#FakeNews jetzt auch im Feuilleton?

22 November 2016 um 11:55 • 4 Kommentarepermalink

25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.

 

Ende Oktober erschreckte der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Stützen der deutschen Kulturnation mit einer alarmierenden Meldung: Die von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verlangten Rückzahlungen von 100 Millionen Euro, die den Verlagen zwischen 2012 und 2015 zu Unrecht ausgeschüttet und damit den Autoren entzogen wurden, könnten den Kulturstandort Deutschland an den Rand des Ruins bringen. Gute Bücher würden nicht mehr verlegt, Autoren müssten verhungern und Kinder wären in Tränen aufgelöst, weil der Gabentisch zu Weihnachten leer bliebe. Die vom Börsenverein unterstützte Kurt Wolff-Stiftung veröffentlichte parallel dazu einen herzzerreißenden Brief:

„Die Rückzahlungsforderungen, die nun anstehen, lassen bereits die größten deutschen Verlagsgruppen schwitzen. Sie werden einige unserer unabhängigen Kolleginnen und Kollegen jedoch derart treffen, dass sie wahrscheinlich in die Insolvenz gehen müssen… Angesichts dessen (…), dass wahrscheinlich alle Verlage nun weniger Bücher produzieren werden, angesichts dessen, dass einigen Verlagen der Konkurs droht, angesichts dessen, dass Buchprojekte nun nicht realisiert oder fortgeführt werden, angesichts all dessen kann man von einer sehr ernsthaften Krise sprechen. Von einer Krise der Verlage und einer Krise der Literatur.“

20 bis 25 Prozent aller Verlage, so der Börsenverein, seien durch die Rückzahlungsforderungen der VG Wort „akut existenzgefährdet“. Der Staat müsse deshalb unverzüglich handeln. Er müsse Gesetze ändern und Finanzhilfen gewähren. Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Bundestagsabgeordneten der Parteien werden dringend aufgefordert, den absehbaren Crash der deutschen Kulturnation in letzter Minute zu verhindern.

 

Das Pingpong der Lobbyisten

Monika Grütters reagierte sofort: „Mit Sorge“ schrieb sie Anfang November, „beobachte ich das seitens der VG Wort in Folge der Gerichtsentscheidungen eingeleitete Rückforderungsverfahren. Dies belastet gerade kleine Verlage ganz enorm, teilweise existentiell. Mich erreichen alarmierende Berichte aus der Branche, dass trotz des guten Willens der Beteiligten auch Insolvenzen nicht auszuschließen sind.“

Mit den „alarmierenden Berichten aus der Branche“ meinte Frau Grütters vermutlich den alarmierenden Bericht des Börsenvereins. Dieser schrieb artig zurück: „Der Appell von Monika Grütters ist ein wichtiges Zeichen für die deutschen Verlage.“ So funktioniert Lobby-Pingpong in Berlin. Die Autoren aber, die aufgrund der zurückgehaltenen Gelder seit Jahren „akut existenzgefährdet“ sind (nach meiner privaten Pi-mal-Daumen-Schätzung 20 bis 25 Prozent), haben die Kulturstaatsministerin nie so stark erschüttert, dass sie „betroffen“ oder “besorgt” darauf reagiert hätte. Was auch daran liegen mag, dass die Vertreter der Autoren nicht so dreist mit Zahlen operieren wie die Funktionäre der Verlage.

 

Fakten oder FakeNews?

Man möchte ja doch wissen, wie der Börsenverein jene „horrenden“ Zahlen ermittelt hat, die er so ‚überzeugend’ hinausposaunt, dass sie ungeprüft von Zeitungen und Rundfunksendern übernommen werden. Anstatt sich über falsche Facebook-Berichte aufzuregen, könnten die Medienseiten ja mal prüfen, ob es sich bei den Zahlen des Börsenvereins um belegbare Fakten oder um Fake-News handelt. Also noch mal zum Mitschreiben für Feuilletonredakteure: Bis zu einem Viertel (!) aller (!) Verlage seien in ihrer Existenz bedroht, wenn sie das Geld, das ihnen seit 2012 nur unter Vorbehalt ausbezahlt worden ist, zurückzahlen müssen. Börsenvereins-Justiziar Christian Sprang hatte dazu im November 2015 im hauseigenen Blatt geschrieben:

„Aufgrund der Risiken aus dem Verfahren Vogel gegen VG Wort hatten die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften bereits ihre Ausschüttungen an Autoren und Verlage in den Jahren 2012 bis 2014 unter Rückforderungsvorbehalt gestellt. Nach dem Aussetzungsbeschluss des Bundesgerichtshofs im Vogel-Verfahren hatte die VG Wort in 2015 nur Gelder an Verlage ausgeschüttet, die ihr für den Fall der Rückforderung eine schriftliche Rückzahlungsgarantie gegeben haben. Schon diese Maßnahmen basierten auf Gutachten von Anwälten, die von Geschäftsführung und Gremien der Verwertungsgesellschaft in Auftrag gegeben wurden, um Haftungsrisiken zu vermeiden.“

Es war den Verlagen also seit Jahren klar, dass das Geld, das sie bekommen haben, unter Rückforderungsvorbehalt stand. Es wäre vernünftig gewesen, dieses Geld nicht in die laufenden Geschäfte zu stecken; wer es dennoch tat, ging bewusst ein Risiko ein.

 

0,5 Prozent vom Umsatz

Aber um welche Summen geht es überhaupt? Wie viele Verlage sind von diesen Rückforderungen betroffen? Die VG Wort spricht von rund 4200 Verlagen. Dazu zählen große Unternehmen wie Random House, Klett oder C.H.Beck, mittlere wie Piper, Hanser oder Suhrkamp und kleinere wie Reclam oder Orell Füssli. Die hundert größten deutschen Buchverlage haben 2015 einen Umsatz von 5,71 Milliarden Euro erzielt. Das ist eine Menge Geld, wobei die Bildungs- und Fachbuchverlage (wie Cornelsen und Haufe) in den vergangenen Jahren ordentlich zulegen konnten, während die klassischen Publikumsverlage (wie Rowohlt oder Ullstein) stagnierten oder Einbußen erlitten. Zur Dramatik besteht dennoch kein Anlass. Der Jahresumsatz der hundert größten Buchverlage bewegte sich 2015 zwischen 7,3 und 510 Millionen Euro.

Nimmt man die Höhe der vom Börsenverein (wegen ihrer Wirkung) gern verbreiteten Rückzahlungssumme von 100 Millionen Euro, so errechnet sich ein durchschnittlicher Rückzahlungsbetrag von lediglich 23.809 Euro pro Verlag oder 5.952 Euro pro Jahr und Verlag. Bei kleinen und Kleinst-Verlagen wird die gesamte Rückzahlungssumme eher im vierstelligen Bereich liegen, während große Verlage wie Springer Nature (Umsatz: 510 Mio. Euro) oder Westermann (Umsatz: 300 Mio. Euro) eine sechs- bis siebenstellige Summe aufbringen müssten. (Würde der VG Wort-Vorstand endlich konkrete Zahlen nennen, könnte die Diskussion auch entspannter geführt werden.)

Beschränkt man sich nur auf den Umsatz der 100 größten Buchverlage – der Gesamtumsatz aller Verlage wäre größer – und stellt die jährliche Ausschüttung der VG Wort in Höhe von 25 Millionen Euro daneben, dann macht der Anteil der VG Wort-Ausschüttungen am Umsatz der Verlage nicht einmal 0,5 Prozent aus. Man muss schon von einer enormen Rechenschwäche befallen sein, um das als “akut existenzgefährdend” hinstellen zu können.

 

Kleinstverlage schützen – mit dem Geld noch kleinerer Autoren?

Natürlich: Der Anteil der VG Wort-Ausschüttung am Umsatz eines Verlags ist umso größer, je umsatzschwächer er ist. Doch das wird von den vorgesehenen Rückzahlungsmodalitäten bereits berücksichtigt. Nirgendwo sonst im Wirtschaftsleben wird mit säumigen Schuldnern so kulant und verständnisvoll verfahren wie bei der VG Wort. Die Zahlungsfristen, die die Autoren den Verlagen gewähren, sind länger als üblich, die Möglichkeiten des Zahlungsaufschubs vielfältig, auf die Eintreibung von Bagatellbeträgen wird ohnehin verzichtet. Auch wäre kein Autor gegen eine Unterstützung gefährdeter Kleinstverlage analog zum österreichischen Förderungs-Modell. Die Autoren wollen und werden den kleinen Verlagen nicht schaden, im Gegenteil, sie werden ihnen – wo immer dies notwendig erscheint – entgegenkommen. Und umgekehrt können sich die von den Feuilletons so bedrängten Autoren auf das solidarische Handeln vor allem der kleinen Verlage verlassen.

Doch die notorisch klamme Situation mancher Kleinstverlage wird vom reichen Börsenverein ja nur deshalb ins Feld geführt, weil man damit die Herzen notorisch klammer Autoren erweichen kann. Da traut sich dann keiner mehr zu fragen, warum man ausgerechnet kleine Autoren, deren Existenz mindestens ebenso gefährdet ist wie die Existenz kleiner Verleger, mit kulturellen Untergangsszenarien dazu drängen will, auf ihre schmalen Rückforderungsbeträge (von wenigen hundert Euro im Schnitt) „freiwillig“ zu verzichten? Warum springen nicht die Milliardäre und Multimillionäre Bertelsmann, Springer Science oder Westermann in die Bresche und helfen ihrer angeblich so bedrängten Branche? Allein mit dem Jahresgewinn von Bertelsmann könnten sämtliche Rückforderungen der VG Wort 30 Jahre lang beglichen werden.


Patt und Pattachon – Wie Autoren und Verleger wieder ins Gespräch kommen können

14 September 2016 um 16:32 • 8 Kommentarepermalink

Die unerwartete Abstimmungs-Niederlage vom vergangenen Samstag hat die Traditionalisten der VG Wort schwer getroffen. Wütend schlagen sie um sich und schmähen ihre Kritiker. Sinnvoll ist das nicht.

 

Wenn die Qualitätspresse schäumt, dann fließt nicht Qualitätsschaum aus ihren Zeilen, sondern Unsinn. FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld wütete am Montag im Feuilleton, als seien Weltfrieden, Abendland und Leitkultur zugleich in Gefahr. Dabei wurde lediglich ein schlecht formulierter Antrag gekippt, was in jedem besseren Verein hin und wieder vorkommen soll. 37 Autoren hatten sich die Freiheit genommen, anders abzustimmen als es FAZ und VG Wort-Vorstand wollten.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 1 

Schon am vergangenen Donnerstag – zwei Tage vor der in München stattfindenden Mitgliederversammlung der VG Wort – hatte Hanfeld in größtmöglicher Dramatik über einen bevorstehenden „Großangriff auf die VG Wort“ spekuliert. Als besondere Reizfigur diente ihm dabei Martin Vogel, jener Autor und ehemalige Richter, der im Frühjahr vor dem Bundesgerichtshof ein bemerkenswertes Urteil zugunsten der Autoren erstritt. Dieser Vogel, so Hanfeld, wolle „den ihm offenbar verhassten Verlegern das Messer an die Kehle“ (!) setzen. Und dabei handle er nicht allein. „Diejenigen, die das Modell der VG Wort stürzen wollen, werden in Mannschaftsstärke aufmarschieren“ und gnadenlos niedermachen, was sich ihnen in den Weg stellt. „Das Ergebnis der Umwälzung, die der VG Wort-Gegner Vogel anstrebt… wird die Zerstörung der hiesigen Verlags-Autoren-Landschaft sein“.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 2

Montags drauf – kurz nach der denkwürdigen Münchner Versammlung – baute Hanfeld seine „Drohkulisse“ zum Weltuntergangstheater aus. In einem weiteren Feuilletonaufmacher (Titel: „Zerstörung der VG Wort, Teil eins“) spricht er von einem eiskalt geplanten Staatsstreich und von wilden Sponti-Aktionen: „Am Samstag ist im Münchner Hofbräukeller ein Schauspiel aufgeführt worden. Es ist ein quälendes Stück, ein Drama… eine kleine Interessengruppe hatte erkannt, wie man die VG Wort bei ihrer Satzung packt… Es ist Teil eins eines Coup d’Etat, vorbereitet von dem Urheberrechtler Martin Vogel“ (als Robespierre?) „und exekutiert“ (Guillotine?) „durch einen Verein freier Journalisten namens ‚Freischreiber’, der die Mitgliederversammlung der VG Wort… in bester Sponti-Manier sprengte… Ein wild entschlossenes Dutzend“ (ein dreckiges Dutzend von Jakobinern) „spielte eine übergroße Mehrheit aus“ (terrorisierte sie), „zum Schaden von Hunderttausenden…“ (ach was, zum Schaden der ganzen Menschheit). Ergebnis: „Kein Geld, für niemanden“. Schuld seien die Freischreiber oder besser: Martin Vogel und „die Präzeptoren der Freischreiber“ (Meinte er Prätorianer? Oder Raptoren? Egal). Jedenfalls „verkündeten“ die Freischreiber-„Präzeptoren“ fünf Stunden lang ihr „Mantra“ und hypnotisierten damit die Versammlung.

„Die beiden Hauptsprecher der Freischreiber“ (Linke! Grüne!! Igitt!!!) spielten sich auf, rissen die Versammlung an sich, „redeten sich in Rage und sprangen wild gestikulierend auf, wenn ein Gegenredner…etwas sagen wollte… Es war ein pfauenhaftes Gehabe mit ganz klarem politischen Impetus, Bestimmerattitüde vom Feinsten, ein Lehrbeispiel für die Verführung der Macht“ (aka Triumph des Willens). Die Freischreiber „verkrafteten es nicht, dass die letzten Änderungen am Antragsvorschlag des Vorstands… frisch auf den Tisch kamen“ (wo sie doch sonst immer alles frisch haben wollen). Ergebnis? Die Freischreiber hinterließen „verbrannte Erde“ (wie die Nazis). Ihr perfider Plan? Ein „Dreischritt… erst die Rechtsgrundlage schaffen“ (also die Parlamentarier zu Gesetzen zwingen), „dann gegen die VG Wort klagen“ (= den Richtern das Urteil diktieren), „dann in der bestehenden Form auflösen“ (= die VG Wort vernichten). So schreibt ein FAZ-Redakteur, wenn er vollkommen ausrastet oder das falsche Kraut geraucht hat. Er denunziert Personen und Organisationen, bemüht Sprachbilder und Assoziationen, die man in einer bürgerlichen Qualitätszeitung nicht für möglich gehalten hätte und verliert sich in Verschwörungstheorien. Hanfeld führt sich auf, als stünden marodierende Banden kurz vor der Einnahme des FAZ-Verlagsgebäudes – dabei ging es nur um einen Antrag, der auf einer Vereinsversammlung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten hat. Ich kann nur hoffen, dass Hanfeld beim Schreiben manchmal laut auflachen musste über den Stuss, den er da im Zorn fabrizierte.

 

Klare Verdrehung der Tatsachen

Detlef Esslinger, der „Berichterstatter“ der Süddeutschen Zeitung, der bei der Mitgliederversammlung in München ebenfalls zugegen war und sich gemeinsam mit Hanfeld (vergeblich) gegen den Ansturm der Revoluzzer stemmte, schreibt zwar nicht ganz so polemisch wie sein Mitkämpfer, aber auch er verdreht geschickt die Tatsachen („Genug ist nicht genug. Freie Journalisten blockieren mit radikaler Forderung die VG Wort“). Die freien Autoren, so der verärgerte SZ-Redakteur, würden den Hals nicht voll genug kriegen. Wie Hanfeld attackiert er mit besonderer Inbrunst Martin Vogel und macht die Freischreiber dafür verantwortlich, dass die Rückzahlung der Gelder an die Autoren nun auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müsse (ein haarsträubender Unsinn, denn für eine solche Rückforderung braucht die VG Wort gar keine Beschlüsse). Mit allen Mitteln wird so versucht, einen Keil in die Urheberschaft zu treiben: die Ja sagenden Autoren sollen wütend werden auf die Nein sagenden, und diese Wut führt dann z.B. dazu, dass Mitglieder von Freischreiber, die sich in München zu Wort meldeten, wüst beschimpft werden.

Auch die „Berichterstatterin“ des Deutschlandfunks, Susanne Lettenbauer, behauptete, die Freischreiber hätten bei der Mitgliederversammlung sämtliche Anträge „abgeschmettert“. Das ist ein bisschen seltsam, wenn man bedenkt, dass die meisten Anträge von den Freischreibern kamen. Tatsächlich verhielt es sich umgekehrt: Die Mitgliederversammlung schmetterte alle Anträge der Freischreiber ab, darunter auch jenen, der dafür plädierte, dass die im Vogel-Prozess für die VG Wort-Führung erstellten Gutachten (Prozesskosten: 1 Million Euro!) allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden sollen. Die Freischreiber hätten gern gewusst, wofür das Geld ausgegeben wurde und für welche Gutachten welche Honorare gezahlt wurden. Abgelehnt haben die Freischreiber nur den von der VG Wort-Führung vorgelegten „Korrekturbeschluss“, dessen Inhalt sich vorrangig damit befasste, Korrekturen zu vermeiden. Weil dieser Antrag unmittelbar vor Beginn der Versammlung „nachgebessert“ worden war, verlangten die Freischreiber mehr Zeit, um den hoch komplizierten siebenseitigen Antrag zu prüfen. Diese Zeit wollte man ihnen nicht geben. Also lehnten sie ab. Wie kann es jetzt weitergehen?

 

Autoren für dumm verkaufen

Das Kernproblem des Konflikts ist nach wie vor, dass die VG Wort-Führung das BGH-Urteil vom 21. April 2016 nicht wirklich umsetzen will. Ihre Rechtsberater tun alles, um die Dinge so kompliziert wie möglich zu gestalten und einen relativ einfachen Sachverhalt in unverständliches Juristendeutsch zu gießen. Dass dieses Vorgehen immer mehr Autoren die Laune verdirbt, ist verständlich. Man muss sich fast wundern, dass die Autoren trotz alledem noch immer mehrheitlich an einer konstruktiven Lösung des Konflikts interessiert sind.

Der in München von der VG Wort-Führung vorgelegte „Beschluss über die Rückabwicklung der Verteilung für den Zeitraum von 2012 bis 2015“ (genannt „Korrekturbeschluss“), ist von der Mitgliederversammlung aus den oben genannten Gründen abgelehnt worden. Der Antrag scheiterte aber auch, weil es in seinen Paragraphen mehr darum ging, wie die Verleger einen Zahlungsaufschub erreichen können als darum, wie das Geld möglichst schnell an die Autoren zurückfließt. Gleichzeitig sollte mit dem Korrekturbeschluss ein Verfahren beschlossen werden, wie Autoren auf das ihnen zustehende Geld verzichten können. Der „Korrekturbeschluss“ lief also im großen und ganzen darauf hinaus, dass er Korrekturen so weit wie möglich verhindern wollte. Zu deutsch: Man wollte die Autoren für dumm verkaufen.

 

Der Kampf der Juristen

Nun sagen kluge Juristen, die den VG Wort-Vorstand kritisieren, dass es gar nicht nötig sei, über die Rückabwicklung der zu Unrecht verteilten Gelder irgendwelche Mitglieder-Beschlüsse zu fassen. Die VG Wort sei auch ohne solche Beschlüsse gehalten, das BGH-Urteil zügig umzusetzen. Die Gremien der VG Wort könnten also nicht hergehen und eigenmächtig beschließen, dass das in der Vergangenheit falsch verteilte Geld erst in zwei Jahren oder nur von bestimmten Betroffenen oder gar nicht zurückgezahlt werden muss. Die VG Wort habe das zu Unrecht ausbezahlte Geld ganz unabhängig von Beschlüssen zurückzufordern, und zwar im Rahmen der Zahlungsfristen, die im Geschäftsleben üblich seien.

Einige Urheberrechtler sind sogar der Meinung, dass die Beschlüsse der VG Wort-Gremien, die auf der Grundlage der bestehenden Satzung zustande kommen, keine Rechtsgrundlage mehr haben, weil die Berufsgruppen der Verleger – die keine eigenen Rechte in die VG Wort einbringen – nicht über die Verteilungspläne der VG Wort oder deren Korrektur abstimmen dürfen. Die Satzung, auf deren Grundlage Beschlüsse gefasst werden, sei durch das BGH-Urteil in wesentlichen Punkten obsolet geworden. Und eine rechtswidrige Satzung könne nur rechtswidrige Beschlüsse hervorbringen. Bevor die VG Wort also überhaupt neue Beschlüsse fassen könne, müsse erst die alte Satzung korrigiert werden. Und das wiederum heißt: Die Verabschiedung einer neuen Satzung (oder die fällige Korrektur der alten) fiele in die Allein-Zuständigkeit der Urheber.

 

Ein politisches Patt erfordert politische Kompromisse

Da die Urheber aber politisch vernünftig argumentieren und vor radikalen Änderungen zurückschrecken, sind sie momentan noch nicht bereit, die logischen Konsequenzen des BGH-Urteils in Politik umzusetzen. Die höchstrichterliche Feststellung, dass nur Urheber eigene Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringen, würde nämlich darauf hinauslaufen, die Verwertungsgesellschaft Wort zu einer reinen Urheber-Organisation umzubauen. Mit der zwingenden Folge, dass sich die Urheber bei künftigen Vergütungsverhandlungen nicht mehr hinter dem (breiten?) Rücken der Verleger verstecken könnten. Sie müssten die Verhandlungsrunden mit ihren eigenen Experten besetzen. Das ist zwar machbar, würde aber eine enorme Herausforderung darstellen. Die meisten Autoren sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie Gremien- und Vereinsarbeit besonders schätzen.

Damit ergibt sich – jenseits der juristischen Gefechtslage – eine klassische politische Patt-Situation: Die Altvorderen der VG Wort können nicht mehr so wie sie wollen, und die neu eingetretenen, nach vorn drängenden Autoren wollen noch nicht so, wie sie (laut BGH-Urteil) eigentlich könnten. Ein Patt aber erfordert einen „historischen Kompromiss“. Um einen solchen zu erreichen, müsste die VG-Wort Führung als erstes von ihrem hohen Ross heruntersteigen und den Autoren etwas anbieten, was eine echte Verbesserung ihrer Lage darstellt. Eine solche Verbesserung wäre das künftige Unterlassen jeglichen Taktierens bei der Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Gelder. Man braucht für diese Rückforderungen keine komplizierten siebenseitigen Anträge, es genügen zwei, drei klare Sätze. Das heißt, es wäre an der Zeit, dass die Führung der VG Wort aufhört herumzueiern und die fälligen Zahlungsaufforderungen noch vor der nächsten Mitgliederversammlung verschickt.

Zweitens müsste die VG Wort-Führung ihr absurdes Verlangen nach einer Abtretungsregelung für Autoren endgültig begraben. Es zählt nicht zu den Aufgaben der VG Wort, solche Abtretungen zu organisieren, weder namentlich noch anonym. Eine Abtretungsregelung ist schlichtweg überflüssig. Wer sein Geld verschenken möchte, kann dies außerhalb der VG Wort jederzeit tun.

Fänden diese beiden Punkte die Zustimmung der Traditionalisten, wäre ein Kompromiss im November durchaus möglich.

 

Nothilfe für kleine Verlage

Bei vielen Autoren ist außerdem die Einsicht gewachsen, dass kleine Verlage durch die Rückforderungen tatsächlich in Schwierigkeiten geraten könnten. Auch Internetportale, die von Autoren betrieben werden und ihre Beiträge jährlich an die VG Wort melden, könnten von Rückzahlungen betroffen sein. Dabei geht es meist um Beträge, die zwischen 1.000 und 50.000 Euro liegen. Dafür bräuchte es einen finanziellen Ausgleich, etwa in Form eines Sozialfonds (wie ihn die VG Wort für in Not geratene Autoren bereits unterhält). Aber auch über Kultur-Subventionen sollte man nachdenken. In Österreich gibt es eine gut funktionierende staatliche Förderung für Verlagsprogramme, die zwei Mal im Jahr Beträge zwischen 10.000 und 60.000 Euro an Kleinverlage ausschüttet. Und nicht zuletzt könnten große Verlage oder Verlegerverbände Solidarität mit schwächeren Mitgliedern üben.

Das bedeutet: Wenn sich die VG Wort-Führung bis zur nächsten Mitgliederversammlung Ende November nicht bewegt, sondern in der Schmollecke verharrt, wird es zu einer vollständigen Lähmung kommen. Das können beide Seiten nicht wollen (obwohl es zur Zeit – unter Mithilfe der Qualitätspresse – darauf hinausläuft). Man kann nur hoffen, dass die Anhänger der „guten alten Sozialpartnerschafts-Zeit“, in der die heile Welt der VG Wort noch in Ordnung schien, aus der Münchner Abstimmungsniederlage lernen und nicht länger die beleidigte Leberwurst spielen. Die Kritiker der VG Wort haben ihre Mitarbeit an einer konstruktiven Lösung ja bereits unmittelbar nach dem Ende der Münchner Versammlung angeboten.

 

Siehe dazu auch: Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können? und Wem gehört das Geld der VG Wort? Aufschlussreich ist in vieler Hinsicht die Diskussion bei Stefan Niggemeier. Einen Überblick über Reaktionen auf die Mitgliederversammlung hat Henry Steinhau für iRights zusammengestellt.

Martin Vogel, der das BGH-Urteil im April 2016 erstritten hat, beschreibt für den Perlentaucher die Rechtslage: 1. Seine Anmerkungen zum Urteil, 2. Seine Briefe ans Patentamt und 3. Seine kritische Sicht auf die Mitgliederversammlung der VG Wort und die Reaktionen der Presse


Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können?

5 September 2016 um 16:05 • 12 Kommentarepermalink

Am kommenden Samstag treffen sich die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft Wort im Münchner Hofbräukeller. Es geht um die Rückzahlung der Gelder, die laut Bundesgerichtshof zu Unrecht an die Verlage ausgeschüttet wurden. Die Führung der VG Wort möchte, dass die Autoren zugunsten der Verleger auf das Geld verzichten.

 

Rund 179.000 Autoren erhielten in diesem Jahr einen Scheck von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Der durchschnittliche Betrag dürfte zwischen 500 und 1000 Euro gelegen haben, manche bekommen weniger, manche mehr. Die Höhe der Ausschüttungssumme hängt davon ab, wie viel die einzelnen Autoren in welcher Form wo publiziert haben.

Das Geld ist der Ausgleich für die so genannte Privatkopie, die im Urheberrecht in den Paragraphen 53 und 54 geregelt ist: Wer Texte “zum privaten Gebrauch” kopiert, scannt, speichert oder ausdruckt, zahlt für diese Nutzungen einen winzigen Bruchteil an die Verwertungsgesellschaft Wort. Diese schüttet das Geld nach einem ausgetüftelten Verteilungsplan einmal im Jahr an die wahrnehmungsberechtigten Autoren und Verlage aus. Allerdings zahlen die Nutzer die Abgabe für die Privatkopie nicht direkt – sie ist bereits im Kaufpreis für Computer, Scanner, Kopierer, Drucker, Speichersticks, Smartphones, Tablets etc. enthalten. Vom Ladenpreis eines Smartphones gehen derzeit 6,25 Euro an die Verwertungsgesellschaften. 2015 machten solche Geräteabgaben rund 90 Prozent der Einnahmen der VG Wort aus.

 

Werfen die Autoren schon am Samstag ihr Geld weg?

1000 Euro sind für die meisten Autoren viel Geld. Ein 1000 Euro-Scheck entspricht – gemessen am Durchschnittseinkommen freier Autoren – einem 13. Monatsgehalt. Verlegerinnen wie Liz Mohn oder Friede Springer würden damit schwerlich auskommen. Aber für freie Autoren ist eine Steigerung ihrer Einnahmen aus Tantiemen – bei oft gleichzeitig sinkenden Honoraren – ein Segen.

Seit dem von Martin Vogel am 21. April 2016 erstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs haben Autoren Aussicht auf eine erhebliche Aufstockung ihres Existenzminimums. Der Wert des jährlichen VG Wort-Schecks könnte sich verdoppeln. Könnte! Denn eine Aufstockung erreichen die Autoren nur, wenn sie sich mehr für ihre eigenen Interessen interessieren. Momentan sind sie eher dabei, das Geld, das sie von der VG Wort bekommen könnten, den Verlagen zu schenken. Die VG Wort-Führung bereitet eine solche „Schenkung“ gerade vor. Wenn die 179.000 Autoren nicht aufpassen, ist das Geld, das ihnen laut Bundesgerichtshof (BGH) zusteht, am nächsten Samstag schon wieder weg.

 

Zwei sehr komplizierte Anträge

Der BGH hatte im April entschieden, dass die von der VG Wort an Autoren und Verlage ausgeschütteten Gelder allein den Autoren zustehen, denn nur Autoren bringen auch eigene Rechte in die Verwertungsgesellschaft ein. Verlage, die das Geld der Autoren in der Vergangenheit zu Unrecht erhalten haben, müssen es nun zurückzahlen, aber…. und jetzt kommt das große ABER dieser Geschichte… fast alle wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Autoren das ihnen zustehende Geld schnell bekommen (sie verhalten sich also ähnlich wie das hoch verschuldete Irland, das Steuernachzahlungen von Apple großzügig ablehnt).

Die VG Wort-Funktionäre haben extra zwei hochkomplizierte Anträge aufgesetzt, mit denen sie die Autoren am kommenden Samstag von einer schnellen und umfassenden Rückforderung des Geldes abhalten wollen. Auch die großen Koalitionen in Berlin und Brüssel arbeiten daran, die einschlägigen Urteile des BGH und des Europäischen Gerichtshofs durch hastig gestrickte Gesetze wieder auszuhebeln, und selbst die Gewerkschafts-Funktionäre, die doch eigentlich die Interessen der Autoren zu 100 Prozent vertreten müssten, wollen, dass ihre Mitglieder auf einen Teil ihres Einkommens zugunsten der Verleger verzichten. Sie hoffen, dass die Verleger den Autoren dafür beim Urhebervertragsrecht entgegenkommen. Verrückte Welt.

 

Blanko-Vollmachten zur Mehrheitssicherung

Seit Wochen wird nun gewerkschafts-intern dafür getrommelt, dass bei der entscheidenden Mitgliederversammlung der VG Wort am 10. September alles so unrecht bleibt wie es war: dass die Verleger weiterhin das Geld der Autoren einstreichen und möglichst alles verhindert oder verzögert wird, was den Autoren eine unmittelbare Verbesserung ihrer materiellen Situation bescheren könnte. Bundesweit werden Gewerkschaftsmitglieder auf so genannten Informationsveranstaltungen darüber „informiert“, was die Führung der VG Wort zum Thema zu sagen hat. In unverbindlichen Resolutionen wird zwar gelegentlich der Sorge Ausdruck verliehen, dass die von der VG Wort-Führung vorbereitete Schenkung an die Verlage (= Anspruchsabtretung) nicht ganz gewerkschaftskonform sei, aber konkrete Gegenanträge, die eine solche Schenkung verhindern würden, beschließt man lieber nicht. Man überlässt die Materie den hauseigenen Juristen. Wer als Gewerkschafter Mitglied der VG Wort ist und am 10. September nicht auf eigene Kosten nach München reisen kann, möge seine Stimme per Blanko-Vollmacht an die Bundesverwaltung der Gewerkschaft schicken. Die wird dann dafür sorgen, dass die Blanko-Vollmacht in die richtigen Hände kommt.

 

Welches Spiel spielen die Gewerkschaften?

Offenbar gibt es die berechtigte Sorge, dass in München einige Autoren tatsächlich aufstehen und ihre Interessen selbstständig vertreten könnten. Es wäre dann gewiss nicht leicht, solche Autoren davon zu überzeugen, dass ein 500-Euro-Scheck (verbunden mit der vagen Aussicht auf Verbesserungen im Urhebervertragsrecht) besser ist als ein 1000-Euro-Scheck. Man wird deshalb versuchen, diese “Störenfriede” mit allen möglichen Geschäftsordnungsfinessen zu behindern, man wird die betonharte Satzung heranziehen, um jede Veränderung im Sinne der Autoren zu blockieren. Man wird den Autoren Horrorszenarien ausmalen, wenn sie – wider alle Vernunft – 1000 Euro auf ihrem Konto nützlicher finden als 500. Das sei egoistisch, kurzsichtig und gefährlich. Die Gerätehersteller, werden sie unken, würden ohne starke Verleger am Verhandlungstisch mit den schwachen Autoren Schlitten fahren. Und die Verlage würden ohne VG Wort-Gelder schon morgen zusammenbrechen, so wie die gesamte Wirtschaft nach der Einführung des Mindestlohns zusammengebrochen ist. Die Einrichtung eines Solidaritäts-Fonds der Verleger, mit dem die großen Verlage den kleinen unter die Arme greifen könnten (ohne dafür das Geld der Autoren anzutasten), werden die Verlagsvertreter zurückweisen und zur abwegigen Idee erklären.

Das alles wird in München erwartungsgemäß so oder so ähnlich ablaufen. Was mich aber nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Deutschen Journalisten-Union (dju) wirklich umtreibt, ist die Frage, warum die Autoren-Gewerkschaften dieses Spiel mitspielen. Was haben sie davon? Warum vertreten sie nicht die materiellen Interessen ihrer Mitglieder – in der VG Wort und beim Urhebervertragsrecht? Das wäre ihre Aufgabe. Dafür wurden sie gegründet. Und dafür zahlen Gewerkschaftsmitglieder Beiträge. Sie zahlen ihre Beiträge nicht dafür, dass man ihre Rechte zum Gegenstand eines Kuhhandels macht oder Entscheidungen, die zu ihren Lasten gehen, als sinnvoll und vertretbar verkauft.

 

Übliche Zahlungsfrist: 30 Tage

Die VG Wort-Führung will den Verlagen bei der Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder nicht nur extrem viel Zeit einräumen, sie will auch die reichen Presseverleger von einer Rückzahlung ausnehmen. Und sie will Musterformulare bereitstellen, mit denen Autoren auf die Rückzahlung des Geldes freiwillig verzichten können. Diese „Abtretungsformulare“ werden die Verleger ihren Autoren vorlegen, und ich möchte die Autoren sehen, die dann – auf sich allein gestellt – mutig vor ihren Verlegern bekennen: Sorry, ich bin jung, ich brauche das Geld.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der VG Wort, den Autoren berechtigte Vergütungsansprüche auszureden oder Verzichtsformulare aufzusetzen. Ginge es mit rechten Dingen zu, wäre es die Aufgabe der VG Wort, Irrtümer der Vergangenheit anzuerkennen und das den Verlagen unter Vorbehalt überwiesene Geld im Rahmen der üblichen Zahlungsfristen zurückzufordern. Dieses Vorgehen wäre die VG Wort den 179.000 Autoren schuldig. Stattdessen schlägt sie sich auf die Seite der Verlage und tut alles, um die Rückzahlung an die Autoren so schwer und langwierig wie möglich zu gestalten. Die Rechtsaufsicht der VG Wort, das Deutsche Patentamt, schweigt dazu. Die Oppositionsparteien schweigen. Die Gewerkschaften taktieren. Und die Autoren? Sind sie wirklich so reich, dass sie ihr Geld einfach verschenken können?


Wem gehört das Geld der VG Wort?

24 April 2016 um 18:03 • 15 Kommentarepermalink

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof ein klares Urteil zugunsten der Urheber gefällt. Sie müssen ihre schmalen Tantiemen nicht mehr mit den Verlagen teilen. Warum sollten sie auch?

 

Nehmen wir einmal an, die Mieter eines Landes würden eine Verwertungsgesellschaft gründen. Aufgabe dieser Gesellschaft wäre es, alle Möbelstücke, die von Mietern bei ihrem Auszug zurückgelassen werden, weiter zu verwerten. Der Erlös aus dieser Verwertung flösse in einen gemeinsamen Topf und würde – je nachdem, welche Möbelstücke die Mieter an ihre Verwertungsgesellschaft gemeldet haben – anteilsmäßig ausgeschüttet. Eine praktische Sache für Mieter. Und zwar nur für Mieter! Es sind ja auch deren Möbel.

Nehmen wir weiter an, die Funktionäre dieser Möbel-Verwertungsgesellschaft würden sich über die ureigenen Interessen der Mieter hinwegsetzen und pauschal die Hälfte des Möbel-Erlöses an Vermieter und Hausbesitzer ausschütten. Sie würden ihr Tun damit begründen, dass die Mieter ja niemals Erlöse aus ihren Möbeln erzielen könnten, wenn die Vermieter ihnen nicht vorher die Wohnungen per Mietvertrag zur Verfügung gestellt hätten. Ohne Wohnungen keine Möbel, ohne Möbel keine Erlöse, ohne Erlöse keine Ausschüttung. Also kriegen die Vermieter die Hälfte der Einnahmen.

Diese seltsame, aber plausibel klingende Begründungskette würden die Mieter vermutlich Schulter zuckend akzeptieren – bis ein oberschlauer Mieter auf die Idee käme, gegen die völlig willkürliche Aufteilung der Möbelerlöse zu klagen. Dieser oberschlaue Mieter brächte das jahrelang unbeanstandet praktizierte, aber seinen Interessen schadende Geldverteilungs-Modell mit ziemlicher Sicherheit zum Einsturz.

 

Die Sturheit der Funktionärs-Juristen

Exakt so wie am Beispiel der Möbel-Zweitverwertung geschildert verlief die reale Auseinandersetzung um die Verwertungsgesellschaft Wort. Am vergangenen Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach jahrelangem Rechtsstreit, dass die pauschale Überweisung der Hälfte der Erlöse an die Verlage rechtswidrig sei.

„Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren…“ (Aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil)

Die Inhaber der Rechte – das sind in der Regel die Autoren.

„Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten (also der Verwertungsgesellschaft Wort) erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen.“

Nun hätte man sich den Prozess und das Urteil des BGH wirklich sparen können, wenn die Beteiligten vorher ihren Verstand benutzt hätten. Im Urheberrecht steht nämlich ausdrücklich, was der BGH den Prozessbeteiligten jetzt noch einmal in aller Klarheit auseinandersetzte. Warum, so könnte man fragen, war das Offensichtliche den Funktionären der Verwertungsgesellschaft (darunter sicherlich auch exzellente Juristen) so schwer zu vermitteln?

Der Hauptgrund ist wohl, dass selbst die Gewerkschaftsvertreter, die eigentlich ihre Mitglieder (die Urheber) mit ganzer Kraft vertreten sollten, die rechtswidrige Verteilungspraxis der VG Wort jahrelang gedeckt, gerechtfertigt und mit Klauen und Zähnen verteidigt haben.

 

Partnerschaft contra Interessenvertretung

Natürlich ist es für jede Autorin und jeden Autor sofort einsichtig, dass es ohne einen Verlag, der ein Werk verlegt, auch keine Zweitverwertungsmöglichkeiten geben kann. Im Copy-Shop kann eine Buchseite nur dann kopiert (und per Geräteabgabe pauschal vergütet) werden, wenn ein Verleger das Buch vorher verlegt hat. Aber diese banale Logik trifft eigentlich auf fast alles in der Welt zu. Ohne Vermieter (und deren Investitionen) gäbe es keine Wohnungen, in denen Mieter ihre Möbel für eine Zweitverwertung zurücklassen könnten. Ohne die Sonne gäbe es kein Leben auf der Erde. So einleuchtend diese Kausalketten-Beispiele auch immer sein mögen, so überzeugend sie uns mitteilen, dass wir letztlich alle in einem Boot sitzen – es handelt sich um ein Argumentationsmuster, das den Wesenskern der Interessenvertretung verkennt und immer noch einem Bild von Sozialpartnerschaft verhaftet ist, das in den fünfziger und sechziger Jahren aktuell gewesen sein mag. Oder schütten die Gewerkschaften neuerdings die Hälfte ihrer Einnahmen an die Arbeitgeber aus, weil es ohne deren Investitionen in Fabriken und Läden auch keine Arbeitnehmer gäbe?

In der Auseinandersetzung um die Ausschüttungspraxis der VG Wort wurden und werden die beiden Bilder gern durcheinander geworfen: hier die enge partnerschaftliche Beziehung zwischen Autor und Verlag (die es durchaus gibt), dort die konsequente Interessenvertretung mittels organisierter Berufsgruppen. Auf Seiten der VG Wort, die mit ihren heute über 400.000 registrierten Autoren sicherlich mehr Interessenvertretung der Autoren als Sozialpartnerschafts-Vermittler sein muss, wurde viel zu lange so getan, als mache die “besondere Beziehung” zwischen Autor und Verlag die Interessenvertretung der Autoren vollkommen überflüssig. Und das in einer Zeit, in der Autoren aufgrund sinkender Verlags-Honorare stärker auf die VG Wort-Tantiemen angewiesen sind.

Wenn verdienstvolle Verleger nun verschreckt aus allen Wolken fallen, weil sie Gelder auf falscher Grundlage erhalten haben, ist das nicht den Autoren (oder den Richtern des BGH) anzulasten, sondern jenen Funktionären, die bis zuletzt stur darauf setzten, dass die Klage gegen die VG Wort keinen Erfolg haben würde.

Und noch etwas: Wohin die jetzt so lauthals beschworene „Partnerschaft“ zwischen Autoren und Verlagen im umgekehrten Falle führt, kann man an der Entwicklung des Leistungsschutzrechts gut studieren. Da haben sich die Verleger sehr schnell von ihrer ursprünglichen Idee verabschiedet, die Hälfte der zu erwartenden Tantiemen an die Autoren auszuschütten. Von der einst geplanten gemeinsamen Verwertungsgesellschaft ist längst nicht mehr die Rede. Obwohl es – logischerweise – ohne Autoren auch keine Verlagsleistungen geben kann, die unter den Schutz des Urheberrechts fallen.

 

Siehe dazu auch: „Wer vertritt die Autoren? Der aufschlussreiche Streit um das Geld der VG Wort“ (2012)


Die Panama Papers oder: Wer spielt hier mit wem Verstecken?

5 April 2016 um 15:15 • 7 Kommentarepermalink

Mit ihrem fünften Steueroasen-Leak hat es die Süddeutsche Zeitung wieder allen gezeigt: 400 Journalisten aus 80 Ländern befassen sich in 100 Medien mit 2,6 Terabyte an Daten. Das ist Weltrekord. Die heikle Frage nach der Quelle und ihren Motiven klammern die Journalisten leider aus.

 

Wenn investigative Reporter ihre großen Enthüllungs-Shows präsentieren, stehen viele Kollegen respektvoll mit den Händen an der Hosennaht und bewundern, wie die vierte Gewalt die Mächtigen und Superreichen dieser Welt zur Rechenschaft zieht. So geschehen bei #offshoreleaks, #chinaleaks, #swissleaks und #luxleaks. Zwar haben die geballten Enthüllungen weder die Steueroasen ausgetrocknet noch deren Nutznießer zu einer signifikanten Änderung ihres Verhaltens gebracht (Was z.B. ist aus den über 100.000 betroffenen HSBC-Kunden von #swissleaks geworden?), aber der Journalismus gewinnt durch solche Aktionen vielleicht ein Stück seines verlorenen Selbstvertrauens zurück.

Auch ich bewundere die Organisationsleistung der oben genannten Enthüllungen und finde es gut, dass immer wieder öffentlicher Druck auf die internationalen Strukturen reicher Steuervermeider ausgeübt wird. Doch als Journalist sollte man nicht nur staunen, sondern auch ein paar kritische Fragen stellen. Vor allem, wenn die Enthüllungen derart voluminös und werbestolz daherkommen.

Meine Einwände zu den bisherigen Giga-Enthüllungen der SZ habe ich in früheren Beiträgen dieses Blogs (und anderswo) schon detailliert beschrieben:

Offshore-Leaks: Reine Routinefragen (6.4.2013)

Offshoreleaks: Der seltsame Scoop (11.5.2013)

Geschichte eines „Scoops“ (29.5.2013)

Luxemburg-Leaks oder: Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht (19.11.2014)

Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks (12.3.2015)

Deshalb spare ich mir im Folgenden eine Wiederholung der Routinefragen und gehe lieber auf den allerneuesten Scoop ein: die Enthüllung der Panama Papers, die gedruckt – so die SZ – „700.000 Bibeln füllen dürften“. Ein Vergleich, der schon deutlich macht, wie hoch die Enthüller ihre neueste Enthüllung ansiedeln möchten (Telefonbücher hätten es ja auch getan).

 

Ken Silversteins Vice-Reportage über Mossack Fonseca erschien 2014

Bereits im Dezember 2014 hatte der US-Reporter Ken Silverstein (Gründer von CounterPunch und später auch einige Jahre lang Mitarbeiter von Glenn Greenwalds Enthüllungs-Magazin The Intercept) eine investigative Story über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca im Vice-Magazin veröffentlicht. Sein Text war im gleichen Stil illustriert wie die jetzige SZ-Enthüllung. Silverstein hatte ein Jahr lang recherchiert und bezieht sich auf Dokumente und staatliche Ermittlungsergebnisse, die ihm 2014 bereits vorlagen.

War es also – wie schon bei #offshoreleaks, #swissleaks etc. – auch jetzt wieder so, dass westliche Finanzbehörden und Geheimdienste die „geleakten“ Daten lange vor den Medien akquirieren und auswerten konnten? Im Kleingedruckten von tagesschau.de konnte man z.B. folgenden Satz lesen:

“Wie die Süddeutsche Zeitung aus Ermittlerkreisen erfuhr, kauften deutsche Behörden bereits vor mehr als einem Jahr für rund eine Million Euro einen kleinen Teil der Daten aus unbekannter Quelle an.”

Das heißt: die deutschen Behörden zahlten für einen kleinen Teil eine Million Euro und die SZ bekam (gleichzeitig?) das ganze Paket umsonst? Eine wirklich schöne Legende. Herunterspielend und zeitlich äußerst unpräzise erwähnt auch die SZ in ihrer zehnseitigen Berichterstattung am 4. April frühere „Datenverluste“ der Kanzlei Mossack Fonseca:

„Schon vor geraumer Zeit tröpfelten Daten aus dem Haus, wurden zum Kauf angeboten für Behörden (!) in aller Welt (!). Sie waren älter, es waren viel, viel weniger als jetzt….“ (S.3)

„Bereits vor gut zwei Jahren hatte ein Whistleblower deutschen Behörden (!) interne Daten der Kanzlei Mossack Fonseca verkauft, dieser Datensatz betraf jedoch nur einige Hundert Firmen…“ (S.9)

„Mittlerweile (sic!) haben auch andere Länder Daten des Whistleblowers erworben, etwa die USA, Großbritannien und Island.“ (S.9)

“Mittlerweile”? Nicht etwa lange vor den deutschen Behörden? Und was heißt “vor geraumer Zeit”? Wurden die Daten “vor mehr als einem Jahr” an deutsche Behörden verkauft, wie tagesschau.de schreibt? Oder wurden sie “vor gut zwei Jahren” verkauft, wie die SZ einräumt? Oder vielleicht vor x Jahren? Kann man sich in einer Angelegenheit, in der es auch um teure Klagen von Betroffenen (siehe den Fall Gunter Sachs bei #offshoreleaks), um Geheimhaltungsinteressen von Terrorismus- und Steuerfahndern, um diplomatische Rücksichtnahmen und nationale Wirtschaftspolitiken geht, überhaupt vorstellen, dass Medien und Behörden nicht kooperieren?

Bemerkenswert in Sachen Panama Papers ist z.B., dass ein wichtiger Teil der Silverstein-Recherchen zu Mossack Fonseca in der SZ nicht auftaucht. Die SZ-Enthüllungen konzentrieren sich auf die üblichen Verdächtigen aus den Schurkenstaaten: auf Putin (dessen Freunderlwirtschaft im September 2014 in der New York Times enthüllt wurde), auf Assad, Ahmadinedschad oder das saudische Königshaus, gewürzt mit den üblichen Signalwörtern: Andeutungen über Drogenbarone, Spitzensportler, Bordellkönige, Bundesverdienstkreuzträger und Waffenhändler. Silverstein folgte jedoch einer anderen Spur: der ziemlich breiten Spur von Mossack Fonseca zu den beliebten US-Steueroasen in Florida, Nevada (Las Vegas), Wyoming und Delaware. Dort machte der Reporter erstaunliche Briefkasten-Erfahrungen.

„America is a great place for Mossack Fonseca to do business since it’s the second-easiest country to register a dummy company – behind Kenya…“

Doch diese Spur scheint im Material der SZ (bislang) keine Rolle zu spielen. Handelt es sich also um eine einseitige Daten-Auswahl?

Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray verweist auf die auffallende Schieflage der Enthüllungen und meint, die Reichen aus westlichen Ländern würden durch die jetzigen Veröffentlichungen gezielt geschont (hier die deutsche Übersetzung von Murrays Text).

Da eine einseitige Schonung nicht im Interesse investigativ arbeitender Journalisten liegen kann, ist das zugespielte Material möglicherweise bereits vorsortiert oder gefiltert. Und da die Reporter der SZ bis heute nicht wissen, von wem sie das Material erhalten haben (weil der ominöse „John Doe“ den direkten Kontakt verweigert), blenden die Enthüller die möglichen Motive der Quelle einfach aus und begnügen sich mit dem Hinweis, dass ihr journalistisches und ethisches Interesse allein der Echtheit des Materials gelte, nicht dem Überbringer oder dessen Motiven.

So viel demonstratives Wegschauen und Nicht-Wissen-Wollen ist journalistisch zwar ehrenwert, aber politisch naiv. Investigativer Journalismus muss immer auch die selbstkritische Frage stellen, wer wann welches Material zu welchen Bedingungen warum wohin schickt.


Warum Sachsen?

25 August 2015 um 15:15 • 0 Kommentarepermalink

Sind Sachsen denn schlechtere Menschen? Nein, natürlich nicht. Aber die Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands hat eine spezifische Tradition, die weit vor die Naziherrschaft zurückreicht.

 

„Warum Sachsen?“ fragte die FAZ am 20. August und wiederholte diese Frage gleich noch mal im Vorspann ihres Artikels:

„Der Protest gegen Asylbewerber und Flüchtlinge entlädt sich in Sachsen heftiger als in anderen Bundesländern – dabei muss das Bundesland im Osten vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Woher kommt der Hass?“

Die Antwort, die der Sachsen-Korrespondent der FAZ seinen Lesern gibt, lautet zusammengefasst etwa so: Die Verheerungen der Kollektivwirtschaft der DDR sowie der nachfolgende ökonomisch brutale Anschluss Sachsens an die Bundesrepublik seien schuld. Die gesellschaftlichen Bindekräfte seien dadurch verloren gegangen. Eine Million Sachsen würden heute als Arbeitsmigranten in den Westen pendeln oder seien schon in den Westen geflüchtet. Arbeitslose und Alte fühlten sich allein gelassen. Die Behörden und politischen Institutionen seien durchweg von Westlern besetzt. All dies führe „zu einem tiefempfundenen Fremdheitsgefühl im eigenen Land.“

Da ist natürlich etwas dran, aber die spezifischen „Probleme“ des Ostens mit der Fremdheit (auch der Spiegel stellt sich diese Frage und weiß keine Antwort) gab es schon vor der DDR: Seit der Reichsgründung von 1871 wurde die Ostgrenze Deutschlands in besonderer Weise ideologisch aufgeladen. Von dort „drohten“ die „Menschenfluten“, die allerlei Ängste auslösten und – auch von den damaligen Eliten – als Gefahr für die „noch fragile deutsche Identität“ wahrgenommen wurden.

– Der Historiker, Politiker und Publizist Heinrich von Treitschke sah die fragile nationale Identität der Deutschen in seiner 1880 veröffentlichten antisemitischen Streitschrift „Ein Wort über unser Judentum“ von einer „Schar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge“ bedroht, „die Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege über die deutsche Ostgrenze drängen“ und „deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen (!) beherrschen sollen.“

– Die Pegida von damals führte der aus der sächsischen Provinz stammende christlich-soziale Hofprediger Adolf Stoecker an, der als einer der Erstunterzeichner der fatalen „Antisemitenpetition“ gegen die aus dem Osten herein drängenden Juden polemisierte. Diese stellten eine Gefahr für das deutsche Volkstum dar. Auch der Bund der Landwirte, der Alldeutsche Verband, der Ostmarkenverein und viele Burschenschaften schürten die Ängste vor der Überfremdung und der Überflutung aus dem Osten. So kam es in den Jahren 1885 bis 1887 zu Massenausweisungen von Juden und Polen und zu einer (vorübergehenden) Abriegelung der Ostgrenze für Zuwanderer.

– 1905 schrieb die Kölnische Zeitung: „Wir müssen unsere Grenze, wenn es uns mit unserer Germanisierungspolitik überhaupt ernst ist, wenn wir den folgerichtigen Willen haben, in unseren Ostmarken nicht das Germanentum noch mehr als bisher von fremden Volksbestandteilen überfluten zu lassen, mit fester Hand gegen die Zuwanderung politisch und wirtschaftlich nicht vorteilhafter Elemente schützen.“

Dabei war es mit der realen Zuwanderung der „nicht vorteilhaften Elemente“ gar nicht so weit her. Von den über fünf Millionen Menschen, die zwischen 1880 und 1914 vor allem aus Russland (Kongresspolen) und Österreich-Ungarn (Galizien) zu den Seehäfen Hamburg und Bremen wollten, um von dort nach Amerika auszuwandern, ließen sich nur etwa 80.000 tatsächlich in Ostdeutschland nieder. Etwa die Hälfte der Durchreisenden waren Juden, die in ihren Herkunftsländern von Ausgrenzung, Armut, Gettoisierung und antisemitischen Pogromen bedroht waren und oft allein wegen ihres ungewohnten Aussehens (Kaftan, Schläfenlocken, Bärte) heftige Ablehnung bei den Deutschen hervorriefen. Die von der seinerzeitigen Pegida beschworene „Ostjudengefahr“, die das „Abendland bedrohte“, war auch damals vor allem ein eingebildetes Problem.

Real anwesend waren hingegen die zu Hunderttausenden ins Land kommenden (vorwiegend polnischen) Saison- und Wanderarbeiter. Seit den 1890er Jahren, als in Deutschland eine fast 20 Jahre währende Hochkonjunktur einsetzte, trafen an der Ostgrenze zwei Migrantengruppen zusammen: zum einen die bereits erwähnten Transitreisenden, die nach Amerika auswandern wollten, zum anderen die Saison- und Wanderarbeiter, die auf den riesigen Gütern der ostelbischen Junker, im Kanalbau oder in den Ziegeleien zu Dumpinglöhnen arbeiteten. Letztere wurden (weil billig und willig) von den Junkern und Industriellen ausdrücklich willkommen geheißen, von den einheimischen Arbeitern aber als lohndrückende Konkurrenz betrachtet, die überdies die oft mühsam erkämpften besseren Arbeitsbedingungen wieder aushebelten und sich als Streikbrecher einsetzen ließen.

Der Ökonom August Sartorius von Waltershausen schrieb 1903: „Die genannten Arbeiten sind anstrengend, vielfach die Gesundheit aufreibend, oft schmutzig und widerlich und werden daher in denjenigen Gebieten, wo die Arbeiterschaft verweichlicht oder bequem geworden ist und vermöge ihrer politischen Selbstherrlichkeit einen Anspruch auf leichtere Arbeit zu haben glaubt, gern abgelehnt, wenn sich nur irgendeine angenehmere Arbeit finden lässt“.

In den Ostprovinzen (wo drei Viertel der Saisonarbeiter tätig waren) kam es daraufhin – aus Furcht vor einer „Polonisierung“ des deutschen Kaiserreichs (ein von dem Soziologen Max Weber in die Debatte eingeführter Kampfbegriff) – zu einer restriktiven Abwehrpolitik mit allerlei Schikanen gegenüber den polnischen Wanderarbeitern.

Also, warum Sachsen? Weil die Folgen der politischen Rückständigkeit und der wachsenden Ungleichheit in der entstehenden Weltwirtschaft zuerst auf den deutschen Osten trafen. Die Traditionslinien der damaligen Argumentation sind – politisch wie ideologisch – noch heute virulent.

 

Schon etwas älter, aber immer noch bestens geeignet zum Nachlesen: Deutsche im Ausland, Fremde in Deutschland, Migration in Geschichte und Gegenwart, hrsg. von Klaus J. Bade, C.H.Beck-Verlag, München 1992;


Wie Europa wirklich entsteht

13 Juli 2015 um 15:51 • 11 Kommentarepermalink

Noch vor Jahren klagten unsere Vordenker, Europa sei ein kaltes Elitenprojekt, das nur die Eliten interessiere. Doch plötzlich wollen alle mitquatschen. Und das ist gut so.

 

In einem bemerkenswerten Interview sagte der Chefhistoriker der Mächtigen, Herfried Münkler, heute morgen, Europa werde als Elitenprojekt fortgeführt – „oder es wird scheitern“. Würden Krethi (ein Grieche!) und Plethi überall mitreden dürfen, wüchsen nur die zentrifugalen Kräfte, die das schöne Projekt am Ende zerreißen. Doch genau dieses Risiko des Scheiterns ist das Ingrediens, das aus dem einst kalten Thema Europa ein politisch heiß umstrittenes macht.

Noch nie haben die Probleme eines einzelnen Landes die Bevölkerungen anderer Länder so stark interessiert wie heute. Mit dem Wahlsieg der Syriza-Bewegung ist Bewegung ins europäische Haus gekommen. Die Inneneinrichtung Europas wird nicht mehr allein den Eliten überlassen. Im griechischen Referendum konnten wir einen ersten zaghaften Ansatz zur Formulierung einer Alternative erkennen. Und durch das Referendum erlebten wir erstmals eine Solidarisierung (und Polarisierung) der Menschen quer zu den europäischen Nationalstaaten: Auf den Straßen von Irland bis Italien feierten die Verteidiger der griechischen „Nein“-Politik ihre Helden; an den Stammtischen von München bis Riga regierten die Anhänger der harten Linie gegen die „Verschwender“ des Südens. Zum ersten Mal gab es in der EU so etwas wie eine innereuropäische Auseinandersetzung, zum ersten Mal gab es zwei politische Lager, die sich konfrontativ gegenüber standen. Für die Verfechter der alten Europapolitik der Eliten (etwa die Brüsseler Apparatschiks Martin Schulz oder Rolf-Dieter Krause) war das ein Graus, für diejenigen, die die sozial blinde Politik der großen Koalition in Brüssel satt haben, war es eine Erlösung. Syriza – das muss man der aus der Not geborenen Bewegung lassen – hat den Nationalstaatsbewohnern das vereinte Europa näher gebracht als jede bisherige Alt-Partei (einschließlich den Grünen). Syriza hat das Projekt Europa aus seinem Dornröschenschlaf geweckt.

Ein solches Projekt kann nicht von oben installiert werden, wie dies in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch möglich schien. Sollte dieser veraltete Politik-Ansatz jedoch weiterhin versucht werden – und dafür spricht das „Einigungspaket“ des Europa-Gipfels vom Sonntag – wird der Aufstand der Griechen nur der Anfang der kommenden Aufstände gewesen sein. Nicht die Bevölkerungen müssen ausgetauscht werden, die Politik in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten muss eine grundlegend andere werden. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Griechen hätten sich mit der Einigung von Sonntag wieder nur Zeit gekauft, nein, es ist die Troika, es sind die durch die Troika vertretenen Sonder-Interessen, die sich immer weitere Zeit kaufen. Der Konflikt selbst bleibt ungelöst.

Der nächste Aufstand wird deshalb dramatischer ausfallen als der jetzige, der übernächste könnte in einen Bürgerkrieg münden. Wer die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika studiert, wird sehen, dass auch dieses Projekt nicht von heute auf morgen auf dem Papier entstanden ist, sondern nach harten Auseinandersetzungen im Rahmen eines ökonomisch-politischen Nord-Süd-Konflikts.


Athen zahlt jetzt nicht mehr

1 Juli 2015 um 11:19 • 0 Kommentarepermalink

Was den politischen vom betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt unterscheidet. Und warum wir beides manchmal verwechseln.

 

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Schulden, die ein Staat gemacht hat, nicht mehr zurückgezahlt werden. Weil der Staat pleite ist oder weil er nicht mehr will. Das heißt, neben dem betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt, den Gläubiger und Schuldner miteinander aushandeln, gibt es noch den politischen Schuldenschnitt, der eine einseitige Willenserklärung darstellt: Wir machen die alte Politik einfach nicht mehr mit. Der politische Schuldenschnitt wird nicht von Rechenkünstlern ausgearbeitet, sondern von der Geschichte selbst: Er tritt ein, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.

 

Der große Schnitt vor hundert Jahren

Ein politischer Schuldenschnitt folgt in der Regel auf Kriege oder Revolutionen. Ein betriebswirtschaftlicher Schuldenschnitt ist dagegen meist das Ergebnis wirtschaftlicher Unfähigkeit, unglücklicher Umstände oder übermächtiger Konkurrenz. 1893 ging Griechenland pleite, weil Frankreich überraschend Schutzzölle für seine Weinbauern errichtete und daraufhin der Weltmarktpreis für Korinthen in den Keller sackte. Als wohlerzogener Alexis Sorbas trat damals der griechische Ministerpräsident vor das Parlament und sagte: “Bedauerlicherweise sind wir bankrott”.

Politische Schuldenschnitte gehen über Korinthenkackerei weit hinaus. Im Ersten Weltkrieg z.B. verlieh die US-Regierung (im Verein mit der Großbank J.P. Morgan) sehr viel Geld, damit die europäischen Alliierten (insbesondere Frankreich und Großbritannien) die Kriegführung gegen Deutschland und Österreich-Ungarn finanzieren konnten. Doch nach dem Ersten Weltkrieg haperte es mit der Rückzahlung der Schulden. Da Deutschland seine Reparationen nicht bezahlen wollte (und konnte), fehlte den europäischen Siegermächten Großbritannien und Frankreich das Geld, um die amerikanischen Kredite pünktlich zurückzuzahlen. So kam es zum großen Schuldenschnitt.

Überdies hatte es 1917 in Russland einen Regime-Change gegeben. Die neue Regierung unter dem charismatischen Führer Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, weigerte sich, die vom Zarenreich vor allem in Frankreich aufgenommenen Kredite weiter zu bedienen. Eine Revolutionsregierung wäre ja auch bescheuert, wenn sie die Alt-Schulden des Klassen-Gegners freiwillig abstottern würde.

 

Tsipras will einen Neubeginn

Knapp hundert Jahre später befinden wir uns in einer ähnlichen (aber nicht vergleichbaren) Situation. Russland (jetzt in der Rolle des geschlagenen deutschen Kaiserreichs) hat den Kalten Krieg verloren, ist als Weltmacht ausgeschieden und politisch weitgehend isoliert. Griechenland (jetzt in der Rolle des revolutionären Russlands) hat nach fünfjähriger Depression einen Regime-Change riskiert: Im Januar 2015 übernahm eine ‘Revolutionsregierung’ unter dem charismatischen Führer Alexis Tsipras in Athen die Macht (ich schreibe diese Regierung vorsichtshalber in Anführungszeichen, weil Tsipras eben kein Lenin ist). Die griechische ‘Revolutionsregierung’  will die von den korrupten Vorgängerregierungen angehäuften Staatsschulden nicht mehr bezahlen. Sie beharrt auf ihrer mühsam erkämpften Souveränität und will über die Politik des Landes künftig eigenmächtig entscheiden. Denn es wäre – wie gesagt – äußerst seltsam, würde eine Revolutionsregierung die Alt-Schulden des Klassenfeinds bezahlen. Hat Fidel Castro die Alt-Schulden des Batista-Regimes bezahlt? Nein. Denn Revolutionsregierung (wenn sie nicht durch Bürgerkrieg, Militärputsch, Konterrevolution, Sabotage oder Wirtschaftssanktionen gestürzt werden kann) heißt in aller Regel: Neuanfang. Die Karten werden neu gemischt. Dass viele unserer Kommentatoren das nicht verstehen, beruht zum einen auf der tief verwurzelten moralischen Abneigung gegen unkorrektes Verhalten (geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden!), zum anderen auf der bereits erwähnten Verwechslung von Geschichte mit betriebswirtschaftlicher Rechnungslegung.

 

Ziel wäre eine Weltwirtschaftskonferenz – wie in Genua 1922

Es wird deshalb, um die Parallelen der Geschichte noch weiter zu strapazieren, in den nächsten Jahren (falls Tsipras Regierungschef bleibt und seine Haltung auf die Regierungen anderer Nationen abfärbt) eine internationale Wirtschaftskonferenz zur Neuordnung der zerrütteten europäischen Finanzbeziehungen geben müssen, vielleicht, mit Hilfe Matteo Renzis, wieder im bewährten Tagungsort Genua – wie 1922. Am Rande von Genua II (dieser kleine Scherz muss erlaubt sein) könnten dann Russland als der in den Augen des Westens Hauptschuldige am Kalten Krieg und Griechenland mit seiner noch unerfahrenen ‘Revolutionsregierung’ einen kleinen Rapallo-II-Vertrag schließen, um in der westlich geprägten Weltgemeinschaft wieder eine stärkere Rolle spielen zu können.

 


Das Whistleblower-Regulierungs-Gesetz oder: Staatlich kontrollierte Hehlerei

2 Juni 2015 um 16:05 • 1 Kommentarpermalink

Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein?

 

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, härter bestraft werden.

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, straffrei bleiben.

Hä?

Das klingt ein bisschen irre, aber exakt so könnte man den Gesetzentwurf zur „Datenhehlerei“ zusammenfassen, der im Sommer gemeinsam mit der Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der Widerspruch, den der geplante Strafgesetzbuch-Paragraph 202d enthält, löst sich erst auf, wenn man die Bezeichnung „Leute“ etwas ausdifferenziert. Sind damit z.B. Finanzbeamte gemeint, so dürfen diese „gestohlene“ Daten künftig straffrei erwerben und für ihre dienstlichen Aufgaben verwenden, sind dagegen Mitarbeiter von NGOs, Betreiber von Enthüllungsportalen, Blogger oder sonstige Interessierte gemeint, könnten sie wegen Datenhehlerei belangt werden – und dafür gibt’s bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Das heißt: Brisante Dateien, die auf dem Schwarzmarkt kursieren, sollen künftig (wenn man einer Strafe entgehen will) nur noch den ordentlichen Dienstweg nehmen dürfen und nicht mehr ungefiltert in die Öffentlichkeit oder sonst wohin gelangen. Zugespitzt könnte man sagen: Staatliche Stellen haben künftig ein gesetzlich verbrieftes „Vorkaufsrecht“ oder das Privileg einer ius primae noctis für Steuer-CDs.

 

Der Fall Hervé Falciani

Erinnern wir uns: Vor acht Jahren „klaute“ der Bankangestellte Hervé Falciani die Kunden-Dateien der Genfer HSBC-Bank. Zunächst wollte er sie an einen Geschäftsmann verhökern, dann an verschiedene Banken, Geheimdienste und Finanzbehörden – und schließlich an Journalisten. (Auf Falcianis Daten-„Diebstahl“ basieren nicht nur die Swiss Leaks-Enthüllungen, sondern auch die berühmte Lagarde-Liste der griechischen Steuervermeider). Ein schierer Zufall, dass diese Daten nicht 2006 in dunklen Kanälen verschwanden. Die Steuerbehörden konnten sie erst 2009 unter Kontrolle bringen. Ob Geld dafür geflossen ist oder ein anderer Deal zustande kam, weiß man nicht. 2013 wurde Falciani nach einigen Monaten Haft aus der Obhut des Staates entlassen. Aber erst 2014 wurde die Swiss Leaks-Enthüllung zu einem öffentlichen Skandal.

Viele Bankangestellte auf der ganzen Welt wissen inzwischen, wie viel Geld eine Steuer-CD einbringen kann. Von ehrenwerten Whistleblowern ganz zu schweigen. Eine Zeit lang zirkulierten auch einige Daten der Schweizer Bank Vontobel – und gelangten dummerweise in die Hände eines Journalisten. Der Fall Hoeneß erregte die Republik. Nicht auszudenken, wären die Daten in die Hände von Betreibern einer Enthüllungsplattform gelangt! Dort hätte man sich wohl weder an das Schweizer Bankgeheimnis noch an das Steuergeheimnis noch an die Privatsphäre des Betroffenen gehalten.

 

Kanalisierung des Daten-Schwarzmarkts

In diesen schmutzigen, unübersichtlichen und anarchisch wachsenden Daten-Schwarzmarkt sollte endlich Ordnung gebracht werden. Das ging am besten durch Kanalisierung, also durch eine Kombination von Legalisierung einerseits und Strafandrohung andererseits. Ergebnis ist jener merkwürdige Gesetzentwurf, der ein- und dasselbe Handeln mit Strafe bedroht und straffrei stellt. Missverständnisse sind da geradezu programmiert. Zumal die Formulierungen im Entwurfstext ziemlich ungenau ausfallen.

Nicht-Staatliche Erwerber „gestohlener“ Daten müssen künftig umständlich nachweisen, dass sie berechtigt waren, die Daten zu erwerben und zu verwenden. Ein Enthüllungsportal wie WikiLeaks stünde dann immer mit einem Bein im Gefängnis, investigative Journalisten und NGOs würden sich manches Angebot vielleicht zwei Mal überlegen.

Aber reiche Steuervermeider könnten wieder ruhiger schlafen. Ihre Vergehen würden ganz diskret mit dem Finanzamt geregelt, der öffentliche Pranger bliebe ihnen erspart. (In die gleiche Richtung zielt übrigens die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen).

 

Idee aus dem Bankenland

Die politische Initiative zur Einführung des Datenhehlerei-Paragraphen wurde übrigens schon 2012 vom Bundesland Hessen ergriffen, jenem Land, in dem die großen Banken ihren Sitz haben. Die Geldinstitute haben seit jeher ein existentielles Interesse daran, dass „gestohlene“ Kundendaten (von der Kreditkarte bis zum Offshore-Konto) nicht frei und gefahrlos auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden können. Also brachte Hessen den Gesetzentwurf am 14. März 2014 im Bundesrat ein. Zur Begründung sagte die federführende Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann:

„Wer einen gestohlenen Computer oder ein gestohlenes iPad verkauft, macht sich wegen Hehlerei strafbar. Wer dagegen nur die Daten aus dem gestohlenen Gerät verkauft, kann nicht nach dem Hehlereitatbestand des § 259 StGB bestraft werden, obwohl die Daten in der Regel wertvoller sind als ein gebrauchter Computer. Hier setzt der hessische Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei ein. Denn was in der „realen“ Welt selbstverständlich strafbar ist, das sollte auch im Internet strafrechtlich verfolgt werden…

Wenn also Ihre Kreditkarteninformationen bei der Reisebuchung für den heutigen Tag entwendet wurden – was ja möglich sein könnte – und jemand sie im Internet gegen kleines Geld erwirbt, kann es sein, dass er in Asien oder anderswo auf der Welt damit online auf Ihre Kosten einkauft. Wir beobachten in den letzten Jahren einen intensiven Handel mit solchen Daten. In einigen Internetforen dieser „underground economy“ waren bis zu 10 000 deutschsprachige Nutzer registriert. Anders als vielleicht beim gestohlenen Schmuck, den der Gesetzgeber Ende des 19. Jahrhunderts bei der Schaffung des Straftatbestandes der Hehlerei im Blick hatte, ist der Weiterverkauf rechtswidrig erlangter Daten ein Massenphänomen mit einer entsprechend hohen Anzahl Geschädigter. Jüngstes Beispiel ist der im Januar vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz: BSI – vermeldete Diebstahl von 16 Millionen digitalen Identitäten. Davon sollen über die Hälfte, mehr als 8 Millionen, die Endung „.de“ aufgewiesen haben, was die Betroffenheit von bis zu 8 Millionen in Deutschland lebenden Personen nahelegt. Dies zeigt die Dimensionen, über die wir sprechen, und den dringenden Handlungsbedarf…“

Am Ende ihrer Rede fügte die Ministerin noch hinzu:

„Zwar ist es vorrangiges Ziel des Gesetzentwurfs, die sensiblen Daten der Bürger vor Missbrauch zu schützen; er schafft aber auch Rechtssicherheit beim Ankauf von Steuer-CDs. Hier geht es nämlich nicht nur um die Zulässigkeit der Verwertung von Daten im Steuer- und Strafverfahren, sondern auch darum, dass der Dienstherr seine Beamten davor schützt, durch den Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland strafbare Handlungen vorzunehmen. Der Erwerb dieser Daten ausschließlich in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht wird nun von der Strafbarkeit ausdrücklich ausgenommen.“

Das ist ein wichtiges Signal. Es bedeutet, dass sich Verkäufer von Bank- oder anderen Firmendaten künftig zuerst an staatliche Behörden (an Finanzämter und Geheimdienste) wenden sollen und nicht zuerst an die Öffentlichkeit, an WikiLeaks, an Transparency International oder andere. Der Staat sichert sich auf diese Weise ein Monopol. Er nimmt sich das Recht, zu tun, was andere nicht dürfen.

Siehe zum gleichen Thema auch Thomas Stadler und Bernhard Freund sowie die Zeit und netzpolitik.org


Wie die Presse versucht, WikiLeaks zu diskreditieren

21 Mai 2015 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden.

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da schmückten sich bekannte Medienmarken mit den Enthüllungen von WikiLeaks als wären es hawaiianische Blumenkränze, und das investigative Personal balgte sich darum, wer als erster mit Julian Assange aufs Foto darf.

Und heute?

Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. Dann wird der einstige Shooting-Star der Medienszene als „Lächerleaks“ verspottet (Die Zeit) und „die sogenannte Enthüllungsplattform“ (FAZ) zum privaten Spielzeug eines manischen Narzissten heruntergeredet. Die erfolgreiche Dekonstruktion des WikiLeaks-Gründers Julian Assange scheint das Wegbeißen der Konkurrenz inzwischen leichter zu machen. Denn im Netz ist mit Solidarität kaum noch zu rechnen. Das Gift der Vorverurteilung wirkt.

 

Der Kalte Krieg der Enthüller

Die Leitmedien konnten also in die Vollen gehen, als WikiLeaks im April dieses Jahres die gehackten Mails des Unterhaltungskonzerns Sony ins Netz stellte, um die Lobby-Strategien der Firma zu dokumentieren. Zeit, FAZ und SZ schäumten unisono über diese niederträchtige Enthüllungstat: Die Zeit nannte sie „unredlich“ und „unverantwortlich“, die Süddeutsche unkte, WikiLeaks schaffe sich mit der Veröffentlichung von Hollywood-Klatschgeschichten selbst ab und die FAZ vermutete, Julian Assange spiele mal wieder narzisstische Spielchen, um sich und seine sinkende Plattform im Gespräch zu halten.

Der Hauptvorwurf der Presse (wenn man die Häme einmal großzügig abzieht) richtet sich – erneut – gegen das ungefilterte Veröffentlichen von gehacktem Material:

„Wikileaks filtert nicht (zumindest nicht nachvollziehbar), macht keine Unterschiede und damit denjenigen, die sich bei Enthüllungen genau überlegen, was an die Öffentlichkeit gehört und was nicht, das Leben schwer. Durch dieses Vorgehen hat Julian Assange seine früheren Verbündeten in den Medien nach und nach allesamt verloren.“ (FAZ)

„Nun ist WikiLeaks seiner üblichen Arbeitsweise treu geblieben und hat alle Dokumente ohne Schwärzungen und Kürzungen veröffentlicht. Die Plattformbetreiber haben immer argumentiert, dass wahrhaft transparenter Journalismus nicht darauf beruhen kann, dass einige wenige Journalisten Zugang zu allen Dokumenten haben und nur jenen Teil davon veröffentlichen, der ihnen nutzt. Im Fall SPE gefährdet die Veröffentlichung wohl auch keine Menschenleben, wie es WikiLeaks einst vorgeworfen wurde, nachdem Tausende unredigierte diplomatische Depeschen ins Netz gelangt waren. Dennoch dürfen SPE-Mitarbeiter und ihre Kontakte nicht dafür bestraft werden, dass das Unternehmen gehackt wurde. Ihre Kontaktdaten und Privatgespräche gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an.“ (Die Zeit)

„Im Rückblick waren der Sony Hack und die internationalen Spannungen rund um The Interview” eine Farce. Die Aufmerksamkeit für die nun präsentierten Dokumente ist zwar groß. Ihr aufklärerischer Wert ist aber eher dürftig. Wikileaks begibt sich damit auf ein Gebiet, das von Klatschwebseiten wie TMZ und Gawker dominiert wird. Damit tut Wikileaks einen weiteren Schritt in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit.“ (SZ)

Aber stimmt es wirklich, dass sich WikiLeaks mit der Sony-Veröffentlichung in den “Abgrund der Bedeutungslosigkeit” stürzt? Oder handelt es sich hier um einen verdeckten Konkurrenzkonflikt? Um einen Kalten Krieg der Enthüller, den die Leitpresse mit der wieder auferstandenen Enthüllungsplattform austrägt? Zumindest in der Zeit wird das angedeutet:

„WikiLeaks erscheint nun mehr denn je als Plattform, die sich um jeden Preis im Gespräch halten will. Mehr oder weniger verständlich, wenn man bedenkt, dass viele der vergangenen großen Leaks über andere Kanäle liefen: die Snowden-Dokumente über Glenn Greenwald und Laura Poitras (auch wenn alle Beteiligten sagen, dass WikiLeaks eine wichtige Rolle dabei gespielt hat), die Offshore-Leaks und die Swiss-Leaks über das Journalisten-Netzwerk ICIJ. Einzelne Medienhäuser und Journalisten haben sich zudem sichere elektronische Briefkästen eingerichtet, damit Informanten ihnen Unterlagen zusenden können. Das garantiert zwar keine vollständige Veröffentlichung, wie sie auf WikiLeaks üblich ist, stellt aber trotzdem eine neue Konkurrenz dar.“

WikiLeaks will sich also um jeden Preis im Gespräch halten, die Presse dagegen handelt von jeher als uneigennütziger Aufklärer: So einseitig kann man den Konflikt zweifellos darstellen.

 

Die vierte Gewalt sieht nicht besonders gut aus

Aus der Sicht der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks sieht die Sache freilich etwas anders aus. WikiLeaks will nicht nur aufklären, sondern Veränderung auslösen. Und in diesem Punkt müsste die Presse wohl eingestehen, dass ihre großen („wikileaksfreien“) Leaks trotz oder gerade wegen der journalistischen Filterung der Dokumente so gut wie nichts bewirkt haben. Die Übergabe der Dokumente an professionelle Journalisten großer Zeitungen sorgt zwar stets für enormen Medienrummel, führt aber weder im Fall Edward Snowden noch in den Fällen Offshore- oder Swiss-Leaks zu einschneidenden politischen Veränderungen. In dieser Hinsicht sieht die Erfolgsstatistik der „vierten Gewalt“ nicht besonders gut aus.

WikiLeaks hält es für das Kardinalproblem der investigativen Presse, dass einige auserwählte Journalisten im Verbund mit der jeweiligen Verlagshierarchie darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit über einen Geheimnisverrat wissen darf und was nicht, ja dass die jeweiligen Redaktions- und Verlagsinteressen eigenmächtig darüber bestimmen, in wie vielen Portionen die Öffentlichkeit wie stark gefiltert und zu welchem Zeitpunkt brisante Zeitdokumente kennenlernen darf. Die scheibchenweise Veröffentlichung der Snowden-Dokumente erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre – zwei Jahre, die auch die betroffenen Geheimdienste für die Schadensbegrenzung nutzen konnten. Bei manchen Steuer-Leaks lagen acht Jahre zwischen dem Abgreifen der Bank-Daten und den Presse-Veröffentlichungen. Es ist auch ein Ärgernis, dass die Medien ihre mittlerweile etablierte, zum Teil sogar institutionalisierte Enthüllungs-Konkurrenz (ICIJ, NDR-WDR-SZ) jeder kritischen Diskussion entziehen, dass sie Proteste gegen ihre Veröffentlichungs-Praxis geflissentlich überhören und stattdessen versuchen, die Konkurrenz in den eigenen Medien niederzumachen – natürlich immer mit dem Argument der großen journalistischen Verantwortung und der professionellen Aufbereitung.

Wie einseitig und missgünstig die Medien inzwischen gegenüber WikiLeaks auftreten, zeigt sich z.B. an der dramatisch veränderten Haltung zu vergleichbaren Enthüllungen. Als WikiLeaks in seiner Frühzeit den internen Schriftverkehr der Schweizer Privatbank Julius Bär enthüllte, bewunderten die Medien die mutige Tat der neuen Enthüllungsplattform (CBS: „Freedom of Speech has a Number – WikiLeaks“) – sieben Jahre später werden die gleichen Methoden verächtlich gemacht.

Aber nicht nur die Sony-Veröffentlichung, auch die Publikation der Protokolle des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses durch WikiLeaks wird plötzlich sehr kritisch gesehen. Die Sitzungen des Ausschusses seien doch öffentlich gewesen, wozu brauche es da noch eine extra „Enthüllung“? Das provoziert natürlich die Gegenfrage: Warum hat keine führende deutsche Zeitung die Protokolle selbst veröffentlicht? Das Thema ist ihnen doch angeblich sehr wichtig. Ähnliches könnte man über die Publizierung der Geheimprotokolle des geplanten trans-pazifischen Freihandelsabkommens (TTP) sagen oder über die WikiLeaks-Veröffentlichungen zum heimlichen Verkauf deutscher Staatstrojaner-Spähsoftware an autoritäre Regime.

Das alles wurde von der deutschen Presse – wenn überhaupt – bei WikiLeaks abgeschrieben. Denn die ursprüngliche Zusammenarbeit der Plattform mit den „exklusiven Medien-Partnern“ endete 2011. Über die Gründe des Zerwürfnisses hört man immer nur die eine Seite, die andere wird totgeschwiegen oder lächerlich gemacht. Dabei gibt es auf Seiten von WikiLeaks durchaus gute Gründe.

 

Ein Verdrängungswettbewerb ungleicher Konkurrenten

Im Unterschied zur investigativen Presse betreibt WikiLeaks keine Pseudo-Enthüllungen. Bei WikiLeaks werden Ross und Reiter genannt. Diese rücksichtslose Praxis des Anprangerns kann man aus ethischen und journalistischen Gründen ablehnen, doch dann sollte man auch so konsequent sein und selbst auf halbgare Enthüllungsgeschichten verzichten anstatt sie gefiltert und aufgeschäumt als grandiose Presse-Scoops anzupreisen oder Daten-Reste aus dritter Hand zu journalistischen Sensationen aufzublasen.

Die pressetypische Umsetzung von Leaks gleicht heute in ihrer seriellen Herstellung in verblüffender Weise der Zurückhaltung staatlicher Behörden gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Immer wenn es konkret wird, sind die Dokumente ‚geschwärzt’. So heißt es in der groß aufgemachten „Swiss Leaks“-Story der SZ über Steuerhinterzieher aus dem Hochadel, dem Sportbusiness und dem Rotlichtmilieu: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen“. Man möchte zwar den Pelz waschen, aber er soll nicht nass werden. Also wird das geleakte Material pressetypisch entschärft. Das entspricht dem Berufskodex, aber es nimmt den Enthüllungen auch die Spitze. Hier klar zu unterscheiden, was sorgfältige Absicherung und was ängstlicher Opportunismus ist, dürfte nicht leicht sein. Man lese etwa Glenn Greenwalds aufschlussreiches Kapitel über „Die vierte Gewalt“ in seinem Buch „Die globale Überwachung“. Weder für die New York Times noch für Politico ist Greenwalds Bericht aus dem Nähkästchen besonders schmeichelhaft.

Natürlich unterscheiden sich die Begründungen für das Vorfiltern und Entschärfen geleakter Informationen in einem wesentlichen Punkt: Während bei den staatlichen Behörden das „Staatswohl“ die Filterung der Informationen rechtfertigt, ist es bei Medien meist die Privatsphäre, also das persönliche Wohl der Betroffenen. Dieses Wohl kann man weit oder eng auslegen, je nachdem, wie der Zeitgeist und die Gerichte das überragende Interesse der Öffentlichkeit gerade definieren. Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat sich entschlossen, hier nicht zu differenzieren und immer ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit vorauszusetzen. Sie erkennt deshalb die Selbstbegrenzung der Berichterstattung nicht an. Rein wettbewerbsmäßig ist WikiLeaks dadurch gegenüber Presse-Enthüllern im Vorteil. Aber die Enthüllungs-Plattform zahlt dafür einen hohen Preis, denn sie steht immer mit einem Bein im Gefängnis.

In der Selbstbegrenzung der Medien liegt auch ein Grund, warum sie durch ihre Leaks so wenig bewirken. Sie kratzen bestenfalls am Lack. Während die Betreiber von WikiLeaks bekämpft werden (ein starkes Indiz für ihre Wirkung), wollen die Medien im Grunde keinen Ärger mit den Eliten. Sie gehören heute, wie Glenn Greenwald schreibt, dazu:

„Früher galten echte Journalisten als die Außenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Außenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.

Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die größten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.“

(Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, S.330)

Wir haben es daher – jenseits der ethischen Dimension, die man auf Kongressen gern diskutiert – mit einem knallharten Verdrängungswettbewerb zu tun: hier die Enthüllungs-Medien, die exklusiven Geheimnisverrat brauchen, aber nicht alles tun dürfen und die Verhältnisse nicht grundlegend ändern wollen, dort die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks, die sich nichts vorschreiben lässt und aufs Ganze geht, aber zur Strafe exkommuniziert wird. Die Kooperation zwischen beiden ist 2011 gescheitert. Sie musste scheitern, weil keine Seite ihre Position aufgeben konnte oder wollte.


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