Die Digitalcharta – ein deutscher Sonderweg

5 Dezember 2016 um 13:44 • 12 Kommentarepermalink

Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.

 

23 Artikel hat die neue deutsche „Charta“ und dazu eine wunderschöne Präambel, die sich liest wie die feierliche Proklamation eines Kreises von Notabeln, die vom preußischen König beauftragt wurden, das wilde Netz zu zivilisieren. Ein honoriges Unterfangen also, und wenn es ganz nebenbei der Inthronisierung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten dienen sollte, so rückt das die guten Absichten nicht automatisch in ein schiefes Licht.

Doch die nationale Perspektive ist das Grundproblem dieser Charta. Denn mit ihr wird die ursprüngliche Idee, dem Netz eine globale Verfassung zu geben, um es vor staatlichen Übergriffen zu schützen, in ihr Gegenteil verkehrt. Um das zu begreifen, muss man ein paar Jahre zurückgehen und dem Erfinder des „World Wide Web“, Sir Timothy Berners-Lee, ein wenig zuhören.

 

Das Netz, das wir wollen

Berners-Lee und seine Lebensgefährtin (und spätere Ehefrau) Rosemary Leith gründeten 2009 in Uganda die World Wide Web Foundation, eine global agierende Stiftung, die sich für einen gleichberechtigten und erschwinglichen Internet-Zugang für alle Menschen einsetzt, egal ob sie in Indien, Angola, Peru oder Moldawien leben. Im Dezember 2013 startete die Stiftung die Initiative „The Web We Want“ („Das Netz, das wir wollen“). Aufgabe der Initiative, die von der guatemaltekischen Menschenrechtsanwältin Renata Avila geleitet wird, ist es, für die Unabhängigkeit und Neutralität des Netzes zu werben. Dazu zählen als Kernprinzipien: der freie Zugang zum Netz, die Meinungsfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und der plurale, offene und dezentrale Charakter der Internet-Plattformen. In diesem Zusammenhang forderte Tim Berners-Lee am 12. März 2014 eine Magna Carta bzw. eine Bill of Rights für das Internet.

Dem Web-Erfinder ging es darum, das Netz als öffentliches Gut der gesamten Menschheit zu begreifen, als Gut der Bürger, das weder Regierungen noch Konzernen ausgeliefert werden darf. Das konkrete Motiv für seine Forderung nach einer Bill of Rights – und dies ist für die Beurteilung der deutschen Initiative entscheidend! – war nicht das Problem von überhand nehmenden Hass-Postings auf Facebook oder die erdrückende Konkurrenz von Google für die deutschen Verlage, es war die globale Überwachung durch die staatlichen Geheimdienste, die der Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 aufdeckte. Snowdens Enthüllungen waren der Grund, warum Berners-Lee eine Bill of Rights für das Internet forderte. Er bewegte sich damit in der Tradition jener Verfassungsschöpfer, die Grundrechte immer als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat definieren.

 

Wie man eine richtige Debatte in falsche Bahnen lenkt

In der deutschen Debatte trat dieser Anspruch aber von Anfang an in den Hintergrund, ja er wurde geradezu mutwillig marginalisiert. Frank Schirrmacher, der intellektuelle Feuerkopf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, startete im Februar 2014 eine Feuilleton-Debatte, in der es vor allem darum ging, die Abwehrrechte der Bürger gegen die Internet-Konzerne des Silicon Valley zu formulieren – und zwar mit Unterstützung europäischer Politiker (Neelie Kroes, Guy Verhofstadt, Joaquin Almunia). Eröffnet wurde die Debatte am 6. Februar 2014 durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. In diesem Politiker sah Schirrmacher, der sich schnell für Menschen und Themen begeistern konnte, den idealen Verbündeten gegen den Machtanspruch von Google und Facebook. Schulz’ Beitrag hieß denn auch: „Warum wir jetzt kämpfen müssen“.

In der FAZ-Debatte von 2014 meldeten sich auch eine ganze Reihe von Personen zu Wort, die jetzt als Initiatoren der digitalen Grundrechte-Charta wieder in Erscheinung treten (der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der 2014 noch mitdiskutierte, fehlt allerdings!). Alle Beiträge der Debatte wurden im Mai 2015 unter dem Titel „Technologischer Totalitarismus“ als rotes Suhrkamp-Bändchen veröffentlicht. Titel, inhaltliche Stoßrichtung und Autorenkreis (darunter zwei Vertreter des Axel Springer-Verlags!) verdeutlichen, wie sehr das ursprüngliche Motiv von Berners-Lee („Abwehr des Staates“) durch ein anderes Motiv („Abwehr der Internet-Konzerne“) verdrängt wurde. Dieser Themenwechsel ist vor allem den speziellen Interessen deutscher Verlage geschuldet, die das Thema auf diese Weise nationalisierten.

 

Unabhängige Bürger-Initiative oder Wählerinitiative?

Da Schirrmacher im Juni 2014 unerwartet starb, übernahmen Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und die Zeit-Stiftung die ehrenvolle Aufgabe, die begonnene Debatte im Geiste des verstorbenen Kollegen fortzuführen. Sie übernahmen dabei auch die (nationale) Perspektive, den Staat nicht als potentielle Gefahr für ein freies und unabhängiges Internet, sondern als Schutz- und Trutzmacht der Bürger gegen die Zumutungen amerikanischer Technologie-Konzerne zu sehen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lieferte erneut den Auftakt-Essay. Am 27. November 2015 schrieb er einen Gastbeitrag für die Zeit unter dem programmatischen Titel „Warum wir eine Charta der digitalen Grundrechte brauchen“. Wir brauchen sie, so Schulz, weil die heimische Wirtschaft vom „technologischen Totalitarismus“ der Internet-Konzerne massiv bedroht wird. Kein einziges Wort verliert Schulz über die Bedrohung der Bürger durch staatliche Überwachung.

Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, legte zwei Wochen später einen 13 Artikel umfassenden Grundrechte-Katalog für das digitale Zeitalter vor. „Die größte Herausforderung der Digitalisierung“, schrieb er, bestehe nun darin, „wie wir die Machtasymmetrie zwischen uns Normalbürgern und den Internetgiganten demokratisieren, ohne dadurch die Vorteile der neuen Technologie zu verlieren. Damit das gelingt, müssen sich die Staaten wieder auf ihre Handlungsmöglichkeiten besinnen und ihre demokratische Macht nutzen.“ Das klingt, als wäre der Staat der ideale Beschützer des Internet, als würden die Staaten ihre Macht nie dazu nutzen, die Bürger mit Hilfe des Internets auszuspähen, als würden die Staaten den Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Grundrechte überall redlich zur Seite stehen.

Diese naive (deutsche) Staatsgläubigkeit und die erfolgreiche Verengung der Debatten-Perspektive auf die Internetgiganten des Silicon Valley hat die Charta-Initiatoren wohl auch dazu verleitet, einem so unsinnigen Artikel wie dem zur „Meinungsfreiheit“ zuzustimmen. Offensichtlich haben weder die beteiligten Juristen noch die gewieften „Netzaktivisten“ erkannt, auf welche problematische Linie sie sich da verpflichten ließen. In letzter Konsequenz laufen ihre Bestrebungen darauf hinaus, das Internet in eine grundrechtsgebundene „datenverarbeitende Behörde“ umzuwandeln oder es zumindest durch die Bundesnetzagentur und ihre europäische Entsprechung umfassender als bisher zu regulieren. Für eine Wählerinitiative zugunsten eines nationalen Kanzlerkandidaten mag das in Ordnung sein, für eine global orientierte Bürger-Initiative ist es ein Armutszeugnis.

 

Wie weiter?

Was aus der verunglückten Charta nun werden wird, ob sie anstandshalber von den zuständigen Brüsseler Ausschüssen „behandelt“ wird oder als skurriler Sonderweg deutscher Politiker und „Aktivisten“ abgehakt werden kann – wir wissen es nicht. Vielleicht wird es noch substantielle Verbesserungsvorschläge geben, vielleicht orientiert man sich am brasilianischen „Marco Civil da Internet“, aber vielleicht reicht den Initiatoren auch das Setzen einer Duftmarke in eigener Sache. Da die Charta nur ein unverbindliches Diskussionsangebot darstellt, könnte man sie aufgrund der massiven Kritik auch zurückziehen und neu ausschreiben. Denn so wie sie zustande kam – mit ihrer nationalen Verengung auf partikulare Interessen (Art. 22) und ihrer naiv-deutschen Fixierung auf den Staat als Problemlöser (Art. 5) – wird sie dem Thema einer globalen Bill of Rights nicht gerecht.


Patt und Pattachon – Wie Autoren und Verleger wieder ins Gespräch kommen können

14 September 2016 um 16:32 • 8 Kommentarepermalink

Die unerwartete Abstimmungs-Niederlage vom vergangenen Samstag hat die Traditionalisten der VG Wort schwer getroffen. Wütend schlagen sie um sich und schmähen ihre Kritiker. Sinnvoll ist das nicht.

 

Wenn die Qualitätspresse schäumt, dann fließt nicht Qualitätsschaum aus ihren Zeilen, sondern Unsinn. FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld wütete am Montag im Feuilleton, als seien Weltfrieden, Abendland und Leitkultur zugleich in Gefahr. Dabei wurde lediglich ein schlecht formulierter Antrag gekippt, was in jedem besseren Verein hin und wieder vorkommen soll. 37 Autoren hatten sich die Freiheit genommen, anders abzustimmen als es FAZ und VG Wort-Vorstand wollten.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 1 

Schon am vergangenen Donnerstag – zwei Tage vor der in München stattfindenden Mitgliederversammlung der VG Wort – hatte Hanfeld in größtmöglicher Dramatik über einen bevorstehenden „Großangriff auf die VG Wort“ spekuliert. Als besondere Reizfigur diente ihm dabei Martin Vogel, jener Autor und ehemalige Richter, der im Frühjahr vor dem Bundesgerichtshof ein bemerkenswertes Urteil zugunsten der Autoren erstritt. Dieser Vogel, so Hanfeld, wolle „den ihm offenbar verhassten Verlegern das Messer an die Kehle“ (!) setzen. Und dabei handle er nicht allein. „Diejenigen, die das Modell der VG Wort stürzen wollen, werden in Mannschaftsstärke aufmarschieren“ und gnadenlos niedermachen, was sich ihnen in den Weg stellt. „Das Ergebnis der Umwälzung, die der VG Wort-Gegner Vogel anstrebt… wird die Zerstörung der hiesigen Verlags-Autoren-Landschaft sein“.

 

Öl ins Feuer gießen, Teil 2

Montags drauf – kurz nach der denkwürdigen Münchner Versammlung – baute Hanfeld seine „Drohkulisse“ zum Weltuntergangstheater aus. In einem weiteren Feuilletonaufmacher (Titel: „Zerstörung der VG Wort, Teil eins“) spricht er von einem eiskalt geplanten Staatsstreich und von wilden Sponti-Aktionen: „Am Samstag ist im Münchner Hofbräukeller ein Schauspiel aufgeführt worden. Es ist ein quälendes Stück, ein Drama… eine kleine Interessengruppe hatte erkannt, wie man die VG Wort bei ihrer Satzung packt… Es ist Teil eins eines Coup d’Etat, vorbereitet von dem Urheberrechtler Martin Vogel“ (als Robespierre?) „und exekutiert“ (Guillotine?) „durch einen Verein freier Journalisten namens ‚Freischreiber’, der die Mitgliederversammlung der VG Wort… in bester Sponti-Manier sprengte… Ein wild entschlossenes Dutzend“ (ein dreckiges Dutzend von Jakobinern) „spielte eine übergroße Mehrheit aus“ (terrorisierte sie), „zum Schaden von Hunderttausenden…“ (ach was, zum Schaden der ganzen Menschheit). Ergebnis: „Kein Geld, für niemanden“. Schuld seien die Freischreiber oder besser: Martin Vogel und „die Präzeptoren der Freischreiber“ (Meinte er Prätorianer? Oder Raptoren? Egal). Jedenfalls „verkündeten“ die Freischreiber-„Präzeptoren“ fünf Stunden lang ihr „Mantra“ und hypnotisierten damit die Versammlung.

„Die beiden Hauptsprecher der Freischreiber“ (Linke! Grüne!! Igitt!!!) spielten sich auf, rissen die Versammlung an sich, „redeten sich in Rage und sprangen wild gestikulierend auf, wenn ein Gegenredner…etwas sagen wollte… Es war ein pfauenhaftes Gehabe mit ganz klarem politischen Impetus, Bestimmerattitüde vom Feinsten, ein Lehrbeispiel für die Verführung der Macht“ (aka Triumph des Willens). Die Freischreiber „verkrafteten es nicht, dass die letzten Änderungen am Antragsvorschlag des Vorstands… frisch auf den Tisch kamen“ (wo sie doch sonst immer alles frisch haben wollen). Ergebnis? Die Freischreiber hinterließen „verbrannte Erde“ (wie die Nazis). Ihr perfider Plan? Ein „Dreischritt… erst die Rechtsgrundlage schaffen“ (also die Parlamentarier zu Gesetzen zwingen), „dann gegen die VG Wort klagen“ (= den Richtern das Urteil diktieren), „dann in der bestehenden Form auflösen“ (= die VG Wort vernichten). So schreibt ein FAZ-Redakteur, wenn er vollkommen ausrastet oder das falsche Kraut geraucht hat. Er denunziert Personen und Organisationen, bemüht Sprachbilder und Assoziationen, die man in einer bürgerlichen Qualitätszeitung nicht für möglich gehalten hätte und verliert sich in Verschwörungstheorien. Hanfeld führt sich auf, als stünden marodierende Banden kurz vor der Einnahme des FAZ-Verlagsgebäudes – dabei ging es nur um einen Antrag, der auf einer Vereinsversammlung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten hat. Ich kann nur hoffen, dass Hanfeld beim Schreiben manchmal laut auflachen musste über den Stuss, den er da im Zorn fabrizierte.

 

Klare Verdrehung der Tatsachen

Detlef Esslinger, der „Berichterstatter“ der Süddeutschen Zeitung, der bei der Mitgliederversammlung in München ebenfalls zugegen war und sich gemeinsam mit Hanfeld (vergeblich) gegen den Ansturm der Revoluzzer stemmte, schreibt zwar nicht ganz so polemisch wie sein Mitkämpfer, aber auch er verdreht geschickt die Tatsachen („Genug ist nicht genug. Freie Journalisten blockieren mit radikaler Forderung die VG Wort“). Die freien Autoren, so der verärgerte SZ-Redakteur, würden den Hals nicht voll genug kriegen. Wie Hanfeld attackiert er mit besonderer Inbrunst Martin Vogel und macht die Freischreiber dafür verantwortlich, dass die Rückzahlung der Gelder an die Autoren nun auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müsse (ein haarsträubender Unsinn, denn für eine solche Rückforderung braucht die VG Wort gar keine Beschlüsse). Mit allen Mitteln wird so versucht, einen Keil in die Urheberschaft zu treiben: die Ja sagenden Autoren sollen wütend werden auf die Nein sagenden, und diese Wut führt dann z.B. dazu, dass Mitglieder von Freischreiber, die sich in München zu Wort meldeten, wüst beschimpft werden.

Auch die „Berichterstatterin“ des Deutschlandfunks, Susanne Lettenbauer, behauptete, die Freischreiber hätten bei der Mitgliederversammlung sämtliche Anträge „abgeschmettert“. Das ist ein bisschen seltsam, wenn man bedenkt, dass die meisten Anträge von den Freischreibern kamen. Tatsächlich verhielt es sich umgekehrt: Die Mitgliederversammlung schmetterte alle Anträge der Freischreiber ab, darunter auch jenen, der dafür plädierte, dass die im Vogel-Prozess für die VG Wort-Führung erstellten Gutachten (Prozesskosten: 1 Million Euro!) allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden sollen. Die Freischreiber hätten gern gewusst, wofür das Geld ausgegeben wurde und für welche Gutachten welche Honorare gezahlt wurden. Abgelehnt haben die Freischreiber nur den von der VG Wort-Führung vorgelegten „Korrekturbeschluss“, dessen Inhalt sich vorrangig damit befasste, Korrekturen zu vermeiden. Weil dieser Antrag unmittelbar vor Beginn der Versammlung „nachgebessert“ worden war, verlangten die Freischreiber mehr Zeit, um den hoch komplizierten siebenseitigen Antrag zu prüfen. Diese Zeit wollte man ihnen nicht geben. Also lehnten sie ab. Wie kann es jetzt weitergehen?

 

Autoren für dumm verkaufen

Das Kernproblem des Konflikts ist nach wie vor, dass die VG Wort-Führung das BGH-Urteil vom 21. April 2016 nicht wirklich umsetzen will. Ihre Rechtsberater tun alles, um die Dinge so kompliziert wie möglich zu gestalten und einen relativ einfachen Sachverhalt in unverständliches Juristendeutsch zu gießen. Dass dieses Vorgehen immer mehr Autoren die Laune verdirbt, ist verständlich. Man muss sich fast wundern, dass die Autoren trotz alledem noch immer mehrheitlich an einer konstruktiven Lösung des Konflikts interessiert sind.

Der in München von der VG Wort-Führung vorgelegte „Beschluss über die Rückabwicklung der Verteilung für den Zeitraum von 2012 bis 2015“ (genannt „Korrekturbeschluss“), ist von der Mitgliederversammlung aus den oben genannten Gründen abgelehnt worden. Der Antrag scheiterte aber auch, weil es in seinen Paragraphen mehr darum ging, wie die Verleger einen Zahlungsaufschub erreichen können als darum, wie das Geld möglichst schnell an die Autoren zurückfließt. Gleichzeitig sollte mit dem Korrekturbeschluss ein Verfahren beschlossen werden, wie Autoren auf das ihnen zustehende Geld verzichten können. Der „Korrekturbeschluss“ lief also im großen und ganzen darauf hinaus, dass er Korrekturen so weit wie möglich verhindern wollte. Zu deutsch: Man wollte die Autoren für dumm verkaufen.

 

Der Kampf der Juristen

Nun sagen kluge Juristen, die den VG Wort-Vorstand kritisieren, dass es gar nicht nötig sei, über die Rückabwicklung der zu Unrecht verteilten Gelder irgendwelche Mitglieder-Beschlüsse zu fassen. Die VG Wort sei auch ohne solche Beschlüsse gehalten, das BGH-Urteil zügig umzusetzen. Die Gremien der VG Wort könnten also nicht hergehen und eigenmächtig beschließen, dass das in der Vergangenheit falsch verteilte Geld erst in zwei Jahren oder nur von bestimmten Betroffenen oder gar nicht zurückgezahlt werden muss. Die VG Wort habe das zu Unrecht ausbezahlte Geld ganz unabhängig von Beschlüssen zurückzufordern, und zwar im Rahmen der Zahlungsfristen, die im Geschäftsleben üblich seien.

Einige Urheberrechtler sind sogar der Meinung, dass die Beschlüsse der VG Wort-Gremien, die auf der Grundlage der bestehenden Satzung zustande kommen, keine Rechtsgrundlage mehr haben, weil die Berufsgruppen der Verleger – die keine eigenen Rechte in die VG Wort einbringen – nicht über die Verteilungspläne der VG Wort oder deren Korrektur abstimmen dürfen. Die Satzung, auf deren Grundlage Beschlüsse gefasst werden, sei durch das BGH-Urteil in wesentlichen Punkten obsolet geworden. Und eine rechtswidrige Satzung könne nur rechtswidrige Beschlüsse hervorbringen. Bevor die VG Wort also überhaupt neue Beschlüsse fassen könne, müsse erst die alte Satzung korrigiert werden. Und das wiederum heißt: Die Verabschiedung einer neuen Satzung (oder die fällige Korrektur der alten) fiele in die Allein-Zuständigkeit der Urheber.

 

Ein politisches Patt erfordert politische Kompromisse

Da die Urheber aber politisch vernünftig argumentieren und vor radikalen Änderungen zurückschrecken, sind sie momentan noch nicht bereit, die logischen Konsequenzen des BGH-Urteils in Politik umzusetzen. Die höchstrichterliche Feststellung, dass nur Urheber eigene Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringen, würde nämlich darauf hinauslaufen, die Verwertungsgesellschaft Wort zu einer reinen Urheber-Organisation umzubauen. Mit der zwingenden Folge, dass sich die Urheber bei künftigen Vergütungsverhandlungen nicht mehr hinter dem (breiten?) Rücken der Verleger verstecken könnten. Sie müssten die Verhandlungsrunden mit ihren eigenen Experten besetzen. Das ist zwar machbar, würde aber eine enorme Herausforderung darstellen. Die meisten Autoren sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie Gremien- und Vereinsarbeit besonders schätzen.

Damit ergibt sich – jenseits der juristischen Gefechtslage – eine klassische politische Patt-Situation: Die Altvorderen der VG Wort können nicht mehr so wie sie wollen, und die neu eingetretenen, nach vorn drängenden Autoren wollen noch nicht so, wie sie (laut BGH-Urteil) eigentlich könnten. Ein Patt aber erfordert einen „historischen Kompromiss“. Um einen solchen zu erreichen, müsste die VG-Wort Führung als erstes von ihrem hohen Ross heruntersteigen und den Autoren etwas anbieten, was eine echte Verbesserung ihrer Lage darstellt. Eine solche Verbesserung wäre das künftige Unterlassen jeglichen Taktierens bei der Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Gelder. Man braucht für diese Rückforderungen keine komplizierten siebenseitigen Anträge, es genügen zwei, drei klare Sätze. Das heißt, es wäre an der Zeit, dass die Führung der VG Wort aufhört herumzueiern und die fälligen Zahlungsaufforderungen noch vor der nächsten Mitgliederversammlung verschickt.

Zweitens müsste die VG Wort-Führung ihr absurdes Verlangen nach einer Abtretungsregelung für Autoren endgültig begraben. Es zählt nicht zu den Aufgaben der VG Wort, solche Abtretungen zu organisieren, weder namentlich noch anonym. Eine Abtretungsregelung ist schlichtweg überflüssig. Wer sein Geld verschenken möchte, kann dies außerhalb der VG Wort jederzeit tun.

Fänden diese beiden Punkte die Zustimmung der Traditionalisten, wäre ein Kompromiss im November durchaus möglich.

 

Nothilfe für kleine Verlage

Bei vielen Autoren ist außerdem die Einsicht gewachsen, dass kleine Verlage durch die Rückforderungen tatsächlich in Schwierigkeiten geraten könnten. Auch Internetportale, die von Autoren betrieben werden und ihre Beiträge jährlich an die VG Wort melden, könnten von Rückzahlungen betroffen sein. Dabei geht es meist um Beträge, die zwischen 1.000 und 50.000 Euro liegen. Dafür bräuchte es einen finanziellen Ausgleich, etwa in Form eines Sozialfonds (wie ihn die VG Wort für in Not geratene Autoren bereits unterhält). Aber auch über Kultur-Subventionen sollte man nachdenken. In Österreich gibt es eine gut funktionierende staatliche Förderung für Verlagsprogramme, die zwei Mal im Jahr Beträge zwischen 10.000 und 60.000 Euro an Kleinverlage ausschüttet. Und nicht zuletzt könnten große Verlage oder Verlegerverbände Solidarität mit schwächeren Mitgliedern üben.

Das bedeutet: Wenn sich die VG Wort-Führung bis zur nächsten Mitgliederversammlung Ende November nicht bewegt, sondern in der Schmollecke verharrt, wird es zu einer vollständigen Lähmung kommen. Das können beide Seiten nicht wollen (obwohl es zur Zeit – unter Mithilfe der Qualitätspresse – darauf hinausläuft). Man kann nur hoffen, dass die Anhänger der „guten alten Sozialpartnerschafts-Zeit“, in der die heile Welt der VG Wort noch in Ordnung schien, aus der Münchner Abstimmungsniederlage lernen und nicht länger die beleidigte Leberwurst spielen. Die Kritiker der VG Wort haben ihre Mitarbeit an einer konstruktiven Lösung ja bereits unmittelbar nach dem Ende der Münchner Versammlung angeboten.

 

Siehe dazu auch: Sind die Autoren so reich, dass sie ihr Geld verschenken können? und Wem gehört das Geld der VG Wort? Aufschlussreich ist in vieler Hinsicht die Diskussion bei Stefan Niggemeier. Einen Überblick über Reaktionen auf die Mitgliederversammlung hat Henry Steinhau für iRights zusammengestellt.

Martin Vogel, der das BGH-Urteil im April 2016 erstritten hat, beschreibt für den Perlentaucher die Rechtslage: 1. Seine Anmerkungen zum Urteil, 2. Seine Briefe ans Patentamt und 3. Seine kritische Sicht auf die Mitgliederversammlung der VG Wort und die Reaktionen der Presse


Neoliberale, hört die Signale!

12 August 2015 um 15:15 • 11 Kommentarepermalink

Syriza und Podemos sind nicht mehr allein. Mit Bernie Sanders & Jeremy Corbyn präsentieren sich erstmals zwei angelsächsische Vertreter des Wind of Change. Zwar glauben die hiesigen Eliten, sie könnten die „Rebellen“ als Witzfiguren und Sonderlinge abstempeln, aber das wird nicht mehr lange funktionieren.

 

Die deutschen Leitmedien, also die „Wahrheitspresse“, würden die Kandidaten am liebsten in die linksextreme Ecke stellen oder als grantelnde Alte in die Theaterloge der großen Politik verbannen – wie Waldorf und Statler in der legendären Muppetshow. Denn Bernie Sanders, der überraschend populäre US-Präsidentschafts-Kandidat aus Vermont, und Jeremy Corbyn, der überraschend populäre Anwärter auf den Vorsitz der britischen Labour-Partei, sind schon 73 und 66 Jahre alt. Seit mehr als 30 Jahren „wettern“ sie gegen eine neoliberale Politik, die die Reichen immer reicher, die Mittelschichten immer ratloser und die Armen immer ärmer macht.

Das ist natürlich unerhört! Die jüngste Ausgabe der Zeit berichtet, dass dem Kandidaten Bernie Sanders die Herzen der gebeutelten Amerikaner zufliegen:

„Zu seinen Auftritten kommen mehr Zuschauer als zu den grell orchestrierten Events aller anderen Präsidentschaftskandidaten. Im Juli sprach er vor 10.000 Menschen in Madison im Bundesstaat Wisconsin, 15.000 waren es wenige Wochen später in Seattle. Mit 28.000 Zuhörern in Portland legte Sanders am Sonntag seinen bislang größten Auftritt hin. Hillary Clinton brachte es in der Eröffnungs-Veranstaltung in New York nur auf schlappe 5.500 Zuschauer.“

Offenbar hören jene Amerikaner, die in den deutschen Leitmedien höchst selten vorkommen, ganz gern die Kritik an „gierigen Milliardären“ und „kriminellen Banken“. Sie finden Sanders moderate politische Positionen – für einen flächendeckenden Mindestlohn, für kostenlose Hochschulausbildung, für staatliche Beschäftigungsprogramme – gar nicht so verkehrt. Das „politische Establishment“ der USA schmähe ihn deshalb als „Sonderling“. So weit der Bericht.

Und was macht die Zeit-Redaktion daraus? Sie übernimmt bereits im Vorspann ihres Beitrags das Urteil des „US-Establishments“ und schreibt im Indikativ, Sanders „ist ein politischer Sonderling“.

 

Die „Freunde“ von der Hamas und irische „Genossen“

Jeremy Corbyn ergeht es ähnlich. Die Website der Tagesschau wählt als Überschrift den inneren Widerspruch „Linker Außenseiter gewinnt Labour-Herzen“. Und die FAZ ernennt Corbyn zum „britischen Tsipras“. Denn die Leitmedien müssen Nachrichten immer so „kuratieren“, dass sie von den Lesern auch richtig verstanden werden. Bei der Tagesschau gehört Corbyn deshalb dem „extrem linken Parteiflügel von Labour“ an („linker Flügel“ genügte der Redaktion offenbar nicht). Der „bärtige, grauhaarige“ Außenseiter löse – ähnlich einem Popstar – eine wahre „Corbynmania“ aus, weil er – Potzdonner – für eine „faire Gesellschaft“ wirbt. Und natürlich überzeugt er die Massen nicht als Politiker, nein, er „surft“ bloß auf einer „Welle der Sympathie“.

Die FAZ – seit Schirrmachers Tod wieder freudig reaktionär – sagt gleich im Vorspann ihres Berichts, wo’s lang geht: „Im Rennen um den Vorsitz der Labour Party führt ein linksradikaler Autogegner, Pazifist und Vegetarier.“ Damit scheint alles gesagt. Aber es kommt noch schlimmer. Corbyn, so die FAZ angewidert, „verachtet“ die Monarchie ebenso wie den Kapitalismus.

„Nie hatte er ein nennenswertes Parteiamt inne – er war der, der auf die provisorische Bühne stieg, wo gerade gegen den Irakkrieg oder Nuklearwaffen protestiert wurde, das Klima gerettet und Blockaden gegen Banken organisiert wurden.

Corbyn gehörte zu den ersten britischen Abgeordneten, die Freiheit für Nelson Mandela forderten, er spann Kontakte von seinen „Freunden“ bei der Hamas bis zu den Sozialisten Venezuelas und nahm besonderen Anteil an der irischen Politik.

Am Dienstag ließ er sich mit dem irischen „Genossen“ Gerry Adams von der links-nationalistischen Sinn Fein im „Portcullis House“, dem Sitz vieler Abgeordneter, fotografieren.“

Solche Absätze, gespickt mit unterschwelligen Verurteilungsbegriffen und feinsinnigen Anführungszeichen, laufen bei der Qualitätszeitung FAZ unter „Bericht“. Man sieht förmlich, wie es den Autor schüttelt. Aber Gott sei Dank kann er noch einen namenlosen Politikberater als unabhängige Quelle zitieren, der Corbyns Anhänger „schlicht ‚Schwachköpfe’“ nennt.

Dieser Corbyn nun „widersetzte sich als einziger Kandidat“ (!) der amtierenden Labour-Vorsitzenden „und stimmte mit 47 Fraktionskollegen vom linken Flügel gegen das Sozialhilfe-Sparprogramm der konservativen Regierung“. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Sozialdemokrat, der es wagt, gegen die Politik der konservativen Regierung zu stimmen!

In Deutschland kann man sich so etwas gar nicht mehr vorstellen.

Update 13.8.: Die Bildzeitung macht Bernie Sanders heute zum gefährlichen „Querulanten“, der österreichische Standard nennt ihn ein „linkes Schreckgespenst“ und die Badische Zeitung vergleicht ihn mit einem „ungemachten Bett“.

Wie schnell sich der mediale Blick auf die linken „Außenseiter“ ändern kann, dokumentiert der Fall Alexis Tsipras. Tsipras gilt inzwischen als alternativlos und als Garant der Stabilität.

Und wie man ohne Schaum vor dem Mund über Jeremy Corbyn berichten kann, beweisen der Freitag und der Guardian.


Wie die Presse versucht, WikiLeaks zu diskreditieren

21 Mai 2015 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist zurück. Doch die investigative Presse reagiert pikiert und will die konkurrierende Plattform ins Abseits reden.

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da schmückten sich bekannte Medienmarken mit den Enthüllungen von WikiLeaks als wären es hawaiianische Blumenkränze, und das investigative Personal balgte sich darum, wer als erster mit Julian Assange aufs Foto darf.

Und heute?

Mit eifersüchtiger Beißwut reagieren die Leitmedien, wenn WikiLeaks mal wieder beweist, dass es nicht so tot ist, wie behauptet wird. Dann wird der einstige Shooting-Star der Medienszene als „Lächerleaks“ verspottet (Die Zeit) und „die sogenannte Enthüllungsplattform“ (FAZ) zum privaten Spielzeug eines manischen Narzissten heruntergeredet. Die erfolgreiche Dekonstruktion des WikiLeaks-Gründers Julian Assange scheint das Wegbeißen der Konkurrenz inzwischen leichter zu machen. Denn im Netz ist mit Solidarität kaum noch zu rechnen. Das Gift der Vorverurteilung wirkt.

 

Der Kalte Krieg der Enthüller

Die Leitmedien konnten also in die Vollen gehen, als WikiLeaks im April dieses Jahres die gehackten Mails des Unterhaltungskonzerns Sony ins Netz stellte, um die Lobby-Strategien der Firma zu dokumentieren. Zeit, FAZ und SZ schäumten unisono über diese niederträchtige Enthüllungstat: Die Zeit nannte sie „unredlich“ und „unverantwortlich“, die Süddeutsche unkte, WikiLeaks schaffe sich mit der Veröffentlichung von Hollywood-Klatschgeschichten selbst ab und die FAZ vermutete, Julian Assange spiele mal wieder narzisstische Spielchen, um sich und seine sinkende Plattform im Gespräch zu halten.

Der Hauptvorwurf der Presse (wenn man die Häme einmal großzügig abzieht) richtet sich – erneut – gegen das ungefilterte Veröffentlichen von gehacktem Material:

„Wikileaks filtert nicht (zumindest nicht nachvollziehbar), macht keine Unterschiede und damit denjenigen, die sich bei Enthüllungen genau überlegen, was an die Öffentlichkeit gehört und was nicht, das Leben schwer. Durch dieses Vorgehen hat Julian Assange seine früheren Verbündeten in den Medien nach und nach allesamt verloren.“ (FAZ)

„Nun ist WikiLeaks seiner üblichen Arbeitsweise treu geblieben und hat alle Dokumente ohne Schwärzungen und Kürzungen veröffentlicht. Die Plattformbetreiber haben immer argumentiert, dass wahrhaft transparenter Journalismus nicht darauf beruhen kann, dass einige wenige Journalisten Zugang zu allen Dokumenten haben und nur jenen Teil davon veröffentlichen, der ihnen nutzt. Im Fall SPE gefährdet die Veröffentlichung wohl auch keine Menschenleben, wie es WikiLeaks einst vorgeworfen wurde, nachdem Tausende unredigierte diplomatische Depeschen ins Netz gelangt waren. Dennoch dürfen SPE-Mitarbeiter und ihre Kontakte nicht dafür bestraft werden, dass das Unternehmen gehackt wurde. Ihre Kontaktdaten und Privatgespräche gehen die Öffentlichkeit schlicht nichts an.“ (Die Zeit)

„Im Rückblick waren der Sony Hack und die internationalen Spannungen rund um The Interview“ eine Farce. Die Aufmerksamkeit für die nun präsentierten Dokumente ist zwar groß. Ihr aufklärerischer Wert ist aber eher dürftig. Wikileaks begibt sich damit auf ein Gebiet, das von Klatschwebseiten wie TMZ und Gawker dominiert wird. Damit tut Wikileaks einen weiteren Schritt in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit.“ (SZ)

Aber stimmt es wirklich, dass sich WikiLeaks mit der Sony-Veröffentlichung in den „Abgrund der Bedeutungslosigkeit“ stürzt? Oder handelt es sich hier um einen verdeckten Konkurrenzkonflikt? Um einen Kalten Krieg der Enthüller, den die Leitpresse mit der wieder auferstandenen Enthüllungsplattform austrägt? Zumindest in der Zeit wird das angedeutet:

„WikiLeaks erscheint nun mehr denn je als Plattform, die sich um jeden Preis im Gespräch halten will. Mehr oder weniger verständlich, wenn man bedenkt, dass viele der vergangenen großen Leaks über andere Kanäle liefen: die Snowden-Dokumente über Glenn Greenwald und Laura Poitras (auch wenn alle Beteiligten sagen, dass WikiLeaks eine wichtige Rolle dabei gespielt hat), die Offshore-Leaks und die Swiss-Leaks über das Journalisten-Netzwerk ICIJ. Einzelne Medienhäuser und Journalisten haben sich zudem sichere elektronische Briefkästen eingerichtet, damit Informanten ihnen Unterlagen zusenden können. Das garantiert zwar keine vollständige Veröffentlichung, wie sie auf WikiLeaks üblich ist, stellt aber trotzdem eine neue Konkurrenz dar.“

WikiLeaks will sich also um jeden Preis im Gespräch halten, die Presse dagegen handelt von jeher als uneigennütziger Aufklärer: So einseitig kann man den Konflikt zweifellos darstellen.

 

Die vierte Gewalt sieht nicht besonders gut aus

Aus der Sicht der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks sieht die Sache freilich etwas anders aus. WikiLeaks will nicht nur aufklären, sondern Veränderung auslösen. Und in diesem Punkt müsste die Presse wohl eingestehen, dass ihre großen („wikileaksfreien“) Leaks trotz oder gerade wegen der journalistischen Filterung der Dokumente so gut wie nichts bewirkt haben. Die Übergabe der Dokumente an professionelle Journalisten großer Zeitungen sorgt zwar stets für enormen Medienrummel, führt aber weder im Fall Edward Snowden noch in den Fällen Offshore- oder Swiss-Leaks zu einschneidenden politischen Veränderungen. In dieser Hinsicht sieht die Erfolgsstatistik der „vierten Gewalt“ nicht besonders gut aus.

WikiLeaks hält es für das Kardinalproblem der investigativen Presse, dass einige auserwählte Journalisten im Verbund mit der jeweiligen Verlagshierarchie darüber entscheiden, was die Öffentlichkeit über einen Geheimnisverrat wissen darf und was nicht, ja dass die jeweiligen Redaktions- und Verlagsinteressen eigenmächtig darüber bestimmen, in wie vielen Portionen die Öffentlichkeit wie stark gefiltert und zu welchem Zeitpunkt brisante Zeitdokumente kennenlernen darf. Die scheibchenweise Veröffentlichung der Snowden-Dokumente erstreckt sich mittlerweile über zwei Jahre – zwei Jahre, die auch die betroffenen Geheimdienste für die Schadensbegrenzung nutzen konnten. Bei manchen Steuer-Leaks lagen acht Jahre zwischen dem Abgreifen der Bank-Daten und den Presse-Veröffentlichungen. Es ist auch ein Ärgernis, dass die Medien ihre mittlerweile etablierte, zum Teil sogar institutionalisierte Enthüllungs-Konkurrenz (ICIJ, NDR-WDR-SZ) jeder kritischen Diskussion entziehen, dass sie Proteste gegen ihre Veröffentlichungs-Praxis geflissentlich überhören und stattdessen versuchen, die Konkurrenz in den eigenen Medien niederzumachen – natürlich immer mit dem Argument der großen journalistischen Verantwortung und der professionellen Aufbereitung.

Wie einseitig und missgünstig die Medien inzwischen gegenüber WikiLeaks auftreten, zeigt sich z.B. an der dramatisch veränderten Haltung zu vergleichbaren Enthüllungen. Als WikiLeaks in seiner Frühzeit den internen Schriftverkehr der Schweizer Privatbank Julius Bär enthüllte, bewunderten die Medien die mutige Tat der neuen Enthüllungsplattform (CBS: „Freedom of Speech has a Number – WikiLeaks“) – sieben Jahre später werden die gleichen Methoden verächtlich gemacht.

Aber nicht nur die Sony-Veröffentlichung, auch die Publikation der Protokolle des deutschen NSA-Untersuchungsausschusses durch WikiLeaks wird plötzlich sehr kritisch gesehen. Die Sitzungen des Ausschusses seien doch öffentlich gewesen, wozu brauche es da noch eine extra „Enthüllung“? Das provoziert natürlich die Gegenfrage: Warum hat keine führende deutsche Zeitung die Protokolle selbst veröffentlicht? Das Thema ist ihnen doch angeblich sehr wichtig. Ähnliches könnte man über die Publizierung der Geheimprotokolle des geplanten trans-pazifischen Freihandelsabkommens (TTP) sagen oder über die WikiLeaks-Veröffentlichungen zum heimlichen Verkauf deutscher Staatstrojaner-Spähsoftware an autoritäre Regime.

Das alles wurde von der deutschen Presse – wenn überhaupt – bei WikiLeaks abgeschrieben. Denn die ursprüngliche Zusammenarbeit der Plattform mit den „exklusiven Medien-Partnern“ endete 2011. Über die Gründe des Zerwürfnisses hört man immer nur die eine Seite, die andere wird totgeschwiegen oder lächerlich gemacht. Dabei gibt es auf Seiten von WikiLeaks durchaus gute Gründe.

 

Ein Verdrängungswettbewerb ungleicher Konkurrenten

Im Unterschied zur investigativen Presse betreibt WikiLeaks keine Pseudo-Enthüllungen. Bei WikiLeaks werden Ross und Reiter genannt. Diese rücksichtslose Praxis des Anprangerns kann man aus ethischen und journalistischen Gründen ablehnen, doch dann sollte man auch so konsequent sein und selbst auf halbgare Enthüllungsgeschichten verzichten anstatt sie gefiltert und aufgeschäumt als grandiose Presse-Scoops anzupreisen oder Daten-Reste aus dritter Hand zu journalistischen Sensationen aufzublasen.

Die pressetypische Umsetzung von Leaks gleicht heute in ihrer seriellen Herstellung in verblüffender Weise der Zurückhaltung staatlicher Behörden gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Immer wenn es konkret wird, sind die Dokumente ‚geschwärzt’. So heißt es in der groß aufgemachten „Swiss Leaks“-Story der SZ über Steuerhinterzieher aus dem Hochadel, dem Sportbusiness und dem Rotlichtmilieu: „Die Süddeutsche Zeitung wird deren Namen nicht nennen“. Man möchte zwar den Pelz waschen, aber er soll nicht nass werden. Also wird das geleakte Material pressetypisch entschärft. Das entspricht dem Berufskodex, aber es nimmt den Enthüllungen auch die Spitze. Hier klar zu unterscheiden, was sorgfältige Absicherung und was ängstlicher Opportunismus ist, dürfte nicht leicht sein. Man lese etwa Glenn Greenwalds aufschlussreiches Kapitel über „Die vierte Gewalt“ in seinem Buch „Die globale Überwachung“. Weder für die New York Times noch für Politico ist Greenwalds Bericht aus dem Nähkästchen besonders schmeichelhaft.

Natürlich unterscheiden sich die Begründungen für das Vorfiltern und Entschärfen geleakter Informationen in einem wesentlichen Punkt: Während bei den staatlichen Behörden das „Staatswohl“ die Filterung der Informationen rechtfertigt, ist es bei Medien meist die Privatsphäre, also das persönliche Wohl der Betroffenen. Dieses Wohl kann man weit oder eng auslegen, je nachdem, wie der Zeitgeist und die Gerichte das überragende Interesse der Öffentlichkeit gerade definieren. Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks hat sich entschlossen, hier nicht zu differenzieren und immer ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit vorauszusetzen. Sie erkennt deshalb die Selbstbegrenzung der Berichterstattung nicht an. Rein wettbewerbsmäßig ist WikiLeaks dadurch gegenüber Presse-Enthüllern im Vorteil. Aber die Enthüllungs-Plattform zahlt dafür einen hohen Preis, denn sie steht immer mit einem Bein im Gefängnis.

In der Selbstbegrenzung der Medien liegt auch ein Grund, warum sie durch ihre Leaks so wenig bewirken. Sie kratzen bestenfalls am Lack. Während die Betreiber von WikiLeaks bekämpft werden (ein starkes Indiz für ihre Wirkung), wollen die Medien im Grunde keinen Ärger mit den Eliten. Sie gehören heute, wie Glenn Greenwald schreibt, dazu:

„Früher galten echte Journalisten als die Außenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Außenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.

Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die größten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.“

(Glenn Greenwald, Die globale Überwachung, S.330)

Wir haben es daher – jenseits der ethischen Dimension, die man auf Kongressen gern diskutiert – mit einem knallharten Verdrängungswettbewerb zu tun: hier die Enthüllungs-Medien, die exklusiven Geheimnisverrat brauchen, aber nicht alles tun dürfen und die Verhältnisse nicht grundlegend ändern wollen, dort die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks, die sich nichts vorschreiben lässt und aufs Ganze geht, aber zur Strafe exkommuniziert wird. Die Kooperation zwischen beiden ist 2011 gescheitert. Sie musste scheitern, weil keine Seite ihre Position aufgeben konnte oder wollte.


Braucht es uns noch?

18 Februar 2014 um 11:28 • 0 Kommentarepermalink

Noch nie war die Digitalberichterstattung so gut wie heute. Nicht im Netz, sondern in den Altmedien. Eigentlich können wir unsere kleinen Digitalklitschen jetzt zusperren. Wir haben unser Ziel erreicht. Oder nicht?

 

Die führende Internetzeitung Deutschlands ist heute zweifellos die FAZ. Kein anderes Blatt berichtet so ausführlich über die Netzwirtschaft, kein anderes Blatt beschäftigt sich so liebevoll mit der Technik, kein anderes Blatt prägt die digitalen Debatten so stark wie das Feuilleton der FAZ.

Ihre Antennen ins digitale Neuland hat die Zeitung, die vor wenigen Jahren noch in Frakturschrift kommentierte, inzwischen weit ausgefahren, und an sonnigen Tagen sieht es manchmal so aus, als sei die FAZ die Vereinszeitung des Chaos Computer Clubs. Zuverlässig liefert das Blatt eine Breit-Seite nach der anderen gegen die Datenverräter von Google, Facebook, Apple und Amazon, und fast täglich müssen sich die Schurken von der NSA vor der beißenden Kritik dieser Zeitung in Acht nehmen.

Die FAZ ist heute das Leitmedium der liberalen, mittelständischen Kritik am digitalen Monopolkapitalismus und ficht beherzt gegen jene staatsmonopolistischen US-Trusts, die den gefürchteten militärisch-postindustriellen Komplex darstellen.

 

Treibende Kraft: die Wirtschaftsredaktionen

Auch die Süddeutsche Zeitung drischt – gefühlt – jeden zweiten Tag auf das Internet ein. Im bayerischen Weltblatt sammeln sich, vom Politikressort über das Feuilleton bis hin zur Wochenend-Ausgabe, die Biergarten liebenden Internet-Hasser, was wohl dem Umstand geschuldet ist, dass man in der Residenzstadt der Wittelsbacher die Ressentiments gegen alles Technische noch etwas lustvoller und katholischer pflegt als in der lutherisch geprägten Banken- und Börsenstadt Frankfurt. In der SZ ist das Internet zwar noch immer gleichbedeutend mit Shitstorm, Pornographie, Kriminalität, Hass und Bösartigkeit, doch für aufklärende Durchlüftung sorgen inzwischen die kleine, gut vernetzte Investigativ-Abteilung, die interessanten Serien der Auslandskorrespondenten, die Medienseite und einzelne, herausragende Autoren. Sie halten die SZ, trotz mancher Retro-Sehnsucht, in der Spitzengruppe der Digital-Berichterstattung.

Auch Die Zeit findet trotz ihrer bildungsbürgerlichen Reserven zunehmend digitalen Anschluss – seit ihr bewusst wird, dass der digitale Strukturwandel nicht nur die gebundenen Gesamtausgaben von Thomas Mann und Arno Schmidt erfasst. Wie überall in den Printmedien weisen bei der Zeit die Wirtschafts-, Technik- und Unternehmensredakteure den Weg ins Neuland, nicht die bockigen Politik- und Kulturressorts. Die Wirtschaftsredakteure haben die positiven Signale aus der Industrie 4.0 empfangen und drängen die Joffes, Ulrichs, Martensteins und Soboczynskis an den Rand.

 

„Der Text steht leider noch nicht online“

Kurz und gut – neugierige Leser sind heute bestens versorgt mit dem neuesten heißen Scheiß aus den Backstuben der Zuckerbergs, Sandbergs, Pages, Brins, Schmidts, Cooks, Bezos, Wojcickis, Nadellas und wie sie alle heißen. Vom Handelsblatt bis zum Freitag, von der ARD bis zu 3Sat beherrschen die traditionellen Marken das schon verloren geglaubte Neuland. Mussten sich die Redakteure der Altmedien früher heimlich im Netz informieren, um einigermaßen auf dem Laufenden zu sein, ist es heute umgekehrt: Die im Netz Sozialisierten beziehen sich fast ausschließlich auf das, was ihnen die Altmedien vorsetzen, ja sie hängen den Altmedien förmlich an den Lippen – was man an den #Hashtags zu den liebevoll gehassten Fernsehsendungen und an den aufgeregten Hinweisen auf neue Zeitungsartikel („steht leider noch nicht online“!) ablesen kann.

Dieses Phänomen der medialen Hörigkeit ist nicht nur bei Twitter und Facebook zu bestaunen, es trifft selbst auf eingefleischte Netzpublikationen zu: auf Blogs, auf den Perlentaucher, auf 6vor9, auf Rivva.

Auch die netzpolitischen Vorsänger rufen in ihren Sonntagsreden bei der re:publica und anderswo zwar periodisch zur Gründung eigener Netz-Medien auf, aber selbst schreiben sie dann doch lieber in den etablierten Medien. Eine eigene Agenda ist in den „neuen Medien“ heute noch weniger zu erkennen als vor fünf Jahren. Im Gegenteil: Die Ableger von Spiegel, Focus, FAZ, SZ, Zeit, Welt, ARD und Konsorten beherrschen die Linktipps und Empfehlungen, und das ‚unabhängige’ Netz hechelt den Zeitungs-News bewusstlos hinterher. Die Blogroll – die Quervernetzung – ist ins Hintertreffen geraten und wieder durch die alte Hierarchie ersetzt. Das Blogbarometer Rivva – ohne selbst im mindesten schuld daran zu sein – ist zu einem zweiten Google News degeneriert, und der Perlentaucher kann den kleineren Netzmedien auch nach dem Relaunch kaum gesteigerte Aufmerksamkeit schenken. Die alten Strukturen haben fleißig gelernt und den Sieg davon getragen.

 

„Geht sterben!“

Eigentlich könnte man jetzt sagen: Prima! Mission accomplished. Der Wandel ist geschafft. Wir, die ewig nörgelnden Geburtshelfer ins digitale Zeitalter, haben uns erfolgreich überflüssig gemacht. Wir haben es geschafft, den Wandel in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Unser notorischer Geldmangel muss nicht länger mit Idealismus, Originalität und Provisorien ausgeglichen werden. Mit den technisch wie optisch hochgetunten Websites der Altmedien können unsere klapprigen WordPress-Dinos sowieso nicht mithalten. Heute sind es die Blogs, die alt aussehen.

Also sperren wir den Laden doch einfach zu. In der Welt der Medien macht es keinen Sinn, etwas am Leben zu halten, was nicht mehr gebraucht wird. „Geht sterben!“ – diesen bösen Satz aus der arroganten Frühzeit des Internets – können wir nun endlich zu uns selber sagen.

Crosspost


Ein Rettungsschirm für Suhrkamp

29 Mai 2013 um 17:40 • 0 Kommentarepermalink

Aufmacher, Leitartikel und Titelfoto kamen bei SZ und FAZ am vergangenen Dienstag direkt aus dem Feuilleton. Das ist extrem selten. Aber schließlich geht es um Suhrkamp, „Deutschlands berühmtesten Verlag“.

 

Dass sich die Unterschiede zwischen digitaler und analoger Medienwelt verwischen, wird zwar hin und wieder behauptet, ist aber ein Gerücht. Denn leider (oder Gottseidank) ist es so, dass sich die digitale Kultur mehr für das neueste Smartphone-Gadget von Apple interessiert, während die analoge Kultur mit Inbrunst ihren Suhrkamp-Tick pflegt.

Die riesige Aufmerksamkeit für den bei Suhrkamp stattfindenden, nicht ganz loriot-freien Machtkampf zwischen den Geschlechtern tangiert insbesondere die Jugendleseerfahrungen einer ganzen Generation leitender Redakteure, die noch immer berauscht sind von den intensiven Regenbogenfarben der edition suhrkamp. Und die Enkel dieser Redakteure werden sich wohl eher über die seltsam antiquierten Wischbewegungen ihrer Eltern auf irgendwelchen gläsernen Displays beömmeln und Suhrcamp für ein historisch interessantes Treffen von Netzbegeisterten halten.

 

Die Suhrkampkultur(kampfgeschichte)

Suhrkamp ist nun mal das intellektuelle Woodstock der 68er; als jener legendäre Verlag von Jimi Hendrix (Bertolt Brecht) und Janis Joplin (Jürgen Habermas) die Sounds von „Star Spangled Banner“ und „Mercedes Benz“ miteinander verband. Oh Lord would you buy me… Vor allem deshalb leiden die Älteren seit Jahren ganz furchtbar unter dem Streit jener Gesellschafter, die das geistige und materielle Erbe des großen Siegfried Unseld zu verschleudern trachten.

Die Story, die uns erzählt wird, geht ungefähr so: Da gibt es auf der einen Seite die böse Witwe, die einen Teil des erwirtschafteten Geldes in die repräsentative Ausstattung einer Berliner Villa steckte, um ihren Autoren das Lebensgefühl zu vermitteln, auf einem gewissen Level begehrt zu sein. Und da gibt es auf der anderen Seite den bösen Bildhauer-Enkel, der die Witwe aus ihrem Haus werfen will, weil sie das Geld hinter seinem Rücken zum Fenster hinauswirft und die Auszahlung von Gewinnen hintertreibt.

Beide Lesarten haben etwas für und etwas gegen sich, weshalb man sich nun in den Qualitätsmedien dazu entschlossen hat, ein geistig-kulturelles Schutzschirmverfahren aus Feuilletonbeiträgen für Suhrkamp zu eröffnen. Man will den traditionsreichen Verlag vor seinen Eigentümern retten – und eventuell einen neutralen Dritten als weißen Ritter präsentieren.

 

(K)ein ganz normaler Gesellschafterkonflikt

Worum geht’s? Zum einen geht es um die Ausschüttung von Gewinnen an die Gesellschafter. Der Verkauf der Frankfurter Liegenschaften hat dem Verlag im Jahr 2010 einen außerordentlichen Gewinn beschert. Hans Barlach möchte seinen Gewinnanteil (2,2 Millionen) ausbezahlt bekommen. So sieht es auch die Abmachung vor. Das Frankfurter Landgericht hat Barlach am 20. März Recht gegeben.

Zum anderen geht es um Ausgaben. Ulla Unseld-Berkéwicz, die Mehrheitsgesellschafterin, die auch gleichzeitig Geschäftsführerin des Verlages ist, hatte den Umzug von Frankfurt nach Berlin vorangetrieben. Verlagsgelder flossen dabei auch in die Ausstattung einer Berliner Villa, die Frau Berkéwicz privat bewohnt, aber in Teilen an den Verlag vermietet. Die Kosten dafür sind beträchtlich. Das Gericht errechnete eine Gesamtsumme von 561.000 €. Aber der eigentliche Knackpunkt ist wohl der, dass die Mehrheitsgesellschafterin diese Maßnahmen ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters veranlasst hat. Barlach fühlte sich übergangen und wollte die Geschäftsführerin deshalb hinausschmeißen. Auch in diesem Konflikt, in dem es um die Pflichten von Geschäftsführern geht, hat Barlach am 10. Dezember 2012 in erster Instanz vor dem Berliner Landgericht Recht bekommen.

In beiden Fällen soll aber noch weiter geklagt werden. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Also kann den Verlag eigentlich nur ein weißer Ritter befrieden. Ein Großverlag könnte einsteigen und sich Suhrkamp als Trophäe in seine Kunst-Vitrine stellen. Ein Mäzen könnte Geld geben. Wobei das Misstrauen auf allen Seiten groß ist, dass es sich bei dem angekündigten weißen Ritter um einen Strohmann der einen oder der anderen Seite handelt. Umgekehrt könnten die Gesellschafter ihrerseits als Strohmänner für einen noch unbekannten Investor fungieren, der bereits im Hintergrund auf seine Chance wartet. Es wird viel gemunkelt.

 

Alles hat seine Zeit – nur Suhrkamp nicht

Nur eine Frage stellt man sich in den Feuilletons aufgrund der vorhandenen Sentimentalitäten („Das linke Herz der alten Bundesrepublik“) nicht: Ob wir den Suhrkamp-Verlag überhaupt noch brauchen. Systemrelevant ist er jedenfalls nicht. Sein Wert wird auf 20 Millionen Euro geschätzt. Einen Großteil seiner Gewinne verdankt er der legendären Backlist, die an deutschen Gymnasien weiter hoch im Kurs steht. Doch die Urheberrechts-Schutzfristen für die Werke Bertolt Brechts und Hermann Hesses laufen in 13 bzw. 19 Jahren aus.

Der Suhrkamp Verlag wurde in der Nachkriegszeit gegründet und hat in den sechziger und siebziger Jahren die intellektuellen Debatten geprägt. Mit der Bibliothek Suhrkamp, der Theaterreihe Spectaculum, der edition suhrkamp, dem Kursbuch und den suhrkamp taschenbüchern (wissenschaft) hat er Pionierarbeit geleistet. Aber jedes Medienunternehmen hat seine Zeit. Auch für Buchverlage gibt es keine Ewigkeitsgarantie.

Crosspost


FAZ, Vorratsdatenspeicherung, Burnout, Wulff und die fabelhaften Springer-Boys

24 Dezember 2011 um 11:46 • 3 Kommentarepermalink

Natürlich ging es 2011 auch noch um andere wichtige Themen – um die Krise Europas z.B. oder den Arabischen Frühling. Doch die oben genannten „Big Five“ fanden auf dieser Seite das meiste Interesse.

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser und Kommentatoren,

die wilden Springer-Boys brettern ungeniert auf ihren schweren Harleys durch die Medienlandschaft, die FAZ stellt die Systemfrage, die Leitmedien fordern mehr Anstand und Moral in der Politik, im freien Netz macht sich Erschöpfung breit und die SPD demonstriert auf ihren Parteitagen, warum sie schon drei verwandte Parteien (Grüne, Linke, Piraten) neben sich dulden muss. Es waren diese Themen, die Sie im abgelaufenen Jahr am meisten interessierten:

 

1. Die fabelhaften Springer-Boys

2. Rückt die FAZ nach links? Oder gibt das Feuilleton nur den Klassen-Clown?

3. Wulff muss weg!! Über die moralische Radikalisierung der Öffentlichkeit

4. Burnout im Netz?

5. Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück

 

Vermutlich werden uns diese Themen auch im kommenden Jahr beschäftigen. Wie können, sollen und werden sich Medien, Politik und Internet zueinander verhalten? Welche Umbrüche und Entwicklungen sind erkennbar? Und welche Prophezeiung wird sich als richtig erweisen: Die der Maya (Weltuntergang 2012), die der Leitartikler (Euro am Abgrund) oder die der Nerds (iPad 4 mit drei Kameras und einem USB-Anschluss)?

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage, ausreichend Zeit zum Vor-sich-hin-Schildkröteln und einen sicheren Rutsch ins neue Jahr.

Ihr Wolfgang Michal

 


Rückt die FAZ nach links? Oder gibt das Feuilleton nur den Klassen-Clown?

8 Dezember 2011 um 11:28 • 49 Kommentarepermalink

Viele rätseln derzeit über den partiellen „Linkskurs“ des konservativen Leitmediums. Vor allem der forsche Antikapitalismus im Feuilleton wirkt auf manche berauschend. Wird die Frankfurter Redaktion zum Zentrum der deutschen Occupy-Bewegung oder ist alles nur Schall und Rauch?

 

Frank Schirrmacher, der umtriebigste unter den FAZ-Herausgebern, hört bekanntlich das Gras wachsen. Und ich beginne zu glauben, dass er es sogar raucht. Überhaupt halte ich es für möglich, dass im Feuilleton der FAZ kollektiv jene Hortensien geraucht werden, die bei uns im Norden zu Tausenden aus den Einfamilienhaus-Gärten geklaut werden. Heide-Gras soll ja das politische Bewusstsein erweitern.

Mit einem Bewusstseins-Flash fing es in Frankfurt an. Mitten in der Krise, als sich die Empörten gerade auf den Marktplätzen der westlichen Finanzmetropolen (London, New York) zusammen zu rotten begannen, griff Frank Schirrmacher den luziden Gedanken eines britischen Konservativen auf, der mit britischem Understatement die rhetorische Frage gestellt hatte, ob die Linke mit ihren Kapitalismusanalysen nicht vielleicht doch recht gehabt habe.

Schirrmacher nahm die Scheinfrage Charles Moores ernst und konstruierte daraus einen typisch deutschen Gegensatz: den Gegensatz zwischen dem gutwilligen deutschen Bürgertum, das in seiner Naivität von den internationalen Spekulanten über den Tisch gezogen worden sei, und den böswilligen Finanzhaien, die die edlen Werte des Bürgertums für ihre fiesen Zwecke missbraucht hätten.

 

Eine berauschende Feuilleton-Rebellion  

Schirrmachers Text „Ich beginne zu glauben…“ war ein genialer Debatten-Impuls, der im Netz – wo heute seine größten Fanboys sitzen – enormes Aufsehen erregte. Und Schirrmacher erklärte sein Statement hinterher nicht etwa zerknirscht zu einem Hysterie-bedingten „Ausrutscher“, nein, er setzte seinen Piraten-Kurs in der FAZ konsequent fort und präsentierte eine saftige Kapitalismuskritik nach der anderen. „Demokratie ist Ramsch“, schrieb er zornig über das politische Handling der Griechenlandkrise, und der Philosoph Jürgen Habermas sekundierte mit einer grundlegenden Kritik der antidemokratischen Europapolitik.

Schirrmacher ließ nicht locker. Er erteilte klugen und originellen Analytikern wie Jens Becker, Wolfgang Streeck, Michael Hudson und David Graeber das Wort („Die nächste Stufe der Finanzkrise“, „Was sind Schulden?“, „Und vergib uns unsere Schulden“ „Der Krieg der Banken gegen das Volk“). Er ließ die Analytiker sorgfältig herausarbeiten, dass Kreditgeber und Demokraten nicht immer die gleichen Interessen verfolgen, ja dass der Erfolg der einen oft die Niederlage der anderen war.

Überhaupt hielt sich nahm das Feuilleton nun kein ungerolltes Blatt mehr vor in den Mund: Schirrmacher lobte überschwänglich die Piratenpartei („Die Revolution der Piraten“) und verfluchte die Staatstrojaner-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung („Außer Kontrolle“). Sein Kollege Nils Minkmar, frisch gebackener Feuilletonchef ab 2012, forderte im Zuge der Aufarbeitung des rechten Terrors gar die Abschaffung der unnützen Geheimdienste („Hauptsache, es macht peng!“). Albrecht Müller, der Gründer der NachDenkSeiten, schrieb über „die Lüge von der Systemrelevanz“, und die lange Zeit als Betonkommunistin ausgegrenzte Sahra Wagenknecht schlägt heute Wege aus der Krise vor, die eine Verstaatlichung und Zerschlagung von Banken mit einbeziehen („Schluss mit Mephistos Umverteilung!“). Ist das FAZ-Feuilleton selbst „außer Kontrolle“?

Irritiert und beglückt über die neuen radikalen Verbündeten aus der alten bräsigen Papier-Welt reagierten viele Leser auf Twitter, Facebook und in Blogs geradezu euphorisch. Jeder möchte wissen, was im Feuilleton geraucht wird. Es scheint gute Qualität zu sein.

Aber ist die rauschhafte Revolte der „Kultur-Fuzzis“ gegen den leitartikelnden Mainstream des eigenen Blattes überhaupt durchzuhalten? Werden die anderen Ressorts begeistert mitkiffen oder irgendwann doch den Antidrogen-Kommissar für den harten Entzug bestellen (wie seinerzeit beim Entfernen des unkontrollierbar gewordenen ZEIT-Feuilletonchefs Fritz Jöthe Raddatz)? Oder geht der Trip ganz von selbst wieder vorbei?

Ich erinnere mich, dass der Klassenclown meiner Schulzeit eines Tages, als er vorn an der Tafel stehend etwas erklären sollte, kurzerhand die Kreide nahm und sie durchs geöffnete Fenster aus dem dritten Stock in den Schulhof warf. Die Unterrichtsstunde musste abgebrochen werden, der Klassenclown war der Held des Tages. Er arbeitet heute als Dozent an einer Katholischen Universität in Bayern.

Mitte der achtziger Jahre, als ich bei der sozialdemokratischen Wochenzeitung Vorwärts das Kultur-Ressort leitete (und mich nebenbei auf der Seite 3 und im Wochenthema austoben durfte), ließ ich dort lauter Leute zu Wort kommen, die einer rot-grünen Zusammenarbeit das Wort redeten: prominente Schriftsteller, Musiker, Regisseure, Professoren, Friedensbewegte. Die SPD hatte die Formation rot-grün damals noch mit einem Tabu belegt. Und so kam eines Tages eine Abgesandte des Vorwärts-Herausgebers Egon Bahr in mein Büro und sagte: Wolfgang, ich glaube, du schreibst dich aus dem Blatt hinaus. Was dann auch wirklich so kam.

 

Schreibt sich Frank Schirrmacher aus der FAZ hinaus?

Legt es der führende intellektuelle Kopf der FAZ also darauf an, das Politik- und das Wirtschaftsressort gegen sich aufzubringen? Will er dem Blatt eine Wende verpassen? Hat er schon eine zweite Karriere im Hinterkopf? Oder schmeißt er nur die Kreide aus dem Fenster, um für etwas Unterhaltung und Abwechslung in der Krise zu sorgen?

Schirrmacher hat, das nährt meine noch nicht ganz weichen wollende Skepsis, bereits auf so vielen Trends und Themen gesurft – und die Wellen dafür zum Teil selbst erzeugt -, dass mir ein Bruch mit der streng konservativen FAZ-Kultur kaum vorstellbar erscheint. Bislang tolerieren die anderen Ressorts, von ein paar Sticheleien abgesehen, Schirrmachers Eskapaden generös – so lange er im Rahmen der Leser-Blatt-Bindung eine wichtige Zielgruppe im Netz erschließt, die in 20 Jahren treue und brave FAZ-Abonnenten auf dem iPad sein sollen. Vermutlich liebt er genau dieses Schillernde und Ambivalente und vorausschauend Fürsorgliche seiner Rolle. Er tanzt den Seinen (den Konservativen) auf der Nase herum und meint es doch nur gut mit ihnen.

 

Update 13.12.: Der Konflikt zwischen Feuilleton und Wirtschaftsteil der FAZ wird jetzt auch offen im Blatt ausgetragen. Otmar Issing, ehemaliges Direktoriumsmitglied der EZB, sieht in Schirrmachers Kurs eine Feuilleton-„Kampagne“: Unter dem Titel „Der Weg in die Knechtschaft“ heißt es bei Issing: „Dieser Befund macht es den Kritikern leicht, die Politik in den Fängen des Finanzsektors zu sehen. Das Feuilleton der F.A.Z. scheint geradezu eine Kampagne unter diesem Motto zu führen.“ 


Unter Vollnarkose oder: Schirrmacher und die Folgen

25 August 2011 um 11:28 • 6 Kommentarepermalink

Nach der Befreiung von den Nazis waren ja alle Widerstandskämpfer. In Libyen hat es nie Gaddafi-Anhänger gegeben, und nach dem moralischen Zusammenbruch des Neoliberalismus hat ihn jeder Bürger schon immer (in seinem Innersten) verabscheut.

 

Was in konservativen Leitmedien derzeit abgeht, ist eine klassische Absetzbewegung: die eilfertige Distanzierung des „guten Bürgertums“ von all dem Bösen, das die Welt und die Börsen da draußen in Atem hält. Während die ausgedörrte Linke frohlockt und sich dankbar zeigt, dass der politische Gegner einsieht, ein Leben lang an etwas Falsches geglaubt zu haben, geht es den Konservativen doch eher um die Erlangung der benötigten Persilscheine – so kurz vor dem befürchteten Kladderadatsch. In panischer Bußfertigkeit stehlen sich die Anhänger des „Systems“ aus ihrer Verantwortung, indem sie behaupten, sie hätten von allem nichts gewusst. Erst jetzt, 30 Jahre nach Thatcher und Reagan, begreifen sie, wie gierig und unanständig dieser Kapitalismus doch ist.

So kalt beurteilen Hartherzige (wie ich) die große Wende im konservativen Denken. Andere geben mehr Kredit, und ihr Vertrauensvorschuss ehrt sie: Die SZ, die taz und der Freitag glauben, dass sich im konservativen Weltbild tatsächlich etwas Fundamentales verändert. Sie verweisen darauf, dass der Wandel fast täglich eine überraschende Fortsetzung erfährt: in der FAZ („Die Zuwächse der letzten 30 Jahre kamen nur den Wohlhabenden zugute“), in der FAS („Wir verteilen von arm zu reich“), im Spiegel („Die zerstörerische Macht der Finanzmärkte“), in der Zeit und im Tagesspiegel („Die Welt ist aus den Fugen“), ja praktisch in allen bedeutenden bürgerlich-liberalen Medien.

Was aber lernen die Konservativen jetzt von der Linken? Die Kampagne. Gut dosiert, nachhaltig und in staunenswerter Offenheit werden wir in den kommenden Monaten (bis zum Parteitag der CDU) die De- und Re-Konstruktion des Bürgerlich-Konservativen in allen Facetten bewundern dürfen. Nicht nur in gedruckter Form, auch in den ab September auf uns niedergehenden Talkshows der Jauch, Will, Plasberg, Illner und Panzer. Die edle Neudefinition des Gutbürgerlichen (in Verbindung mit seiner Reinwaschung von der neoliberalen Vergangenheit) wird das Megathema des deutschen Herbstes.

Es wird Bekenntnisse hageln von augustinischem Ausmaß: Ja, ich bin konservativ, ich habe Fehler gemacht, ich bin blind gewesen, aber dann habe ich die Linke kennengelernt und sie hat mein Leben verändert. Der berühmte Satz des italienischen Fürsten Salina (in Luchino Viscontis Film „Der Leopard“) wird ausgiebig zitiert werden: „Es muss sich alles ändern, wenn alles so bleiben soll, wie es ist.“

Und die Linke? Nun ja, die Linke könnte hinter dieser Debatte, die sie so gierig begrüßt wie ein Verdurstender die Fata Morgana, verschwinden. Man wird ihr ein paar wehmütige Aufsätze widmen – wie Arno Widmann in der FR („Wenn die unten nicht mehr wollen“). Man wird ihre Diagnosefähigkeit preisen und anschließend beglückt feststellen, dass die Konservativen jetzt so offen und sozial geworden sind, dass man die Saurier-Linke getrost vergessen kann. Das diskutierende Bürgertum wird sich auf die Linke setzen und sie mit moralischen Entlüftungen narkotisieren.

 

Dieser Beitrag ist zuerst im „Freitag“ erschienen.


Sechs Anmerkungen zu Schirrmachers neuen linken Freunden

16 August 2011 um 15:06 • 47 Kommentarepermalink

Weil sich die digitale Linke durch einen Beitrag Frank Schirrmachers in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gebauchpinselt fühlt, ist sie offensichtlich nicht mehr in der Lage, einen Text genau zu lesen und zu analysieren.

 

1. Schon die Überschrift – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ – ist eindeutig ein Zitat, also nicht die Meinung des Autors. Schirrmacher zitiert den Thatcheristen Charles Moore, der angesichts der ‚plötzlich’ kaputten britischen Gesellschaft (wer hat sie wohl kaputt gemacht?) so erschrocken ist, dass er die rhetorische Frage stellt, ob der gegenwärtige Finanzkapitalismus vielleicht doch so sei, wie ihn die Linke immer beschreibe. In dieser rhetorischen (d.h. nicht ernst gemeinten) Frage steckt bereits die illusionäre Annahme, es könne außer dem „gegenwärtigen“ noch einen anderen, einen besser verträglichen Finanzkapitalismus geben.

2. Schirrmacher findet natürlich nicht, dass die Linke Recht hat. Er will nur – wie der von ihm zitierte Charles Moore – die Konservativen wachrütteln. Denn die Wut-Revolten (Nordafrika, Nahost, Griechenland, Spanien, Großbritannien) kommen näher. Schirrmacher verweist in seinem Beitrag dann aber lediglich auf Erwin Teufels blauäugige Kritik an der „entwerteten“ CDU und erhebt den als Kanzler in der Wirtschaftskrise (1966/67) gescheiterten Ludwig Erhard zum Leitbild. Dieser Fingerzeig in die Nischen-Vergangenheit der deutschen Nachkriegsjahre wird nicht viel helfen.

3. Die Angst der Konservativen, sie könnten mit den neoliberalen Finanzmarktjongleuren identifiziert und demnächst als „Leerverkäufer“ abgeschlachtet werden, ist die Ur-Angst des Bürgers Thomas Mann vor der Revolution, niedergeschrieben in den immer noch lesenswerten „Bekenntnissen eines Unpolitischen“ (1918). Schirrmacher gibt Thomas Manns (und Charles Moores) Alarmmeldung weiter (und die FAZ-Posaunen von weissgarnix und anderen Blogs schließen sich – wie immer – vorbehaltlos an). In Wirklichkeit nützt Schirrmachers unpolitische Plutokratie-Kritik nur den radikalen und populistischen Rechten: Die Darstellung des Bürgertums als unschuldiges, missbrauchtes Opfer von haltlosen Demokraten und „Mächtigen“ („gekidnappt durch eine sogenannte bürgerliche Politik“) ist Wasser auf deren Mühlen.

4. Charles Moore beschäftigt sich in seinem Artikel ausführlich mit einer angelsächsischen Besonderheit: der Rolle von Rupert Murdochs weltumspannender (und teils mit kriminellen Methoden betriebenen) Vernebelungs- und Verdummungsindustrie. Das wichtige Medienthema verschweigt Schirrmacher gänzlich und kapriziert sich stattdessen auf die angeblich von der Finanzindustrie „ausgeliehenen“ (und nie zurück gegebenen) bürgerlichen Werte. Was für ein bullshit! Es findet bei Schirrmacher keine „Selbstdesillusionierung des bürgerlichen Denkens“ statt, wie er vorgibt, sondern, im Gegenteil, eine gefährliche Illusionierung: der Aufbau der Lebenslüge, das Bürgertum habe mit den wild gewordenen „Finanz-Märkten“ rein gar nichts zu tun.

5. Schirrmachers Artikel ist ein verstecktes Plädoyer für die Rückkehr zur Großen Koalition (um Schlimmeres zu verhüten). So wie andere Erz-Konservative glaubt er nicht, dass sich der Konservativismus in Deutschland durch Mund-zu-Mund-Beatmung mit den Grünen reanimieren ließe. Der Konservativismus, so viel ahnt er, würde durch die Grünen eher ausgesaugt und eines Tages ersetzt. Deshalb wollen echte Konservative auch keine schwarz-grüne Koalition.

6. „Rückkehr“ ist das Wohlfühl-Mantra der konservativen Kritik an der gegenwärtigen Finanzindustrie: Rückkehr zu bürgerlichen Werten, Rückkehr zur Great Society, Rückkehr zu Ludwig Erhard, Rückkehr zum guten alten Kaufmannsgeist (am besten: Rückkehr in Mutters Schoß). Doch es wird keine Rückkehr geben. Deshalb ist Schirrmachers „Kritik“ vor allem eins: hilflos.


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