staatliche Ermittlungsergebnisse, die ihm 2014 bereits vorlagen.

War es also – wie schon bei #offshoreleaks, #swissleaks etc. – auch jetzt wieder so, dass westliche Finanzbehörden und Geheimdienste die „geleakten“ Daten lange vor den Medien akquirieren und auswerten konnten? Im Kleingedruckten von tagesschau.de konnte man z.B. folgenden Satz lesen:

“Wie die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, kauften deutsche Behörden bereits vor mehr als einem Jahr für rund eine Million Euro einen kleinen Teil der Daten aus unbekannter Quelle an.”

Das heißt: die deutschen Behörden zahlten für einen kleinen Teil eine Million Euro und die SZ bekam (gleichzeitig?) das ganze Paket umsonst? Eine wirklich schöne Legende. Herunterspielend und zeitlich äußerst unpräzise erwähnt auch die SZ in ihrer zehnseitigen Berichterstattung am 4. April frühere „Datenverluste“ der Kanzlei Mossack Fonseca:

„Schon vor geraumer Zeit tröpfelten Daten aus dem Haus, wurden zum Kauf angeboten für Behörden (!) in aller Welt (!). Sie waren älter, es waren viel, viel weniger als jetzt….“ (S.3)

„Bereits vor gut zwei Jahren hatte ein Whistleblower deutschen Behörden (!) interne Daten der Kanzlei Mossack Fonseca verkauft, dieser Datensatz betraf jedoch nur einige Hundert Firmen…“ (S.9)

„Mittlerweile (sic!) haben auch andere Länder Daten des Whistleblowers erworben, etwa die USA, Großbritannien und Island.“ (S.9)

“Mittlerweile”? Nicht etwa lange vor den deutschen Behörden? Und was heißt “vor geraumer Zeit”? Wurden die Daten “vor mehr als einem Jahr” an deutsche Behörden verkauft, wie tagesschau.de schreibt? Oder wurden sie “vor gut zwei Jahren” verkauft, wie die SZ einräumt? Oder vielleicht vor x Jahren? Kann man sich in einer Angelegenheit, in der es auch um teure Klagen von Betroffenen (siehe den Fall Gunter Sachs bei #offshoreleaks), um Geheimhaltungsinteressen von Terrorismus- und Steuerfahndern, um diplomatische Rücksichtnahmen und nationale Wirtschaftspolitiken geht, überhaupt vorstellen, dass Medien und Behörden nicht kooperieren?

Bemerkenswert in Sachen Panama Papers ist z.B., dass ein wichtiger Teil der Silverstein-Recherchen zu Mossack Fonseca in der SZ nicht auftaucht. Die SZ-Enthüllungen konzentrieren sich auf die üblichen Verdächtigen aus den Schurkenstaaten: auf Putin (dessen Freunderlwirtschaft im September 2014 in der New York Times enthüllt wurde), auf Assad, Ahmadinedschad oder das saudische Königshaus, gewürzt mit den üblichen Signalwörtern: Andeutungen über Drogenbarone, Spitzensportler, Bordellkönige, Bundesverdienstkreuzträger und Waffenhändler. Silverstein folgte jedoch einer anderen Spur: der ziemlich breiten Spur von Mossack Fonseca zu den beliebten US-Steueroasen in Florida, Nevada (Las Vegas), Wyoming und Delaware. Dort machte der Reporter erstaunliche Briefkasten-Erfahrungen.

„America is a great place for Mossack Fonseca to do business since it’s the second-easiest country to register a dummy company – behind Kenya…“

Doch diese Spur scheint im Material der SZ (bislang) keine Rolle zu spielen. Handelt es sich also um eine einseitige Daten-Auswahl?

Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray verweist auf die auffallende Schieflage der Enthüllungen und meint, die Reichen aus westlichen Ländern würden durch die jetzigen Veröffentlichungen gezielt geschont (hier die deutsche Übersetzung von Murrays Text).

Da eine einseitige Schonung nicht im Interesse investigativ arbeitender Journalisten liegen kann, ist das zugespielte Material möglicherweise bereits vorsortiert oder gefiltert. Und da die Reporter der SZ bis heute nicht wissen, von wem sie das Material erhalten haben (weil der ominöse „John Doe“ den direkten Kontakt verweigert), blenden die Enthüller die möglichen Motive der Quelle einfach aus und begnügen sich mit dem Hinweis, dass ihr journalistisches und ethisches Interesse allein der Echtheit des Materials gelte, nicht dem Überbringer oder dessen Motiven.

So viel demonstratives Wegschauen und Nicht-Wissen-Wollen ist journalistisch zwar ehrenwert, aber politisch naiv. Investigativer Journalismus muss immer auch die selbstkritische Frage stellen, wer wann welches Material zu welchen Bedingungen warum wohin schickt.


Warum Sachsen?

25 August 2015 um 15:15 • 0 Kommentarepermalink

Sind Sachsen denn schlechtere Menschen? Nein, natürlich nicht. Aber die Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands hat eine spezifische Tradition, die weit vor die Naziherrschaft zurückreicht.

 

„Warum Sachsen?“ fragte die FAZ am 20. August und wiederholte diese Frage gleich noch mal im Vorspann ihres Artikels:

„Der Protest gegen Asylbewerber und Flüchtlinge entlädt sich in Sachsen heftiger als in anderen Bundesländern – dabei muss das Bundesland im Osten vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Woher kommt der Hass?“

Die Antwort, die der Sachsen-Korrespondent der FAZ seinen Lesern gibt, lautet zusammengefasst etwa so: Die Verheerungen der Kollektivwirtschaft der DDR sowie der nachfolgende ökonomisch brutale Anschluss Sachsens an die Bundesrepublik seien schuld. Die gesellschaftlichen Bindekräfte seien dadurch verloren gegangen. Eine Million Sachsen würden heute als Arbeitsmigranten in den Westen pendeln oder seien schon in den Westen geflüchtet. Arbeitslose und Alte fühlten sich allein gelassen. Die Behörden und politischen Institutionen seien durchweg von Westlern besetzt. All dies führe „zu einem tiefempfundenen Fremdheitsgefühl im eigenen Land.“

Da ist natürlich etwas dran, aber die spezifischen „Probleme“ des Ostens mit der Fremdheit (auch der Spiegel stellt sich diese Frage und weiß keine Antwort) gab es schon vor der DDR: Seit der Reichsgründung von 1871 wurde die Ostgrenze Deutschlands in besonderer Weise ideologisch aufgeladen. Von dort „drohten“ die „Menschenfluten“, die allerlei Ängste auslösten und – auch von den damaligen Eliten – als Gefahr für die „noch fragile deutsche Identität“ wahrgenommen wurden.

– Der Historiker, Politiker und Publizist Heinrich von Treitschke sah die fragile nationale Identität der Deutschen in seiner 1880 veröffentlichten antisemitischen Streitschrift „Ein Wort über unser Judentum“ von einer „Schar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge“ bedroht, „die Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege über die deutsche Ostgrenze drängen“ und „deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen (!) beherrschen sollen.“

– Die Pegida von damals führte der aus der sächsischen Provinz stammende christlich-soziale Hofprediger Adolf Stoecker an, der als einer der Erstunterzeichner der fatalen „Antisemitenpetition“ gegen die aus dem Osten herein drängenden Juden polemisierte. Diese stellten eine Gefahr für das deutsche Volkstum dar. Auch der Bund der Landwirte, der Alldeutsche Verband, der Ostmarkenverein und viele Burschenschaften schürten die Ängste vor der Überfremdung und der Überflutung aus dem Osten. So kam es in den Jahren 1885 bis 1887 zu Massenausweisungen von Juden und Polen und zu einer (vorübergehenden) Abriegelung der Ostgrenze für Zuwanderer.

– 1905 schrieb die Kölnische Zeitung: „Wir müssen unsere Grenze, wenn es uns mit unserer Germanisierungspolitik überhaupt ernst ist, wenn wir den folgerichtigen Willen haben, in unseren Ostmarken nicht das Germanentum noch mehr als bisher von fremden Volksbestandteilen überfluten zu lassen, mit fester Hand gegen die Zuwanderung politisch und wirtschaftlich nicht vorteilhafter Elemente schützen.“

Dabei war es mit der realen Zuwanderung der „nicht vorteilhaften Elemente“ gar nicht so weit her. Von den über fünf Millionen Menschen, die zwischen 1880 und 1914 vor allem aus Russland (Kongresspolen) und Österreich-Ungarn (Galizien) zu den Seehäfen Hamburg und Bremen wollten, um von dort nach Amerika auszuwandern, ließen sich nur etwa 80.000 tatsächlich in Ostdeutschland nieder. Etwa die Hälfte der Durchreisenden waren Juden, die in ihren Herkunftsländern von Ausgrenzung, Armut, Gettoisierung und antisemitischen Pogromen bedroht waren und oft allein wegen ihres ungewohnten Aussehens (Kaftan, Schläfenlocken, Bärte) heftige Ablehnung bei den Deutschen hervorriefen. Die von der seinerzeitigen Pegida beschworene „Ostjudengefahr“, die das „Abendland bedrohte“, war auch damals vor allem ein eingebildetes Problem.

Real anwesend waren hingegen die zu Hunderttausenden ins Land kommenden (vorwiegend polnischen) Saison- und Wanderarbeiter. Seit den 1890er Jahren, als in Deutschland eine fast 20 Jahre währende Hochkonjunktur einsetzte, trafen an der Ostgrenze zwei Migrantengruppen zusammen: zum einen die bereits erwähnten Transitreisenden, die nach Amerika auswandern wollten, zum anderen die Saison- und Wanderarbeiter, die auf den riesigen Gütern der ostelbischen Junker, im Kanalbau oder in den Ziegeleien zu Dumpinglöhnen arbeiteten. Letztere wurden (weil billig und willig) von den Junkern und Industriellen ausdrücklich willkommen geheißen, von den einheimischen Arbeitern aber als lohndrückende Konkurrenz betrachtet, die überdies die oft mühsam erkämpften besseren Arbeitsbedingungen wieder aushebelten und sich als Streikbrecher einsetzen ließen.

Der Ökonom August Sartorius von Waltershausen schrieb 1903: „Die genannten Arbeiten sind anstrengend, vielfach die Gesundheit aufreibend, oft schmutzig und widerlich und werden daher in denjenigen Gebieten, wo die Arbeiterschaft verweichlicht oder bequem geworden ist und vermöge ihrer politischen Selbstherrlichkeit einen Anspruch auf leichtere Arbeit zu haben glaubt, gern abgelehnt, wenn sich nur irgendeine angenehmere Arbeit finden lässt“.

In den Ostprovinzen (wo drei Viertel der Saisonarbeiter tätig waren) kam es daraufhin – aus Furcht vor einer „Polonisierung“ des deutschen Kaiserreichs (ein von dem Soziologen Max Weber in die Debatte eingeführter Kampfbegriff) – zu einer restriktiven Abwehrpolitik mit allerlei Schikanen gegenüber den polnischen Wanderarbeitern.

Also, warum Sachsen? Weil die Folgen der politischen Rückständigkeit und der wachsenden Ungleichheit in der entstehenden Weltwirtschaft zuerst auf den deutschen Osten trafen. Die Traditionslinien der damaligen Argumentation sind – politisch wie ideologisch – noch heute virulent.

 

Schon etwas älter, aber immer noch bestens geeignet zum Nachlesen: Deutsche im Ausland, Fremde in Deutschland, Migration in Geschichte und Gegenwart, hrsg. von Klaus J. Bade, C.H.Beck-Verlag, München 1992;


Wie Europa wirklich entsteht

13 Juli 2015 um 15:51 • 11 Kommentarepermalink

Noch vor Jahren klagten unsere Vordenker, Europa sei ein kaltes Elitenprojekt, das nur die Eliten interessiere. Doch plötzlich wollen alle mitquatschen. Und das ist gut so.

 

In einem bemerkenswerten Interview sagte der Chefhistoriker der Mächtigen, Herfried Münkler, heute morgen, Europa werde als Elitenprojekt fortgeführt – „oder es wird scheitern“. Würden Krethi (ein Grieche!) und Plethi überall mitreden dürfen, wüchsen nur die zentrifugalen Kräfte, die das schöne Projekt am Ende zerreißen. Doch genau dieses Risiko des Scheiterns ist das Ingrediens, das aus dem einst kalten Thema Europa ein politisch heiß umstrittenes macht.

Noch nie haben die Probleme eines einzelnen Landes die Bevölkerungen anderer Länder so stark interessiert wie heute. Mit dem Wahlsieg der Syriza-Bewegung ist Bewegung ins europäische Haus gekommen. Die Inneneinrichtung Europas wird nicht mehr allein den Eliten überlassen. Im griechischen Referendum konnten wir einen ersten zaghaften Ansatz zur Formulierung einer Alternative erkennen. Und durch das Referendum erlebten wir erstmals eine Solidarisierung (und Polarisierung) der Menschen quer zu den europäischen Nationalstaaten: Auf den Straßen von Irland bis Italien feierten die Verteidiger der griechischen „Nein“-Politik ihre Helden; an den Stammtischen von München bis Riga regierten die Anhänger der harten Linie gegen die „Verschwender“ des Südens. Zum ersten Mal gab es in der EU so etwas wie eine innereuropäische Auseinandersetzung, zum ersten Mal gab es zwei politische Lager, die sich konfrontativ gegenüber standen. Für die Verfechter der alten Europapolitik der Eliten (etwa die Brüsseler Apparatschiks Martin Schulz oder Rolf-Dieter Krause) war das ein Graus, für diejenigen, die die sozial blinde Politik der großen Koalition in Brüssel satt haben, war es eine Erlösung. Syriza – das muss man der aus der Not geborenen Bewegung lassen – hat den Nationalstaatsbewohnern das vereinte Europa näher gebracht als jede bisherige Alt-Partei (einschließlich den Grünen). Syriza hat das Projekt Europa aus seinem Dornröschenschlaf geweckt.

Ein solches Projekt kann nicht von oben installiert werden, wie dies in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch möglich schien. Sollte dieser veraltete Politik-Ansatz jedoch weiterhin versucht werden – und dafür spricht das „Einigungspaket“ des Europa-Gipfels vom Sonntag – wird der Aufstand der Griechen nur der Anfang der kommenden Aufstände gewesen sein. Nicht die Bevölkerungen müssen ausgetauscht werden, die Politik in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten muss eine grundlegend andere werden. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Griechen hätten sich mit der Einigung von Sonntag wieder nur Zeit gekauft, nein, es ist die Troika, es sind die durch die Troika vertretenen Sonder-Interessen, die sich immer weitere Zeit kaufen. Der Konflikt selbst bleibt ungelöst.

Der nächste Aufstand wird deshalb dramatischer ausfallen als der jetzige, der übernächste könnte in einen Bürgerkrieg münden. Wer die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika studiert, wird sehen, dass auch dieses Projekt nicht von heute auf morgen auf dem Papier entstanden ist, sondern nach harten Auseinandersetzungen im Rahmen eines ökonomisch-politischen Nord-Süd-Konflikts.


Athen zahlt jetzt nicht mehr

1 Juli 2015 um 11:19 • 0 Kommentarepermalink

Was den politischen vom betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt unterscheidet. Und warum wir beides manchmal verwechseln.

 

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Schulden, die ein Staat gemacht hat, nicht mehr zurückgezahlt werden. Weil der Staat pleite ist oder weil er nicht mehr will. Das heißt, neben dem betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt, den Gläubiger und Schuldner miteinander aushandeln, gibt es noch den politischen Schuldenschnitt, der eine einseitige Willenserklärung darstellt: Wir machen die alte Politik einfach nicht mehr mit. Der politische Schuldenschnitt wird nicht von Rechenkünstlern ausgearbeitet, sondern von der Geschichte selbst: Er tritt ein, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.

 

Der große Schnitt vor hundert Jahren

Ein politischer Schuldenschnitt folgt in der Regel auf Kriege oder Revolutionen. Ein betriebswirtschaftlicher Schuldenschnitt ist dagegen meist das Ergebnis wirtschaftlicher Unfähigkeit, unglücklicher Umstände oder übermächtiger Konkurrenz. 1893 ging Griechenland pleite, weil Frankreich überraschend Schutzzölle für seine Weinbauern errichtete und daraufhin der Weltmarktpreis für Korinthen in den Keller sackte. Als wohlerzogener Alexis Sorbas trat damals der griechische Ministerpräsident vor das Parlament und sagte: “Bedauerlicherweise sind wir bankrott”.

Politische Schuldenschnitte gehen über Korinthenkackerei weit hinaus. Im Ersten Weltkrieg z.B. verlieh die US-Regierung (im Verein mit der Großbank J.P. Morgan) sehr viel Geld, damit die europäischen Alliierten (insbesondere Frankreich und Großbritannien) die Kriegführung gegen Deutschland und Österreich-Ungarn finanzieren konnten. Doch nach dem Ersten Weltkrieg haperte es mit der Rückzahlung der Schulden. Da Deutschland seine Reparationen nicht bezahlen wollte (und konnte), fehlte den europäischen Siegermächten Großbritannien und Frankreich das Geld, um die amerikanischen Kredite pünktlich zurückzuzahlen. So kam es zum großen Schuldenschnitt.

Überdies hatte es 1917 in Russland einen Regime-Change gegeben. Die neue Regierung unter dem charismatischen Führer Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, weigerte sich, die vom Zarenreich vor allem in Frankreich aufgenommenen Kredite weiter zu bedienen. Eine Revolutionsregierung wäre ja auch bescheuert, wenn sie die Alt-Schulden des Klassen-Gegners freiwillig abstottern würde.

 

Tsipras will einen Neubeginn

Knapp hundert Jahre später befinden wir uns in einer ähnlichen (aber nicht vergleichbaren) Situation. Russland (jetzt in der Rolle des geschlagenen deutschen Kaiserreichs) hat den Kalten Krieg verloren, ist als Weltmacht ausgeschieden und politisch weitgehend isoliert. Griechenland (jetzt in der Rolle des revolutionären Russlands) hat nach fünfjähriger Depression einen Regime-Change riskiert: Im Januar 2015 übernahm eine ‘Revolutionsregierung’ unter dem charismatischen Führer Alexis Tsipras in Athen die Macht (ich schreibe diese Regierung vorsichtshalber in Anführungszeichen, weil Tsipras eben kein Lenin ist). Die griechische ‘Revolutionsregierung’  will die von den korrupten Vorgängerregierungen angehäuften Staatsschulden nicht mehr bezahlen. Sie beharrt auf ihrer mühsam erkämpften Souveränität und will über die Politik des Landes künftig eigenmächtig entscheiden. Denn es wäre – wie gesagt – äußerst seltsam, würde eine Revolutionsregierung die Alt-Schulden des Klassenfeinds bezahlen. Hat Fidel Castro die Alt-Schulden des Batista-Regimes bezahlt? Nein. Denn Revolutionsregierung (wenn sie nicht durch Bürgerkrieg, Militärputsch, Konterrevolution, Sabotage oder Wirtschaftssanktionen gestürzt werden kann) heißt in aller Regel: Neuanfang. Die Karten werden neu gemischt. Dass viele unserer Kommentatoren das nicht verstehen, beruht zum einen auf der tief verwurzelten moralischen Abneigung gegen unkorrektes Verhalten (geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden!), zum anderen auf der bereits erwähnten Verwechslung von Geschichte mit betriebswirtschaftlicher Rechnungslegung.

 

Ziel wäre eine Weltwirtschaftskonferenz – wie in Genua 1922

Es wird deshalb, um die Parallelen der Geschichte noch weiter zu strapazieren, in den nächsten Jahren (falls Tsipras Regierungschef bleibt und seine Haltung auf die Regierungen anderer Nationen abfärbt) eine internationale Wirtschaftskonferenz zur Neuordnung der zerrütteten europäischen Finanzbeziehungen geben müssen, vielleicht, mit Hilfe Matteo Renzis, wieder im bewährten Tagungsort Genua – wie 1922. Am Rande von Genua II (dieser kleine Scherz muss erlaubt sein) könnten dann Russland als der in den Augen des Westens Hauptschuldige am Kalten Krieg und Griechenland mit seiner noch unerfahrenen ‘Revolutionsregierung’ einen kleinen Rapallo-II-Vertrag schließen, um in der westlich geprägten Weltgemeinschaft wieder eine stärkere Rolle spielen zu können.

 


Das Whistleblower-Regulierungs-Gesetz oder: Staatlich kontrollierte Hehlerei

2 Juni 2015 um 16:05 • 1 Kommentarpermalink

Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein?

 

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, härter bestraft werden.

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, straffrei bleiben.

Hä?

Das klingt ein bisschen irre, aber exakt so könnte man den Gesetzentwurf zur „Datenhehlerei“ zusammenfassen, der im Sommer gemeinsam mit der Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der Widerspruch, den der geplante Strafgesetzbuch-Paragraph 202d enthält, löst sich erst auf, wenn man die Bezeichnung „Leute“ etwas ausdifferenziert. Sind damit z.B. Finanzbeamte gemeint, so dürfen diese „gestohlene“ Daten künftig straffrei erwerben und für ihre dienstlichen Aufgaben verwenden, sind dagegen Mitarbeiter von NGOs, Betreiber von Enthüllungsportalen, Blogger oder sonstige Interessierte gemeint, könnten sie wegen Datenhehlerei belangt werden – und dafür gibt’s bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Das heißt: Brisante Dateien, die auf dem Schwarzmarkt kursieren, sollen künftig (wenn man einer Strafe entgehen will) nur noch den ordentlichen Dienstweg nehmen dürfen und nicht mehr ungefiltert in die Öffentlichkeit oder sonst wohin gelangen. Zugespitzt könnte man sagen: Staatliche Stellen haben künftig ein gesetzlich verbrieftes „Vorkaufsrecht“ oder das Privileg einer ius primae noctis für Steuer-CDs.

 

Der Fall Hervé Falciani

Erinnern wir uns: Vor acht Jahren „klaute“ der Bankangestellte Hervé Falciani die Kunden-Dateien der Genfer HSBC-Bank. Zunächst wollte er sie an einen Geschäftsmann verhökern, dann an verschiedene Banken, Geheimdienste und Finanzbehörden – und schließlich an Journalisten. (Auf Falcianis Daten-„Diebstahl“ basieren nicht nur die Swiss Leaks-Enthüllungen, sondern auch die berühmte Lagarde-Liste der griechischen Steuervermeider). Ein schierer Zufall, dass diese Daten nicht 2006 in dunklen Kanälen verschwanden. Die Steuerbehörden konnten sie erst 2009 unter Kontrolle bringen. Ob Geld dafür geflossen ist oder ein anderer Deal zustande kam, weiß man nicht. 2013 wurde Falciani nach einigen Monaten Haft aus der Obhut des Staates entlassen. Aber erst 2014 wurde die Swiss Leaks-Enthüllung zu einem öffentlichen Skandal.

Viele Bankangestellte auf der ganzen Welt wissen inzwischen, wie viel Geld eine Steuer-CD einbringen kann. Von ehrenwerten Whistleblowern ganz zu schweigen. Eine Zeit lang zirkulierten auch einige Daten der Schweizer Bank Vontobel – und gelangten dummerweise in die Hände eines Journalisten. Der Fall Hoeneß erregte die Republik. Nicht auszudenken, wären die Daten in die Hände von Betreibern einer Enthüllungsplattform gelangt! Dort hätte man sich wohl weder an das Schweizer Bankgeheimnis noch an das Steuergeheimnis noch an die Privatsphäre des Betroffenen gehalten.

 

Kanalisierung des Daten-Schwarzmarkts

In diesen schmutzigen, unübersichtlichen und anarchisch wachsenden Daten-Schwarzmarkt sollte endlich Ordnung gebracht werden. Das ging am besten durch Kanalisierung, also durch eine Kombination von Legalisierung einerseits und Strafandrohung andererseits. Ergebnis ist jener merkwürdige Gesetzentwurf, der ein- und dasselbe Handeln mit Strafe bedroht und straffrei stellt. Missverständnisse sind da geradezu programmiert. Zumal die Formulierungen im Entwurfstext ziemlich ungenau ausfallen.

Nicht-Staatliche Erwerber „gestohlener“ Daten müssen künftig umständlich nachweisen, dass sie berechtigt waren, die Daten zu erwerben und zu verwenden. Ein Enthüllungsportal wie WikiLeaks stünde dann immer mit einem Bein im Gefängnis, investigative Journalisten und NGOs würden sich manches Angebot vielleicht zwei Mal überlegen.

Aber reiche Steuervermeider könnten wieder ruhiger schlafen. Ihre Vergehen würden ganz diskret mit dem Finanzamt geregelt, der öffentliche Pranger bliebe ihnen erspart. (In die gleiche Richtung zielt übrigens die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen).

 

Idee aus dem Bankenland

Die politische Initiative zur Einführung des Datenhehlerei-Paragraphen wurde übrigens schon 2012 vom Bundesland Hessen ergriffen, jenem Land, in dem die großen Banken ihren Sitz haben. Die Geldinstitute haben seit jeher ein existentielles Interesse daran, dass „gestohlene“ Kundendaten (von der Kreditkarte bis zum Offshore-Konto) nicht frei und gefahrlos auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden können. Also brachte Hessen den Gesetzentwurf am 14. März 2014 im Bundesrat ein. Zur Begründung sagte die federführende Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann:

„Wer einen gestohlenen Computer oder ein gestohlenes iPad verkauft, macht sich wegen Hehlerei strafbar. Wer dagegen nur die Daten aus dem gestohlenen Gerät verkauft, kann nicht nach dem Hehlereitatbestand des § 259 StGB bestraft werden, obwohl die Daten in der Regel wertvoller sind als ein gebrauchter Computer. Hier setzt der hessische Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei ein. Denn was in der „realen“ Welt selbstverständlich strafbar ist, das sollte auch im Internet strafrechtlich verfolgt werden…

Wenn also Ihre Kreditkarteninformationen bei der Reisebuchung für den heutigen Tag entwendet wurden – was ja möglich sein könnte – und jemand sie im Internet gegen kleines Geld erwirbt, kann es sein, dass er in Asien oder anderswo auf der Welt damit online auf Ihre Kosten einkauft. Wir beobachten in den letzten Jahren einen intensiven Handel mit solchen Daten. In einigen Internetforen dieser „underground economy“ waren bis zu 10 000 deutschsprachige Nutzer registriert. Anders als vielleicht beim gestohlenen Schmuck, den der Gesetzgeber Ende des 19. Jahrhunderts bei der Schaffung des Straftatbestandes der Hehlerei im Blick hatte, ist der Weiterverkauf rechtswidrig erlangter Daten ein Massenphänomen mit einer entsprechend hohen Anzahl Geschädigter. Jüngstes Beispiel ist der im Januar vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz: BSI – vermeldete Diebstahl von 16 Millionen digitalen Identitäten. Davon sollen über die Hälfte, mehr als 8 Millionen, die Endung „.de“ aufgewiesen haben, was die Betroffenheit von bis zu 8 Millionen in Deutschland lebenden Personen nahelegt. Dies zeigt die Dimensionen, über die wir sprechen, und den dringenden Handlungsbedarf…“

Am Ende ihrer Rede fügte die Ministerin noch hinzu:

„Zwar ist es vorrangiges Ziel des Gesetzentwurfs, die sensiblen Daten der Bürger vor Missbrauch zu schützen; er schafft aber auch Rechtssicherheit beim Ankauf von Steuer-CDs. Hier geht es nämlich nicht nur um die Zulässigkeit der Verwertung von Daten im Steuer- und Strafverfahren, sondern auch darum, dass der Dienstherr seine Beamten davor schützt, durch den Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland strafbare Handlungen vorzunehmen. Der Erwerb dieser Daten ausschließlich in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht wird nun von der Strafbarkeit ausdrücklich ausgenommen.“

Das ist ein wichtiges Signal. Es bedeutet, dass sich Verkäufer von Bank- oder anderen Firmendaten künftig zuerst an staatliche Behörden (an Finanzämter und Geheimdienste) wenden sollen und nicht zuerst an die Öffentlichkeit, an WikiLeaks, an Transparency International oder andere. Der Staat sichert sich auf diese Weise ein Monopol. Er nimmt sich das Recht, zu tun, was andere nicht dürfen.

Siehe zum gleichen Thema auch Thomas Stadler und Bernhard Freund sowie die Zeit und netzpolitik.org


Wie die Presse versucht, WikiLeaks zu diskreditieren

21 Mai 2015 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden.

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da schmückten sich bekannte Medienmarken mit den Enthüllungen von WikiLeaks als wären es hawaiianische Blumenkränze, und das investigative Personal balgte sich darum, wer als erster mit Julian Assange aufs Foto darf.

Und heute?

Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. Dann wird der einstige Shooting-Star der Medienszene als „Lächerleaks“ verspottet (Die Zeit) und „die sogenannte Enthüllungsplattform“ (FAZ) zum privaten Spielzeug eines manischen Narzissten heruntergeredet. Die erfolgreiche Dekonstruktion des WikiLeaks-Gründers Julian Assange scheint das Wegbeißen der Konkurrenz inzwischen leichter zu machen. Denn im Netz ist mit Solidarität kaum noch zu rechnen. Das Gift der Vorverurteilung wirkt.

 

Der Kalte Krieg der Enthüller

Die Leitmedien konnten also in die Vollen gehen, als WikiLeaks im April dieses Jahres die gehackten Mails des Unterhaltungskonzerns Sony ins Netz stellte, um die Lobby-Strategien der Firma zu dokumentieren. Zeit, FAZ und SZ schäumten unisono über diese niederträchtige Enthüllungstat: Die Zeit nannte sie „unredlich“ und „unverantwortlich“, die Süddeutsche unkte, WikiLeaks schaffe sich mit der Veröffentlichung von Hollywood-Klatschgeschichten selbst ab und die FAZ vermutete, Julian Assange spiele mal wieder narzisstische Spielchen, um sich und seine sinkende Plattform im Gespräch zu halten.

Der Hauptvorwurf der Presse (wenn man die Häme einmal großzügig abzieht) richtet sich – erneut – gegen das ungefilterte Veröffentlichen von gehacktem Material:

„Wikileaks filtert nicht (zumindest nicht nachvollziehbar), macht keine Unterschiede und damit denjenigen, die sich bei Enthüllungen genau überlegen, was an die Öffentlichkeit gehört und was nicht, das Leben schwer. Durch dieses Vorgehen hat Julian Assange seine früheren Verbündeten in den Medien nach und nach allesamt verloren.“ (FAZ)

„Nun ist WikiLeaks seiner üblichen Arbeitsweise treu geblieben und hat alle Dokumente ohne Schwärzungen und Kürzungen veröffentlicht. Die Plattformbetreiber haben immer argumentiert, dass wahrhaft transparenter Journalismus nicht darauf beruhen kann, dass einige wenige Journalisten Zugang zu allen Dokumenten haben und nur jenen Teil davon veröffentlichen, der ihnen nutzt. Im Fall SPE gefährdet die Veröffentlichung wohl auch keine Menschenleben, wie es WikiLeaks einst vorgeworfen wurde, nachdem Tausende unredigierte diplomatische Depeschen ins Netz gelangt waren. Dennoch dürfen SPE-Mitarbeiter und ihre Kontakte nicht dafür bestraft werden, dass das Unternehmen gehackt wurde. Ihre Kontaktdaten und Privatgespräche gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an.“ (Die Zeit)

„Im Rückblick waren der Sony Hack und die internationalen Spannungen rund um The Interview” eine Farce. Die Aufmerksamkeit für die nun präsentierten Dokumente ist zwar groß. Ihr aufklärerischer Wert ist aber eher dürftig. Wikileaks begibt sich damit auf ein Gebiet, das von Klatschwebseiten wie TMZ und Gawker dominiert wird. Damit tut Wikileaks einen weiteren Schritt in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit.“ (SZ)

Aber stimmt es wirklich, dass sich WikiLeaks mit der Sony-Veröffentlichung in den “Abgrund der Bedeutungslosigkeit” stürzt? Oder handelt es sich hier um einen verdeckten Konkurrenzkonflikt? Um einen Kalten Krieg der Enthüller, den die Leitpresse mit der wieder auferstandenen Enthüllungsplattform austrägt? Zumindest in der Zeit wird das angedeutet:

„WikiLeaks erscheint nun mehr denn je als Plattform, die sich um jeden Preis im Gespräch halten will. Mehr oder weniger verständlich, wenn man bedenkt, dass viele der vergangenen großen Leaks über andere Kanäle liefen: die Snowden-Dokumente über Glenn Greenwald und Laura Poitras (auch wenn alle Beteiligten sagen, dass WikiLeaks eine wichtige Rolle dabei gespielt hat), die Offshore-Leaks und die Swiss-Leaks über das Journalisten-Netzwerk ICIJ. Einzelne Medienhäuser und Journalisten haben sich zudem sichere elektronische Briefkästen eingerichtet, damit Informanten ihnen Unterlagen zusenden können. Das garantiert zwar keine vollständige Veröffentlichung, wie sie auf WikiLeaks üblich ist, stellt aber trotzdem eine neue Konkurrenz dar.“

WikiLeaks will sich also um jeden Preis im Gespräch halten, die Presse dagegen handelt von jeher als uneigennütziger Aufklärer: So einseitig kann man den Konflikt zweifellos darstellen.

 

Die vierte Gewalt sieht nicht besonders gut aus

Aus der Sicht der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks sieht die Sache freilich etwas anders aus. WikiLeaks will nicht nur aufklären, sondern Veränderung auslösen. Und in diesem Punkt müsste die Presse wohl eingestehen, dass ihre großen („wikileaksfreien“) Leaks trotz oder gerade wegen der journalistischen Filterung der Dokumente so gut wie nichts bewirkt haben. Die Übergabe der Dokumente an professionelle Journalisten großer Zeitungen sorgt zwar stets für enormen Medienrummel, führt aber weder im Fall Edward Snowden noch in den Fällen Offshore- oder Swiss-Leaks zu einschneidenden politischen Veränderungen. In dieser Hinsicht sieht die Erfolgsstatistik der „vierten Gewalt“ nicht besonders gut aus.

WikiLeaks hält es für das Kardinalproblem der investigativen Presse, dass einige auserwählte Journalisten im Verbund mit der jeweiligen Verlagshierarchie darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit über einen Geheimnisverrat wissen darf und was nicht, ja dass die jeweiligen Redaktions- und Verlagsinteressen eigenmächtig darüber bestimmen, in wie vielen Portionen die Öffentlichkeit wie stark gefiltert und zu welchem Zeitpunkt brisante Zeitdokumente kennenlernen darf. Die scheibchenweise Veröffentlichung der Snowden-Dokumente erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre – zwei Jahre, die auch die betroffenen Geheimdienste für die Schadensbegrenzung nutzen konnten. Bei manchen Steuer-Leaks lagen acht Jahre zwischen dem Abgreifen der Bank-Daten und den Presse-Veröffentlichungen. Es ist auch ein Ärgernis, dass die Medien ihre mittlerweile etablierte, zum Teil sogar institutionalisierte Enthüllungs-Konkurrenz (ICIJ, NDR-WDR-SZ) jeder kritischen Diskussion entziehen, dass sie Proteste gegen ihre Veröffentlichungs-Praxis geflissentlich überhören und stattdessen versuchen, die Konkurrenz in den eigenen Medien niederzumachen – natürlich immer mit dem Argument der großen journalistischen Verantwortung und der professionellen Aufbereitung.

Wie einseitig und missgünstig die Medien inzwischen gegenüber WikiLeaks auftreten, zeigt sich z.B. an der dramatisch veränderten Haltung zu vergleichbaren Enthüllungen. Als WikiLeaks in seiner Frühzeit den internen Schriftverkehr der Schweizer Privatbank Julius Bär enthüllte, bewunderten die Medien die mutige Tat der neuen Enthüllungsplattform (CBS: „Freedom of Speech has a Number – WikiLeaks“) – sieben Jahre später werden die gleichen Methoden verächtlich gemacht.

Aber nicht nur die Sony-Veröffentlichung, auch die Publikation der Protokolle des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses durch WikiLeaks wird plötzlich sehr kritisch gesehen. Die Sitzungen des Ausschusses seien doch öffentlich gewesen, wozu brauche es da noch eine extra „Enthüllung“? Das provoziert natürlich die Gegenfrage: Warum hat keine führende deutsche Zeitung die Protokolle selbst veröffentlicht? Das Thema ist ihnen doch angeblich sehr wichtig. Ähnliches könnte man über die Publizierung der Geheimprotokolle des geplanten trans-pazifischen Freihandelsabkommens (TTP) sagen oder über die WikiLeaks-Veröffentlichungen zum heimlichen Verkauf deutscher Staatstrojaner-Spähsoftware an autoritäre Regime.

Das alles wurde von der deutschen Presse – wenn überhaupt – bei WikiLeaks abgeschrieben. Denn die ursprüngliche Zusammenarbeit der Plattform mit den „exklusiven Medien-Partnern“ endete 2011. Über die Gründe des Zerwürfnisses hört man immer nur die eine Seite, die andere wird totgeschwiegen oder lächerlich gemacht. Dabei gibt es auf Seiten von WikiLeaks durchaus gute Gründe.

 

Ein Verdrängungswettbewerb ungleicher Konkurrenten

Im Unterschied zur investigativen Presse betreibt WikiLeaks keine Pseudo-Enthüllungen. Bei WikiLeaks werden Ross und Reiter genannt. Diese rücksichtslose Praxis des Anprangerns kann man aus ethischen und journalistischen Gründen ablehnen, doch dann sollte man auch so konsequent sein und selbst auf halbgare Enthüllungsgeschichten verzichten anstatt sie gefiltert und aufgeschäumt als grandiose Presse-Scoops anzupreisen oder Daten-Reste aus dritter Hand zu journalistischen Sensationen aufzublasen.

Die pressetypische Umsetzung von Leaks gleicht heute in ihrer seriellen Herstellung in verblüffender Weise der Zurückhaltung staatlicher Behörden gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Immer wenn es konkret wird, sind die Dokumente ‚geschwärzt’. So heißt es in der groß aufgemachten „Swiss Leaks“-Story der SZ über Steuerhinterzieher aus dem Hochadel, dem Sportbusiness und dem Rotlichtmilieu: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen“. Man möchte zwar den Pelz waschen, aber er soll nicht nass werden. Also wird das geleakte Material pressetypisch entschärft. Das entspricht dem Berufskodex, aber es nimmt den Enthüllungen auch die Spitze. Hier klar zu unterscheiden, was sorgfältige Absicherung und was ängstlicher Opportunismus ist, dürfte nicht leicht sein. Man lese etwa Glenn Greenwalds aufschlussreiches Kapitel über „Die vierte Gewalt“ in seinem Buch „Die globale Überwachung“. Weder für die New York Times noch für Politico ist Greenwalds Bericht aus dem Nähkästchen besonders schmeichelhaft.

Natürlich unterscheiden sich die Begründungen für das Vorfiltern und Entschärfen geleakter Informationen in einem wesentlichen Punkt: Während bei den staatlichen Behörden das „Staatswohl“ die Filterung der Informationen rechtfertigt, ist es bei Medien meist die Privatsphäre, also das persönliche Wohl der Betroffenen. Dieses Wohl kann man weit oder eng auslegen, je nachdem, wie der Zeitgeist und die Gerichte das überragende Interesse der Öffentlichkeit gerade definieren. Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat sich entschlossen, hier nicht zu differenzieren und immer ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit vorauszusetzen. Sie erkennt deshalb die Selbstbegrenzung der Berichterstattung nicht an. Rein wettbewerbsmäßig ist WikiLeaks dadurch gegenüber Presse-Enthüllern im Vorteil. Aber die Enthüllungs-Plattform zahlt dafür einen hohen Preis, denn sie steht immer mit einem Bein im Gefängnis.

In der Selbstbegrenzung der Medien liegt auch ein Grund, warum sie durch ihre Leaks so wenig bewirken. Sie kratzen bestenfalls am Lack. Während die Betreiber von WikiLeaks bekämpft werden (ein starkes Indiz für ihre Wirkung), wollen die Medien im Grunde keinen Ärger mit den Eliten. Sie gehören heute, wie Glenn Greenwald schreibt, dazu:

„Früher galten echte Journalisten als die Außenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Außenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.

Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die größten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.“

(Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, S.330)

Wir haben es daher – jenseits der ethischen Dimension, die man auf Kongressen gern diskutiert – mit einem knallharten Verdrängungswettbewerb zu tun: hier die Enthüllungs-Medien, die exklusiven Geheimnisverrat brauchen, aber nicht alles tun dürfen und die Verhältnisse nicht grundlegend ändern wollen, dort die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks, die sich nichts vorschreiben lässt und aufs Ganze geht, aber zur Strafe exkommuniziert wird. Die Kooperation zwischen beiden ist 2011 gescheitert. Sie musste scheitern, weil keine Seite ihre Position aufgeben konnte oder wollte.


Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks

12 März 2015 um 15:15 • 2 Kommentarepermalink

Warum regt sich über den #Swiss-Leaks-Skandal eigentlich kaum jemand auf, fragte vor Wochen Ulrike Herrmann in der taz. Vielleicht, weil in der Steuer-Enthüllerei ein bisschen viel Leerlauf steckt? Die interessanten Fragen werden gar nicht gestellt.

 

Am 9. und 10. Februar veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zwei Doppelseiten und eine Seite 3-Reportage über das neueste Bankdaten-Leck „Swiss-Leaks“. Es ist die vierte Groß-Enthüllung über (mutmaßliche) Steuerhinterzieher nach #offshoreleaks, #chinaleaks und #luxleaks. Sebastian Heiser hat die SZ deshalb als „Sturmgeschütz des Finanzamts“ bezeichnet. Und Ulrike Herrmann fragt zu Recht, warum sich über die vierte Skandal-Portion niemand so recht aufregen will.

Die Titel der beiden Hauptartikel in der SZ lauten: „Rotlichtkönige, Hochadel und ein Fußballprofi“ sowie „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“. Das klingt nach schwerer Enthüllungsprosa. Doch selten habe ich eine so verschwiegene „Enthüllungsgeschichte“ gelesen wie diese. Sie besteht im Wesentlichen aus Andeutungen – plus jener heute üblichen Zahlenhuberei, die einer „Enthüllungsgeschichte“ Bedeutung verleihen und den Infografikern Arbeit verschaffen soll.

Die Süddeutsche Zeitung präsentierte ihre neueste Datenleck-Story offenbar unter dem Motto: Wir wissen eine ganze Menge, aber wir sagen nix. Interessierte Leser, die auf der Website des ICIJ (des für die Enthüllung zuständigen internationalen Journalisten-Konsortiums) kommentierten, ärgerten sich ebenfalls über das absurde gatekeeping des Journalisten-Verbunds:

Without access to the files by the public, this will be just a selective leak serving certain interests.“ – „this data, as is, is totally pointless. the ICIJ appears emboided in spreading suspicion while it withholds the details. what is the value for that?“

Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat diese „Pseudo-Enthüllerei“ immer wieder kritisiert: Zuerst fixt man die Leser an, dann enttäuscht man sie. Aber wenn die veröffentlichten Daten (noch) nicht belastbar sind – wäre es dann nicht besser, erst mal weiter zu recherchieren oder zumindest die Berichterstattung etwas tiefer zu hängen?

 

Da gibt es etliche interessante Namen – aber wir nennen sie nicht

Die Enthüllungs-Story der SZ beginnt mit einer drehbuchreifen Szene und dem Satz: „Der mutmaßlich größte Bankdatenraub der Geschichte…“ (Das entspricht dem Journalisten-Lehrbuch, Satz 1: „Mit einem Erdbeben beginnen und dann ganz langsam steigern!“). Im Mittelpunkt der SZ-Story steht ein deutscher Steuerfahnder, dem 2010, also vier (!) Jahre nach dem Datenraub, ein Teil der Bankunterlagen von französischen Steuerfahndern überlassen wurde. Vier Jahre – das übersetzt die SZ großzügig mit „etwas Verspätung“:

„Mit etwas Verspätung kann der deutsche Fahnder sich nun also ansehen, was der geheimnisvolle Informant angeboten hatte. Sehr viele Namen. Aber für Biographien interessieren sich Fahnder meist nicht. Sie schauen aufs Geld.“

Dann folgen eine Menge Andeutungen. Mit Hilfe zugkräftiger Signalwörter wird der Leser neugierig gemacht:

„Dabei sind schon etliche interessante Namen darunter: Ein verurteilter Millionenbetrüger und die neun Millionen Dollar schwere Tochter eines verurteilten NS-Verbrechers. Ehemalige Rotlichtkönige und ein südamerikanischer Fußballprofi mit deutschem Wohnsitz. Die Familie eines angesehenen Verlegers, der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens und die Nachkommen einiger der reichsten deutschen Dynastien. Ihnen folgt eine lange Reihe von Mitgliedern des deutschen Adels, ein verstorbener Bundestagsabgeordneter, ein abgestürzter Hedgefonds-Manager und viele Hundert weitere Kunden.“

Das ist, als würde die SZ im Flüsterton aufzählen, wie viele Pakete diesmal unter dem Enthüllungs-Weihnachtsbaum liegen, wie groß die einzelnen Pakete sind, welche Farbe das Geschenkpapier hat usw. usf. Nur was drin ist, wird leider nicht verraten. Das darf sich der Leser selbst ausdenken, und zwar anhand klischeehafter Sammelbezeichnungen wie „Rotlichtkönig“, „Hochadel“, „Fußballprofi“, „NS-Verbrecher“, „Hedgefonds-Manager“. Für die Gier des Boulevard-Lesers, des Fifty Shades of Grey-Guckers oder des Pegida-Demonstranten mag das ausreichen.

Im fünften Absatz folgt dann die herbe Enttäuschung, das journalistische April, April: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen.“ Weil es Ärger mit den Anwälten geben könnte. Weil nicht so recht klar ist, ob das Ganze nicht völlig legal ist:

„Denn bei etlichen Personen liegen zwar Verdachtsmomente vor, die darauf hindeuten, das Geld auf dem Schweizer Konto könnte Schwarzgeld sein. Doch einzelne Fälle werden noch von den Steuerbehörden geprüft, andere sind abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis bekannt ist.“

Ja, ne, is klar. Erst zwei volle Breitseiten „Enthüllung“ abschießen, um anschließend bei Formulierungen zu landen wie „zwar Verdachtsmomente“, „könnte sein“, „deutet darauf hin“, „wird noch geprüft“, „ist nicht bekannt“. Und das wird dann an die große Glocke gehängt?

 

Der seltsame Herr Falciani

Es gehe nicht um die Namen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher, besänftigte die Süddeutsche die mutmaßlich verärgerten Leser, es gehe um „das System“ dahinter! Nun ist „das System dahinter” seit Jahrzehnten wohlbekannt. Es nennt sich „Nummernkonto in der Schweiz“ und muss eigentlich nicht mehr extra enthüllt werden (es stand ja auch 2007 auf den Sonderseiten der SZ). Die späte Daten-Verwertung des ICIJ aber wäre durchaus ein Thema.

Im Falle von #Swiss-Leaks wurde den Journalisten zum wiederholten Mal (wie schon bei #offshoreleaks und #luxleaks) ein Datenpaket „zugespielt“, das von den staatlichen Finanzbehörden und den staatlichen Geheimdiensten bereits mehrere Jahre lang ausgewertet werden konnte. Die französische Zeitung „Le Parisien“ hatte im Dezember 2009 erstmals über das Daten-Leck bei der HSBC-Bank berichtet. Ebenso das Nachrichtenmagazin L’Express. Der Schweizer SonntagsZeitung konnte man vor kurzem entnehmen, wie französische Steuerfahnder das Datenpaket vor sechs Jahren entschlüsselt haben:

“Ein ganzes Team, bestehend aus zwei Brigaden mit über 20 Spezialisten und Technikern, wird im Februar 2009 nach Nizza verlegt und mietet sich dort in einem Hotel ein. Zeitweise werden noch drei weitere Brigaden beigezogen, das Team erreicht fast Kompaniestärke. Für die Operation wird eine eigene, hochspezialisierte Software angeschafft, für 300 000 Euro…

Zu Beginn sind die Techniker von Falcianis Daten komplett überfordert: «Man musste erst mal die Codes dieser Bank verstehen», erzählt Cheftechniker Thibault L. später einem Untersuchungsausschuss. Der Einzige, der letztlich helfen konnte, war Falciani selber. Nicht weniger als 102-mal mussten ihn die Techniker innerhalb der sechsmonatigen Entschlüsselungsarbeit anrufen und um Rat fragen…

Erst nach Monaten forensischer Kleinarbeit gelingt es Falciani und dem «Team Chocolat», die Daten der Vermögen mit den Namen der Kunden zu verbinden. Sie erstellen schliesslich eine Liste mit 106 682 Personen und 20 129 Firmen mit ihrem jeweiligen Vermögen zwischen dem 9. November 2006 und dem 31. März 2007.”

Bleibt die Frage: Haben die Journalisten diese Vorarbeit des Finanzamts gekannt und genutzt oder haben sie – wie ihre Eigen-PR nahelegt – die komplizierte Entschlüsselungsarbeit sechs Jahre später noch einmal geleistet?

Der lange Weg des Enthüllungsprozesses vom Datenleck (2006) über den Zugriff der Geheimdienste und der Steuerbehörden bis zur Veröffentlichung in den Medien (2015) scheint sich als Muster der vielen Steuer-Leaks herauszukristallisieren, doch die investigativen Journalisten interessiert das bislang herzlich wenig. Die ellenlangen (und auffallend ähnlich ablaufenden) Vorgeschichten könnten den Wert der ‘brandaktuell’ aufbereiteten Medien-„Scoops“ zu stark relativieren.

Also wird der zwielichtige Pokerspieler Hervé Falciani in einem Seite 3-Porträt zum Whistleblower der Snowden-Klasse aufgeblasen – von dem man angeblich nicht so genau weiß, ob er ein uneigennütziger Held, ein geldgieriger Abstauber oder irgendwas dazwischen ist. In diesem Porträt purzeln die Informationen und Mutmaßungen munter durcheinander – und nichts davon können die SZ-Journalisten erhärten oder aufklären. Dass es auch anders geht, beweisen Oliver Zihlmann und Titus Plattner in der oben bereits erwähnten Schweizer SonntagsZeitung mit ihrer präzisen Recherche „Bube, Damen, Ass“.

 

Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

In der SZ heißt es nebulös, Hervé Falciani habe die 2006 in Genf geklauten Bank-Daten schon 2007 „einem saudischen Geschäftsmann“ angeboten. Anschließend sei er mit seiner libanesischen Geliebten nach Beirut gereist, um sein Material vier dortigen Banken anzudienen. Die erste staatliche Behörde, die Falciani kontaktierte, sei der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) gewesen. Dem BND schreibt Falciani am 7. März 2008: „Ich habe die gesamte Kundenliste einer der fünf größten Privatbanken der Welt“. Außerdem meldet er sich beim französischen und beim britischen Geheimdienst.

Warum, könnte man fragen, waren die Geheimdienste seine erste (behördliche) Adresse? Und was haben die vor sieben (!) Jahren kontaktierten Geheimdienste mit den brisanten Informationen in den Folgejahren angefangen? Haben Sie die Daten nach der Auswertung an die Finanzämter weitergegeben oder haben sie mit den Steuerfahndern von Beginn an kooperiert? In der SZ ist darüber nichts zu lesen, in der Schweizer SonntagsZeitung schon:

„Die Deutschen zeigen Interesse. Falciani schreibt am 25. März (2008) von der Adresse barack_j@yahoo.co.uk an Margrit Venter vom BND: ‚Hier ein paar Fakten darüber was ich besitze.’ Danach preist er seine Ware an wie auf einem Bazar: ‚Konten von 107181 Personen, 20130 Firmen, 40 Tabellen voll mit Daten, 70 Gigabyte Umfang.’“

Als sich Falciani zur Jahreswende 2008/2009 mit französischen Steuerfahndern trifft, filmen Verhaltensanalyse-Experten des französischen Geheimdienstes die Zusammenkünfte mit versteckter Kamera. Falciani selbst präsentiert – laut SZ – noch eine ganz andere Räuberpistole:

„Er sei im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Beirut gefahren, weil der Mossad entdeckt habe, dass die Hisbollah die HSBC habe unterwandern wollen.“

Das klingt reichlich verrückt, andererseits verfolgen die Geheimdienste seit langem die Strategie „Follow the Money“, um den Hintermännern des Terrorismus auf die Schliche zu kommen. Die HSBC-Bank, die in Saudi-Arabien stark engagiert ist, steht seit 2002 auf der Beobachtungsliste der NSA. Es wäre ein Wunder, wenn die Geheimdienste ihre digitalen Fühler nicht längst nach dieser Bank ausgestreckt hätten. „Und wirklich“, schreibt die SZ ‘erstaunt':

„Selbst die Spuren des internationalen Terrorismus führen in die HSBC. In den Daten taucht etwa ein saudischer Prinz auf, der einst Osama bin Laden protegierte. Dazu der ehemalige Gründer und Schatzmeister einer mutmaßlichen Al-Qaida-Tarnorganisation – sowie ein Mann, dessen Fabrik im Sudan vom US-Militär bombardiert wurde, weil dort angeblich Chemiewaffen hergestellt wurden. Dazu mehrere Männer, die im Verdacht stehen, al-Qaida mit Geld versorgt zu haben.“

Hat sich Falciani deshalb zuerst an die Geheimdienste gewandt? Sind die Finanzdaten zur Steuerhinterziehung möglicherweise ein Beifang im globalen „War on Terror“?

Fassen wir (vorläufig) zusammen: Die Geheimdienste holen sich die Daten (auf welchem Wege auch immer), anschließend bekommen sie die Steuerbehörden und als letztes die Journalisten. Für die Leser bleiben ein paar russische und chinesische Oligarchen, zweifelhafte saudische Prinzen, der tote Gunter Sachs und, nicht zu vergessen, der allgemeine deutsche „Hochadel“, “ein Fußballprofi“ und ehemalige „Rotlichtkönige“.

 

Meine bisherigen Beiträge zu diesem Thema: Die Geschichte eines Scoops, Offshoreleaks – Der seltsame ScoopReine Routinefragen und Lux-Leaks – Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht


Der Spiegel im Glück oder: Warum der Sieg der Mitarbeiter KG gut für uns ist

14 Dezember 2014 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Es heißt ja, im Spiegel-Konflikt gehe es vor allem um die Integration von Print und Online. Das ist nicht ganz richtig. Es geht um das Betriebssystem „Mitarbeiter KG“. Auf dem Prüfstand der (Medien-)Gesellschaft steht, ob die Angestellten ihren eigenen Betrieb leiten können.

 

Was wurde wieder gelästert über das führende Nachrichtenmagazin, das die “Breaking News” nur noch „in eigener Sache“ füttere: Chaostage beim Spiegel, Hauen und Stechen an der Ericusspitze, Mega-Eklat, Feuer unterm Dach, dicke Luft. Was halt so gängig ist an Konflikt-Metaphern in der Berichterstattung über Macht- und Verteilungskämpfe.

Doch was beim Spiegel passiert, ist kein „absurdes Theater“, kein „Chaos“, kein „Niedergang“ und auch keine bloße „Besitzstandswahrung“ – es ist ein wichtiger Emanzipationsversuch. Der Spiegel steht stellvertretend für den Umbruch der ganzen Branche. Denn es zeigt sich immer deutlicher: Die Journalisten der Zukunft müssen ihre Verlage (wohl oder übel) selber führen, sonst werden ihre „Werke“ in den Nischen digitaler Gemischtwarenläden verschütt gehen, irgendwo zwischen Singlebörsen und Tierfutterverkauf, ganz unten bzw. ganz hinten im Regal.

Dass sich der Konflikt gerade beim Spiegel so zuspitzt, ist natürlich kein Zufall. Der journalistische Emanzipationsprozess der Redaktion ist die Spätfolge jener politischen Avantgarde, die das Blatt in den siebziger Jahren zum Kampfboden für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen „umfunktionieren“ wollte.

 

Das unterschwellige Narrativ der Medienberichterstattung

Damals probte eine Handvoll junger Spiegel-Redakteure den Aufstand gegen den Chef. Mit dem überraschenden Ergebnis, dass Rudolf Augstein – um die Avantgarde zu ärgern und seine tief sitzende Angst vor dem Umsturz zu lindern – die Hälfte seines Unternehmens an die ‚normalen’ (nicht-radikalen) Angestellten verschenkte; ein Schenkungs-Akt, der zwar nicht an die Dimension der Pippinschen Schenkung von 756 heranreichte, aber doch maßgeblich dazu beitrug, dass das Magazin heute im Zentrum der Medienbeobachtung steht.

Es gibt nicht wenige in der Branche, die dem seltsamen Gebilde, das aus dieser Schenkung hervorging, ein baldiges und unrühmliches Ende wünschen, obwohl das Funktionieren dieses Mit- und Selbstbestimmungs-Modells in ihrem eigenen Interesse läge (aber leider ist der Neid auf die Privilegien der anderen meist stärker als die Freude über deren Errungenschaften, vor allem, wenn man selber in prekären Verhältnissen lebt. Die gekündigte Geo-Redakteurin Gabriele Riedle hat diesen Sozialneid kürzlich erst erfahren dürfen.).

Die Mitarbeiter KG, so das unterschwellige Narrativ der Medienberichterstattung über den Spiegel, gefährde die Existenz des Unternehmens, denn ein Kollektiv ersetze nun mal keinen starken Monarchen. Außerdem sei das Kollektiv, dessen Name so harmlos klinge wie Zweckgesellschaft, eine höchst gefährliche Mischung aus Römischer Kurie, Sowjetmacht und Beamtenstaat: verkalkt, strukturkonservativ, elitär und im Herzen reaktionär. Die verschlafen doch jede moderne Entwicklung, vielleicht sogar Buzzfeed und Heftig.co.

Doch das, was beim Spiegel rumort, muss man als schwierigen, nicht immer geradlinigen, oft schlecht kommunizierten Emanzipationsprozess verstehen. Die Angestellten befreien sich – Zug um Zug – aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit und nehmen den Betrieb in die eigenen Hände. Das ist der Kern dessen, was beim Spiegel passiert.

Zwar existiert die Mitarbeiter KG schon seit 1974, aber erst mit dem Tod des Spiegel-Gründers und Übervaters Rudolf Augstein im November 2002 begann sie, ihre faktische Emanzipation tatsächlich wahrzunehmen und praktischen Gebrauch von ihr zu machen. Davor stand sie lediglich auf dem Papier, weil keiner aus den Reihen der KG es wagte, sich gegen den Alten aufzulehnen oder gar eigenmächtig Personalentscheidungen zu treffen. Im Grunde begann der Machtkampf beim Spiegel also erst mit Augsteins Tod. In den Jahren davor bissen die (unschuldig) Emanzipierten lieber – wie Cordt Schnibben – in die Tischkante und schwiegen. Acht Jahre, von 1994 bis 2002, blieb es ruhig. In dieser langen Inkubationsphase entwickelte der journalistische Emanzipationsvirus heimlich seine Kraft.

 

Mit jedem Konflikt wuchs das Selbstbewusstsein der KG

Im Jahre 8 vor Augsteins Tod wurde der Fernsehmann Stefan Aust von Rudolf Augstein zum Chefredakteur berufen – und zwar gegen den Willen der Redaktion. Helmut Markwort hatte gerade das Magazin Focus auf den Markt geworfen und der Spiegel fürchtete Anzeigen- und Auflagenschwund (was in geringem Maße auch eintrat).

Stefan Aust, unterstützt von seinem Mentor Augstein, betrachtete die Spiegel-Redaktion als Gestüt und führte das Blatt entsprechend autoritär. Er war der letzte Chefredakteur, den das Internet noch nicht wirklich bedrohte, deshalb konnte er einigermaßen erfolgreich Auflage machen. Das stieg ihm zu Kopf. Nach Augsteins Tod krönte er sich selbst zum Kaiser, indem er frech verkündete, dass es nun keinen Spiegel-Herausgeber mehr geben könne, da niemand in die großen Schuhe des Gründervaters passe. Diese Aussage wurde ihm übel genommen, insbesondere von der Erbin und Augstein-Tochter Franziska. So viel Selbstüberhöhung passte nicht zu einem republikanischen Blatt.

Kurz darauf begann der Stellungskrieg der Mitarbeiter KG gegen Aust. 2004 gab es erstmals Probleme mit dessen Vertragsverlängerung. Aust hatte einen windkraft-freundlichen Artikel aus dem Blatt gekippt und ihn durch den Titel „Der Windmühlen-Wahn“ ersetzt. Das war dreist. Die Mitarbeiter KG warf ihm daraufhin Qualitätsmängel, schlechten Führungsstil und mangelnde Innovationskraft vor. Aust juckte das nicht.

Während des Wahlkampfs 2005 setzte er sich von der bröckelnden rot-grünen Mehrheit des Basta-Kanzlers und seiner Spiegel-Redaktion ab und ließ offen einen Pro-Merkel-Kurs erkennen. Außerdem wollte er seinen Buddy Gabor Steingart, den damaligen Leiter des Berliner Hauptstadtbüros, als seinen Nachfolger aufbauen. Politischer Nepotismus geht beim Spiegel aber gar nicht.

Die Redaktion fürchtete einen Kurswechsel und stellte sich immer un-verschämter gegen die Aust-Steingart-Connection. Franziska Augstein warf dem Blatt „Geschwätzigkeit“ vor. Erst 2007 folgte der entscheidende Schlag: Die Mitarbeiter KG eröffnete ihrem Zampano Aust, sie werde seinen Vertrag über 2008 hinaus nicht verlängern. Anschließend wurde der langjährige Geschäftsführer und Aust-Intimus Karl Dietrich Seikel auf Betreiben der Mitarbeiter KG entlassen und durch den Gruner & Jahr-Mann Mario Frank ersetzt (der Aust entließ). Zu guter Letzt fiel Austs Kronprinz Gabor Steingart bei der Wahl zur Geschäftsführung der Mitarbeiter KG durch. Von den abgegebenen 327 Stimmen erhielt er gerade mal 69. Die Troika Aust-Seikel-Steingart war damit Geschichte (und die Troika Büchner-Saffe-Blome noch nicht installiert, aber Geschichte ereignet sich ja immer zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce). Im Februar 2008 wurde Aust in einer Nacht- und Nebelaktion mit sofortiger Wirkung freigestellt. Und weil man die eigene Kraft noch nicht recht glauben mochte, zwickte man sich abermals in den Arm und schickte Mario Frank, den Gruner & Jahr-Mann, gleich hinterher.

Die KG plädierte nun für eine hausinterne Lösung und beförderte Georg Mascolo und Matthias Müller von Blumencron in die Chefredaktion. Die beiden kannte man schon, das war ein Vorteil, doch irgendwann hatte man auch diese beiden Chefs gefressen (die Revolution frisst ihre Kinder, die schmecken nämlich am besten).

Und weil die Abfolge „externe Lösung-interne Lösung“ so schön war, ließ man die ganze Emanzipations-Veranstaltung noch ein zweites Mal ablaufen, gewissermaßen zur Sicherheit. Zuerst kam die externe Troika Büchner-Saffe-Blome, anschließend das interne Duo Brinkbäumer-Harms. Und jedes Mal agierten Redaktion und KG ein Stück selbstbewusster. Konnten sie 1994 noch gar nicht fassen, dass sie die Macht tatsächlich besaßen, war es 2014 schon ein Akt routinierten Machterhalts (so, als hätten Redaktion und KG das kaltblütige Risikobewusstsein Frank und Claire Underwoods serienmäßig verinnerlicht).

Während draußen alle Medienbeobachter entnervt „Hört auf mit eurer Krise!“ brüllten, brachten drinnen die Spiegel-Angestellten ihr Ding von Unterschriftenliste zu Unterschriftenliste unter Dach und Fach. Nie war die Mitarbeiter KG stärker als heute. Fast genießt sie es, so viele Feinde da draußen zu haben. Der Facebook-Brief Cordt Schnibbens an die Geschassten war ja kein Nachtreten, sondern ein Zeichen der Macht: Wir lassen uns das Geschwätz von oben oder von außen nicht länger bieten. Wir machen den Spiegel, nicht ihr! Fidel Castro, eines der Jugendidole der jetzigen Ressortleiter-Generation, hätte es wohl so ausgedrückt: „Wir werden hier kämpfen, so lange es nötig ist“.

 

Nach der Schenkung ist vor der Schenkung

Eigentlich muss man den Emanzipationsprozess der Mitarbeiter KG bewundern. Es ist eine fast schon märchenhafte Erfolgsgeschichte. Eine der wenigen, die wir aus der betrieblichen Arbeitswelt kennen – deshalb sollten wir nicht herabschauen auf „das Chaos“ beim Spiegel oder besorgt von der „fatalen Eigentümerstruktur“ sprechen, sondern lieber diskutieren, wie der Emanzipationsprozess weitergehen könnte, etwa durch die Einbeziehung von Spiegel Online, die innerbetriebliche Gleichstellung der Spiegel-Frauen (auf allen Ebenen) und die fällige (Gewinn-)Beteiligung der Spiegel-Freien.

Denn eins muss der Mitarbeiter KG doch klar sein: Ihre Macht hat sie nicht aus eigener Kraft erkämpft (das waren andere), sie hat sie geschenkt bekommen. An der Großzügigkeit Rudolf Augsteins muss sich die Mitarbeiter KG heute messen lassen.


Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht

19 November 2014 um 15:51 • 0 Kommentarepermalink

Die große Enthüllung war eigentlich keine. Sie lief schon im Mai 2012 im französischen Staatsfernsehen. Doch sie bewirkte nichts. Und diesmal?

 

Mit dem Austrocknen der Steueroasen ist es wie mit der Vereinfachung der Steuergesetzgebung: Beides wird häufig angekündigt, kommt aber nie.

Auch die gegenwärtige Enthüllungs-Serie „Luxemburg-Leaks“ wird allerlei Reform-Ankündigungen auslösen, aber spätestens an Weihnachten dürften wir das Ganze wieder vergessen haben. Das wissen auch diejenigen, welche die Steueroasen zulassen und hätscheln, also genau jene Verantwortungsträger, die jetzt publikumswirksam „durchgreifende Maßnahmen“ fordern. Luxemburg, so die Luxemburger Regierung schelmisch, würde das Steuerdumping sofort beenden – wenn alle anderen mitmachten, etwa der US-Bundesstaat Delaware oder die City of London. Doch dazu wird es nicht kommen. US-Präsident Barack Obama verzögert den von ihm selbst als Senator mit eingebrachten Entwurf eines „Stop Tax Haven Abuse Act“ seit Jahren, der britische Premierminister David Cameron verteidigt die bedeutendste Offshore-Insel der Welt, die City of Londonmit allen Mitteln. 

Nun also #LuxLeaks. Unter diesem Hashtag firmiert der neueste Scoop des ICIJ, jenes Internationalen Journalisten-Konsortiums (based in Washington), das schon zwei Mal mit größeren Leaks hervorgetreten ist (#OffshoreLeaks, #ChinaLeaks). Doch ähnlich wie Offshore-Leaks kommt auch der jüngste „Scoop“ um einige Jahre zu spät. Die Dokumente des ausspionierten Konzerns PriceWaterhouseCoopers (PWC) sind bereits seit 2010 auf dem Markt. Es handelt sich, wie die New Yorker Open News-Plattform groundreport schreibt, um 44.000 Blatt, die SZ spricht dagegen von 28.000 Seiten.

Der französische Journalist Edouard Perrin hat die geleakten Unterlagen in zwei Fernsehdokumentationen, die 2012 und 2013 vom französischen Staatssender France2 in Kooperation mit BBC1 ausgestrahlt wurden, verarbeitet – inklusive aller Details, nur nicht hinsichtlich aller 350 betroffenen Firmen. Die Strukturen, Verfahrensweisen und Netzwerke der Steuervermeider wurden von Perrin aber klar benannt, und der in Paris lebende Journalist und Blogger J Iddhis Bing veröffentlichte im Herbst 2012 auf der Plattform Groundreport eine dazu passende fünfteilige Serie unter dem Titel „Invisible Money“. Bing forderte die etablierten Medien auf, das Thema aufzugreifen:

„At the risk of being caught standing on my chair with a bullhorn in my hand, let me say again, slowly, for the benefit of Salon, Rolling Stone, 60 Minutes, Huff Po, the New York Times et al: Perrin has the goods on companies and individuals, American and European, and the easy way they avoid paying millions, if not ultimately cumulative billions, in taxes in their home countries. More detail than that I cannot give.“

 

Der Original-Scoop und seine erfolgreiche Wiederverwertung

Niemand reagierte. Die Politiker saßen das Problem einfach aus. Und die Medien? Im Oktober 2012 erhielt Edouard Perrin für seine Enthüllungsstory über Luxemburgs Steuersparer den Louise Weiss-Preis der Vereinigung Europäischer Journalisten. Das Rechercheteam zeigte sich enttäuscht, dass die Regierungen auf die TV-Enthüllungen nicht reagierten. Der Dokumentarfilmer Paul Moreira (“Wikileaks: War, Lies and Videotape”) schimpfte auf seiner Facebook-Seite:

“I’m pissed. Edouard Perrin’s stunning investigation wins the Louise Weiss Prize and the Budget Ministry completely fails to react… Edouard showed how large European companies avoid paying taxes… We’re not talking about peanuts but tens of billions of Euros. It could give the Budget Ministry a few ideas. Obviously, it would require being a bit rude with the Luxembourgeois, who are, as everyone knows, people with impeccable manners.”

Erst zwei Jahre später entfalteten Perrins PWC-Dokumente doch noch erstaunliche Wirkung. Passend zum Amtsantritt Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident publizierten die vom Washingtoner ICIJ geführten Medienpartner ihre großen Enthüllungsstorys. Auch die Süddeutsche Zeitung partizipierte. Doch von der Vorgeschichte – dem Original-Scoop – erfahren wir in der SZ leider wenig. Es heißt nur lapidar: „Hunderte geheimer Steuerdokumente, die PWC für seine Kunden angefertigt hat, gelangten in die Hände von mehr als 80 Journalisten auf der ganzen Welt“. Versteckt in einem langen Text wird auch “der französische Fernsehjournalist Edouard Perrin” erwähnt. Der habe sich mal mit diesen Dokumenten beschäftigt. Mehr nicht.

Offenbar wollte man den Eindruck vermeiden, dass es sich bei den “Luxemburg-Leaks” im Kern um die Wiederaufarbeitung einer zwei Jahre alten Geschichte handelt. Es wäre der SZ wahrlich kein Zacken aus der investigativen Krone gefallen, hätte die Redaktion die elementare Vorarbeit Perrins (siehe Irish Times) angemessen gewürdigt.

Sei’s drum. Im Aufklärungs-Business ist es notwendig, immer wieder in dieselben Kerben zu hauen. Und ein global agierendes Medien-Konsortium kann zweifellos mehr Wind entfachen und mehr Druck entfalten als ein kleines nationales Fernsehteam oder ein engagierter Blogger.


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