Ein Wahl-O-Mat für verunsicherte Sozialdemokraten

27 Juni 2017 um 15:15 • 3 Kommentarepermalink

Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte – mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.

 

Die Sozialdemokraten befinden sich in einem Dilemma. Egal, ob sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch auf 30 Prozent zulegen können oder das Ergebnis von 2013 (25,7%) lediglich halten: jede denkbare Koalition – mit Ausnahme der großen Koalition – scheint derzeit auf Sand gebaut. Weder verfügte eine Mitte-Links-Kombination aus SPD, FDP und Grünen über eine ausreichende Mehrheit noch eine aus SPD, Grünen und Linken gebildete Alternative. Mag sein, dass es nach Mandaten für beide Dreierkoalitionen knapp reichen würde, aber angesichts der europäischen Krise und der Unberechenbarkeit der Weltpolitik setzen die deutschen Eliten doch lieber auf ein starkes Führungs-Zentrum in Europa. Sie werden deshalb alles tun, um eine Zusammenarbeit der beiden stärksten Parteien herbeizuführen – und die Führungsspitzen von Union und SPD entsprechend „bearbeiten“.

In jenem Teil der SPD, der eine große Koalition ohnehin anstrebt (und das sind keineswegs nur die Parteirechten), würde man die Fortsetzung des „bewährten Modells“ als historischen Kompromiss darstellen: Aufgrund des fragilen Gleichgewichts der Kräfte sei die Zusammenarbeit der beiden stärksten Fraktionen einer Konfrontation vorzuziehen, denn erbitterte Konfrontationen gebären – wie in den USA, wie in der Türkei, wie in Frankreich – bonapartistische Führungsfiguren, die sich autoritär über den Parteienknatsch hinwegsetzen und zum Schaden der Demokratie agieren. Die CDU wiederum könnte sich mit einer verlässlichen SPD die quengelnde CSU vom Leib halten, denn für solide Mehrheiten im Bundestag würden deren Stimmen nicht gebraucht. Der von den Sozialdemokraten noch im März euphorisch gefeierte „Schulzzug“ hält also voraussichtlich – wie schon 2005 und 2013 – in einem schwarzen Bahnhof.

 

Gibt es eine inhaltliche Alternative?

Kann sich die gesellschaftliche Linke aus diesem Dilemma befreien? Hat sie überhaupt eine realistische Chance, dass jener Teil der SPD, der die Große Koalition auf keinen Fall will, ein alternatives Politikmodell offensiv und glaubwürdig vertreten kann – jenseits inhaltsleerer Farbenspielchen, wie sie in Talkshows und Leitartikeln gern gespielt werden? Existiert ein inhaltliches Projekt, das so zwingend erscheint, dass es unbedingt und mit Leidenschaft gemacht werden muss – wie die 1969 ersehnte gesellschaftspolitische Ent-Spießerung der Republik oder Willy Brandts Ostpolitik?

Gäbe es ein solches Projekt – mit der Aussicht auf Mobilisierung einer Stimmenmehrheit – würde sich der offene Kampf darum lohnen. Wenn nicht, könnten wir den Wahlkampf auch bleiben lassen. Dann ist es egal, ob die SPD ihre Politik von gestern mit 25 oder mit 30 Prozentpunkten fortsetzt.

Um herauszufinden, ob ein solches Projekt existiert, müssen wir etwas tun, was die wenigsten ehrlicherweise gern tun: Wahlprogramme studieren! Man muss sich dazu regelrecht überwinden. Denn ein solides deutsches Wahlprogramm umfasst im Durchschnitt 100 eng bedruckte Seiten. Kürzt man diese Programme um ihren Blähfaktor, um die sich ständig wiederholenden Plattitüden über „gute Arbeit“, „gutes Leben“ oder „weltbeste Bildung“, dann erhält man ein Kondensat von etwa fünf Seiten mit den konkreten Forderungen und Absichten einer Partei. Vergleicht man diese Kondensate, wird schnell klar, was koalitionsmäßig zusammenpasst und was nicht, was durchsichtiges Spekulieren ist oder tatsächlich für ein gemeinsames Regierungsprojekt taugt. Machen wir also die Probe aufs Exempel, kämpfen wir uns durch die Programmforderungen jener Parteien, die mit der SPD eine Koalition bilden könnten. Was wollen diese Parteien verändern?

 

Die Ausgabenprogramme

Das zentrale Anliegen der Grünen ist ein staatliches Investitionsprogramm für die sozialökologische Modernisierung des Landes, das folgende Maßnahmen enthält: den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, das Ende der Brennelemente-Fabrik in Lingen, den Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau, den Umstieg auf Elektromobilität (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030), Ersatz der Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage, Umbau der Kfz-Steuer nach ökologischen Kriterien, Tempolimit auf Autobahnen (120), Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs mit jährlich 1 Mrd. €, mehr Radwege, Ausweitung der Umweltzonen in den Städten, zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien (100 Prozent Ökostrom bis 2030), ökologische Umschichtung der Agrarsubventionen, Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Mrd. €, Ende der Massentierhaltung binnen 20 Jahren, gesetzliches Verbot von Genfood, Glyphosat und Neonicotinoiden, Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung (Herkunft, Inhaltsstoffe, Haltung), energetische Gebäudesanierung (2 Mrd. € jährlich), Wärmespeicher-Förderung für Kommunen (400 Mio. €), ein Investitionsprogramm für ökologisches Wohnen im zweistelligen Milliardenbereich, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die CO2-Reduzierung, Einführung eines Klimawohngelds, steuerliche Förderung sozialökologischer Forschungsvorhaben, einen Green New Deal für Europa und einen grünen Marshallplan für Afrika.

Die Linken formulieren ihren sozialökologischen Umbau ähnlich, legen aber mehr Wert auf das Soziale: Sie verlangen ein jährliches 100-Milliarden-€-Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur. Allein 5 Mrd. € soll der Staat pro Jahr in den Bau oder Kauf von Sozialwohnungen investieren, weitere 5 Mrd. € jährlich in die energetische Gebäudesanierung, dazu soll es kostenlose Kitas geben, kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr und kostenlose Nutzung öffentlicher Kultureinrichtungen für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache, 5 Mrd. € sollen in den Ausbau der Barrierefreiheit fließen, ein kostenloses Stromkontingent soll jedem Privathaushalt zur Verfügung stehen, dazu kommen ein sozial großzügig abgefederter Kohleausstieg, ein Frackingverbot, die Sofort-Abschaltung aller Atomkraftwerke, ein Tempolimit auf Autobahnen (120), 300.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Flüchtlinge sowie ein Finanztransfer von 7 Mrd. € in die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder.

Sowohl die Grünen als auch die Linken verbinden mit ihrem sozial-ökologischen Konzept eine erhebliche Ausweitung des Öffentlichen Dienstes. Beide verlangen mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Krankenschwestern, mehr Pfleger, mehr Polizisten. Und natürlich eine bessere Ausbildung für diese Berufsgruppen.

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungsfinanzierung wollen beide aus dem Grundgesetz streichen. Während die Grünen ein Förderprogramm zur Sanierung von Schulen in Höhe von 10 Mrd. € jährlich fordern, das Bafög zu einem nicht rückzahlbaren Zuschuss für alle ausbauen wollen, Familien durch höhere Kinder-Zuschüsse um 12 Mrd. € entlasten und das Elterngeld auf zwei Jahre ausweiten wollen, gehen die Linken noch einen Schritt weiter: Sie wollen das nicht rückzahlbare Bafög auf 1050 € im Monat für alle Volljährigen erhöhen und auch Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen mit einbeziehen. Sie verlangen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren einen Kita-Betreuungsschlüssel von 1:3, eine Kindergrundsicherung von monatlich 564 €, ein kostenloses mobiles Endgerät für jedes Schulkind und ein öffentliches Anschubprogramm für 100.000 unbefristete Stellen im Hochschulwesen.

Gemeinsam fordern Linke und Grüne auch die Einführung einheitlicher Sozialversicherungen für Rente, Arbeit, Gesundheit und Pflege, in die nicht nur – wie bisher – Arbeiter und Angestellte einzahlen, sondern auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, und zwar unter Einbeziehung aller Einkommensarten. Die Linken wollen außerdem die Bemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen.

 

Die Deregulierer

Von all dem will die FDP nichts wissen. Sie möchte die Ausgaben des Staates – mit Ausnahme der Kernbereiche Militär, Polizei, Justiz, Infrastruktur und Bildung – kräftig zurückschneiden. Um das zu erreichen, strebt sie die Verankerung einer „Schuldenbremse für die Sozialversicherungssysteme“ im Grundgesetz an. Einheitliche Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Rente lehnt die FDP ebenso brüsk ab wie die Erhöhung oder die Verlängerung von staatlichen Transferleistungen an Arme, Arbeitslose, Pflegebedürftige oder Rentner. Die FDP will sämtliche Subventionen – außer jenen für Forschung und Entwicklung – abschaffen und eine „Subventionsbremse“ ins Grundgesetz schreiben.

Die ökologische Modernisierung, die Grüne und Linke anstreben, betrachtet die FDP als „staatliche Investitionslenkung“ und „Planwirtschaft“. Das „Dauersubventionssystem EEG“ – also die staatliche Förderung Erneuerbarer Energien – verwerfen die Liberalen ebenso wie die Festlegung von verbindlichen CO2-Reduktionszielen im Klimaschutz, eine Kaufprämie für Elektroautos oder die Abschaffung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen. Die Freidemokraten wollen kein Tempolimit auf Autobahnen, keine zwangsweise Einführung von Elektroautos, keinen staatlich verordneten Ausstieg aus der Kohle, kein Frackingverbot, keine Kapazitätsbeschränkungen für Häfen und Flughäfen, keine weiteren technischen Auflagen bei der Treibhausgasminderung, keine Subventionierung von Vermeidungstechnologien, keine Verbote für Jäger und Angler, keine Verbote für Pestizide und keine „übertriebenen“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft. Die FDP wendet sich gegen jede Form von „Verzichts- und Verbotsideologie“. Der freie Markt soll es richten. Auf nationaler wie europäischer Ebene. Eine EU als Transfer- und Haftungsunion lehnt die FDP kategorisch ab.

Noch krasser zeigen sich die Unterschiede zwischen Linken und Grünen einerseits und Liberalen andererseits in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft: Das freie Unternehmertum soll nach dem Willen der FDP von staatlichen Beschränkungen oder Abgaben möglichst frei bleiben. Die Liberalen konzentrieren sich auf verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen im Wohnungsbau, bei Dienstwägen und geringwertigen Wirtschaftsgütern, bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital, weniger bürokratische Hemmnisse für Start-Ups und Steuergutschriften für Forschungsunternehmen. Außerdem fordern sie zahlreiche Steuererleichterungen: von der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags über die Einführung eines hohen Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer (500.000 €) bis zur Senkung der Gewerbe- und der Stromsteuer. Ergänzt werden soll die Entlastung des Mittelstands durch höhere Kinderfreibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen.

Auch die Arbeitnehmer möchte die FDP von gesetzlicher Normierung befreien. Das Arbeitszeitgesetz soll gründlich entrümpelt werden: Den „noch aus dem Industriezeitalter“ stammenden Achtstundentag möchten die Liberalen ebenso schleifen wie die 40-Stunden-Woche und die vorgeschriebene elfstündige Ruhezeit. Für die Leistungsbereiten soll die 48-Stunden-Woche wieder normal werden. Werkverträge, Zeit- und Leiharbeit sollen keinen unternehmenswidrigen Beschränkungen unterliegen.

 

Grünlinks oder grünliberal?

Das absolute Kontrastprogramm zur FDP hat die Linke. Sie fordert eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf sechs Stunden pro Tag bzw. auf 30 Stunden pro Woche. Die Linken wollen den Mindestlohn auf 12 € pro Stunde anheben und eine monatliche Mindestrente von 1050 € garantieren. Dieser Betrag gilt ihnen als Richtwert für eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Denn sie wollen Hartz IV komplett streichen und durch eine monatliche Mindestsicherung von 1050 € ersetzen. Einkommen würden erst ab 12.600 € im Jahr besteuert. Außerdem fordern die Linken die Rückkehr zur Rente mit 65, eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, einen Rechtsanspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit, die Abschaffung aller Zuzahlungen in der Krankenversicherung, eine Deckelung der Arzneimittelpreise und einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für die Pflege von bis zu sechs Wochen. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Pharma-, Energie- und Telekomunternehmen sollen in öffentliche Hand überführt werden, Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten unterlägen künftig der paritätischen Mitbestimmung und große Konzerne und systemrelevante Banken müssten die Kernregelungen des VW-Gesetzes (Sperrminoritäten und Stimmrechtsbeschränkungen) übernehmen.

Das geht den Grünen natürlich zu weit. Ihre Vorschläge zu Arbeit und Wirtschaft verorten sich irgendwo im Niemandsland zwischen Linken und FDP, sind aber stets so vage und vorsichtig formuliert, als wollten sie dieses Themenfeld lieber den großen Parteien überlassen. Einerseits verlangen die Grünen – wie die Liberalen – bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, steuerliche Entlastungen für Forschungsunternehmen, weniger Bürokratie und zinsfreie Darlehen für Start-Ups sowie die Beibehaltung der Rente mit 67. Andererseits wollen sie – wie die Linken – prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, eine vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen, Arbeitnehmern eine dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistung gewähren und langjährig Beschäftigten eine Mindest- oder Garantierente sichern, die über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Insgesamt sorgen sich Grüne und Liberale aber wenig um Arbeit und Soziales. Ihnen geht es zuerst um gute Bildung und flächendeckende Digitalisierung. Auf diesen Gebieten fühlen sie sich zuhause. Die Grünen wollen jährlich 12 Mrd. € investieren, damit smarte Schulen, smarte Städte, smarte Autos und ein schnelles Glasfasernetz möglichst bald realisiert werden können. Dafür wären sie bereit, Telekomaktien im Wert von 10 Mrd. € aus dem Staatsbesitz zu verkaufen.

Die FDP ist in diesem Punkt noch freigiebiger: Sie würde sämtliche Telekom- und Postaktien, die sich in Staatsbesitz befinden, für den Ausbau des Glasfasernetzes und die digitale Modernisierung der Bildung einsetzen. Konkret will sie fünf Jahre lang 1000 € pro Schüler ausgeben, um die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zu gewährleisten. Das wären bei elf Millionen Schülern rund 55 Mrd. €. Für die Hochschulen käme mindestens noch einmal die gleiche Summe dazu. Außerdem will die FDP die Erasmus-Programme der EU auf Schüler und Auszubildende ausdehnen und die Zahl der Hochschul-Stipendien verdreifachen. Würde die SPD nicht unter der Fahne der sozialen Gerechtigkeit in den Wahlkampf ziehen, sondern z.B. die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Bildungs- und Forschungsrepublik proklamieren, hätte ihr Werben um eine Ampelkoalition eine reale Grundlage.

Das ist auch deshalb bedeutsam, weil sich die Union (insbesondere die CSU) gesellschaftspolitisch weder mit der FDP noch mit den Grünen vertragen würde. Grüne, Linke und FDP liegen hier ausnahmsweise auf einer Linie: Sie fordern die Öffnung von Ehe und Familie für alternative „Verantwortungsgemeinschaften“ (also die Ehe für alle). Sie wenden sich gegen die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste und betonen ein Bürgerrecht auf Datensouveränität. Auch ein großzügiges Einwanderungsgesetz halten alle drei für dringend geboten. In einer Koalition mit der Union müsste die FDP auf vieles davon verzichten. Unionsnahe ist die FDP lediglich in einem Punkt: wenn es um die Ablehnung einer verbindlichen Frauen-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte geht. Frauen-Quoten, wie sie Grüne (40%) und Linke (50%) verlangen, will die FDP nicht akzeptieren. Auch Forderungen nach Volksentscheiden oder Maßnahmen für einen wirksamen Verbraucherschutz sucht man im FDP-Programm vergebens.

 

Streitpunkt Außenpolitik

Stark auseinander gehen die Standpunkte der drei kleinen Parteien schließlich bei den Themen Außen- und Sicherheitspolitik und Weiterentwicklung der EU. Während die Linken den Rückbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee, eine Abschaffung der EU-Rüstungsagentur, die Konversion der Rüstungsindustrie, den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato, ein Verbot von Rüstungsexporten und Kampfeinsätzen, die Ächtung von Kampfdrohnen, die Beendigung der nuklearen Teilhabe, die Verschrottung der noch in Deutschland lagernden Atomwaffen und die Schließung aller US-Militärbasen (z.B. in Ramstein) verlangen, will die FDP das genaue Gegenteil: Sie will den europäischen Pfeiler der Nato durch Aufrüstung stärken, den EU-Binnenmarkt für die Rüstungsindustrie vollenden und eine europäische Armee mit gemeinsamem Hauptquartier errichten. Außerdem fordern die Liberalen den weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Einsatzarmee, die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze und mehr Geld für die Sicherheitspartnerschaften mit der Ukraine, Moldawien und Georgien.

Für die Grünen wäre eine Koalition mit der Linken ungefähr so heikel wie eine Koalition mit der FDP. Die Grünen bekennen sich zwar – wie die FDP – zur Einbettung in die Nato, setzen aber vor allem auf zivile Konfliktlösungen und eine Stärkung der Vereinten Nationen. Wie die Linken verlangen die Grünen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und ein Einsatzverbot von Kampfrobotern und Kampfdrohnen, aber sie wollen auch einen wirksamen militärischen Schutz der osteuropäischen Staaten vor Russland und schätzen die russische Außenpolitik wesentlich kritischer ein als die Linken.

Konfliktträchtig sind auch die unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union. Die Grünen wollen die EU durch eine Klima- und Energieunion weiter vertiefen, das Europaparlament stärken und eine europäische Staatsbürgerschaft einführen. Die Linken lehnen die real existierende EU ab und verlangen ihren radikalen Umbau: Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, eine europäische Schuldenkonferenz zur Entschuldung der Südländer und eine direkte Kreditfinanzierung notleidender Staaten durch die EZB sollen die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigen. Ferner wollen die Linken eine europäische Ratingagentur gründen, die Europäische Atomgemeinschaft Euratom auflösen, die Grenzagentur Frontex abschaffen und den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Die FDP will hier das genaue Gegenteil. Sie möchte die europäische Grenzagentur Frontex zu einem umfassenden europäischen Grenzschutz ausbauen, einen europäischen Nachrichtendienst gründen, Europol zur EU-Bundespolizei ausbauen, die EU-Kommission verkleinern und den Parlamentssitz Straßburg einsparen. Den Einstieg in eine europäische Haftungs- und Schuldenunion lehnen die Liberalen ab.

Koalitionskrisen wären somit in der einen wie in der anderen Variante vorprogrammiert. Doch die eigentliche Gretchenfrage im Wahlkampf wird nicht lauten „Wohin mit Europa?“ sondern „Wer soll die Wunschkonzerte der Parteien bezahlen?“ Erst bei der Beantwortung dieser Frage wird deutlich, wie begrenzt die künftigen Koalitionsmöglichkeiten sind.

 

Wo das Geld herkommen soll

Das Geld für ihre milliardenschweren Programme (Bildung, Digitalisierung, Militär, Polizei und Steuervergünstigungen) will die FDP allein durch den Abbau von Subventionen, den Verkauf des staatlichen Tafelsilbers und einige Einsparungen im Sozialbereich erlangen. Eine Kreditfinanzierung kommt für die Freidemokraten, die auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, nicht in Frage, Steuererhöhungen lehnen sie ab. Weder will die FDP eine Vermögensteuer einführen noch die Spitzensteuersätze erhöhen, sie will keine höhere Erbschaftssteuer und keine Finanztransaktionssteuer, im Gegenteil: Sie will Steuern – wie die Solidaritätsabgabe – abschaffen. Sie will das Ehegattensplitting beibehalten und die Steuervergünstigungen für Unternehmen ausdehnen. Anhand der Einnahmen- und Ausgabenrechnung wird sichtbar, wie sehr das Wahlprogramm der FDP ein Schaufensterprogramm ohne politische Substanz ist.

Und die Grünen? Sie planen – wie bereits 2013 unter Jürgen Trittin – eine erhebliche Erhöhung der Staatseinnahmen. Unter anderem wollen sie die schrittweise Abschaffung der Subventionen für schwere Dienstwägen, Flugbenzin und Diesel (50 Mrd. €), eine Ressourcenabgabe für Düngemittelproduzenten, eine Reduzierung der Strompreisrabatte für die Industrie, die Wiedereinführung der Brennelementesteuer, eine LKW-Maut auf allen Bundes- und Landstraßen, den Verkauf von Bundesbesitz, die Abschaffung des Ehegattensplittings, eine Europasteuer, eine Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer (als Ersatz für die Gewerbesteuer), eine Finanztransaktionssteuer für den Hochfrequenzhandel, die Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommensteuertarif, eine europäische Mindeststeuer für multinationale Unternehmen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Jahreseinkommen von 100.000 €, die Einführung einer Vermögenssteuer für „Superreiche“ und die Einführung von Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Rente und Pflege, in die alle Erwerbstätigen einzahlen müssen und zu deren Finanzierung alle Einkunftsarten herangezogen werden. Da würde ein hübsches Sümmchen an Mehreinnahmen zusammenkommen. Die Finanzierung der grünen Vorhaben klingt also durchaus seriös, doch die Aufsummierung der zahlreichen Einzelmaßnahmen treibt vielen Wohlstands-Bürgern den Angstschweiß auf die Stirn.

Ein noch drastischeres Umverteilungsmodell bieten die Linken. Sie wollen im Grunde alles, was die Grünen an Steuern und Abgaben vorschlagen – und noch einiges oben drauf. Ihr Programm zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit formuliert zwar eine echte Alternative zur neoliberalen Politik, doch in seiner bedingungslosen Staatsfixiertheit wirkt es sehr dirigistisch – selbst wenn man berücksichtigt, dass der Wohlfahrtsstaat der Linken eine Vielzahl von Erleichterungen für Kinder, Arbeitnehmer und Rentner bereithält. Die Linken wollen – wie die Grünen – „die Reichen“ stärker zur Kasse bitten und schlagen deshalb einen Spitzensteuersatz von 53% ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 € vor; außerdem eine Reichensteuer von 60% ab einem Einkommen von 260.000 € und einen Steuersatz von 75% ab einem Einkommen von einer Million. Die Linkspartei will eine Vermögensteuer von 5% für Millionäre einführen, die Körperschaftssteuer wieder auf 25% erhöhen und eine Gemeindewirtschaftssteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer erheben, in die außer Gewerbetreibenden auch Freiberufler und Selbstständige sowie Miet- und Pachteinnahmen mit einbezogen werden. Sie wollen sämtliche Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abschaffen, die Steuerfreiheit bei Immobiliengewinnen nach zehn Jahren Haltezeit aufheben und eine Quellensteuer in Höhe von 50% auf alle Finanzabflüsse in Länder erheben, die nicht mit den deutschen Finanzbehörden kooperieren. Um die Steuern eintreiben zu können, wollen die Linken eine Bundesfinanzpolizei schaffen und die Finanzämter personell und finanziell erheblich aufrüsten.

Während Grüne und Linke also dem sozial-ökologischen Vorsorge- und Versorgungsstaat das Wort reden – einem Staat, der nicht nur das Eigentum der Bürger schützen, sondern auch umfassend investieren, lenken, qualifizieren, planen, korrigieren und betreuen soll – will die FDP den Staat auf seine klassische Nachtwächterfunktion reduzieren und betrachtet jede Form staatlicher Regulierung bereits als Überregulierung, der man im Namen der Freiheit ordentlich Contra geben muss.

 

Wer ist die Dritte im Bunde?

Prüfen wir also in einem letzten Schritt die Programmentwürfe hinsichtlich der Koalitionsmöglichkeiten, die nach der Bundestagswahl realistischerweise übrig bleiben: Funktionieren würden – neben der großen Koalition – zweifellos die bekannten Zweierkoalitionen SPD/Grüne und CDU/FDP. Sowohl schwarz-gelb als auch rot-grün senden programmatisch weitgehend auf einer Wellenlänge, was angesichts der angeblichen „Lockerungsübungen“ der FDP und der Grünen verwundern muss. Weder hat sich die FDP in den vergangenen vier Oppositionsjahren inhaltlich erneuert, noch ist die Emanzipation der Grünen von der SPD wirklich gelungen.

Nimmt man das SPD-Wahlprogramm zum Maßstab, so wäre rot-grün die am einfachsten herzustellende Kombination. Nicht nur, weil bereits das Programm von 2013, trotz des Kandidaten Peer Steinbrück, für einen rot-grünen Machtwechsel warb, sondern weil sowohl die sozial-ökologischen Modernisierungsvorstellungen als auch die Reformvorhaben in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik seit Jahren aufeinander abgestimmt worden sind. Allein: Für Rot-Grün gibt es im Bund keine Chance.

Also müsste eine dritte Partei mit ins Boot. Aber welche? In der SPD-Spitze scheint man neuerdings auf die Liberalen zu setzen. Ob dies aus taktischen Gründen geschieht oder aus innerer Überzeugung, ist schwer zu verifizieren. Zwar würden sich SPD und FDP in vielen Punkten gegenseitig blockieren, aber es gäbe – so die Überlegung – immer noch genügend Gemeinsamkeiten in der Bildungs-, Gesellschafts- und Außenpolitik. Auch bei den Fragen der Digitalisierung, der inneren Sicherheit und der Einwanderung fänden sich Schnittmengen. Nimmt die Schulz-SPD aber ihr zentrales Wahlkampf-Motto von der sozialen Gerechtigkeit ernst, wäre eine Koalition mit der FDP ein partieller Verrat an der eigenen Klientel. Weder in Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch in den Kernbereichen des sozialökologischen Umbaus (Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Verkehr, Umwelt- und Verbraucherschutz) sprechen SPD und FDP eine gemeinsame Sprache. Für die FDP ist und bleibt der sozial-ökologische Umbau rot-grüner Prägung grober Unfug.

Die Grünen hätten somit ein ernstes Problem: Eine Koalition mit den Liberalen im Rahmen einer Ampel wäre inhaltlich in etwa so abwegig wie eine Zusammenarbeit von Grünen und CSU im Rahmen einer Jamaika-Koalition. In vielen Bereichen verhalten sich Grüne und Liberale wie Hund und Katz zueinander. Für die FDP sind die Grünen die ideologische Verbots- und Verzichtspartei schlechthin, für die Grünen ist die FDP eine kaltschnäuzige Wutbürgerpartei light. Käme es im Bund (und nicht nur in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein) 2017 zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition, geschähe dies aus reiner Gier nach Ministersesseln: die Grünen bekämen ihr ersehntes Einwanderungsministerium, die Liberalen ihr Digitalministerium. Politisch würde sich wenig bewegen. Ampel wie Jamaika bedeuteten die Fortsetzung des sozial-ökologischen Nichtstuns mit anderen Mitteln.

 

Aktion Widerstand

Bleibt als letzte Option „R2G“ (rotrotgrün), jene bei Eliten und Meinungsumfragen mit Abstand unbeliebteste Polit-Kombination. Inhaltlich, das ist das Paradoxe, wäre diese Koalition wohl die stimmigste aller denkbaren – betrachtet man sie ausschließlich unter den Gesichtspunkten des sozial-ökologischen Umbaus und der Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Bei Steuern und Finanzen, Umwelt und Energie, Gesundheit und Pflege, Bildung und Forschung, Wohnen und Verbraucherschutz herrscht tendenziell Konsens – mit einigen Abstufungen. Rot-rot-grün stünde innenpolitisch für den Weg in die sozial-ökologische Moderne. Was diesem Vernunftprojekt aber fehlt, ist – neben der Leidenschaft, es durchsetzen zu wollen – die Zustimmung (oder zumindest die Duldung) der bürgerlichen Eliten. Diese müssten für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung des sozialen Friedens einen Teil ihres Besitzes und ihrer Entscheidungsmacht abgeben. Ob eine Koalition, die nur 46 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, ein solches Projekt gegen den geballten Widerstand der Eliten durchziehen könnte, ist stark zu bezweifeln.

Hinzu kommt: Der Druck von außen auf diese Koalition wäre kaum geringer als der von innen. Denn außen- und europapolitisch wäre Rot-Rot-Grün ziemlich instabil. Die Positionen von Grünen und Linken unterscheiden sich essenziell. Das betrifft sowohl die Haltung zur Nato und zur EU als auch die Haltung zu Russland und zu möglichen Interventionen in Syrien und anderswo. Es betrifft die Haltung zur EZB, zur europäischen Schuldentilgung, zum Aufbau einer europäischen Armee und zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Ob eine SPD, die für ausgleichende Vernunft, nicht aber für erhöhte Risikobereitschaft bekannt ist, sich auf das Abenteuer einlassen würde, mit zwei ausgesprochen moralisch argumentierenden Partnern zu koalieren, ist fraglich, insbesondere dann, wenn die CDU der SPD gleichzeitig Avancen für die Fortsetzung einer moralisch weniger ehrgeizigen Koalition macht und die versammelten Leitartikler eine rot-rot-grüne Koalition so verdammen als wäre sie der leibhaftige Gott-sei-bei-uns.


Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Schulz, Karl Marx, Napoleon, Trump und die Verteidiger der Demokratie

7 Februar 2017 um 11:55 • 3 Kommentarepermalink

Manche glauben, die Demokratie werde von autokratischen Herrschern geköpft. Doch in Wahrheit entleibt sie sich selbst. Über den Mangel an innerparteilicher Demokratie und den Hang zum autoritären Charakter.

 

Der phänomenale Hype um Martin Schulz treibt die SPD in immer neue Umfragehöhen, der Parteivorstand steht wie eine Eins hinter seinem unverhofften MEGA-Kandidaten: Make Europe Great Again!

Doch was sagt dieser abrupte Stimmungswandel über den inneren Zustand der SPD? Gespenstisches. Die plötzliche Euphorie offenbart, dass das neue Glück der SPD am Willen eines einzelnen Mannes hing. Selbstherrlich wie ein Parteikaiser bestimmte Sigmar Gabriel den Kanzlerkandidaten und den Zeitpunkt seiner Verkündigung. Er allein entschied darüber, ob sich die Partei, die jetzt „erleichtert aufatmet“, von einem ungeliebten Kandidaten befreien durfte. Eine Befreiung aus eigener Kraft, aus eigener Überzeugung wäre für die SPD nicht in Frage gekommen. Sie verharrte lieber in Duldungsstarre – bis der Chef sie erlöste.

 

Die Monarchisierung der Demokratie

Immer wieder haben es die „Spitzengenossen“ betont: Dass Gabriel das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur habe, so als besitze er ein vor-demokratisches ius primae noctis wie ein mittelalterlicher Feudalherr. Hätte Gabriel Ende Januar gesagt „Ich mach’s“, wäre ihm die Partei treu und doof in den Untergang gefolgt, vielleicht hier und da mit leisem Murren, aber im Ganzen schicksalsergeben und ohne Rückgrat. Die Genossen hätten – wie im berühmten Milgram-Experiment – brav die Knöpfe gedrückt und ihre Bedenken für sich behalten. Mag sein, dass der eine oder andere dabei ein wenig geschwitzt hätte, aber mehr Aufstand hätte der sozialdemokratische Gehorsam nicht zugelassen. Vorstand und Präsidium der Partei wären dem selbst ernannten Kandidaten hinterher getrottet.

Die Offenlegung des autoritären Charakters der Partei ist das eigentlich Erschreckende an dieser Kandidaten(will)kür gewesen. Es gibt keine innerparteilichen Strukturen mehr, keine Gremien, keine Checks and Balances, die eine dumme Entscheidung aufhalten könnten (oder wollten). Wirft der Partei-Führer nicht selbst das Handtuch (verhält er sich also nicht so klug wie Sigmar Gabriel), lässt sich das Partei-Volk widerstandslos in die Irre führen.

Statt Gabriel sein autoritäres Verhalten um die Ohren zu hauen, nahmen die Gremien der SPD sogar jene Ohrfeige dankbar entgegen, die ihnen der Partei-Monarch per Zeitungsinterview final verabreichte: nicht den zuständigen Gremien hatte er seine Entscheidung mitgeteilt, sondern der Illustrierten stern (die damit nicht, wie Beobachter glauben, einen Scoop landete, sondern sich lediglich am willigsten als Verlautbarungsorgan benutzen ließ: Gabriel bestellte den Chefredakteur zu sich nach Goslar und bestimmte den Zeitpunkt der Veröffentlichung). Wie kaputt muss eine Partei in ihrem Inneren sein, wenn sie das mit sich machen lässt? Offenbar sind die zuständigen Gremien nur noch Attrappen, die eine innerparteiliche Demokratie vorgaukeln; Fassaden, die eine Mitbestimmungs-Ruine verdecken.

 

Wie Parteien auf den Hund kommen

Ganz ähnlich erging es der Republikanischen Partei der USA im Verhältnis zu ihrem ungeliebten Kandidaten Donald Trump bzw. der Demokratischen Partei im Verhältnis zu ihrer wenig geliebten Kandidatin Hillary Clinton. Man wusste um deren Schwächen, aber man folgte ihnen gehorsam. Innerparteiliche Einwände und Gegenkandidaten wurden trickreich wegorganisiert. Die „Ordnungsparteien“ des 21. Jahrhunderts haben ihre demokratische Substanz eingebüßt und wundern sich nun über die Folgen.

Exakt diesen Mechanismus der allmählichen Selbstabschaffung der Demokratie beschreibt Karl Marx in seinem berühmten Aufsatz „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Mit zorniger Verachtung und ungeheurer Detailversessenheit schildert er den in Frankreich zwischen dem 24. Februar 1848 und dem 2. Dezember 1851 ablaufenden Prozess der Selbstauslieferung der Parteien an den autokratischen Herrscher Louis Napoléon Bonaparte, der die Zweite Republik „ganz legal“ in eine monarchistische Diktatur verwandelte. Schritt für Schritt beschreibt Marx das Versagen der Parteien und des Parlaments. Er beschäftigt sich – anders als es die Rezeption seiner Schrift in späteren „Faschismustheorien“ sichtbar werden lässt – ausführlicher mit der selbst verschuldeten Pulverisierung der Demokratie durch die bürgerlichen Demokraten als mit der Person des Hasardeurs Bonaparte. Er beschreibt, wie sehr die Parteien zunächst durch ihr eigenes Wirken auf den Hund kommen müssen, um eine autokratische Herrscher-Figur wie Bonaparte (der Donald Trump in vielen Zügen verblüffend ähnlich ist) an die Macht gelangen zu lassen.

 

Das verlogene Anti-Populismus-Gejammer

Das moralische Gejammer der Demokraten über den heutigen Präsidenten Donald Trump ist deshalb – wie zu Bonapartes Zeiten – ein bequemes Ablenkungsmanöver. Am lautesten jammern jene, die sich mit den tatsächlichen Ursachen des Demokratie-Versagens am wenigsten beschäftigen wollen: mit der fehlenden Demokratie in den Parteien. Sie verteidigen daher nicht – wie sie glauben – die Demokratie, sie verteidigen nur deren entdemokratisierten Zustand. Sie fordern keine Reform der Parteiendemokratie, sie wollen zurück ins „Weiter so!“- in jene übersichtliche Zeit, in welcher der innerparteiliche Zusammenbruch der Demokratie niemandem auffiel, weil die herrschenden Parteien und die sie angeblich kontrollierenden Medien im Grunde das gleiche autoritäre und personalisierte Spiel spielten.

Nicht die Autokraten sind es, die eine Demokratie plötzlich köpfen wie Jihadi John seine wehrlosen Opfer – die Ursache für das Aufkommen autokratischer Herrscher ist die Selbstentleibung des demokratischen Systems.


Die Digitalcharta – ein deutscher Sonderweg

5 Dezember 2016 um 13:44 • 12 Kommentarepermalink

Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.

 

23 Artikel hat die neue deutsche „Charta“ und dazu eine wunderschöne Präambel, die sich liest wie die feierliche Proklamation eines Kreises von Notabeln, die vom preußischen König beauftragt wurden, das wilde Netz zu zivilisieren. Ein honoriges Unterfangen also, und wenn es ganz nebenbei der Inthronisierung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten dienen sollte, so rückt das die guten Absichten nicht automatisch in ein schiefes Licht.

Doch die nationale Perspektive ist das Grundproblem dieser Charta. Denn mit ihr wird die ursprüngliche Idee, dem Netz eine globale Verfassung zu geben, um es vor staatlichen Übergriffen zu schützen, in ihr Gegenteil verkehrt. Um das zu begreifen, muss man ein paar Jahre zurückgehen und dem Erfinder des „World Wide Web“, Sir Timothy Berners-Lee, ein wenig zuhören.

 

Das Netz, das wir wollen

Berners-Lee und seine Lebensgefährtin (und spätere Ehefrau) Rosemary Leith gründeten 2009 in Uganda die World Wide Web Foundation, eine global agierende Stiftung, die sich für einen gleichberechtigten und erschwinglichen Internet-Zugang für alle Menschen einsetzt, egal ob sie in Indien, Angola, Peru oder Moldawien leben. Im Dezember 2013 startete die Stiftung die Initiative „The Web We Want“ („Das Netz, das wir wollen“). Aufgabe der Initiative, die von der guatemaltekischen Menschenrechtsanwältin Renata Avila geleitet wird, ist es, für die Unabhängigkeit und Neutralität des Netzes zu werben. Dazu zählen als Kernprinzipien: der freie Zugang zum Netz, die Meinungsfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und der plurale, offene und dezentrale Charakter der Internet-Plattformen. In diesem Zusammenhang forderte Tim Berners-Lee am 12. März 2014 eine Magna Carta bzw. eine Bill of Rights für das Internet.

Dem Web-Erfinder ging es darum, das Netz als öffentliches Gut der gesamten Menschheit zu begreifen, als Gut der Bürger, das weder Regierungen noch Konzernen ausgeliefert werden darf. Das konkrete Motiv für seine Forderung nach einer Bill of Rights – und dies ist für die Beurteilung der deutschen Initiative entscheidend! – war nicht das Problem von überhand nehmenden Hass-Postings auf Facebook oder die erdrückende Konkurrenz von Google für die deutschen Verlage, es war die globale Überwachung durch die staatlichen Geheimdienste, die der Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 aufdeckte. Snowdens Enthüllungen waren der Grund, warum Berners-Lee eine Bill of Rights für das Internet forderte. Er bewegte sich damit in der Tradition jener Verfassungsschöpfer, die Grundrechte immer als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat definieren.

 

Wie man eine richtige Debatte in falsche Bahnen lenkt

In der deutschen Debatte trat dieser Anspruch aber von Anfang an in den Hintergrund, ja er wurde geradezu mutwillig marginalisiert. Frank Schirrmacher, der intellektuelle Feuerkopf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, startete im Februar 2014 eine Feuilleton-Debatte, in der es vor allem darum ging, die Abwehrrechte der Bürger gegen die Internet-Konzerne des Silicon Valley zu formulieren – und zwar mit Unterstützung europäischer Politiker (Neelie Kroes, Guy Verhofstadt, Joaquin Almunia). Eröffnet wurde die Debatte am 6. Februar 2014 durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. In diesem Politiker sah Schirrmacher, der sich schnell für Menschen und Themen begeistern konnte, den idealen Verbündeten gegen den Machtanspruch von Google und Facebook. Schulz’ Beitrag hieß denn auch: „Warum wir jetzt kämpfen müssen“.

In der FAZ-Debatte von 2014 meldeten sich auch eine ganze Reihe von Personen zu Wort, die jetzt als Initiatoren der digitalen Grundrechte-Charta wieder in Erscheinung treten (der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der 2014 noch mitdiskutierte, fehlt allerdings!). Alle Beiträge der Debatte wurden im Mai 2015 unter dem Titel „Technologischer Totalitarismus“ als rotes Suhrkamp-Bändchen veröffentlicht. Titel, inhaltliche Stoßrichtung und Autorenkreis (darunter zwei Vertreter des Axel Springer-Verlags!) verdeutlichen, wie sehr das ursprüngliche Motiv von Berners-Lee („Abwehr des Staates“) durch ein anderes Motiv („Abwehr der Internet-Konzerne“) verdrängt wurde. Dieser Themenwechsel ist vor allem den speziellen Interessen deutscher Verlage geschuldet, die das Thema auf diese Weise nationalisierten.

 

Unabhängige Bürger-Initiative oder Wählerinitiative?

Da Schirrmacher im Juni 2014 unerwartet starb, übernahmen Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und die Zeit-Stiftung die ehrenvolle Aufgabe, die begonnene Debatte im Geiste des verstorbenen Kollegen fortzuführen. Sie übernahmen dabei auch die (nationale) Perspektive, den Staat nicht als potentielle Gefahr für ein freies und unabhängiges Internet, sondern als Schutz- und Trutzmacht der Bürger gegen die Zumutungen amerikanischer Technologie-Konzerne zu sehen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lieferte erneut den Auftakt-Essay. Am 27. November 2015 schrieb er einen Gastbeitrag für die Zeit unter dem programmatischen Titel „Warum wir eine Charta der digitalen Grundrechte brauchen“. Wir brauchen sie, so Schulz, weil die heimische Wirtschaft vom „technologischen Totalitarismus“ der Internet-Konzerne massiv bedroht wird. Kein einziges Wort verliert Schulz über die Bedrohung der Bürger durch staatliche Überwachung.

Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls SPD, legte zwei Wochen später einen 13 Artikel umfassenden Grundrechte-Katalog für das digitale Zeitalter vor. „Die größte Herausforderung der Digitalisierung“, schrieb er, bestehe nun darin, „wie wir die Machtasymmetrie zwischen uns Normalbürgern und den Internetgiganten demokratisieren, ohne dadurch die Vorteile der neuen Technologie zu verlieren. Damit das gelingt, müssen sich die Staaten wieder auf ihre Handlungsmöglichkeiten besinnen und ihre demokratische Macht nutzen.“ Das klingt, als wäre der Staat der ideale Beschützer des Internet, als würden die Staaten ihre Macht nie dazu nutzen, die Bürger mit Hilfe des Internets auszuspähen, als würden die Staaten den Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Grundrechte überall redlich zur Seite stehen.

Diese naive (deutsche) Staatsgläubigkeit und die erfolgreiche Verengung der Debatten-Perspektive auf die Internetgiganten des Silicon Valley hat die Charta-Initiatoren wohl auch dazu verleitet, einem so unsinnigen Artikel wie dem zur „Meinungsfreiheit“ zuzustimmen. Offensichtlich haben weder die beteiligten Juristen noch die gewieften „Netzaktivisten“ erkannt, auf welche problematische Linie sie sich da verpflichten ließen. In letzter Konsequenz laufen ihre Bestrebungen darauf hinaus, das Internet in eine grundrechtsgebundene „datenverarbeitende Behörde“ umzuwandeln oder es zumindest durch die Bundesnetzagentur und ihre europäische Entsprechung umfassender als bisher zu regulieren. Für eine Wählerinitiative zugunsten eines nationalen Kanzlerkandidaten mag das in Ordnung sein, für eine global orientierte Bürger-Initiative ist es ein Armutszeugnis.

 

Wie weiter?

Was aus der verunglückten Charta nun werden wird, ob sie anstandshalber von den zuständigen Brüsseler Ausschüssen „behandelt“ wird oder als skurriler Sonderweg deutscher Politiker und „Aktivisten“ abgehakt werden kann – wir wissen es nicht. Vielleicht wird es noch substantielle Verbesserungsvorschläge geben, vielleicht orientiert man sich am brasilianischen „Marco Civil da Internet“, aber vielleicht reicht den Initiatoren auch das Setzen einer Duftmarke in eigener Sache. Da die Charta nur ein unverbindliches Diskussionsangebot darstellt, könnte man sie aufgrund der massiven Kritik auch zurückziehen und neu ausschreiben. Denn so wie sie zustande kam – mit ihrer nationalen Verengung auf partikulare Interessen (Art. 22) und ihrer naiv-deutschen Fixierung auf den Staat als Problemlöser (Art. 5) – wird sie dem Thema einer globalen Bill of Rights nicht gerecht.


Wo bin ich?

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