Jenseits des Stinkefingers

19 März 2015 um 12:36 • 3 Kommentarepermalink

Über dem Schaukampf Varoufakis gegen Schäuble vergessen wir, dass es beiden Politikern (aus unterschiedlichen Gründen) um das Gleiche geht: um Deutschlands Führung in Europa.

 

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist ein ausgewiesener Spieltheoretiker. Die europäische Linke sieht er – nach 35 Jahren Neoliberalismus – in einer aussichtslosen Position. Gleichzeitig steuert Europas Finanzpolitik laut Varoufakis auf den Abgrund zu – wie eine hypnotisierte Lemmingherde.

Was macht ein linker Realist in dieser Lage? Er will die Verhältnisse erst einmal stabilisieren. Folgerichtig fordert Varoufakis die konservativen Regierungen Europas auf, sich in der Krise nicht chaotisch (also nationalistisch) zu gebärden, sondern rational und streng kapitalistisch zu verhalten. Er spielt dem Kapitalismus die eigene Melodie vor, damit dieser nicht in Panik (oder gar dem Front National) verfällt. Denn Varoufakis ist Marxist. Ein „erratischer Marxist”, was so viel heißen soll wie: Ich bin flexibel. In den siebziger Jahren wäre er womöglich Eurokommunist gewesen – wie Italiens KP-Chef Enrico Berlinguer. Und so wie Berlinguer für einen „historischen Kompromiss“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten warb, wirbt Varoufakis heute für einen vernünftig handelnden (keynesianischen) Kapitalismus. Das müsste Sigmar Gabriel eigentlich gefallen, doch Europas Sozialdemokraten fürchten nichts mehr als das Erstarken einer Neuen Linken im Gewand populärer Sammlungsbewegungen.

Varoufakis und Tsipras haben für ihren unorthodoxen Kapitalismus-Rettungsplan einen prominenten amerikanischen Fürsprecher: den Großkapitalisten, Börsenzocker und linken Menschenfreund George Soros (der sich seinerseits auf Charles Kindlebergers Arbeiten über die Weltwirtschaftskrise von 1929 stützt). Soros’ Strategie zur Überwindung der Eurokrise, 2012 in seiner ‚berühmten’ Berliner Rede skizziert (mehr dazu hier), dient der griechischen Regierung quasi als politischer Leitfaden. Soros möchte die Euro-Länder, die unter der deutschen Austeritätspolitik besonders leiden, unter Frankreichs Flagge vereinen, um mit Hilfe des so aufgebauten Drucks Deutschland zu einem Politikwechsel zu zwingen. Merkel und Schäuble sollen – nach Soros’ Meinung – die Rolle des „wohlwollenden Hegemons“ einnehmen und für Europa das werden, was die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Länder Westeuropas waren. Auf den Marshall-Plan soll der „Merkel-Plan“ folgen, ein großzügig dimensioniertes, von EZB und EIB finanziertes Wirtschafts-Wiederaufbauprogramm für europäische Krisenstaaten. Soros’ schmeichlerische Metapher vom „wohlwollenden Hegemon“ hat Finanzminister Varoufakis sofort begeistert übernommen. Er verwendet den Begriff seither als Köder für die zögerlichen und misstrauischen Deutschen (und bietet ihnen die politische Hegemonie über Griechenland und Europa sogar in seiner Kommentierung der nun wirklich urkomischen “Mittelfingeraffäre” an).

 

Das Gerede vom wohlwollenden Hegemon

Ich bin mir nicht sicher, ob gewiefte Spieler wie Soros und Varoufakis wirklich wissen, was sie tun, wenn sie den deutschen Eliten so generös die Führungsrolle antragen. Vermutlich glauben sie, Deutschland auf diese Weise einhegen, einlullen und fernsteuern zu können, aber sie spielen mit dem Risiko, dass genau das nicht klappt.*

Der einstige Führer der deutschen Liberalen, Friedrich Naumann, hat in seiner Denkschrift „Mitteleuropa“ (sie war damals ein Bestseller) das Konzept vom wohlwollenden Hegemon ähnlich formuliert. Als Nahziel schwebte Naumann ein machtgeschützter Binnenmarkt zwischen Nordsee und Adria vor, in dem als erstes “die deutsche Arbeitsweise” – also Pünktlichkeit, Disziplin, Ausdauer und Präzision – flächendeckend durchgesetzt werden sollte: „Die deutsche Wirtschaftskonfession soll der Charakter von Mitteleuropa werden“, so Naumann. Dieses Mitteleuropa werde „im Kern deutsch sein“ und „von selbst die deutsche Welt- und Vermittlungssprache gebrauchen, muss aber vom ersten Tag an Nachgiebigkeit und Biegsamkeit gegenüber allen mitbeteiligten Nachbarsprachen zeigen.“

Naumanns Schrift stammt aus dem Jahr 1915 – ist also genau 100 Jahre alt – und bezieht sich stark auf Ideen aus dem Umfeld der Frankfurter Paulskirche 1848. Auch der (erst spät erfolgte) konservativ-christliche Widerstand gegen Hitler setzte auf Deutschland als ‚wohlwollender Hegemon’ Europas. Man kann das beim außenpolitischen Kopf der Anti-Hitler-Opposition, Ulrich von Hassel, nachlesen. Der Historiker und Regierungsberater Gregor Schöllgen hat früh darauf hingewiesen. „Damals“ so Schöllgen (bedauernd?), „hatten die konservativen Intellektuellen… keine Schwierigkeiten mit dem Gedanken, dass das Gleichgewicht des Kontinents am ehesten durch die deutsche Hegemonie zu garantieren sei.“ Sowohl Naumanns Mitteleuropa-Konzept als auch von Hassels Großeuropa-Idee wurden mitten im Krieg und unter dem Eindruck des Krieges formuliert. Die deutsche Hegemonie in Europa sollte einen stabilen Nachkriegs-Frieden garantieren.

Dass Varoufakis und Soros (und andere) dieses Kriegs-Konzept nun wieder ins Spiel bringen (als ihren spieltheoretischen Einsatz im Finanzcasino), zeigt, dass sie als Ökonomen zwar brillant, als Politiker aber a-historisch denken. Ihr ‚kluger Plan’ vom „wohlwollenden Hegemon“ würde im spieltheoretischen Versuchsmodell vielleicht funktionieren – in der politischen Praxis könnte er gewaltig ins Auge gehen. Dann hätten wir einen Hegemon, aber keinen wohlwollenden.

 

 *In „Deutschland und der nächste Krieg“ (Rowohlt Berlin, 1994) habe ich das wiederkehrende Muster des Hegemonialstrebens deutscher Politik nach 1871 beschrieben.


Journalismus aus dritter Hand? Die SZ und ihre Leaks

12 März 2015 um 15:15 • 2 Kommentarepermalink

Warum regt sich über den #Swiss-Leaks-Skandal eigentlich kaum jemand auf, fragte vor Wochen Ulrike Herrmann in der taz. Vielleicht, weil in der Steuer-Enthüllerei ein bisschen viel Leerlauf steckt? Die interessanten Fragen werden gar nicht gestellt.

 

Am 9. und 10. Februar veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zwei Doppelseiten und eine Seite 3-Reportage über das neueste Bankdaten-Leck „Swiss-Leaks“. Es ist die vierte Groß-Enthüllung über (mutmaßliche) Steuerhinterzieher nach #offshoreleaks, #chinaleaks und #luxleaks. Sebastian Heiser hat die SZ deshalb als „Sturmgeschütz des Finanzamts“ bezeichnet. Und Ulrike Herrmann fragt zu Recht, warum sich über die vierte Skandal-Portion niemand so recht aufregen will.

Die Titel der beiden Hauptartikel in der SZ lauten: „Rotlichtkönige, Hochadel und ein Fußballprofi“ sowie „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“. Das klingt nach schwerer Enthüllungsprosa. Doch selten habe ich eine so verschwiegene „Enthüllungsgeschichte“ gelesen wie diese. Sie besteht im Wesentlichen aus Andeutungen – plus jener heute üblichen Zahlenhuberei, die einer „Enthüllungsgeschichte“ Bedeutung verleihen und den Infografikern Arbeit verschaffen soll.

Die Süddeutsche Zeitung präsentierte ihre neueste Datenleck-Story offenbar unter dem Motto: Wir wissen eine ganze Menge, aber wir sagen nix. Interessierte Leser, die auf der Website des ICIJ (des für die Enthüllung zuständigen internationalen Journalisten-Konsortiums) kommentierten, ärgerten sich ebenfalls über das absurde gatekeeping des Journalisten-Verbunds:

Without access to the files by the public, this will be just a selective leak serving certain interests.“ – „this data, as is, is totally pointless. the ICIJ appears emboided in spreading suspicion while it withholds the details. what is the value for that?“

Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat diese „Pseudo-Enthüllerei“ immer wieder kritisiert: Zuerst fixt man die Leser an, dann enttäuscht man sie. Aber wenn die veröffentlichten Daten (noch) nicht belastbar sind – wäre es dann nicht besser, erst mal weiter zu recherchieren oder zumindest die Berichterstattung etwas tiefer zu hängen?

 

Da gibt es etliche interessante Namen – aber wir nennen sie nicht

Die Enthüllungs-Story der SZ beginnt mit einer drehbuchreifen Szene und dem Satz: „Der mutmaßlich größte Bankdatenraub der Geschichte…“ (Das entspricht dem Journalisten-Lehrbuch, Satz 1: „Mit einem Erdbeben beginnen und dann ganz langsam steigern!“). Im Mittelpunkt der SZ-Story steht ein deutscher Steuerfahnder, dem 2010, also vier (!) Jahre nach dem Datenraub, ein Teil der Bankunterlagen von französischen Steuerfahndern überlassen wurde. Vier Jahre – das übersetzt die SZ großzügig mit „etwas Verspätung“:

„Mit etwas Verspätung kann der deutsche Fahnder sich nun also ansehen, was der geheimnisvolle Informant angeboten hatte. Sehr viele Namen. Aber für Biographien interessieren sich Fahnder meist nicht. Sie schauen aufs Geld.“

Dann folgen eine Menge Andeutungen. Mit Hilfe zugkräftiger Signalwörter wird der Leser neugierig gemacht:

„Dabei sind schon etliche interessante Namen darunter: Ein verurteilter Millionenbetrüger und die neun Millionen Dollar schwere Tochter eines verurteilten NS-Verbrechers. Ehemalige Rotlichtkönige und ein südamerikanischer Fußballprofi mit deutschem Wohnsitz. Die Familie eines angesehenen Verlegers, der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens und die Nachkommen einiger der reichsten deutschen Dynastien. Ihnen folgt eine lange Reihe von Mitgliedern des deutschen Adels, ein verstorbener Bundestagsabgeordneter, ein abgestürzter Hedgefonds-Manager und viele Hundert weitere Kunden.“

Das ist, als würde die SZ im Flüsterton aufzählen, wie viele Pakete diesmal unter dem Enthüllungs-Weihnachtsbaum liegen, wie groß die einzelnen Pakete sind, welche Farbe das Geschenkpapier hat usw. usf. Nur was drin ist, wird leider nicht verraten. Das darf sich der Leser selbst ausdenken, und zwar anhand klischeehafter Sammelbezeichnungen wie „Rotlichtkönig“, „Hochadel“, „Fußballprofi“, „NS-Verbrecher“, „Hedgefonds-Manager“. Für die Gier des Boulevard-Lesers, des Fifty Shades of Grey-Guckers oder des Pegida-Demonstranten mag das ausreichen.

Im fünften Absatz folgt dann die herbe Enttäuschung, das journalistische April, April: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen.“ Weil es Ärger mit den Anwälten geben könnte. Weil nicht so recht klar ist, ob das Ganze nicht völlig legal ist:

„Denn bei etlichen Personen liegen zwar Verdachtsmomente vor, die darauf hindeuten, das Geld auf dem Schweizer Konto könnte Schwarzgeld sein. Doch einzelne Fälle werden noch von den Steuerbehörden geprüft, andere sind abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis bekannt ist.“

Ja, ne, is klar. Erst zwei volle Breitseiten „Enthüllung“ abschießen, um anschließend bei Formulierungen zu landen wie „zwar Verdachtsmomente“, „könnte sein“, „deutet darauf hin“, „wird noch geprüft“, „ist nicht bekannt“. Und das wird dann an die große Glocke gehängt?

 

Der seltsame Herr Falciani

Es gehe nicht um die Namen der mutmaßlichen Steuerhinterzieher, besänftigte die Süddeutsche die mutmaßlich verärgerten Leser, es gehe um „das System“ dahinter! Nun ist „das System dahinter” seit Jahrzehnten wohlbekannt. Es nennt sich „Nummernkonto in der Schweiz“ und muss eigentlich nicht mehr extra enthüllt werden (es stand ja auch 2007 auf den Sonderseiten der SZ). Die späte Daten-Verwertung des ICIJ aber wäre durchaus ein Thema.

Im Falle von #Swiss-Leaks wurde den Journalisten zum wiederholten Mal (wie schon bei #offshoreleaks und #luxleaks) ein Datenpaket „zugespielt“, das von den staatlichen Finanzbehörden und den staatlichen Geheimdiensten bereits mehrere Jahre lang ausgewertet werden konnte. Die französische Zeitung „Le Parisien“ hatte im Dezember 2009 erstmals über das Daten-Leck bei der HSBC-Bank berichtet. Ebenso das Nachrichtenmagazin L’Express. Der Schweizer SonntagsZeitung konnte man vor kurzem entnehmen, wie französische Steuerfahnder das Datenpaket vor sechs Jahren entschlüsselt haben:

“Ein ganzes Team, bestehend aus zwei Brigaden mit über 20 Spezialisten und Technikern, wird im Februar 2009 nach Nizza verlegt und mietet sich dort in einem Hotel ein. Zeitweise werden noch drei weitere Brigaden beigezogen, das Team erreicht fast Kompaniestärke. Für die Operation wird eine eigene, hochspezialisierte Software angeschafft, für 300 000 Euro…

Zu Beginn sind die Techniker von Falcianis Daten komplett überfordert: «Man musste erst mal die Codes dieser Bank verstehen», erzählt Cheftechniker Thibault L. später einem Untersuchungsausschuss. Der Einzige, der letztlich helfen konnte, war Falciani selber. Nicht weniger als 102-mal mussten ihn die Techniker innerhalb der sechsmonatigen Entschlüsselungsarbeit anrufen und um Rat fragen…

Erst nach Monaten forensischer Kleinarbeit gelingt es Falciani und dem «Team Chocolat», die Daten der Vermögen mit den Namen der Kunden zu verbinden. Sie erstellen schliesslich eine Liste mit 106 682 Personen und 20 129 Firmen mit ihrem jeweiligen Vermögen zwischen dem 9. November 2006 und dem 31. März 2007.”

Bleibt die Frage: Haben die Journalisten diese Vorarbeit des Finanzamts gekannt und genutzt oder haben sie – wie ihre Eigen-PR nahelegt – die komplizierte Entschlüsselungsarbeit sechs Jahre später noch einmal geleistet?

Der lange Weg des Enthüllungsprozesses vom Datenleck (2006) über den Zugriff der Geheimdienste und der Steuerbehörden bis zur Veröffentlichung in den Medien (2015) scheint sich als Muster der vielen Steuer-Leaks herauszukristallisieren, doch die investigativen Journalisten interessiert das bislang herzlich wenig. Die ellenlangen (und auffallend ähnlich ablaufenden) Vorgeschichten könnten den Wert der ‘brandaktuell’ aufbereiteten Medien-„Scoops“ zu stark relativieren.

Also wird der zwielichtige Pokerspieler Hervé Falciani in einem Seite 3-Porträt zum Whistleblower der Snowden-Klasse aufgeblasen – von dem man angeblich nicht so genau weiß, ob er ein uneigennütziger Held, ein geldgieriger Abstauber oder irgendwas dazwischen ist. In diesem Porträt purzeln die Informationen und Mutmaßungen munter durcheinander – und nichts davon können die SZ-Journalisten erhärten oder aufklären. Dass es auch anders geht, beweisen Oliver Zihlmann und Titus Plattner in der oben bereits erwähnten Schweizer SonntagsZeitung mit ihrer präzisen Recherche „Bube, Damen, Ass“.

 

Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

In der SZ heißt es nebulös, Hervé Falciani habe die 2006 in Genf geklauten Bank-Daten schon 2007 „einem saudischen Geschäftsmann“ angeboten. Anschließend sei er mit seiner libanesischen Geliebten nach Beirut gereist, um sein Material vier dortigen Banken anzudienen. Die erste staatliche Behörde, die Falciani kontaktierte, sei der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) gewesen. Dem BND schreibt Falciani am 7. März 2008: „Ich habe die gesamte Kundenliste einer der fünf größten Privatbanken der Welt“. Außerdem meldet er sich beim französischen und beim britischen Geheimdienst.

Warum, könnte man fragen, waren die Geheimdienste seine erste (behördliche) Adresse? Und was haben die vor sieben (!) Jahren kontaktierten Geheimdienste mit den brisanten Informationen in den Folgejahren angefangen? Haben Sie die Daten nach der Auswertung an die Finanzämter weitergegeben oder haben sie mit den Steuerfahndern von Beginn an kooperiert? In der SZ ist darüber nichts zu lesen, in der Schweizer SonntagsZeitung schon:

„Die Deutschen zeigen Interesse. Falciani schreibt am 25. März (2008) von der Adresse barack_j@yahoo.co.uk an Margrit Venter vom BND: ‚Hier ein paar Fakten darüber was ich besitze.’ Danach preist er seine Ware an wie auf einem Bazar: ‚Konten von 107181 Personen, 20130 Firmen, 40 Tabellen voll mit Daten, 70 Gigabyte Umfang.’“

Als sich Falciani zur Jahreswende 2008/2009 mit französischen Steuerfahndern trifft, filmen Verhaltensanalyse-Experten des französischen Geheimdienstes die Zusammenkünfte mit versteckter Kamera. Falciani selbst präsentiert – laut SZ – noch eine ganz andere Räuberpistole:

„Er sei im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Beirut gefahren, weil der Mossad entdeckt habe, dass die Hisbollah die HSBC habe unterwandern wollen.“

Das klingt reichlich verrückt, andererseits verfolgen die Geheimdienste seit langem die Strategie „Follow the Money“, um den Hintermännern des Terrorismus auf die Schliche zu kommen. Die HSBC-Bank, die in Saudi-Arabien stark engagiert ist, steht seit 2002 auf der Beobachtungsliste der NSA. Es wäre ein Wunder, wenn die Geheimdienste ihre digitalen Fühler nicht längst nach dieser Bank ausgestreckt hätten. „Und wirklich“, schreibt die SZ ‘erstaunt':

„Selbst die Spuren des internationalen Terrorismus führen in die HSBC. In den Daten taucht etwa ein saudischer Prinz auf, der einst Osama bin Laden protegierte. Dazu der ehemalige Gründer und Schatzmeister einer mutmaßlichen Al-Qaida-Tarnorganisation – sowie ein Mann, dessen Fabrik im Sudan vom US-Militär bombardiert wurde, weil dort angeblich Chemiewaffen hergestellt wurden. Dazu mehrere Männer, die im Verdacht stehen, al-Qaida mit Geld versorgt zu haben.“

Hat sich Falciani deshalb zuerst an die Geheimdienste gewandt? Sind die Finanzdaten zur Steuerhinterziehung möglicherweise ein Beifang im globalen „War on Terror“?

Fassen wir (vorläufig) zusammen: Die Geheimdienste holen sich die Daten (auf welchem Wege auch immer), anschließend bekommen sie die Steuerbehörden und als letztes die Journalisten. Für die Leser bleiben ein paar russische und chinesische Oligarchen, zweifelhafte saudische Prinzen, der tote Gunter Sachs und, nicht zu vergessen, der allgemeine deutsche „Hochadel“, “ein Fußballprofi“ und ehemalige „Rotlichtkönige“.

 

Meine bisherigen Beiträge zu diesem Thema: Die Geschichte eines Scoops, Offshoreleaks – Der seltsame ScoopReine Routinefragen und Lux-Leaks – Wie man mit einer alten Story neues Interesse entfacht


Der Mann, der bei der taz Sebastian Heiser war

26 Februar 2015 um 15:15 • 25 Kommentarepermalink

In Sachen #tazgate spricht die Chefredaktion von einer „Spionageaffäre“ und stellt Strafanzeige. Das erinnert an einen Fall vor 37 Jahren und an die Frage: Wie weit dürfen Journalisten gehen?

 

Nein, es war kein Aprilscherz. Am 1. April 2011 schrieb Sebastian Heiser, soeben vom Mediummagazin als „Newcomer des Jahres“ ausgezeichnet, einen ernst gemeinten und selbstbewussten Beitrag im Recherche-Blog der taz über die „Rechtslage bei verdeckten Recherchen“. Sein Text beginnt so:

„Es gibt kein Gesetz, das Journalisten verbietet, verdeckt zu recherchieren. Im Gegenteil: Journalisten können sich auch dann, wenn sie sich bei der Recherche nicht als Journalist zu erkennen geben, bei der Veröffentlichung auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen. Journalisten dürfen sogar dann ihren Artikel veröffentlichen, wenn sie bei einer verdeckten Recherche die Rechte anderer Personen oder von Unternehmen tangiert haben. Bei der Frage, ob die Veröffentlichung zulässig ist, kommt es darauf an, was stärker ins Gewicht fällt: Das Grundrecht der Pressefreiheit oder der Eingriff in die Rechte Dritter während der Recherche? Die Abwägung findet dabei anhand des konkreten Einzelfalles statt. Es kommt also darauf an, wie tief der Eingriff im Einzelfall ist und wie stark das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den verdeckt recherchierten Fakten ist. Sprich: Je größer der Skandal, desto eher ist die Veröffentlichung zulässig.“

Heisers Artikel zeigt, wie ein Investigativ-Journalist denkt, auf wen er sich beruft und welchem Irrtum er letztlich unterliegt.

 

Das heilige Redaktionsgeheimnis

Presseunternehmen wie die taz oder die Süddeutsche Zeitung sind nämlich keine normalen Unternehmen. Die Tätigkeit der Presseunternehmen wird explizit durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Heisers Pochen auf das am 20. Januar 2005 vom Oberlandesgericht München gefällte „Musterurteil“ im Fall „Lilienthal./.Marienhof“ berücksichtigt nicht, was das Bundesverfassungsgericht schon viele Jahre zuvor entschieden hat: dass eine verdeckte Recherche in einer Redaktion nicht so einfach mit einer verdeckten Recherche bei einer Werbeagentur zu vergleichen ist. Letzteres ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ersteres nur in ganz extremen Ausnahmefällen. Die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ist den deutschen Verfassungshütern nämlich so heilig wie den katholischen Bischöfen das Beichtgeheimnis.

Um das zu begreifen, müssen wir ein paar Jahrzehnte zurückgehen. Von März bis Juli 1977 arbeitete der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff unter dem Namen Hans Esser bei der Bild-Zeitung in Hannover. Wallraffs Absicht war es, die skrupellosen Methoden der Bild-Zeitung zu entlarven. Aus seinen Erfahrungen entstand die Enthüllungs-Reportage „Der Aufmacher. Der Mann, der bei Bild Hans Esser war“. Viele Journalisten-Kollegen fanden diese dreiste „Eulenspiegelei“ damals großartig. Was für ein Scoop! Wallraff in der Höhle des Löwen!! Niemand – außer vielleicht Springer – nannte Wallraffs Undercover-Aktion damals „Spionage“. Im Gegenteil. Das neue Verb „wallraffen“ drückte uneingeschränkte Bewunderung aus. Angehende Journalisten hielten Wallraffs Recherche-Methoden für eine notwendige Ergänzung des althergebrachten Journalismus.

Heute, nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die weltweite Spionagetätigkeit der Geheimdienste und nach zahllosen Fällen von „Geheimnisverrat“ scheint sich die Meinung – zumindest in eigener Sache – zu drehen. Auch für die taz hat das Redaktionsgeheimnis nun absoluten Vorrang:

„Das Redaktionsgeheimnis ist ein hohes Gut. Eine Tageszeitung lebt nicht nur vom Vertrauen, das ihr die LeserInnen entgegenbringen. Interviewpartner oder Informanten müssen sich darauf verlassen können, dass die Aussagen und Sachverhalte, mit denen sie sich an die Zeitung wenden, in guten Händen sind und bleiben. Wichtig ist aber auch das Vertrauen, das innerhalb einer Redaktion herrscht. Die KollegInnen müssen sich gewiss sein können, dass alle, die in einer Redaktion arbeiten, im Sinne der Berichterstattung an einem Strang ziehen. Dieses Grundvertrauen ist in der vergangenen Woche in der taz erschüttert worden…“

Außerdem stellt die taz-Chefredaktion klar: „Seitdem die Vorfälle durch erste Veröffentlichungen bekannt wurden, ist in sozialen Netzwerken vom „tazgate“ die Rede. Tatsächlich haben wir es mit einer Spionageaffäre zu tun…“

„Interessant“, ätzte ein FAZ-Leser, „wie sich mit der Betroffenheit die Argumentation ändert ;-). Macht ein Wallraff illegale Mitschnitte usw., dann ist er ein investigativer Journalist, dreht ein SWR illegal bei Daimler, ist es investigativ, nur bei der Zunft selbst ist das ein Skandal und Anschlag auf eine Säule der Demokratie ;-).“

 

Ist ein Presseunternehmen eine recherchefreie Zone?

Lässt man die Ironie-Zeichen des Lesers weg, macht die Unterscheidung sogar Sinn. Denn nachdem Günter Wallraff seine „Betriebsreportage“ über die Praktiken der Bild-Zeitung veröffentlicht hatte, strengte der Springer Verlag gegen sein Buch und den parallel entstandenen Dokumentarfilm eine Reihe von Prozessen an. Die „Causa Springer gegen Wallraff“ beschäftigte die Gerichte bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Der BGH entschied am 20. Januar 1981 auf ganzer Linie für Günter Wallraff und betonte das Recht der Bürger, sich auch über Missstände und „Machenschaften“ in Zeitungsredaktionen ein Bild machen zu können:

„Weder einem Wirtschaftsunternehmen allgemein noch den öffentlichen Medien kann rechtlich eine absolut geschützte „Intimsphäre“ in dem Sinn gewährt werden, wie sie der Persönlichkeit zu ihrer freien Selbstbestimmung zustehen muss. Die für das Recht der Persönlichkeit geltenden Maßstäbe können auf den Schutz der unternehmerischen Betätigung, für den es nicht um personale Inhalte, sondern um Sicherung wirtschaftlicher Funktionszusammenhänge geht, insoweit nicht herangezogen werden; in diesem Sinn ist diese Tätigkeit immer „öffentliche Angelegenheit“.

Anderes folgt für die Presse auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Pressefreiheit. Art. 5 GG sichert zwar die redaktionelle Arbeit vor staatlicher Kontrolle und Zensur und strahlt insoweit auch auf die Stellung der Presse in ihren außerstaatlichen Beziehungen aus. Das bedeutet aber nicht, dass die Presse schlechthin vor jeder Aufdeckung von Entscheidungsvorgängen innerhalb der Redaktion und ihrer kritischen Erörterung geschützt wäre. Die Pressefreiheit (Satz 2 des Art. 5 Abs. 1 GG) ist um der Meinungsfreiheit willen (Satz 1 des Art. 5 Abs. 1 GG) gewährleistet; sie soll der öffentlichen Meinungsbildung das Forum der Medien für die freie geistige Auseinandersetzung garantieren. Mit diesen Zielen wäre es aber nicht vereinbar, wenn ein Zeitungsverlag die Pressefreiheit auch dafür in Anspruch nehmen könnte, den redaktionellen Arbeitsbereich und seine Entscheidungsstrukturen unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis von vornherein einer öffentlichen Diskussion zu entziehen, die durch die Verfassungsgarantien des Art. 5 Abs. 1 GG gesichert, nicht beschränkt werden soll.

Für die Öffentlichkeit ist die Art und Weise, in der eine Zeitung entsteht und auf die Meinungsbildung durch Auswahl und Aufbereitung der Informationen Einfluss nimmt, von besonderem Interesse. Stärker als durch jede andere unternehmerische Betätigung ist die Öffentlichkeit in den Wirkungsbereich redaktioneller Entscheidungen einbezogen. Das gilt insbesondere für ein Massenblatt mit der Verbreitung und der Suggestivkraft der „Bild“-Zeitung. Für die Öffentlichkeit ist es wichtig, dieses Kräftefeld bewusst zu halten; dazu gehört die Auseinandersetzung mit der Einstellung der Zeitung zur Nachricht und zu ihrer Leserschaft, die diesen Einfluss prägen. Schon wegen dieser Teilhabe der Öffentlichkeit an der redaktionellen Arbeit kann auch diese selbst der öffentlichen Erörterung und Kritik nicht schlechthin entzogen sein. Von der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG ist solche Kritik nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sie sich auf „Insider“-Informationen stützt. Soweit Art. 5 Abs. 1 GG von dem Recht des Bürgers spricht, sich „aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, betrifft dies die Informationsfreiheit. Diese soll zwar wie die Meinungsfreiheit die öffentliche Meinungsbildung sichern, nicht aber die Meinungsäußerungsfreiheit auf solche Informationsquellen beschränken.

Nun ist allerdings die Vertraulichkeit der Informationsquellen der Presse besonders schutzbedürftig, weil für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unentbehrlich.; darauf beruht vor allem das durch das Gesetz vom 25.7.1975 (BGBl. I, 1973) erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, Redakteure usw. in § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO. An der Wahrung des Informantenschutzes muss auch die Öffentlichkeit interessiert sein. Er sichert ihr die Unterrichtung über Vorgänge, die ohne ihn von den Medien nicht aufgedeckt werden könnten. Zum Schutz ihrer Informanten kann die Zeitung die Gewährleistung der Pressefreiheit auch gegenüber der sie kritisierenden Öffentlichkeit in Anspruch nehmen; die Quellen, aus denen sie ihre Informationen bezieht, gehören zu den Betriebs-Geschäftsgeheimnissen, die vor einer Offenlegung gegen den Willen der Betroffenen bewahrt werden müssen.

Solche Geheimnisse gibt die beanstandete Aufzeichnung über die Redaktionskonferenz bei „Bild-Hannover“ aber nicht preis. Aus den aufgezeichneten Gesprächen können nur Erkenntnisse über das „Arbeitsklima“, in dem die Zeitung entsteht, über die Auswahl und Aufbereitung der Informationen gewonnen werden. Der Informantenschutz ist dadurch nicht unmittelbar betroffen; ohnehin kann die Klägerin ihn insofern nicht in Anspruch nehmen, als es darum geht, dass Zeitungsberichten überhaupt keine Informationen zugrunde gelegen haben, sie vielmehr auf „erfundenen Geschichten“ beruhen. Betriebsinterna sind noch keine Geheimnisse, die mit der Schutzbedürftigkeit von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen vergleichbar wären…

Je nach dem Anliegen und den Interessen, die sie verfolgt, können für eine Kritik an einer Zeitung auch Vorgänge in deren Redaktion der öffentlichen Erörterung zugänglich sein. … Belastungen der redaktionellen Arbeit durch den kontrollierenden Einfluss, der der Öffentlichkeit damit in diesen Fällen eröffnet ist, beschränken nicht die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern dienen ihr. Ihnen kann sich die Zeitung weder unter deliktsrechtlichen noch vertraglichen Gesichtspunkten durch Berufung auf das Redaktionsgeheimnis entziehen.“

Das sind deutliche Worte. Aber das Pressehaus Springer wollte die Entscheidung des BGH nicht einfach hinnehmen, sondern legte Verfassungsbeschwerde ein. Die Springer-Anwälte forderten vom höchsten deutschen Gericht eine Klärung der Fragen, ob einem Angestellten erlaubt ist, nach dem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis Betriebsinterna zu offenbaren, ob es mit der Pressefreiheit vereinbar ist, dass sich ein Angestellter Informationen heimlich beschafft und diese veröffentlicht und ob sich ein Presseunternehmen gegen das Offenlegen interner Vorgänge zur Wehr setzen kann – unter Berufung auf Artikel 5 Grundgesetz.

 

Das Redaktionsgeheimnis als Voraussetzung der Demokratie

Die Lektüre der beiden Urteile von 1981 und 1984 ist jedem zu empfehlen, der sich über #tazgate und #sz-leaks eine eigene Meinung bilden will. Denn der Bundesgerichtshof – und später das Bundesverfassungsgericht – haben das Interesse der Öffentlichkeit, über gesellschaftliche Missstände (auch in Redaktionen) informiert zu werden, höher bewertet als es im angeblichen „Spionage-Fall taz“ jetzt von „Experten“ und Journalisten diskutiert wird („Kollegen ausspionieren geht ja gar nicht“).

Artikel 5 Grundgesetz macht Presse-Redaktionen nämlich nicht automatisch zu einer recherche-freien Zone. Das wird von beiden Gerichtsurteilen übereinstimmend hervorgehoben. Die Verfassungsrichter kassierten das BGH-Urteil aber in einem wesentlichen (und für die taz und viele Journalisten-Kollegen maßgeblichen) Punkt. Sie bestanden darauf, dass die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit unter allen Umständen gewahrt werden müsse, weil sie für eine freie und demokratische Gesellschaft Voraussetzung sei (Da fragt man sich allerdings, warum die taz und andere Zeitungen bislang nicht strafrechtlich gegen die NSA und andere Geheimdienste vorgegangen sind). Hier einige zentrale Passagen des Verfassungsgerichtsurteils:

„Der Wahrung der redaktionellen Vertraulichkeit kommt zum Schutz der Redaktionsmitglieder, der Informanten, des Presseunternehmens und seiner Tätigkeit elementare Bedeutung zu. Werden unter Verletzung dieser Sphäre Inhalt und Ablauf einer Redaktionskonferenz – durch Wiedergabe in wörtlicher Rede mit dem Anspruch auf Authentizität – veröffentlicht, so muss dies als ein schwerer Nachteil für die Beschwerdeführerin (hier: Axel Springer AG) angesehen werden…

Für die Bestimmung des Schutzbereichs der Pressefreiheit kommt es hiernach wesentlich darauf an, was notwendige Bedingung der Funktion einer freien Presse ist. Zu diesen Bedingungen gehört die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit. Hierfür spricht zunächst der enge Zusammenhang mit dem Informantenschutz: Auch wenn bei einer Aufdeckung von Interna der Redaktion nicht über Informanten berichtet wird, kann, wie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat, die Möglichkeit solcher Publikationen die Gefahr in sich tragen, Informationsquellen versiegen zu lassen. Auch allgemeine Erwägungen sprechen für einen solchen Schutz: Wenn die Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist, wird auch nicht offen und ohne Rücksicht auf die Gefahr verkürzter oder entstellter Weitergabe gesprochen. Der Bundesgerichtshof hat in der angegriffenen Entscheidung auf die Bedeutung des Schutzes vor Indiskretionen hingewiesen, ohne den der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der unbefangenen Mitarbeit in einem Unternehmen vor allem in seinen hierfür im Vordergrund stehenden Entscheidungsgremien die Grundlage entzogen wäre. Das gilt auch für die Arbeit einer Zeitungs- oder Zeitschriftenredaktion. Wo deren Vertraulichkeit nicht mehr gesichert ist, wird es spontane, “ins Unreine” gesprochene, möglicherweise verfehlte, gleichwohl die Diskussion fördernde Äußerungen kaum noch geben; eine Zeitungs- oder Zeitschriftenredaktion, in der es keine freie Rede gibt, wird aber schwerlich das leisten, was sie leisten soll. Darauf ist auch in der erwähnten Stellungnahme hingewiesen worden: Die Aufgabe einer Redaktion erfordere eine Arbeitsweise, die es nicht vertrage, wenn jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde, weil es nach außen getragen werden könne.

Dass der Schutz der Vertraulichkeit der gesamten Redaktionsarbeit notwendige Bedingung einer freien Presse ist, ergibt sich unmittelbar, wenn die Grundrichtung dieses Schutzes in Betracht gezogen wird: diejenige gegen den Staat (!). Es wäre mit dem Grundrecht unvereinbar, wenn staatliche Stellen sich Einblick in die Vorgänge verschaffen dürften, welche zur Entstehung einer Zeitung oder Zeitschrift führen. In dieser Staatsgerichtetheit fällt die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit daher eindeutig in den Schutzbereich der Pressefreiheit…“

Leider wurde diese Passage des Urteils bislang nicht genutzt, um gegen die anlasslose Überwachung und Bespitzelung durch aus- und inländische Geheimdienste strafrechtlich vorzugehen. Bei einem kleinen Redakteur hat man da weniger Skrupel.

 

Das überragende öffentliche Interesse

Damit kommen wir zur umstrittenen Methode der fraglichen Informationsbeschaffung, zur “verdeckten Recherche” bzw. zur „Ausspähung“. Zu diesem Punkt führt das Bundesverfassungsgericht Folgendes aus:

„Von wesentlicher Bedeutung ist .. die Art der Beschaffung der Information, also die Täuschung über die Identität des Zweitbeklagten (hier: Günter Wallraff) in der Absicht, die so erlangten Informationen gegen die Beschwerdeführerin (hier: die Axel Springer AG) zu verwerten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob zwischen der Beschaffung der Information und deren späterer Verbreitung eine “Handlungseinheit” besteht, wie in der Verfassungsbeschwerde betont wird, oder ob Beschaffung und Verbreitung voneinander zu trennen sind, wie dies in der Stellungnahme der Beklagten ausgeführt ist, weil in beiden Fällen die Konsequenzen für die Zulässigkeit der Verbreitung die gleichen sein müssen.

Weder das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung noch die Pressefreiheit schützen die rechtswidrige Beschaffung von Informationen. Als eine solche hat der Bundesgerichtshof das Verhalten des Zweitbeklagten (hier: Günter Wallraff) in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise gewürdigt, indem er dieses als unzulässiges “Einschleichen” und illegales Vorgehen gekennzeichnet hat. Ebenso wenig schützt das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG) eine solche Beschaffung: Dieses gewährleistet nur das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dass die Redaktion eines privaten Verlags nicht zu diesen Quellen zu rechnen ist, bedarf keiner Erläuterung. Auf weiteres kommt es daher nicht an…

Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird, in Fällen der vorliegenden Art also die Veröffentlichung einer durch Täuschung widerrechtlich beschafften und zu einem Angriff gegen den Getäuschten verwendeten Information – nicht etwa nur die Verbreitung einer wertenden Äußerung. Ein solches Mittel indiziert in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich eines anderen, namentlich dann, wenn dieser wegen seiner Vertraulichkeit geschützt ist; darüber hinaus gerät es in einen schwerwiegenden Widerspruch mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts, einer Grundvoraussetzung der Rechtsordnung. Bei dieser Sachlage hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und die (tatsächliche) Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.“

 

Enthüllung in eigener Sache

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Redaktion der taz Zustände herrschen, deren Aufdeckung von „überragendem öffentlichen Interesse“ ist. Bleibt also die Frage, was Sebastian Heiser in der taz vorgehabt hat? An sein Handy geht er nicht. Wollte er – wie bereits öffentlich vermutet wurde – Kollegen erpressen, deren Kommunikation er zu diesem Zweck ausspähte? Wollte er sich einen Vorteil verschaffen, indem er erkundete, an welchen Themen konkurrierende Kollegen arbeiten und wie sie dabei vorgehen? Auch das erscheint nur schwer vorstellbar. Wollte er vielleicht (auch diese Möglichkeit existiert, selbst wenn die Methode aus höchstrichterlicher und kollegialer Sicht nicht vertretbar war) die Zustände in der taz-Redaktion zum Thema einer „Betriebs-Reportage“ machen und seine Erfahrungen – wie seinerzeit bei der SZ – mit (heimlich besorgten) Dokumenten unterfüttern? Wollte er – wie im Fall von #SZ-Leaks – die Praxis einer Zeitung mit ihrem Selbstbild vergleichen? War es die verdeckte Recherche eines unzufriedenen Mitarbeiters, eines Maulwurfs, eines Muckrakers, oder war es – wie die taz-Chefredaktion meint – eine amoralische „Spähattacke“ und „Spionageaffäre“?

Heisers Schweigen spricht nicht für Ersteres. Wir sollten die Möglichkeit aber dennoch gelten lassen. Vielleicht sitzt er ja irgendwo verzweifelt an einem Laptop und schreibt an der Enthüllungsgeschichte seines Lebens. Ob diese dann die Form einer eidesstattlichen Versicherung, einer grandiosen Vorwärts-Verteidigung oder einer schmerzhaften Lebens-Beichte annimmt, werden wir sehen. Vielleicht wird sie ja “exklusiv” in einem anderen Medium erscheinen.

Bericht des Guardian vom 2. März


Wie der Konflikt in der Ostukraine entschärft werden könnte

11 Februar 2015 um 10:29 • 1 Kommentarpermalink

Die Europäer setzen auf Diplomatie, die Amerikaner auf Waffen. Eine alle Seiten zufrieden stellende Lösung ist nicht in Sicht. Soll man den Konflikt also erst mal einfrieren – wie in Transnistrien?

 

Der kurze Krieg zwischen der Armee Moldawiens und den pro-russischen Separatisten der abtrünnigen Provinz Transnistrien forderte 1992 rund tausend Todesopfer. Die Kampfhandlungen endeten erst, als der russische General Alexander Lebed mit seinen Truppen einen Waffenstillstand ‚vermittelte’. Seither ist der Konflikt an der Westgrenze der Ukraine – wie es so schön heißt – „eingefroren“. Zwar zählt Transnistrien völkerrechtlich weiter zu Moldawien und wird von keinem Staat der Welt anerkannt, aber de facto ist es ein eigener Staat. Das heißt, im Kleinen fand hier vor über 20 Jahren eine Entwicklung statt, die sich in der Ostukraine nun wiederholt.

 

Wie die ‚Volksrepublik’ Transnistrien entstand – Ein Rückblick

In die Gebiete östlich des Flusses Dnister (russ.: Dnestr) waren seit der Eroberung „Neurusslands“ durch Zarin Katharina die Große zunehmend Russen eingewandert. Die Sowjets setzten die Russifizierungspolitik später fort und bauten die Region östlich des Dnister (das heutige Transnistrien) zu einem Zentrum der Schwerindustrie aus. Ein Großteil der moldauischen Wirtschaftsleistung wurde in Transnistrien erbracht. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach russisch. Rumänisch und Russisch waren die beiden Amtssprachen. (Ähnlich verlief die Entwicklung im Osten der Ukraine).

In den späten achtziger Jahren, in den unruhigen Zeiten der Gorbatschowschen Perestroika, formierten sich in der „Moldauischen Sozialistischen Sowjet-Republik“ – wie in anderen Teilen der Sowjetunion – nationalistische Strömungen. Ein Teil der Moldauer strebte nach staatlicher Unabhängigkeit, ein weiterer Teil verlangte den Anschluss an Rumänien, die übergroße Mehrheit östlich des Dnister tendierte jedoch zum Anschluss an die Sowjetunion.

Als die Nationalisten der Moldauischen Volksfront 1989 an die Macht kamen, versuchten sie als erstes, das Russische als Amtssprache zu verbieten, Russen aus allen öffentlichen Ämtern zu verdrängen und das kulturelle Leben zu rumänisieren. In den Gebieten östlich des Dnister bildete sich daraufhin eine Regional-Partei, die für die Autonomie Transnistriens eintrat. Zudem entstanden Bürger-Milizen, die die russisch geprägte Kultur notfalls mit Waffengewalt verteidigen würden.

Wenige Tage nach dem (gescheiterten) Moskauer Putschversuch vom August 1991 erklärte sich Moldawien für unabhängig. Transnistrien folgte eine Woche später mit einer eigenen Unabhängigkeitserklärung (die von Moldawien nicht akzeptiert wurde). Es kam zu Provokationen und Scharmützeln zwischen den verfeindeten Seiten, schließlich im März 1992 zum offenen Krieg und fünf Monate darauf zum Waffenstillstand.

Seither sichern russische Truppen den Frieden, und Russland finanziert wohl auch die staatliche Verwaltung. Transnistrien verfügt über eine eigene Währung (den transnistrischen Rubel), eine eigene Flagge (immer noch mit Hammer und Sichel!) und eine eigene Hymne. Das Land ist etwas größer als Luxemburg, hat ungefähr eine halbe Million Einwohner und noch nicht einmal einen Flughafen. Es produziert Stahl und Spirituosen. Auf Staatsempfänge und Goldmedaillen muss es bislang verzichten. Doch trotz zahlreicher Einschränkungen lehnt die Bevölkerung eine Wiedervereinigung mit Moldawien mehrheitlich ab.

 

Der skurrile Club der nicht anerkannten Staaten

Natürlich sind die Separatisten von Donezk nicht unbedingt mit den Separatisten von Tiraspol vergleichbar, aber die Ähnlichkeiten zwischen den beiden Konfliktherden sind doch verblüffend. Die ostukrainische Abspaltung hätte das Zeug, zu einem zweiten Transnistrien zu werden, zu einem der eingefrorenen Konflikte, die an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion existieren. Nach Südossetien, Abchasien, Bergkarabach und Transnistrien könnte die Ostukraine das fünfte Voll-Mitglied jener skurrilen „Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten“ werden, die 2001 in Stepanakert gegründet wurde. (Mit der Krim wären es sogar sechs).

Wäre das eine vorläufige Lösung? Oder wäre es – wie manche Amerikaner und viele Ukrainer fürchten – ein fataler erster (Appeasement-)Schritt zur völligen Aufgabe dieser Gebiete? Soll der Westen solche Not-Amputationen hinnehmen? Natürlich nicht. Aber die extrem verfahrene Situation hat der Westen mit herbeigeführt. Die Europäer haben zu lange auf die Ratschläge der (weit entfernten) US-Administration gehört und sind zu wenig ihren eigenen Interessen gefolgt. Nun muss eine ganz neue Ostpolitik versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber die Chancen stehen nicht schlecht. Denn eine regelrechte Annektion der Ostukraine durch Russland ist nur zu befürchten, wenn der Westen weiter versucht, Russland zu isolieren. Wenn der Westen dagegen den Dialog (und den Handel) mit Russland aufrecht erhält, wird sich die russische Politik – schon aus Eigeninteresse – zurückhalten.

Für diese Interpretation spricht die Entwicklung in Transnistrien. Obwohl der dortige Separatisten-Staat lieber heute als morgen Teil der Russischen Föderation, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Rubelzone werden möchte, hält ihn die russische Politik seit mehr als 20 Jahren auf Distanz. Für das russische Sicherheitsbedürfnis ist es nämlich wichtiger, die „Mutterländer“ der Separatisten-Staaten, die Ukraine, Moldawien und Georgien, nicht weiter in die Arme des Westens zu treiben und zu hochgerüsteten Frontstaaten in einem neuen Ost-West-Konflikt zu machen.

Siehe auch den Beitrag: Die Ukraine interessiert euch doch einen Scheißdreck!

Update 12.2.: Die heute Nacht in Minsk beschlossene “Doppelstrategie” klingt vernünftig. Beide Arbeits-Papiere zusammen genommen ergeben einen Plan. Da wäre zum einen die konkrete Umsetzung des Waffenstillstands und der Grenzsicherungen (was in Richtung zweites Transnistrien geht), zum anderen gibt es zumindest vage die Aussicht auf eine neue EU-Ostpolitik unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine. 


Die griechische Querfront

8 Februar 2015 um 18:30 • 1 Kommentarpermalink

In Griechenland bilden Linksradikale und Rechtspopulisten eine nationale Regierung gegen das EU-Establishment. Ein Muster für kommende Konflikte?

 

Lechts und rinks kann man nicht

velwechsern

werch ein illtum!

Ernst Jandl, 1966

 

Die Entscheidung des griechischen Wahlsiegers Syriza, mit der rechtspopulistischen Partei „Die unabhängigen Griechen“ (Anel) eine Regierungskoalition zu bilden, hat bei deutschen Linken und Liberalen Irritationen ausgelöst. Viele sind perplex, andere hoffen noch, einen plausiblen strategischen Grund für diese Entscheidung zu finden, wieder andere meinen, der Beschluss wäre ungefähr so, als würden in Deutschland Linke und AfD gemeinsame Sache machen. Warum verschafft ausgerechnet die Linke den Rechtspopulisten Reputation und Zugang zur Macht? Ist ein solches Bündnis nicht extrem gefährlich?

In Deutschland, wo das Erinnern an den Untergang der Weimarer Republik derartige Bündnisse disqualifiziert, scheint die Antwort eindeutig auszufallen. Hier sorgt ein intensives Bashing dafür, dass protestierende Rechtspopulisten quer durch fast alle Medien zu Unberührbaren erklärt werden, mit denen man nicht einmal reden darf. Sigmar Gabriels Versuch, mit den Sympathisanten von Pegida ins Gespräch zu kommen, wird von linken und konservativen Blättern als “obszön” empfunden.

Dabei hätte auffallen müssen, dass sich bei den Demonstrationen der letzten Monate linke und rechte Motive mischten. Man konnte es an den Transparenten ablesen, aber auch an Wählerwanderungsanalysen und Meinungsumfragen. Es gibt beträchtliche Schnittmengen zwischen Linken- und AfD-Wählern. Seit die traditionellen politischen Lager ihre Bindekraft verloren haben, ist Parteien-Hopping für politisch Heimatlose zu einer Art Volkssport geworden. Wenn die einen nicht für Änderungen sorgen, dann eben die anderen, wenn nicht die Linken, dann die Rechten. Das Potential dieser frei floatenden “Wutbürger” hat sich seit der Finanzkrise verdoppelt und verdreifacht. Einen festen politischen Anschluss scheinen sie nicht mehr zu finden.

Für sozialdemokratische Parteien (wie die SPD oder die Linke) ist das ein größeres Problem als für die CDU. Das hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ganz richtig erkannt. Die konservativen Parteien mögen durch Syriza und Podemos einige Prozentpunkte verlieren, doch die Sozialdemokraten werden regelrecht dezimiert – siehe den Bedeutungsverlust der PSOE in Spanien oder den Absturz der Pasok in Griechenland. Bei den französischen Wahlen 2017 wird sich endgültig zeigen, wie tief dieser Vertrauensverlust geht.

 

Die letzten Populisten machen das Licht aus

Als Oskar Lafontaine noch die Richtung in der Partei Die Linke vorgab, hat er es – wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – verstanden, durch populistische Reden und die Betonung des nationalen Selbstbestimmungsrechts auch unzufriedene Rechte (insbesondere in Ostdeutschland) anzusprechen und an die Linke zu binden. Seit Lafontaine aus der Bundespolitik ausgeschieden ist, wandern diese Stimmen aber wieder ins rechte Lager – ohne dort fest verankert zu sein.

Auch Albrecht Müller von den Nachdenkseiten, ein treuer Anhänger Willy Brandts, der ganz gewiss über mehr politische Erfahrung verfügt als die moralisch schnell empörte Enkelgeneration, sieht Berührungspunkte zwischen Rechten und Linken, und will sich nicht vorschreiben lassen, mit wem er redet. Zum Schrecken seiner politischen Freunde unterstützt er die „Friedenswinter“-Kampagne der rechten „Verschwörungstheoretiker“ um Ken Jebsen, die in Putins nationalistischer Politik mehr politische Vernunft entdecken als im globalen US-Feldzug „gegen den Terror“ oder im ökonomischen Blindflug des Finanzkapitals.

Warum sich heute so mancher Linke zur AfD hingezogen fühlt, beschrieb vor einiger Zeit der Blogger Stephan Ewald in einem Interview mit Jan Falk. Wenn die eigenen Leute schweigen und sich angesichts himmelschreiender Zustände bedeckt halten, geht man eben zu denen, die sich trauen, den Mund aufmachen und laut zu protestieren. Wenn im eigenen politischen Sektor (etwa der Sozialdemokratie oder der Linken) nichts los ist, muss man notgedrungen zu den Rechten gehen – eine Haltung, die man früher als politischen Verrat gebrandmarkt oder als Todsünde wider die eigene politische Solidität und Glaubwürdigkeit verstanden hätte. Heute ist der Zorn so groß, dass man eher diejenigen als Verräter betrachtet, die passiv an der eigenen Trägheit festhalten und ein Leben lang die gleiche Partei wählen. Heute ist der Wähler eine Ich-AG und muss sich täglich neu erfinden. Lechts oder rinks – was spielt das noch für eine Rolle?

 

Syriza und der Front National

Auch in umgekehrter Richtung funktioniert das Wechselspiel. Der Griechenland-Kenner Niels Kadritzke schilderte unlängst, wie sich Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, in den griechischen Wahlkampf einmischte. Gegenüber Le Monde erklärte sie: Wäre ich Griechin, würde ich Syriza wählen. Und zwar wegen des gemeinsamen Kampfes „gegen den europäischen Totalitarismus und seine Komplizen, die Finanzmärkte”.

Das heißt: Nicht mehr gemeinsame Überzeugungen oder Werte bilden die Grundlage politischen Verhaltens, sondern gemeinsame Gegner. Das ist die Philosophie des Klassenkampfs, des Freund-Feind-Denkens oder des Bürgerkriegs, ein Denken, das für politische Sammlungsbewegungen typisch ist. Sie drehen den alten, vom Staat alimentierten Parteien, die nur noch verwalten und repräsentieren, eine Nase. Es geht – sagen die Bewegten – nicht mehr um links oder rechts, sondern um oben oder unten.

Wenn etwa die berühmten „99 Prozent“ der Occupy-Bewegung gegen das Finanz-Establisment aufstehen (wie demnächst gegen die EZB), kann man getrost davon ausgehen, dass ihr Wutpotential politisch nicht homogen ist, sondern eine wilde Mischung aus linken, liberalen, konservativen, anarchistischen und rechten Positionen darstellt. Es zeichnet Sammlungs-Bewegungen gerade aus, dass sie weitgehend unstrukturiert und politisch “breit aufgestellt” sind. So war es in den achtziger Jahren bei der polnischen Solidarnosc-Bewegung, so war es im Arabischen Frühling. Die Anhänger der islamistischen Muslim-Bruderschaft, liberale Demokraten und linke Studenten hatten das gleiche Ziel: den Sturz der Regierung.

Auch Syriza ist eine Sammlungsbewegung. Sie hat ein ganz bestimmtes Ziel vor Augen: die Befreiung Griechenlands aus der „Knechtschaft“ der EU und der Banken. Für dieses nationale Ziel vergisst sie alle ideologischen Unterschiede. Ja sie hofft, auf dem Weg zum nationalen Ziel auch jene Gruppierungen integrieren zu können, deren gesellschaftspolitische Ziele ganz woanders liegen. Ob diese Einverleibung gelingt oder ob sich die Sammlungsbewegung die Brandstifter damit erst recht ins Haus holt, ist eine offene Frage.

Von griechischer Warte mag es so aussehen, als hole sich der selbstbewusste Wolf Tsipras zur Stabilisierung der innenpolitischen Situation ein harmloses rechtes Schaf ins Haus, doch Skeptiker fürchten – mit Blick auf Dresden und Frankreich – dass das Schaf Syriza mit der Aufnahme eines rechtspopulistischen Wolfs in die Regierung einen Präzedenzfall für Europa schafft.


Wie das „Kuratieren“ den Journalismus verändert

2 Februar 2015 um 15:15 • 12 Kommentarepermalink

Immer häufiger wird in der Medienbranche vom „Kuratieren“ gesprochen. Ist die Verwendung dieses Wortes nur eine Modeerscheinung oder steckt mehr dahinter?

 

Das Verb „kuratieren“ wurde früher vor allem für eine ganz bestimmte Tätigkeit verwendet, nämlich: „eine Ausstellung organisieren“. Die Kuratorin bzw. der Kurator kümmerte sich um die Auswahl und die Platzierung der künstlerischen Werke und das nötige Drumherum.

Als dann zunehmend Leute ins „Medienbusiness“ drängten, die keine Journalisten waren, sondern im weitesten Sinne „Kreative“, machte sich das „Kuratieren von Inhalten“ auch im Journalismus breit, denn das Netz bot die Möglichkeit, eigene und fremde Inhalte auch außerhalb der traditionellen (Presse-)Verlage anzubieten oder auf diese Inhalte hinzuweisen. Ralf Schlüter schrieb 2013 im Kunstmagazin art: 

“Seit die Teilnehmer von sozialen Netzwerken ihre Informationen nicht mehr zusammenstellen, sondern “kuratieren”, ist der Kunstszene ein zentraler Begriff abhanden gekommen.”

 

Kuratieren klingt besser als Gatekeeping

Aber was bedeutet das für den Journalismus? Was verändert sich, wenn nun auch Texte ständig „kuratiert“ werden? Wieso reicht das Wort „Redaktionsarbeit“ für solche Tätigkeiten nicht aus? Auswählen, sortieren, aufbereiten, informieren – das ist ja nichts anderes als Redaktionsarbeit. Ist die Umbenennung also rein kosmetisch? Soll “Kuratieren” nur werthaltiger, gebildeter und relevanter klingen als “Arbeit”? Oder hat sich da ein zusätzlicher Markt gebildet, einer, der dem Journalismus nachgelagert ist und diesen im Kern nicht beeinflusst?

Zugegeben, das Wort Kuratieren sieht auf den ersten Blick wie eine kosmetische Aufhübschung aus. Journalismus wird “kuratiert”, seit jüngere Verlagsmanager, die nicht aus dem ‘reinen’ Journalismus, sondern aus der Content-Verarbeitung kommen, den Veredelungscharakter des Wortes „kuratieren“ schätzen gelernt haben. Das Verb Kuratieren überdeckt den gravierenden Bedeutungsverlust des Schreibens und lädt das, was kompetente Presseausschnitt-Dienste, Empfehlungslisten, Aggregatoren und ähnliche Serviceagenturen leisten, mit neuer, schöpferischer Bedeutung auf. Wegen der lateinischen Wurzel des Verbs (“curare”) dürfen Kuratoren ihre Tätigkeit sogar als Pflege und Sorge verstehen, und müssen sich nicht mehr, wie in den Anfangszeiten des Internets üblich, als böse Gatekeeper beschimpfen lassen. Der medizinisch angehauchte Terminus vermittelt ihnen eine Aura von Menschenfreundlichkeit und Hilfsbereitschaft. Wie die Hebamme dem Kind, so hilft der Kurator dem journalistischen Werk uneigennützig ans Licht.

Es ist auch richtig, dass der häufige Gebrauch des Wortes “kuratieren” auf das Entstehen eines zusätzlichen Markts verweist. Das, was Journalisten recherchieren und schreiben, wird durch immer mehr Kuratoren gesammelt, gesichtet, sortiert und intelligent verteilt. Experten, die auf bestimmten Gebieten besonders kompetent sind, teilen ihren Kunden mit, was diese lesen sollen. Die Filter- und Orientierungsfunktion in einer mit Nachrichten überfluteten Welt wird allgemein als wichtige Aufgabe erachtet, die neue Berufsfelder erzeugt oder ältere mit klangvolleren Namen versieht.

Doch kosmetische Aufhübschung und Zusatzmärkte erklären die Veränderungen nur oberflächlich. Im Gebrauch des Wortes Kuratieren steckt noch viel mehr: Die Organisations-Strukturen, in denen sich der Journalismus bewegt, werden durch das Kuratieren verändert, und diese Veränderungen wirken ihrerseits auf den Journalismus zurück. Im Zeitalter des Kuratierens steht nämlich nicht mehr der Redakteur im Zentrum des Journalismus, sondern der – zwischen Redaktion und Verlag verortete – Herausgeber.

 

Die Entmachtung der Redaktionen

Die Position des Herausgebers führte im Journalismus (Ausnahme: FAZ) lange ein Schattendasein und war für die tägliche Arbeit ungefähr so wichtig wie das Amt des Bundespräsidenten für die Regierungspolitik. Die Herausgeber – es handelte sich häufig um Autoritäten, die nicht direkt aus dem Journalismus kamen – wachten, ähnlich einem Aufsichtsrat, über das große Ganze, mischten sich ansonsten aber nicht in den laufenden Betrieb ein. Erst durch die Herausbildung von „Portalen“ und „Plattformen“ im Netz bekam das Amt des Herausgebers eine neue Bedeutung – und dies dürfte mit dem Aufstieg des Wortes “Kuratieren” zu tun haben.

Internet-Plattformen sind große Spielwiesen für die unterschiedlichsten Talente. Diese Talente (die Autoren) müssen sich frei bewegen können, um ein lebendiges Forum zu schaffen. Es wäre kontraproduktiv, sie auf eine gemeinsame Linie oder Idee zu verpflichten, wie das in Redaktionen (per Chefredakteur) üblich ist. Plattform-Autoren benötigen zwar eine Aufsicht, aber eben keine sichtbaren Vorturner. Die Mechanismen der Steuerung erfolgen auf viel subtilere Weise, durch winzige Änderungen im Code oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Aufsichtsrat bzw. ein Herausgebergremium als Kontrollinstanz genügt. Durch nachgelagertes Kuratieren können Beiträge, die dem Haus besonders wichtig sind, gepusht werden, während man jene, die nicht gefallen, erst gar nicht kuratiert. Die Vorteile dieser Steuerungsform durch außer-redaktionelle Instanzen hat inzwischen auch das Verlagsmanagement erkannt.

Die Kehrseite der Entwicklung besteht in der Entmachtung der Redaktionen. Sie werden nicht nur personell ausgedünnt, sie werden zunehmend auf Dienstleistungs- und Putzarbeiten an den Inhalten beschränkt, während die konzeptionellen Entscheidungen (eben das Kuratieren) von journalismus-ferneren Funktionsträgern, etwa von Verlagsgeschäftsführern oder Herausgebern getroffen werden. Man muss sich nur die Impressen vieler Medien anschauen. Während die Indianer (also die Redakteure) immer weniger werden, nimmt die Zahl der Häuptlinge (der geschäftsführenden Chefs) dramatisch zu. Manche Redaktionen bestehen nur noch aus einer Person, während sich darüber eine Unzahl von überflüssigen Titel-Inhabern türmt.

 

Plattformen und Refeudalisierung

Das Organisationsprinzip der Plattform löst das althergebrachte Redaktionsprinzip auf, indem es unter dem emanzipatorischen Leitspruch „Freiheit für die Künstler“ auf das unmittelbare Bündnis zwischen Autor und Herausgeber (Kurator, Geschäftsführer etc.) setzt – unter bewusster Umgehung der lästigen und teilweise überflüssig gewordenen Redaktion. Das so genannte Morning-Briefing, das manche Verlagsgeschäftsführer inzwischen mit Leidenschaft betreiben, ist ein Symptom dieser Machtverschiebung. Noch bevor die Redakteure in ihren Redaktionen eintreffen, hat der Verlagsmanager schon gepostet (also kuratiert), was heute gelesen werden sollte, was wichtig wird, was Furore machen könnte. Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, hat dies als einer der ersten begriffen.

Die Verlagsmanager, Herausgeber und Geschäftsführer imitieren auf diese Weise, was per Twitter und Facebook längst geschieht, und was die taz jüngst zu dem Eingeständnis veranlasste, dass nicht mehr die taz-Chefredaktion bestimmt, was heute wichtig ist, sondern die Community der Whats-App-, storify-, Twitter- und Facebook-Nutzer, die durch Empfehlung und Kritik die Inhalte der taz “kuratieren”. Die redaktionelle Bedeutung der Aufmacher-Seiten in den Netz- und Printmedien geht deshalb überall zurück.

Begünstigt wird der Entmachtungs-Prozess der Redaktionen noch durch die phlegmatische Haltung der Redaktionen selbst, die ihre ureigensten Aufgaben nicht mehr erfüllen und die aktive Autorenpflege bzw. das Auswählen und Ausprobieren neuer Autoren vernachlässigen. Zug um Zug lassen sich die Redaktionen Entscheidungs-Kompetenzen abnehmen, bis ihnen am Ende der Status einer besseren (Text-)Putzkraft bleibt oder sie – im besten Falle – in festangestellte Autorenpools umgewandelt werden.

Der neu entstehende Bund zwischen Kuratoren und Autoren (unter Ausschaltung des Mittelbaus Redaktion) sorgt zunächst für einen überaus positiven Effekt: Er führt zu einer Auflockerung der Inhalte, zu mutigen Experimenten, steilen Autorenkarrieren und einer überfälligen Kaltstellung bremsender Redaktionsbeamter. Allerdings führt er auch zu einer die Leser verwirrenden Konzeptionslosigkeit und einer redaktionellen Verwaschenheit, die Autoren-Plattformen und ihre entkernten Redaktionen oft so beliebig, gesichtslos und überfordert erscheinen lassen (ein Problem, das möglicherweise auch die Krautreporter haben).

Das Kuratieren von Texten mag also kurzfristig frischen Wind in die Redaktionsstuben pusten und eine vorübergehende Aufwertung freier Autoren zur Folge haben. Unter dem Deckmantel des Kuratierens findet aber zugleich eine Re-Feudalisierung hierarchischer Strukturen statt, die am Ende dazu führen könnte, dass weder Autoren noch Redaktionen viel zu sagen haben, weil sie den „Konzeptjournalismus“ umsetzen müssen, den herausgebende oder geschäftsführende Kuratoren am grünen Tisch für sie entwickeln.


Alle für Mutti

22 Januar 2015 um 11:19 • 4 Kommentarepermalink

Das breite Bündnis der Demokraten gegen Pegida und AfD hat einen kleinen Nebeneffekt: Es stärkt die CDU.

 

Natürlich ist jeder vernünftige Mensch instinktiv gegen eine Bewegung, die „das Abendland“ retten möchte. Denn seit 100 Jahren wissen wir: Es fängt immer mit der „Rettung des Abendlandes“ an – und endet dann blutig vor Moskau, Tobruk oder in der Normandie.

Der an diesem Erfahrungswissen geschulte deutsche Alarmismus treibt deshalb zu Recht viele Gegendemonstranten auf die Straße. Aber die Vehemenz, mit der auch viele Vertreter des Establishments mitmischen, überrascht. Plötzlich steht man mit Bild, mit der großen Koalition, mit Arbeitgeberverbänden auf derselben Seite der Barrikade. Alle republikanisch vereint gegen DIE. WIR sind Charlie, wir sind Papst, wir marschieren gemeinsam gegen das Böseda. Wie auf dem wahrhaft historischen Foto von der Pariser Großdemonstration. Unsere Medien lügen nicht.

Es gibt also – und das ist sehr zu begrüßen – einen republikanischen Grundkonsens, hinter den niemand, der noch bei Verstand ist, zurück will. Auch unsere Eliten haben aus der Geschichte gelernt. Wer das bezweifelt, gilt als einsamer Spielverderber, Altlinker, Verschwörungstheoretiker und kommt bestimmt aus dem Internet.

 

Wer Mutti angreift, kriegt eins mit der Faust!

Trotzdem sollte man weiter nachfragen: Warum die Bildzeitung? Ist es allein der Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und braune Pest, der sie so beherzt auf Pegida eindreschen lässt – obwohl sie doch gestern noch Thilo Sarrazin lobte und den Islam gern als Kammer des Schreckens vorführt? Gibt es vielleicht noch weitere Gründe, warum Pegida in Grund und Boden verdammt wird? Profanere Gründe?

Das Motiv hinter den Pegida-Schmähungen der Etablierten könnte auch lauten: Merkel muss Kanzlerin bleiben! Wer Mutti angreift, kriegt eins mit der Faust!! Würde rechts von der CDU eine 12-Prozent-Partei entstehen, wäre es vorbei mit ihrer Mehrheit. Dann könnte die CDU das Schicksal der SPD erleiden. Dann wäre selbst eine „große Koalition“ aus zwei 25-Prozent-Parteien nicht mehr ausreichend stabil. Und politische Instabilität können die deutschen Eliten – angesichts der Entwicklungen im Süden und Osten Europas – nicht gebrauchen. Also müssen Pegida und AfD rechtzeitig gestoppt werden. Auf sie mit Gebrüll!

Was nach außen so wunderbar aussieht wie eine solidarische „Verteidigung der Demokratie“ gegen ihre Verächter, ist nebenbei ein geschickter Schachzug für den Machterhalt der Regierung Merkel. Die Bildzeitung ist ja nicht blöd.


Wie sich die Mohammed-Karikaturen auf die Pressefreiheit auswirken

18 Januar 2015 um 11:55 • 0 Kommentarepermalink

Bis vor kurzem zählte der Umgang mit Mohammed-Karikaturen nicht gerade zu den zentralen Fragen des Journalismus. Darauf angesprochen hätte man den Kopf geschüttelt und gefragt: Gibt es nichts Wichtigeres? Nun lernen wir, es könnte der Beginn einer Aushöhlung der Pressefreiheit sein.

 

Nie wäre ich auf die Idee gekommen, einen Mohammed-Cartoon in Auftrag zu geben oder abzubilden. Als westlich sozialisierter Journalist hielt ich mich schon deshalb an das Bilderverbot im Islam, weil der Prophet Mohammed einfach kein Thema war. (Und selbst unsere Satirezeitschriften arbeiten sich noch immer am liebsten an Helmut Kohl ab.)

Doch nun – nach dem Attentat von Paris – ist die Abbildungsfrage ins Zentrum abendländischer Überlegungen gerückt. In Redaktionen, Schulen, Kneipen, Betriebskantinen und öffentlichen Verkehrsmitteln wird darüber diskutiert: Darf man es, soll man es, muss man es? Oder sollte man lieber doch nicht?

 

Die Störung des öffentlichen Friedens

Wie gut, dass die New York Times, die noch immer das Leitmedium für alle überregionalen Zeitungen der westlichen Welt darstellt, hier den Ton vorgab. So konnte sich Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit Online, auf das große Vorbild berufen.

Sein Text „Vier Irrtümer über die Pressefreiheit“ erklärt uns in vier Argumentationsschleifen, warum die Zeit inmitten der überschwänglichen „Je suis Charlie“-Bekenntnisse lieber abseits steht und das fraternisierende Abbilden von Mohammed-Karikaturen ablehnt. Natürlich hätte die Zeit einfach so handeln können wie sie handelte, ohne großes Aufsehen, aber es war ihr offenbar wichtig, die explizite Ablehnung der Karikaturen deutlich zu machen.

Als Begründung hätte ein kurzer Hinweis auf die geltende Rechtslage genügt, etwa auf die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs, die das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit seit jeher beschränken. Dazu zählen die Straftatbestände der persönlichen Ehrverletzung (die Beleidigung), aber auch die Delikte der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. In § 166 StGB heißt es:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Natürlich handelt es sich bei diesem Paragraphen um einen typischen Gummiparagraphen, denn er kann (fast) nach Belieben ausgelegt werden. Jochen Wegner stellt deshalb zutreffend fest, dass das, was wir unter Beschimpfung oder Beleidigung verstehen, von einer demokratischen Gesellschaft immer wieder neu ausgehandelt werden muss. Was in den fünfziger Jahren als Beschimpfung galt, war in den siebziger Jahren vielleicht schon keine mehr. Was heute ohne jede Sanktionierung bleibt, hätte vor 20 Jahren vielleicht noch ein moralisches Erdbeben ausgelöst. Das heißt, die Empfindlichkeiten wechseln mit den Werten und den Glaubensinhalten. Und umgekehrt.

 

Nicht unnötig provozieren!

An dieser Stelle wird die Sache problematisch. Denn mit der Entscheidung der Zeit, den Abdruck der Karikaturen abzulehnen, nimmt die Redaktion bereits an der erwähnten Aushandlung der aktuellen Blasphemie-Grenzen teil. Und zwar – wie der Papst – mit ihrer ganzen Autorität. Die Zeit sagt ihren Lesern: Wir als Redaktion, als Chefredaktion, als Verlag sind der Meinung, diese Mohammed-Karikaturen gehen zu weit. Sie stören den öffentlichen Frieden. Damit plädiert die Zeit – ähnlich wie die CSU und entgegen der stets behaupteten hanseatischen Liberalität – für eine stärkere Einschränkung der Pressefreiheit. Sie sagt, die Pariser Attentate haben uns vor Augen geführt, dass diese Form der Pressefreiheit Unfrieden stiftet. Die Karikaturen in Charlie Hebdo haben Menschen absichtlich provoziert. Wir aber wollen gläubige Muslime nicht unnötig reizen.

Das ist eine Haltung, die sicher viele Menschen bejahen, denn Deeskalation in einer aufgeladenen Atmosphäre erscheint sinnvoller als Eskalation (auch wenn der Vorwurf der Appeasement-Politik sicher nicht weit ist).

Aber welche Folgen hat das Zurücknehmen der eigenen Pressefreiheit zugunsten möglicherweise Betroffener? Wäre eine stärkere Beschränkung ohne Weiteres hinzunehmen oder geraten wir dadurch nicht – wie auch bei anderen Themen – in die Globalisierungsfalle? Wohin führt es, wenn wir auf die Gepflogenheiten anderer Kulturen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen mehr Rücksicht nehmen müssen, weil unsere heimischen Medien nun mal durch das Internet überall verbreitet werden? Sollen wir unsere in langen und harten Auseinandersetzungen errungenen Standards abstufen, absenken oder gar aufgeben, je nach den aktuellen religiösen oder weltanschaulichen Erfordernissen? Dann hätte auch das Westfernsehen, das in der DDR empfangen werden konnte, mehr Rücksicht auf die Gefühle von Kommunisten nehmen müssen. Dann hätte die moralische Flexibilität, die Google vor Jahren gegenüber China an den Tag legte, von unseren Zeitungen nicht so scharf kritisiert werden dürfen. Dann müssten bald unterschiedliche Ausgaben für Moslems, Hindus, Christen, Juden, Buddhisten und Atheisten erscheinen. Oder wir hätten – was praktikabler wäre – auf Religionskritik gleich ganz zu verzichten. Dann wäre z.B. die Katholische Kirche nach dem Missbrauchs-Skandal vor den ‘verletzenden Karikaturen’ der Titanic oder den geschmacklosen Äußerungen z.B. der heuteshow sicher gewesen. Es ist ja gängige Praxis, dass die Hinnahme unhaltbarer Zustände mit der Rücksichtnahme auf andere Kulturen oder Weltanschauungen (oder gar das Staatswohl) begründet wird.

 

Freiwilliger Verzicht

Ich vermute, dass es Jochen Wegner in seinem Text gar nicht so sehr um die Rücksichtnahme auf moslemische Empfindlichkeiten geht. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Karikaturen auch seine eigenen Empfindlichkeiten tangieren. Vielleicht fühlt er sich als Christ, als Humanist nicht wohl beim Anblick von Karikaturen, die sich über Religionen und Glaubensinhalte lustig machen und den „guten Geschmack“ verletzen (von der deprimierenden Bosheit anonymer Trolle und hasserfüllter Lügenpresse-Rufer ganz zu schweigen). Aber dann sollte er das auch sagen und keine vier Allgemein-Irrtümer der Pressefreiheit formulieren.

So wie es jetzt in der Zeit steht, liest es sich wie ein Plädoyer für eine Engerziehung der Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit, damit der öffentliche Frieden gewahrt und nicht weiter gestört wird. Wegner hat sein Anliegen nur etwas hübscher formuliert als die CSU: als freiwilligen Verzicht.

Update: Passend dazu die Diskussion über “Post Paris Journalism” zwischen Jochen Wegner, Jeff Jarvis, Bruno Patino und Ulrich Reitz auf der DLD München


Vom Stolz, ein Journalist zu sein

11 Januar 2015 um 15:51 • 14 Kommentarepermalink

Ja, manche Medien haben in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen. Deshalb nutzen sie jetzt den Pariser Terroranschlag zu einer befreienden Selbstheroisierung. Aber hat der Mord an den Satirikern von Charlie Hebdo wirklich den Journalismus rehabilitiert?

 

Schock, Trauer, Berichterstattung – nach den Terroranschlägen von Paris hätte das eigentlich genügt. Aber dann machte sich etwas Luft, was viele Leitartikler offenbar seit langem umtreibt. Der Anschlag bot ihnen Gelegenheit, den ganzen Frust abzulassen, der sich durch Google, Pegida und zornige Leser aufgestaut hatte. Er bot ihnen die Chance, das zerkratzte Image des Journalismus mit viel Paste zu kitten und neu zu polieren.

Das führte z.B. dazu, dass sich Kollegen für Charlie Hebdo hielten, denen die Pressefreiheit nie so wichtig war, dass sie – unter äußerer Bedrohung oder auch bloß in Erwartung beruflicher Nachteile – rückhaltlos für sie gekämpft hätten. Ich kann mich jedenfalls nicht an Demonstrationen der Chefredakteure für die Pressefreiheit erinnern, als Edward Snowden nachwies, dass ein zentrales Element der Pressefreiheit, der Informantenschutz, von staatlichen Geheimdiensten ausgehebelt wird. Es gab keine gemeinsamen Aufrufe, keine Proteste vor dem Kanzleramt oder den Berliner Botschaften. Und ausgerechnet diese notorisch phlegmatischen Nicht-Kämpfer stilisierten sich nun zu Charlie Hebdo, zu Journalisten, die selbst nach massiven Morddrohungen und Brandanschlägen nicht einknickten.

Gut, hätte man sagen können, sei’s drum, unsere Leitartikler brauchen halt mal etwas (Selbst-)Lob – nach all den schrecklichen inneren Verletzungen, die ihnen die Lügenpresse-Skandierer, Geht-sterben-Rufer und Forentrolle in der Vergangenheit zugefügt haben. Doch dann publizierte Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, einen selbstgefälligen Beitrag unter dem Titel „Der Stolz, Journalist zu sein“. Das hätte er bleiben lassen sollen. Denn die in diesem Text enthaltene Selbstheroisierung und Selbstbeweihräucherung des eigenen Berufsstandes wirkt angesichts der bundesrepublikanischen Medien-Realität so überzogen und – aufgrund der Instrumentalisierung des Attentats für das eigene Gewerbe – so taktlos, dass man das Gesagte unbedingt zurechtrücken muss. Ulrich schreibt:

„In den vergangenen Monaten haben wir uns unablässig mit der Krise unserer Branche beschäftigt, mit Auflagen und Klicks, mit dem Verhältnis von Print und Online, zuletzt auch viel mit dem permanenten Shitstorm gegen die “Lügen- und Mainstreampresse”. Diese Diskussionen waren weder überflüssig noch werden sie nach dem 7. Januar 2015 aufhören. Doch vielleicht hat all das uns vom Wesen unserer Arbeit und der Würde unseres Berufs mitunter abgelenkt. Und von den Gefahren, die damit verbunden sind, nach der Wahrheit zu forschen, seine Meinung zu sagen und der Intoleranz Schmerzen zuzufügen, wie das in drastischer – und man muss jetzt sagen: todesverachtender Weise Charlie Hebdo getan hat. Zeitungen, Nachrichtenportale, Radio und Fernsehen sind die Werkzeuge der Wahrheit und die Medien des großen, immerwährenden Selbstgesprächs unserer demokratischen Gesellschaft, sie verwandeln Aggression in Argumente, Feinde in Gegner, Vorurteile in Urteile, Entfremdung in Bekanntschaft

Mit Verlaub, lieber Bernd Ulrich, aber die mediale „Verwandlung“ von Aggression in Argumente, die Sie hier beschreiben wie eine Abendmahls-Wandlung durch eine Priesterkaste von Journalisten, funktioniert sehr effektiv auch in umgekehrter Richtung: Oft entstehen Vorurteile, Feinde, Entfremdung und Aggression erst durch die mediale “Verwandlung” von Realitäten. Die Rolle der Massenmedien bei der Erzeugung von Stimmungen dürfte von der Geschichtswissenschaft hinreichend belegt sein. Deshalb sollte man auf Weiheworte wie „Wandlung“ und „Werkzeug der Wahrheit“ lieber verzichten. Der Journalismus mag im Kern ganz okay sein, aber ein Heiland ist er nicht.

 

“Der oft hysterische Kampf gegen die freiheitliche Presse”

Wer darüber hinaus suggeriert, der Lügenpresse-Vorwurf habe etwas mit dem mörderischen Hass auf die Mohammed-Karikaturen in einer französischen Satire-Zeitung zu tun, will uns offenbar in die Irre führen und Kritik, wie böswillig die auch ist, in die Nähe von Terrorismus rücken. Der (unselige) Begriff der Lügenpresse wurde in Deutschland aber nicht wegen satirischer Cartoons reanimiert, er tauchte im Zuge massiver Zweifel an einer objektiven Berichterstattung im Ukraine-Konflikt auf. Offenbar hatten zahlreiche Leser das Gefühl, hier werde in fahrlässiger Weise Kriegs-Stimmung gegen Russland erzeugt („Stoppt Putin jetzt!“).

Soll nun auch Stimmungsmache – weil die Gelegenheit günstig ist – in einen Akt zur Verteidigung der Pressefreiheit uminterpretiert werden? Ist es nicht ziemlich daneben, den Mord an französischen Karikaturisten zu benutzen, um die eigenen Leistungen rückwirkend zu Heldentaten einer freiheitlich gesinnten Presse zu verklären? Ulrich:

„So sehr der Anschlag von Paris uns erschüttert, so sehr wir intern auch über unsere Ängste sprechen, so sehr verspüren wir nun etwas, das sich sonst nur selten einstellt und auch zu normalen Zeiten beileibe kein Thema ist: der Stolz, Journalist zu sein. Die Pariser Untat, aber auch der oft hysterische Kampf gegen die freiheitliche Presse, überhaupt die neuerdings schnell wachsende Intoleranz gegenüber allem Offenen, Widersprüchlichen, Fremden erinnern uns daran, dass die Presse und die Demokratie eben keine feststehenden Institutionen sind, sondern fluide, verletzliche, letztlich auf Vereinbarung und täglicher Übung beruhende Handlungen von Menschen.“

So richtig der Grundgedanke von der Veränderbarkeit der Verhältnisse auch sein mag, so falsch ist die Annahme, hier kämpften die Guten gegen die Bösen. Hier offenbart sich nicht Journalisten-Stolz, sondern Dünkel. Journalisten sollten – schon aus Respekt vor den Satirikern von Charlie Hebdo – den Ball flach halten und nicht so geschwollen über ihre Branche reden. Ich glaube, viele meiner Kollegen mögen das nicht. Wir wissen ziemlich genau, dass WIR nicht die Washington Post waren, die im August 1974 Präsident Nixon zu Fall brachte, und wir wissen auch, trotz aller Solidaritätsbekundungen, dass WIR am 7. Januar 2015 nicht Charlie Hebdo waren. Es ist nicht unsere Aufgabe, nun Arm in Arm mit den Staatsoberhäuptern in Sonntagsreden die Werte der westlichen Demokratie zu besingen, es ist unsere Aufgabe, unseren Job zu machen.


Die fantastischen Vier: Zeitgemäße Verrenkungen in Sachen Leserfinanzierung

4 Januar 2015 um 15:15 • 8 Kommentarepermalink

Vier populäre Alternativ-Medien gibt es, die mehr als zehn Jahre durchgehalten haben. Sie verfügen über ein klares Profil, das richtige Sendungsbewusstsein und die nötige Dickfelligkeit. Nun stehen sie an der Wende zur endgültigen Professionalisierung. Ihre Leser(gemeinden) sollen kräftiger spenden.

 

Für ein Geschäftsmodell, das auf Crowdfunding basiert, ist eine gewisse Robustheit vonnöten. Wer sich geniert, in schöner Regelmäßigkeit die eigene Unverzichtbarkeit mit der Drohung zu verbinden, den Griffel bald hinzuschmeißen, ist wahrscheinlich ungeeignet für das Modell einer spendenfinanzierten Gegenöffentlichkeit. Aber der piesackende Dauer-Appell an das schlechte Gewissen der Community hat es z.B. geschafft, die taz 36 Jahre am Leben und im Gespräch zu halten. So lange es nicht zu viele Konkurrenten gibt, die im gleichen Segment etwas Ähnliches probieren oder die Macher irgendwann resignieren, wird der fortwährende Unterstützungs-Appell auch bei den wichtigsten Alternativ-Medien im Netz funktionieren.

 

Das Bildblog (seit 2004)

Weihnachten ist traditionell eine gute Zeit für Spendenaufrufe. Das dachte sich auch die Crew des BILDblog und schockierte ihre Leser im Dezember mit der Ankündigung, die Weihnachtspause diesmal bis Ende Januar auszudehnen. Sollen die Leser mal spüren, auf was sie verzichten müssen, wenn es das BILDblog nicht mehr gibt! Es ist ja eine liebgewordene Gewohnheit, jeden Tag glucksend auf der Website des BILDblogs nachzuschauen, was Bild und Konsorten an haarsträubenden Fehlern, Missgriffen und Falschmeldungen wieder verzapft haben. „Jede Lüge braucht einen Mutigen, der sie zählt“ – so das Motto der verdienten Bildblogger, aber hin und wieder haben es die Macher wohl dick, im Abfall zu wühlen, die Mutigen zu geben und dennoch weiter von der Hand in den Mund leben zu müssen.

„Hinter BILDblog“ schreiben die Verantwortlichen, „stehen keine Unternehmen, Parteien oder Organisationen, sondern die Leute, die für BILDblog.de schreiben. Die viel Zeit und Herzblut in dieses Projekt investieren und ihre Miete bezahlen müssen. Wir sind kein gemeinnütziger Verein, das heißt: Wir können keine Spendenquittungen ausstellen…“ Kurz und gut, die Leser werden eindringlich aufgefordert, „einen Betrag ihrer Wahl zu überweisen“, um das Fortbestehen des BILDblogs zu gewährleisten.

 

Die NachDenkSeiten (seit 2003)

Finanziell etwas solider dürften die NachDenkSeiten dastehen, denn diese Website hat sich ein festes Standbein in einem klar umrissenen Teil der Gesellschaft geschaffen und ist durch Vorträge und Podiumsdiskussionen auch außerhalb des Netzes greifbar und ansprechbar. Überdies trägt ein Teil des Privatvermögens der Macher zur finanziellen Stabilisierung bei.

Dennoch wird auch bei den NachDenkSeiten immer wieder um Spendengelder geworben, da sich das Projekt „zum überwiegenden Teil“ durch einen gemeinnützigen Förderverein mit dem klangvollen Namen „Initiative zur Verbesserung der Qualität der demokratischen Meinungsbildung“ finanziert. Dazu gibt es ein permanentes Fundraising bei der Leserschaft. Schließlich wissen die treuen Nutzer die Geradlinigkeit und politische Zuverlässigkeit ihres Lieblingsportals zu schätzen. Die NachDenkSeiten sind eine „gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden“.

 

netzpolitik.org (seit 2004)

Getreu dem alten Augstein-Motto „Sagen, was ist“ versteht sich die Website netzpolitik.org als „Plattform für digitale Freiheitsrechte.“ Oszillierend zwischen dem Selbstverständnis eines unabhängigen Mediums (wie dem Spiegel) und dem einer kämpferischen NGO (wie Attac) haben die Plattformmacher sichtlich weniger Probleme als ein ‚normales’ Medium, Spenden von Lesern zu erbetteln. Und anders als ein ‚normales’ Medium legt netzpolitik.org auch unaufgefordert und transparent Rechenschaft darüber ab, wofür das eingesammelte Geld verwendet werden soll: netzpolitik.org will seine Kapazitäten ausbauen, stößt aber in Sachen Arbeitsbelastung – wie viele andere Alternativ-Medien – an die Grenzen der Ehrenamtlichkeit (und der Selbstausbeutung).

Kurz vor Weihnachten wurde daher eine weitere Finanzierungsrunde eingeläutet. „Dank der finanziellen Unterstützung unserer Leserinnen und Leser sowie größerer Spender wie dem Chaos Computer Club können wir unsere Redaktion vergrößern. Derzeit sind wir zu dritt auf 2,5 Stellen. Ab Januar können wir eine weitere Stelle schaffen, die zunächst als Halbzeitstelle ausgeschrieben ist. Möglicherweise können wir das auch aufstocken, je nach Spendeneingang im Dezember.“ So legt man die Verantwortung für die weitere Entwicklung in die Spenderhände der Leser.

 

Die Achse des Guten (seit 2004)

Der erfolgreiche Kraftakt der Krautreporter, insbesondere die Höhe der erlösten Gelder, hat viele Webseiten-Betreiber im vergangenen Jahr ermutigt, etwas Ähnliches zu versuchen und einen Mix aus Community, Abo und Spende anzubieten. Nach den Krautreportern (die momentan etwas unter Druck stehen) geht jetzt Die Achse des Guten auf Crowdfunding-Kurs. Sie nennt ihr Abo allerdings nicht „Mitgliedschaft“ in einer Community, sondern Patenschaft. Das klingt etwas altmodischer und paternalistischer, passt aber wohl besser zu den Bedürfnissen dieser speziellen Leserschaft. Mit fünf Euro im Monat ist man als Pate oder Patin dabei. 5000 Unterstützer will die Achse mindestens gewinnen, um dem Guten in der Welt endlich zum Sieg zu verhelfen.

 

Die vier genannten Beispiele zeigen, dass sich kleine, beharrlich arbeitende und profilscharfe Alternativ-Medien mit einer reinen Gemeindefinanzierung durchaus über Wasser halten können. Dass sie Geschäftsanzeigen nicht unbedingt benötigen. Die eigene Unabhängigkeit wird dabei untrennbar mit der Erwartungshaltung (und der Solidarität) der Leser verknüpft. So haben es die vier geschafft, zu unverwechselbaren „Marken“ zu werden. Doch die starke Community-Abhängigkeit birgt auch Risiken. Shitstorm-Angst und Selbstzensur liegen nahe beieinander. Ob die fantastischen Vier es schaffen, die von den Lesern gewährten Almosen eines Tages in stabile Abonnements umzuwandeln, steht noch dahin. Sollten sie weiter wachsen wollen, müssen sie es.