Das #NetzDG: Ein Bumerang für Heiko Maas

9 Januar 2018 um 15:15 • 8 Kommentarepermalink

Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts. Doch eine der vielen Lehren aus Weimar ist: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. 

 

Im vergangenen Jahr veröffentlichte Bundesjustizminister Heiko Maas ein kluges Buch. Es trägt den Titel „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts“. Dieses Handlungs-Motto dürfte ihn auch bei der Ausarbeitung des noch immer heftig umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geleitet haben.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Bedrohungen von Personen, Aufrufe zu staatsgefährdenden Gewalttaten, politische Hetzreden und Beschimpfungen von Politikern oder Religionsgemeinschaften schnellstmöglich aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter entfernt werden. Geschieht das nicht binnen 24 Stunden, können die Netzwerkanbieter mit empfindlichen Geldbußen belegt werden.

Mit dem NetzDG steht Heiko Maas in der Tradition eines berühmten sozialdemokratischen Vorgängers: des Reichsjustizministers Gustav Radbruch. Der hatte 1922, als der Bestand der Republik durch politische Radikalisierung, den Kapp-Lüttwitz-Putsch und eine Reihe von rechtsradikalen Attentaten aufs Äußerste bedroht schien, ein „Republikschutzgesetz“ durchgesetzt, das sich gegen rechte Hetzer und gewaltbereite Republikfeinde richtete. Reichskanzler Joseph Wirth machte die Zielrichtung des geplanten Gesetzes am Tag nach der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau unmissverständlich klar. Im Reichstag wandte er sich zu den Abgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und rief: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“

Die Rechten schäumten (wie heute) und warfen der Regierung Zensur und die Abschaffung der Meinungsfreiheit vor. Aber auch Fachleute warnten, das Gesetz sei überflüssig, da sämtliche Straftatbestände, die es zu ahnden versuche, bereits im Strafgesetzbuch stünden. Der Staat könne auch ohne Republikschutzgesetz jederzeit handeln.

 

Eine besondere Form der Rechtsdurchsetzung

Peinlicherweise war das geplante Gesetz auch noch verfassungswidrig. Es konnte nur mit einer „verfassungsdurchbrechenden“ Zweidrittelmehrheit im Reichstag verabschiedet werden. Für das Gesetz votierte eine große Koalition aus SPD, USPD, DDP, Zentrum und der Mehrheit der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP), dagegen stimmten DNVP, Bayerische Volkspartei und Bayerischer Bauernbund.

Ähnlich wie das NetzDG unserer Tage zielte das Republikschutzgesetz von 1922 auf jene „Hassprediger“, die das politische Klima der Republik vergifteten. Selbst die Auflistung der Straftatbestände erinnert an die im NetzDG aufgelisteten 21 Strafgesetzbuch-Paragraphen – von der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit über Beschimpfung, Verleumdung und Volksverhetzung bis hin zum Mordaufruf gegen Politiker. Druckschriften, die solchen Hetzreden Platz einräumten, konnten gemäß § 21 zeitweise verboten werden, was – wegen des Einnahmeausfalls – einer hohen Geldbuße gleichkam. Auch im NetzDG finden wir die Androhung drastischer Bußgelder.

Am problematischsten aber war, dass das Republikschutzgesetz eine Sondergerichtsbarkeit schuf: eine spezielle Form der Rechtsdurchsetzung außerhalb der normalen Gerichte. Auch das NetzDG etabliert eine besondere Form der Rechtsdurchsetzung. Es delegiert sie an die „Sondergerichte“ der kommerziellen Netzwerk-Anbieter Facebook und Twitter. Deren „Löschteams“ sollen den Gerichten die Drecksarbeit abnehmen.

In überarbeiteter Fassung wurde das Republikschutzgesetz 1930 noch einmal bekräftigt, diesmal gegen die Stimmen von DNVP, NSDAP und KPD. Doch der zunehmenden Gewalt auf den Straßen und dem Aufkommen eines irreversiblen Hassklimas gegen „das Weimarer System“ konnte das Gesetz nicht entgegenwirken.

Gut gemeinte Gesetze wie das Republikschutzgesetz oder das NetzDG, die nur hervorheben, was sowieso schon verboten ist, können gesellschaftliche Trends nicht stoppen, ja sie erschweren manchmal sogar die Verteidigung des Guten. Auch das lässt sich aus der Geschichte lernen. Je länger das Republikschutzgesetz in Kraft war, desto häufiger wurde es gegen die Kritiker der Rechten instrumentalisiert. Die Verschiebung der politischen Kultur nach rechts machte es möglich, dass nationalkonservative Regierungen und antirepublikanisch gesinnte Richter die Paragraphen so auslegten, wie es ihnen gefiel. Das Republikschutzgesetz entwickelte sich zum Bumerang für die Verteidiger der Republik.

Auch dem NetzDG könnte eine solche Entwicklung blühen. Denn nicht immer wird der verantwortliche Minister Heiko Maas heißen und „eine Strategie gegen rechts“ im Sinn haben. Irgendwann könnte „der Schutz der Republik“ auch in den Händen eines AfD-Ministers liegen.

 

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die Beiträge: „Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (7.6.2017), „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ (27.8.2012) und „Setzen die Netzaktivisten die richtigen Prioritäten“ (3.7.2017)?


Setzen die Netzaktivisten die richtigen Prioritäten?

3 Juli 2017 um 11:28 • 3 Kommentarepermalink

Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?

 

Das zentrale Argument gegen das NetzDG hob Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, am Tag vor der Abstimmung im Bundestag in der Süddeutschen Zeitung noch einmal hervor: Er beklagte, dass Facebook oder YouTube nun Inhalte, die vermutlich rechtswidrig sind, innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme löschen müssen, „sonst drohen hohe Geldstrafen“.

„Die sozialen Medien“, so Beckedahl, „werden in die Rolle von Richtern ihrer selbst gedrängt… Das Gesetz fokussiert auf das Löschen durch private Akteure.“

Lustigerweise schrieb Beckedahl diese Sätze in einem Medium, das seit über 70 Jahren genau so verfährt: Die Süddeutsche Zeitung ist eine „Richterin ihrer selbst“. Sie hält sich an die Gesetze, an ihre publizistischen Selbstverpflichtungen und an die von den Verlegern vorgegebene Blattlinie. Als „privatisierte Öffentlichkeit“ druckt sie nur das, was sie verantworten kann und will. Wenn ihr ein Leserbrief oder ein Artikel nicht gefällt, weil er ihrer Meinung nach „Fakenews“ enthält oder der Blattlinie widerspricht, dann wird das nicht veröffentlicht, sondern ‚gelöscht’ bzw. in den Papierkorb geworfen. Beckedahl würde diese Verfahrensweise vermutlich nicht – wie im Fall des NetzDG – als „Zensur“ brandmarken oder als „Overblocking von Inhalten“ kritisieren, nein, er würde das als Chefredakteur wohl ähnlich handhaben, jedenfalls habe ich noch keinen lautstarken Protest gegen diese Lösch-Praxis von ihm vernommen.

Es ist bei vielen Medien Usus, dass Redaktionen Beiträge ablehnen oder „vorschnell aussortieren“, um sich mögliche (oder auch nur eingebildete) Probleme vom Leib zu halten: Probleme mit zornigen Lesern, mit Personen, die sich falsch dargestellt sehen könnten, Probleme mit verärgerten Chefredakteuren oder wütenden Verlegern. Medien ‚löschen’ also „lieber zu viel als zu wenig“, und die Gründe dafür sind vielfältig und selten transparent. Die „privatisierte Rechtsdurchsetzung“ ist sozusagen üblich. Sie ist auch deshalb üblich, weil die „innere Pressefreiheit“ in Deutschland nie gesetzlich geregelt wurde. Ein von der SPD/FDP-Regierung 1974 eingebrachtes Presserechtsrahmengesetz, das den Redaktionen größere Unabhängigkeit von den Verlagen verschafft hätte, konnten die Zeitungsverleger durch massiven Druck verhindern. Das heißt, in unserer weitgehend „privatisierten Öffentlichkeit“ bestimmen die Eigentümer eines Mediums, welche Inhalte öffentlich werden und was besser unter Verschluss bleibt. Der Haupt-Eigentümer des Medienkonzerns Facebook heißt Mark Zuckerberg.

 

Meinungsbildende Plattformen

Nun behaupten viele Netzaktivisten, soziale Netzwerke seien keine Medien, sondern öffentliche Meinungs-Marktplätze, die von Privatleuten wie Mark Zuckerberg nur zur Verfügung gestellt würden. Es handle sich um rein technische Infrastrukturen mit ein paar AGBs für deren Nutzung.

Damit lügen sich die Netzaktivisten seit Jahren in die Tasche. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich die sozialen Netzwerke, die anfangs lediglich eine technische Infrastruktur für geschlossene Gruppen anboten, zu veritablen Medienkonzernen entwickelt haben. Diese nennen sich zwar weiterhin „soziale Netzwerke“ – aus Imagegründen und weil ihnen das Provider-Privileg viel Ärger vom Hals hält -, intern aber verfahren sie längst wie jede stinknormale Redaktion und jeder stinknormale Verlag: Sie binden ihre Mitarbeiter (= Content-Zulieferer = Nutzer) vertraglich an Regeln (Nutzungsrichtlinien, „Gemeinschafts-Standards“) sowie an gewisse Normen (= Blattlinie). Sie gewichten, sortieren und löschen per Hand oder mit Hilfe von Algorithmen. Algorithmen fallen nicht vom Himmel, sondern werden von Menschen nach den Vorgaben ihrer Chefs programmiert. Es sind „in Code eingebettete Meinungen“. Das heißt, soziale Netzwerke beeinflussen mittels redaktioneller Eingriffe die öffentliche Meinungsbildung. Beckedahl schreibt in der SZ:

„Künstliche Intelligenz und Algorithmen werden künftig stärker in die Inhalte-Moderation (!) integriert. Algorithmen regulieren dann unsere Meinungsfreiheit. Daraus ergeben sich wichtige Fragen: Wie können wir diese Algorithmen demokratisch nachvollziehbar kontrollieren?“

„Wir brauchen mehr gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir mit meinungsbildenden Plattformen (!) umgehen können, die zu dominant für unseren gesellschaftlichen Diskurs geworden sind. Diese privatisierten Öffentlichkeiten definieren einseitig die Regeln unserer Kommunikation durch allgemeine Geschäftsbedingungen und technische Ausgestaltung.“

Der Netzaktivist Beckedahl sieht also die Veränderungen durchaus, aber er ist – wie viele andere – (noch) nicht bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Er will nicht wahrhaben, dass eine private „meinungsbildende Plattform“ nichts anderes ist als ein neuer Medienkonzern, der – wie Beckedahl richtig schreibt – Millionen kleiner „Sender“ unter einem gemeinsamen Dach versammelt.

Dieser Konzern gehört aber nicht den Millionen Kleinsendern, sondern vor allem den Großaktionären. Und die CEOs des Konzerns bestimmen, wo’s lang geht. Sie bestimmen, wer mitarbeiten, also Content zuliefern darf und wer nicht. Es gibt bislang kein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Marktplatzstand bei Facebook, so wie es kein Recht auf den Abdruck eines Leserbriefs gibt. Ein Privatunternehmen ist eben ein Privatunternehmen ist ein Privatunternehmen.

 

Johnny Haeusler stellt die richtigen Fragen

Wollte man dies anders regeln, etwa dahingehend, dass Facebook kein privater, sondern ein öffentlich-rechtlicher Marktplatz sein sollte, müssten die Netzaktivisten, die sich derzeit in einer sehr „breiten Allianz für Meinungsfreiheit“ kuschelig eingerichtet haben, endlich den Mund aufmachen und über das wirkliche Problem reden. Dann müssten sie sagen: Ein soziales Netzwerk, das den „gesellschaftlichen Diskurs dominiert“ (wie Beckedahl zugibt), kann nur dann ein Telemedien-Privileg für sich in Anspruch nehmen, wenn es kein geheimniskrämerisches Privateigentum ist, sondern transparentes, demokratisch verfasstes, mitbestimmungspflichtiges Gemeineigentum, oder – wie es Spreeblick-Gründer Johnny Haeusler anlässlich der Diskussion um Twitter unnachahmlich ausdrückte: wenn wir es kaufen!

Statt aber die private Kontrolle riesiger sozialer Netzwerke vorrangig zu thematisieren, schlugen sich viele Netzaktivisten in der Debatte um das Maas-Gesetz (gemeinsam mit Facebook und den Verbandsvertretern von Bitkom) wie blöde für einen Multi-Milliardär in die Bresche und jammerten, es handle sich um „privatisierte Rechtsdurchsetzung“, wenn sich ein Medienkonzern seiner publizistischen Verantwortung stellt.

Genau an dieser Stelle hat der Netzaktivismus das Ziel verfehlt: Wer die „privatisierte Rechtsdurchsetzung“ zum eigentlichen Problem erklärt, der darf doch um Gottes Willen nicht gegen die Rechtsdurchsetzung polemisieren (wie viele unserer Netzaktivisten) – der muss die Privatisierung aufs Korn nehmen! Denn die Privatisierung hat das Rechtsdurchsetzungsproblem überhaupt erst geschaffen.

Statt darüber nachzudenken, ob eine private Medienholding, die zwei Milliarden Kleinsender unter ihrem Dach versammelt, wirklich so groß und so privat bleiben kann, arbeiteten sich die meisten Netzaktivisten an den unausgegorenen Paragraphen des NetzDG ab und stilisierten das Gesetz zum Totengräber der Meinungsfreiheit. Sie waren blind für die Prioritäten. Sie haben sich auf den Berliner Politikbetrieb und dessen Paragraphen-Output konzentriert, während das eigentliche Problem von ihnen wie eine lässliche Fußnote behandelt wurde. Die Argumentation der Netzaktivisten wäre stimmiger gewesen, wenn sie die Demokratisierung der sozialen Netzwerke ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hätten.

Siehe dazu auch: Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie die fünf Jahre alte CCC-Debatte mit dem Titel „Netzaktivisten! Ist das alles, was ihr drauf habt?“

Update 15.7.: Mit diesem schönen Interview hat netzpolitik.org auf die Kritik reagiert.


Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

7 Juni 2017 um 11:19 • 4 Kommentarepermalink

In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit? 

 

Die Repräsentanten der Republik sind nervös. Vier Monate vor der Bundestagswahl treibt sie die Sorge um, eine kleine, zu allem entschlossene Gruppe von Hassern und Lügnern, Hackern und Cyberkriegern könnte mit Hilfe des Internets den inneren Frieden stören und die Bundestagswahlen manipulieren. Mit gezielt lancierten Enthüllungen, gefälschten Politikerzitaten, Hetzkampagnen und perfiden Verleumdungen könnte das fragile Gleichgewicht der Gesellschaft aus der Balance geraten und Kräfte freisetzen, die niemand wieder einfangen kann.

Unruhig sind vor allem die Ehrgeizigsten. Sie wollen handeln. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der im März dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes vorlegte, das den schönen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) trägt. Es soll dafür sorgen, dass die Hasser und Lügner nicht die Oberhand gewinnen.

Natürlich ist ein solcher Anspruch aberwitzig. Doch Heiko Maas glaubt, ein passendes Mittel gefunden zu haben: Geld! Mit drakonischen Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro will er erreichen, dass die Betreiber von Facebook, Twitter oder YouTube Hassbotschaften und Falschnachrichten binnen 24 Stunden entfernen. Außerdem sollen sie die Adressen der Hasser und Lügner an jeden herausgeben, der sich juristisch dagegen wehren möchte. Kritiker sehen darin – völlig zu Recht – ein Einfallstor für Zensur. Denn die Online-Plattformen würden, um Bußgelder zu vermeiden, alle Inhalte entfernen, die von betroffenen Bürgern oder organisierten Gruppen – aus welchen Gründen auch immer – beanstandet werden. Das geplante NetzDG würde so das „Ende der Anonymität“ herbeiführen und „wahllose Löschorgien“ provozieren. Wie sollen, fragen Bürgerrechtler, Digitalverbände, Verleger und Oppositionspolitiker in heller Empörung, kommerzielle Unternehmen in 24 Stunden Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen?

Ja, wie soll das gehen?

 

Der Tanz ums goldene Provider-Privileg

So nachvollziehbar diese Befürchtungen sind, so fest verschließen die Kritiker die Augen vor einem anderen Problem: Sie halten es offenbar für vertretbar, dass Online-Plattformen ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit für sich in Anspruch nehmen dürfen. ‚Meinungsäußerungen’ wie: „Ich weiß, wo du wohnst, Judensau!“ oder „Renate K. will Kinder ficken“ können auf Online-Plattformen erst mal veröffentlicht werden, bevor sie – nach einer gewissen ‚Schonfrist‘ – wieder gelöscht werden. Das ist so, als dürfte ein Restaurantbesitzer erst mal wahllos Speisen und Getränke anbieten, um am nächsten Tag zu sehen, was er besser nicht mehr anbieten sollte, weil die Gäste sich erbrochen haben oder mit einer Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus liegen.

Konstruiert haben dieses Sonderrecht, das man auch „Provider-Privileg“ nennt, die Gerichte und das von der Großen Koalition 2007 beschlossene Telemediengesetz (TMG). Dort heißt es in Paragraph 10:

„Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben…“ und 2. „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.“

Das Provider-Privileg, das erkennbar aus der Telekom-Regulierung abgeleitet und dann auf das Internet übertragen wurde, schreibt fest, dass der Überbringer einer Nachricht (also der Postbote) für den Inhalt der überbrachten Nachricht nicht verantwortlich gemacht werden kann. Internet-Plattformen, so die Lesart der damaligen Richter, leiten als neutrale „Hosting-Provider“ nur durch, was Nutzer auf eigene Verantwortung auf die Plattform hochladen wollen.

2007 schien diese Lesart noch gerechtfertigt zu sein, denn Facebook war damals gerade drei Jahre alt, Youtube zwei und Twitter war ein einjähriger Säugling. Facebook galt als weitgehend geschlossener Club für private Gruppenkommunikation. Dass sich Facebook-Nutzer kleine Briefchen schrieben oder Party-Fotos mit ihren Freunden teilten, beeinflusste nicht die öffentliche Meinungsbildung.

 

Facebook ist ein Veröffentlichungsunternehmen

Heute aber ist Facebook eine globale, werbefinanzierte Nachrichtenschleuder mit enormer Wirkung auf die öffentliche Meinung. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, in den „Gemeinschaftsstandards“ sowie in den „elf Geboten der Sicherheit“, die jeder Facebook-Nutzer akzeptieren muss, ist penibel festgelegt, welche Inhalte auf der Plattform unerwünscht sind und welche Rechte man an Facebook abtritt. Der Begriff „Nutzer“ ist also längst Augenwischerei. In Wahrheit sind die Nutzer vertraglich gebundene Mitarbeiter des Unternehmens. Sie haben sich entschlossen, gratis für Facebook zu arbeiten, indem sie Inhalte erstellen oder teilen, die dem Konzern mittels beigefügter Werbeschaltungen hohe Profite sichern. Paragraph 10 des Telemediengesetzes sagt dazu in aller Deutlichkeit: Die inhaltliche Nichtverantwortung eines Diensteanbieters wie Facebook endet dann, „wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.“

Und das ist hier der Fall. Beaufsichtigt werden die Facebook-Nutzer (die Mitarbeiter!) inzwischen umfassend. Nicht nur durch ausgefeilte interne Löschregeln, wie sie der Guardian kürzlich veröffentlichte, nicht nur durch beauftragte externe Aufpasser und Faktenchecker wie Arvato und Correctiv, sondern mittlerweile auch durch Algorithmen, die Unerwünschtes filtern, gewichten oder aussortieren. Solche „Upload-Filter“ sollen in der geplanten EU-Urheberrechts-Richtlinie sogar bindend vorgeschrieben werden.

Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Facebook, wächst also – nicht ganz freiwillig – in die Rolle eines Großverlegers hinein. In seinem jüngsten, am 16. Februar 2017 veröffentlichten Manifest legt er dar, wie er sich die Zukunft seines Unternehmens vorstellt. So will er etwa mittels algorithmischer Neujustierung sicherstellen, dass extrem eingestellte „Nutzer“ künftig auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnis nehmen müssen. Außerdem will er das Teilen „polarisierender Informationen“ (so nennt Zuckerberg Fake News und Hasspostings) auf technisch ausgeklügelte Weise erschweren oder unterbinden. Er formuliert damit Ansprüche und redaktionelle Vorstellungen eines typischen Tendenzbetriebs, eines Verlags. Denn das Auswählen, Sortieren und Gewichten von Informationen und Meinungen ist das zentrale Geschäft jedes Medienunternehmens. Es verwundert deshalb nicht, dass Facebook in der Mediendatenbank des „Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik“ neuerdings als „Medienkonzern“ gelistet wird, und zwar auf Rang 13 der 100 weltgrößten Medienunternehmen.

 

Jeder Blogger ist verantwortlich, nur Mark Zuckerberg nicht

Für Telemedien wie das heutige Facebook müsste also nicht mehr das aus dem Telekommunikationsbetrieb abgeleitete Provider-Privileg gelten, sondern das aus dem Rundfunkrecht abgeleitete Verantwortungsprinzip. Im Abschnitt „Telemedien“ des Rundfunkstaatsvertrages heißt es in Paragraph 54 unmissverständlich:

„Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten… haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

Jeder Blogger, der nicht nur Katzenfotos und private Erlebnisse auf seiner Webseite postet, muss sich nach diesem Rundfunkstaatsvertrag richten, warum also nicht ein Massenmedium wie Facebook – zumindest was jenen Teil von Facebook betrifft, der öffentlich zugänglich ist. Eine Aufspaltung des Konzerns in einen neutralen Diensteanbieter für geschlossene Gruppenkommunikation und ein auf Öffentlichkeit abzielendes Medienangebot wäre eine denkbare Lösung.

 

Mit der Entwicklung der Internet-Konzerne Schritt halten

Was wir brauchen, ist also kein neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das die Bestimmungen des Telemediengesetzes deutlich verschärft und dadurch zahllose Folgeprobleme verursacht; was wir brauchen, ist die Einsicht in die Weiterentwicklung der bestehenden Internet-Plattformen. Aus den ehemals neutralen Diensteanbietern, die nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellten, sind im Laufe der Jahre so genannte Intermediäre geworden (Zwitter oder Zwischenlösungen), die sich unter dem Druck der Verhältnisse nun in riesige Medienkonglomerate verwandeln. Für diese aber brauchen wir keine neuen Gesetze. Es genügen jene Regelungen und Selbstverpflichtungen, die bereits existieren.

Nicht diese Selbstkontrolle wäre für Facebook unzumutbar, unzumutbar ist vielmehr, dass wir uns an den Umstand gewöhnt haben, dass digitale Unternehmen Inhalte wahllos veröffentlichen dürfen – und erst hinterher dazu genötigt werden, das auszusortieren, was sie besser nicht veröffentlicht hätten, weil es den Gesetzen oder auch nur dem menschlichen Anstand widerspricht. Diese Verantwortungslosigkeit, die uns interessierte Kreise als Meinungsfreiheit verkaufen, muss jedes Unternehmen in die Bredouille bringen.

Wer Inhalte gewissenhaft prüft, bevor sie veröffentlicht werden, übernimmt eben nicht „staatliche Rechtsdurchsetzungsaufgaben“, wie Kritiker des NetzDG gerne unterstellen, er kommt lediglich seiner Sorgfaltspflicht nach. Verhütung ist immer besser als die Pille danach.

 

Dieser Beitrag ist am 1. Juni 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Lesen Sie – als Hintergrundinformation für die hier vertretene These – auch den Beitrag „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ aus dem Jahr 2012.


Wie die Medien Facebook zum Superverlag hochschreiben

11 Dezember 2016 um 15:15 • 7 Kommentarepermalink

Die deutschen Verleger schaufeln ihr eigenes Grab: Ihre Medien verlangen mit höchstem Nachdruck, dass Facebook endlich Verantwortung für seine Inhalte übernimmt. Sie wollen, dass Facebook ein Verlag wird. 

 

Die anhaltende Diskussion über Hatespeech und Rechtspopulismus bringt es mit sich, dass Nutzerplattformen wie Facebook moralisch und politisch immer stärker in die Enge getrieben werden: Sie sollen sich in Zukunft wie Verlage verhalten und unliebsame Inhalte aussortieren. Sie sollen die Inhalte, die von den Nutzern eingestellt werden, gefälligst verantworten.

Das heißt, Facebook soll ein Tendenzbetrieb werden, wie es Presseverlage, Parteien oder die Katholische Kirche schon sind. Facebook soll sich weltanschaulich festlegen. Was bedeutet das?

 

V.i.S.d.P.: Mark Zuckerberg

Werden auf einer Nutzer-Plattform Inhalte veröffentlicht, die Verleumdungen oder Beleidigungen enthalten, die die Privatsphäre oder den Geheimschutz anderer Personen verletzen, die Pornographie oder Hetze verbreiten oder die Urheberrechte anderer ignorieren, dann sollen die Betreiber dieser Plattform – nicht nur die Nutzer – dafür gerade stehen müssen. Mit anderen Worten: Facebook soll für die Inhalte, die auf seiner Plattform angeboten werden, im presserechtlichen Sinn Verantwortung tragen.

Daraus ergibt sich logischerweise, dass Facebook den gleichen publizistischen Sorgfaltspflichten nachkommen muss wie ein Presseunternehmen. Es muss sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Zulässigkeit prüfen. Die Landespressegesetze und der Pressekodex gelten dann auch für Facebook. Willkommen im Bundesverband deutscher Verleger! Willkommen im BDZV! Mark Zuckerberg wird Mathias Döpfner an der Spitze des Verbands der Zeitungsverleger ganz selbstverständlich nachfolgen.

 

Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten

Spät – ich würde sagen: zu spät – hat der neue BDZV-Vorsitzende Mathias Döpfner erkannt. dass dies ein Irrweg für die traditionellen Zeitungshäuser ist. Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube, so Döpfner, sollten um Himmels Willen niemals Verlage werden. Denn diese Plattformen könnten mit ihrer Marktmacht den Traditions-Verlagen wirtschaftlich den Rang ablaufen:

„Wenn diese quasi-monopolistischen Technologie-Plattformen auch inhaltliche Verantwortung übernehmen, sind die Folgen gravierend – für das Geschäft und für die Gesellschaft.“ (Döpfner-Rede ab Minute 20)

Daher flehte Döpfner seine Verlegerkollegen geradezu an, Nutzer-Plattformen nicht moralisch für die dort geposteten Inhalte verantwortlich zu machen. Man solle Facebook lieber behandeln wie ein Telekommunikationsunternehmen. Auch die Vertriebsprofis der Telekom und der Post seien ja für die Inhalte der ausgelieferten Briefe, E-Mails und Telefongespräche nicht verantwortlich. (Allerdings werden Briefe, E-Mails und Telefongespräche eher selten im Web publiziert).

 

Facebook soll Gatekeeper werden

Döpfners späte Erkenntnis wird nicht mehr viel nützen. Die hitzige Debatte um Hatespeech und Rechtspopulismus hat inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass die wirtschaftlichen Einwände des Springer-Chefs in Sachen Online-Plattformen kaum noch zur Kenntnis genommen werden – schon gar nicht von den Meinungsmachern in den Medien seines Verbands. Die Verleger befinden sich in einem unlösbaren Dilemma: Rechtlich und politisch wollen sie die Online-Plattformen dazu nötigen, Verlage zu werden, ökonomisch möchten sie genau das verhindern. Dass diese schizophrene Politik nicht funktionieren wird, habe ich 2012 in dem Beitrag „Wie aus Internetplattformen Verlage werden“ beschrieben:

„…Nun könnten manche Kritiker einwenden, dass es Großunternehmen wie Apple, Facebook, Google, Amazon oder Twitter nicht nötig haben, sich auf ein derart unberechenbares, sensibles und anfälliges Geschäft wie Inhalte-Produktion einzulassen. Reichen ihnen nicht die Milliarden und Abermilliarden, die sie mit ihren „neutralen“ Dienstleistungen verdienen? Warum sollten sie sich auch noch eigene Inhalte antun?

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Das Recht und die Rechtsprechung des alten Mediensystems zwingen sie dazu! Das strenge Urheberrecht, die Persönlichkeitsrechte, die Strafrechtsnormen ermuntern und drängen die Internet-Dienstleister dazu, sich in veritable Medienkonzerne zu verwandeln. Die Gerichte machen die „neutralen Diensteanbieter“ immer nachdrücklicher für die Bereitstellung der Inhalte verantwortlich (Störerhaftung, Verbreiterhaftung, Presserecht, Telemediengesetz, Strafrecht etc.). Die (Qualitäts-)Kontrolle der Inhalte – das Filtern, Bewerten, Ordnen, Hierarchisieren und Löschen – spielt also eine immer größere Rolle. Richter, Politiker, Journalisten fordern die Plattformen in schöner Regelmäßigkeit auf, sich wie ganz normale Verleger zu verhalten. Und die Plattformen finden das inzwischen gar nicht mehr so abwegig.

Die Tendenz von Plattformbetreibern, sich zur Verantwortung für die angebotenen Inhalte zu bekennen, zeigt sich etwa in den Debatten um die Klarnamenpflicht bei YouTube und Google+ oder in den verschärften Maßnahmen gegen Kommentar-Trolle, Spam und verbalen Extremismus. Auch die immer komplexeren Nutzungsbedingungen bei Facebook, YouTube und iTunes (deren Allgemeine Geschäftsbedingungen den AGB der klassischen Medienverlage zunehmend ähnlicher werden) belegen die Tendenz der Plattformen zu verstärkter Auswahl, Einordnung und auch dem, was man im Pressewesen Gatekeeping, Qualitätssicherung oder Zensur nennen könnte. Die permanente Pflicht zur Überprüfung der angebotenen Inhalte auf Rechtsverstöße oder auf „Verstöße gegen die guten Sitten“ führt dazu, dass die Plattformen (bzw. ihre verantwortlichen Vorstände) die klassische Verlegerrolle allmählich verinnerlichen…“

 

Alles wird gut (fragt sich nur wann?)

Aus dieser Entwicklung, die nicht mehr umkehrbar ist, resultiert freilich auch eine große Chance. Und zwar für die Nutzer von Facebook und anderen Online-Plattformen. Sie werden durch die Verwandlung der Plattformen in Verlage zu Verlags-Mitarbeitern. Als Datenlieferanten, Blogger, Künstler, Werber, Journalisten etc. könnten sie für ihre Leistungen Geld, Beteiligung oder Mitsprache verlangen. Als Inhalte-Produzenten werden sie sich die Frage stellen, warum sie von den Plattformen so schlecht behandelt werden, warum sie für ihre Arbeit kein Honorar erhalten, warum sie ihre Rechte durch (rechtswidrige) Buy-Out-AGBs verschleudern müssen.

Das Aufkommen solcher Fragen wird zu ganz neuen Organisationen führen. Plattform-Nutzer werden Interessenverbände und Gewerkschaften gründen, deren Ziel es ist, bessere AGB durchzusetzen und einen fairen („angemessenen“) Anteil an den Erlösen zu erzielen. Auch Gerichtsurteile könnten dabei helfen. Die Politik wird nicht umhin können, das Urhebervertragsrecht weiter zu entwickeln und durch ein „Datenerzeugervertragsrecht“ zu ergänzen. Es wird zur Bildung von Nutzer-Verwertungsgesellschaften kommen, die mit den Plattformen Lizenzverträge und gesetzliche Vergütungsregeln abschließen. All das heißt: Die künftigen „Verlagsmitarbeiter von Facebook“ werden exakt jene Konflikte erleben, die die herkömmlichen Verlagsmitarbeiter mit ihren Arbeitgebern seit vielen Jahrzehnten ausfechten. Zwar werden sie buchstäblich bei Null beginnen müssen, doch mit der Zeit wird es auch bei den Online-Plattformen zu einem Interessenausgleich zwischen den Beteiligten kommen müssen. Deshalb: Keine Panik. Alles wird gut!

Es könnte freilich etwas dauern.

 

Update 16.12.: In den Parteien gibt es erste Überlegungen, soziale Netzwerke wie Facebook presserechtlich haftbar zu machen

Update 22.12.: Mark Zuckerberg begreift Facebook inzwischen auch als Medienunternehmen


Braucht es uns noch?

18 Februar 2014 um 11:28 • 0 Kommentarepermalink

Noch nie war die Digitalberichterstattung so gut wie heute. Nicht im Netz, sondern in den Altmedien. Eigentlich können wir unsere kleinen Digitalklitschen jetzt zusperren. Wir haben unser Ziel erreicht. Oder nicht?

 

Die führende Internetzeitung Deutschlands ist heute zweifellos die FAZ. Kein anderes Blatt berichtet so ausführlich über die Netzwirtschaft, kein anderes Blatt beschäftigt sich so liebevoll mit der Technik, kein anderes Blatt prägt die digitalen Debatten so stark wie das Feuilleton der FAZ.

Ihre Antennen ins digitale Neuland hat die Zeitung, die vor wenigen Jahren noch in Frakturschrift kommentierte, inzwischen weit ausgefahren, und an sonnigen Tagen sieht es manchmal so aus, als sei die FAZ die Vereinszeitung des Chaos Computer Clubs. Zuverlässig liefert das Blatt eine Breit-Seite nach der anderen gegen die Datenverräter von Google, Facebook, Apple und Amazon, und fast täglich müssen sich die Schurken von der NSA vor der beißenden Kritik dieser Zeitung in Acht nehmen.

Die FAZ ist heute das Leitmedium der liberalen, mittelständischen Kritik am digitalen Monopolkapitalismus und ficht beherzt gegen jene staatsmonopolistischen US-Trusts, die den gefürchteten militärisch-postindustriellen Komplex darstellen.

 

Treibende Kraft: die Wirtschaftsredaktionen

Auch die Süddeutsche Zeitung drischt – gefühlt – jeden zweiten Tag auf das Internet ein. Im bayerischen Weltblatt sammeln sich, vom Politikressort über das Feuilleton bis hin zur Wochenend-Ausgabe, die Biergarten liebenden Internet-Hasser, was wohl dem Umstand geschuldet ist, dass man in der Residenzstadt der Wittelsbacher die Ressentiments gegen alles Technische noch etwas lustvoller und katholischer pflegt als in der lutherisch geprägten Banken- und Börsenstadt Frankfurt. In der SZ ist das Internet zwar noch immer gleichbedeutend mit Shitstorm, Pornographie, Kriminalität, Hass und Bösartigkeit, doch für aufklärende Durchlüftung sorgen inzwischen die kleine, gut vernetzte Investigativ-Abteilung, die interessanten Serien der Auslandskorrespondenten, die Medienseite und einzelne, herausragende Autoren. Sie halten die SZ, trotz mancher Retro-Sehnsucht, in der Spitzengruppe der Digital-Berichterstattung.

Auch Die Zeit findet trotz ihrer bildungsbürgerlichen Reserven zunehmend digitalen Anschluss – seit ihr bewusst wird, dass der digitale Strukturwandel nicht nur die gebundenen Gesamtausgaben von Thomas Mann und Arno Schmidt erfasst. Wie überall in den Printmedien weisen bei der Zeit die Wirtschafts-, Technik- und Unternehmensredakteure den Weg ins Neuland, nicht die bockigen Politik- und Kulturressorts. Die Wirtschaftsredakteure haben die positiven Signale aus der Industrie 4.0 empfangen und drängen die Joffes, Ulrichs, Martensteins und Soboczynskis an den Rand.

 

„Der Text steht leider noch nicht online“

Kurz und gut – neugierige Leser sind heute bestens versorgt mit dem neuesten heißen Scheiß aus den Backstuben der Zuckerbergs, Sandbergs, Pages, Brins, Schmidts, Cooks, Bezos, Wojcickis, Nadellas und wie sie alle heißen. Vom Handelsblatt bis zum Freitag, von der ARD bis zu 3Sat beherrschen die traditionellen Marken das schon verloren geglaubte Neuland. Mussten sich die Redakteure der Altmedien früher heimlich im Netz informieren, um einigermaßen auf dem Laufenden zu sein, ist es heute umgekehrt: Die im Netz Sozialisierten beziehen sich fast ausschließlich auf das, was ihnen die Altmedien vorsetzen, ja sie hängen den Altmedien förmlich an den Lippen – was man an den #Hashtags zu den liebevoll gehassten Fernsehsendungen und an den aufgeregten Hinweisen auf neue Zeitungsartikel („steht leider noch nicht online“!) ablesen kann.

Dieses Phänomen der medialen Hörigkeit ist nicht nur bei Twitter und Facebook zu bestaunen, es trifft selbst auf eingefleischte Netzpublikationen zu: auf Blogs, auf den Perlentaucher, auf 6vor9, auf Rivva.

Auch die netzpolitischen Vorsänger rufen in ihren Sonntagsreden bei der re:publica und anderswo zwar periodisch zur Gründung eigener Netz-Medien auf, aber selbst schreiben sie dann doch lieber in den etablierten Medien. Eine eigene Agenda ist in den „neuen Medien“ heute noch weniger zu erkennen als vor fünf Jahren. Im Gegenteil: Die Ableger von Spiegel, Focus, FAZ, SZ, Zeit, Welt, ARD und Konsorten beherrschen die Linktipps und Empfehlungen, und das ‚unabhängige’ Netz hechelt den Zeitungs-News bewusstlos hinterher. Die Blogroll – die Quervernetzung – ist ins Hintertreffen geraten und wieder durch die alte Hierarchie ersetzt. Das Blogbarometer Rivva – ohne selbst im mindesten schuld daran zu sein – ist zu einem zweiten Google News degeneriert, und der Perlentaucher kann den kleineren Netzmedien auch nach dem Relaunch kaum gesteigerte Aufmerksamkeit schenken. Die alten Strukturen haben fleißig gelernt und den Sieg davon getragen.

 

„Geht sterben!“

Eigentlich könnte man jetzt sagen: Prima! Mission accomplished. Der Wandel ist geschafft. Wir, die ewig nörgelnden Geburtshelfer ins digitale Zeitalter, haben uns erfolgreich überflüssig gemacht. Wir haben es geschafft, den Wandel in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Unser notorischer Geldmangel muss nicht länger mit Idealismus, Originalität und Provisorien ausgeglichen werden. Mit den technisch wie optisch hochgetunten Websites der Altmedien können unsere klapprigen WordPress-Dinos sowieso nicht mithalten. Heute sind es die Blogs, die alt aussehen.

Also sperren wir den Laden doch einfach zu. In der Welt der Medien macht es keinen Sinn, etwas am Leben zu halten, was nicht mehr gebraucht wird. „Geht sterben!“ – diesen bösen Satz aus der arroganten Frühzeit des Internets – können wir nun endlich zu uns selber sagen.

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Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden

27 August 2012 um 12:18 • 2 Kommentarepermalink

Google, Facebook, YouTube, iTunes, Amazon, Twitter – sie alle wollen weg vom Image des beliebig beschmierbaren Schwarzen Bretts. Zunehmend fühlen sie sich für „ihre“ Inhalte verantwortlich und bewerten, ordnen, filtern und hierarchisieren sie. So werden aus einst neutralen Dienstleistern allmählich Verleger neuen Typs.

 

Vor einiger Zeit habe ich die stille Verwandlung der klassischen Presseverlage in weitgehend presseferne Internet-Plattformen (Dienstleister) beschrieben. Das Echo war überwältigend. Heute möchte ich das Ganze einmal umdrehen und die stille Verwandlung der klassischen Plattformen (Dienstleister) in Verlage neuen Typs beschreiben. Denn beide Entwicklungen gehören zusammen – sie durchdringen einander. Wir wissen zwar noch nicht, welche Mischkonzerne und Multimediaplattformen aus diesen Kooperationen, Mesalliancen und Konvergenzen hervorgehen werden, aber eines zeichnet sich bereits ab: Die Reinform des Verlags ist ebenso passé wie die Reinform der Plattform. Beide lassen das Reinheitsgebot hinter sich und rackern sich ab auf dem Gebiet des jeweils anderen. Für postdemokratische Konzern-Manager ist es auch völlig egal, was sie ab morgen verkaufen, Hauptsache es funktioniert. Der personelle Austausch zwischen den alten Verlagen und den neuen Plattformen hat längst begonnen.

Zunächst aber ein paar Beispiele und Hinweise, wie sich die großen Plattformen YouTube, Google, iTunes, Facebook, Amazon und Twitter zu Verlagen neuen Typs entwickeln. Zwar gehört die Produktion von Medieninhalten noch nicht zu ihrem Kerngeschäft, aber der Weg dahin wird Stück für Stück geebnet.

 

I. Der beginnende Wandel

YouTube – Im April 2012 kündigte YouTube an, 200 Millionen Dollar in die Entwicklung professioneller Inhalte (und Kanäle) zu investieren. Das heißt, neue Video-Formate sollen extra für die Plattform produziert werden, und zwar nicht von twitternden Amateuren, sondern von etablierten und aufstrebenden Filmemachern und Fernsehprofis. Auch Organisationen (Unternehmen, NGOs, Vereine, Verbände oder Parteien) können Inhalte (also PR in eigener Sache) zuliefern (etwa Bayern München oder VW). Journalistische Standards werden bei diesen neuen „Fernsehsendern“ erst mühsam erkämpft werden müssen. Denn YouTube ist – wie die Plattform Hulu – in erster Linie eine Unterhaltungs- und PR-Plattform. So lange diese neuen Fernsehsender noch kein echtes „Vollprogramm“ anbieten können, arbeiten sie mit bestehenden Fernsehsendern – privaten und öffentlich-rechtlichen – zusammen. Das heißt, Kooperationen und Allianzen bilden die notwendige Zwischenphase des langfristig angelegten Integrations-, Verdrängungs- und Ablösungsprozesses der alten Medien.

Google – Der Mutterkonzern von YouTube unterstützt die Fernseh-Aktivitäten seiner aufgeweckten Tochter massiv, denn Google weiß, dass die Vorlieben und Vorgaben der zahlenden Werbeindustrie die schrittweise Ablösung der textlastigen Netzinhalte durch audiovisuelle Angebote erfordern. Der künftige Fernsehsender YouTube und das demnächst erwartete Google-TV, das auf der Basis des Betriebssystems Android und des Browsers Chrome Netzinhalte und Fernsehen miteinander verschmelzen will, werden das noch spärliche „Programmangebot“ mit Hilfe klassischer Fernsehsender und Medienkonzerne auffüllen. 20th Century Fox (die Film-Tochter der News Corporation) hat sich bereits als neuer Zulieferbetrieb angeboten. Google+ entwickelt ebenfalls „Programme“. Und die bei manchen Alt-Sendern noch vorhandenen Vorbehalte gegen die Plattformen werden spätestens dann bröckeln, wenn die Manager auf beiden Seiten aus dem gleichen Stall kommen. Die Mediendatenbank des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) führt Google bereits auf der Liste der „50 größten internationalen Medienkonzerne“ (auf Platz 3!)

iTunes – Apple ist durch seine Plattform iTunes längst in den Rang eines Weltvertriebs aufgestiegen. Die Entwicklung des mobilen Betriebssystems iOS macht das Abonnieren von Inhalten kinderleicht – und so bleibt den meisten Inhalte-Produzenten bei Verkauf und Vertrieb nur noch die Wahl zwischen Apple und Google. Stück für Stück müssen die alten Medienplayer so die Oberhoheit über ihr altes Geschäftsmodell abgeben. Filme, Musik, Fernsehsendungen, Podcasts, Zeitschriften, Bücher – nichts läuft mehr ohne die Kontrolle des Gatekeepers iTunes. Und nicht nur die alten Verlage, Labels und Filmverleiher verkaufen über den iTunes-Store oder kooperieren mit ihm – die Urheber selbst entdecken den Store als ihren neuen Verlag: Schriftsteller, Filmemacher und Musiker können ihre Werke direkt über iTunes vermarkten. So verfolgt Apple – ähnlich wie der große Konkurrent Google – einen Strategie-Mix aus Kooperation mit dem alten System und brutaler Verdrängung des alten Systems. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Apple auch mit der Erstellung oder Beauftragung von Medien-Inhalten Kasse macht.

Twitter – Erst jüngst hat sich Apple für die Netzwerke Facebook und Twitter interessiert. Warum? Weil Twitter gerade dabei ist, seine Image zu wechseln? Twitter möchte aus der text-basierten 140-Zeichen-Begrenzung ausbrechen und künftig mehr (werbe-vermarktungsfähige) Medieninhalte über seine Plattform anbieten. Bei den Olympischen Spielen gab es bereits erste Versuche in Form einer Kooperation mit der TV-Senderkette NBC (die zu Comcast und Universal gehört). Davor gab es – in kleinerem Rahmen – eine Zusammenarbeit mit MTV. Doch Twitter will nicht nur – wie immer wieder vermutet wird – dem großen Bruder Facebook nacheifern (um seine Nutzerdaten etwas gewinnbringender vermarkten zu können), Twitter plant neuerdings die Herstellung eigener Videoserien in Kooperation mit großen Hollywood-Studios. Intern nennt sich Twitter deshalb schon heute „ein medienorientiertes IT-Unternehmen“.

Amazon – Auch Amazon, vom Internet-Buchhändler zum globalen Versandhaus aufgestiegen, sieht aufgrund der rasanten Entwicklung der Tablet-Computer (iPad, Kindle Fire, Nook) die Chance, im Rahmen seiner Mediensparte erstmals in großem Stil in die Inhalte-Produktion einzusteigen (und zwar nicht nur mit Spielen). Wer Vertrieb und „Druckerpresse“ gleichzeitig kontrolliert (Kindle) und dazu noch die Vorlieben der Plattform-Nutzer in- und auswendig kennt, kann auch eigene Inhalte profitabel unter die Leute bringen. Amazon wird – wie die anderen Plattformen auch – die alten Verlage zunächst über Kooperationen anfixen, um sie dann, in einem zweiten Schritt, zu schlucken oder an die Wand zu drücken. Im Oktober 2011 kündigte der Mischkonzern Amazon erstmals an, mit 122 Neuerscheinungen als Literatur-Verleger aufzutreten. Amazon will den Verlagen aggressiv Autoren abwerben und sich mit großen Namen als Publikums-Verlag etablieren.

Facebook – Trotz ihres neurotischen Internet-Bashings sind viele Alt-Verlage längst auf Facebook vertreten, ja sie konkurrieren dort eifrig um die beliebteste Fanpage mit den meisten Likes. Facebook kontrolliert – wie Apple, wie Google, wie Amazon – über seine Upload- und Verknüpfungsregeln das Inhalteangebot. Sollte ein Facebook-Smartphone demnächst hinzukommen, kann der Konzern die Steuerung der Mediennutzung durch Social Apps noch perfektionieren: Deine Freunde erfahren sofort, was du liest, was du hörst, was du siehst. So verwandelt sich das soziale Netzwerk allmählich in eine Unterhaltungsplattform. Video-on-Demand gibt es bereits, Warner Brothers und BBC kooperieren ebenfalls, Universal und Paramount haben eigene Online-Videotheken bei Facebook installiert. Auch hier locken „Kooperationen“ das alte Mediensystem in den süßen Tod. Facebook wird – ähnlich wie Twitter oder YouTube – die Produktivität seiner riesigen Nutzergemeinde zunächst mit professionellen, publikumswirksamen Inhalten anreichern, bevor es zur Produktion und Vermarktung eigener Inhalte übergeht.

 

II. Eine Lobby für die neuen Verleger existiert bereits

Gemeinsam ist den kommenden Medienkonzernen nicht nur die zunehmende Verschränkung von Amateur- und Profi-Inhalten und die hemmungslose Vermengung von Unterhaltung und PR zu einem „Voll-Programm“; gemeinsam ist ihnen auch die Strategie, die eigenen Tanks zunächst aus dem riesigen Reservoir der weltumspannenden Netzwerke und aus den Archiven und Überschuss-Produktionen der klassischen Medienkonzerne zu füllen – bis man in der Lage ist, sich aus eigener Kraft und mit eigenen Produktionen in einen globalen Verlag neuen Typs zu verwandeln.

Da die Plattformen alle das gleiche Ziel verfolgen – die Ablösung der alten Verlags- und Medienmachtstrukturen – stehen sie nicht nur in erbitterter Konkurrenz untereinander, sie teilen auch sehr ähnliche Interessen. Nichts verdeutlicht dies besser als der im Juli 2012 gegründete gemeinsame Dachverband The Internet Association. Diese neue Lobby-Organisation soll die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die kommenden Plattform-Verlage verbessern helfen. Und so steht der rührigen Lobby der Altverleger erstmals eine ebenbürtige Lobby der Newcomer gegenüber.

 

III. Der tiefere Grund für den Wandel: das Recht

Nun könnten manche Kritiker einwenden, dass es Großunternehmen wie Apple, Facebook, Google, Amazon oder Twitter nicht nötig haben, sich auf ein derart unberechenbares, sensibles und anfälliges Geschäft wie Inhalte-Produktion einzulassen. Reichen ihnen nicht die Milliarden und Abermilliarden, die sie mit ihren „neutralen“ Dienstleistungen verdienen? Warum sollten sie sich auch noch eigene Inhalte antun?

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Das Recht und die Rechtsprechung des alten Mediensystems zwingen sie dazu! Das strenge Urheberrecht, die Persönlichkeitsrechte, die Strafrechtsnormen ermuntern und drängen die Internet-Dienstleister dazu, sich in veritable Medienkonzerne zu verwandeln. Die Gerichte machen die „neutralen Diensteanbieter“ immer nachdrücklicher für die Bereitstellung der Inhalte verantwortlich (Störerhaftung, Verbreiterhaftung, Presserecht, Telemediengesetz, Strafrecht etc.). Die (Qualitäts-)Kontrolle der Inhalte – das Filtern, Bewerten, Ordnen, Hierarchisieren und Löschen – spielt also eine immer größere Rolle. Richter, Politiker, Journalisten fordern die Plattformen in schöner Regelmäßigkeit auf, sich wie ganz normale Verleger zu verhalten. Und die Plattformen finden das inzwischen gar nicht mehr so abwegig.

Die Tendenz von Plattformbetreibern, sich zur Verantwortung für die angebotenen Inhalte zu bekennen, zeigt sich etwa in den Debatten um die Klarnamenpflicht bei YouTube und Google+ oder in den verschärften Maßnahmen gegen Kommentar-Trolle, Spam und verbalen Extremismus. Auch die immer komplexeren Nutzungsbedingungen bei Facebook, YouTube und iTunes (deren Allgemeine Geschäftsbedingungen den AGB der klassischen Medienverlage zunehmend ähnlicher werden) belegen die Tendenz der Plattformen zu verstärkter Auswahl, Einordnung und auch dem, was man im Pressewesen Gatekeeping, Qualitätssicherung oder Zensur nennen könnte. Die permanente Pflicht zur Überprüfung der angebotenen Inhalte auf Rechtsverstöße oder auf „Verstöße gegen die guten Sitten“ führt dazu, dass die Plattformen (bzw. ihre verantwortlichen Vorstände) die klassische Verlegerrolle allmählich verinnerlichen.

Paradoxerweise schreien die Alt-Verleger gerade darüber Zeter und Mordio. Die Zeit räumte am 2. August ihre Titelseite frei, um über die „vier Sheriffs“ Apple, Facebook, Amazon und Google lauthals zu klagen. Die alarmrote Schlagzeile lautete: „Wie Facebook, Google & Co. die Welt zensieren.“ Im Vorspann heißt es voller Empörung: „Sie wollten die Menschheit freier machen. Inzwischen aber bestimmen sie, was wir hören, sehen und sagen sollen. Und keiner regt sich auf.“

Tja, liebe Alt-Verleger, möchte man darauf antworten, die Plattformen tun jetzt genau das, was ihr schon seit Jahrhunderten macht. Sie bestimmen als Verleger, was wir hören, sehen und sagen sollen. So erzwingt das Recht den Wandel der Internet-Plattformen zu Medienkonzernen und Verlagen neuen Typs.

Und die Ironie der Geschichte ist, dass sich ausgerechnet das Urheberrecht, das von den Alt-Verlegern mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, als wirkungsvollster Verbündeter der Plattform-Industrie bei der Ablösung des alten Medien- und Verlagssystems erweisen wird.

 

Lesen Sie dazu auch den 1. Teil über die Verwandlung der traditionellen Verlage in moderne Plattformen: „Der bequeme Mythos von den angeblich innovationsunfähigen Verlagen“.

Im dritten und letzten Teil werde ich mich mit den Folgen dieses Strukturwandels befassen.

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Wer steckt hinter Anonymous?

9 November 2011 um 10:47 • Kommentare deaktiviert für Wer steckt hinter Anonymous?permalink

Der für den 5. November angekündigte „Sprengstoffanschlag“ auf das Internet-Parlament Facebook hat nicht stattgefunden. König Jakob I. Zuckerberg darf weiter regieren. Und auch in Mexiko wurden die Handlanger des Drogenkartells Los Zetas nicht verraten. Stattdessen reden wir etwas mehr über Anonymous. 

 

Was die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und die Selbstdarstellung digitaler Superhelden betrifft, so hat die Hackergruppe Anonymous die Plattform Wikileaks am vergangenen Wochenende endgültig abgelöst. Zwei spektakuläre Aktionsankündigungen haben dafür genügt:

Der angebliche Plan, am 5. November (dem 406. Jahrestag des missglückten Sprengstoffattentats auf das englische Parlament) das soziale Netzwerk Facebook „plattzumachen“, sowie:

Der angebliche Plan, 75 Handlanger der mexikanischen Verbrecherorganisation Los Zetas im Internet zu veröffentlichen, falls ein von Los Zetas angeblich festgehaltenes Anonymous-Mitglied nicht bis zum 5. November freikommt.

Beide Aktionen wurden am 5. November enttarnt bzw. abgesagt. Für die erste Drohung, so hieß es, sei ein durchgeknallter Einzelkämpfer verantwortlich gewesen, der von Anonymous „nicht autorisiert“ gewesen sei; die zweite Drohung habe man nicht wahrmachen müssen, weil der Entführte rechtzeitig freigelassen worden sei.

An diese Erklärungen schließen sich einige Fragen an: Warum wurde mit dem Dementi in Sachen Facebook bis zum 5. November gewartet, obwohl man die wahren Hintergründe ja schon früher hätte offenlegen können? Warum hat man sich entschlossen, bei einem angeblichen Trittbrettfahrer noch ein bisschen Trittbrett zu fahren?

Und was ist mit den angeblich vorhandenen E-Mail-Dokumenten über die Kollaborateure des mexikanischen Drogenkartells? Wurden diese Daten vernichtet, verkauft, in einen Tresor gepackt, der New York Times zur Prüfung vorgelegt oder den Spezialeinheiten der Drogenbekämpfung überlassen? Anders gefragt: Gab es die Daten überhaupt? Und welche Lehre soll das Publikum aus einer zwar öffentlichen, aber völlig intransparenten Erpressungsaktion ziehen? Steckt vielleicht ein Martin Sonneborn dahinter?

In der taz ließ sich kurz vor dem 5. November ein angebliches Mitglied des „anarchistischen Kollektivs“ schriftlich (und anonym) interviewen, aber mehr als großspuriges Geraune mit einigen Anarcho-Sprüchen kam nicht heraus. Während Malte Welding für das Verhalten und die Sprache der Anonymous-Leute ein gewisses Verständnis zeigt, fragt das Essener Blog Feynsinn sichtlich verärgert: Was soll „dieser Anonymous-Quatsch“?

Bis heute ist wenig über die personelle Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Zielsetzung von Anonymous bekannt.

„Anfangs als Spaßbewegung aus dem Imageboard 4chan hervorgegangen, trat Anonymous seit 2008 mit Protestaktionen für die Redefreiheit, die Unabhängigkeit des Internets und gegen verschiedene Organisationen, darunter Scientology, staatliche Behörden, global agierende Konzerne und Urheberrechtsgesellschaften in Erscheinung.“ (Quelle: Wikipedia)

Ein politisches Muster ist bei der Auswahl der Angriffsziele noch nicht zu erkennen. Je öfter das Masken-Label für Hacker-Aktionen verwendet wird, desto schwerer fällt Außenstehenden eine fundierte Einschätzung. Denn erfolgreiche Hacker werden von vielen Seiten gejagt, kopiert, umworben, infiltriert und bisweilen umgedreht. Die Szene ist diffus und geheimnisvoll, und sie genießt diesen Status (oder bläst ihn zum eigenen Vergnügen ein bisschen auf). Letztlich arbeitet auch ein selbsternannter „Geheimdienst des Volkes“ wie ein Geheimdienst. Die Absichten der Handelnden liegen nicht immer offen zutage. Bradley Manning, der mutmaßliche Informant von WikiLeaks, hat das bei seinen Chats mit dem Hacker Adriano Lamo schmerzlich erfahren müssen. Wer wann und warum für wen arbeitet, bleibt weitgehend im Dunkeln.

„Im Juli 2011 wurden bei 35 Razzien in den USA 14, in den Niederlanden vier und in Großbritannien ein mutmaßlicher Anonymous-Aktivist festgesetzt. 35 zusätzliche Haftbefehle wurden vom FBI ausgestellt.“ (Quelle: Wikipedia)

Niemand weiß also, wer heute unter dem Namen Anonymous operiert – und auf wessen Rechnung; welche regionalen Zellen „echt“ sind und welche ein Fake. Nur wenige Mitglieder wie der Journalist Barret Brown haben öffentlich ihr Gesicht gezeigt. Meist ist das Heraustreten aus der Anonymität ein Zeichen des Niedergangs. Barret Brown unterzeichnete – laut Gawker – vor kurzem einen lukrativen Buchvertrag. Sowohl der Titel des Werks („Inside…“) als auch die Begründung des Ausstiegs aus der Hacker-Gruppe (mangelnde Qualitätskontrolle bei Anonymous) ähneln auf frappierende Weise dem Abgang Daniel Domscheit-Bergs bei WikiLeaks.

So wiederholt sich auch die Netz-Geschichte als Farce. Denn die Werbung, die Anonymous in eigener Sache veranstaltet hat, kam diesmal (Los Zetas/Facebook) ganz ohne Ergebnisse aus. Der Auflage des angekündigten Enthüllungsbuchs wird das trotzdem nicht schaden. Und auch nicht dem Enthüllungsfilm „Anonymous“ von Roland Emmerich, der in genau jener Zeit spielt, als Guy Fawkes das englische Parlament und König Jakob I. in die Luft sprengen wollte.

 

Update 10.11.: Der Online-Ableger der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) kritisiert heute einen SPON-Bericht über mögliche Anonymous-Aktivitäten in Mexiko: „Daher sind auch Berichte wie ein aktueller von Spiegel.de mit Vorsicht zu genießen.“ 


Wo bin ich?

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