Nazis im Bundestag

20 September 2017 um 15:33 • 2 Kommentarepermalink

Kurz vor der Wahl übermannte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Mischung aus Zorn und Wehmut. In einem Interview mit T-Online sagte er, „zum ersten Mal nach 1945“ bestehe die reelle Möglichkeit, dass wieder „echte Nazis“ im Reichstag reden. Hat Gabriel Recht?

 

In der Schlussphase des Wahlkampfs geben die Kämpfer noch einmal alles. Und so diktierte Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel am 11. September (!) T-Online folgende Sätze in den Recorder:

„Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“

Oberflächlich betrachtet hat Gabriel Recht. Allerdings nur, wenn man seine Bemerkung auf das Gebäude bezieht – nicht auf die Versammlung der Abgeordneten. Das Reichstagsgebäude wird erst seit dem 8. September 1999 für Bundestagssitzungen genutzt. In den Jahrzehnten davor tagte das Parlament in Bonn. Und dort saßen sehr wohl Nazis und Ex-Nazis auf den Abgeordnetenbänken.

 

Vom Naumann-Kreis zur Oberländer-Affäre

Eine Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder verzeichnet allein 86 Bundestagsabgeordnete mit brauner Vergangenheit. Hinzu kommen Kanzler, Minister, Staatssekretäre, Diplomaten, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister. Viele der Gelisteten, das muss man konstatieren, waren ‚lediglich’ Karriere-Nazis. Sie traten der NSDAP bei, um im Beruf schneller voranzukommen oder wenigstens keine Nachteile zu erleiden.

Es gab aber auch Ex-Nazis unter den Abgeordneten, die selbst nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches meinten, so weitermachen zu können wie bisher. Sie gründeten zahlreiche rechtsextreme und nationalsozialistisch inspirierte Parteien und Vereinigungen oder hofften, kleinere demokratische Parteien unterwandern zu können.

– In Nordrhein-Westfalen versuchte der so genannte Naumann-Kreis mit Hilfe des FDP-Landtagsabgeordneten Ernst Achenbach, die neu gegründete FDP zu unterwandern. Werner Naumann war in Goebbels Propagandaministerium der letzte Staatssekretär gewesen und zählte zum „Freundeskreis Reichsführer SS“. In Hitlers Testament war er als Nachfolger von Goebbels vorgesehen. Der Essener Rechtsanwalt Ernst Achenbach (der während des Krieges in der deutschen Botschaft in Paris residierte und an Judendeportationen beteiligt war) agierte erfolgreich als Geldbeschaffer der klammen Partei und saß dem Außenpolitischen Ausschuss der FDP vor. Über Achenbach schleuste Naumann eine ganze Reihe alter Nazis in den Partei-Apparat der FDP. So wurde z.B. Wolfgang Diewerge Privatsekretär des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Friedrich Middelhauve. Vor 1945 hatte Diewerge die Abteilung Rundfunk im Reichspropagandaministerium geleitet. Er war SS-Standartenführer, Reichsredner der NSDAP und Träger des Goldenen NSDAP-Parteiabzeichens. Am 26. August 1950 notierte Naumann über eine Unterredung mit Achenbach in sein Tagebuch:

„Um den Nationalsozialisten unter diesen Umständen trotzdem einen Einfluss auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollen sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und ihre Führung in die Hand nehmen.“

Der SPD-Abgeordnete und spätere bayerische DGB-Vorsitzende Max Wönner nannte die FDP 1951 eine „deutschnationale Scharfmacherpartei“, die „in edlem Wettstreit“ mit der neonazistischen SRP stehe. Auf ihrem 3. Bundesparteitag 1951 forderte die FDP eine Generalamnestie für „so genannte Kriegsverbrecher“, beim 4. Parteitag 1952 lag den Delegierten ein „Deutsches Programm“ vor, das in wesentlichen Teilen von Ex-Nazis wie dem ehemaligen Chefkommentator des NS-Rundfunks, Hans Fritzsche, von Werner Naumann sowie von den ehemaligen SS-Größen Werner Best und Franz Alfred Six mitverfasst worden war. Auf dem Parteitag erklang Marschmusik, es wehten schwarz-weiß-rote Fahnen. Hätte die britische Besatzungsmacht dem Spuk des Naumann-Kreises nicht Anfang 1953 mit der Verhaftung Naumanns den Garaus gemacht, wer weiß, was aus der NRW-FDP noch geworden wäre. Achenbach vertrat die FDP im deutschen Bundestag bis 1976, danach war er Europa-Abgeordneter.

– Die rechtskonservative Deutsche Partei (DP) saß ebenfalls im Bundestag und war von 1949 bis 1961 an allen Bundeskabinetten beteiligt (mit ihren Ministern Hellwege, Merkatz und Seebohm). Der rechte Flügel dieser Partei hatte braune Einsprengsel. So löste der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hedler am 26. November 1949 einen politischen Skandal aus, als er in einem Vortrag Mitglieder des Widerstands als „Volksverräter“ beschimpfte und über die Judenvernichtung schwadronierte:

„Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen.“

Hedler wurde aus der DP-Fraktion ausgeschlossen und wegen Verunglimpfung und übler Nachrede zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Später schloss er sich der Deutschen Reichspartei, der Nationalen Reichspartei und schließlich der rechtsnationalen Partei „Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung“ an.

– Auch die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) war in der ersten Legislaturperiode mit fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten. Denn in Niedersachsen hatte die DKP-DRP bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde übersprungen, u.a. weil sie mit der „Gemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (GUD) ein Wahlbündnis eingegangen war. Die GUD wurde von den beiden Rechtsextremisten Fritz Dorls und „Franz Richter“ geführt. Richter hieß in Wirklichkeit Fritz Rößler. Er war vor 1945 Gauhauptstellenleiter der NSDAP in Sachsen und Mitglied der Reichspropagandaleitung der NSDAP. 1950 wechselte er von der DKP-DRP zur Deutschen Reichspartei und schließlich zur offen rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP). 1951 beteiligte er sich in Malmö an der Gründung der faschistischen Europäischen Sozialen Bewegung. Am 20. Februar 1952 wurde Rößler alias Franz Richter enttarnt und während einer Bundestagssitzung festgenommen. Sein Kampfgenosse Fritz Dorls, der neben Rößler ebenfalls für die DKP-DRP im Parlament saß, wurde – wie sein Parteifreund Otto Ernst Remer – Ende 1949 aus der Partei gedrängt. Zusammen mit dem überzeugten Nazi Remer, der entscheidend an der Niederschlagung des Aufstands vom 20. Juli 1944 beteiligt war, gründete Dorls die faschistische Sozialistische Reichspartei, die im Oktober 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Bis zu seinem Tod 1997 war Remer an rechtsradikalen Umtrieben beteiligt und wurde mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Ein weiterer DKP-DRP-Abgeordneter im ersten deutschen Bundestag war Adolf von Thadden, der 1964 die NPD mitgründete und deren Vorsitzender wurde.

– In Teilen braun angehaucht waren auch die vor allem in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erfolgreichen Flüchtlingsparteien „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung“ (WAV) und „Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (GB/BHE). Mancher Landtagsabgeordnete des BHE hatte eine dunkle Vergangenheit, Heinrich Hunke etwa (der bereits 1923 der NSDAP beigetreten war, im Dritten Reich Wehrwirtschaftsführer wurde und nach dem Krieg zum inneren Zirkel des rechtsradikalen Naumann-Kreises gehörte) oder Georg Körner (der als Reichsredner der NSDAP fungierte und nach dem Niedergang des BHE zunächst FDP-Mitglied und später Mitglied des NPD-Bundesvorstandes wurde) oder Heinz Reinefarth (der vor 1945 SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS war und als „Henker von Warschau“ half, den Aufstand im Ghetto niederzuschlagen. Nach 1945 wurde er Bürgermeister auf Sylt). Ebenfalls dem BHE gehörte der Bundestagsabgeordnete Theodor Oberländer an. Er wurde 1953 Flüchtlingsminister im Kabinett Adenauer. Mitte der fünfziger Jahre trat er zur CDU über. Das Bekanntwerden seiner Taten in Polen und in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs löste 1960 einen handfesten Skandal aus. Oberländer war schon am Hitlerputsch vom 9. November 1923 beteiligt gewesen, im Dritten Reich war er Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen, SA-Obersturmführer, Leiter des NS-Bundes Deutscher Orden und Dozent für Ostfragen beim Außenpolitischen Amt der NSDAP. Trotzdem galt er in der Bundesrepublik nur als „Mitläufer“.

 

Die AfD ist kein Tabubruch

Es ist also keineswegs so, wie Vizekanzler Gabriel behauptet. Es ist nicht „das erste Mal seit 1945“, dass Rechtsradikale, Nazis oder Völkische im Schoß einer rechtskonservativen Partei in den Bundestag einziehen und dort reden dürfen. Viele haben nur vergessen, was im Bundestag früher los war. Erst in den sechziger Jahren konnte sich das Parlament seiner rechten Alt- und Neulasten weitgehend entledigen.

Dass nun im Gewand der rechtskonservativen AfD wieder Nazis in den Bundestag einziehen könnten, ist also alles andere als ein „Tabubruch“. Es ist Ausdruck des Rechtsrucks im Land und erinnert in manchem stark an die fünfziger Jahre. Es sind auch nicht die Parteien, die ihre Repräsentanten in den Bundestag schicken, es sind die Wähler. Und die waren in Deutschland schon immer politisch labil.

Am 19. Januar 1953 – auf dem Höhepunkt des Unterwanderungs-Skandals bei der nordrhein-westfälischen FDP und durch diesen Skandal mit veranlasst – publizierte die amerikanische Besatzungsmacht eine Umfrage, die viele Neudemokraten erschrecken musste. 44 Prozent der Deutschen waren noch immer der Meinung, dass der Nationalsozialismus den Deutschen mehr Gutes als Schlechtes gebracht habe. Und auf die Frage, ob Ex-Nazis in Politik und Wirtschaft wieder die gleichen Chancen haben sollten wie Unbelastete, antworteten 36 Prozent mit Ja. Bei den FDP-Anhängern sollen es 80 Prozent gewesen sein.


Ein Wahl-O-Mat für verunsicherte Sozialdemokraten

27 Juni 2017 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte – mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.

 

Die Sozialdemokraten befinden sich in einem Dilemma. Egal, ob sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch auf 30 Prozent zulegen können oder das Ergebnis von 2013 (25,7%) lediglich halten: jede denkbare Koalition – mit Ausnahme der großen Koalition – scheint derzeit auf Sand gebaut. Weder verfügte eine Mitte-Links-Kombination aus SPD, FDP und Grünen über eine ausreichende Mehrheit noch eine aus SPD, Grünen und Linken gebildete Alternative. Mag sein, dass es nach Mandaten für beide Dreierkoalitionen knapp reichen würde, aber angesichts der europäischen Krise und der Unberechenbarkeit der Weltpolitik setzen die deutschen Eliten doch lieber auf ein starkes Führungs-Zentrum in Europa. Sie werden deshalb alles tun, um eine Zusammenarbeit der beiden stärksten Parteien herbeizuführen – und die Führungsspitzen von Union und SPD entsprechend „bearbeiten“.

In jenem Teil der SPD, der eine große Koalition ohnehin anstrebt (und das sind keineswegs nur die Parteirechten), würde man die Fortsetzung des „bewährten Modells“ als historischen Kompromiss darstellen: Aufgrund des fragilen Gleichgewichts der Kräfte sei die Zusammenarbeit der beiden stärksten Fraktionen einer Konfrontation vorzuziehen, denn erbitterte Konfrontationen gebären – wie in den USA, wie in der Türkei, wie in Frankreich – bonapartistische Führungsfiguren, die sich autoritär über den Parteienknatsch hinwegsetzen und zum Schaden der Demokratie agieren. Die CDU wiederum könnte sich mit einer verlässlichen SPD die quengelnde CSU vom Leib halten, denn für solide Mehrheiten im Bundestag würden deren Stimmen nicht gebraucht. Der von den Sozialdemokraten noch im März euphorisch gefeierte „Schulzzug“ hält also voraussichtlich – wie schon 2005 und 2013 – in einem schwarzen Bahnhof.

 

Gibt es eine inhaltliche Alternative?

Kann sich die gesellschaftliche Linke aus diesem Dilemma befreien? Hat sie überhaupt eine realistische Chance, dass jener Teil der SPD, der die Große Koalition auf keinen Fall will, ein alternatives Politikmodell offensiv und glaubwürdig vertreten kann – jenseits inhaltsleerer Farbenspielchen, wie sie in Talkshows und Leitartikeln gern gespielt werden? Existiert ein inhaltliches Projekt, das so zwingend erscheint, dass es unbedingt und mit Leidenschaft gemacht werden muss – wie die 1969 ersehnte gesellschaftspolitische Ent-Spießerung der Republik oder Willy Brandts Ostpolitik?

Gäbe es ein solches Projekt – mit der Aussicht auf Mobilisierung einer Stimmenmehrheit – würde sich der offene Kampf darum lohnen. Wenn nicht, könnten wir den Wahlkampf auch bleiben lassen. Dann ist es egal, ob die SPD ihre Politik von gestern mit 25 oder mit 30 Prozentpunkten fortsetzt.

Um herauszufinden, ob ein solches Projekt existiert, müssen wir etwas tun, was die wenigsten ehrlicherweise gern tun: Wahlprogramme studieren! Man muss sich dazu regelrecht überwinden. Denn ein solides deutsches Wahlprogramm umfasst im Durchschnitt 100 eng bedruckte Seiten. Kürzt man diese Programme um ihren Blähfaktor, um die sich ständig wiederholenden Plattitüden über „gute Arbeit“, „gutes Leben“ oder „weltbeste Bildung“, dann erhält man ein Kondensat von etwa fünf Seiten mit den konkreten Forderungen und Absichten einer Partei. Vergleicht man diese Kondensate, wird schnell klar, was koalitionsmäßig zusammenpasst und was nicht, was durchsichtiges Spekulieren ist oder tatsächlich für ein gemeinsames Regierungsprojekt taugt. Machen wir also die Probe aufs Exempel, kämpfen wir uns durch die Programmforderungen jener Parteien, die mit der SPD eine Koalition bilden könnten. Was wollen diese Parteien verändern?

 

Die Ausgabenprogramme

Das zentrale Anliegen der Grünen ist ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Modernisierung des Landes, das folgende Maßnahmen enthält: den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, das Ende der Brennelemente-Fabrik in Lingen, den Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, den Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030), Ersatz der Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage, Umbau der Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien, Tempolimit auf Autobahnen (120), Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs mit jährlich 1 Mrd. €, mehr Radwege, Ausweitung der Umweltzonen in den Städten, zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien (100 Prozent Ökostrom bis 2030), ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen, Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. €, Ende der Massentierhaltung binnen 20 Jahren, gesetzliches Verbot von Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden, Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung (Herkunft, Inhaltsstoffe, Haltung), energetische Gebäudesanierung (2 Mrd. € jährlich), Wärmespeicher-Förderung für Kommunen (400 Mio. €), ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen im zweistelligen Milliardenbereich, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die CO2-Reduzierung, Einführung eines Klimawohngelds, steuerliche Förderung sozialökologischer Forschungsvorhaben, einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Die Linken formulieren ihren sozialökologischen Umbau ähnlich, legen aber mehr Wert auf das Soziale: Sie verlangen ein jährliches 100-Milliarden-€-Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur. Allein 5 Mrd. € soll der Staat pro Jahr in den Bau oder Kauf von Sozialwohnungen investieren, weitere 5 Mrd. € jährlich in die energetische Gebäudesanierung, dazu soll es kostenlose Kitas geben, kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr und kostenlose Nutzung öffentlicher Kultureinrichtungen für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache, 5 Mrd. € sollen in den Ausbau der Barrierefreiheit fließen, ein kostenloses Stromkontingent soll jedem Privathaushalt zur Verfügung stehen, dazu kommen ein sozial großzügig abgefederter Kohleausstieg, ein Frackingverbot, die Sofort-Abschaltung aller Atomkraftwerke, ein Tempolimit auf Autobahnen (120), 300.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Flüchtlinge sowie ein Finanztransfer von 7 Mrd. € in die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder.

Sowohl die Grünen als auch die Linken verbinden mit ihrem sozial-ökologischen Konzept eine erhebliche Ausweitung des Öffentlichen Dienstes. Beide verlangen mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Krankenschwestern, mehr Pfleger, mehr Polizisten. Und natürlich eine bessere Ausbildung für diese Berufsgruppen.

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung wollen beide aus dem Grundgesetz streichen. Während die Grünen ein Förderprogramm zur Sanierung von Schulen in Höhe von 10 Mrd. € jährlich fordern, das Bafög zu einem nicht rückzahlbaren Zuschuss für alle ausbauen wollen, Familien durch höhere Kinder-Zuschüsse um 12 Mrd. € entlasten und das Elterngeld auf zwei Jahre ausweiten wollen, gehen die Linken noch einen Schritt weiter: Sie wollen das nicht rückzahlbare Bafög auf 1050 € im Monat für alle Volljährigen erhöhen und auch Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen mit einbeziehen. Sie verlangen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren einen Kita-Betreuungsschlüssel von 1:3, eine Kindergrundsicherung von monatlich 564 €, ein kostenloses mobiles Endgerät für jedes Schulkind und ein öffentliches Anschubprogramm für 100.000 unbefristete Stellen im Hochschulwesen.

Gemeinsam fordern Linke und Grüne auch die Einführung einheitlicher Sozialversicherungen für Rente, Arbeit, Gesundheit und Pflege, in die nicht nur – wie bisher – Arbeiter und Angestellte einzahlen, sondern auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, und zwar unter Einbeziehung aller Einkommensarten. Die Linken wollen außerdem die Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen.

 

Die Deregulierer

Von all dem will die FDP nichts wissen. Sie möchte die Ausgaben des Staates – mit Ausnahme der Kernbereiche Militär, Polizei, Justiz, Infrastruktur und Bildung – kräftig zurückschneiden. Um das zu erreichen, strebt sie die Verankerung einer „Schuldenbremse für die Sozialversicherungssysteme“ im Grundgesetz an. Einheitliche Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Rente lehnt die FDP ebenso brüsk ab wie die Erhöhung oder die Verlängerung von staatlichen Transferleistungen an Arme, Arbeitslose, Pflegebedürftige oder Rentner. Die FDP will sämtliche Subventionen – außer jenen für Forschung und Entwicklung – abschaffen und eine „Subventionsbremse“ ins Grundgesetz schreiben.

Die ökologische Modernisierung, die Grüne und Linke anstreben, betrachtet die FDP als „staatliche Investitionslenkung“ und „Planwirtschaft“. Das „Dauersubventionssystem EEG“ – also die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – verwerfen die Liberalen ebenso wie die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz, eine Kaufprämie für Elektroautos oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle, kein Frackingverbot, keine Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, keine weiteren technischen Auflagen bei der Treibhausgasminderung, keine Subventionierung von Vermeidungstechnologien, keine Verbote für Jäger und Angler, keine Verbote für Pestizide und keine „übertriebenen“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft. Die FDP wendet sich gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“. Der freie Markt soll es richten. Auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP kategorisch ab.

Noch krasser zeigen sich die Unterschiede zwischen Linken und Grünen einerseits und Liberalen andererseits in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft: Das freie Unternehmertum soll nach dem Willen der FDP von staatlichen Beschränkungen oder Abgaben möglichst frei bleiben. Die Liberalen konzentrieren sich auf verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau, bei Dienstwägen und geringwertigen Wirtschaftsgütern, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital, weniger bürokratische Hemmnisse für Start-Ups und Steuergutschriften für Forschungsunternehmen. Außerdem fordern sie zahlreiche Steuererleichterungen: von der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags über die Einführung eines hohen Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer (500.000 €) bis zur Senkung der Gewerbe- und der Stromsteuer. Ergänzt werden soll die Entlastung des Mittelstands durch höhere Kinderfreibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen.

Auch die Arbeitnehmer möchte die FDP von gesetzlicher Normierung befreien. Das Arbeitszeitgesetz soll gründlich entrümpelt werden: Den „noch aus dem Industriezeitalter“ stammenden Achtstundentag möchten die Liberalen ebenso schleifen wie die 40-Stunden-Woche und die vorgeschriebene elfstündige Ruhezeit. Für die Leistungsbereiten soll die 48-Stunden-Woche wieder normal werden. Werkverträge, Zeit- und Leiharbeit sollen keinen unternehmenswidrigen Beschränkungen unterliegen.

 

Grünlinks oder grünliberal?

Das absolute Kontrastprogramm zur FDP hat die Linke. Sie fordert eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf sechs Stunden pro Tag bzw. auf 30 Stunden pro Woche. Die Linken wollen den Mindestlohn auf 12 € pro Stunde anheben und eine monatliche Mindestrente von 1050 € garantieren. Dieser Betrag gilt ihnen als Richtwert für eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Denn sie wollen Hartz IV komplett streichen und durch eine monatliche Mindestsicherung von 1050 € ersetzen. Einkommen würden erst ab 12.600 € im Jahr besteuert. Außerdem fordern die Linken die Rückkehr zur Rente mit 65, eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, einen Rechtsanspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit, die Abschaffung aller Zuzahlungen in der Krankenversicherung, eine Deckelung der Arzneimittelpreise und einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für die Pflege von bis zu sechs Wochen. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Pharma-, Energie- und Telekomunternehmen sollen in öffentliche Hand überführt werden, Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten unterlägen künftig der paritätischen Mitbestimmung und große Konzerne und systemrelevante Banken müssten die Kernregelungen des VW-Gesetzes (Sperrminoritäten und Stimmrechtsbeschränkungen) übernehmen.

Das geht den Grünen natürlich zu weit. Ihre Vorschläge zu Arbeit und Wirtschaft verorten sich irgendwo im Niemandsland zwischen Linken und FDP, sind aber stets so vage und vorsichtig formuliert, als wollten sie dieses Themenfeld lieber den großen Parteien überlassen. Einerseits verlangen die Grünen – wie die Liberalen – bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, steuerliche Entlastungen für Forschungsunternehmen, weniger Bürokratie und zinsfreie Darlehen für Start-Ups sowie die Beibehaltung der Rente mit 67. Andererseits wollen sie – wie die Linken – prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen, Arbeitnehmern eine dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistung gewähren und langjährig Beschäftigten eine Mindest- oder Garantierente sichern, die über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Insgesamt sorgen sich Grüne und Liberale aber wenig um Arbeit und Soziales. Ihnen geht es zuerst um gute Bildung und flächendeckende Digitalisierung. Auf diesen Gebieten fühlen sie sich zuhause. Die Grünen wollen jährlich 12 Mrd. € investieren, damit smarte Schulen, smarte Städte, smarte Autos und ein schnelles Glasfasernetz möglichst bald realisiert werden können. Dafür wären sie bereit, Telekomaktien im Wert von 10 Mrd. € aus dem Staatsbesitz zu verkaufen.

Die FDP ist in diesem Punkt noch freigiebiger: Sie würde sämtliche Telekom- und Postaktien, die sich in Staatsbesitz befinden, für den Ausbau des Glasfasernetzes und die digitale Modernisierung der Bildung einsetzen. Konkret will sie fünf Jahre lang 1000 € pro Schüler ausgeben, um die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu gewährleisten. Das wären bei elf Millionen Schülern rund 55 Mrd. €. Für die Hochschulen käme mindestens noch einmal die gleiche Summe dazu. Außerdem will die FDP die Erasmus-Programme der EU auf Schüler und Auszubildende ausdehnen und die Zahl der Hochschul-Stipendien verdreifachen. Würde die SPD nicht unter der Fahne der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen, sondern z.B. die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Bildungs- und Forschungsrepublik proklamieren, hätte ihr Werben um eine Ampelkoalition eine reale Grundlage.

Das ist auch deshalb bedeutsam, weil sich die Union (insbesondere die CSU) gesellschaftspolitisch weder mit der FDP noch mit den Grünen vertragen würde. Grüne, Linke und FDP liegen hier ausnahmsweise auf einer Linie: Sie fordern die Öffnung von Ehe und Familie für alternative „Verantwortungsgemeinschaften“ (also die Ehe für alle). Sie wenden sich gegen die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste und betonen ein Bürgerrecht auf Datensouveränität. Auch ein großzügiges Einwanderungsgesetz halten alle drei für dringend geboten. In einer Koalition mit der Union müsste die FDP auf vieles davon verzichten. Unionsnahe ist die FDP lediglich in einem Punkt: wenn es um die Ablehnung einer verbindlichen Frauen-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte geht. Frauen-Quoten, wie sie Grüne (40%) und Linke (50%) verlangen, will die FDP nicht akzeptieren. Auch Forderungen nach Volksentscheiden oder Maßnahmen für einen wirksamen Verbraucherschutz sucht man im FDP-Programm vergebens.

 

Streitpunkt Außenpolitik

Stark auseinander gehen die Standpunkte der drei kleinen Parteien schließlich bei den Themen Außen- und Sicherheitspolitik und Weiterentwicklung der EU. Während die Linken den Rückbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee, eine Abschaffung der EU-Rüstungsagentur, die Konversion der Rüstungsindustrie, den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato, ein Verbot von Rüstungsexporten und Kampfeinsätzen, die Ächtung von Kampfdrohnen, die Beendigung der nuklearen Teilhabe, die Verschrottung der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen und die Schließung aller US-Militärbasen (z.B. in Ramstein) verlangen, will die FDP das genaue Gegenteil: Sie will den europäischen Pfeiler der Nato durch Aufrüstung stärken, den EU-Binnenmarkt für die Rüstungsindustrie vollenden und eine europäische Armee mit gemeinsamem Hauptquartier errichten. Außerdem fordern die Liberalen den weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Einsatzarmee, die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze und mehr Geld für die Sicherheitspartnerschaften mit der Ukraine, Moldawien und Georgien.

Für die Grünen wäre eine Koalition mit der Linken ungefähr so heikel wie eine Koalition mit der FDP. Die Grünen bekennen sich zwar – wie die FDP – zur Einbettung in die Nato, setzen aber vor allem auf zivile Konfliktlösungen und eine Stärkung der Vereinten Nationen. Wie die Linken verlangen die Grünen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und ein Einsatzverbot von Kampfrobotern und Kampfdrohnen, aber sie wollen auch einen wirksamen militärischen Schutz der osteuropäischen Staaten vor Russland und schätzen die russische Außenpolitik wesentlich kritischer ein als die Linken.

Konfliktträchtig sind auch die unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union. Die Grünen wollen die EU durch eine Klima- und Energieunion weiter vertiefen, das Europaparlament stärken und eine europäische Staatsbürgerschaft einführen. Die Linken lehnen die real existierende EU ab und verlangen ihren radikalen Umbau: Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, eine europäische Schuldenkonferenz zur Entschuldung der Südländer und eine direkte Kreditfinanzierung notleidender Staaten durch die EZB sollen die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen. Ferner wollen die Linken eine europäische Ratingagentur gründen, die Europäische Atomgemeinschaft Euratom auflösen, die Grenzagentur Frontex abschaffen und den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Die FDP will hier das genaue Gegenteil. Sie möchte die europäische Grenzagentur Frontex zu einem umfassenden europäischen Grenzschutz ausbauen, einen europäischen Nachrichtendienst gründen, Europol zur EU-Bundespolizei ausbauen, die EU-Kommission verkleinern und den Parlamentssitz Straßburg einsparen. Den Einstieg in eine europäische Haftungs- und Schuldenunion lehnen die Liberalen ab.

Koalitionskrisen wären somit in der einen wie in der anderen Variante vorprogrammiert. Doch die eigentliche Gretchenfrage im Wahlkampf wird nicht lauten „Wohin mit Europa?“ sondern „Wer soll die Wunschkonzerte der Parteien bezahlen?“ Erst bei der Beantwortung dieser Frage wird deutlich, wie begrenzt die künftigen Koalitionsmöglichkeiten sind.

 

Wo das Geld herkommen soll

Das Geld für ihre milliardenschweren Programme (Bildung, Digitalisierung, Militär, Polizei und Steuervergünstigungen) will die FDP allein durch den Abbau von Subventionen, den Verkauf des staatlichen Tafelsilbers und einige Einsparungen im Sozialbereich erlangen. Eine Kreditfinanzierung kommt für die Freidemokraten, die auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, nicht in Frage, Steuererhöhungen lehnen sie ab. Weder will die FDP eine Vermögensteuer einführen noch die Spitzensteuersätze erhöhen, sie will keine höhere Erbschaftssteuer und keine Finanztransaktionssteuer, im Gegenteil: Sie will Steuern – wie die Solidaritätsabgabe – abschaffen. Sie will das Ehegattensplitting beibehalten und die Steuervergünstigungen für Unternehmen ausdehnen. Anhand der Einnahmen- und Ausgabenrechnung wird sichtbar, wie sehr das Wahlprogramm der FDP ein Schaufensterprogramm ohne politische Substanz ist.

Und die Grünen? Sie planen – wie bereits 2013 unter Jürgen Trittin – eine erhebliche Erhöhung der Staatseinnahmen. Unter anderem wollen sie die schrittweise Abschaffung der Subventionen für schwere Dienstwägen, Flugbenzin und Diesel (50 Mrd. €), eine Ressourcenabgabe für Düngemittelproduzenten, eine Reduzierung der Strompreisrabatte für die Industrie, die Wiedereinführung der Brennelementesteuer, eine LKW-Maut auf allen Bundes- und Landstraßen, den Verkauf von Bundesbesitz, die Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Europasteuer, eine Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer (als Ersatz für die Gewerbesteuer), eine Finanztransaktionssteuer für den Hochfrequenzhandel, die Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommensteuertarif, eine europäische Mindeststeuer für multinationale Unternehmen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Jahreseinkommen von 100.000 €, die Einführung einer Vermögenssteuer für „Superreiche“ und die Einführung von Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Rente und Pflege, in die alle Erwerbstätigen einzahlen müssen und zu deren Finanzierung alle Einkunftsarten herangezogen werden. Da würde ein hübsches Sümmchen an Mehreinnahmen zusammenkommen. Die Finanzierung der grünen Vorhaben klingt also durchaus seriös, doch die Aufsummierung der zahlreichen Einzelmaßnahmen treibt vielen Wohlstands-Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn.

Ein noch drastischeres Umverteilungsmodell bieten die Linken. Sie wollen im Grunde alles, was die Grünen an Steuern und Abgaben vorschlagen – und noch einiges oben drauf. Ihr Programm zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit formuliert zwar eine echte Alternative zur neoliberalen Politik, doch in seiner bedingungslosen Staatsfixiertheit wirkt es sehr dirigistisch – selbst wenn man berücksichtigt, dass der Wohlfahrtsstaat der Linken eine Vielzahl von Erleichterungen für Kinder, Arbeitnehmer und Rentner bereithält. Die Linken wollen – wie die Grünen – „die Reichen“ stärker zur Kasse bitten und schlagen deshalb einen Spitzensteuersatz von 53% ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 € vor; außerdem eine Reichensteuer von 60% ab einem Einkommen von 260.000 € und einen Steuersatz von 75% ab einem Einkommen von einer Million. Die Linkspartei will eine Vermögensteuer von 5% für Millionäre einführen, die Körperschaftssteuer wieder auf 25% erhöhen und eine Gemeindewirtschaftssteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer erheben, in die außer Gewerbetreibenden auch Freiberufler und Selbstständige sowie Miet- und Pachteinnahmen mit einbezogen werden. Sie wollen sämtliche Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen, die Steuerfreiheit bei Immobiliengewinnen nach zehn Jahren Haltezeit aufheben und eine Quellensteuer in Höhe von 50% auf alle Finanzabflüsse in Länder erheben, die nicht mit den deutschen Finanzbehörden kooperieren. Um die Steuern eintreiben zu können, wollen die Linken eine Bundesfinanzpolizei schaffen und die Finanzämter personell und finanziell erheblich aufrüsten.

Während Grüne und Linke also dem sozial-ökologischen Vorsorge- und Versorgungsstaat das Wort reden – einem Staat, der nicht nur das Eigentum der Bürger schützen, sondern auch umfassend investieren, lenken, qualifizieren, planen, korrigieren und betreuen soll – will die FDP den Staat auf seine klassische Nachtwächterfunktion reduzieren und betrachtet jede Form staatlicher Regulierung bereits als Überregulierung, der man im Namen der Freiheit ordentlich Contra geben muss.

 

Wer ist die Dritte im Bunde?

Prüfen wir also in einem letzten Schritt die Programmentwürfe hinsichtlich der Koalitionsmöglichkeiten, die nach der Bundestagswahl realistischerweise übrig bleiben: Funktionieren würden – neben der großen Koalition – zweifellos die bekannten Zweierkoalitionen SPD/Grüne und CDU/FDP. Sowohl schwarz-gelb als auch rot-grün senden programmatisch weitgehend auf einer Wellenlänge, was angesichts der angeblichen „Lockerungsübungen“ der FDP und der Grünen verwundern muss. Weder hat sich die FDP in den vergangenen vier Oppositionsjahren inhaltlich erneuert, noch ist die Emanzipation der Grünen von der SPD wirklich gelungen.

Nimmt man das SPD-Wahlprogramm zum Maßstab, so wäre rot-grün die am einfachsten herzustellende Kombination. Nicht nur, weil bereits das Programm von 2013, trotz des Kandidaten Peer Steinbrück, für einen rot-grünen Machtwechsel warb, sondern weil sowohl die sozial-ökologischen Modernisierungsvorstellungen als auch die Reformvorhaben in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik seit Jahren aufeinander abgestimmt worden sind. Allein: Für Rot-Grün gibt es im Bund keine Chance.

Also müsste eine dritte Partei mit ins Boot. Aber welche? In der SPD-Spitze scheint man neuerdings auf die Liberalen zu setzen. Ob dies aus taktischen Gründen geschieht oder aus innerer Überzeugung, ist schwer zu verifizieren. Zwar würden sich SPD und FDP in vielen Punkten gegenseitig blockieren, aber es gäbe – so die Überlegung – immer noch genügend Gemeinsamkeiten in der Bildungs-, Gesellschafts- und Außenpolitik. Auch bei den Fragen der Digitalisierung, der inneren Sicherheit und der Einwanderung fänden sich Schnittmengen. Nimmt die Schulz-SPD aber ihr zentrales Wahlkampf-Motto von der sozialen Gerechtigkeit ernst, wäre eine Koalition mit der FDP ein partieller Verrat an der eigenen Klientel. Weder in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch in den Kernbereichen des sozialökologischen Umbaus (Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz) sprechen SPD und FDP eine gemeinsame Sprache. Für die FDP ist und bleibt der sozial-ökologische Umbau rot-grüner Prägung grober Unfug.

Die Grünen hätten somit ein ernstes Problem: Eine Koalition mit den Liberalen im Rahmen einer Ampel wäre inhaltlich in etwa so abwegig wie eine Zusammenarbeit von Grünen und CSU im Rahmen einer Jamaika-Koalition. In vielen Bereichen verhalten sich Grüne und Liberale wie Hund und Katz zueinander. Für die FDP sind die Grünen die ideologische Verbots- und Verzichtspartei schlechthin, für die Grünen ist die FDP eine kaltschnäuzige Wutbürgerpartei light. Käme es im Bund (und nicht nur in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein) 2017 zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition, geschähe dies aus reiner Gier nach Ministersesseln: die Grünen bekämen ihr ersehntes Einwanderungsministerium, die Liberalen ihr Digitalministerium. Politisch würde sich wenig bewegen. Ampel wie Jamaika bedeuteten die Fortsetzung des sozial-ökologischen Nichtstuns mit anderen Mitteln.

 

Aktion Widerstand

Bleibt als letzte Option „R2G“ (rotrotgrün), jene bei Eliten und Meinungsumfragen mit Abstand unbeliebteste Polit-Kombination. Inhaltlich, das ist das Paradoxe, wäre diese Koalition wohl die stimmigste aller denkbaren – betrachtet man sie ausschließlich unter den Gesichtspunkten des sozial-ökologischen Umbaus und der Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Bei Steuern und Finanzen, Umwelt und Energie, Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Wohnen und Verbraucherschutz herrscht tendenziell Konsens – mit einigen Abstufungen. Rot-rot-grün stünde innenpolitisch für den Weg in die sozial-ökologische Moderne. Was diesem Vernunftprojekt aber fehlt, ist – neben der Leidenschaft, es durchsetzen zu wollen – die Zustimmung (oder zumindest die Duldung) der bürgerlichen Eliten. Diese müssten für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung des sozialen Friedens einen Teil ihres Besitzes und ihrer Entscheidungsmacht abgeben. Ob eine Koalition, die nur 46 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, ein solches Projekt gegen den geballten Widerstand der Eliten durchziehen könnte, ist stark zu bezweifeln.

Hinzu kommt: Der Druck von außen auf diese Koalition wäre kaum geringer als der von innen. Denn außen- und europapolitisch wäre Rot-Rot-Grün ziemlich instabil. Die Positionen von Grünen und Linken unterscheiden sich essenziell. Das betrifft sowohl die Haltung zur Nato und zur EU als auch die Haltung zu Russland und zu möglichen Interventionen in Syrien und anderswo. Es betrifft die Haltung zur EZB, zur europäischen Schuldentilgung, zum Aufbau einer europäischen Armee und zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Ob eine SPD, die für ausgleichende Vernunft, nicht aber für erhöhte Risikobereitschaft bekannt ist, sich auf das Abenteuer einlassen würde, mit zwei ausgesprochen moralisch argumentierenden Partnern zu koalieren, ist fraglich, insbesondere dann, wenn die CDU der SPD gleichzeitig Avancen für die Fortsetzung einer moralisch weniger ehrgeizigen Koalition macht und die versammelten Leitartikler eine rot-rot-grüne Koalition so verdammen als wäre sie der leibhaftige Gott-sei-bei-uns.


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