Ein Wahl-O-Mat für verunsicherte Sozialdemokraten

27 Juni 2017 um 15:15 • 2 Kommentarepermalink

Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte – mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.

 

Die Sozialdemokraten befinden sich in einem Dilemma. Egal, ob sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch auf 30 Prozent zulegen können oder das Ergebnis von 2013 (25,7%) lediglich halten: jede denkbare Koalition – mit Ausnahme der großen Koalition – scheint derzeit auf Sand gebaut. Weder verfügte eine Mitte-Links-Kombination aus SPD, FDP und Grünen über eine ausreichende Mehrheit noch eine aus SPD, Grünen und Linken gebildete Alternative. Mag sein, dass es nach Mandaten für beide Dreierkoalitionen knapp reichen würde, aber angesichts der europäischen Krise und der Unberechenbarkeit der Weltpolitik setzen die deutschen Eliten doch lieber auf ein starkes Führungs-Zentrum in Europa. Sie werden deshalb alles tun, um eine Zusammenarbeit der beiden stärksten Parteien herbeizuführen – und die Führungsspitzen von Union und SPD entsprechend „bearbeiten“.

In jenem Teil der SPD, der eine große Koalition ohnehin anstrebt (und das sind keineswegs nur die Parteirechten), würde man die Fortsetzung des „bewährten Modells“ als historischen Kompromiss darstellen: Aufgrund des fragilen Gleichgewichts der Kräfte sei die Zusammenarbeit der beiden stärksten Fraktionen einer Konfrontation vorzuziehen, denn erbitterte Konfrontationen gebären – wie in den USA, wie in der Türkei, wie in Frankreich – bonapartistische Führungsfiguren, die sich autoritär über den Parteienknatsch hinwegsetzen und zum Schaden der Demokratie agieren. Die CDU wiederum könnte sich mit einer verlässlichen SPD die quengelnde CSU vom Leib halten, denn für solide Mehrheiten im Bundestag würden deren Stimmen nicht gebraucht. Der von den Sozialdemokraten noch im März euphorisch gefeierte „Schulzzug“ hält also voraussichtlich – wie schon 2005 und 2013 – in einem schwarzen Bahnhof.

 

Gibt es eine inhaltliche Alternative?

Kann sich die gesellschaftliche Linke aus diesem Dilemma befreien? Hat sie überhaupt eine realistische Chance, dass jener Teil der SPD, der die Große Koalition auf keinen Fall will, ein alternatives Politikmodell offensiv und glaubwürdig vertreten kann – jenseits inhaltsleerer Farbenspielchen, wie sie in Talkshows und Leitartikeln gern gespielt werden? Existiert ein inhaltliches Projekt, das so zwingend erscheint, dass es unbedingt und mit Leidenschaft gemacht werden muss – wie die 1969 ersehnte gesellschaftspolitische Ent-Spießerung der Republik oder Willy Brandts Ostpolitik?

Gäbe es ein solches Projekt – mit der Aussicht auf Mobilisierung einer Stimmenmehrheit – würde sich der offene Kampf darum lohnen. Wenn nicht, könnten wir den Wahlkampf auch bleiben lassen. Dann ist es egal, ob die SPD ihre Politik von gestern mit 25 oder mit 30 Prozentpunkten fortsetzt.

Um herauszufinden, ob ein solches Projekt existiert, müssen wir etwas tun, was die wenigsten ehrlicherweise gern tun: Wahlprogramme studieren! Man muss sich dazu regelrecht überwinden. Denn ein solides deutsches Wahlprogramm umfasst im Durchschnitt 100 eng bedruckte Seiten. Kürzt man diese Programme um ihren Blähfaktor, um die sich ständig wiederholenden Plattitüden über „gute Arbeit“, „gutes Leben“ oder „weltbeste Bildung“, dann erhält man ein Kondensat von etwa fünf Seiten mit den konkreten Forderungen und Absichten einer Partei. Vergleicht man diese Kondensate, wird schnell klar, was koalitionsmäßig zusammenpasst und was nicht, was durchsichtiges Spekulieren ist oder tatsächlich für ein gemeinsames Regierungsprojekt taugt. Machen wir also die Probe aufs Exempel, kämpfen wir uns durch die Programmforderungen jener Parteien, die mit der SPD eine Koalition bilden könnten. Was wollen diese Parteien verändern?

 

Die Ausgabenprogramme

Das zentrale Anliegen der Grünen ist ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Modernisierung des Landes, das folgende Maßnahmen enthält: den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, das Ende der Brennelemente-Fabrik in Lingen, den Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, den Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030), Ersatz der Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage, Umbau der Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien, Tempolimit auf Autobahnen (120), Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs mit jährlich 1 Mrd. €, mehr Radwege, Ausweitung der Umweltzonen in den Städten, zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien (100 Prozent Ökostrom bis 2030), ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen, Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. €, Ende der Massentierhaltung binnen 20 Jahren, gesetzliches Verbot von Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden, Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung (Herkunft, Inhaltsstoffe, Haltung), energetische Gebäudesanierung (2 Mrd. € jährlich), Wärmespeicher-Förderung für Kommunen (400 Mio. €), ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen im zweistelligen Milliardenbereich, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die CO2-Reduzierung, Einführung eines Klimawohngelds, steuerliche Förderung sozialökologischer Forschungsvorhaben, einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Die Linken formulieren ihren sozialökologischen Umbau ähnlich, legen aber mehr Wert auf das Soziale: Sie verlangen ein jährliches 100-Milliarden-€-Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur. Allein 5 Mrd. € soll der Staat pro Jahr in den Bau oder Kauf von Sozialwohnungen investieren, weitere 5 Mrd. € jährlich in die energetische Gebäudesanierung, dazu soll es kostenlose Kitas geben, kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr und kostenlose Nutzung öffentlicher Kultureinrichtungen für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache, 5 Mrd. € sollen in den Ausbau der Barrierefreiheit fließen, ein kostenloses Stromkontingent soll jedem Privathaushalt zur Verfügung stehen, dazu kommen ein sozial großzügig abgefederter Kohleausstieg, ein Frackingverbot, die Sofort-Abschaltung aller Atomkraftwerke, ein Tempolimit auf Autobahnen (120), 300.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Flüchtlinge sowie ein Finanztransfer von 7 Mrd. € in die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder.

Sowohl die Grünen als auch die Linken verbinden mit ihrem sozial-ökologischen Konzept eine erhebliche Ausweitung des Öffentlichen Dienstes. Beide verlangen mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Krankenschwestern, mehr Pfleger, mehr Polizisten. Und natürlich eine bessere Ausbildung für diese Berufsgruppen.

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung wollen beide aus dem Grundgesetz streichen. Während die Grünen ein Förderprogramm zur Sanierung von Schulen in Höhe von 10 Mrd. € jährlich fordern, das Bafög zu einem nicht rückzahlbaren Zuschuss für alle ausbauen wollen, Familien durch höhere Kinder-Zuschüsse um 12 Mrd. € entlasten und das Elterngeld auf zwei Jahre ausweiten wollen, gehen die Linken noch einen Schritt weiter: Sie wollen das nicht rückzahlbare Bafög auf 1050 € im Monat für alle Volljährigen erhöhen und auch Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen mit einbeziehen. Sie verlangen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren einen Kita-Betreuungsschlüssel von 1:3, eine Kindergrundsicherung von monatlich 564 €, ein kostenloses mobiles Endgerät für jedes Schulkind und ein öffentliches Anschubprogramm für 100.000 unbefristete Stellen im Hochschulwesen.

Gemeinsam fordern Linke und Grüne auch die Einführung einheitlicher Sozialversicherungen für Rente, Arbeit, Gesundheit und Pflege, in die nicht nur – wie bisher – Arbeiter und Angestellte einzahlen, sondern auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, und zwar unter Einbeziehung aller Einkommensarten. Die Linken wollen außerdem die Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen.

 

Die Deregulierer

Von all dem will die FDP nichts wissen. Sie möchte die Ausgaben des Staates – mit Ausnahme der Kernbereiche Militär, Polizei, Justiz, Infrastruktur und Bildung – kräftig zurückschneiden. Um das zu erreichen, strebt sie die Verankerung einer „Schuldenbremse für die Sozialversicherungssysteme“ im Grundgesetz an. Einheitliche Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Rente lehnt die FDP ebenso brüsk ab wie die Erhöhung oder die Verlängerung von staatlichen Transferleistungen an Arme, Arbeitslose, Pflegebedürftige oder Rentner. Die FDP will sämtliche Subventionen – außer jenen für Forschung und Entwicklung – abschaffen und eine „Subventionsbremse“ ins Grundgesetz schreiben.

Die ökologische Modernisierung, die Grüne und Linke anstreben, betrachtet die FDP als „staatliche Investitionslenkung“ und „Planwirtschaft“. Das „Dauersubventionssystem EEG“ – also die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – verwerfen die Liberalen ebenso wie die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz, eine Kaufprämie für Elektroautos oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle, kein Frackingverbot, keine Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, keine weiteren technischen Auflagen bei der Treibhausgasminderung, keine Subventionierung von Vermeidungstechnologien, keine Verbote für Jäger und Angler, keine Verbote für Pestizide und keine „übertriebenen“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft. Die FDP wendet sich gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“. Der freie Markt soll es richten. Auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP kategorisch ab.

Noch krasser zeigen sich die Unterschiede zwischen Linken und Grünen einerseits und Liberalen andererseits in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft: Das freie Unternehmertum soll nach dem Willen der FDP von staatlichen Beschränkungen oder Abgaben möglichst frei bleiben. Die Liberalen konzentrieren sich auf verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau, bei Dienstwägen und geringwertigen Wirtschaftsgütern, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital, weniger bürokratische Hemmnisse für Start-Ups und Steuergutschriften für Forschungsunternehmen. Außerdem fordern sie zahlreiche Steuererleichterungen: von der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags über die Einführung eines hohen Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer (500.000 €) bis zur Senkung der Gewerbe- und der Stromsteuer. Ergänzt werden soll die Entlastung des Mittelstands durch höhere Kinderfreibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen.

Auch die Arbeitnehmer möchte die FDP von gesetzlicher Normierung befreien. Das Arbeitszeitgesetz soll gründlich entrümpelt werden: Den „noch aus dem Industriezeitalter“ stammenden Achtstundentag möchten die Liberalen ebenso schleifen wie die 40-Stunden-Woche und die vorgeschriebene elfstündige Ruhezeit. Für die Leistungsbereiten soll die 48-Stunden-Woche wieder normal werden. Werkverträge, Zeit- und Leiharbeit sollen keinen unternehmenswidrigen Beschränkungen unterliegen.

 

Grünlinks oder grünliberal?

Das absolute Kontrastprogramm zur FDP hat die Linke. Sie fordert eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf sechs Stunden pro Tag bzw. auf 30 Stunden pro Woche. Die Linken wollen den Mindestlohn auf 12 € pro Stunde anheben und eine monatliche Mindestrente von 1050 € garantieren. Dieser Betrag gilt ihnen als Richtwert für eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Denn sie wollen Hartz IV komplett streichen und durch eine monatliche Mindestsicherung von 1050 € ersetzen. Einkommen würden erst ab 12.600 € im Jahr besteuert. Außerdem fordern die Linken die Rückkehr zur Rente mit 65, eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, einen Rechtsanspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit, die Abschaffung aller Zuzahlungen in der Krankenversicherung, eine Deckelung der Arzneimittelpreise und einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für die Pflege von bis zu sechs Wochen. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Pharma-, Energie- und Telekomunternehmen sollen in öffentliche Hand überführt werden, Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten unterlägen künftig der paritätischen Mitbestimmung und große Konzerne und systemrelevante Banken müssten die Kernregelungen des VW-Gesetzes (Sperrminoritäten und Stimmrechtsbeschränkungen) übernehmen.

Das geht den Grünen natürlich zu weit. Ihre Vorschläge zu Arbeit und Wirtschaft verorten sich irgendwo im Niemandsland zwischen Linken und FDP, sind aber stets so vage und vorsichtig formuliert, als wollten sie dieses Themenfeld lieber den großen Parteien überlassen. Einerseits verlangen die Grünen – wie die Liberalen – bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, steuerliche Entlastungen für Forschungsunternehmen, weniger Bürokratie und zinsfreie Darlehen für Start-Ups sowie die Beibehaltung der Rente mit 67. Andererseits wollen sie – wie die Linken – prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen, Arbeitnehmern eine dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistung gewähren und langjährig Beschäftigten eine Mindest- oder Garantierente sichern, die über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Insgesamt sorgen sich Grüne und Liberale aber wenig um Arbeit und Soziales. Ihnen geht es zuerst um gute Bildung und flächendeckende Digitalisierung. Auf diesen Gebieten fühlen sie sich zuhause. Die Grünen wollen jährlich 12 Mrd. € investieren, damit smarte Schulen, smarte Städte, smarte Autos und ein schnelles Glasfasernetz möglichst bald realisiert werden können. Dafür wären sie bereit, Telekomaktien im Wert von 10 Mrd. € aus dem Staatsbesitz zu verkaufen.

Die FDP ist in diesem Punkt noch freigiebiger: Sie würde sämtliche Telekom- und Postaktien, die sich in Staatsbesitz befinden, für den Ausbau des Glasfasernetzes und die digitale Modernisierung der Bildung einsetzen. Konkret will sie fünf Jahre lang 1000 € pro Schüler ausgeben, um die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu gewährleisten. Das wären bei elf Millionen Schülern rund 55 Mrd. €. Für die Hochschulen käme mindestens noch einmal die gleiche Summe dazu. Außerdem will die FDP die Erasmus-Programme der EU auf Schüler und Auszubildende ausdehnen und die Zahl der Hochschul-Stipendien verdreifachen. Würde die SPD nicht unter der Fahne der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen, sondern z.B. die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Bildungs- und Forschungsrepublik proklamieren, hätte ihr Werben um eine Ampelkoalition eine reale Grundlage.

Das ist auch deshalb bedeutsam, weil sich die Union (insbesondere die CSU) gesellschaftspolitisch weder mit der FDP noch mit den Grünen vertragen würde. Grüne, Linke und FDP liegen hier ausnahmsweise auf einer Linie: Sie fordern die Öffnung von Ehe und Familie für alternative „Verantwortungsgemeinschaften“ (also die Ehe für alle). Sie wenden sich gegen die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste und betonen ein Bürgerrecht auf Datensouveränität. Auch ein großzügiges Einwanderungsgesetz halten alle drei für dringend geboten. In einer Koalition mit der Union müsste die FDP auf vieles davon verzichten. Unionsnahe ist die FDP lediglich in einem Punkt: wenn es um die Ablehnung einer verbindlichen Frauen-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte geht. Frauen-Quoten, wie sie Grüne (40%) und Linke (50%) verlangen, will die FDP nicht akzeptieren. Auch Forderungen nach Volksentscheiden oder Maßnahmen für einen wirksamen Verbraucherschutz sucht man im FDP-Programm vergebens.

 

Streitpunkt Außenpolitik

Stark auseinander gehen die Standpunkte der drei kleinen Parteien schließlich bei den Themen Außen- und Sicherheitspolitik und Weiterentwicklung der EU. Während die Linken den Rückbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee, eine Abschaffung der EU-Rüstungsagentur, die Konversion der Rüstungsindustrie, den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato, ein Verbot von Rüstungsexporten und Kampfeinsätzen, die Ächtung von Kampfdrohnen, die Beendigung der nuklearen Teilhabe, die Verschrottung der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen und die Schließung aller US-Militärbasen (z.B. in Ramstein) verlangen, will die FDP das genaue Gegenteil: Sie will den europäischen Pfeiler der Nato durch Aufrüstung stärken, den EU-Binnenmarkt für die Rüstungsindustrie vollenden und eine europäische Armee mit gemeinsamem Hauptquartier errichten. Außerdem fordern die Liberalen den weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Einsatzarmee, die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze und mehr Geld für die Sicherheitspartnerschaften mit der Ukraine, Moldawien und Georgien.

Für die Grünen wäre eine Koalition mit der Linken ungefähr so heikel wie eine Koalition mit der FDP. Die Grünen bekennen sich zwar – wie die FDP – zur Einbettung in die Nato, setzen aber vor allem auf zivile Konfliktlösungen und eine Stärkung der Vereinten Nationen. Wie die Linken verlangen die Grünen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und ein Einsatzverbot von Kampfrobotern und Kampfdrohnen, aber sie wollen auch einen wirksamen militärischen Schutz der osteuropäischen Staaten vor Russland und schätzen die russische Außenpolitik wesentlich kritischer ein als die Linken.

Konfliktträchtig sind auch die unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union. Die Grünen wollen die EU durch eine Klima- und Energieunion weiter vertiefen, das Europaparlament stärken und eine europäische Staatsbürgerschaft einführen. Die Linken lehnen die real existierende EU ab und verlangen ihren radikalen Umbau: Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, eine europäische Schuldenkonferenz zur Entschuldung der Südländer und eine direkte Kreditfinanzierung notleidender Staaten durch die EZB sollen die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen. Ferner wollen die Linken eine europäische Ratingagentur gründen, die Europäische Atomgemeinschaft Euratom auflösen, die Grenzagentur Frontex abschaffen und den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Die FDP will hier das genaue Gegenteil. Sie möchte die europäische Grenzagentur Frontex zu einem umfassenden europäischen Grenzschutz ausbauen, einen europäischen Nachrichtendienst gründen, Europol zur EU-Bundespolizei ausbauen, die EU-Kommission verkleinern und den Parlamentssitz Straßburg einsparen. Den Einstieg in eine europäische Haftungs- und Schuldenunion lehnen die Liberalen ab.

Koalitionskrisen wären somit in der einen wie in der anderen Variante vorprogrammiert. Doch die eigentliche Gretchenfrage im Wahlkampf wird nicht lauten „Wohin mit Europa?“ sondern „Wer soll die Wunschkonzerte der Parteien bezahlen?“ Erst bei der Beantwortung dieser Frage wird deutlich, wie begrenzt die künftigen Koalitionsmöglichkeiten sind.

 

Wo das Geld herkommen soll

Das Geld für ihre milliardenschweren Programme (Bildung, Digitalisierung, Militär, Polizei und Steuervergünstigungen) will die FDP allein durch den Abbau von Subventionen, den Verkauf des staatlichen Tafelsilbers und einige Einsparungen im Sozialbereich erlangen. Eine Kreditfinanzierung kommt für die Freidemokraten, die auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, nicht in Frage, Steuererhöhungen lehnen sie ab. Weder will die FDP eine Vermögensteuer einführen noch die Spitzensteuersätze erhöhen, sie will keine höhere Erbschaftssteuer und keine Finanztransaktionssteuer, im Gegenteil: Sie will Steuern – wie die Solidaritätsabgabe – abschaffen. Sie will das Ehegattensplitting beibehalten und die Steuervergünstigungen für Unternehmen ausdehnen. Anhand der Einnahmen- und Ausgabenrechnung wird sichtbar, wie sehr das Wahlprogramm der FDP ein Schaufensterprogramm ohne politische Substanz ist.

Und die Grünen? Sie planen – wie bereits 2013 unter Jürgen Trittin – eine erhebliche Erhöhung der Staatseinnahmen. Unter anderem wollen sie die schrittweise Abschaffung der Subventionen für schwere Dienstwägen, Flugbenzin und Diesel (50 Mrd. €), eine Ressourcenabgabe für Düngemittelproduzenten, eine Reduzierung der Strompreisrabatte für die Industrie, die Wiedereinführung der Brennelementesteuer, eine LKW-Maut auf allen Bundes- und Landstraßen, den Verkauf von Bundesbesitz, die Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Europasteuer, eine Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer (als Ersatz für die Gewerbesteuer), eine Finanztransaktionssteuer für den Hochfrequenzhandel, die Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommensteuertarif, eine europäische Mindeststeuer für multinationale Unternehmen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Jahreseinkommen von 100.000 €, die Einführung einer Vermögenssteuer für „Superreiche“ und die Einführung von Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Rente und Pflege, in die alle Erwerbstätigen einzahlen müssen und zu deren Finanzierung alle Einkunftsarten herangezogen werden. Da würde ein hübsches Sümmchen an Mehreinnahmen zusammenkommen. Die Finanzierung der grünen Vorhaben klingt also durchaus seriös, doch die Aufsummierung der zahlreichen Einzelmaßnahmen treibt vielen Wohlstands-Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn.

Ein noch drastischeres Umverteilungsmodell bieten die Linken. Sie wollen im Grunde alles, was die Grünen an Steuern und Abgaben vorschlagen – und noch einiges oben drauf. Ihr Programm zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit formuliert zwar eine echte Alternative zur neoliberalen Politik, doch in seiner bedingungslosen Staatsfixiertheit wirkt es sehr dirigistisch – selbst wenn man berücksichtigt, dass der Wohlfahrtsstaat der Linken eine Vielzahl von Erleichterungen für Kinder, Arbeitnehmer und Rentner bereithält. Die Linken wollen – wie die Grünen – „die Reichen“ stärker zur Kasse bitten und schlagen deshalb einen Spitzensteuersatz von 53% ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 € vor; außerdem eine Reichensteuer von 60% ab einem Einkommen von 260.000 € und einen Steuersatz von 75% ab einem Einkommen von einer Million. Die Linkspartei will eine Vermögensteuer von 5% für Millionäre einführen, die Körperschaftssteuer wieder auf 25% erhöhen und eine Gemeindewirtschaftssteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer erheben, in die außer Gewerbetreibenden auch Freiberufler und Selbstständige sowie Miet- und Pachteinnahmen mit einbezogen werden. Sie wollen sämtliche Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen, die Steuerfreiheit bei Immobiliengewinnen nach zehn Jahren Haltezeit aufheben und eine Quellensteuer in Höhe von 50% auf alle Finanzabflüsse in Länder erheben, die nicht mit den deutschen Finanzbehörden kooperieren. Um die Steuern eintreiben zu können, wollen die Linken eine Bundesfinanzpolizei schaffen und die Finanzämter personell und finanziell erheblich aufrüsten.

Während Grüne und Linke also dem sozial-ökologischen Vorsorge- und Versorgungsstaat das Wort reden – einem Staat, der nicht nur das Eigentum der Bürger schützen, sondern auch umfassend investieren, lenken, qualifizieren, planen, korrigieren und betreuen soll – will die FDP den Staat auf seine klassische Nachtwächterfunktion reduzieren und betrachtet jede Form staatlicher Regulierung bereits als Überregulierung, der man im Namen der Freiheit ordentlich Contra geben muss.

 

Wer ist die Dritte im Bunde?

Prüfen wir also in einem letzten Schritt die Programmentwürfe hinsichtlich der Koalitionsmöglichkeiten, die nach der Bundestagswahl realistischerweise übrig bleiben: Funktionieren würden – neben der großen Koalition – zweifellos die bekannten Zweierkoalitionen SPD/Grüne und CDU/FDP. Sowohl schwarz-gelb als auch rot-grün senden programmatisch weitgehend auf einer Wellenlänge, was angesichts der angeblichen „Lockerungsübungen“ der FDP und der Grünen verwundern muss. Weder hat sich die FDP in den vergangenen vier Oppositionsjahren inhaltlich erneuert, noch ist die Emanzipation der Grünen von der SPD wirklich gelungen.

Nimmt man das SPD-Wahlprogramm zum Maßstab, so wäre rot-grün die am einfachsten herzustellende Kombination. Nicht nur, weil bereits das Programm von 2013, trotz des Kandidaten Peer Steinbrück, für einen rot-grünen Machtwechsel warb, sondern weil sowohl die sozial-ökologischen Modernisierungsvorstellungen als auch die Reformvorhaben in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik seit Jahren aufeinander abgestimmt worden sind. Allein: Für Rot-Grün gibt es im Bund keine Chance.

Also müsste eine dritte Partei mit ins Boot. Aber welche? In der SPD-Spitze scheint man neuerdings auf die Liberalen zu setzen. Ob dies aus taktischen Gründen geschieht oder aus innerer Überzeugung, ist schwer zu verifizieren. Zwar würden sich SPD und FDP in vielen Punkten gegenseitig blockieren, aber es gäbe – so die Überlegung – immer noch genügend Gemeinsamkeiten in der Bildungs-, Gesellschafts- und Außenpolitik. Auch bei den Fragen der Digitalisierung, der inneren Sicherheit und der Einwanderung fänden sich Schnittmengen. Nimmt die Schulz-SPD aber ihr zentrales Wahlkampf-Motto von der sozialen Gerechtigkeit ernst, wäre eine Koalition mit der FDP ein partieller Verrat an der eigenen Klientel. Weder in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch in den Kernbereichen des sozialökologischen Umbaus (Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz) sprechen SPD und FDP eine gemeinsame Sprache. Für die FDP ist und bleibt der sozial-ökologische Umbau rot-grüner Prägung grober Unfug.

Die Grünen hätten somit ein ernstes Problem: Eine Koalition mit den Liberalen im Rahmen einer Ampel wäre inhaltlich in etwa so abwegig wie eine Zusammenarbeit von Grünen und CSU im Rahmen einer Jamaika-Koalition. In vielen Bereichen verhalten sich Grüne und Liberale wie Hund und Katz zueinander. Für die FDP sind die Grünen die ideologische Verbots- und Verzichtspartei schlechthin, für die Grünen ist die FDP eine kaltschnäuzige Wutbürgerpartei light. Käme es im Bund (und nicht nur in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein) 2017 zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition, geschähe dies aus reiner Gier nach Ministersesseln: die Grünen bekämen ihr ersehntes Einwanderungsministerium, die Liberalen ihr Digitalministerium. Politisch würde sich wenig bewegen. Ampel wie Jamaika bedeuteten die Fortsetzung des sozial-ökologischen Nichtstuns mit anderen Mitteln.

 

Aktion Widerstand

Bleibt als letzte Option „R2G“ (rotrotgrün), jene bei Eliten und Meinungsumfragen mit Abstand unbeliebteste Polit-Kombination. Inhaltlich, das ist das Paradoxe, wäre diese Koalition wohl die stimmigste aller denkbaren – betrachtet man sie ausschließlich unter den Gesichtspunkten des sozial-ökologischen Umbaus und der Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Bei Steuern und Finanzen, Umwelt und Energie, Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Wohnen und Verbraucherschutz herrscht tendenziell Konsens – mit einigen Abstufungen. Rot-rot-grün stünde innenpolitisch für den Weg in die sozial-ökologische Moderne. Was diesem Vernunftprojekt aber fehlt, ist – neben der Leidenschaft, es durchsetzen zu wollen – die Zustimmung (oder zumindest die Duldung) der bürgerlichen Eliten. Diese müssten für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung des sozialen Friedens einen Teil ihres Besitzes und ihrer Entscheidungsmacht abgeben. Ob eine Koalition, die nur 46 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, ein solches Projekt gegen den geballten Widerstand der Eliten durchziehen könnte, ist stark zu bezweifeln.

Hinzu kommt: Der Druck von außen auf diese Koalition wäre kaum geringer als der von innen. Denn außen- und europapolitisch wäre Rot-Rot-Grün ziemlich instabil. Die Positionen von Grünen und Linken unterscheiden sich essenziell. Das betrifft sowohl die Haltung zur Nato und zur EU als auch die Haltung zu Russland und zu möglichen Interventionen in Syrien und anderswo. Es betrifft die Haltung zur EZB, zur europäischen Schuldentilgung, zum Aufbau einer europäischen Armee und zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Ob eine SPD, die für ausgleichende Vernunft, nicht aber für erhöhte Risikobereitschaft bekannt ist, sich auf das Abenteuer einlassen würde, mit zwei ausgesprochen moralisch argumentierenden Partnern zu koalieren, ist fraglich, insbesondere dann, wenn die CDU der SPD gleichzeitig Avancen für die Fortsetzung einer moralisch weniger ehrgeizigen Koalition macht und die versammelten Leitartikler eine rot-rot-grüne Koalition so verdammen als wäre sie der leibhaftige Gott-sei-bei-uns.


Wie die Medien Facebook zum Superverlag hochschreiben

11 Dezember 2016 um 15:15 • 7 Kommentarepermalink

Die deutschen Verleger schaufeln ihr eigenes Grab: Ihre Medien verlangen mit höchstem Nachdruck, dass Facebook endlich Verantwortung für seine Inhalte übernimmt. Sie wollen, dass Facebook ein Verlag wird. 

 

Die anhaltende Diskussion über Hatespeech und Rechtspopulismus bringt es mit sich, dass Nutzerplattformen wie Facebook moralisch und politisch immer stärker in die Enge getrieben werden: Sie sollen sich in Zukunft wie Verlage verhalten und unliebsame Inhalte aussortieren. Sie sollen die Inhalte, die von den Nutzern eingestellt werden, gefälligst verantworten.

Das heißt, Facebook soll ein Tendenzbetrieb werden, wie es Presseverlage, Parteien oder die Katholische Kirche schon sind. Facebook soll sich weltanschaulich festlegen. Was bedeutet das?

 

V.i.S.d.P.: Mark Zuckerberg

Werden auf einer Nutzer-Plattform Inhalte veröffentlicht, die Verleumdungen oder Beleidigungen enthalten, die die Privatsphäre oder den Geheimschutz anderer Personen verletzen, die Pornographie oder Hetze verbreiten oder die Urheberrechte anderer ignorieren, dann sollen die Betreiber dieser Plattform – nicht nur die Nutzer – dafür gerade stehen müssen. Mit anderen Worten: Facebook soll für die Inhalte, die auf seiner Plattform angeboten werden, im presserechtlichen Sinn Verantwortung tragen.

Daraus ergibt sich logischerweise, dass Facebook den gleichen publizistischen Sorgfaltspflichten nachkommen muss wie ein Presseunternehmen. Es muss sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Zulässigkeit prüfen. Die Landespressegesetze und der Pressekodex gelten dann auch für Facebook. Willkommen im Bundesverband deutscher Verleger! Willkommen im BDZV! Mark Zuckerberg wird Mathias Döpfner an der Spitze des Verbands der Zeitungsverleger ganz selbstverständlich nachfolgen.

 

Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten

Spät – ich würde sagen: zu spät – hat der neue BDZV-Vorsitzende Mathias Döpfner erkannt. dass dies ein Irrweg für die traditionellen Zeitungshäuser ist. Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube, so Döpfner, sollten um Himmels Willen niemals Verlage werden. Denn diese Plattformen könnten mit ihrer Marktmacht den Traditions-Verlagen wirtschaftlich den Rang ablaufen:

„Wenn diese quasi-monopolistischen Technologie-Plattformen auch inhaltliche Verantwortung übernehmen, sind die Folgen gravierend – für das Geschäft und für die Gesellschaft.“ (Döpfner-Rede ab Minute 20)

Daher flehte Döpfner seine Verlegerkollegen geradezu an, Nutzer-Plattformen nicht moralisch für die dort geposteten Inhalte verantwortlich zu machen. Man solle Facebook lieber behandeln wie ein Telekommunikationsunternehmen. Auch die Vertriebsprofis der Telekom und der Post seien ja für die Inhalte der ausgelieferten Briefe, E-Mails und Telefongespräche nicht verantwortlich. (Allerdings werden Briefe, E-Mails und Telefongespräche eher selten im Web publiziert).

 

Facebook soll Gatekeeper werden

Döpfners späte Erkenntnis wird nicht mehr viel nützen. Die hitzige Debatte um Hatespeech und Rechtspopulismus hat inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass die wirtschaftlichen Einwände des Springer-Chefs in Sachen Online-Plattformen kaum noch zur Kenntnis genommen werden – schon gar nicht von den Meinungsmachern in den Medien seines Verbands. Die Verleger befinden sich in einem unlösbaren Dilemma: Rechtlich und politisch wollen sie die Online-Plattformen dazu nötigen, Verlage zu werden, ökonomisch möchten sie genau das verhindern. Dass diese schizophrene Politik nicht funktionieren wird, habe ich 2012 in dem Beitrag „Wie aus Internetplattformen Verlage werden“ beschrieben:

„…Nun könnten manche Kritiker einwenden, dass es Großunternehmen wie Apple, Facebook, Google, Amazon oder Twitter nicht nötig haben, sich auf ein derart unberechenbares, sensibles und anfälliges Geschäft wie Inhalte-Produktion einzulassen. Reichen ihnen nicht die Milliarden und Abermilliarden, die sie mit ihren „neutralen“ Dienstleistungen verdienen? Warum sollten sie sich auch noch eigene Inhalte antun?

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Das Recht und die Rechtsprechung des alten Mediensystems zwingen sie dazu! Das strenge Urheberrecht, die Persönlichkeitsrechte, die Strafrechtsnormen ermuntern und drängen die Internet-Dienstleister dazu, sich in veritable Medienkonzerne zu verwandeln. Die Gerichte machen die „neutralen Diensteanbieter“ immer nachdrücklicher für die Bereitstellung der Inhalte verantwortlich (Störerhaftung, Verbreiterhaftung, Presserecht, Telemediengesetz, Strafrecht etc.). Die (Qualitäts-)Kontrolle der Inhalte – das Filtern, Bewerten, Ordnen, Hierarchisieren und Löschen – spielt also eine immer größere Rolle. Richter, Politiker, Journalisten fordern die Plattformen in schöner Regelmäßigkeit auf, sich wie ganz normale Verleger zu verhalten. Und die Plattformen finden das inzwischen gar nicht mehr so abwegig.

Die Tendenz von Plattformbetreibern, sich zur Verantwortung für die angebotenen Inhalte zu bekennen, zeigt sich etwa in den Debatten um die Klarnamenpflicht bei YouTube und Google+ oder in den verschärften Maßnahmen gegen Kommentar-Trolle, Spam und verbalen Extremismus. Auch die immer komplexeren Nutzungsbedingungen bei Facebook, YouTube und iTunes (deren Allgemeine Geschäftsbedingungen den AGB der klassischen Medienverlage zunehmend ähnlicher werden) belegen die Tendenz der Plattformen zu verstärkter Auswahl, Einordnung und auch dem, was man im Pressewesen Gatekeeping, Qualitätssicherung oder Zensur nennen könnte. Die permanente Pflicht zur Überprüfung der angebotenen Inhalte auf Rechtsverstöße oder auf „Verstöße gegen die guten Sitten“ führt dazu, dass die Plattformen (bzw. ihre verantwortlichen Vorstände) die klassische Verlegerrolle allmählich verinnerlichen…“

 

Alles wird gut (fragt sich nur wann?)

Aus dieser Entwicklung, die nicht mehr umkehrbar ist, resultiert freilich auch eine große Chance. Und zwar für die Nutzer von Facebook und anderen Online-Plattformen. Sie werden durch die Verwandlung der Plattformen in Verlage zu Verlags-Mitarbeitern. Als Datenlieferanten, Blogger, Künstler, Werber, Journalisten etc. könnten sie für ihre Leistungen Geld, Beteiligung oder Mitsprache verlangen. Als Inhalte-Produzenten werden sie sich die Frage stellen, warum sie von den Plattformen so schlecht behandelt werden, warum sie für ihre Arbeit kein Honorar erhalten, warum sie ihre Rechte durch (rechtswidrige) Buy-Out-AGBs verschleudern müssen.

Das Aufkommen solcher Fragen wird zu ganz neuen Organisationen führen. Plattform-Nutzer werden Interessenverbände und Gewerkschaften gründen, deren Ziel es ist, bessere AGB durchzusetzen und einen fairen („angemessenen“) Anteil an den Erlösen zu erzielen. Auch Gerichtsurteile könnten dabei helfen. Die Politik wird nicht umhin können, das Urhebervertragsrecht weiter zu entwickeln und durch ein „Datenerzeugervertragsrecht“ zu ergänzen. Es wird zur Bildung von Nutzer-Verwertungsgesellschaften kommen, die mit den Plattformen Lizenzverträge und gesetzliche Vergütungsregeln abschließen. All das heißt: Die künftigen „Verlagsmitarbeiter von Facebook“ werden exakt jene Konflikte erleben, die die herkömmlichen Verlagsmitarbeiter mit ihren Arbeitgebern seit vielen Jahrzehnten ausfechten. Zwar werden sie buchstäblich bei Null beginnen müssen, doch mit der Zeit wird es auch bei den Online-Plattformen zu einem Interessenausgleich zwischen den Beteiligten kommen müssen. Deshalb: Keine Panik. Alles wird gut!

Es könnte freilich etwas dauern.

 

Update 16.12.: In den Parteien gibt es erste Überlegungen, soziale Netzwerke wie Facebook presserechtlich haftbar zu machen

Update 22.12.: Mark Zuckerberg begreift Facebook inzwischen auch als Medienunternehmen


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