Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Schulz, Karl Marx, Napoleon, Trump und die Verteidiger der Demokratie

7 Februar 2017 um 11:55 • 3 Kommentarepermalink

Manche glauben, die Demokratie werde von autokratischen Herrschern geköpft. Doch in Wahrheit entleibt sie sich selbst. Über den Mangel an innerparteilicher Demokratie und den Hang zum autoritären Charakter.

 

Der phänomenale Hype um Martin Schulz treibt die SPD in immer neue Umfragehöhen, der Parteivorstand steht wie eine Eins hinter seinem unverhofften MEGA-Kandidaten: Make Europe Great Again!

Doch was sagt dieser abrupte Stimmungswandel über den inneren Zustand der SPD? Gespenstisches. Die plötzliche Euphorie offenbart, dass das neue Glück der SPD am Willen eines einzelnen Mannes hing. Selbstherrlich wie ein Parteikaiser bestimmte Sigmar Gabriel den Kanzlerkandidaten und den Zeitpunkt seiner Verkündigung. Er allein entschied darüber, ob sich die Partei, die jetzt „erleichtert aufatmet“, von einem ungeliebten Kandidaten befreien durfte. Eine Befreiung aus eigener Kraft, aus eigener Überzeugung wäre für die SPD nicht in Frage gekommen. Sie verharrte lieber in Duldungsstarre – bis der Chef sie erlöste.

 

Die Monarchisierung der Demokratie

Immer wieder haben es die „Spitzengenossen“ betont: Dass Gabriel das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur habe, so als besitze er ein vor-demokratisches ius primae noctis wie ein mittelalterlicher Feudalherr. Hätte Gabriel Ende Januar gesagt „Ich mach’s“, wäre ihm die Partei treu und doof in den Untergang gefolgt, vielleicht hier und da mit leisem Murren, aber im Ganzen schicksalsergeben und ohne Rückgrat. Die Genossen hätten – wie im berühmten Milgram-Experiment – brav die Knöpfe gedrückt und ihre Bedenken für sich behalten. Mag sein, dass der eine oder andere dabei ein wenig geschwitzt hätte, aber mehr Aufstand hätte der sozialdemokratische Gehorsam nicht zugelassen. Vorstand und Präsidium der Partei wären dem selbst ernannten Kandidaten hinterher getrottet.

Die Offenlegung des autoritären Charakters der Partei ist das eigentlich Erschreckende an dieser Kandidaten(will)kür gewesen. Es gibt keine innerparteilichen Strukturen mehr, keine Gremien, keine Checks and Balances, die eine dumme Entscheidung aufhalten könnten (oder wollten). Wirft der Partei-Führer nicht selbst das Handtuch (verhält er sich also nicht so klug wie Sigmar Gabriel), lässt sich das Partei-Volk widerstandslos in die Irre führen.

Statt Gabriel sein autoritäres Verhalten um die Ohren zu hauen, nahmen die Gremien der SPD sogar jene Ohrfeige dankbar entgegen, die ihnen der Partei-Monarch per Zeitungsinterview final verabreichte: nicht den zuständigen Gremien hatte er seine Entscheidung mitgeteilt, sondern der Illustrierten stern (die damit nicht, wie Beobachter glauben, einen Scoop landete, sondern sich lediglich am willigsten als Verlautbarungsorgan benutzen ließ: Gabriel bestellte den Chefredakteur zu sich nach Goslar und bestimmte den Zeitpunkt der Veröffentlichung). Wie kaputt muss eine Partei in ihrem Inneren sein, wenn sie das mit sich machen lässt? Offenbar sind die zuständigen Gremien nur noch Attrappen, die eine innerparteiliche Demokratie vorgaukeln; Fassaden, die eine Mitbestimmungs-Ruine verdecken.

 

Wie Parteien auf den Hund kommen

Ganz ähnlich erging es der Republikanischen Partei der USA im Verhältnis zu ihrem ungeliebten Kandidaten Donald Trump bzw. der Demokratischen Partei im Verhältnis zu ihrer wenig geliebten Kandidatin Hillary Clinton. Man wusste um deren Schwächen, aber man folgte ihnen gehorsam. Innerparteiliche Einwände und Gegenkandidaten wurden trickreich wegorganisiert. Die „Ordnungsparteien“ des 21. Jahrhunderts haben ihre demokratische Substanz eingebüßt und wundern sich nun über die Folgen.

Exakt diesen Mechanismus der allmählichen Selbstabschaffung der Demokratie beschreibt Karl Marx in seinem berühmten Aufsatz „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Mit zorniger Verachtung und ungeheurer Detailversessenheit schildert er den in Frankreich zwischen dem 24. Februar 1848 und dem 2. Dezember 1851 ablaufenden Prozess der Selbstauslieferung der Parteien an den autokratischen Herrscher Louis Napoléon Bonaparte, der die Zweite Republik „ganz legal“ in eine monarchistische Diktatur verwandelte. Schritt für Schritt beschreibt Marx das Versagen der Parteien und des Parlaments. Er beschäftigt sich – anders als es die Rezeption seiner Schrift in späteren „Faschismustheorien“ sichtbar werden lässt – ausführlicher mit der selbst verschuldeten Pulverisierung der Demokratie durch die bürgerlichen Demokraten als mit der Person des Hasardeurs Bonaparte. Er beschreibt, wie sehr die Parteien zunächst durch ihr eigenes Wirken auf den Hund kommen müssen, um eine autokratische Herrscher-Figur wie Bonaparte (der Donald Trump in vielen Zügen verblüffend ähnlich ist) an die Macht gelangen zu lassen.

 

Das verlogene Anti-Populismus-Gejammer

Das moralische Gejammer der Demokraten über den heutigen Präsidenten Donald Trump ist deshalb – wie zu Bonapartes Zeiten – ein bequemes Ablenkungsmanöver. Am lautesten jammern jene, die sich mit den tatsächlichen Ursachen des Demokratie-Versagens am wenigsten beschäftigen wollen: mit der fehlenden Demokratie in den Parteien. Sie verteidigen daher nicht – wie sie glauben – die Demokratie, sie verteidigen nur deren entdemokratisierten Zustand. Sie fordern keine Reform der Parteiendemokratie, sie wollen zurück ins „Weiter so!“- in jene übersichtliche Zeit, in welcher der innerparteiliche Zusammenbruch der Demokratie niemandem auffiel, weil die herrschenden Parteien und die sie angeblich kontrollierenden Medien im Grunde das gleiche autoritäre und personalisierte Spiel spielten.

Nicht die Autokraten sind es, die eine Demokratie plötzlich köpfen wie Jihadi John seine wehrlosen Opfer – die Ursache für das Aufkommen autokratischer Herrscher ist die Selbstentleibung des demokratischen Systems.


Vom Stolz, ein Journalist zu sein

11 Januar 2015 um 15:51 • 14 Kommentarepermalink

Ja, manche Medien haben in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen. Deshalb nutzen sie jetzt den Pariser Terroranschlag zu einer befreienden Selbstheroisierung. Aber hat der Mord an den Satirikern von Charlie Hebdo wirklich den Journalismus rehabilitiert?

 

Schock, Trauer, Berichterstattung – nach den Terroranschlägen von Paris hätte das eigentlich genügt. Aber dann machte sich etwas Luft, was viele Leitartikler offenbar seit langem umtreibt. Der Anschlag bot ihnen Gelegenheit, den ganzen Frust abzulassen, der sich durch Google, Pegida und zornige Leser aufgestaut hatte. Er bot ihnen die Chance, das zerkratzte Image des Journalismus mit viel Paste zu kitten und neu zu polieren.

Das führte z.B. dazu, dass sich Kollegen für Charlie Hebdo hielten, denen die Pressefreiheit nie so wichtig war, dass sie – unter äußerer Bedrohung oder auch bloß in Erwartung beruflicher Nachteile – rückhaltlos für sie gekämpft hätten. Ich kann mich jedenfalls nicht an Demonstrationen der Chefredakteure für die Pressefreiheit erinnern, als Edward Snowden nachwies, dass ein zentrales Element der Pressefreiheit, der Informantenschutz, von staatlichen Geheimdiensten ausgehebelt wird. Es gab keine gemeinsamen Aufrufe, keine Proteste vor dem Kanzleramt oder den Berliner Botschaften. Und ausgerechnet diese notorisch phlegmatischen Nicht-Kämpfer stilisierten sich nun zu Charlie Hebdo, zu Journalisten, die selbst nach massiven Morddrohungen und Brandanschlägen nicht einknickten.

Gut, hätte man sagen können, sei’s drum, unsere Leitartikler brauchen halt mal etwas (Selbst-)Lob – nach all den schrecklichen inneren Verletzungen, die ihnen die Lügenpresse-Skandierer, Geht-sterben-Rufer und Forentrolle in der Vergangenheit zugefügt haben. Doch dann publizierte Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, einen selbstgefälligen Beitrag unter dem Titel „Der Stolz, Journalist zu sein“. Das hätte er bleiben lassen sollen. Denn die in diesem Text enthaltene Selbstheroisierung und Selbstbeweihräucherung des eigenen Berufsstandes wirkt angesichts der bundesrepublikanischen Medien-Realität so überzogen und – aufgrund der Instrumentalisierung des Attentats für das eigene Gewerbe – so taktlos, dass man das Gesagte unbedingt zurechtrücken muss. Ulrich schreibt:

„In den vergangenen Monaten haben wir uns unablässig mit der Krise unserer Branche beschäftigt, mit Auflagen und Klicks, mit dem Verhältnis von Print und Online, zuletzt auch viel mit dem permanenten Shitstorm gegen die „Lügen- und Mainstreampresse“. Diese Diskussionen waren weder überflüssig noch werden sie nach dem 7. Januar 2015 aufhören. Doch vielleicht hat all das uns vom Wesen unserer Arbeit und der Würde unseres Berufs mitunter abgelenkt. Und von den Gefahren, die damit verbunden sind, nach der Wahrheit zu forschen, seine Meinung zu sagen und der Intoleranz Schmerzen zuzufügen, wie das in drastischer – und man muss jetzt sagen: todesverachtender Weise Charlie Hebdo getan hat. Zeitungen, Nachrichtenportale, Radio und Fernsehen sind die Werkzeuge der Wahrheit und die Medien des großen, immerwährenden Selbstgesprächs unserer demokratischen Gesellschaft, sie verwandeln Aggression in Argumente, Feinde in Gegner, Vorurteile in Urteile, Entfremdung in Bekanntschaft

Mit Verlaub, lieber Bernd Ulrich, aber die mediale „Verwandlung“ von Aggression in Argumente, die Sie hier beschreiben wie eine Abendmahls-Wandlung durch eine Priesterkaste von Journalisten, funktioniert sehr effektiv auch in umgekehrter Richtung: Oft entstehen Vorurteile, Feinde, Entfremdung und Aggression erst durch die mediale „Verwandlung“ von Realitäten. Die Rolle der Massenmedien bei der Erzeugung von Stimmungen dürfte von der Geschichtswissenschaft hinreichend belegt sein. Deshalb sollte man auf Weiheworte wie „Wandlung“ und „Werkzeug der Wahrheit“ lieber verzichten. Der Journalismus mag im Kern ganz okay sein, aber ein Heiland ist er nicht.

 

„Der oft hysterische Kampf gegen die freiheitliche Presse“

Wer darüber hinaus suggeriert, der Lügenpresse-Vorwurf habe etwas mit dem mörderischen Hass auf die Mohammed-Karikaturen in einer französischen Satire-Zeitung zu tun, will uns offenbar in die Irre führen und Kritik, wie böswillig die auch ist, in die Nähe von Terrorismus rücken. Der (unselige) Begriff der Lügenpresse wurde in Deutschland aber nicht wegen satirischer Cartoons reanimiert, er tauchte im Zuge massiver Zweifel an einer objektiven Berichterstattung im Ukraine-Konflikt auf. Offenbar hatten zahlreiche Leser das Gefühl, hier werde in fahrlässiger Weise Kriegs-Stimmung gegen Russland erzeugt („Stoppt Putin jetzt!“).

Soll nun auch Stimmungsmache – weil die Gelegenheit günstig ist – in einen Akt zur Verteidigung der Pressefreiheit uminterpretiert werden? Ist es nicht ziemlich daneben, den Mord an französischen Karikaturisten zu benutzen, um die eigenen Leistungen rückwirkend zu Heldentaten einer freiheitlich gesinnten Presse zu verklären? Ulrich:

„So sehr der Anschlag von Paris uns erschüttert, so sehr wir intern auch über unsere Ängste sprechen, so sehr verspüren wir nun etwas, das sich sonst nur selten einstellt und auch zu normalen Zeiten beileibe kein Thema ist: der Stolz, Journalist zu sein. Die Pariser Untat, aber auch der oft hysterische Kampf gegen die freiheitliche Presse, überhaupt die neuerdings schnell wachsende Intoleranz gegenüber allem Offenen, Widersprüchlichen, Fremden erinnern uns daran, dass die Presse und die Demokratie eben keine feststehenden Institutionen sind, sondern fluide, verletzliche, letztlich auf Vereinbarung und täglicher Übung beruhende Handlungen von Menschen.“

So richtig der Grundgedanke von der Veränderbarkeit der Verhältnisse auch sein mag, so falsch ist die Annahme, hier kämpften die Guten gegen die Bösen. Hier offenbart sich nicht Journalisten-Stolz, sondern Dünkel. Journalisten sollten – schon aus Respekt vor den Satirikern von Charlie Hebdo – den Ball flach halten und nicht so geschwollen über ihre Branche reden. Ich glaube, viele meiner Kollegen mögen das nicht. Wir wissen ziemlich genau, dass WIR nicht die Washington Post waren, die im August 1974 Präsident Nixon zu Fall brachte, und wir wissen auch, trotz aller Solidaritätsbekundungen, dass WIR am 7. Januar 2015 nicht Charlie Hebdo waren. Es ist nicht unsere Aufgabe, nun Arm in Arm mit den Staatsoberhäuptern in Sonntagsreden die Werte der westlichen Demokratie zu besingen, es ist unsere Aufgabe, unseren Job zu machen.


Die gekränkte Demokratie

12 August 2013 um 12:55 • 1 Kommentarpermalink

Die Deutschen reagieren – zu Recht – besonders heftig auf Snowdens Enthüllungen. Das Misstrauen ihrer Verbündeten empört und kränkt sie. Sie fragen sich: Warum trauen uns „unsere Freunde“ nicht über den Weg? 

 

Auf der Weltkarte der NSA-Überwachung ist Deutschland gelb eingefärbt. So gelb wie China. Nur Indien, Pakistan, Iran und Ägypten werden noch stärker überwacht als Deutschland. Alle europäischen Länder – außer Deutschland – sind grün eingefärbt. Grün bedeutet: harmlos. Diese Länder werden nur schwach überwacht. „Die große Schnüffel-Karte“ (die beim Spiegel übrigens anders aussieht als bei der Bildzeitung) ist eine ungeheure Kränkung. Denn wenn ein Musterschüler schlecht behandelt wird, geht die Verletzung besonders tief.

Die Deutschen als die Treuesten der Treuen tragen jetzt eine elektronische Fußfessel Marke NSA. Als wären sie „Sittlichkeitsverbrecher“, die sich ein Mal am Tag bei ihrem Sozialbetreuer melden müssen.

Darüber hinaus erfährt das ganze Land eine nationale Demütigung. Ausgerechnet wir Deutschen, die wir die Re-Education durchlaufen und die Demokratie praktisch auswendig gelernt haben, erfahren nun, dass Deutschland als Staat nicht wirklich souverän ist. Dass uns Briten und Amerikaner (und vermutlich auch Franzosen) lückenlos überwachen dürfen.

Warum tun sie das?

 

Der lange Arm der Geschichte

Es gibt ein paar historische Gründe, die man nicht vom Tisch wischen kann. Amerikanische und britische Sicherheitsberater befürchten zum Beispiel immer, dass die Deutschen wieder einen Sonderweg gehen könnten. Auch wenn wir „unseren Freunden“ hundert Mal versichern, dass wir inzwischen so westlich geworden sind wie Johnny Cash oder 50 Cent – ihre Geheimdienste glauben es einfach nicht. Sie denken an den uneingeschränkten U-Boot-Krieg von 1917, an Rapallo, an den Hitler-Stalin-Pakt, an deutsch-russische Deals.

Zbigniew Brzezinski, der wichtigste außenpolitische Berater Jimmy Carters, sah in der möglichen „eurasischen“ Kooperation (Europa & Asien) die große Zukunfts-Gefahr für Amerikas Vorherrschaft. Maggie Thatcher warnte bis zuletzt vor einem wieder erstarkten Deutschland in der Mitte Europas, denn mit der deutschen Vereinigung würde das bewährte britische „Teile und Herrsche“-Prinzip in Kontinentaleuropa nicht mehr funktionieren. Logische Folge: Man musste die Deutschen überwachen. Und da der BND eine amerikanische Schöpfung ist, war das auch gar nicht so schwer. (Wie stark die Überwachung durch die West-Alliierten zwischen 1949 und 1989 war, kann man bei Joseph Foschepoth nachlesen).

Natürlich ist der islamistische Terrorismus heute nicht der einzige Grund für die Spitzelei. Die EU ist für die britisch-amerikanische Industrie zu einer mächtigen Konkurrenz aufgestiegen. Man will in Washington oder London frühzeitig wissen, was kontinentaleuropäische Firmen wie EADS oder Siemens oder Rheinmetall vorhaben, welche Maschinen oder Produkte sie an wen verkaufen, welche „Schurkenstaaten“ von deutschen Mittelständlern mit Spezialchemie, Elektronikteilen oder Waffen versorgt werden. Ja okay, man verschafft sich durch Wirtschaftsspionage natürlich auch Wettbewerbsvorteile. Aber sollen Amerikaner und Briten zusehen, wie deutsche Firmen an China, Libyen, Syrien, Irak oder Iran verdienen? Solche Geschäfte will man – im Zweifel – doch lieber selber machen.

Unsere Nato-Verbündeten wissen auch, in welchen Teilen der Welt das Ansehen Deutschlands besonders hoch ist. Die Deutschen verfügen aufgrund der beiden Weltkriege über traditionell gute Beziehungen zu anti-britisch oder anti-amerikanisch eingestellten Staaten. Überall, wo es britische Kolonien gab oder amerikanische „Militärhilfe“, hört man als Deutscher noch heute die erstaunlichsten Ansichten über Deutschland („Beckenbauer gut!“, „Hitler gut!!“).

Das kaiserliche Deutschland hat Lenin im Ersten Weltkrieg im verplombten Güterzug von Zürich nach Russland expediert, damit er dort die russische Revolution anzetteln kann. Aber nicht nur in Russland und im Kaukasus – in vielen Ländern von Afghanistan bis Persien, von China bis Indien hat Deutschland einst nationale Revolten gegen Großbritannien inszeniert, mit Terror, Sabotage, Banküberfällen, Aufständen und allem, was dazugehört. Das ist in den Hauptstädten so unvergessen wie Hitlers Barbarei. Und wenn eine deutsche Regierung heute – aus guten Gründen – einen Krieg der Willigen gegen den Irak ablehnt oder bei einer Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat mit China und Russland stimmt, dann spitzen die irritierten Westmächte – im wahrsten Sinne des Wortes – ihre großen Ohren.

Sie haben auch nicht vergessen, wo die intellektuellen Wurzeln des Antisemitismus und des Antiamerikanismus liegen. Die deutsche Rechte und die deutsche Linke stehen deshalb unter besonderer Beobachtung, auch wenn uns Deutschen das übertrieben und hin und wieder paranoid erscheint, und uns manche ärgerliche Gleichsetzung oder Analogie die Haare zu Berge stehen lässt.

Aus all diesen Gründen – und weil in Deutschland lange Zeit die Systemgrenze verlief – wurden die west-deutschen Geheimdienste nach 1945 eng an die west-alliierten Dienste gebunden. Mit Billigung aller west-deutschen Regierungen. Aber die Zeiten ändern sich.

 

Nur durch Widerstand können wir beweisen, dass wir Demokraten sind

Nichts von alledem rechtfertigt heute die Totalüberwachung unserer privaten Kommunikation. Demonstrationen und Proteste sind darauf die richtige Antwort. Würden die Deutschen die kränkende und ehrverletzende Behandlung durch die westlichen Geheimdienste widerstandslos hinnehmen, wäre das ein untrügliches Alarmzeichen. Dann müssten unsere britischen und amerikanischen Freunde tatsächlich annehmen, dass es in Deutschland nicht genügend Demokraten gibt.

Diesem Verdacht sollten wir uns auf keinen Fall aussetzen.

 

Siehe auch meinen Beitrag „Die Kränkung der Demokraten“ in der FAZ


Wo bin ich?

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