Eine Revolution mit eingebautem Verfallsdatum

23 Mai 2017 um 12:18 • 1 Kommentarpermalink

Der Mitgliederbeschluss der VG Wort „zugunsten der Urheber“ ist von Verlegerverbänden fast stärker bejubelt worden als von Autorenverbänden. Warum? 

 

Der „Sieg der Urheber“ bei der VG Wort-Versammlung am vergangenen Samstag kam nicht ganz überraschend. Er war in vertrauensvollen Gesprächen von einer cleveren VG Wort-Führung mit (fast) allen Beteiligten ausgehandelt worden. So kam es zu einem für die Urheber erfreulichen, wenn auch überschaubaren Zugeständnis. Das ist ein schöner Erfolg, und die 180.000 Autoren, die von den Nachzahlungen profitieren, die ein paar Unentwegte für sie erstritten haben, dürften hochzufrieden sein. Dass sich auch jene Verleger solidarisch mitfreuen, die das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzahlen müssen, sollte die Urheber nachdenklich, zumindest aber stutzig machen.

Der Grund für die Freude der Verleger und ihrer publizistischen Unterstützer liegt in Brüssel. Die von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegte Urheberrechts-Richtlinie, die sich derzeit in der heißen Phase des parlamentarischen Verfahrens befindet, wird den „revolutionären“ neuen Verteilungsplan der VG Wort nämlich wieder kippen. Großer Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Wie aus dem im März vorgelegten Gegenentwurf aus den Reihen des EU-Parlaments hervorgeht, zählt die in Art. 12 des Kommissions-Vorschlags formulierte Verlegerbeteiligung nicht zu den umkämpften Paragraphen. Die Abgeordneten konzentrieren sich vor allem auf die Artikel 11 und 13, in denen es um die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art.11) und um die geplante Installierung von Upload-Filtern für Internet-Plattformen und Webseiten geht (Art.13). Der unglücklich dazwischen platzierte Artikel 12, der die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber wieder zulässt, scheint dagegen völlig unbehelligt in die abschließenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu gehen. Er lautet:

„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.“

Damit wäre die Verlegerbeteiligung, die durch das Reprobel-Urteil des EuGH am 12. November 2015 kassiert worden ist, wieder eingeführt.

Die Hoffnung mancher Autorenverbände, sie könnten jetzt noch Einfluss nehmen, ist unrealistisch. Ihre Einwände kommen zu spät. Und die zuständigen Gewerkschaften haben die Hände offenbar in den Schoß gelegt. Das ist der Grund, warum die Verleger dem neuen Verteilungsplan der VG Wort (der „VG Wort-Revolution“) am 20. Mai in München mit einem Seufzer der Erleichterung zustimmen konnten. Sie wissen jetzt, dass die von den höchsten Gerichten erzwungene Neuregelung zugunsten der Urheber nicht lange Bestand haben wird. Vermutlich nur bis 2018. Für die Verlage ist das von größter Wichtigkeit, denn die geplante Ausweitung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts auf die Großbereiche Bildung und Wissenschaft (UrhWissG) dürfte die Einnahmen der VG Wort noch einmal erheblich steigern. Glücklich, wer dann an den Ausschüttungen beteiligt ist.

 


Die Digitalcharta – ein deutscher Sonderweg

5 Dezember 2016 um 13:44 • 12 Kommentarepermalink

Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.

 

23 Artikel hat die neue deutsche „Charta“ und dazu eine wunderschöne Präambel, die sich liest wie die feierliche Proklamation eines Kreises von Notabeln, die vom preußischen König beauftragt wurden, das wilde Netz zu zivilisieren. Ein honoriges Unterfangen also, und wenn es ganz nebenbei der Inthronisierung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten dienen sollte, so rückt das die guten Absichten nicht automatisch in ein schiefes Licht.

Doch die nationale Perspektive ist das Grundproblem dieser Charta. Denn mit ihr wird die ursprüngliche Idee, dem Netz eine globale Verfassung zu geben, um es vor staatlichen Übergriffen zu schützen, in ihr Gegenteil verkehrt. Um das zu begreifen, muss man ein paar Jahre zurückgehen und dem Erfinder des „World Wide Web“, Sir Timothy Berners-Lee, ein wenig zuhören.

 

Das Netz, das wir wollen

Berners-Lee und seine Lebensgefährtin (und spätere Ehefrau) Rosemary Leith gründeten 2009 in Uganda die World Wide Web Foundation, eine global agierende Stiftung, die sich für einen gleichberechtigten und erschwinglichen Internet-Zugang für alle Menschen einsetzt, egal ob sie in Indien, Angola, Peru oder Moldawien leben. Im Dezember 2013 startete die Stiftung die Initiative „The Web We Want“ („Das Netz, das wir wollen“). Aufgabe der Initiative, die von der guatemaltekischen Menschenrechtsanwältin Renata Avila geleitet wird, ist es, für die Unabhängigkeit und Neutralität des Netzes zu werben. Dazu zählen als Kernprinzipien: der freie Zugang zum Netz, die Meinungsfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und der plurale, offene und dezentrale Charakter der Internet-Plattformen. In diesem Zusammenhang forderte Tim Berners-Lee am 12. März 2014 eine Magna Carta bzw. eine Bill of Rights für das Internet.

Dem Web-Erfinder ging es darum, das Netz als öffentliches Gut der gesamten Menschheit zu begreifen, als Gut der Bürger, das weder Regierungen noch Konzernen ausgeliefert werden darf. Das konkrete Motiv für seine Forderung nach einer Bill of Rights – und dies ist für die Beurteilung der deutschen Initiative entscheidend! – war nicht das Problem von überhand nehmenden Hass-Postings auf Facebook oder die erdrückende Konkurrenz von Google für die deutschen Verlage, es war die globale Überwachung durch die staatlichen Geheimdienste, die der Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 aufdeckte. Snowdens Enthüllungen waren der Grund, warum Berners-Lee eine Bill of Rights für das Internet forderte. Er bewegte sich damit in der Tradition jener Verfassungsschöpfer, die Grundrechte immer als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat definieren.

 

Wie man eine richtige Debatte in falsche Bahnen lenkt

In der deutschen Debatte trat dieser Anspruch aber von Anfang an in den Hintergrund, ja er wurde geradezu mutwillig marginalisiert. Frank Schirrmacher, der intellektuelle Feuerkopf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, startete im Februar 2014 eine Feuilleton-Debatte, in der es vor allem darum ging, die Abwehrrechte der Bürger gegen die Internet-Konzerne des Silicon Valley zu formulieren – und zwar mit Unterstützung europäischer Politiker (Neelie Kroes, Guy Verhofstadt, Joaquin Almunia). Eröffnet wurde die Debatte am 6. Februar 2014 durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. In diesem Politiker sah Schirrmacher, der sich schnell für Menschen und Themen begeistern konnte, den idealen Verbündeten gegen den Machtanspruch von Google und Facebook. Schulz’ Beitrag hieß denn auch: „Warum wir jetzt kämpfen müssen“.

In der FAZ-Debatte von 2014 meldeten sich auch eine ganze Reihe von Personen zu Wort, die jetzt als Initiatoren der digitalen Grundrechte-Charta wieder in Erscheinung treten (der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der 2014 noch mitdiskutierte, fehlt allerdings!). Alle Beiträge der Debatte wurden im Mai 2015 unter dem Titel „Technologischer Totalitarismus“ als rotes Suhrkamp-Bändchen veröffentlicht. Titel, inhaltliche Stoßrichtung und Autorenkreis (darunter zwei Vertreter des Axel Springer-Verlags!) verdeutlichen, wie sehr das ursprüngliche Motiv von Berners-Lee („Abwehr des Staates“) durch ein anderes Motiv („Abwehr der Internet-Konzerne“) verdrängt wurde. Dieser Themenwechsel ist vor allem den speziellen Interessen deutscher Verlage geschuldet, die das Thema auf diese Weise nationalisierten.

 

Unabhängige Bürger-Initiative oder Wählerinitiative?

Da Schirrmacher im Juni 2014 unerwartet starb, übernahmen Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und die Zeit-Stiftung die ehrenvolle Aufgabe, die begonnene Debatte im Geiste des verstorbenen Kollegen fortzuführen. Sie übernahmen dabei auch die (nationale) Perspektive, den Staat nicht als potentielle Gefahr für ein freies und unabhängiges Internet, sondern als Schutz- und Trutzmacht der Bürger gegen die Zumutungen amerikanischer Technologie-Konzerne zu sehen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lieferte erneut den Auftakt-Essay. Am 27. November 2015 schrieb er einen Gastbeitrag für die Zeit unter dem programmatischen Titel „Warum wir eine Charta der digitalen Grundrechte brauchen“. Wir brauchen sie, so Schulz, weil die heimische Wirtschaft vom „technologischen Totalitarismus“ der Internet-Konzerne massiv bedroht wird. Kein einziges Wort verliert Schulz über die Bedrohung der Bürger durch staatliche Überwachung.

Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, legte zwei Wochen später einen 13 Artikel umfassenden Grundrechte-Katalog für das digitale Zeitalter vor. „Die größte Herausforderung der Digitalisierung“, schrieb er, bestehe nun darin, „wie wir die Machtasymmetrie zwischen uns Normalbürgern und den Internetgiganten demokratisieren, ohne dadurch die Vorteile der neuen Technologie zu verlieren. Damit das gelingt, müssen sich die Staaten wieder auf ihre Handlungsmöglichkeiten besinnen und ihre demokratische Macht nutzen.“ Das klingt, als wäre der Staat der ideale Beschützer des Internet, als würden die Staaten ihre Macht nie dazu nutzen, die Bürger mit Hilfe des Internets auszuspähen, als würden die Staaten den Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Grundrechte überall redlich zur Seite stehen.

Diese naive (deutsche) Staatsgläubigkeit und die erfolgreiche Verengung der Debatten-Perspektive auf die Internetgiganten des Silicon Valley hat die Charta-Initiatoren wohl auch dazu verleitet, einem so unsinnigen Artikel wie dem zur „Meinungsfreiheit“ zuzustimmen. Offensichtlich haben weder die beteiligten Juristen noch die gewieften „Netzaktivisten“ erkannt, auf welche problematische Linie sie sich da verpflichten ließen. In letzter Konsequenz laufen ihre Bestrebungen darauf hinaus, das Internet in eine grundrechtsgebundene „datenverarbeitende Behörde“ umzuwandeln oder es zumindest durch die Bundesnetzagentur und ihre europäische Entsprechung umfassender als bisher zu regulieren. Für eine Wählerinitiative zugunsten eines nationalen Kanzlerkandidaten mag das in Ordnung sein, für eine global orientierte Bürger-Initiative ist es ein Armutszeugnis.

 

Wie weiter?

Was aus der verunglückten Charta nun werden wird, ob sie anstandshalber von den zuständigen Brüsseler Ausschüssen „behandelt“ wird oder als skurriler Sonderweg deutscher Politiker und „Aktivisten“ abgehakt werden kann – wir wissen es nicht. Vielleicht wird es noch substantielle Verbesserungsvorschläge geben, vielleicht orientiert man sich am brasilianischen „Marco Civil da Internet“, aber vielleicht reicht den Initiatoren auch das Setzen einer Duftmarke in eigener Sache. Da die Charta nur ein unverbindliches Diskussionsangebot darstellt, könnte man sie aufgrund der massiven Kritik auch zurückziehen und neu ausschreiben. Denn so wie sie zustande kam – mit ihrer nationalen Verengung auf partikulare Interessen (Art. 22) und ihrer naiv-deutschen Fixierung auf den Staat als Problemlöser (Art. 5) – wird sie dem Thema einer globalen Bill of Rights nicht gerecht.


Ein neues Europa – ganz ohne Briten

26 Juni 2016 um 12:09 • 0 Kommentarepermalink

Die Idee der Europäischen Union wurzelt nicht – wie oft behauptet – in Winston Churchills berühmter Rede von 1946. Denn nicht die Angst vor der Sowjetunion war das ursprüngliche Motiv für den Zusammenschluss Europas, sondern der Widerstand gegen den Faschismus. Daran sollten sich jene erinnern, die nach dem Austritt Großbritanniens den Zerfall der EU herbeireden.  

 

In seiner ersten großen Rede als „Bundespräsident der Herzen“ klagte Joachim Gauck 2013, es fehle der EU ein überzeugender „Gründungsmythos“, zu deutsch: eine wirkmächtige „Erzählung“, die man den nachfolgenden Generationen mit auf den Weg geben könne. Historiker und Leitartikler verweisen dann gern reflexartig auf jene berühmte Rede, die Winston Churchill am 19. September 1946 vor Studenten der Universität Zürich gehalten hat. Sinn und Zweck dieser Rede war die Eindämmung der Sowjetunion. Mit der sowjetischen Gefahr begründete Churchill sein Drängen auf sofortige Bildung der „Vereinigten Staaten von Europa“:

„Wenn wir die Vereinigten Staaten von Europa bilden wollen, so müssen wir es jetzt tun.“

Lange Zeit schien das ein überzeugender Gedanke zu sein. Doch die Sowjetunion ist vor 25 Jahren untergegangen, und so kam der europäischen Idee Churchillscher Prägung das zentrale politische Motiv abhanden. Seither verkommt die EU zum reinen Wachstums-Modell, bürokratisch aufgebläht und lustlos verwaltet von einer politischen Kaste, die zunehmend ein Eigenleben führt. So empfinden es viele Kritiker.

 

Das vergessene Europa-Konzept der Föderalisten

In der unmittelbaren Nachkriegszeit existierte freilich noch eine zweite, nicht weniger interessante „Erzählung“ von Europa, die durch den beginnenden Kalten Krieg (und Churchills Aufsehen erregende Rede) aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde. Die Erinnerung an sie ist heute, angesichts erstarkender „rechtspopulistischer“ Bewegungen, dringender denn je. Diese zweite „Erzählung“ besagt, dass die Idee des vereinten Europa nicht aus der Angst vor der übermächtigen Sowjetunion hervorging, sondern logische Konsequenz des antifaschistischen Widerstands war: Italienische, französische, niederländische und Schweizer Föderalisten verfochten bereits zu Beginn der vierziger Jahre die Idee des europäischen Bundesstaats.

„Europa bauen aus dem Geist des Widerstands“ – das war 1940/41 die politische Leitidee der europäischen Widerstandskämpfer und zugleich die Lösung der Rätselfrage: Wie kann Europa die Herzen der Menschen erreichen? Mit dem Verweis auf die Brüsseler Effizienz ist das nie gelungen. Und auch nicht damit, dass man die europäische Idee geschichtsklitternd erst mit Jean Monnet und Winston Churchills berühmter Rede beginnen lässt.

Der Politologe Frank Niess schildert in seiner wenig beachteten Schrift „Die europäische Idee“, dass das vereinte Europa kein Konzept des Kalten Krieges war, sondern eine moralische Idee, deren Ursprung im anti-totalitären Kampf gründete. Er zeigt, wie diese Idee von Politikern der Nachkriegszeit für ihre Zwecke umfunktioniert wurde. Insbesondere Winston Churchill hat sich den moralischen Schwung der föderal gesinnten Europäer zunutze gemacht und die „Europa-Bewegung von unten“ geschickt ausmanövriert, indem er sie gegen die Sowjetunion in Stellung brachte. Seine berühmte „Rede an die akademische Jugend“ war insofern eine vergiftete Rede: Der ehemalige Kriegspremier stellte sich an die Spitze der Europa-Bewegung, um sie in seinem Sinne zu kanalisieren. Denn die beiden Hauptforderungen der Föderalisten, die Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Bundesstaates, und die Einbindung Osteuropas in ein föderales Konzept, wollte der konservative Brite nicht akzeptieren: Das eine hätte das Ende des Empire bedeutet, das andere die westeuropäische Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion gefährdet. Der italienische Europapolitiker Altiero Spinelli, einer der Väter der föderalistischen Europabewegung, sprach rückblickend sogar von Churchills „Sabotage“ gegenüber einem freien, selbstbestimmten Europa.

Es ist daher höchste Zeit, die Europäer daran zu erinnern, dass es vor der Restaurierung der europäischen Nationalstaaten neben der liberal-konservativen Europa-„Erzählung“ Winston Churchills noch eine alternative, radikal europäische „Erzählung“ gab, die im September 1946 im schweizerischen Hertenstein geschrieben wurde. Die dort von den versammelten Föderalisten aus 15 Nationen verabschiedeten „zwölf Thesen“ zum künftigen Europa werden nur leider – im Unterschied zu Churchills berühmter Rede – von Politikern, Journalisten und Bundespräsidenten höchst selten erwähnt.

 


Athen zahlt jetzt nicht mehr

1 Juli 2015 um 11:19 • 0 Kommentarepermalink

Was den politischen vom betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt unterscheidet. Und warum wir beides manchmal verwechseln.

 

Von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Schulden, die ein Staat gemacht hat, nicht mehr zurückgezahlt werden. Weil der Staat pleite ist oder weil er nicht mehr will. Das heißt, neben dem betriebswirtschaftlichen Schuldenschnitt, den Gläubiger und Schuldner miteinander aushandeln, gibt es noch den politischen Schuldenschnitt, der eine einseitige Willenserklärung darstellt: Wir machen die alte Politik einfach nicht mehr mit. Der politische Schuldenschnitt wird nicht von Rechenkünstlern ausgearbeitet, sondern von der Geschichte selbst: Er tritt ein, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.

 

Der große Schnitt vor hundert Jahren

Ein politischer Schuldenschnitt folgt in der Regel auf Kriege oder Revolutionen. Ein betriebswirtschaftlicher Schuldenschnitt ist dagegen meist das Ergebnis wirtschaftlicher Unfähigkeit, unglücklicher Umstände oder übermächtiger Konkurrenz. 1893 ging Griechenland pleite, weil Frankreich überraschend Schutzzölle für seine Weinbauern errichtete und daraufhin der Weltmarktpreis für Korinthen in den Keller sackte. Als wohlerzogener Alexis Sorbas trat damals der griechische Ministerpräsident vor das Parlament und sagte: „Bedauerlicherweise sind wir bankrott“.

Politische Schuldenschnitte gehen über Korinthenkackerei weit hinaus. Im Ersten Weltkrieg z.B. verlieh die US-Regierung (im Verein mit der Großbank J.P. Morgan) sehr viel Geld, damit die europäischen Alliierten (insbesondere Frankreich und Großbritannien) die Kriegführung gegen Deutschland und Österreich-Ungarn finanzieren konnten. Doch nach dem Ersten Weltkrieg haperte es mit der Rückzahlung der Schulden. Da Deutschland seine Reparationen nicht bezahlen wollte (und konnte), fehlte den europäischen Siegermächten Großbritannien und Frankreich das Geld, um die amerikanischen Kredite pünktlich zurückzuzahlen. So kam es zum großen Schuldenschnitt.

Überdies hatte es 1917 in Russland einen Regime-Change gegeben. Die neue Regierung unter dem charismatischen Führer Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, weigerte sich, die vom Zarenreich vor allem in Frankreich aufgenommenen Kredite weiter zu bedienen. Eine Revolutionsregierung wäre ja auch bescheuert, wenn sie die Alt-Schulden des Klassen-Gegners freiwillig abstottern würde.

 

Tsipras will einen Neubeginn

Knapp hundert Jahre später befinden wir uns in einer ähnlichen (aber nicht vergleichbaren) Situation. Russland (jetzt in der Rolle des geschlagenen deutschen Kaiserreichs) hat den Kalten Krieg verloren, ist als Weltmacht ausgeschieden und politisch weitgehend isoliert. Griechenland (jetzt in der Rolle des revolutionären Russlands) hat nach fünfjähriger Depression einen Regime-Change riskiert: Im Januar 2015 übernahm eine ‚Revolutionsregierung‘ unter dem charismatischen Führer Alexis Tsipras in Athen die Macht (ich schreibe diese Regierung vorsichtshalber in Anführungszeichen, weil Tsipras eben kein Lenin ist). Die griechische ‚Revolutionsregierung‘  will die von den korrupten Vorgängerregierungen angehäuften Staatsschulden nicht mehr bezahlen. Sie beharrt auf ihrer mühsam erkämpften Souveränität und will über die Politik des Landes künftig eigenmächtig entscheiden. Denn es wäre – wie gesagt – äußerst seltsam, würde eine Revolutionsregierung die Alt-Schulden des Klassenfeinds bezahlen. Hat Fidel Castro die Alt-Schulden des Batista-Regimes bezahlt? Nein. Denn Revolutionsregierung (wenn sie nicht durch Bürgerkrieg, Militärputsch, Konterrevolution, Sabotage oder Wirtschaftssanktionen gestürzt werden kann) heißt in aller Regel: Neuanfang. Die Karten werden neu gemischt. Dass viele unserer Kommentatoren das nicht verstehen, beruht zum einen auf der tief verwurzelten moralischen Abneigung gegen unkorrektes Verhalten (geliehenes Geld muss zurückgezahlt werden!), zum anderen auf der bereits erwähnten Verwechslung von Geschichte mit betriebswirtschaftlicher Rechnungslegung.

 

Ziel wäre eine Weltwirtschaftskonferenz – wie in Genua 1922

Es wird deshalb, um die Parallelen der Geschichte noch weiter zu strapazieren, in den nächsten Jahren (falls Tsipras Regierungschef bleibt und seine Haltung auf die Regierungen anderer Nationen abfärbt) eine internationale Wirtschaftskonferenz zur Neuordnung der zerrütteten europäischen Finanzbeziehungen geben müssen, vielleicht, mit Hilfe Matteo Renzis, wieder im bewährten Tagungsort Genua – wie 1922. Am Rande von Genua II (dieser kleine Scherz muss erlaubt sein) könnten dann Russland als der in den Augen des Westens Hauptschuldige am Kalten Krieg und Griechenland mit seiner noch unerfahrenen ‚Revolutionsregierung‘ einen kleinen Rapallo-II-Vertrag schließen, um in der westlich geprägten Weltgemeinschaft wieder eine stärkere Rolle spielen zu können.

 


Politico oder: Das Märchen von der europäischen Öffentlichkeit

22 April 2015 um 11:19 • 7 Kommentarepermalink

Nun gibt es endlich den europäischen Ableger des supererfolgreichen US-Magazins Politico. Und Mitgesellschafter Springer haut dazu kräftig auf die Pauke. Ist der PR-Lärm berechtigt? Entsteht eine „europäische Öffentlichkeit“?

 

Medien, so Jürgen Trittin kurz nach seinem Ausscheiden aus der ersten Reihe der Politik, sind nicht die Kontrolleure der Macht, sondern Teil der Macht. Das müsse man immer im Hinterkopf behalten, wenn man aktiv Politik betreibe. Deshalb schrieb sich der Grüne seine Erkenntnis auch erst von der Seele, als er mit der aktiven Politik fertig hatte. Vorher, in seiner Zeit als Umweltminister und Sprecher der Grünen, wäre eine solche Äußerung wohl kontraproduktiv gewesen, denn Politik und Medien sind aufeinander angewiesen.

Diesen besonderen Umstand des gegenseitigen Aufeinanderangewiesenseins machte sich das Washingtoner Erfolgs-Startup Politico von Beginn an zunutze, ja es machte das Aufeinanderangewiesensein zu seinem entscheidenden Programm-Inhalt.

Denn Politico ist kein gewöhnliches Online-Medium für die breite Öffentlichkeit, es ist eine politische Pressure Group, eine Art Think Tank oder Beratungsinstitut, das sich geschickt als Medium zu verkleiden weiß. Frederick J. Ryan Jr., der in den neunziger Jahren Stabschef des Weißen Hauses unter Ronald Reagan war und seinem Chef auch danach noch politisch verbunden blieb, hat die Website Politico 2007 mitgegründet und durch einige Deals auch mit großgezogen (heute ist er Herausgeber der Washington Post). Ryan ist ein vom Politikbetrieb outgesourcter Medienmacher, der, wie man heute gern sagt, politisch „bestens vernetzt“ ist und immer die richtigen Verbindungen pflegt. Die ehrgeizige White House-Reporterin Zoe Barnes aus der US-Serie „House of Cards“ wäre in echt sicher White House-Reporterin bei Politico.

Nun also startet das politische Wundermagazin aus Washington seine lange angekündigte transatlantische Ausgabe, und dieses Ereignis wird uns – wieder einmal – als die große „Medienrevolution“ verkauft, als Geburtsstunde einer „europäischen Öffentlichkeit“, herausragend „durch eine andere Form von Journalismus“.

 

Preis für ein Jahresabo: 7500 Dollar

Natürlich könnte man sich als Europäer selbstkritisch fragen, warum ausgerechnet amerikanische Verleger auf die Idee verfallen mussten, eine europäische Öffentlichkeit herstellen zu wollen, aber der Streit um TTIP, Snowden und Google zeigt ja, dass in Europa etwas gewaltig schief läuft. Dass die Europäer bzw. ihre gewählten Politiker offenbar bessere und richtigere Informationen brauchen als die, die sie bislang zur Verfügung haben. Und damit kommen wir zum eigentlichen Zweck des Groß-Unternehmens politico.eu.

Wie Christoph Keese, der „Executive Vice President“ des Springer-Verlags (der 50 Prozent am europäischen Politico-Projekt hält), in einem aufschlussreichen Interview mit Vera Linß klarstellte, geht es Politico gar nicht so sehr um die Herstellung einer breiten europäischen Öffentlichkeit, sondern eher um die mediale Versorgung einer kleinen Elite von EU-Entscheidungsträgern mit Argumentationshilfen und so genanntem Hintergrundwissen. Christoph Keese:

„POLITICO besteht aus mehreren Produkten. Das eine ist eine parlamentstäglich erscheinende Zeitung. Die gibt es dort kostenlos. Die wird finanziert durch Anzeigen, also ein relativ traditionelles Modell, das aber nicht den wichtigsten Teil des Umsatzes darstellt. Der wichtige Teil des Umsatzes ist die Webseite. Und die Website besteht aus zwei Teilen, einem offenen Teil, werbefinanziert, auf den jeder drauf gehen kann, wo aber nur ein Bruchteil dessen steht, was die journalistisch produzieren. Der wichtige Teil (!), und hier liegt die Innovation, ist die Berichterstattung über bestimmte Themengebiete, die so genannten Verticals, zum Beispiel zu den Themen Energiewirtschaft, Gesundheitswirtschaft, IT-Technologie oder Kartellrecht. Zu diesen Themengebieten beschäftigt POLITICO dramatisch mehr Journalisten als die Konkurrenz. Um ein Beispiel zu nennen: Obamacare, die große Gesundheitsreform der USA, wird von den traditionellen Medien „Washington Post“ oder „New York Times“ mit ungefähr ein bis zwei Redakteuren begleitet. POLITICO deckt dieses Themengebiet mit 12 oder 13 Leuten ab, es ist also ein enormer Aufwand, der da getrieben wird. Dafür erfahren die Profis, die es benötigen, alles, was sie für ihre Arbeit brauchen und bezahlen dafür einen exorbitant hohen Abopreis, 7500 Dollar pro Jahr. Dieser Preis wirkt auf den ersten Blick absurd hoch, ist aber aus Sicht derjenigen, die ihn zahlen, eigentlich niedrig, weil sie dadurch in den Genuss von Informationen kommen, die sie ganz dringend brauchen, aber sich auf anderem Wege nicht zusammenstellen könnten.“

Im Stammland von Politico, in den USA, bestehe die ideale Zielgruppe für diese Superinformationen aus zwei Personen: dem Stabschef des Weißen Hauses und dem Mehrheitsführer des Kongresses. Für diese beiden schreibe Politico oder besser gesagt: diese beiden sollte jeder Politico-Mitarbeiter als potentielle und ideelle Adressaten immer vor Augen haben.

Auf europäische Verhältnisse übertragen wären das laut Keese nicht zwei, sondern vier Personen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Diese vier, plus Mitarbeiter, Zuträger, Einflüsterer und Kritiker (und nicht etwa die normalen EU-Bürger) sind die Zielgruppe, die das europäische Politico mit seinen „Vertical“-Dossiers erreichen möchte. Zu diesem Zweck sollen die vielen Brüsseler Redakteure bei den EU-Hinterbänklern, EU-Bürokraten, Ausschuss-Mitgliedern und Fachleuten vorstellig werden und das dort gesammelte Wissen zu gewaltigen, aber leicht lesbaren Dossiers verarbeiten, die für politische Richtungs-Entscheidungen (etwa in den Themenfeldern Gesundheitswirtschaft, Energiewirtschaft oder Informationstechnologie) wichtig sein könnten.

 

Kritik und Pflege der politischen Landschaft

Die teure Variante von Politico wäre mithin eine Art Nachrichten-Special für die EU-Elite und für amerikanische Firmen, ein stratfor-Newsletter, ein wissenschaftlicher Dienst oder eine kuratierte Pressemappe im Sinne der Pflege und Durchdringung der politischen Landschaft. Damit die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter, die EU-Bürokraten in Brüssel und die Entscheidungsträger in den nationalen Parlamenten die richtigen „Echtzeit-Informationen“ in ihren Postfächern finden. Das mag strategisch und ökonomisch durchaus vernünftig klingen, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man die politischen Service-Leistungen und den angeschlossenen Journalismus da noch sauber voneinander trennen kann.

Andererseits: 7500 Euro für ein Jahresabo!? Bezahlt aus Mitteln der EU (aus Steuergeldern)? Ein tolles Geschäftsmodell.


Wie der Konflikt in der Ostukraine entschärft werden könnte

11 Februar 2015 um 10:29 • 1 Kommentarpermalink

Die Europäer setzen auf Diplomatie, die Amerikaner auf Waffen. Eine alle Seiten zufrieden stellende Lösung ist nicht in Sicht. Soll man den Konflikt also erst mal einfrieren – wie in Transnistrien?

 

Der kurze Krieg zwischen der Armee Moldawiens und den pro-russischen Separatisten der abtrünnigen Provinz Transnistrien forderte 1992 rund tausend Todesopfer. Die Kampfhandlungen endeten erst, als der russische General Alexander Lebed mit seinen Truppen einen Waffenstillstand ‚vermittelte’. Seither ist der Konflikt an der Westgrenze der Ukraine – wie es so schön heißt – „eingefroren“. Zwar zählt Transnistrien völkerrechtlich weiter zu Moldawien und wird von keinem Staat der Welt anerkannt, aber de facto ist es ein eigener Staat. Das heißt, im Kleinen fand hier vor über 20 Jahren eine Entwicklung statt, die sich in der Ostukraine nun wiederholt.

 

Wie die ‚Volksrepublik’ Transnistrien entstand – Ein Rückblick

In die Gebiete östlich des Flusses Dnister (russ.: Dnestr) waren seit der Eroberung „Neurusslands“ durch Zarin Katharina die Große zunehmend Russen eingewandert. Die Sowjets setzten die Russifizierungspolitik später fort und bauten die Region östlich des Dnister (das heutige Transnistrien) zu einem Zentrum der Schwerindustrie aus. Ein Großteil der moldauischen Wirtschaftsleistung wurde in Transnistrien erbracht. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach russisch. Rumänisch und Russisch waren die beiden Amtssprachen. (Ähnlich verlief die Entwicklung im Osten der Ukraine).

In den späten achtziger Jahren, in den unruhigen Zeiten der Gorbatschowschen Perestroika, formierten sich in der „Moldauischen Sozialistischen Sowjet-Republik“ – wie in anderen Teilen der Sowjetunion – nationalistische Strömungen. Ein Teil der Moldauer strebte nach staatlicher Unabhängigkeit, ein weiterer Teil verlangte den Anschluss an Rumänien, die übergroße Mehrheit östlich des Dnister tendierte jedoch zum Anschluss an die Sowjetunion.

Als die Nationalisten der Moldauischen Volksfront 1989 an die Macht kamen, versuchten sie als erstes, das Russische als Amtssprache zu verbieten, Russen aus allen öffentlichen Ämtern zu verdrängen und das kulturelle Leben zu rumänisieren. In den Gebieten östlich des Dnister bildete sich daraufhin eine Regional-Partei, die für die Autonomie Transnistriens eintrat. Zudem entstanden Bürger-Milizen, die die russisch geprägte Kultur notfalls mit Waffengewalt verteidigen würden.

Wenige Tage nach dem (gescheiterten) Moskauer Putschversuch vom August 1991 erklärte sich Moldawien für unabhängig. Transnistrien folgte eine Woche später mit einer eigenen Unabhängigkeitserklärung (die von Moldawien nicht akzeptiert wurde). Es kam zu Provokationen und Scharmützeln zwischen den verfeindeten Seiten, schließlich im März 1992 zum offenen Krieg und fünf Monate darauf zum Waffenstillstand.

Seither sichern russische Truppen den Frieden, und Russland finanziert wohl auch die staatliche Verwaltung. Transnistrien verfügt über eine eigene Währung (den transnistrischen Rubel), eine eigene Flagge (immer noch mit Hammer und Sichel!) und eine eigene Hymne. Das Land ist etwas größer als Luxemburg, hat ungefähr eine halbe Million Einwohner und noch nicht einmal einen Flughafen. Es produziert Stahl und Spirituosen. Auf Staatsempfänge und Goldmedaillen muss es bislang verzichten. Doch trotz zahlreicher Einschränkungen lehnt die Bevölkerung eine Wiedervereinigung mit Moldawien mehrheitlich ab.

 

Der skurrile Club der nicht anerkannten Staaten

Natürlich sind die Separatisten von Donezk nicht unbedingt mit den Separatisten von Tiraspol vergleichbar, aber die Ähnlichkeiten zwischen den beiden Konfliktherden sind doch verblüffend. Die ostukrainische Abspaltung hätte das Zeug, zu einem zweiten Transnistrien zu werden, zu einem der eingefrorenen Konflikte, die an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion existieren. Nach Südossetien, Abchasien, Bergkarabach und Transnistrien könnte die Ostukraine das fünfte Voll-Mitglied jener skurrilen „Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten“ werden, die 2001 in Stepanakert gegründet wurde. (Mit der Krim wären es sogar sechs).

Wäre das eine vorläufige Lösung? Oder wäre es – wie manche Amerikaner und viele Ukrainer fürchten – ein fataler erster (Appeasement-)Schritt zur völligen Aufgabe dieser Gebiete? Soll der Westen solche Not-Amputationen hinnehmen? Natürlich nicht. Aber die extrem verfahrene Situation hat der Westen mit herbeigeführt. Die Europäer haben zu lange auf die Ratschläge der (weit entfernten) US-Administration gehört und sind zu wenig ihren eigenen Interessen gefolgt. Nun muss eine ganz neue Ostpolitik versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber die Chancen stehen nicht schlecht. Denn eine regelrechte Annektion der Ostukraine durch Russland ist nur zu befürchten, wenn der Westen weiter versucht, Russland zu isolieren. Wenn der Westen dagegen den Dialog (und den Handel) mit Russland aufrecht erhält, wird sich die russische Politik – schon aus Eigeninteresse – zurückhalten.

Für diese Interpretation spricht die Entwicklung in Transnistrien. Obwohl der dortige Separatisten-Staat lieber heute als morgen Teil der Russischen Föderation, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Rubelzone werden möchte, hält ihn die russische Politik seit mehr als 20 Jahren auf Distanz. Für das russische Sicherheitsbedürfnis ist es nämlich wichtiger, die „Mutterländer“ der Separatisten-Staaten, die Ukraine, Moldawien und Georgien, nicht weiter in die Arme des Westens zu treiben und zu hochgerüsteten Frontstaaten in einem neuen Ost-West-Konflikt zu machen.

Siehe auch den Beitrag: Die Ukraine interessiert euch doch einen Scheißdreck!

Update 12.2.: Die heute Nacht in Minsk beschlossene „Doppelstrategie“ klingt vernünftig. Beide Arbeits-Papiere zusammen genommen ergeben einen Plan. Da wäre zum einen die konkrete Umsetzung des Waffenstillstands und der Grenzsicherungen (was in Richtung zweites Transnistrien geht), zum anderen gibt es zumindest vage die Aussicht auf eine neue EU-Ostpolitik unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine. 


Der Umsturz in der Ukraine folgt einem alten Muster

6 März 2014 um 12:09 • 3 Kommentarepermalink

Ost und West zerren erneut an der Ukraine. Das nützt nicht dem Land, sondern nur den jeweiligen Clans.

 

Wladimir Putin will die neue Regierung in Kiew nicht anerkennen und spricht von einem Staatsstreich gegen den legitimen Präsidenten. Die westlichen Regierungen finden den Umsturz prima und versprechen der provisorischen Regierung Unterstützung.

Der Westen wollte und will ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das der Ukraine eine zweite Schocktherapie verabreichen soll. Denn die Kredite des IWF und die Hilfsgelder der EU sind an strikte Auflagen gebunden, die das Land in seinem gegenwärtigen Zustand nur schwer erfüllen kann.

Russland versprach und verspricht der Ukraine billige Kredite und billiges Gas, verlangt dafür aber den Beitritt zur postsowjetischen Zollunion und den Verzicht auf EU- und Nato-Beitritt.

Die hoch verschuldete Ukraine muss sich also entscheiden. Und das zerreißt sie. Besser: Es hat sie zerrissen.

 

Das Geschwätz vom kulturell gespaltenen Land

Auch vor Viktor Janukowitschs Wahl zum Staatspräsidenten war die Ukraine in einer desolaten Situation. Die Schocktherapien des IWF in den neunziger Jahren hatten nichts gebracht – außer einer lukrativen Verscherbelung des Tafelsilbers (Privatisierungen) an die Oligarchen und einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 60 Prozent.

Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die Helden der Orangenen Revolution von 2004, versagten allerdings als Staats- und Regierungschefs in den Jahren danach. Die weltweite Finanzkrise verschlimmerte die Situation, ausländische Banken plünderten zusammen mit ukrainischen Oligarchen weiter das Land.

Die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft verbesserte sich kaum. Denn weder Russland noch die EU noch die USA investierten in nennenswertem Umfang in eine Modernisierung der energieintensiven Schwerindustrie (Stahl, Chemie), der Kohle-, Gas- und Ölförderung (Bergwerke), der Atomindustrie (Tschernobyl, Riwne etc.), des Flugzeugbaus (Antonov-Werke) oder des Agrarsektors (Problem Bodenerosion). Größter Direktinvestor 2008 war Zypern (!).

Auch vor Janukowitsch vermochte nur ein 16,4 Milliarden Dollar schwerer Kredit des Internationalen Währungsfonds den Staatsbankrott abzuwenden (wobei der Kredit gar nicht vollständig ausgezahlt wurde, da die Ukraine die Auflagen nicht erfüllte). Und korrupt waren die ukrainischen Oligarchen-Clans, die das Kiewer Parlament durch Abgeordnetenkauf beherrschen, schon zu Zeiten der Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko.

Es gab also keine wirklich neue Situation im Herbst 2013. Janukowitsch war durch korrekte Wahlen an die Macht gekommen. Denn die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 wurden nicht von Janukowitsch und seiner Partei der Regionen organisiert, sondern von der Regierung Timoschenko:

„Die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Heidi Tagliavini, zollt der Arbeit des Ministerkabinetts bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen hohe Anerkennung. Dies erklärte sie bei einem Treffen mit der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, am 7. Januar (2010). Heidi Tagliavini unterstrich dabei, dass die Position der Regierungschefin bei der Gewährleistung von transparenten Wahlen eine sehr wichtige ist.“

Julia Timoschenko erklärte: “Wir möchten Fälschungen nicht zulassen und haben uns an die OSZE und andere internationale Organisationen gewandt, die Beobachter schicken können, damit eine Wiederholung der Fälschungen, ähnlich denen im Jahre 2004, nicht zugelassen wird. Das ist unser Ziel“.

Im ersten Wahlgang zur damaligen Präsidentschaftswahl traten 18 Kandidaten an. Julia Timoschenko erreichte dabei rund 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Viktor Janukowitsch 35 Prozent.

Während Janukowitsch in allen Regionen der Ostukraine führte, erreichte Timoschenko in fast allen Regionen der Westukraine die meisten Stimmen. Allerdings, und das spricht gegen die behauptete kulturelle Zweiteilung des Landes, erreichte Janukowitsch auch in den meisten Regionen der Westukraine die zweitmeisten Stimmen hinter Timoschenko!!

In der Stichwahl am 7. Februar 2010 konnte sich Wiktor Janukowitsch mit 49 Prozent gegen Julia Timoschenko durchsetzen. Die Regierungschefin erhielt 45,5 Prozent. Die Ergebnisse entsprachen den unabhängigen Umfragen, die vor der Wahl durchgeführt wurden. Die externen Wahlbeobachter waren sehr zufrieden:

“Die Abstimmung, die gestern stattfand, wurde zu einer überzeugenden Äußerung demokratischer Wahlen. Für jeden in der Ukraine wurden diese Wahlen zu einem Sieg. Jetzt ist die Zeit für die politischen Führer des Landes gekommen, das Urteil des Volkes zu hören und die Machtübergabe auf friedliche und konstruktive Weise zu gewährleisten”, erklärte Joao Soares, der Leiter der Parlamentsversammlung der OSZE und Koordinator der Mission der kurzfristigen Beobachter der OSZE…. Die Beobachter hoben besonders die Rolle der in der Ukraine unabhängigen Medien hervor, die eine Vielfalt an ausgewogenen Informationen über die Kandidaten geboten hätten. Auch die Auszählung der Wahlzettel sei professionell gewesen. „Diese Wahl war insgesamt effektiv und mit Respekt für die grundlegenden Freiheiten organisiert – trotz lückenhafter und widersprüchlicher Gesetze“, sagte die leitende OSZE-Wahlbeobachterin Heidi Tagliavini.“

Aber nicht nur die Beobachter der OSZE waren voll des Lobes, sondern auch die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Europäischen Parlamentes und der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Es gab im Verlauf der Jahre nur ein Problem: Je länger Janukowitsch die Entscheidung „Pro Westen“ oder „Pro Osten“ hinauszögerte, desto stärker wurde er in westlichen Medien als „Diktator“ hingestellt. Und seine Gegner waren die Helden und „Kräfte der Freiheit“.

Diese Einflussnahme von außen verdeckt, dass auch die jüngste „Revolution“ in der Ukraine keine Revolution, sondern nur ein geschickter Clanwechsel (zur weiteren Ausplünderung des Landes) ist.

 

Ein notwendiger Rückblick in die Geschichte

1982 weihte die ukrainische KP in Kiew das „Denkmal der Völkerfreundschaft“ ein. Es liegt direkt hinter der Philharmonie. Unter einem stählernen Regenbogen von etwa 30 Metern Durchmesser stehen ein russischer und ein ukrainischer Arbeiter und halten den sowjetischen Orden der Völkerfreundschaft über ihre Köpfe als wäre es eine schützende Regenplane. Kiewer Jugendliche treffen sich hier, um über den großen Fluss ins weite Land zu blicken, bevor sie ihre leer getrunkenen Bierflaschen über die Brüstung ins Gestrüpp hinunter stoßen.

Das Denkmal der Völkerfreundschaft erinnert an den folgenschweren Beschluss der Dnjepr-Kosaken von 1654. Die Vorfahren der heutigen Ukrainer hatten sich damals unter den Schutz des russischen Zaren begeben. Sie verbanden damit die Aussicht auf ewigen Frieden und die Absicherung ihrer soeben erkämpften Freiheit. Denn die Kosaken-Republiken, die im 16. Jahrhundert in den Flusswäldern am unteren Dnjepr entstanden waren, bildeten den ersten Versuch, eine unabhängige ukrainische Nation zu schaffen.

Vor dieser Zeit dienten die meisten Kosaken als Grenzwächter des polnisch-litauischen Adels. Ihre Aufgabe war es, die „ukraina“ – die Ostgrenze des Königreichs Polen-Litauen – vor einfallenden Tataren zu schützen. Sie wurden mit Privilegien belohnt, mussten dafür aber verschärfte Kontrollen ertragen: als „Register-Kosaken“ wurden sie in die polnisch-litauische Armee integriert.

Als die polnischen Großgrundbesitzer ihre Ländereien immer weiter nach Osten ausdehnten, die Bauern versklavten und sich auch in die Angelegenheiten der freien Kosaken einmischten, kam es zu Protesten und regelrechten Aufständen. 1648 besiegte der Kosakenführer Bogdan Chmelnitzki die polnischen Truppen und gründete beidseits des Dnjepr das Hetmanat der Zaporoger Kosaken, das viele ukrainische Historiker (auch der ehemalige Staatspräsident Viktor Juschtschenko) als Urform der unabhängigen Ukraine betrachten.

Drei Jahre später schlugen die Polen zurück, und Chmelnitzki brauchte dringend Bündnispartner gegen die feindliche Übermacht. Er fand sie im Großfürstentum Moskau. Mehrere Kosaken-Delegationen machten dem Zaren ihre Aufwartung, bis dieser, nach anfänglichem Zögern, den Schutz im Vertrag von Perejaslaw gnädig gewährte.

Russland verpflichtete sich dabei zu nichts. Die Kosaken aber verloren die Souveränität über ihre Außenpolitik und wurden Vasallen. Zug um Zug engte Moskau ihren Spielraum ein, stationierte eigene Truppen am Dnjepr und koordinierte die ukrainischen Angelegenheiten mit Hilfe der Kleinrussischen Kanzlei. 1667 teilten Polen-Litauen und Russland das Kosaken-Hetmanat unter sich auf.

Heute diskutieren ukrainische Historiker, warum sich das Kosaken-Hetmanat nicht zu einem unabhängigen Staatswesen entwickeln konnte, wie es etwa zur selben Zeit der Niederlande, der Schweiz oder Brandenburg-Preußen gelang. Die Großmächte in West und Ost, sagen die Historiker, hätten ihren Kampf um die Vorherrschaft auf dem Rücken des Hetmanats ausgetragen. Und die Führer des Hetmanats seien – ähnlich wie heute die Oligarchen – mehr an der Erhaltung ihrer Privilegien als an der Entwicklung eines funktionierenden Staatsgebildes interessiert gewesen.

 

P.S. Ich war vor einigen Jahren für eine Geo-Reportage bei den Stahlarbeitern von Krivij Rih, auf den Spuren von Julia Timoschenko in Dnipropetrowsk, in der Kohlegrube Zasjadko in Donezk, im Kiewer Parlament, bei der Internetzeitung Ukrainska Prawda, beim Schriftsteller Andrej Kurkow und in den Antonov-Flugzeugwerken von Kiew. 

Crosspost


Angela Merkel in Davos: „Ich möchte, dass Sie meine Tanzkarte annehmen!“

31 Januar 2013 um 13:17 • 0 Kommentarepermalink

Während sich die Deutschen über Kinderbücher und Herrenwitze erregen, formuliert Angela Merkel schon mal den Weg zur Weltpolitik.

 

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Rede gehalten. Sie skizzierte dort nämlich den Weg, den Europa unter deutscher Anleitung und Fürsorge zu gehen hat.

Nach ESM und Fiskalpakt, die den direkten Durchgriff auf die nationalen Haushalte und Wirtschaftspolitiken ermöglichen, soll jetzt die dritte Stufe des europäischen Umbaus gezündet werden: die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Denn, so Angela Merkel:

„Die Weltwirtschaft ist in 2012 insgesamt gerade einmal um drei Prozent gewachsen. Wenn wir von den Krisenjahren 2008 und 2009 absehen, dann ist dieser Wert der schwächste seit zehn Jahren. Ich bin mir wohl bewusst, dass die Lage im Euroraum einen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Weltwirtschaftswachstum doch sehr überschaubar war.“

Soso, der Euroraum ist schuld, dass das Wirtschaftswachstum gering ausgefallen ist. Und warum ist das so? Weil Europa zu viel Geld in den unproduktiven Sozialstaat steckt.

„Europa hat heute noch etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Europa wird, wenn das Wirtschaftswachstum wieder etwas in Gang kommt, vielleicht wieder knapp 25 Prozent des Weltinlandprodukts haben. Gleichzeitig hat Europa annähernd 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt.

Die kann man aber nur erwirtschaften, wenn man sehr viel besser ist als alle anderen auf der Welt. Und um sehr viel besser zu sein als alle anderen auf der Welt, muss man harte Strukturreformen durchführen. Die Instrumente dafür werden gerade geschaffen:

„Dazu zählt auf der einen Seite der permanente Stabilitätsmechanismus, auch ESM genannt. Vor fünf Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass wir einen solchen permanenten Mechanismus zum Schutz des Euro eingerichtet hätten. Er ist jetzt in Kraft. Das ist eine sehr gute Botschaft. Auf der anderen Seite haben wir für die finanzielle Solidität den sogenannten Fiskalvertrag eingeführt. Auch er ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Was uns aber noch fehlt – und daran müssen wir in diesem Jahr 2013 arbeiten –, ist eine Antwort auf die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. Denn die Staaten des Euroraums können natürlich nur dann wachsen, wenn sie auch Produkte anbieten, die global verkäuflich sind. Deshalb ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit so wichtig.“

Mittelmaß genügt also nicht. Es ist nicht damit getan, dass die Südeuropäer ein bisschen härter arbeiten und die Deutschen ein bisschen weniger hart, dass die Südeuropäer ein bisschen weniger verdienen und etwas später in Rente gehen, und die Deutschen ein bisschen mehr verdienen und früher in Rente gehen. Nein, künftig sollen sich alle am deutschen Modell orientieren:

„Wenn wir uns in Europa bei den Lohnstückkosten genau in der Mitte treffen würden, beim Durchschnitt aller europäischen Länder, dann würde ganz Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein und Deutschland nicht mehr exportieren können. Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Deshalb sind Überschüsse in den Leistungsbilanzen zum Teil natürlich auch Ausdruck einer guten Wettbewerbsfähigkeit. Und diese dürfen wir auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen.“

Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas sollen nicht abgebaut werden, nein, ganz Europa soll künftig Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt erwirtschaften. Und wie geht das?

„Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“

Die nationalen europäischen Parlamente müssen also solche Verträge legitimieren. Sie sind die Notare ihrer eigenen Entmachtung. Das funktioniert, weil die Finanzkrise des Jahres 2008 die einmalige Gelegenheit geschaffen hat, nationale Regierungen über den ESM erpressen zu können: Eure Banken – und die finanzieren ja eure Regierungen – bekommen nur dann Geld, wenn ihr macht, was wir wollen.

„Nur der, der Strukturreformen durchführt und sich Konditionalitäten unterwirft, kann auf Unterstützung hoffen.“

Unterwerfung ist das Gebot der Stunde. Nur dann kann man auf dem Weltmarkt Führung beanspruchen. Angela Merkel formuliert damit – wie Wilhelm II. 1896 – den Übergang von der Europa- zur Weltpolitik.

Während wir uns über Kinderbücher und Herrenwitze erregen (und vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang!), findet parallel zur Ausweitung der europäischen Militäreinsätze die Ausweitung der wirtschaftlichen Kampfzone statt. Für diese Globalisierung muss Europa gerüstet sein. Dafür muss der kleine, vielstimmige, innerlich unausgeglichene Kontinent nach deutschem Vorbild umgebaut werden. Das viel zu zimperlich auftretende Europa braucht endlich einen Platz an der Sonne. Merkel stellt die entscheidende Frage:

„Wie muss der europäische Binnenmarkt gestaltet sein, damit er ein wirklich wichtiger Spieler auf den Weltmärkten sein kann?“

Ganz einfach: Man muss seine Perspektive ändern!

„Wir dürfen unseren europäischen Binnenmarkt nicht nur aus der internen europäischen Perspektive anschauen, sondern wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass wir in Europa Unternehmen haben, die als schlagkräftige Akteure auch weltweit agieren können. Auch da muss sich die Betrachtungsweise innerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sicherlich noch besser den globalen Herausforderungen anpassen.“

Doch keine Angst. Wir bringen es denen schon bei.

Crosspost


Die Spekulanten sind unsere Terroristen

7 November 2011 um 10:38 • 2 Kommentarepermalink

Der Angriff der Finanzmärkte auf die Schuldenstaaten der EU wird hierzulande mit ähnlichen Metaphern beschrieben wie der Angriff der Terroristen auf die Zitadellen des Westens. Auch die Folgen gleichen sich: Spekulanten-Abwehr und Anti-Terror-Kampf begünstigen den Abbau der Demokratie durch ein autoritäres Krisenmanagement.  

 

Süddeutsche Zeitung, Aufmacher, 5. November 2011: Beim G-20-Gipfeltreffen der Staatschefs in Cannes fordert Nicolas Sarkozy EZB und EFSF zur Intervention auf, „falls die Finanzmärkte Italien attackierten.“ Die US-Regierung will gar die große „Bazooka“ herausholen, „eine Panzerabwehrwaffe im Krieg der Politik mit den internationalen Finanzmärkten.“ (SZ, 7.11.)

Seit Jahren beherrscht die europäische Krisenbewältigung unsere Schlagzeilen. Und viele Medien liefern, im Schlepptau der Börsenkurse, die passende Begleitmusik. Ein Minus von 1,5 Prozent? „Der Dax knickt ein“, die Börsen „stürzen ab“, Spekulanten schicken die Börsen „auf Talfahrt“. Abwehr und Angriff, Attacke und „in die Zange nehmen“, den schwächsten Staat im Rudel angreifen, Brandmauern hochziehen – wir merken schon gar nicht mehr, wie uns das hysterische Kriegsvokabular die Hirne verklebt. In Amerika, wo der „Anti-Terror-Kampf“ seit über zehn Jahren das politische Bewusstsein der Mehrheit trübt, sind die Folgen zu besichtigen: eine Radikalisierung der politischen Kultur bei gleichzeitigem Abbau der Demokratie.

Europa blüht in seiner Finanzkrise das Gleiche. Denn unsere Terroristen heißen Spekulanten. Oder – allgemeiner gesprochen – „Märkte“. „Die Märkte“ greifen an, und die Staaten müssen sich verteidigen. Es herrscht Krieg. Und in diesem Ausnahmezustand muss die Demokratie, die so kompliziert und umständlich erscheint (und offensichtlich nur für Friedenszeiten taugt) ein wenig zurückstehen. Abstimmen kann man ja später immer noch. Zunächst gilt es, die Reihen fest zu schließen und rasch zu handeln, damit die Finanzspekulanten nicht Lunte riechen. So lautete die Begründung, warum der Bundestag seine Maßnahmen gegen Spekulanten in einem geheim tagenden Neuner-Gremium beschließen soll. Der Bundestag als GSG-9. Schnell reagieren, wenig diskutieren, effektiv zuschlagen.

Die geistige Implementierung der Gegensatzpaare „Terroristen – Westen“ und „Finanzspekulanten – Staaten“ erleichtert es den Abwehrstrategen, militärische Befehlsstrukturen einzuziehen und demokratische Entscheidungsprozesse abzubauen. Wenn Not am Mann ist, wird nicht lange gefackelt.

Und die Medien befeuern – mit nur wenigen Ausnahmen – alles, was nach autoritären Lösungen ruft. Da sie die Bedrohung durch Spekulanten genauso aufblasen wie US-Medien die Bedrohung durch Terroristen, scheint es keine Alternative zu geben. In der Griechenlandtragödie lief es am Ende – fast unwidersprochen – auf die Erpresserbotschaft hinaus: Entweder „ihr“ macht, was „wir“ wollen, oder ihr fliegt raus! Inzwischen können sich viele Bürger – dank der medialen Bearbeitung – mit dem autoritären Krisenmanagement der politischen Eliten identifizieren. Merkels Ansehen stieg sofort, als sie in Cannes „ein Machtwort“ sprach.

Dass sich Staaten und Spekulanten, Terroristen und „Westen“ gegenseitig ergänzen (und vielleicht sogar brauchen) – mit dieser „skandalösen“ Erkenntnis dringen Demokraten in der Debatte kaum noch durch. Kritik in der Stunde der Not stellt die Kritiker ins Abseits. Meinungsfreiheit wird ihnen zwar in einigen Nischenmedien garantiert, doch gut bekommen soll sie ihnen nicht. Denn wir leben im Ausnahmezustand. Und jeder weiß, dass nur derjenige souverän ist, der den Ausnahmezustand beendet.

Wie sagte der mittlerweile 93-jährige US-Demokrat George McGovern in einem Interview der SZ: „Das Problem mit der amerikanischen Politik ist, dass die Republikaner kein Hirn und die Demokraten keine Eier haben.“ Auch diese Einschätzung ließe sich mühelos auf die Verhältnisse in Europa übertragen.


Das Volk als Spielball

3 November 2011 um 20:28 • 7 Kommentarepermalink

Ach so, Papandreou hat nur geblufft. Ja dann gute Nacht, Demokratie. Griechenland wird künftig verwaltet von einer einheimischen Elite, die ein bisschen Regierung spielen darf.

 

Der gestern von vielen Kommentatoren (auch von mir) als europäischer Hoffnungsträger in den politischen Olymp gelobte griechische Ministerpräsident hat die Volksbefragung offenbar nur vorgeschlagen, um die Hauptoppositionspartei im griechischen Parlament, die Nea Dimokratia (ND), in die Regierung zu zwingen. Wenn das stimmt (und nicht bloß den Schlingerkurs im Nachhinein zur ausgekochten Strategie verklären soll), dann haben wir es mit einer beispiellosen Instrumentalisierung der Bevölkerung zu tun. Nichts würde die Distanz zwischen Parlament und Volk greller beleuchten als dieser vermeintlich kluge „Schachzug“. Ihr Volks-Idioten, heißt das, habt ihr wirklich geglaubt, wir lassen euch entscheiden?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nach dieser zynischen Volte ruhig bleiben wird im Land. Vielleicht war sie auch der wahre Hintergrund für die eiligen Umbesetzungen in der Armeeführung.

Papandreou hat mit der Rücknahme des Referendums nicht nur jene Gutwilligen verärgert, die in der Volksbefragung ein demokratisches Lebenszeichen inmitten der trostlosen Geröllwüste der Finanzmärkte sahen, er hat mit seiner taktisch motivierten Ankündigung auch die globale Bewegung enttäuscht, die das Recht der 99 Prozent einfordert, die Lebensumstände der übergroßen Mehrheit wichtiger zu finden als die Überlebensbedingungen eines elitären Zockersystems.

Die Griechen werden jedenfalls nicht vergessen, dass ihr Land im politischen Rating mit diesem zynischen Coup auf den Status des Kosovo herabgestuft wird. Die Wiege der Demokratie wird unter Kuratel gestellt. „Eulex Akropolis“ und EU-Sonderbeauftragter können übernehmen.

 

Update 4.11.: Heute äußerst sich Jürgen Habermas in der FAZ zum tragischen Spieler Papandreou.


Wo bin ich?

You are currently browsing entries tagged with EU at Wolfgang Michal.