Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Alle für Mutti

22 Januar 2015 um 11:19 • 4 Kommentarepermalink

Das breite Bündnis der Demokraten gegen Pegida und AfD hat einen kleinen Nebeneffekt: Es stärkt die CDU.

 

Natürlich ist jeder vernünftige Mensch instinktiv gegen eine Bewegung, die „das Abendland“ retten möchte. Denn seit 100 Jahren wissen wir: Es fängt immer mit der „Rettung des Abendlandes“ an – und endet dann blutig vor Moskau, Tobruk oder in der Normandie.

Der an diesem Erfahrungswissen geschulte deutsche Alarmismus treibt deshalb zu Recht viele Gegendemonstranten auf die Straße. Aber die Vehemenz, mit der auch viele Vertreter des Establishments mitmischen, überrascht. Plötzlich steht man mit Bild, mit der großen Koalition, mit Arbeitgeberverbänden auf derselben Seite der Barrikade. Alle republikanisch vereint gegen DIE. WIR sind Charlie, wir sind Papst, wir marschieren gemeinsam gegen das Böseda. Wie auf dem wahrhaft historischen Foto von der Pariser Großdemonstration. Unsere Medien lügen nicht.

Es gibt also – und das ist sehr zu begrüßen – einen republikanischen Grundkonsens, hinter den niemand, der noch bei Verstand ist, zurück will. Auch unsere Eliten haben aus der Geschichte gelernt. Wer das bezweifelt, gilt als einsamer Spielverderber, Altlinker, Verschwörungstheoretiker und kommt bestimmt aus dem Internet.

 

Wer Mutti angreift, kriegt eins mit der Faust!

Trotzdem sollte man weiter nachfragen: Warum die Bildzeitung? Ist es allein der Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und braune Pest, der sie so beherzt auf Pegida eindreschen lässt – obwohl sie doch gestern noch Thilo Sarrazin lobte und den Islam gern als Kammer des Schreckens vorführt? Gibt es vielleicht noch weitere Gründe, warum Pegida in Grund und Boden verdammt wird? Profanere Gründe?

Das Motiv hinter den Pegida-Schmähungen der Etablierten könnte auch lauten: Merkel muss Kanzlerin bleiben! Wer Mutti angreift, kriegt eins mit der Faust!! Würde rechts von der CDU eine 12-Prozent-Partei entstehen, wäre es vorbei mit ihrer Mehrheit. Dann könnte die CDU das Schicksal der SPD erleiden. Dann wäre selbst eine „große Koalition“ aus zwei 25-Prozent-Parteien nicht mehr ausreichend stabil. Und politische Instabilität können die deutschen Eliten – angesichts der Entwicklungen im Süden und Osten Europas – nicht gebrauchen. Also müssen Pegida und AfD rechtzeitig gestoppt werden. Auf sie mit Gebrüll!

Was nach außen so wunderbar aussieht wie eine solidarische „Verteidigung der Demokratie“ gegen ihre Verächter, ist nebenbei ein geschickter Schachzug für den Machterhalt der Regierung Merkel. Die Bildzeitung ist ja nicht blöd.


Große Koalitionen für Großprojekte – und die Grünen im Abseits?

14 November 2011 um 18:03 • 3 Kommentarepermalink

Die CDU macht sich derzeit koalitionsfein für Grüne und SPD. Die Grünen stehen allerdings nur für den Notfall auf der Partnerliste – als Druckmittel für die kommenden Verhandlungen mit der Steinbrück-SPD.

 

Es gibt einen Spruch, den man vor allem von „Verantwortungsträgern“ hört, die die Macht nicht abgeben wollen: Große Projekte und große Krisen erfordern große Koalitionen. Nach diesem Motto existiert seit vielen Jahren eine große Koalition im EU-Parlament. Dort machen Christdemokraten und Sozialdemokraten in nahezu allen Punkten gemeinsame Sache. Anders, sagen sie, sei der Bau des riesigen Kartenhauses EU nicht zu bewerkstelligen. Alle postdemokratischen Polit-Technokraten denken so.

Auch innenpolitisch stehen die Zeichen erneut auf große Koalition. Denn die deutsche Wirtschaft beklagt in zunehmender Lautstärke die deutsche „Verrücktheit“ des Verhinderns von Großprojekten. Stuttgart 21 war das Alarmsignal für sie.

Es soll wieder im großen Stil geplant und gebaut werden. Keine Krötenwanderung und kein seltener Uhu sollen dem Ausbau der staatlichen Infrastruktur in die Quere kommen. Die riesigen Verteilernetze z.B., die derzeit geplant werden, damit die alten Energieriesen auch die regenerativen Energien unter ihre Fuchtel bekommen (und nicht etwa an kommunale Selbstversorger verlieren), sind gegen die zu erwartenden Einsprüche der Anlieger nur mit einer großen Koalition wirklich durchzusetzen. Auch die Rettungsmaßnahmen, die im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise noch jahrelang fällig werden, brauchen das breite Kreuz einer großen Koalition. Neu an diesem Denken ist lediglich, dass es nicht mehr von den provinziellen Stammtischen kommt, sondern aus dem urbanen Raum.

Es sind vor allem die großen Städte, die den neuen Trend zum „Think Big“ befördern, und das könnte die grüne Großstadtpartei in eine echte Zerreißprobe führen. 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die neue Modernisierungsbegeisterung erkannt und die lange versprochene rot-grüne Koalition an einem drei Kilometer langen Stückchen Autobahn scheitern lassen. Wowereit weiß, dass der neue Flughafen Schönefeld und die Vernetzung Berlins mit dem Brandenburger Umland noch viele schmerzhafte Eingriffe in die Berliner Substanz erfordern werden. Ob das mit den Grünen ohne Reibungsverluste gegangen wäre?

In Stuttgart ist die junge grün-rote Regierung dabei, sich wegen des Projekts Stuttgart21 zu zerlegen. In Hamburg wurden die Grünen aus der Regierung gedrängt, weil die Großprojekte Hafencity, Elbvertiefung und „Sprung über die Elbe“ mit einer „vernünftigen“ Olaf Scholz-SPD besser zu managen sind als mit bürgerlichen Grünen, die sich in Nischenthemen wie der Schulpolitik verkämpfen.

Auch in Bayern strebt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gewiss keine Dreiparteien-Koalition mit den Grünen gegen die Staatspartei an, er wird eher die „große“ Koalition mit der CSU eingehen, weil der Ausbau des Flughafens im Erdinger Moos unbedingt weitergehen muss.

Je stärker Deutschland in den kommenden Jahrzehnten in die europäische Führungsrolle „gerät“, desto größer und wichtiger werden auch die Infrastruktur-Projekte im Inland. Standortkonkurrenzen werden ja heute nicht mehr zwischen München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg und Berlin ausgetragen, sondern zwischen Barcelona, Marseille, Paris, London, Rotterdam, Berlin und Warschau. Die europäische Raumordnung („connecting europe“) denkt in ganz anderen Dimensionen. 50 Milliarden Euro will die EU ab 2014 in die Infrastruktur investieren. Auch da gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Interessant wird sein, wie die Grünen auf den neuen Mega-Trend reagieren. Werden sie weiter auf „Small is beautiful“ setzen, oder werden sie die Großprojekte „mitgestalten“ wollen. Möglich, dass sie genau an dieser Frage auseinander brechen.


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