Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Schulz, Karl Marx, Napoleon, Trump und die Verteidiger der Demokratie

7 Februar 2017 um 11:55 • 3 Kommentarepermalink

Manche glauben, die Demokratie werde von autokratischen Herrschern geköpft. Doch in Wahrheit entleibt sie sich selbst. Über den Mangel an innerparteilicher Demokratie und den Hang zum autoritären Charakter.

 

Der phänomenale Hype um Martin Schulz treibt die SPD in immer neue Umfragehöhen, der Parteivorstand steht wie eine Eins hinter seinem unverhofften MEGA-Kandidaten: Make Europe Great Again!

Doch was sagt dieser abrupte Stimmungswandel über den inneren Zustand der SPD? Gespenstisches. Die plötzliche Euphorie offenbart, dass das neue Glück der SPD am Willen eines einzelnen Mannes hing. Selbstherrlich wie ein Parteikaiser bestimmte Sigmar Gabriel den Kanzlerkandidaten und den Zeitpunkt seiner Verkündigung. Er allein entschied darüber, ob sich die Partei, die jetzt „erleichtert aufatmet“, von einem ungeliebten Kandidaten befreien durfte. Eine Befreiung aus eigener Kraft, aus eigener Überzeugung wäre für die SPD nicht in Frage gekommen. Sie verharrte lieber in Duldungsstarre – bis der Chef sie erlöste.

 

Die Monarchisierung der Demokratie

Immer wieder haben es die „Spitzengenossen“ betont: Dass Gabriel das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur habe, so als besitze er ein vor-demokratisches ius primae noctis wie ein mittelalterlicher Feudalherr. Hätte Gabriel Ende Januar gesagt „Ich mach’s“, wäre ihm die Partei treu und doof in den Untergang gefolgt, vielleicht hier und da mit leisem Murren, aber im Ganzen schicksalsergeben und ohne Rückgrat. Die Genossen hätten – wie im berühmten Milgram-Experiment – brav die Knöpfe gedrückt und ihre Bedenken für sich behalten. Mag sein, dass der eine oder andere dabei ein wenig geschwitzt hätte, aber mehr Aufstand hätte der sozialdemokratische Gehorsam nicht zugelassen. Vorstand und Präsidium der Partei wären dem selbst ernannten Kandidaten hinterher getrottet.

Die Offenlegung des autoritären Charakters der Partei ist das eigentlich Erschreckende an dieser Kandidaten(will)kür gewesen. Es gibt keine innerparteilichen Strukturen mehr, keine Gremien, keine Checks and Balances, die eine dumme Entscheidung aufhalten könnten (oder wollten). Wirft der Partei-Führer nicht selbst das Handtuch (verhält er sich also nicht so klug wie Sigmar Gabriel), lässt sich das Partei-Volk widerstandslos in die Irre führen.

Statt Gabriel sein autoritäres Verhalten um die Ohren zu hauen, nahmen die Gremien der SPD sogar jene Ohrfeige dankbar entgegen, die ihnen der Partei-Monarch per Zeitungsinterview final verabreichte: nicht den zuständigen Gremien hatte er seine Entscheidung mitgeteilt, sondern der Illustrierten stern (die damit nicht, wie Beobachter glauben, einen Scoop landete, sondern sich lediglich am willigsten als Verlautbarungsorgan benutzen ließ: Gabriel bestellte den Chefredakteur zu sich nach Goslar und bestimmte den Zeitpunkt der Veröffentlichung). Wie kaputt muss eine Partei in ihrem Inneren sein, wenn sie das mit sich machen lässt? Offenbar sind die zuständigen Gremien nur noch Attrappen, die eine innerparteiliche Demokratie vorgaukeln; Fassaden, die eine Mitbestimmungs-Ruine verdecken.

 

Wie Parteien auf den Hund kommen

Ganz ähnlich erging es der Republikanischen Partei der USA im Verhältnis zu ihrem ungeliebten Kandidaten Donald Trump bzw. der Demokratischen Partei im Verhältnis zu ihrer wenig geliebten Kandidatin Hillary Clinton. Man wusste um deren Schwächen, aber man folgte ihnen gehorsam. Innerparteiliche Einwände und Gegenkandidaten wurden trickreich wegorganisiert. Die „Ordnungsparteien“ des 21. Jahrhunderts haben ihre demokratische Substanz eingebüßt und wundern sich nun über die Folgen.

Exakt diesen Mechanismus der allmählichen Selbstabschaffung der Demokratie beschreibt Karl Marx in seinem berühmten Aufsatz „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Mit zorniger Verachtung und ungeheurer Detailversessenheit schildert er den in Frankreich zwischen dem 24. Februar 1848 und dem 2. Dezember 1851 ablaufenden Prozess der Selbstauslieferung der Parteien an den autokratischen Herrscher Louis Napoléon Bonaparte, der die Zweite Republik „ganz legal“ in eine monarchistische Diktatur verwandelte. Schritt für Schritt beschreibt Marx das Versagen der Parteien und des Parlaments. Er beschäftigt sich – anders als es die Rezeption seiner Schrift in späteren „Faschismustheorien“ sichtbar werden lässt – ausführlicher mit der selbst verschuldeten Pulverisierung der Demokratie durch die bürgerlichen Demokraten als mit der Person des Hasardeurs Bonaparte. Er beschreibt, wie sehr die Parteien zunächst durch ihr eigenes Wirken auf den Hund kommen müssen, um eine autokratische Herrscher-Figur wie Bonaparte (der Donald Trump in vielen Zügen verblüffend ähnlich ist) an die Macht gelangen zu lassen.

 

Das verlogene Anti-Populismus-Gejammer

Das moralische Gejammer der Demokraten über den heutigen Präsidenten Donald Trump ist deshalb – wie zu Bonapartes Zeiten – ein bequemes Ablenkungsmanöver. Am lautesten jammern jene, die sich mit den tatsächlichen Ursachen des Demokratie-Versagens am wenigsten beschäftigen wollen: mit der fehlenden Demokratie in den Parteien. Sie verteidigen daher nicht – wie sie glauben – die Demokratie, sie verteidigen nur deren entdemokratisierten Zustand. Sie fordern keine Reform der Parteiendemokratie, sie wollen zurück ins „Weiter so!“- in jene übersichtliche Zeit, in welcher der innerparteiliche Zusammenbruch der Demokratie niemandem auffiel, weil die herrschenden Parteien und die sie angeblich kontrollierenden Medien im Grunde das gleiche autoritäre und personalisierte Spiel spielten.

Nicht die Autokraten sind es, die eine Demokratie plötzlich köpfen wie Jihadi John seine wehrlosen Opfer – die Ursache für das Aufkommen autokratischer Herrscher ist die Selbstentleibung des demokratischen Systems.


Die Digitalcharta – ein deutscher Sonderweg

5 Dezember 2016 um 13:44 • 12 Kommentarepermalink

Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.

 

23 Artikel hat die neue deutsche „Charta“ und dazu eine wunderschöne Präambel, die sich liest wie die feierliche Proklamation eines Kreises von Notabeln, die vom preußischen König beauftragt wurden, das wilde Netz zu zivilisieren. Ein honoriges Unterfangen also, und wenn es ganz nebenbei der Inthronisierung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten dienen sollte, so rückt das die guten Absichten nicht automatisch in ein schiefes Licht.

Doch die nationale Perspektive ist das Grundproblem dieser Charta. Denn mit ihr wird die ursprüngliche Idee, dem Netz eine globale Verfassung zu geben, um es vor staatlichen Übergriffen zu schützen, in ihr Gegenteil verkehrt. Um das zu begreifen, muss man ein paar Jahre zurückgehen und dem Erfinder des „World Wide Web“, Sir Timothy Berners-Lee, ein wenig zuhören.

 

Das Netz, das wir wollen

Berners-Lee und seine Lebensgefährtin (und spätere Ehefrau) Rosemary Leith gründeten 2009 in Uganda die World Wide Web Foundation, eine global agierende Stiftung, die sich für einen gleichberechtigten und erschwinglichen Internet-Zugang für alle Menschen einsetzt, egal ob sie in Indien, Angola, Peru oder Moldawien leben. Im Dezember 2013 startete die Stiftung die Initiative „The Web We Want“ („Das Netz, das wir wollen“). Aufgabe der Initiative, die von der guatemaltekischen Menschenrechtsanwältin Renata Avila geleitet wird, ist es, für die Unabhängigkeit und Neutralität des Netzes zu werben. Dazu zählen als Kernprinzipien: der freie Zugang zum Netz, die Meinungsfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und der plurale, offene und dezentrale Charakter der Internet-Plattformen. In diesem Zusammenhang forderte Tim Berners-Lee am 12. März 2014 eine Magna Carta bzw. eine Bill of Rights für das Internet.

Dem Web-Erfinder ging es darum, das Netz als öffentliches Gut der gesamten Menschheit zu begreifen, als Gut der Bürger, das weder Regierungen noch Konzernen ausgeliefert werden darf. Das konkrete Motiv für seine Forderung nach einer Bill of Rights – und dies ist für die Beurteilung der deutschen Initiative entscheidend! – war nicht das Problem von überhand nehmenden Hass-Postings auf Facebook oder die erdrückende Konkurrenz von Google für die deutschen Verlage, es war die globale Überwachung durch die staatlichen Geheimdienste, die der Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 aufdeckte. Snowdens Enthüllungen waren der Grund, warum Berners-Lee eine Bill of Rights für das Internet forderte. Er bewegte sich damit in der Tradition jener Verfassungsschöpfer, die Grundrechte immer als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat definieren.

 

Wie man eine richtige Debatte in falsche Bahnen lenkt

In der deutschen Debatte trat dieser Anspruch aber von Anfang an in den Hintergrund, ja er wurde geradezu mutwillig marginalisiert. Frank Schirrmacher, der intellektuelle Feuerkopf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, startete im Februar 2014 eine Feuilleton-Debatte, in der es vor allem darum ging, die Abwehrrechte der Bürger gegen die Internet-Konzerne des Silicon Valley zu formulieren – und zwar mit Unterstützung europäischer Politiker (Neelie Kroes, Guy Verhofstadt, Joaquin Almunia). Eröffnet wurde die Debatte am 6. Februar 2014 durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. In diesem Politiker sah Schirrmacher, der sich schnell für Menschen und Themen begeistern konnte, den idealen Verbündeten gegen den Machtanspruch von Google und Facebook. Schulz’ Beitrag hieß denn auch: „Warum wir jetzt kämpfen müssen“.

In der FAZ-Debatte von 2014 meldeten sich auch eine ganze Reihe von Personen zu Wort, die jetzt als Initiatoren der digitalen Grundrechte-Charta wieder in Erscheinung treten (der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der 2014 noch mitdiskutierte, fehlt allerdings!). Alle Beiträge der Debatte wurden im Mai 2015 unter dem Titel „Technologischer Totalitarismus“ als rotes Suhrkamp-Bändchen veröffentlicht. Titel, inhaltliche Stoßrichtung und Autorenkreis (darunter zwei Vertreter des Axel Springer-Verlags!) verdeutlichen, wie sehr das ursprüngliche Motiv von Berners-Lee („Abwehr des Staates“) durch ein anderes Motiv („Abwehr der Internet-Konzerne“) verdrängt wurde. Dieser Themenwechsel ist vor allem den speziellen Interessen deutscher Verlage geschuldet, die das Thema auf diese Weise nationalisierten.

 

Unabhängige Bürger-Initiative oder Wählerinitiative?

Da Schirrmacher im Juni 2014 unerwartet starb, übernahmen Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und die Zeit-Stiftung die ehrenvolle Aufgabe, die begonnene Debatte im Geiste des verstorbenen Kollegen fortzuführen. Sie übernahmen dabei auch die (nationale) Perspektive, den Staat nicht als potentielle Gefahr für ein freies und unabhängiges Internet, sondern als Schutz- und Trutzmacht der Bürger gegen die Zumutungen amerikanischer Technologie-Konzerne zu sehen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lieferte erneut den Auftakt-Essay. Am 27. November 2015 schrieb er einen Gastbeitrag für die Zeit unter dem programmatischen Titel „Warum wir eine Charta der digitalen Grundrechte brauchen“. Wir brauchen sie, so Schulz, weil die heimische Wirtschaft vom „technologischen Totalitarismus“ der Internet-Konzerne massiv bedroht wird. Kein einziges Wort verliert Schulz über die Bedrohung der Bürger durch staatliche Überwachung.

Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, legte zwei Wochen später einen 13 Artikel umfassenden Grundrechte-Katalog für das digitale Zeitalter vor. „Die größte Herausforderung der Digitalisierung“, schrieb er, bestehe nun darin, „wie wir die Machtasymmetrie zwischen uns Normalbürgern und den Internetgiganten demokratisieren, ohne dadurch die Vorteile der neuen Technologie zu verlieren. Damit das gelingt, müssen sich die Staaten wieder auf ihre Handlungsmöglichkeiten besinnen und ihre demokratische Macht nutzen.“ Das klingt, als wäre der Staat der ideale Beschützer des Internet, als würden die Staaten ihre Macht nie dazu nutzen, die Bürger mit Hilfe des Internets auszuspähen, als würden die Staaten den Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Grundrechte überall redlich zur Seite stehen.

Diese naive (deutsche) Staatsgläubigkeit und die erfolgreiche Verengung der Debatten-Perspektive auf die Internetgiganten des Silicon Valley hat die Charta-Initiatoren wohl auch dazu verleitet, einem so unsinnigen Artikel wie dem zur „Meinungsfreiheit“ zuzustimmen. Offensichtlich haben weder die beteiligten Juristen noch die gewieften „Netzaktivisten“ erkannt, auf welche problematische Linie sie sich da verpflichten ließen. In letzter Konsequenz laufen ihre Bestrebungen darauf hinaus, das Internet in eine grundrechtsgebundene „datenverarbeitende Behörde“ umzuwandeln oder es zumindest durch die Bundesnetzagentur und ihre europäische Entsprechung umfassender als bisher zu regulieren. Für eine Wählerinitiative zugunsten eines nationalen Kanzlerkandidaten mag das in Ordnung sein, für eine global orientierte Bürger-Initiative ist es ein Armutszeugnis.

 

Wie weiter?

Was aus der verunglückten Charta nun werden wird, ob sie anstandshalber von den zuständigen Brüsseler Ausschüssen „behandelt“ wird oder als skurriler Sonderweg deutscher Politiker und „Aktivisten“ abgehakt werden kann – wir wissen es nicht. Vielleicht wird es noch substantielle Verbesserungsvorschläge geben, vielleicht orientiert man sich am brasilianischen „Marco Civil da Internet“, aber vielleicht reicht den Initiatoren auch das Setzen einer Duftmarke in eigener Sache. Da die Charta nur ein unverbindliches Diskussionsangebot darstellt, könnte man sie aufgrund der massiven Kritik auch zurückziehen und neu ausschreiben. Denn so wie sie zustande kam – mit ihrer nationalen Verengung auf partikulare Interessen (Art. 22) und ihrer naiv-deutschen Fixierung auf den Staat als Problemlöser (Art. 5) – wird sie dem Thema einer globalen Bill of Rights nicht gerecht.


Wo bin ich?

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