Ein Wahl-O-Mat für verunsicherte Sozialdemokraten

27 Juni 2017 um 15:15 • 2 Kommentarepermalink

Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte – mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.

 

Die Sozialdemokraten befinden sich in einem Dilemma. Egal, ob sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch auf 30 Prozent zulegen können oder das Ergebnis von 2013 (25,7%) lediglich halten: jede denkbare Koalition – mit Ausnahme der großen Koalition – scheint derzeit auf Sand gebaut. Weder verfügte eine Mitte-Links-Kombination aus SPD, FDP und Grünen über eine ausreichende Mehrheit noch eine aus SPD, Grünen und Linken gebildete Alternative. Mag sein, dass es nach Mandaten für beide Dreierkoalitionen knapp reichen würde, aber angesichts der europäischen Krise und der Unberechenbarkeit der Weltpolitik setzen die deutschen Eliten doch lieber auf ein starkes Führungs-Zentrum in Europa. Sie werden deshalb alles tun, um eine Zusammenarbeit der beiden stärksten Parteien herbeizuführen – und die Führungsspitzen von Union und SPD entsprechend „bearbeiten“.

In jenem Teil der SPD, der eine große Koalition ohnehin anstrebt (und das sind keineswegs nur die Parteirechten), würde man die Fortsetzung des „bewährten Modells“ als historischen Kompromiss darstellen: Aufgrund des fragilen Gleichgewichts der Kräfte sei die Zusammenarbeit der beiden stärksten Fraktionen einer Konfrontation vorzuziehen, denn erbitterte Konfrontationen gebären – wie in den USA, wie in der Türkei, wie in Frankreich – bonapartistische Führungsfiguren, die sich autoritär über den Parteienknatsch hinwegsetzen und zum Schaden der Demokratie agieren. Die CDU wiederum könnte sich mit einer verlässlichen SPD die quengelnde CSU vom Leib halten, denn für solide Mehrheiten im Bundestag würden deren Stimmen nicht gebraucht. Der von den Sozialdemokraten noch im März euphorisch gefeierte „Schulzzug“ hält also voraussichtlich – wie schon 2005 und 2013 – in einem schwarzen Bahnhof.

 

Gibt es eine inhaltliche Alternative?

Kann sich die gesellschaftliche Linke aus diesem Dilemma befreien? Hat sie überhaupt eine realistische Chance, dass jener Teil der SPD, der die Große Koalition auf keinen Fall will, ein alternatives Politikmodell offensiv und glaubwürdig vertreten kann – jenseits inhaltsleerer Farbenspielchen, wie sie in Talkshows und Leitartikeln gern gespielt werden? Existiert ein inhaltliches Projekt, das so zwingend erscheint, dass es unbedingt und mit Leidenschaft gemacht werden muss – wie die 1969 ersehnte gesellschaftspolitische Ent-Spießerung der Republik oder Willy Brandts Ostpolitik?

Gäbe es ein solches Projekt – mit der Aussicht auf Mobilisierung einer Stimmenmehrheit – würde sich der offene Kampf darum lohnen. Wenn nicht, könnten wir den Wahlkampf auch bleiben lassen. Dann ist es egal, ob die SPD ihre Politik von gestern mit 25 oder mit 30 Prozentpunkten fortsetzt.

Um herauszufinden, ob ein solches Projekt existiert, müssen wir etwas tun, was die wenigsten ehrlicherweise gern tun: Wahlprogramme studieren! Man muss sich dazu regelrecht überwinden. Denn ein solides deutsches Wahlprogramm umfasst im Durchschnitt 100 eng bedruckte Seiten. Kürzt man diese Programme um ihren Blähfaktor, um die sich ständig wiederholenden Plattitüden über „gute Arbeit“, „gutes Leben“ oder „weltbeste Bildung“, dann erhält man ein Kondensat von etwa fünf Seiten mit den konkreten Forderungen und Absichten einer Partei. Vergleicht man diese Kondensate, wird schnell klar, was koalitionsmäßig zusammenpasst und was nicht, was durchsichtiges Spekulieren ist oder tatsächlich für ein gemeinsames Regierungsprojekt taugt. Machen wir also die Probe aufs Exempel, kämpfen wir uns durch die Programmforderungen jener Parteien, die mit der SPD eine Koalition bilden könnten. Was wollen diese Parteien verändern?

 

Die Ausgabenprogramme

Das zentrale Anliegen der Grünen ist ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Modernisierung des Landes, das folgende Maßnahmen enthält: den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, das Ende der Brennelemente-Fabrik in Lingen, den Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, den Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030), Ersatz der Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage, Umbau der Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien, Tempolimit auf Autobahnen (120), Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs mit jährlich 1 Mrd. €, mehr Radwege, Ausweitung der Umweltzonen in den Städten, zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien (100 Prozent Ökostrom bis 2030), ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen, Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. €, Ende der Massentierhaltung binnen 20 Jahren, gesetzliches Verbot von Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden, Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung (Herkunft, Inhaltsstoffe, Haltung), energetische Gebäudesanierung (2 Mrd. € jährlich), Wärmespeicher-Förderung für Kommunen (400 Mio. €), ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen im zweistelligen Milliardenbereich, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die CO2-Reduzierung, Einführung eines Klimawohngelds, steuerliche Förderung sozialökologischer Forschungsvorhaben, einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Die Linken formulieren ihren sozialökologischen Umbau ähnlich, legen aber mehr Wert auf das Soziale: Sie verlangen ein jährliches 100-Milliarden-€-Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur. Allein 5 Mrd. € soll der Staat pro Jahr in den Bau oder Kauf von Sozialwohnungen investieren, weitere 5 Mrd. € jährlich in die energetische Gebäudesanierung, dazu soll es kostenlose Kitas geben, kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr und kostenlose Nutzung öffentlicher Kultureinrichtungen für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache, 5 Mrd. € sollen in den Ausbau der Barrierefreiheit fließen, ein kostenloses Stromkontingent soll jedem Privathaushalt zur Verfügung stehen, dazu kommen ein sozial großzügig abgefederter Kohleausstieg, ein Frackingverbot, die Sofort-Abschaltung aller Atomkraftwerke, ein Tempolimit auf Autobahnen (120), 300.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Flüchtlinge sowie ein Finanztransfer von 7 Mrd. € in die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder.

Sowohl die Grünen als auch die Linken verbinden mit ihrem sozial-ökologischen Konzept eine erhebliche Ausweitung des Öffentlichen Dienstes. Beide verlangen mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Krankenschwestern, mehr Pfleger, mehr Polizisten. Und natürlich eine bessere Ausbildung für diese Berufsgruppen.

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung wollen beide aus dem Grundgesetz streichen. Während die Grünen ein Förderprogramm zur Sanierung von Schulen in Höhe von 10 Mrd. € jährlich fordern, das Bafög zu einem nicht rückzahlbaren Zuschuss für alle ausbauen wollen, Familien durch höhere Kinder-Zuschüsse um 12 Mrd. € entlasten und das Elterngeld auf zwei Jahre ausweiten wollen, gehen die Linken noch einen Schritt weiter: Sie wollen das nicht rückzahlbare Bafög auf 1050 € im Monat für alle Volljährigen erhöhen und auch Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen mit einbeziehen. Sie verlangen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren einen Kita-Betreuungsschlüssel von 1:3, eine Kindergrundsicherung von monatlich 564 €, ein kostenloses mobiles Endgerät für jedes Schulkind und ein öffentliches Anschubprogramm für 100.000 unbefristete Stellen im Hochschulwesen.

Gemeinsam fordern Linke und Grüne auch die Einführung einheitlicher Sozialversicherungen für Rente, Arbeit, Gesundheit und Pflege, in die nicht nur – wie bisher – Arbeiter und Angestellte einzahlen, sondern auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, und zwar unter Einbeziehung aller Einkommensarten. Die Linken wollen außerdem die Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen.

 

Die Deregulierer

Von all dem will die FDP nichts wissen. Sie möchte die Ausgaben des Staates – mit Ausnahme der Kernbereiche Militär, Polizei, Justiz, Infrastruktur und Bildung – kräftig zurückschneiden. Um das zu erreichen, strebt sie die Verankerung einer „Schuldenbremse für die Sozialversicherungssysteme“ im Grundgesetz an. Einheitliche Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Rente lehnt die FDP ebenso brüsk ab wie die Erhöhung oder die Verlängerung von staatlichen Transferleistungen an Arme, Arbeitslose, Pflegebedürftige oder Rentner. Die FDP will sämtliche Subventionen – außer jenen für Forschung und Entwicklung – abschaffen und eine „Subventionsbremse“ ins Grundgesetz schreiben.

Die ökologische Modernisierung, die Grüne und Linke anstreben, betrachtet die FDP als „staatliche Investitionslenkung“ und „Planwirtschaft“. Das „Dauersubventionssystem EEG“ – also die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – verwerfen die Liberalen ebenso wie die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz, eine Kaufprämie für Elektroautos oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle, kein Frackingverbot, keine Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, keine weiteren technischen Auflagen bei der Treibhausgasminderung, keine Subventionierung von Vermeidungstechnologien, keine Verbote für Jäger und Angler, keine Verbote für Pestizide und keine „übertriebenen“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft. Die FDP wendet sich gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“. Der freie Markt soll es richten. Auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP kategorisch ab.

Noch krasser zeigen sich die Unterschiede zwischen Linken und Grünen einerseits und Liberalen andererseits in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft: Das freie Unternehmertum soll nach dem Willen der FDP von staatlichen Beschränkungen oder Abgaben möglichst frei bleiben. Die Liberalen konzentrieren sich auf verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau, bei Dienstwägen und geringwertigen Wirtschaftsgütern, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital, weniger bürokratische Hemmnisse für Start-Ups und Steuergutschriften für Forschungsunternehmen. Außerdem fordern sie zahlreiche Steuererleichterungen: von der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags über die Einführung eines hohen Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer (500.000 €) bis zur Senkung der Gewerbe- und der Stromsteuer. Ergänzt werden soll die Entlastung des Mittelstands durch höhere Kinderfreibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen.

Auch die Arbeitnehmer möchte die FDP von gesetzlicher Normierung befreien. Das Arbeitszeitgesetz soll gründlich entrümpelt werden: Den „noch aus dem Industriezeitalter“ stammenden Achtstundentag möchten die Liberalen ebenso schleifen wie die 40-Stunden-Woche und die vorgeschriebene elfstündige Ruhezeit. Für die Leistungsbereiten soll die 48-Stunden-Woche wieder normal werden. Werkverträge, Zeit- und Leiharbeit sollen keinen unternehmenswidrigen Beschränkungen unterliegen.

 

Grünlinks oder grünliberal?

Das absolute Kontrastprogramm zur FDP hat die Linke. Sie fordert eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf sechs Stunden pro Tag bzw. auf 30 Stunden pro Woche. Die Linken wollen den Mindestlohn auf 12 € pro Stunde anheben und eine monatliche Mindestrente von 1050 € garantieren. Dieser Betrag gilt ihnen als Richtwert für eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Denn sie wollen Hartz IV komplett streichen und durch eine monatliche Mindestsicherung von 1050 € ersetzen. Einkommen würden erst ab 12.600 € im Jahr besteuert. Außerdem fordern die Linken die Rückkehr zur Rente mit 65, eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, einen Rechtsanspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit, die Abschaffung aller Zuzahlungen in der Krankenversicherung, eine Deckelung der Arzneimittelpreise und einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für die Pflege von bis zu sechs Wochen. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Pharma-, Energie- und Telekomunternehmen sollen in öffentliche Hand überführt werden, Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten unterlägen künftig der paritätischen Mitbestimmung und große Konzerne und systemrelevante Banken müssten die Kernregelungen des VW-Gesetzes (Sperrminoritäten und Stimmrechtsbeschränkungen) übernehmen.

Das geht den Grünen natürlich zu weit. Ihre Vorschläge zu Arbeit und Wirtschaft verorten sich irgendwo im Niemandsland zwischen Linken und FDP, sind aber stets so vage und vorsichtig formuliert, als wollten sie dieses Themenfeld lieber den großen Parteien überlassen. Einerseits verlangen die Grünen – wie die Liberalen – bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, steuerliche Entlastungen für Forschungsunternehmen, weniger Bürokratie und zinsfreie Darlehen für Start-Ups sowie die Beibehaltung der Rente mit 67. Andererseits wollen sie – wie die Linken – prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen, Arbeitnehmern eine dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistung gewähren und langjährig Beschäftigten eine Mindest- oder Garantierente sichern, die über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Insgesamt sorgen sich Grüne und Liberale aber wenig um Arbeit und Soziales. Ihnen geht es zuerst um gute Bildung und flächendeckende Digitalisierung. Auf diesen Gebieten fühlen sie sich zuhause. Die Grünen wollen jährlich 12 Mrd. € investieren, damit smarte Schulen, smarte Städte, smarte Autos und ein schnelles Glasfasernetz möglichst bald realisiert werden können. Dafür wären sie bereit, Telekomaktien im Wert von 10 Mrd. € aus dem Staatsbesitz zu verkaufen.

Die FDP ist in diesem Punkt noch freigiebiger: Sie würde sämtliche Telekom- und Postaktien, die sich in Staatsbesitz befinden, für den Ausbau des Glasfasernetzes und die digitale Modernisierung der Bildung einsetzen. Konkret will sie fünf Jahre lang 1000 € pro Schüler ausgeben, um die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu gewährleisten. Das wären bei elf Millionen Schülern rund 55 Mrd. €. Für die Hochschulen käme mindestens noch einmal die gleiche Summe dazu. Außerdem will die FDP die Erasmus-Programme der EU auf Schüler und Auszubildende ausdehnen und die Zahl der Hochschul-Stipendien verdreifachen. Würde die SPD nicht unter der Fahne der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen, sondern z.B. die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Bildungs- und Forschungsrepublik proklamieren, hätte ihr Werben um eine Ampelkoalition eine reale Grundlage.

Das ist auch deshalb bedeutsam, weil sich die Union (insbesondere die CSU) gesellschaftspolitisch weder mit der FDP noch mit den Grünen vertragen würde. Grüne, Linke und FDP liegen hier ausnahmsweise auf einer Linie: Sie fordern die Öffnung von Ehe und Familie für alternative „Verantwortungsgemeinschaften“ (also die Ehe für alle). Sie wenden sich gegen die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste und betonen ein Bürgerrecht auf Datensouveränität. Auch ein großzügiges Einwanderungsgesetz halten alle drei für dringend geboten. In einer Koalition mit der Union müsste die FDP auf vieles davon verzichten. Unionsnahe ist die FDP lediglich in einem Punkt: wenn es um die Ablehnung einer verbindlichen Frauen-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte geht. Frauen-Quoten, wie sie Grüne (40%) und Linke (50%) verlangen, will die FDP nicht akzeptieren. Auch Forderungen nach Volksentscheiden oder Maßnahmen für einen wirksamen Verbraucherschutz sucht man im FDP-Programm vergebens.

 

Streitpunkt Außenpolitik

Stark auseinander gehen die Standpunkte der drei kleinen Parteien schließlich bei den Themen Außen- und Sicherheitspolitik und Weiterentwicklung der EU. Während die Linken den Rückbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee, eine Abschaffung der EU-Rüstungsagentur, die Konversion der Rüstungsindustrie, den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato, ein Verbot von Rüstungsexporten und Kampfeinsätzen, die Ächtung von Kampfdrohnen, die Beendigung der nuklearen Teilhabe, die Verschrottung der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen und die Schließung aller US-Militärbasen (z.B. in Ramstein) verlangen, will die FDP das genaue Gegenteil: Sie will den europäischen Pfeiler der Nato durch Aufrüstung stärken, den EU-Binnenmarkt für die Rüstungsindustrie vollenden und eine europäische Armee mit gemeinsamem Hauptquartier errichten. Außerdem fordern die Liberalen den weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Einsatzarmee, die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze und mehr Geld für die Sicherheitspartnerschaften mit der Ukraine, Moldawien und Georgien.

Für die Grünen wäre eine Koalition mit der Linken ungefähr so heikel wie eine Koalition mit der FDP. Die Grünen bekennen sich zwar – wie die FDP – zur Einbettung in die Nato, setzen aber vor allem auf zivile Konfliktlösungen und eine Stärkung der Vereinten Nationen. Wie die Linken verlangen die Grünen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und ein Einsatzverbot von Kampfrobotern und Kampfdrohnen, aber sie wollen auch einen wirksamen militärischen Schutz der osteuropäischen Staaten vor Russland und schätzen die russische Außenpolitik wesentlich kritischer ein als die Linken.

Konfliktträchtig sind auch die unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union. Die Grünen wollen die EU durch eine Klima- und Energieunion weiter vertiefen, das Europaparlament stärken und eine europäische Staatsbürgerschaft einführen. Die Linken lehnen die real existierende EU ab und verlangen ihren radikalen Umbau: Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, eine europäische Schuldenkonferenz zur Entschuldung der Südländer und eine direkte Kreditfinanzierung notleidender Staaten durch die EZB sollen die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen. Ferner wollen die Linken eine europäische Ratingagentur gründen, die Europäische Atomgemeinschaft Euratom auflösen, die Grenzagentur Frontex abschaffen und den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Die FDP will hier das genaue Gegenteil. Sie möchte die europäische Grenzagentur Frontex zu einem umfassenden europäischen Grenzschutz ausbauen, einen europäischen Nachrichtendienst gründen, Europol zur EU-Bundespolizei ausbauen, die EU-Kommission verkleinern und den Parlamentssitz Straßburg einsparen. Den Einstieg in eine europäische Haftungs- und Schuldenunion lehnen die Liberalen ab.

Koalitionskrisen wären somit in der einen wie in der anderen Variante vorprogrammiert. Doch die eigentliche Gretchenfrage im Wahlkampf wird nicht lauten „Wohin mit Europa?“ sondern „Wer soll die Wunschkonzerte der Parteien bezahlen?“ Erst bei der Beantwortung dieser Frage wird deutlich, wie begrenzt die künftigen Koalitionsmöglichkeiten sind.

 

Wo das Geld herkommen soll

Das Geld für ihre milliardenschweren Programme (Bildung, Digitalisierung, Militär, Polizei und Steuervergünstigungen) will die FDP allein durch den Abbau von Subventionen, den Verkauf des staatlichen Tafelsilbers und einige Einsparungen im Sozialbereich erlangen. Eine Kreditfinanzierung kommt für die Freidemokraten, die auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, nicht in Frage, Steuererhöhungen lehnen sie ab. Weder will die FDP eine Vermögensteuer einführen noch die Spitzensteuersätze erhöhen, sie will keine höhere Erbschaftssteuer und keine Finanztransaktionssteuer, im Gegenteil: Sie will Steuern – wie die Solidaritätsabgabe – abschaffen. Sie will das Ehegattensplitting beibehalten und die Steuervergünstigungen für Unternehmen ausdehnen. Anhand der Einnahmen- und Ausgabenrechnung wird sichtbar, wie sehr das Wahlprogramm der FDP ein Schaufensterprogramm ohne politische Substanz ist.

Und die Grünen? Sie planen – wie bereits 2013 unter Jürgen Trittin – eine erhebliche Erhöhung der Staatseinnahmen. Unter anderem wollen sie die schrittweise Abschaffung der Subventionen für schwere Dienstwägen, Flugbenzin und Diesel (50 Mrd. €), eine Ressourcenabgabe für Düngemittelproduzenten, eine Reduzierung der Strompreisrabatte für die Industrie, die Wiedereinführung der Brennelementesteuer, eine LKW-Maut auf allen Bundes- und Landstraßen, den Verkauf von Bundesbesitz, die Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Europasteuer, eine Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer (als Ersatz für die Gewerbesteuer), eine Finanztransaktionssteuer für den Hochfrequenzhandel, die Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommensteuertarif, eine europäische Mindeststeuer für multinationale Unternehmen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Jahreseinkommen von 100.000 €, die Einführung einer Vermögenssteuer für „Superreiche“ und die Einführung von Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Rente und Pflege, in die alle Erwerbstätigen einzahlen müssen und zu deren Finanzierung alle Einkunftsarten herangezogen werden. Da würde ein hübsches Sümmchen an Mehreinnahmen zusammenkommen. Die Finanzierung der grünen Vorhaben klingt also durchaus seriös, doch die Aufsummierung der zahlreichen Einzelmaßnahmen treibt vielen Wohlstands-Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn.

Ein noch drastischeres Umverteilungsmodell bieten die Linken. Sie wollen im Grunde alles, was die Grünen an Steuern und Abgaben vorschlagen – und noch einiges oben drauf. Ihr Programm zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit formuliert zwar eine echte Alternative zur neoliberalen Politik, doch in seiner bedingungslosen Staatsfixiertheit wirkt es sehr dirigistisch – selbst wenn man berücksichtigt, dass der Wohlfahrtsstaat der Linken eine Vielzahl von Erleichterungen für Kinder, Arbeitnehmer und Rentner bereithält. Die Linken wollen – wie die Grünen – „die Reichen“ stärker zur Kasse bitten und schlagen deshalb einen Spitzensteuersatz von 53% ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 € vor; außerdem eine Reichensteuer von 60% ab einem Einkommen von 260.000 € und einen Steuersatz von 75% ab einem Einkommen von einer Million. Die Linkspartei will eine Vermögensteuer von 5% für Millionäre einführen, die Körperschaftssteuer wieder auf 25% erhöhen und eine Gemeindewirtschaftssteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer erheben, in die außer Gewerbetreibenden auch Freiberufler und Selbstständige sowie Miet- und Pachteinnahmen mit einbezogen werden. Sie wollen sämtliche Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen, die Steuerfreiheit bei Immobiliengewinnen nach zehn Jahren Haltezeit aufheben und eine Quellensteuer in Höhe von 50% auf alle Finanzabflüsse in Länder erheben, die nicht mit den deutschen Finanzbehörden kooperieren. Um die Steuern eintreiben zu können, wollen die Linken eine Bundesfinanzpolizei schaffen und die Finanzämter personell und finanziell erheblich aufrüsten.

Während Grüne und Linke also dem sozial-ökologischen Vorsorge- und Versorgungsstaat das Wort reden – einem Staat, der nicht nur das Eigentum der Bürger schützen, sondern auch umfassend investieren, lenken, qualifizieren, planen, korrigieren und betreuen soll – will die FDP den Staat auf seine klassische Nachtwächterfunktion reduzieren und betrachtet jede Form staatlicher Regulierung bereits als Überregulierung, der man im Namen der Freiheit ordentlich Contra geben muss.

 

Wer ist die Dritte im Bunde?

Prüfen wir also in einem letzten Schritt die Programmentwürfe hinsichtlich der Koalitionsmöglichkeiten, die nach der Bundestagswahl realistischerweise übrig bleiben: Funktionieren würden – neben der großen Koalition – zweifellos die bekannten Zweierkoalitionen SPD/Grüne und CDU/FDP. Sowohl schwarz-gelb als auch rot-grün senden programmatisch weitgehend auf einer Wellenlänge, was angesichts der angeblichen „Lockerungsübungen“ der FDP und der Grünen verwundern muss. Weder hat sich die FDP in den vergangenen vier Oppositionsjahren inhaltlich erneuert, noch ist die Emanzipation der Grünen von der SPD wirklich gelungen.

Nimmt man das SPD-Wahlprogramm zum Maßstab, so wäre rot-grün die am einfachsten herzustellende Kombination. Nicht nur, weil bereits das Programm von 2013, trotz des Kandidaten Peer Steinbrück, für einen rot-grünen Machtwechsel warb, sondern weil sowohl die sozial-ökologischen Modernisierungsvorstellungen als auch die Reformvorhaben in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik seit Jahren aufeinander abgestimmt worden sind. Allein: Für Rot-Grün gibt es im Bund keine Chance.

Also müsste eine dritte Partei mit ins Boot. Aber welche? In der SPD-Spitze scheint man neuerdings auf die Liberalen zu setzen. Ob dies aus taktischen Gründen geschieht oder aus innerer Überzeugung, ist schwer zu verifizieren. Zwar würden sich SPD und FDP in vielen Punkten gegenseitig blockieren, aber es gäbe – so die Überlegung – immer noch genügend Gemeinsamkeiten in der Bildungs-, Gesellschafts- und Außenpolitik. Auch bei den Fragen der Digitalisierung, der inneren Sicherheit und der Einwanderung fänden sich Schnittmengen. Nimmt die Schulz-SPD aber ihr zentrales Wahlkampf-Motto von der sozialen Gerechtigkeit ernst, wäre eine Koalition mit der FDP ein partieller Verrat an der eigenen Klientel. Weder in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch in den Kernbereichen des sozialökologischen Umbaus (Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz) sprechen SPD und FDP eine gemeinsame Sprache. Für die FDP ist und bleibt der sozial-ökologische Umbau rot-grüner Prägung grober Unfug.

Die Grünen hätten somit ein ernstes Problem: Eine Koalition mit den Liberalen im Rahmen einer Ampel wäre inhaltlich in etwa so abwegig wie eine Zusammenarbeit von Grünen und CSU im Rahmen einer Jamaika-Koalition. In vielen Bereichen verhalten sich Grüne und Liberale wie Hund und Katz zueinander. Für die FDP sind die Grünen die ideologische Verbots- und Verzichtspartei schlechthin, für die Grünen ist die FDP eine kaltschnäuzige Wutbürgerpartei light. Käme es im Bund (und nicht nur in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein) 2017 zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition, geschähe dies aus reiner Gier nach Ministersesseln: die Grünen bekämen ihr ersehntes Einwanderungsministerium, die Liberalen ihr Digitalministerium. Politisch würde sich wenig bewegen. Ampel wie Jamaika bedeuteten die Fortsetzung des sozial-ökologischen Nichtstuns mit anderen Mitteln.

 

Aktion Widerstand

Bleibt als letzte Option „R2G“ (rotrotgrün), jene bei Eliten und Meinungsumfragen mit Abstand unbeliebteste Polit-Kombination. Inhaltlich, das ist das Paradoxe, wäre diese Koalition wohl die stimmigste aller denkbaren – betrachtet man sie ausschließlich unter den Gesichtspunkten des sozial-ökologischen Umbaus und der Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Bei Steuern und Finanzen, Umwelt und Energie, Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Wohnen und Verbraucherschutz herrscht tendenziell Konsens – mit einigen Abstufungen. Rot-rot-grün stünde innenpolitisch für den Weg in die sozial-ökologische Moderne. Was diesem Vernunftprojekt aber fehlt, ist – neben der Leidenschaft, es durchsetzen zu wollen – die Zustimmung (oder zumindest die Duldung) der bürgerlichen Eliten. Diese müssten für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung des sozialen Friedens einen Teil ihres Besitzes und ihrer Entscheidungsmacht abgeben. Ob eine Koalition, die nur 46 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, ein solches Projekt gegen den geballten Widerstand der Eliten durchziehen könnte, ist stark zu bezweifeln.

Hinzu kommt: Der Druck von außen auf diese Koalition wäre kaum geringer als der von innen. Denn außen- und europapolitisch wäre Rot-Rot-Grün ziemlich instabil. Die Positionen von Grünen und Linken unterscheiden sich essenziell. Das betrifft sowohl die Haltung zur Nato und zur EU als auch die Haltung zu Russland und zu möglichen Interventionen in Syrien und anderswo. Es betrifft die Haltung zur EZB, zur europäischen Schuldentilgung, zum Aufbau einer europäischen Armee und zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Ob eine SPD, die für ausgleichende Vernunft, nicht aber für erhöhte Risikobereitschaft bekannt ist, sich auf das Abenteuer einlassen würde, mit zwei ausgesprochen moralisch argumentierenden Partnern zu koalieren, ist fraglich, insbesondere dann, wenn die CDU der SPD gleichzeitig Avancen für die Fortsetzung einer moralisch weniger ehrgeizigen Koalition macht und die versammelten Leitartikler eine rot-rot-grüne Koalition so verdammen als wäre sie der leibhaftige Gott-sei-bei-uns.


Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Netzpolitik: Das Ende der Kindheit

2 Oktober 2013 um 14:52 • 1 Kommentarpermalink

Im Netz hat der Ausgang der Bundestagswahl wenig Begeisterung hervorgerufen. Nun wird heftig diskutiert, warum man so wenig Einfluss hat. Die Niederlage könnte ein Weckruf sein.

 

Kurz nach der Bundestagswahl hat Michael Seemann in seinem Beitrag „Netzpolitik. Das Ende einer Ära“ die Netzpolitik in ihrer jetzigen Konzeption für tot erklärt und gefragt: „Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Niemand, so Seemann, müsse die Netzpolitiker noch ernst nehmen, denn sie hätten es nicht geschafft, über die eigene Filterbubble hinaus in die Gesellschaft hineinzuwirken. Seemanns Klage mündet in den resignierenden (und provozierenden) Satz, der Deutsche Ruderverein habe vermutlich einen größeren Einfluss auf die Bundestagswahl gehabt als „die Netzgemeinde“.

Das mag schon sein. Und gewiss wird es auch jetzt wieder zahlreiche Kommentatoren geben, die nichts Besseres zu tun haben, als sich am unscharfen Begriff der Netzgemeinde abzuarbeiten oder auf andere Weise abzulenken. Seemanns Diagnose ändert das nicht. Auch ich habe im vergangenen Jahr auf die nachlassende Kraft der Netzbewegten und die Kurzatmigkeit vieler Protestbewegungen hingewiesen. Nach der Wahl versuchten Richard Gutjahr, Sascha Lobo, Markus Beckedahl, Gunnar Sohn, Felix Schwenzel, Patricia Cammarata und Thorsten Breustedt den tiefen Fall der Netzpolitik zu ergründen und Ursachenforschung zu betreiben. Ich werde also den Teufel tun und Seemanns grimmigen Abriss des Niedergangs für abwegig erklären. Er hat ja im Grunde Recht. Allerdings würde ich nicht vom „Ende einer Ära“ sprechen, sondern nur vom Ende einer frühen Entwicklungsphase. Der Begriff Ära verweist nämlich schon auf die fatale Neigung vieler Netzbewegter, die eigene Rolle und Bedeutung zu überschätzen.

Seemann fordert dazu auf, die Fehler der Vergangenheit kritisch zu analysieren. Er spart allerdings einen Faktor aus, der vieles, was früher gut war, heute als Irrtum erscheinen lässt: Die Ideologie des Internets, d.h. die Bewertung des Internets durch bestimmte Gruppen, hat sich 2013 entscheidend verändert.

 

Die neue Heimatlosigkeit

Niemand kann heute daran vorbeigehen, dass die negative Bewertung, die das Internet in vielen Medien und weiten Gesellschaftskreisen seit langem überreichlich erfährt, 2013 auch Teile der Netzbewegten infiziert hat. Die Stimmung drehte von Himmelhoch-jauchzend auf Zu-Tode-betrübt. Das „Paradies Internet“ wurde durch die Jagd auf WikiLeaks, die Übermacht der amerikanischen Internetgiganten und die Enthüllungen Edward Snowdens zur „Hölle der Verfolgung und Überwachung“ uminterpretiert (siehe Evgeny Morozov). Diese totale Umwertung hat den Netzbewegten ein bis dato unbekanntes Gefühl beschert: das Gefühl der Heimatlosigkeit. Wo früher fast zärtlich von „Netzbewohnern“ gesprochen wurde, zeigt sich nun kalte Obdachlosigkeit. Zum unbekannten CDU-Wähler gesellt sich das fremd gewordene Netz. Schon deshalb kann die „naive“ Netzpolitik der Nuller-Jahre nicht mit dem desillusionierten Zustand von heute verglichen werden.

 

Falsche Bündnis-Partner

Viele Medien haben den Negativ-Kurs gegenüber „dem Internet“ mit ganzer Kraft unterstützt. Hier konnten sie ihre langjährigen direkten Konkurrenten Google, Facebook, Apple usw. empfindlich treffen und politisch korrekt dämonisieren. Die Netzbewegten und die von den Netzbewegten lange Zeit in Grund und Boden kritisierten „Alt-Medien“ befanden sich 2013 plötzlich auf derselben Seite. Brüderlich teilte man jedes Salamischeibchen der Snowdenschen Enthüllungen. Doch am Ende waren die Netzbewegten von der Informationspolitik der „Alt-Medien“ abhängig und politisch kastriert. Denn trotz ihres Enthüllungs-Furors blieben die klassischen Medien lammfromm. Von vierter Gewalt keine Spur. Kein Chefredakteur forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Angela Merkel wegen Verletzung ihres Amtseids. Kein Chefredakteur rief zur Umzingelung der Parteizentralen auf. Jakob Augsteins Streitschrift „Sabotage“, das einzige Wutbürgerbuch eines amtierenden Chefredakteurs, das gezielt über herkömmliche Protestformen hinausdachte, wurde von den Leitmedien als verunglückte Bohème-Phantasie eines reichen Spinners verrissen.

Auch Thorsten Breustedt weist auf den Umstand hin, dass sich die Netzpolitik von den Medien gefangen nehmen ließ; dass sich die Netzbewegten lieber an deren Beliebtheits-Ranking orientierten als eine eigene Plattform aufzubauen. Dadurch war man den Konjunkturschwankungen der Medien auf Gedeih und Verderb ausgeliefert; man konnte ihnen keinen unabhängigen Diskurs entgegensetzen. Aufgrund ihrer Medienfixierung kam den Netzbewegten auch nie der leiseste Gedanke, sich mit ihrer Thematik an die Kirchen und Gewerkschaften zu wenden. Die Klasse der Kreativen hatte man ja im Zuge falscher Frontstellungen (Urheberrecht!) bereits vergrault.

 

Weiterwursteln ersetzt keine fundierte Theorie

Die historischen Subjekte der Netzpolitik, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben, die Piratenpartei, verschiedene Pressure Groups wie die Digitale Gesellschaft und andere NGOs, Beratungsorganisationen wie der CCC, die Enquete-Expertokratie und einige Partei-Arbeitskreise, politische Blogger und Whistleblower unterlagen fast alle dieser Medien- und Talkshow-Abhängigkeit.

Nun könnte man einwenden, in der Früh-Phase der Aufklärung über netzpolitische Themen sei das die einzig richtige Strategie gewesen. Aber diese Medien-Orientierung förderte leider nur das oberflächliche Lanz’sche „Herumlabern“ und hinderte die Protagonisten an der Ausbildung einer tragfähigen und diskussionswürdigen „Theorie des digitalen Kapitalismus“. Diese Theorie – die sich mit den Folgen der digitalen Revolution und der Rolle, die die historischen Subjekte in ihr spielen können, auseinandersetzen müsste (Frank Schirrmacher hat dies kürzlich angemahnt, SPD-Vordenker Peter Glotz hatte schon 1999 darauf hingewiesen) – darf freilich nicht verwechselt werden mit der Ideologie des pragmatischen Weiterwurstelns, in die sich viele Netzbewegte zurückgezogen haben.

 

Dröge Expertokratie

Dieses „Weiter so“, das die Kritiker der Regierung oft und gerne vorwerfen, betreiben die Netzpolitiker nämlich selbst – ohne dass es ihnen bewusst zu werden scheint. Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl gaben zwei Netz-Kenner von Spiegel Online die neue alte Marschrichtung vor und listeten auf, welche netzpolitischen Themen jetzt auf der Tagesordnung stünden. Sie nannten die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Vorratsdatenspeicherung, den Breitbandausbau und die Netzneutralität. Markus Beckedahl fügte noch die Ausarbeitung einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung hinzu. Drei dieser Themen – Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Datenschutzrichtlinie – werden nicht in Berlin, sondern in Brüssel entschieden. Doch das Problem ist gar nicht so sehr der Ort, auf den sich die Netzbewegten konzentrieren sollten – viel entscheidender ist die Frage, ob das bevorzugte Mittel der Wahl, die expertokratische Lobbyarbeit, wirklich die richtige Strategie für eine junge Bewegung ist.

Gerade bei den so genannten Sachthemen wäre eine Änderung der Strategie dringend erforderlich. Denn der typisch deutsche Hang zur Expertokratie führt schnurstracks in die nächste Filter-Bubble. Egal, ob man nun lang und breit über Kontrollverlust doziert oder über europäische Datenschutzgrundverordnungsrichtlinien, man bleibt auf der technizistischen Sprach-Ebene eines Telekom-Ingenieurs oder eines EU-finanzierten Projektleiters in irgendeinem universitären Post-Media-Lab. Auch im Mund von Digital Natives klingen Netzneutralität und Breitbandausbau nicht betörender als kommunale Regenwasserkanalerneuerung oder Festnetzanschluss. Bei vielen „Sachthemen“ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer „Mir doch egal“-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um „Gleiches Recht für alle“, um „Schutz der Privatsphäre“, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten. Um Themen, die auch Digital Immigrants verstehen. Das bedeutet, dass die Netzbewegten das sie umhüllende „Netz“ endlich ablegen müssen wie ein schlüpfendes Küken seine Eierschalen.

 

Politik als Beruf

Der Eintritt in die realen Welten der Rhönbauern und der unbekannten CDU-Wählerinnen bedeutet allerdings auch, dass man sich bewusst für oder gegen das Politikmachen entscheiden muss. Vielen Netzbewegten fehlt bislang das Zeug zum political animal. Sie sind eher Medienmenschen als Politiker, eher Gäste als Gestalter von Politik. Man kann sich natürlich weiter über die Philipp Mißfelders und Asgar Hevelings begöschen, aber als politische Netzwerker sind diese allemal ausgefuchster als Piraten, Blogger und digitale Pressesprecher.

Dass eine Marina Weisband mitten im Höhenflug ihrer Piratenpartei aussteigt und lieber Tweets aus ihrem Poesiealbum verschickt; dass ein Sascha Lobo lieber Kolumnen bei Spiegel Online verfasst als sich an die Spitze der Bewegung zu stellen; dass die CCC-Sprecher lieber Unternehmen beraten oder FAZ-Artikel verfassen als Politik zu gestalten – das kann man ihnen nicht vorwerfen, das muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. Wenn sich die Besten (die Sympathieträger!) absentieren oder in behaglichere Nischen zurückziehen, kommen eben Leute an die Spitze, die es nicht so gut können. Dann muss man sich mit politischer Einflusslosigkeit bescheiden.

Doch zur Ehrenrettung der schwankenden Ich-weiß-nicht-so-recht-ob-ich-Politiker-sein-soll-Generation sollte auch daran erinnert werden, dass die digitale Revolution für die meisten Menschen in der Bundesrepublik noch immer Neuland ist. Auch die erste industrielle Revolution (beginnend um 1840 mit dem Eisenbahnbau = analoges Breitband) brauchte zwei, drei Jahrzehnte, um (ab 1860) große Parteien hervorzubringen, die diese Umwälzung gestalten wollten.

Alles, was heute unter Netzpolitik läuft, ist deshalb nur Vorläufertum, Frühform, Avantgarde. Auch die Piratenpartei ist nur eine Episode, ein Vorprogramm für größere politische Organisationen. Selbst wenn sie sich auflösen würde, wäre das keine politische Katastrophe. Im Gegenteil: als Versuch und Experimentierfeld ist sie so wertvoll wie ein kleines Steak. Denn erst wenn die digitale Revolution die deutsche Gesellschaft mental wie ökonomisch durchdrungen hat, wird Netzpolitik wirklich Einfluss gewinnen.

Im Vorteil ist, wer sich frühzeitig damit auseinandersetzt.


Stillstand

23 September 2013 um 0:39 • 3 Kommentarepermalink

Die Medien hatten einen superspannenden Wahlabend versprochen. Das Ergebnis spricht eher für politischen Stillstand.

 

Eines der besten Kulturmagazine ist „Tracks“ auf ARTE. Samstagnacht brachten sie eine Sendung über die Prokrastinations-Bewegung, und mit dabei war ein unerhört einfühlsamer Bericht über den Dude-ismus, jene „am langsamsten wachsende Religion der Welt“, die sich dem fernöstlichen Daoismus verwandt fühlt. Der Dude-ismus vereint die friedliche, über die ganze Welt verstreute Anhängerschar des Dude.

Der „Dude“ – im Kultfilm „The Big Lebowski“ dargestellt von Jeff Bridges – ist ein aus der Zeit gefallener Hippie, der die passende Lebensform für sich gefunden hat und diese nur widerstrebend verlässt, wenn ihm jemand auf seinen Teppich pisst. In Thailand residiert sogar ein „Dudely Lama“, der sich – wie der Dude im Film – in Bademantel, Badelatschen und Shorts die erforderlichen Zutaten für seinen White Russian besorgt. In Amerika gibt es Gemeinden, die sämtliche Szenen des heiligen Films immer wieder nachspielen, und deren Mitglieder so aussehen wie der Dude oder seine Freunde Walter Sobchak („Don’t roll on shabbes“) und Donny.

Der Dude verkörpert mehr als ein Lebensgefühl. Er hat die Politik aus seinem Leben ausgesperrt. Als Ex-Mitglied der „Seattle Seven“ konnte er mit der Reagan- und Bush-Ära einfach nichts mehr anfangen.

Ich glaube, nach dem Wahlabend des 22. September wird der Dude-ismus auch in Deutschland Fuß fassen. Es scheint sich um die einzige Lebensform zu handeln, die einem derartigen Wahlergebnis gewachsen ist. Man möchte nur noch bowlen, einen Joint rauchen und in einem Ford Gran Torino „Lookin out my backdoor“ hören.

Das Ergebnis der Bundestagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit eingefroren. Als würde ein vierjähriger Winter bevorstehen, den man nur überstehen kann, wenn man jeden Abend den Film „The Big Lebowski“ ansieht. 2017 können wir vielleicht weitermachen, wo wir 2013 aufgehört haben.

Besonders schade ist, dass die CDU die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat. Denn das bedeutet, dass die SPD wieder nicht von Steinbrück und Steinmeier lassen kann. Es wird keinen Neuanfang geben. Also stellen wir vorsorglich die Uhren auf 2005 zurück, verstreuen die Asche der FDP und gehen bowlen.

 


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