Die Kaffeepadisierung des Journalismus

15 September 2015 um 15:51 • 17 Kommentarepermalink

Erneut setzen Journalisten und Verlage große Hoffnungen auf ein Micropayment-Modell. Diesmal soll Blendle den Online-Journalismus „retten“.

 

Wieder wird ein „Geschäftsmodell“ für Journalismus mit großem Hallo begrüßt. Das Start-Up Blendle mache alles richtig, heißt es: Es lasse den Verlagen die nötige Autonomie bei der Preisgestaltung, es biete wichtige „Lesestücke“ renommierter Medien, die Bedienung des Kiosks sei denkbar einfach, es gebe kuratierende Lotsen, eine ästhetisch ansprechende Benutzeroberfläche und – bei Produktenttäuschung – sogar eine Geld-zurück-Garantie.

Leider gibt es aber (noch) keine nennenswerte Zielgruppe. Und das heißt: Es gibt (noch) kein dringendes Bedürfnis, die zeitraubende und teure Neubündelung entbündelter Inhalte mitzumachen. Bis auf wenige Aficionados (Vielleser und notorische Kioskstöberer) will niemand für einzelne Zeitungsartikel einzelne Kauf-Entscheidungen treffen müssen. Wenn man 100 oder 150 Artikel bequem zum Wundertütenpreis von 2,90 € bekommen kann (in Gestalt einer Zeitung) – warum sollte man dann für einen einzelnen Artikel aus diesem entbündelten Presse-Bündel 75 Cent bezahlen (5 oder 10 Cent wären schon eher nachvollziehbar)?

 

Die Kaffeepadisierung des Journalismus

Okay, es gibt inzwischen auch Kunden, die 70 Kaffee-Pads für 12 Euro kaufen, obwohl sie ein Pfund Kaffee für die Hälfte haben könnten (sie kaufen ihre Pads allerdings noch nicht einzeln). Diese Kunden kaufen vielleicht bei iTunes einzelne Songs, obwohl ein ganzes Album oder eine Flatrate bei Spotify im Verhältnis viel preiswerter wäre. Aber kann man Lebensmittel (die man braucht) oder Lieder (die man immer wieder hören mag) überhaupt mit Journalismus vergleichen? Manche Journalisten wünschen sich das: dass ihre Texte wie Lebensmittel oder Lebensmelodien wären. Doch leider sind die meisten Journalisten nur Journalisten – und schreiben Texte für den Tag.

Ein Einzelkauf wäre nur bei einer ganz bestimmten Sorte von Texten sinnvoll – bei so genannten Longreads (oder Pocketstorys), bei Dossiers, mitreißenden Reportagen, größeren Essays oder Analysen, langen Gesprächen, bei Texten, die abseits des Mainstream entstehen, die aufwändig und exklusiv und originell sind und mehr Bestand haben als ein gewöhnlicher Leitartikel – Texte, die in Richtung Kurzgeschichte, ja schmales Buch gehen. Deren Aufwand soll künftig von der dünnen Schicht der Premium-Leser extra bezahlt werden. Aber ein Bericht über die gestrige Pressekonferenz der Bundesverteidigungsministerin? Oder eine flüchtige Rezension der Uraufführung von Wagners „Lohengrin“? Warum sollten Notizen, die für den Tag und die Zeitung geschrieben sind, als separates ‚Produkt’ noch einmal teuer zweitverwertet werden (und wie viel vom Zusatz-Erlös bekommen eigentlich die Autoren)?

 

Man könnte auch Bücher pro Seite verkaufen

Wie enorm die Erlöse durch Micropayment sind, wissen wir aufgrund der ‚bahnbrechenden Erfolge’ von flattr, kachingle oder LaterPay. Irgendwann ist es selbst dem gutmütigsten Menschen zu mühsam, unablässig Bewertungen und Kauf-Klicks abzugeben (Der Bitcoin-Experte Nick Szabo nannte das „mentale Transaktionskosten“). Presse-Micropayment ist ungefähr so sinnvoll wie der Vorschlag, jede Seite eines E-Books extra zu verkaufen. Per Maus-Klick (der natürlich ganz „einfach“ und „bequem“ ist) könnte man am Ende jeder Seite die nächste Seite für 2 Cent dazukaufen. Manche Seite würde man auch zurückgeben. Und manche Kuratoren würden vielleicht nur die Seiten 38 und 257 empfehlen… Nein, diese Umstandskrämerei kann kein ernsthaftes Geschäftsmodell für Journalismus sein. Es nimmt den Leser zu sehr in Beschlag und gilt nur für Bruchteile des Journalismus. Die Branche würde sich überschätzen, wenn sie die Blendles dieser Welt als Rettung des Journalismus ansähe. Wäre der Einzelverkauf von „hochwertigen“ Presse-Artikeln ein Geschäftsmodell – Amazon hätte es längst in sein Angebot integriert.


Monothematischer Journalismus

6 September 2015 um 15:51 • 15 Kommentarepermalink

Ein neuer Trend erfasst die Nachrichtenmedien: Über Tage und Wochen gibt es nur ein einziges Super-Thema. Ist das gut für unser Problemverständnis oder ist es eine autoritäre Bevormundung?

 

Die Entbündelung der Tageszeitung und der klassischen Nachrichtensendung durch das Netz war vor Jahren ein wichtiges Thema in den Debatten über die Zukunft des Journalismus. Redakteure und Verleger beschworen die Gefahr, dass der Medienkonsument bald nur noch das zur Kenntnis nehmen werde, was er eh schon kenne und deshalb gewohnt sei. Also stets das Gleiche. Doch in jüngster Zeit erfährt die Nachrichten-Branche eine thematische Verengung ihrer Angebotsvielfalt, die noch viel dramatischer ist und von den Redaktionen und Verlagen selbst hervorgerufen wird: Die Nachrichten-Medien konzentrieren sich – ähnlich den Empörungswellen in den sozialen Netzwerken – über längere Zeiträume auf ein einziges, markt- und meinungsbeherrschendes Thema. Die Monothematik ist der neueste Trend im Nachrichten-Geschäft.

 

Du musst dich damit beschäftigen!

Zu Beginn des Jahres fing es an mit dem Attentat auf Charlie Hebdo. Einen konzentrierteren Medien-Aufruhr konnte man sich bis dahin kaum vorstellen. Dann folgte der Flugzeugabsturz von Germanwings, anschließend ploppte die NSA wieder auf, dann ging es um den nervenaufreibenden Euro-Poker mit Griechenland (inklusive des Stinkefingers von Varoufakis), schließlich um den Landesverratsvorwurf gegen die Betreiber der Website netzpolitik.org und nun um Flüchtlinge und Einwanderung. Immer geht es dabei um alles oder nichts. Der moralisierende Zeigefinger (bzw. das große WIR) beherrscht die Schlagzeilen und kaum jemandem gelingt es, sich dem jeweiligen Megathema zu entziehen.

Nun ist die Bildung thematischer Schwerpunkte oder gar monothematischer Nachrichtensendungen an sich eine gute Sache. Leser und Zuschauer können sich über Wochen konzentriert mit einem Thema befassen, Journalisten können alle Aspekte und Facetten beleuchten und – gegebenenfalls – vertiefen. Schwerpunkte oder Monothematik signalisieren allergrößte Wichtigkeit: Du musst dich jetzt damit beschäftigen! Du kannst nicht länger daran vorbeigehen! Du darfst nicht neutral bleiben! Dieser Journalismus ist genau das, was die Medienmacher früher vehement ablehnten: aktivistisch. Er will das Volk in Bewegung bringen. Und in der Flüchtlingskrise dieses Sommers scheint die Mobilisierung der Bevölkerung auch gelungen zu sein.

 

Die journalistische Los Wochos-Strategie

Aber was von der jeweiligen Monothematik bleibt hängen? Wer könnte heute noch wiedergeben, um was im Januar gestritten wurde? Und wer weiß, wie es in der Ostukraine weiterging? Sicher: Emotional gab und gibt es jedes Mal eine Riesen-Aufregung, die Regierenden werden aufgescheucht (Angela, mach’ endlich was!) und die Politiker multimedial gezwungen, in den Modus des mitfühlenden Krisenmanagements zu schalten. Wehe den abseits Stehenden, die dann keine symbolische Handlung vorweisen können (Kind streicheln, Heim besuchen)! Die Talkshows diskutieren, die Brennpunkte überschlagen sich, die Kommentatoren überbieten sich gegenseitig. Und dann?

Entweder schlägt ein neues Thema ein wie eine Bombe und verdrängt das alte oder das Publikum verliert das Interesse und beklagt den thematischen Overkill: Was man auch einschaltet, wo man auch hinschaut: Flüchtlingskrise. Davor, nicht minder dominierend, die Euro-Krise, davor NSA total, davor Ostukraine, davor Germanwings, davor Charlie Hebdo. Auch die serielle Monothematik stößt irgendwann an die Grenzen der menschlichen Aufnahmefähigkeit. Zwar können die Nachrichten-Medien durch die erzeugte Emotionalisierungswelle immer wieder hohe Klickraten, hohe Quoten und hohe Kioskverkäufe erzielen, aber die Auswirkungen ihrer riskanten „Los Wochos“-Strategie bedenken sie nicht.

 

Der Sinn von Monothematik

Die serielle Erregung der Menschen durch ein einziges zentrales Superthema und die darauf folgende serielle Löschung (um einem anderen Super-Thema Platz zu machen) muss nicht unbedingt den Mut zum eigenen Handeln beflügeln, sie kann auch den Unmut und die Erschöpfung aufgeregter Gesellschaften steigern. Denn das Publikum hat es nicht in der Hand, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann ein aufrüttelndes Monothema medial durch das nächste abgelöst wird. Es muss jede Wende, jedes abrupte Ende mitmachen. Es muss sich fügen: Okay, dann reden wir ab morgen halt nicht mehr über Flüchtlinge, sondern über den Börsencrash in China. Okay, ich hätte zwar gerne noch länger über den Landesverrat diskutiert, aber das Ober-Thema ist jetzt Syrien. Das heißt, die Menschen werden – ob sie es wollen oder nicht – durch den Emotionskindergarten der Medien gejagt und können nicht mehr selbst entscheiden, womit sie sich befassen wollen. Das ist der Sinn von Monothematik! Das ist ihre autoritäre Schattenseite.

Denn moralisierende Kampagnen über Tage und Wochen hinweg sind zwar gut fürs Medien-Geschäft, aber ob die Menschen von der konzentrierten Berichterstattung profitieren, indem sie nun besser Bescheid wissen über Flüchtlinge, Ostukraine, NSA-Überwachung, Griechenland oder den Islamischen Staat, ob sie sich gar aktiv und nachhaltig mit diesen Problemen auseinandersetzen, bleibt offen. Eine medienwissenschaftliche Untersuchung darüber, ob der monothematische Kampagnen-Journalismus tatsächlich mehr Problemverständnis und zivilgesellschaftliches Engagement hervorbringt oder die Gesellschaft eher lähmt, verwirrt und bevormundet, wäre wünschenswert.


Warum Sachsen?

25 August 2015 um 15:15 • 0 Kommentarepermalink

Sind Sachsen denn schlechtere Menschen? Nein, natürlich nicht. Aber die Fremdenfeindlichkeit im Osten Deutschlands hat eine spezifische Tradition, die weit vor die Naziherrschaft zurückreicht.

 

„Warum Sachsen?“ fragte die FAZ am 20. August und wiederholte diese Frage gleich noch mal im Vorspann ihres Artikels:

„Der Protest gegen Asylbewerber und Flüchtlinge entlädt sich in Sachsen heftiger als in anderen Bundesländern – dabei muss das Bundesland im Osten vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Woher kommt der Hass?“

Die Antwort, die der Sachsen-Korrespondent der FAZ seinen Lesern gibt, lautet zusammengefasst etwa so: Die Verheerungen der Kollektivwirtschaft der DDR sowie der nachfolgende ökonomisch brutale Anschluss Sachsens an die Bundesrepublik seien schuld. Die gesellschaftlichen Bindekräfte seien dadurch verloren gegangen. Eine Million Sachsen würden heute als Arbeitsmigranten in den Westen pendeln oder seien schon in den Westen geflüchtet. Arbeitslose und Alte fühlten sich allein gelassen. Die Behörden und politischen Institutionen seien durchweg von Westlern besetzt. All dies führe „zu einem tiefempfundenen Fremdheitsgefühl im eigenen Land.“

Da ist natürlich etwas dran, aber die spezifischen „Probleme“ des Ostens mit der Fremdheit (auch der Spiegel stellt sich diese Frage und weiß keine Antwort) gab es schon vor der DDR: Seit der Reichsgründung von 1871 wurde die Ostgrenze Deutschlands in besonderer Weise ideologisch aufgeladen. Von dort „drohten“ die „Menschenfluten“, die allerlei Ängste auslösten und – auch von den damaligen Eliten – als Gefahr für die „noch fragile deutsche Identität“ wahrgenommen wurden.

– Der Historiker, Politiker und Publizist Heinrich von Treitschke sah die fragile nationale Identität der Deutschen in seiner 1880 veröffentlichten antisemitischen Streitschrift „Ein Wort über unser Judentum“ von einer „Schar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge“ bedroht, „die Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege über die deutsche Ostgrenze drängen“ und „deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen (!) beherrschen sollen.“

– Die Pegida von damals führte der aus der sächsischen Provinz stammende christlich-soziale Hofprediger Adolf Stoecker an, der als einer der Erstunterzeichner der fatalen „Antisemitenpetition“ gegen die aus dem Osten herein drängenden Juden polemisierte. Diese stellten eine Gefahr für das deutsche Volkstum dar. Auch der Bund der Landwirte, der Alldeutsche Verband, der Ostmarkenverein und viele Burschenschaften schürten die Ängste vor der Überfremdung und der Überflutung aus dem Osten. So kam es in den Jahren 1885 bis 1887 zu Massenausweisungen von Juden und Polen und zu einer (vorübergehenden) Abriegelung der Ostgrenze für Zuwanderer.

– 1905 schrieb die Kölnische Zeitung: „Wir müssen unsere Grenze, wenn es uns mit unserer Germanisierungspolitik überhaupt ernst ist, wenn wir den folgerichtigen Willen haben, in unseren Ostmarken nicht das Germanentum noch mehr als bisher von fremden Volksbestandteilen überfluten zu lassen, mit fester Hand gegen die Zuwanderung politisch und wirtschaftlich nicht vorteilhafter Elemente schützen.“

Dabei war es mit der realen Zuwanderung der „nicht vorteilhaften Elemente“ gar nicht so weit her. Von den über fünf Millionen Menschen, die zwischen 1880 und 1914 vor allem aus Russland (Kongresspolen) und Österreich-Ungarn (Galizien) zu den Seehäfen Hamburg und Bremen wollten, um von dort nach Amerika auszuwandern, ließen sich nur etwa 80.000 tatsächlich in Ostdeutschland nieder. Etwa die Hälfte der Durchreisenden waren Juden, die in ihren Herkunftsländern von Ausgrenzung, Armut, Gettoisierung und antisemitischen Pogromen bedroht waren und oft allein wegen ihres ungewohnten Aussehens (Kaftan, Schläfenlocken, Bärte) heftige Ablehnung bei den Deutschen hervorriefen. Die von der seinerzeitigen Pegida beschworene „Ostjudengefahr“, die das „Abendland bedrohte“, war auch damals vor allem ein eingebildetes Problem.

Real anwesend waren hingegen die zu Hunderttausenden ins Land kommenden (vorwiegend polnischen) Saison- und Wanderarbeiter. Seit den 1890er Jahren, als in Deutschland eine fast 20 Jahre währende Hochkonjunktur einsetzte, trafen an der Ostgrenze zwei Migrantengruppen zusammen: zum einen die bereits erwähnten Transitreisenden, die nach Amerika auswandern wollten, zum anderen die Saison- und Wanderarbeiter, die auf den riesigen Gütern der ostelbischen Junker, im Kanalbau oder in den Ziegeleien zu Dumpinglöhnen arbeiteten. Letztere wurden (weil billig und willig) von den Junkern und Industriellen ausdrücklich willkommen geheißen, von den einheimischen Arbeitern aber als lohndrückende Konkurrenz betrachtet, die überdies die oft mühsam erkämpften besseren Arbeitsbedingungen wieder aushebelten und sich als Streikbrecher einsetzen ließen.

Der Ökonom August Sartorius von Waltershausen schrieb 1903: „Die genannten Arbeiten sind anstrengend, vielfach die Gesundheit aufreibend, oft schmutzig und widerlich und werden daher in denjenigen Gebieten, wo die Arbeiterschaft verweichlicht oder bequem geworden ist und vermöge ihrer politischen Selbstherrlichkeit einen Anspruch auf leichtere Arbeit zu haben glaubt, gern abgelehnt, wenn sich nur irgendeine angenehmere Arbeit finden lässt“.

In den Ostprovinzen (wo drei Viertel der Saisonarbeiter tätig waren) kam es daraufhin – aus Furcht vor einer „Polonisierung“ des deutschen Kaiserreichs (ein von dem Soziologen Max Weber in die Debatte eingeführter Kampfbegriff) – zu einer restriktiven Abwehrpolitik mit allerlei Schikanen gegenüber den polnischen Wanderarbeitern.

Also, warum Sachsen? Weil die Folgen der politischen Rückständigkeit und der wachsenden Ungleichheit in der entstehenden Weltwirtschaft zuerst auf den deutschen Osten trafen. Die Traditionslinien der damaligen Argumentation sind – politisch wie ideologisch – noch heute virulent.

 

Schon etwas älter, aber immer noch bestens geeignet zum Nachlesen: Deutsche im Ausland, Fremde in Deutschland, Migration in Geschichte und Gegenwart, hrsg. von Klaus J. Bade, C.H.Beck-Verlag, München 1992;


Neoliberale, hört die Signale!

12 August 2015 um 15:15 • 11 Kommentarepermalink

Syriza und Podemos sind nicht mehr allein. Mit Bernie Sanders & Jeremy Corbyn präsentieren sich erstmals zwei angelsächsische Vertreter des Wind of Change. Zwar glauben die hiesigen Eliten, sie könnten die „Rebellen“ als Witzfiguren und Sonderlinge abstempeln, aber das wird nicht mehr lange funktionieren.

 

Die deutschen Leitmedien, also die „Wahrheitspresse“, würden die Kandidaten am liebsten in die linksextreme Ecke stellen oder als grantelnde Alte in die Theaterloge der großen Politik verbannen – wie Waldorf und Statler in der legendären Muppetshow. Denn Bernie Sanders, der überraschend populäre US-Präsidentschafts-Kandidat aus Vermont, und Jeremy Corbyn, der überraschend populäre Anwärter auf den Vorsitz der britischen Labour-Partei, sind schon 73 und 66 Jahre alt. Seit mehr als 30 Jahren „wettern“ sie gegen eine neoliberale Politik, die die Reichen immer reicher, die Mittelschichten immer ratloser und die Armen immer ärmer macht.

Das ist natürlich unerhört! Die jüngste Ausgabe der Zeit berichtet, dass dem Kandidaten Bernie Sanders die Herzen der gebeutelten Amerikaner zufliegen:

„Zu seinen Auftritten kommen mehr Zuschauer als zu den grell orchestrierten Events aller anderen Präsidentschaftskandidaten. Im Juli sprach er vor 10.000 Menschen in Madison im Bundesstaat Wisconsin, 15.000 waren es wenige Wochen später in Seattle. Mit 28.000 Zuhörern in Portland legte Sanders am Sonntag seinen bislang größten Auftritt hin. Hillary Clinton brachte es in der Eröffnungs-Veranstaltung in New York nur auf schlappe 5.500 Zuschauer.“

Offenbar hören jene Amerikaner, die in den deutschen Leitmedien höchst selten vorkommen, ganz gern die Kritik an „gierigen Milliardären“ und „kriminellen Banken“. Sie finden Sanders moderate politische Positionen – für einen flächendeckenden Mindestlohn, für kostenlose Hochschulausbildung, für staatliche Beschäftigungsprogramme – gar nicht so verkehrt. Das „politische Establishment“ der USA schmähe ihn deshalb als „Sonderling“. So weit der Bericht.

Und was macht die Zeit-Redaktion daraus? Sie übernimmt bereits im Vorspann ihres Beitrags das Urteil des “US-Establishments” und schreibt im Indikativ, Sanders „ist ein politischer Sonderling“.

 

Die „Freunde“ von der Hamas und irische “Genossen”

Jeremy Corbyn ergeht es ähnlich. Die Website der Tagesschau wählt als Überschrift den inneren Widerspruch „Linker Außenseiter gewinnt Labour-Herzen“. Und die FAZ ernennt Corbyn zum „britischen Tsipras“. Denn die Leitmedien müssen Nachrichten immer so „kuratieren“, dass sie von den Lesern auch richtig verstanden werden. Bei der Tagesschau gehört Corbyn deshalb dem „extrem linken Parteiflügel von Labour“ an („linker Flügel“ genügte der Redaktion offenbar nicht). Der „bärtige, grauhaarige“ Außenseiter löse – ähnlich einem Popstar – eine wahre „Corbynmania“ aus, weil er – Potzdonner – für eine „faire Gesellschaft“ wirbt. Und natürlich überzeugt er die Massen nicht als Politiker, nein, er „surft“ bloß auf einer „Welle der Sympathie“.

Die FAZ – seit Schirrmachers Tod wieder freudig reaktionär – sagt gleich im Vorspann ihres Berichts, wo’s lang geht: „Im Rennen um den Vorsitz der Labour Party führt ein linksradikaler Autogegner, Pazifist und Vegetarier.“ Damit scheint alles gesagt. Aber es kommt noch schlimmer. Corbyn, so die FAZ angewidert, „verachtet“ die Monarchie ebenso wie den Kapitalismus.

„Nie hatte er ein nennenswertes Parteiamt inne – er war der, der auf die provisorische Bühne stieg, wo gerade gegen den Irakkrieg oder Nuklearwaffen protestiert wurde, das Klima gerettet und Blockaden gegen Banken organisiert wurden.

Corbyn gehörte zu den ersten britischen Abgeordneten, die Freiheit für Nelson Mandela forderten, er spann Kontakte von seinen „Freunden“ bei der Hamas bis zu den Sozialisten Venezuelas und nahm besonderen Anteil an der irischen Politik.

Am Dienstag ließ er sich mit dem irischen „Genossen“ Gerry Adams von der links-nationalistischen Sinn Fein im „Portcullis House“, dem Sitz vieler Abgeordneter, fotografieren.“

Solche Absätze, gespickt mit unterschwelligen Verurteilungsbegriffen und feinsinnigen Anführungszeichen, laufen bei der Qualitätszeitung FAZ unter „Bericht“. Man sieht förmlich, wie es den Autor schüttelt. Aber Gott sei Dank kann er noch einen namenlosen Politikberater als unabhängige Quelle zitieren, der Corbyns Anhänger „schlicht ‚Schwachköpfe’“ nennt.

Dieser Corbyn nun „widersetzte sich als einziger Kandidat“ (!) der amtierenden Labour-Vorsitzenden „und stimmte mit 47 Fraktionskollegen vom linken Flügel gegen das Sozialhilfe-Sparprogramm der konservativen Regierung“. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Sozialdemokrat, der es wagt, gegen die Politik der konservativen Regierung zu stimmen!

In Deutschland kann man sich so etwas gar nicht mehr vorstellen.

Update 13.8.: Die Bildzeitung macht Bernie Sanders heute zum gefährlichen “Querulanten”, der österreichische Standard nennt ihn ein “linkes Schreckgespenst” und die Badische Zeitung vergleicht ihn mit einem “ungemachten Bett”.

Wie schnell sich der mediale Blick auf die linken “Außenseiter” ändern kann, dokumentiert der Fall Alexis Tsipras. Tsipras gilt inzwischen als alternativlos und als Garant der Stabilität.

Und wie man ohne Schaum vor dem Mund über Jeremy Corbyn berichten kann, beweisen der Freitag und der Guardian.


Wie Europa wirklich entsteht

13 Juli 2015 um 15:51 • 11 Kommentarepermalink

Noch vor Jahren klagten unsere Vordenker, Europa sei ein kaltes Elitenprojekt, das nur die Eliten interessiere. Doch plötzlich wollen alle mitquatschen. Und das ist gut so.

 

In einem bemerkenswerten Interview sagte der Chefhistoriker der Mächtigen, Herfried Münkler, heute morgen, Europa werde als Elitenprojekt fortgeführt – „oder es wird scheitern“. Würden Krethi (ein Grieche!) und Plethi überall mitreden dürfen, wüchsen nur die zentrifugalen Kräfte, die das schöne Projekt am Ende zerreißen. Doch genau dieses Risiko des Scheiterns ist das Ingrediens, das aus dem einst kalten Thema Europa ein politisch heiß umstrittenes macht.

Noch nie haben die Probleme eines einzelnen Landes die Bevölkerungen anderer Länder so stark interessiert wie heute. Mit dem Wahlsieg der Syriza-Bewegung ist Bewegung ins europäische Haus gekommen. Die Inneneinrichtung Europas wird nicht mehr allein den Eliten überlassen. Im griechischen Referendum konnten wir einen ersten zaghaften Ansatz zur Formulierung einer Alternative erkennen. Und durch das Referendum erlebten wir erstmals eine Solidarisierung (und Polarisierung) der Menschen quer zu den europäischen Nationalstaaten: Auf den Straßen von Irland bis Italien feierten die Verteidiger der griechischen „Nein“-Politik ihre Helden; an den Stammtischen von München bis Riga regierten die Anhänger der harten Linie gegen die „Verschwender“ des Südens. Zum ersten Mal gab es in der EU so etwas wie eine innereuropäische Auseinandersetzung, zum ersten Mal gab es zwei politische Lager, die sich konfrontativ gegenüber standen. Für die Verfechter der alten Europapolitik der Eliten (etwa die Brüsseler Apparatschiks Martin Schulz oder Rolf-Dieter Krause) war das ein Graus, für diejenigen, die die sozial blinde Politik der großen Koalition in Brüssel satt haben, war es eine Erlösung. Syriza – das muss man der aus der Not geborenen Bewegung lassen – hat den Nationalstaatsbewohnern das vereinte Europa näher gebracht als jede bisherige Alt-Partei (einschließlich den Grünen). Syriza hat das Projekt Europa aus seinem Dornröschenschlaf geweckt.

Ein solches Projekt kann nicht von oben installiert werden, wie dies in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch möglich schien. Sollte dieser veraltete Politik-Ansatz jedoch weiterhin versucht werden – und dafür spricht das „Einigungspaket“ des Europa-Gipfels vom Sonntag – wird der Aufstand der Griechen nur der Anfang der kommenden Aufstände gewesen sein. Nicht die Bevölkerungen müssen ausgetauscht werden, die Politik in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten muss eine grundlegend andere werden. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Griechen hätten sich mit der Einigung von Sonntag wieder nur Zeit gekauft, nein, es ist die Troika, es sind die durch die Troika vertretenen Sonder-Interessen, die sich immer weitere Zeit kaufen. Der Konflikt selbst bleibt ungelöst.

Der nächste Aufstand wird deshalb dramatischer ausfallen als der jetzige, der übernächste könnte in einen Bürgerkrieg münden. Wer die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika studiert, wird sehen, dass auch dieses Projekt nicht von heute auf morgen auf dem Papier entstanden ist, sondern nach harten Auseinandersetzungen im Rahmen eines ökonomisch-politischen Nord-Süd-Konflikts.


Athen zahlt jetzt nicht mehr

1 Juli 2015 um 11:19 • 0 Kommentarepermalink

Was den politischen vom betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt unterscheidet. Und warum wir beides manchmal verwechseln.

 

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Schulden, die ein Staat gemacht hat, nicht mehr zurückgezahlt werden. Weil der Staat pleite ist oder weil er nicht mehr will. Das heißt, neben dem betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt, den Gläubiger und Schuldner miteinander aushandeln, gibt es noch den politischen Schuldenschnitt, der eine einseitige Willenserklärung darstellt: Wir machen die alte Politik einfach nicht mehr mit. Der politische Schuldenschnitt wird nicht von Rechenkünstlern ausgearbeitet, sondern von der Geschichte selbst: Er tritt ein, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.

 

Der große Schnitt vor hundert Jahren

Ein politischer Schuldenschnitt folgt in der Regel auf Kriege oder Revolutionen. Ein betriebswirtschaftlicher Schuldenschnitt ist dagegen meist das Ergebnis wirtschaftlicher Unfähigkeit, unglücklicher Umstände oder übermächtiger Konkurrenz. 1893 ging Griechenland pleite, weil Frankreich überraschend Schutzzölle für seine Weinbauern errichtete und daraufhin der Weltmarktpreis für Korinthen in den Keller sackte. Als wohlerzogener Alexis Sorbas trat damals der griechische Ministerpräsident vor das Parlament und sagte: “Bedauerlicherweise sind wir bankrott”.

Politische Schuldenschnitte gehen über Korinthenkackerei weit hinaus. Im Ersten Weltkrieg z.B. verlieh die US-Regierung (im Verein mit der Großbank J.P. Morgan) sehr viel Geld, damit die europäischen Alliierten (insbesondere Frankreich und Großbritannien) die Kriegführung gegen Deutschland und Österreich-Ungarn finanzieren konnten. Doch nach dem Ersten Weltkrieg haperte es mit der Rückzahlung der Schulden. Da Deutschland seine Reparationen nicht bezahlen wollte (und konnte), fehlte den europäischen Siegermächten Großbritannien und Frankreich das Geld, um die amerikanischen Kredite pünktlich zurückzuzahlen. So kam es zum großen Schuldenschnitt.

Überdies hatte es 1917 in Russland einen Regime-Change gegeben. Die neue Regierung unter dem charismatischen Führer Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, weigerte sich, die vom Zarenreich vor allem in Frankreich aufgenommenen Kredite weiter zu bedienen. Eine Revolutionsregierung wäre ja auch bescheuert, wenn sie die Alt-Schulden des Klassen-Gegners freiwillig abstottern würde.

 

Tsipras will einen Neubeginn

Knapp hundert Jahre später befinden wir uns in einer ähnlichen (aber nicht vergleichbaren) Situation. Russland (jetzt in der Rolle des geschlagenen deutschen Kaiserreichs) hat den Kalten Krieg verloren, ist als Weltmacht ausgeschieden und politisch weitgehend isoliert. Griechenland (jetzt in der Rolle des revolutionären Russlands) hat nach fünfjähriger Depression einen Regime-Change riskiert: Im Januar 2015 übernahm eine ‘Revolutionsregierung’ unter dem charismatischen Führer Alexis Tsipras in Athen die Macht (ich schreibe diese Regierung vorsichtshalber in Anführungszeichen, weil Tsipras eben kein Lenin ist). Die griechische ‘Revolutionsregierung’  will die von den korrupten Vorgängerregierungen angehäuften Staatsschulden nicht mehr bezahlen. Sie beharrt auf ihrer mühsam erkämpften Souveränität und will über die Politik des Landes künftig eigenmächtig entscheiden. Denn es wäre – wie gesagt – äußerst seltsam, würde eine Revolutionsregierung die Alt-Schulden des Klassenfeinds bezahlen. Hat Fidel Castro die Alt-Schulden des Batista-Regimes bezahlt? Nein. Denn Revolutionsregierung (wenn sie nicht durch Bürgerkrieg, Militärputsch, Konterrevolution, Sabotage oder Wirtschaftssanktionen gestürzt werden kann) heißt in aller Regel: Neuanfang. Die Karten werden neu gemischt. Dass viele unserer Kommentatoren das nicht verstehen, beruht zum einen auf der tief verwurzelten moralischen Abneigung gegen unkorrektes Verhalten (geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden!), zum anderen auf der bereits erwähnten Verwechslung von Geschichte mit betriebswirtschaftlicher Rechnungslegung.

 

Ziel wäre eine Weltwirtschaftskonferenz – wie in Genua 1922

Es wird deshalb, um die Parallelen der Geschichte noch weiter zu strapazieren, in den nächsten Jahren (falls Tsipras Regierungschef bleibt und seine Haltung auf die Regierungen anderer Nationen abfärbt) eine internationale Wirtschaftskonferenz zur Neuordnung der zerrütteten europäischen Finanzbeziehungen geben müssen, vielleicht, mit Hilfe Matteo Renzis, wieder im bewährten Tagungsort Genua – wie 1922. Am Rande von Genua II (dieser kleine Scherz muss erlaubt sein) könnten dann Russland als der in den Augen des Westens Hauptschuldige am Kalten Krieg und Griechenland mit seiner noch unerfahrenen ‘Revolutionsregierung’ einen kleinen Rapallo-II-Vertrag schließen, um in der westlich geprägten Weltgemeinschaft wieder eine stärkere Rolle spielen zu können.

 


Zwei Jahre nach Snowden – Warum sich die Überwachungskritik im Kreis dreht

9 Juni 2015 um 15:15 • 12 Kommentarepermalink

Seit zwei Jahren empören wir uns über die Schnüffelei der Geheimdienste. Ohne Erfolg. Weil wir an den Symptomen ansetzen und nicht an den Ursachen.

 

Am 6. Juni 2013 veröffentlichten der Guardian und die Washington Post die ersten Dokumente aus dem Snowden-Leak. Der weltweite Überwachungsskandal kam ins Rollen.

Doch zwei Jahre danach ist es höchste Zeit, dass sich die Kritiker von NSA und BND einmal ehrlich machen. Denn ihre Kritik funktioniert so nicht. Die Berichterstattung über den Abhör-Skandal führt weder zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste noch zu einer Abrüstung der Überwachungsmaßnahmen. Im Gegenteil. Die Erfahrung, dass Kritik zu nichts führt, fördert ein resignierendes Achselzucken gegenüber dem weiteren Ausbau der Überwachung, der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, der juristischen Schließung von „Straflücken“ und dem tapferen Bemühen einiger Parlamentarier, Netzpolitiker und Journalisten, Licht ins Dunkel der Überwachungs-Praxis zu bringen. Denn man drückt sich – so mein Eindruck – vor den Themen, die der Überwachung zugrunde liegen. Man diskutiert über die Symptome und klammert die Frage aus, warum es in Sachen Überwachungs-Abrüstung keine Fortschritte gibt.

 

Die Bevölkerung spürt die Aussichtslosigkeit der Kritik

Vielleicht will man die Gründe der Überwachung nicht diskutieren, weil man fürchtet, zum politischen Außenseiter zu werden oder in unangenehme politische Nachbarschaft zu geraten. Wer die Gründe thematisiert, ist im gegenwärtigen politischen Klima schnell ein Putin- oder Islamisten-Versteher. Also tut man lieber so, als sei die Überwachung der Gesellschaft „anlasslos“.

Diese zutiefst unpolitische Haltung verschafft den Überwachungs-Kritikern das angenehme Gefühl, als unparteiische Wächter der Demokratie aufzutreten. Einer Demokratie, die dem Bilderbuch des Sozialkunde-Unterrichts entstammt, aber nicht der politischen Realität. Deshalb findet der Glaube, die Überwachungspraxis allein mit Empörung beenden zu können, außer in den eigenen Reihen, kaum Resonanz. Im Gegenteil: Die fortgesetzten NSA- und BND-Enthüllungen – und die Reaktionen der Bundesregierung darauf – stoßen bei vielen Bürgern auf eine ausgesprochen ‘realistische’ Einschätzung der Machtverhältnisse. Die Duldungsstarre der Bürger (und der Regierung) ist nichts anderes als die instinktive Abwehr aussichtsloser idealistischer Haltungen.

Trotzdem setzen die Kritiker der Überwachungs-Praxis auch zwei Jahre nach Snowden unbeirrt auf ihr unpolitisches Konzept. Man will den eigenen Beruf und den eigenen Aktivismus ja nicht in Frage stellen. Also redet man sich ein, dass man erst am Anfang der Skandal-Aufklärung stehe, anstatt die eigene, höchst eindimensionale Proteststrategie zu überdenken.

 

Die politischen Realitäten… 

Vor wenigen Monaten hielt der fast 93-jährige Politiker Egon Bahr (Beiname: “Architekt der Ostpolitik Willy Brandts”) eine Rede, die ausgesprochen nüchtern analysierte, worüber in Europa geredet werden müsste, wenn man ernsthaft versuchen wollte, das gegenwärtige Misstrauen abzubauen und militärisch und überwachungstechnisch abzurüsten.

Die Rede Egon Bahrs basiert zunächst einmal auf der Akzeptanz der politischen Realitäten (wobei Akzeptanz keinesfalls bedeutet, den Ist-Zustand zu billigen oder richtig zu finden).

Im Folgenden will ich die „Realitäten“ Bahrs etwas zuspitzen, damit deutlich wird, dass es die deutsche Überwachungskritik bislang nicht wagt, über den Tellerrand ihres Themas hinauszublicken. Diese politischen Realitäten lauten:

1. Die USA sind die Weltmacht Nr.1 und wollen es bleiben.

2. Das militärische Mittel, die Weltmacht Nr.1 zu bleiben, ist die Nato. Sie ist das von den USA geführte und kontrollierte Bündnissystem des Westens.

3. In der Nato ist die Souveränität der Mitglieder – mit Ausnahme der Führungsmacht USA – eingeschränkt. Die USA lassen sich das Recht einräumen, Truppen zu stationieren, wo immer sie es für richtig halten.

4. Die Militärdoktrin, die den Weltmachtstatus der USA sichert, heißt „War on Terror“. Unter dieser Bezeichnung führen die USA seit dem 11. September 2001 offene oder verdeckte Kriege gegen alle, die den Weltmachtstatus gefährden könnten oder nicht willens sind, die Politik der USA zu akzeptieren.

5. Die USA nehmen für sich in Anspruch, das System der westlichen parlamentarischen Demokratie mit Hilfe ihres gewaltigen Militär-, Polizei- und Geheimdienst-Apparates zu garantieren. Darüber hinaus sorgen die USA mit ihrer Wirtschafts- und Finanzmacht und ihren gewaltigen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten für materiellen Wohlstand und den dauerhaften wissenschaftlich-technischen Vorsprung des Westens.

6. Wer an diesen Errungenschaften partizipieren möchte (und wer wollte ernsthaft darauf verzichten?), muss die mit der Schutzmacht-Garantie verbundenen Verpflichtungen in Kauf nehmen, z.B. die Hinnahme begrenzter Souveränität, die Überwachung der Bevölkerung und die Beteiligung an den hohen Kosten des militärisch-industriellen Komplexes.

7. Wer die Notwendigkeit der Schutzmacht-Garantie bezweifelt und sich den auferlegten Verpflichtungen entziehen möchte, muss auch bereit sein, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen.

8. In der deutschen Bevölkerung ist eine solche Bereitschaft nicht erkennbar. Auch nicht bei denen, die NSA und BND kritisieren. Denn angesichts der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre herrscht über die Westbindung der Bundesrepublik politisch weitgehend Konsens.

9. Die Abrüstung des militärisch-informationellen Komplexes wäre nur zu erreichen, wenn die Militärdoktrin des „War on Terror“ durch ein neues Konzept vertrauensbildender Maßnahmen abgelöst werden könnte. Dieses Konzept (Bahr nennt es „kooperative Existenz“) müsste auch den Abbau der weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und die Anerkennung anderer politischer Kulturen und Systeme beinhalten. Ein solcher politischer Richtungswechsel könnte nur gemeinsam mit der Mehrheit der US-Gesellschaft bewerkstelligt werden.

 

…und was eigentlich zu tun wäre

Die Europäer müssen endlich bereit sein, die Ablösung der Militärdoktrin “War on Terror” auf die Tagesordnung zu setzen. Oder, wie Edward Snowden es formulierte: Wir brauchen eine “Post-Terror-Generation”; eine Generation, “die eine Weltsicht ablehnt, die durch eine einzige Tragödie definiert wird.” Diese Post-Terror-Generation muss eine politische Alternative entwickeln, denn ohne sie wird es auch keine Abrüstung bei den Überwachungsmaßnahmen geben. Eine Verknüpfung der Überwachungskritik mit der Kritik der gegenwärtigen Machtpolitik (wie sie in Ansätzen von der amerikanischen Plattform Intercept praktiziert wird) ist deshalb unerlässlich. Ohne diese Verknüpfung dreht sich der netzpolitische und mediale Diskurs auch im dritten Jahr nach Snowden im Kreis.

 

Siehe auch: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? sowie: Zwei Jahre nach Snowden (eine Debatte des Chaosradio mit Anne Roth, Marcus Richter, Andre Meister und Linus Neumann)


Das Whistleblower-Regulierungs-Gesetz oder: Staatlich kontrollierte Hehlerei

2 Juni 2015 um 16:05 • 1 Kommentarpermalink

Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein?

 

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, härter bestraft werden.

Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, straffrei bleiben.

Hä?

Das klingt ein bisschen irre, aber exakt so könnte man den Gesetzentwurf zur „Datenhehlerei“ zusammenfassen, der im Sommer gemeinsam mit der Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Der Widerspruch, den der geplante Strafgesetzbuch-Paragraph 202d enthält, löst sich erst auf, wenn man die Bezeichnung „Leute“ etwas ausdifferenziert. Sind damit z.B. Finanzbeamte gemeint, so dürfen diese „gestohlene“ Daten künftig straffrei erwerben und für ihre dienstlichen Aufgaben verwenden, sind dagegen Mitarbeiter von NGOs, Betreiber von Enthüllungsportalen, Blogger oder sonstige Interessierte gemeint, könnten sie wegen Datenhehlerei belangt werden – und dafür gibt’s bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Das heißt: Brisante Dateien, die auf dem Schwarzmarkt kursieren, sollen künftig (wenn man einer Strafe entgehen will) nur noch den ordentlichen Dienstweg nehmen dürfen und nicht mehr ungefiltert in die Öffentlichkeit oder sonst wohin gelangen. Zugespitzt könnte man sagen: Staatliche Stellen haben künftig ein gesetzlich verbrieftes „Vorkaufsrecht“ oder das Privileg einer ius primae noctis für Steuer-CDs.

 

Der Fall Hervé Falciani

Erinnern wir uns: Vor acht Jahren „klaute“ der Bankangestellte Hervé Falciani die Kunden-Dateien der Genfer HSBC-Bank. Zunächst wollte er sie an einen Geschäftsmann verhökern, dann an verschiedene Banken, Geheimdienste und Finanzbehörden – und schließlich an Journalisten. (Auf Falcianis Daten-„Diebstahl“ basieren nicht nur die Swiss Leaks-Enthüllungen, sondern auch die berühmte Lagarde-Liste der griechischen Steuervermeider). Ein schierer Zufall, dass diese Daten nicht 2006 in dunklen Kanälen verschwanden. Die Steuerbehörden konnten sie erst 2009 unter Kontrolle bringen. Ob Geld dafür geflossen ist oder ein anderer Deal zustande kam, weiß man nicht. 2013 wurde Falciani nach einigen Monaten Haft aus der Obhut des Staates entlassen. Aber erst 2014 wurde die Swiss Leaks-Enthüllung zu einem öffentlichen Skandal.

Viele Bankangestellte auf der ganzen Welt wissen inzwischen, wie viel Geld eine Steuer-CD einbringen kann. Von ehrenwerten Whistleblowern ganz zu schweigen. Eine Zeit lang zirkulierten auch einige Daten der Schweizer Bank Vontobel – und gelangten dummerweise in die Hände eines Journalisten. Der Fall Hoeneß erregte die Republik. Nicht auszudenken, wären die Daten in die Hände von Betreibern einer Enthüllungsplattform gelangt! Dort hätte man sich wohl weder an das Schweizer Bankgeheimnis noch an das Steuergeheimnis noch an die Privatsphäre des Betroffenen gehalten.

 

Kanalisierung des Daten-Schwarzmarkts

In diesen schmutzigen, unübersichtlichen und anarchisch wachsenden Daten-Schwarzmarkt sollte endlich Ordnung gebracht werden. Das ging am besten durch Kanalisierung, also durch eine Kombination von Legalisierung einerseits und Strafandrohung andererseits. Ergebnis ist jener merkwürdige Gesetzentwurf, der ein- und dasselbe Handeln mit Strafe bedroht und straffrei stellt. Missverständnisse sind da geradezu programmiert. Zumal die Formulierungen im Entwurfstext ziemlich ungenau ausfallen.

Nicht-Staatliche Erwerber „gestohlener“ Daten müssen künftig umständlich nachweisen, dass sie berechtigt waren, die Daten zu erwerben und zu verwenden. Ein Enthüllungsportal wie WikiLeaks stünde dann immer mit einem Bein im Gefängnis, investigative Journalisten und NGOs würden sich manches Angebot vielleicht zwei Mal überlegen.

Aber reiche Steuervermeider könnten wieder ruhiger schlafen. Ihre Vergehen würden ganz diskret mit dem Finanzamt geregelt, der öffentliche Pranger bliebe ihnen erspart. (In die gleiche Richtung zielt übrigens die geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen).

 

Idee aus dem Bankenland

Die politische Initiative zur Einführung des Datenhehlerei-Paragraphen wurde übrigens schon 2012 vom Bundesland Hessen ergriffen, jenem Land, in dem die großen Banken ihren Sitz haben. Die Geldinstitute haben seit jeher ein existentielles Interesse daran, dass „gestohlene“ Kundendaten (von der Kreditkarte bis zum Offshore-Konto) nicht frei und gefahrlos auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden können. Also brachte Hessen den Gesetzentwurf am 14. März 2014 im Bundesrat ein. Zur Begründung sagte die federführende Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann:

„Wer einen gestohlenen Computer oder ein gestohlenes iPad verkauft, macht sich wegen Hehlerei strafbar. Wer dagegen nur die Daten aus dem gestohlenen Gerät verkauft, kann nicht nach dem Hehlereitatbestand des § 259 StGB bestraft werden, obwohl die Daten in der Regel wertvoller sind als ein gebrauchter Computer. Hier setzt der hessische Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei ein. Denn was in der „realen“ Welt selbstverständlich strafbar ist, das sollte auch im Internet strafrechtlich verfolgt werden…

Wenn also Ihre Kreditkarteninformationen bei der Reisebuchung für den heutigen Tag entwendet wurden – was ja möglich sein könnte – und jemand sie im Internet gegen kleines Geld erwirbt, kann es sein, dass er in Asien oder anderswo auf der Welt damit online auf Ihre Kosten einkauft. Wir beobachten in den letzten Jahren einen intensiven Handel mit solchen Daten. In einigen Internetforen dieser „underground economy“ waren bis zu 10 000 deutschsprachige Nutzer registriert. Anders als vielleicht beim gestohlenen Schmuck, den der Gesetzgeber Ende des 19. Jahrhunderts bei der Schaffung des Straftatbestandes der Hehlerei im Blick hatte, ist der Weiterverkauf rechtswidrig erlangter Daten ein Massenphänomen mit einer entsprechend hohen Anzahl Geschädigter. Jüngstes Beispiel ist der im Januar vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz: BSI – vermeldete Diebstahl von 16 Millionen digitalen Identitäten. Davon sollen über die Hälfte, mehr als 8 Millionen, die Endung „.de“ aufgewiesen haben, was die Betroffenheit von bis zu 8 Millionen in Deutschland lebenden Personen nahelegt. Dies zeigt die Dimensionen, über die wir sprechen, und den dringenden Handlungsbedarf…“

Am Ende ihrer Rede fügte die Ministerin noch hinzu:

„Zwar ist es vorrangiges Ziel des Gesetzentwurfs, die sensiblen Daten der Bürger vor Missbrauch zu schützen; er schafft aber auch Rechtssicherheit beim Ankauf von Steuer-CDs. Hier geht es nämlich nicht nur um die Zulässigkeit der Verwertung von Daten im Steuer- und Strafverfahren, sondern auch darum, dass der Dienstherr seine Beamten davor schützt, durch den Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland strafbare Handlungen vorzunehmen. Der Erwerb dieser Daten ausschließlich in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht wird nun von der Strafbarkeit ausdrücklich ausgenommen.“

Das ist ein wichtiges Signal. Es bedeutet, dass sich Verkäufer von Bank- oder anderen Firmendaten künftig zuerst an staatliche Behörden (an Finanzämter und Geheimdienste) wenden sollen und nicht zuerst an die Öffentlichkeit, an WikiLeaks, an Transparency International oder andere. Der Staat sichert sich auf diese Weise ein Monopol. Er nimmt sich das Recht, zu tun, was andere nicht dürfen.

Siehe zum gleichen Thema auch Thomas Stadler und Bernhard Freund sowie die Zeit und netzpolitik.org


Wie die Presse versucht, WikiLeaks zu diskreditieren

21 Mai 2015 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden.

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da schmückten sich bekannte Medienmarken mit den Enthüllungen von WikiLeaks als wären es hawaiianische Blumenkränze, und das investigative Personal balgte sich darum, wer als erster mit Julian Assange aufs Foto darf.

Und heute?

Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. Dann wird der einstige Shooting-Star der Medienszene als „Lächerleaks“ verspottet (Die Zeit) und „die sogenannte Enthüllungsplattform“ (FAZ) zum privaten Spielzeug eines manischen Narzissten heruntergeredet. Die erfolgreiche Dekonstruktion des WikiLeaks-Gründers Julian Assange scheint das Wegbeißen der Konkurrenz inzwischen leichter zu machen. Denn im Netz ist mit Solidarität kaum noch zu rechnen. Das Gift der Vorverurteilung wirkt.

 

Der Kalte Krieg der Enthüller

Die Leitmedien konnten also in die Vollen gehen, als WikiLeaks im April dieses Jahres die gehackten Mails des Unterhaltungskonzerns Sony ins Netz stellte, um die Lobby-Strategien der Firma zu dokumentieren. Zeit, FAZ und SZ schäumten unisono über diese niederträchtige Enthüllungstat: Die Zeit nannte sie „unredlich“ und „unverantwortlich“, die Süddeutsche unkte, WikiLeaks schaffe sich mit der Veröffentlichung von Hollywood-Klatschgeschichten selbst ab und die FAZ vermutete, Julian Assange spiele mal wieder narzisstische Spielchen, um sich und seine sinkende Plattform im Gespräch zu halten.

Der Hauptvorwurf der Presse (wenn man die Häme einmal großzügig abzieht) richtet sich – erneut – gegen das ungefilterte Veröffentlichen von gehacktem Material:

„Wikileaks filtert nicht (zumindest nicht nachvollziehbar), macht keine Unterschiede und damit denjenigen, die sich bei Enthüllungen genau überlegen, was an die Öffentlichkeit gehört und was nicht, das Leben schwer. Durch dieses Vorgehen hat Julian Assange seine früheren Verbündeten in den Medien nach und nach allesamt verloren.“ (FAZ)

„Nun ist WikiLeaks seiner üblichen Arbeitsweise treu geblieben und hat alle Dokumente ohne Schwärzungen und Kürzungen veröffentlicht. Die Plattformbetreiber haben immer argumentiert, dass wahrhaft transparenter Journalismus nicht darauf beruhen kann, dass einige wenige Journalisten Zugang zu allen Dokumenten haben und nur jenen Teil davon veröffentlichen, der ihnen nutzt. Im Fall SPE gefährdet die Veröffentlichung wohl auch keine Menschenleben, wie es WikiLeaks einst vorgeworfen wurde, nachdem Tausende unredigierte diplomatische Depeschen ins Netz gelangt waren. Dennoch dürfen SPE-Mitarbeiter und ihre Kontakte nicht dafür bestraft werden, dass das Unternehmen gehackt wurde. Ihre Kontaktdaten und Privatgespräche gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an.“ (Die Zeit)

„Im Rückblick waren der Sony Hack und die internationalen Spannungen rund um The Interview” eine Farce. Die Aufmerksamkeit für die nun präsentierten Dokumente ist zwar groß. Ihr aufklärerischer Wert ist aber eher dürftig. Wikileaks begibt sich damit auf ein Gebiet, das von Klatschwebseiten wie TMZ und Gawker dominiert wird. Damit tut Wikileaks einen weiteren Schritt in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit.“ (SZ)

Aber stimmt es wirklich, dass sich WikiLeaks mit der Sony-Veröffentlichung in den “Abgrund der Bedeutungslosigkeit” stürzt? Oder handelt es sich hier um einen verdeckten Konkurrenzkonflikt? Um einen Kalten Krieg der Enthüller, den die Leitpresse mit der wieder auferstandenen Enthüllungsplattform austrägt? Zumindest in der Zeit wird das angedeutet:

„WikiLeaks erscheint nun mehr denn je als Plattform, die sich um jeden Preis im Gespräch halten will. Mehr oder weniger verständlich, wenn man bedenkt, dass viele der vergangenen großen Leaks über andere Kanäle liefen: die Snowden-Dokumente über Glenn Greenwald und Laura Poitras (auch wenn alle Beteiligten sagen, dass WikiLeaks eine wichtige Rolle dabei gespielt hat), die Offshore-Leaks und die Swiss-Leaks über das Journalisten-Netzwerk ICIJ. Einzelne Medienhäuser und Journalisten haben sich zudem sichere elektronische Briefkästen eingerichtet, damit Informanten ihnen Unterlagen zusenden können. Das garantiert zwar keine vollständige Veröffentlichung, wie sie auf WikiLeaks üblich ist, stellt aber trotzdem eine neue Konkurrenz dar.“

WikiLeaks will sich also um jeden Preis im Gespräch halten, die Presse dagegen handelt von jeher als uneigennütziger Aufklärer: So einseitig kann man den Konflikt zweifellos darstellen.

 

Die vierte Gewalt sieht nicht besonders gut aus

Aus der Sicht der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks sieht die Sache freilich etwas anders aus. WikiLeaks will nicht nur aufklären, sondern Veränderung auslösen. Und in diesem Punkt müsste die Presse wohl eingestehen, dass ihre großen („wikileaksfreien“) Leaks trotz oder gerade wegen der journalistischen Filterung der Dokumente so gut wie nichts bewirkt haben. Die Übergabe der Dokumente an professionelle Journalisten großer Zeitungen sorgt zwar stets für enormen Medienrummel, führt aber weder im Fall Edward Snowden noch in den Fällen Offshore- oder Swiss-Leaks zu einschneidenden politischen Veränderungen. In dieser Hinsicht sieht die Erfolgsstatistik der „vierten Gewalt“ nicht besonders gut aus.

WikiLeaks hält es für das Kardinalproblem der investigativen Presse, dass einige auserwählte Journalisten im Verbund mit der jeweiligen Verlagshierarchie darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit über einen Geheimnisverrat wissen darf und was nicht, ja dass die jeweiligen Redaktions- und Verlagsinteressen eigenmächtig darüber bestimmen, in wie vielen Portionen die Öffentlichkeit wie stark gefiltert und zu welchem Zeitpunkt brisante Zeitdokumente kennenlernen darf. Die scheibchenweise Veröffentlichung der Snowden-Dokumente erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre – zwei Jahre, die auch die betroffenen Geheimdienste für die Schadensbegrenzung nutzen konnten. Bei manchen Steuer-Leaks lagen acht Jahre zwischen dem Abgreifen der Bank-Daten und den Presse-Veröffentlichungen. Es ist auch ein Ärgernis, dass die Medien ihre mittlerweile etablierte, zum Teil sogar institutionalisierte Enthüllungs-Konkurrenz (ICIJ, NDR-WDR-SZ) jeder kritischen Diskussion entziehen, dass sie Proteste gegen ihre Veröffentlichungs-Praxis geflissentlich überhören und stattdessen versuchen, die Konkurrenz in den eigenen Medien niederzumachen – natürlich immer mit dem Argument der großen journalistischen Verantwortung und der professionellen Aufbereitung.

Wie einseitig und missgünstig die Medien inzwischen gegenüber WikiLeaks auftreten, zeigt sich z.B. an der dramatisch veränderten Haltung zu vergleichbaren Enthüllungen. Als WikiLeaks in seiner Frühzeit den internen Schriftverkehr der Schweizer Privatbank Julius Bär enthüllte, bewunderten die Medien die mutige Tat der neuen Enthüllungsplattform (CBS: „Freedom of Speech has a Number – WikiLeaks“) – sieben Jahre später werden die gleichen Methoden verächtlich gemacht.

Aber nicht nur die Sony-Veröffentlichung, auch die Publikation der Protokolle des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses durch WikiLeaks wird plötzlich sehr kritisch gesehen. Die Sitzungen des Ausschusses seien doch öffentlich gewesen, wozu brauche es da noch eine extra „Enthüllung“? Das provoziert natürlich die Gegenfrage: Warum hat keine führende deutsche Zeitung die Protokolle selbst veröffentlicht? Das Thema ist ihnen doch angeblich sehr wichtig. Ähnliches könnte man über die Publizierung der Geheimprotokolle des geplanten trans-pazifischen Freihandelsabkommens (TTP) sagen oder über die WikiLeaks-Veröffentlichungen zum heimlichen Verkauf deutscher Staatstrojaner-Spähsoftware an autoritäre Regime.

Das alles wurde von der deutschen Presse – wenn überhaupt – bei WikiLeaks abgeschrieben. Denn die ursprüngliche Zusammenarbeit der Plattform mit den „exklusiven Medien-Partnern“ endete 2011. Über die Gründe des Zerwürfnisses hört man immer nur die eine Seite, die andere wird totgeschwiegen oder lächerlich gemacht. Dabei gibt es auf Seiten von WikiLeaks durchaus gute Gründe.

 

Ein Verdrängungswettbewerb ungleicher Konkurrenten

Im Unterschied zur investigativen Presse betreibt WikiLeaks keine Pseudo-Enthüllungen. Bei WikiLeaks werden Ross und Reiter genannt. Diese rücksichtslose Praxis des Anprangerns kann man aus ethischen und journalistischen Gründen ablehnen, doch dann sollte man auch so konsequent sein und selbst auf halbgare Enthüllungsgeschichten verzichten anstatt sie gefiltert und aufgeschäumt als grandiose Presse-Scoops anzupreisen oder Daten-Reste aus dritter Hand zu journalistischen Sensationen aufzublasen.

Die pressetypische Umsetzung von Leaks gleicht heute in ihrer seriellen Herstellung in verblüffender Weise der Zurückhaltung staatlicher Behörden gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Immer wenn es konkret wird, sind die Dokumente ‚geschwärzt’. So heißt es in der groß aufgemachten „Swiss Leaks“-Story der SZ über Steuerhinterzieher aus dem Hochadel, dem Sportbusiness und dem Rotlichtmilieu: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen“. Man möchte zwar den Pelz waschen, aber er soll nicht nass werden. Also wird das geleakte Material pressetypisch entschärft. Das entspricht dem Berufskodex, aber es nimmt den Enthüllungen auch die Spitze. Hier klar zu unterscheiden, was sorgfältige Absicherung und was ängstlicher Opportunismus ist, dürfte nicht leicht sein. Man lese etwa Glenn Greenwalds aufschlussreiches Kapitel über „Die vierte Gewalt“ in seinem Buch „Die globale Überwachung“. Weder für die New York Times noch für Politico ist Greenwalds Bericht aus dem Nähkästchen besonders schmeichelhaft.

Natürlich unterscheiden sich die Begründungen für das Vorfiltern und Entschärfen geleakter Informationen in einem wesentlichen Punkt: Während bei den staatlichen Behörden das „Staatswohl“ die Filterung der Informationen rechtfertigt, ist es bei Medien meist die Privatsphäre, also das persönliche Wohl der Betroffenen. Dieses Wohl kann man weit oder eng auslegen, je nachdem, wie der Zeitgeist und die Gerichte das überragende Interesse der Öffentlichkeit gerade definieren. Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat sich entschlossen, hier nicht zu differenzieren und immer ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit vorauszusetzen. Sie erkennt deshalb die Selbstbegrenzung der Berichterstattung nicht an. Rein wettbewerbsmäßig ist WikiLeaks dadurch gegenüber Presse-Enthüllern im Vorteil. Aber die Enthüllungs-Plattform zahlt dafür einen hohen Preis, denn sie steht immer mit einem Bein im Gefängnis.

In der Selbstbegrenzung der Medien liegt auch ein Grund, warum sie durch ihre Leaks so wenig bewirken. Sie kratzen bestenfalls am Lack. Während die Betreiber von WikiLeaks bekämpft werden (ein starkes Indiz für ihre Wirkung), wollen die Medien im Grunde keinen Ärger mit den Eliten. Sie gehören heute, wie Glenn Greenwald schreibt, dazu:

„Früher galten echte Journalisten als die Außenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Außenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.

Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die größten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.“

(Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, S.330)

Wir haben es daher – jenseits der ethischen Dimension, die man auf Kongressen gern diskutiert – mit einem knallharten Verdrängungswettbewerb zu tun: hier die Enthüllungs-Medien, die exklusiven Geheimnisverrat brauchen, aber nicht alles tun dürfen und die Verhältnisse nicht grundlegend ändern wollen, dort die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks, die sich nichts vorschreiben lässt und aufs Ganze geht, aber zur Strafe exkommuniziert wird. Die Kooperation zwischen beiden ist 2011 gescheitert. Sie musste scheitern, weil keine Seite ihre Position aufgeben konnte oder wollte.


Frontalangriff auf den Datenschutz

4 Mai 2015 um 20:19 • 1 Kommentarpermalink

Wer die Privatsphäre zu sehr schützt, schützt am Ende Terroristen. Das sagt der Chefkommentator der „Welt“. Besser hätte es der BND auch nicht formulieren können.

 

Ab und zu lassen die Chefredaktionen in ihren Zeitungen Leute schreiben, die die Aufgabe haben, für ordentlich Wumms zu sorgen.

Die Welt provoziert besonders gern. Bei Springer kaufen sie sogar gezielt Leute ein, die früher mal gegen Springer waren (Wolf Biermann z.B.). Da kann man nur den Hut ziehen. Das hat eine gewisse Größe. Böse Leute meinen zwar, das sei eine besondere Form der Verachtung („Ich scheiß dich sowas von zu mit meinem Geld…) – aber Zeithistoriker halten es für eine psychologisch erklärbare Form der Vergangenheitsbewältigung, und Versicherungsmathematiker erkennen in dieser Personalpolitik sogar eine kluge Vorsorgestrategie gegen künftige „Enteignet Springer!“-Rufe. Es kann aber auch sein, dass Springer einfach alle vom Markt kauft, die vom lieben Gott mit so viel Chuzpe und dicker Haut gesegnet wurden, dass sie sogar Shitstorms „mit Würde“ (Hl. Franziskus!) zu ertragen wissen.

In der Welt haben sie jetzt einen für die Vorratsdatenspeicherung plädieren lassen. Jemand, der sogar als „Chefkommentator“ (und Ex-Berater des Bundeskanzleramtes) ausgewiesen ist (Cheftrolle gibt’s ja noch nicht). Dieser Chef will also Tacheles reden und plädiert nicht für drei, auch nicht für sechs Monate Vorratsdatenspeicherung, er plädiert für 10 JAHRE Vorratsdatenspeicherung! Damit man hinterher weiß, wer die Täter sind. Denn vorher nützen die Daten ja eher selten. Siehe Terroranschläge. Siehe NSU.

Da trifft es sich gut, dass Anschlagsvorbereitungen mutmaßlicher Terroristen immer dann aufgedeckt und vereitelt werden, wenn der BND oder ein anderer Dienst gerade tief in der Bredouille stecken. Dann bekommen wir aus Journalistenmund im Basta-Stil zu hören, dass unsere Gesellschaft ohne Vorratsdatenspeicherung und ohne Kooperation der Geheimdienste absolut verloren wäre.

„Die Vorratsdaten müssen her, und das nicht nur sechs Monate, sondern auf zehn Jahre. Wer Terrorist ist, weiß man vorher nie so genau, ähnlich wie bei Steuerhinterziehern. Aber wenn man es von einer Minute zur anderen weiß, muss sofort das komplette Bild greifbar sein. Wer das nicht will, soll ehrlich sagen: Für meine Freiheit müssen notfalls andere sterben.“

Nach meinem Verständnis heißt das, dass sich Leute, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, künftig den Vorwurf der fahrlässigen Tötung oder der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen müssen. Datenschützer, die weiter auf dem Schutz der Privatsphäre bestehen, werden zu kaltschnäuzigen Egoisten erklärt, die den Tod unschuldiger Menschen in Kauf nehmen und den Terroristen mit ihrer blöden Grundrechtsfrömmelei indirekt auch noch Beihilfe leisten. Also lautet die Überschrift des Welt-Kommentars:

„Wenn Datenschutz zum Terroristenschutz wird“

Mit einer derart perfiden Wenn-Dann-Verknüpfung lässt sich natürlich irgendwann auch der Minderheitenschutz aushebeln, der Umwelt-, der Arbeits- oder der Verbraucherschutz. Im Grunde jeder Schutz, der dem Bürger dient und nicht dem “Staatswohl”.

P.S. Oliver García beschreibt die jüngsten Pro-VDS-Kommentare als gezielte Kampagne.