Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Wie die Medien zu Parteien wurden

2 März 2017 um 14:34 • 7 Kommentarepermalink

Beobachterposition? Distanz? Neutralität? Das war mal. Heute sehen sich viele Journalisten als unerschrockene Kämpfer für das Gute. Die Medien sind zu Parteien geworden – aus nachvollziehbaren Gründen.

 

Es fing eigentlich ganz harmlos an. Das Internet war noch klein und verspielt und wirkte irgendwie ungefährlich. Zum Spaß kabbelten sich ein paar Journalisten mit „Bloggern“, die frech behaupteten, sie seien so wichtig wie Journalisten.

Dann tauchten die Piraten auf. Sie wollten das Mediensystem aus den Angeln heben, indem sie das Urheberrecht, die Existenz-Grundlage des Mediensystems, in Frage stellten. Als die Piraten in die Parlamente einzogen und in bundesweiten Umfragen zwölf Prozent erreichten, wurde es richtig ungemütlich. Das Mediensystem fing an, sich mit einseitiger Berichterstattung gegen seine ‚Feinde’ zu wehren.

Auch Google und Facebook rüttelten immer unverfrorener an der Monopolstellung der Medien. Blogger, Twitterer und Chatter, die frei Schnauze reden konnten, konkurrierten mit herkömmlichen Meinungsmachern, Enthüllungsplattformen konkurrierten mit traditionellen Reportern, YouTube-Stars konkurrierten mit der gewohnten Fernsehunterhaltung.

Unter dem Einfluss der Konkurrenten wurde die Berichterstattung immer häufiger zur Interessenpolitik in eigener Sache. Ob beim Leistungsschutzrecht oder bei den Auseinandersetzungen um die Verwertungsgesellschaften: Man scheute sich nicht, in den eigenen Medien Partei für die eigenen Interessen zu ergreifen, während die Interessen der anderen verschwiegen oder schlecht geredet wurden. Nicht, dass Randthemen wie das Leistungsschutzrecht wirklich wichtig gewesen wären, aber sie zeigten, wie freie Medien sich verhalten, wenn es um ihre Pfründe geht. Ob Piraten, Blogger, Google oder Facebook: Die Konkurrenten der alteingesessenen Medien hatten nichts zu lachen. Jeden Tag gab es Breitseiten gegen sie. Die Medien nannten es „kritische Berichterstattung“.

 

Wer uns nicht liest, gefährdet die Demokratie!

Dann krochen die Lügenpresse-Rufer aus der rechten Ecke, Fake News und Hate Speech bedrohten die Stellung und das Ansehen der Medien und die aufkommenden Populisten verachteten sie als Teil einer „volksfremden“ Elitenherrschaft. Die Medien machten sich nun pausenlos selbst zum Thema. Sie empörten sich über unberechtigte Zurück- und Zurechtweisungen und erklärten jedem, der es nicht hören wollte, dass der Schutz der Bürger vor Fake-News, Hate Speech und Populismus ihre vornehmste Aufgabe sei, dass Lügenpresse-Rufer Hohlköpfe seien und man selbst nicht zur Elite zähle, sondern Eliten gewissenhaft kontrolliere. Die Medien begannen eine Art Überzeugungs-Wahlkampf in eigener Sache. Sie verkündeten: Wer uns nicht wählt (= liest = kauft), der gefährdet die Demokratie. Nur wer uns vertraut, kann auch ein guter Demokrat sein.

Wie recht sie doch hatten! Kaum war der neue US-Präsident im Amt, erklärte er die angesehensten Medien seines Landes zu „Volksfeinden“ und versprach seinen Anhängern einen Heiligen Krieg gegen sie. Den Medien blieb also nichts anderes übrig, als die eigene Situation von nun an zur beherrschenden Nachricht zu machen und öffentlich für die ‚Partei des Journalismus‘ zu kämpfen.

Allerdings erinnerten sich manche Skeptiker auch des Beginns dieser Entwicklung: als es den Medien eher um die Sicherung ihrer Interessen gegen die aufkommende Konkurrenz ging, so dass die mit der Populismusgefahr einsetzende Überhöhung der eigenen Arbeit – „Wir sind die Garanten der Demokratie!“ – nicht bei allen ohne weiteres glaubwürdig erschien. Manche Medien hatten auch jeden Sinn dafür verloren, dass ein Großteil der Bürger die Nichtteilnahme eines US-Präsidenten an einem Korrespondenten-Dinner in Washington nicht ganz so skandalös findet wie die New York Times, ja dass die Teilnahme an einem solchen Korrespondentendinner vielleicht auch ein Beleg für die allzu große Nähe von Medien und Politik sein könnte. Auch das Gejammer über den Ausschluss einiger Medien von Hintergrundgesprächen im Weißen Haus überdeckte nur die Tatsache, dass die betroffenen Medien gegen die Praxis ihrer früheren Bevorzugung im Weißen Haus nichts einzuwenden hatten. Das nährte den Verdacht, dass die Medien jede Äußerung Trumps gnadenlos für die Steigerung ihrer Bedeutung ausschlachten würden. Sie wollten nicht bloß ihren Job machen (wie es ihnen der Satiriker Jon Stewart nahelegte), sie wollten auch noch ständig gelobt und bestaunt werden dafür.

 

Der Siegeszug des aktivistischen Journalismus

Von Trump in eine bestimmte Ecke gestellt („You are Fakenews!“) übernahmen die angegriffenen Medien alle ‚üblen’ Gewohnheiten, die sie früher am Internet scharf kritisierten. Ihre Kommentare wurden radikaler, roher und bissiger, kleine Enthüllungen wurden zu Super-Scoops aufgeblasen und Provokationen waren ein fester Bestandteil des journalistischen Unterhaltungsprogramms. Die Methode Holzhammer garantierte einfach mehr Aufmerksamkeit. In einer Zeit, in der Facebook-Algorithmen, Medienhäuser von Automobilunternehmen, Präsidenten-Tweets und Medien-NGOs wie Correctiv den Journalismus zu übernehmen trachteten, mussten die alteingesessenen Medien sehen, wo sie blieben. Also begannen sie, die Grenzen, die sie sich selbst einst gesetzt hatten, zu überschreiten. Aus Berichterstattern wurden Aktivisten.

Der aktivistische Journalismus, der bei traditionellen Medienmachern vor wenigen Jahren noch Abscheu und Empörung (oder berufsethische Bedenken) hervorgerufen hatte, ist inzwischen Mainstream geworden. Reportern, Leitartiklern und Kolumnisten ist die kämpferische Haltung in Fleisch und Blut übergegangen. Vehement (oft auf Effekt hin getrimmt) kritisieren sie den bösen Populismus der anderen – mit unverkennbar populistischen Mitteln. Sie teilen ihr Publikum – wie der Populismus – in Freund und Feind. Sie grenzen Andersdenkende aus, erklären sie zu Idioten und Stümpern, übertrumpfen sich mit alarmistischen Dystopien, pumpen Nichtigkeiten zu Skandalen auf und betreiben mit größter Lust die Arbeit der Zuspitzung (was man an der Entwicklung der Spiegel-Cover gut ablesen kann).

 

Politik und Medien haben die Rollen getauscht

So wurden die großen Medien, die ‚dem Internet’ vor Jahren noch erzählten, was guter und verantwortungsvoller Journalismus ist (nämlich professionelle Zurückhaltung), im Verlauf eines knappen Jahrzehnts zu Parteien, die für die gute Sache kämpfen – so wie politische Parteien, Internet-Konzerne oder NGOs seit jeher für sich in Anspruch nehmen, für die gute Sache zu kämpfen: To Make The World A Better Place.

Es ist deshalb kein Wunder, dass Donald Trumps „Chefideologe“ Steve Bannon die US-Leitmedien als politische „Opposition“ identifiziert hat. Die Medien, nicht die Demokratische Partei, seien die eigentliche „Oppositionspartei“. Sie verkörpern, laut Bannon, das liberale, globalistische, elitäre, säkularisierte und anti-nationale Weltbürgertum, das dem „hart arbeitenden“ Mittelstand, der tief in der christlichen Kultur der amerikanischen Provinz verwurzelt ist, schadet. Diese „Partei“ (die Hillary-Obama-Jubelpartei) will Bannon mit allen Mitteln bekämpfen.

Die Medien ihrerseits nehmen die neue Rolle als Kampfpartei der universellen Menschenrechte mit Begeisterung an. Sie spüren, dass ihnen die Polarisierung – trotz der Gefahren, die damit verbunden sind – viele neue Anhänger zutreibt und wirtschaftlich nützt. Die New York Times etwa konnte die Zahl ihrer Abonnenten nach Trumps Wahlerfolg erheblich steigern.

Auf paradoxe Weise hat Trumps Medienhass so den schleichenden Bedeutungsverlust der Medien gestoppt. Politik und Medien scheinen sogar ihre Rollen zu tauschen: Während sich die Parteien immer stärker zu hochprofessionellen Medienunternehmen entwickeln, die ihre „Erzählungen“ (Narrative) möglichst geschickt auf allen Plattformen für ihre jeweiligen Zielgruppen ausspielen wollen (ganz unabhängig von der später tatsächlich praktizierten Politik), werden die Medienunternehmen – wie in ihrer heroischen Frühzeit – zu politisch-idealistischen Kampfgruppen, die die Richtung der Politik bestimmen wollen und können.

Das ist nicht die schlechteste Entwicklung (aber man sollte sie weiter kritisch beobachten).

Lesen Sie dazu auch den Beitrag über die Entstehungsgeschichte des modernen Journalismus: Wie ein paar Aktivisten den modernen Journalismus erfanden


Das Mem von den russischen Hackern

21 September 2016 um 15:42 • 3 Kommentarepermalink

Seit einiger Zeit verbreiten staatliche Dienste das Mem von den russischen Hackern. Mit wachsendem Erfolg. Denn der „russische Hacker“ ist das ideale Gegenbild zum „naiven Whistleblower“.

 

Wenn die nächsten Wahlen nicht so ausgehen, wie sie ausgehen sollten – dann sind garantiert „russische Hacker“ schuld. Wenn WikiLeaks mal wieder brisante Daten ins Netz stellt – dann nur auf Anweisung russischer Hacker. Wenn Ihr Chef Sie beschimpft, dass Sie mit Ihrer Arbeit im Rückstand sind, dann sagen Sie doch einfach, russische Hacker hätten Ihre Daten gestohlen. Glauben Sie mir, es funktioniert – denn egal, was auf der Welt passiert, es waren immer „russische Hacker“. Russische Hacker lesen Ihre E-Mails, Sie wissen, mit wem Sie sich treffen, sie spionieren sogar deutsche Kinderzimmer aus.

Sie halten das für eine blöde Verschwörungstheorie? Nein, es ist die bittere Wahrheit. Sogar das FBI, der BND und der Rechercheverbund aus SZ, NDR und WDR können das bestätigen. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen und Meldungen der jüngsten Vergangenheit:

Russische Hacker am Werk? BSI warnt Parteien vor Cyberangriffen

Angst in den USA: Hacken der Präsidentschaftswahl

Russische Hacker greifen Dopingbekämpfer Wada an

Russland hackt zurück

Russische Hacker attackieren US-Wahlsystem

Russische Hacker stehlen brisante Daten über Trump

Russische Hacker lasen Barack Obamas E-Mails

Datenklau bei den US-Demokraten: Hacking-Grüße aus Moskau?

Clinton-Berater: Russische Hacker gaben interne E-Mails an Wikileaks

FBI: Russische Hacker stehlen 1,2 Mrd. Daten

Russische Hacker kapern Internet-Satelliten

Russische Hacker knacken Webcams: Lauschangriff auf deutsche Kinderzimmer

Russische Hacker knacken Pentagon

Russische Hacker enttarnen geheime Schweizer Elitetruppe

Cyberangriff auf TV5 Monde durch russische Hacker?

Drohen deutschen Kraftwerken russische Hacker-Angriffe?

Sandworm: Russische Hacker spionieren Nato und EU aus

US-Botschafter: Russische Hacker größere Gefahr als Internetkonzerne

Russische Hacker attackieren USA

Verfassungsschutz warnt: Russische Hacker nehmen CDU ins Visier

US-Medien vermuten russische Hacker hinter erneuten Cyberangriffen

Russische Hacker greifen deutsche Parteien an

Russische Hacker haben deutsches Unternehmen angegriffen

Russische Hacker attackieren WDR-Journalisten

Russische Hacker auf Beutezug in Deutschland

Hackt Russland die US-Wahl?

Greifen russische Hacker in US-Wahlkampf ein?

Wichtig ist, dass sich das Mem von den „russischen Hackern“ in den Köpfen festsetzt. Und zwar am besten in Verbindung mit bestimmten Verben. Russische Hacker sind nämlich keine friedlichen Whistleblower, sondern kriminelle Cyber-Krieger. Sie enthüllen nicht, sie „attackieren“, „greifen an“, „spionieren“, „knacken“, „kapern“ und „stehlen“. Während unsere politisch naiven Whistleblower nie mit Geheimdiensten oder Regierungen zusammenarbeiten (und unsere Geheimdienste nie mit irgendwelchen Hackern), stehen russische „Datenklauer“ stets in Diensten ganz dunkler Mächte. Und so warnen US-Medien, US-Botschafter, Clinton-Berater, FBI, Verfassungsschutz, BND und BSI unablässig vor „russischen Hackern“, vor „Kriminellen“, die unsere demokratischen Wahlen beeinflussen wollen, indem sie kurz vor dem Wahltag „brisantes“ Material an willfährige Medien (wie WikiLeaks) durchstechen.

Sollten Sie also unmittelbar vor den nächsten Wahlen irgendwelche Enthüllungen über Korruption, Einflussnahme oder Geheimabsprachen lesen müssen, alles Quatsch. Es sind von russischen Hackern gestohlene Daten, um unser demokratisches System zu destabilisieren.

Und wenn Rot-Rot-Grün 2017 an die Macht kommen sollte, dann hatten russische Hacker mit Sicherheit ihre Hände im Spiel. Und wenn es im kommenden Oktober ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Hillary Clinton geben sollte, dann stehen die russischen Hacker als heimliche Präsidentenmacher schon bereit. Und wenn Donald Trump am 8. November tatsächlich US-Präsident werden sollte, dann lag es an den russischen Hackern. Die russischen Hacker sind ein so geniales Negativ-Branding (Joseph McCarthy lässt grüßen), dass die Enthüllungen von Edward Snowden fast schon wieder vergessen sind.

Es sind übrigens die gleichen Medien, die nun bierernst das Mem von den russischen Hackern verbreiten, die sich ansonsten gern über Verschwörungstheorien lustig machen.

 

Update 22.9.

Weil ich gestern eine kleine Twitter-Auseinandersetzung mit Michael Seemann und Hakan Tanriverdi über das Mem „russische Hacker“ hatte (und Twitter für eine differenzierte Auseinandersetzung eher ungeeignet ist), hier eine Ergänzung:

Natürlich gibt es russische Hacker, die für die staatlichen Geheimdienste ihres Landes arbeiten. Es gibt aber nicht nur russische, es gibt auch amerikanische, britische, französische, chinesische, deutsche, australische, saudiarabische, ukrainische oder türkische Hacker, die das gleiche tun. Der Dissident Soldatow hat für Russland Ähnliches enthüllt wie der Dissident Snowden für die USA und die Staaten der Five Eyes. Es gibt außerdem internationale und unabhängige Hacker-Gruppen, es gibt Idealisten und Kriminelle, Anarchisten und Patrioten, und es gibt Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung hacken. Die Aktionen des Hackings wie des Cyberkriegs sind vielfältig, undurchsichtig und kaum dingfest zu machen. Wer weiß schon, welche Leaks von welchen Hackern kommen?

Durchgesetzt hat sich in den westlichen Medien aber nur das Mem von den „russischen Hackern“. Sie wurden zum stehenden Ausdruck, zur gern benutzten Stanzformel, zum Branding. Interessant daran ist, dass in keinem der Beispiele, die ich oben erwähne, ein Beleg enthalten ist. Es werden nur Vermutungen wiedergegeben, und diese kommen meist „aus Sicherheitskreisen“ bzw. von betroffenen Politikern. Selbst in der langen Analyse auf netzpolitik.org heißt es einschränkend, dass der dort beschriebene Malware-Angriff „russischer Herkunft sein könnte…. Es gibt jedoch keine Beweise, die es ermöglichen, die Angriffe bestimmten Regierungen oder Staaten zuzuordnen.“ Die Diskussion unterhalb des Beitrags macht außerdem deutlich, wie sehr solche Code-Analysen im Nebel stochern.

Und so ist es bei sämtlichen Beispielen, die ich oben zitiere. Während die Überschriften das Mem von den russischen Hackern transportieren, findet sich in den zugehörigen Texten kein Beleg dazu. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung, und der Verdacht ist meist von staatlicher Seite an die Medien herangetragen worden. Seriöse Berichterstattung würde solchen Vermutungsjournalismus klein fahren oder bereits in der Überschrift klarmachen, dass es sich nur um Vermutungen handelt. tagesschau.de macht aber mit solchen Vermutungen auf. Viele Medien verschleiern zudem in ihren Überschriften durch Weglassen des Fragezeichens, dass es um bloße Annahmen geht. So entwickelt sich das Mem von den „russischen Hackern“ zur Waffe im kalten Cyber-Krieg. Das mag staatlicherseits erwünscht erscheinen und vom eigenen Anteil am Cyber-Krieg ablenken, doch unabhängige Medien müssten dieses – leicht durchschaubare – Spiel ja nicht mitspielen.

Sie tun es trotzdem, und das ist der Gegenstand meiner Kritik. Als US-Senator Joe McCarthy in den fünfziger Jahren überall in den USA Kommunisten am Werk sah, befand sich der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt. Da es Kommunisten tatsächlich gab, konnte McCarthy das Mem „überall sind Kommunisten“ eine Zeit lang in der Debatte halten und damit eine regelrechte Hysterie auslösen. Dass heute in den USA und Deutschland ernstlich davor gewarnt wird, russische Hacker könnten mit ihren Hacks die nächsten Wahlen beeinflussen, ist pure Hysterie – hier wird ein inneres Problem (Trump, AfD) in Panik auf einen äußeren Feind projiziert.

 

Update 16.12.16

„Von staatlicher Seite an die Medien herangetragen“

Update 7.2.17

Deutsche Geheimdienste finden keine Beweise für Beeinflussung durch russische Hacker


Grüne und Piraten als postmoderne Staatsparteien

8 Juni 2012 um 13:17 • 2 Kommentarepermalink

Grüne und Piraten sind sich spinnefeind, könnte man meinen. Doch in einem Punkt sind sie sich ziemlich ähnlich: Sie glauben fest an die Utopie vom guten Staat. Das unterscheidet sie von den beiden anderen Oppositionsparteien.

 

Michael Seemann hat vor einiger Zeit in einem bemerkenswerten Beitrag versucht, das Grundmotiv der Piratenpartei zu beschreiben: die Plattformneutralität. Die Piratenpartei, so Seemann, zeichne sich vor allem dadurch aus, dass sie generell den diskriminierungsfreien Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen fordere – zu „Netzen“, die das Zusammenleben der Menschen organisieren: Kommunikation, Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Politik, Verwaltung. Der Zugang zu diesen Infrastrukturen – und die Teilhabe an ihnen – soll nach Auffassung der Piraten für alle „diskriminierungsfrei“ gewährleistet sein, und zwar von einem gläsernen, sprich: transparenten Staat, der nichts weiter sei als eine Plattform, die allen Bürgern gleichermaßen offensteht und Nutzung und Mitbestimmung bei allen Angelegenheiten und Entscheidungen erlaubt. Die Piraten reduzieren Politik auf gute Verwaltung. Und es ist bestimmt kein Zufall, dass so viele führende Piraten in öffentlichen Verwaltungen arbeiten.

Bei den Grünen heißt das politische Mantra Nachhaltigkeit. Der Staat der Grünen garantiert seinen Bürgern (und deren Nachkommen) stabile und gerechte Verhältnisse – und zwar dauerhaft. Durch seine Korrektiv- und Ausgleichsfunktion gewährleistet er eine ökologische Kreislaufwirtschaft, die sämtlichen Mitgliedern der Gesellschaft einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen ermöglicht und abverlangt: Damit auch die nachfolgenden Generationen noch kraftvoll zubeißen können! Während die Grünen die Pflichten des Einzelnen im demokratischen Staat hervorheben, betonen die Piraten eher die Rechte.

Doch sowohl der grünen wie der piratigen Staatsauffassung liegt eine ähnliche „Philosophie“ zugrunde: Der Staat – in seiner Idealform der guten Verwaltung – gilt als neutrale, übergeordnete, unbestechliche, weise und letzte Instanz.

Das ist nach Auffassung klassischer Linker eine Illusion. Ein Staat, so die klassische Linke, kann nicht jenseits der ihn dominierenden ökonomischen und gesellschaftlichen Kräfte handeln. Grüne und Piraten würden eine idealistische Staatsauffassung pflegen.

Daran ist viel Wahres. Anders als Linke oder Konservative, die im Staat den „Paukboden“ oder den Schauplatz der Interessenkämpfe erkennen, haben die Parteien-Spätentwickler Grüne und Piraten ein überaus positives Bild von staatlicher Für- und Vorsorge: Sie glauben, der Staat könne „seine“ Bürger auf Teilhabe und Mitsprache orientieren – wenn er nur von den „richtigen“ Leuten geleitet werde. Sie gehen davon aus, dass der Staat sich irgendwann von selbst erübrigt – ersetzt durch plattform-vermittelte Selbstregulation aktiver Bürger. Das ist gar nicht mal so weit entfernt von dem, was Karl Marx einst (in der Kritik des Gothaer Programms) über das Absterben des Staates im Kommunismus schrieb.

Der „gläserne“ Staat der Piraten und der „nachhaltige“ Staat der Grünen sind – wie Marx’ Kommunismus-Umschreibung („Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“) – positive Utopien. Sie basieren auf dem Glauben an einen gerechten Staat, der wiederum ein positives Menschenbild voraussetzt.

Die beiden „Jung-Parteien“ haben damit die altlinke Gesellschaftskritik ebenso beschämt wie das pessimistische Menschenbild der Altkonservativen. Das tiefe Misstrauen der Altparteien gegen die Macht kontern Grüne und Piraten mit einem freundlichen Ur-Vertrauen in die Kooperationsfähigkeit der Menschen. Das ist vermutlich die entscheidende kulturelle Distanz, die heute zwischen den traditionellen Oppositionsparteien Linke und SPD auf der einen Seite und den jungen Oppositionsparteien Grüne und Piraten auf der anderen Seite existiert. Erstere haben Krieg, Unterdrückung und Diktatur – inklusive der dazu gehörenden staatlichen Perversion – erlebt, letztere (noch) nicht.

Dass sich der Unterschied zwischen altlinken und neudemokratischen Parteien gerade im Staatsverständnis so auffallend zeigt, hat nicht nur historische, sondern auch soziale Gründe. Grüne und Piraten sind – auch wenn sie das vermutlich abstreiten – moderne Vertreter des Öffentlichen Dienstes. Sie sind die Erbengenerationen der sozialen Demokratie: post-industrielle, post-sozialdemokratische Staatsparteien, die das Denken in Klassengegensätzen heute so absurd finden wie eingefleischte Konservative das Nachhaltigkeits- und Transparenz-„Geschwätz“ von grünen und piratigen „Gutmenschen“.

Es ist diese kulturelle Distanz, die ein Bündnis der vier Oppositionsparteien gegen die schwarz-gelbe Koalition verhindert.

Die Altparteien – Linke wie Sozialdemokraten – können aber über die „Illusionen“ der beiden (post)modernen Staatsparteien nicht wirklich frohlocken. Im Gegenteil: Sie beneiden deren Unbefangenheit und deren Lebensfreude, ja deren gesellschaftliche Phantasie. Letzteres schmerzt die Altparteien besonders. Denn sie haben aufgrund ihres historisch erworbenen Defensiv-Charakters auch 22 Jahre nach der Wende noch kein überzeugendes Transformations-Modell für die heutige Übergangs-Gesellschaft entwickelt.

Grüne und Piraten verfügen wenigstens über Utopien!

Crosspost


Die Vierteilung der Opposition

3 April 2012 um 11:37 • 3 Kommentarepermalink

Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.

 

Die SPD, das muss man sagen, ist hart im Geben: Ende der siebziger Jahre schenkte sie uns die Grünen. Die wollten eine andere Friedens- und Umweltpolitik als Helmut Schmidt. Zu Anfang des Jahrtausends schenkte uns die SPD dann die Linken. Die wollten eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik als Gerhard Schröder. Die Grünen (als ehemalige Koalitionspartner von Gerhard Schröder) schenkten uns schließlich die Piraten. Die wollen ein anderes demokratisches Verfahren.

Von der guten alten Tante SPD blieb ein Torso: zementhart und innovationsresistent. Über die Hälfte der Mitglieder hatte der Partei den Rücken gekehrt, der Parteivorsitzende war von der Fahne gegangen (und hatte ein Trauma hinterlassen), im Bund war die SPD mit Steinmeier auf nie dagewesene 23 Prozent abgestürzt.

Gab es je eine Aufarbeitung dieser dramatischen Entwicklung? Eine Art Einkehr? Eine Schadensbilanz? Nein. Davor hat die SPD immer zurückgescheut. Nach jeder Abspaltung, nach jeder Niederlage hieß es auf den Parteitagen: Jetzt müssen wir nach vorn blicken, nur nicht zurück.

Heute ist die SPD im Kern ein erweiterter Seeheimer Kreis. Und die Partei fühlt sich ganz gut dabei. Sie hat erreicht, was ihr rechter Flügel immer wollte. Sie ist in der glücklichen Lage, nach jeder Wahl mit staatspolitisch erhobenem Zeigefinger sagen zu können, sie müsse nun aus Verantwortungsbewusstsein eine große Koalition mit der CDU eingehen. Für die einstigen „vaterlandslosen Gesellen“ ist das vermutlich das höchste der Gefühle.

Mit den Grünen aber wird es im Bund nicht reichen. Die Erinnerungen an die Enttäuschungen der ersten rot-grünen Koalition sind noch zu stark. Die Linken werden weiter die Unberührbaren bleiben. Sie sind 1. unwählbar (wg. SED), 2. nicht regierungsfähig (wg. Afghanistan) und 3. abgrundtief böse (wg. Lafontaine). Auch die Piraten kommen als Koalitionspartner noch lange nicht in Betracht: Sie sind zu jung, zu unbedarft und zu unberechenbar (aber – das sagen alle – sie sind viel netter als Oskar Lafontaine).

Die Vierteilung der Opposition sichert der Rumpf-SPD die ideale Ausgangslage für eine immerwährende große Koalition.

Und die Begründung lautet: Die krisenhafte Entwicklung des Eliten-Projekts Europa erfordere in den nächsten Jahrzehnten ein starkes deutsches Zentrum, eine nationale Zweidrittel-Herrschaft der Oligarchen aus SPD und CDU.

Für die Piraten ist diese Elitenpolitik ein günstiger Nährboden. Sie können in aller Ruhe wachsen. Selbst ohne Programm. Die Grünen aber werden in eine Zerreißprobe geraten: Die eine Hälfte will zurück zu den eigenen Wurzeln, die andere Hälfte will zurück in die Regierung. Und die Linken? Sie reiben sich auf im kalten Ost-West-Konflikt und treiben ihre Jungwähler zuverlässig zu den Piraten.

Das bedeutet: So lange die CDU das Kunststück fertigbringt, an ihrem rechten Rand eine Abspaltung zu vermeiden, stehen ihr alle Optionen für ein „Weiter so“ offen. Und so lange die SPD die 20 Prozent-Hürde knackt, hat sie gute Aussichten auf einen festen Logenplatz an der Seite der CDU.

Crosspost


Warum wir für Rösler, Wulff und Guttenberg verantwortlich sind

11 Januar 2012 um 15:06 • 19 Kommentarepermalink

Es klingt absurd: Während sich die Mitgliederzahlen der Parteien halbierten, hat sich der politische Wert der Mitgliedschaft vervierfacht. Für gewiefte Leute ist das eine Win-Win-Situation. Eine notwendige Nachbemerkung zu den (lachhaften) Politskandalen der letzten Jahre. 

 

Die Unionsparteien hatten 1990, als sie bei der Bundestagswahl 43,8 Prozent der Stimmen holten, 975.807 Mitglieder. Die SPD, die lediglich 33,5 Prozent erreichte, hatte 943.402 Mitglieder. Heute haben diese Parteien nur noch die Hälfte. Heute repräsentieren ganze 213.000 Mitglieder (nämlich die der FDP, der Linken, der Grünen und der Piraten zusammen) einen ähnlich großen Wähleranteil wie damals die SPD. Das heißt: Der politische Wert des einzelnen Parteimitglieds hat sich mehr als vervierfacht.

Immer weniger Menschen bestimmen hierzulande, was politisch beschlossen wird (wenn man einmal unterstellt, dass einfache Mitglieder in ihren Parteien überhaupt etwas zu sagen haben). Diese Entwicklung beeinflusst auch die Qualität politischer Entscheidungen. Denn die Personaldecke der Parteien ist inzwischen so dünn, dass das Mittelmaß (mit wenig Aufwand an Ideen, Organisationsfähigkeit und Durchsetzungskraft) allerbeste Chancen hat. Heute können Menschen Parteikarriere machen, die früher nicht einmal als Ersatzdelegierte für den lokalen Stammtisch akzeptiert worden wären. Besonders in den kleinen Parteien (von denen es ja immer mehr gibt) ist der Weg nach oben bzw. nach vorn viel zu leicht geworden.

Wir sind in der paradoxen Situation, dass sich der politische Wert der Parteimitgliedschaft umgekehrt proportional zur Leistungsfähigkeit der Parteimitglieder entwickelt. Anders ausgedrückt: Je weniger die Leute können müssen, desto mehr haben sie politisch zu sagen.

Drei Möglichkeiten gibt es, diesen postdemokratischen Trend zu stoppen:

1. Die politisch Interessierten treten massenhaft in die Parteien ein (Occupy Democracy!) und mischen die Parteienkultur so richtig auf. Gegen diese Möglichkeit spricht, dass der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ genau dort gelandet ist, wo wir uns momentan befinden (siehe oben).

2. Die Parteien reformieren ihre Mitgliederrekrutierung (schreckliches Wort!). Sie suchen gezielt nach Talenten und machen (z.B. über ihre Stiftungen) vielfältigere und bessere Bildungsangebote als bisher. Dagegen spricht, dass die Parteien eher das Gegenteil tun. Je stärker der Mitgliederrückgang ist, desto mehr sparen sie an der Ausbildung und Förderung ihres Nachwuchses (Antizyklische Beschäftigungspolitik wird meist nur für andere verlangt).

3. Die jetzigen Entscheidungsträger suchen nach Wegen, die politische Mitbestimmung auf andere Organisationsformen auszudehnen. Im Grundgesetz steht ja nur: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Mit! Neben ihnen könnten noch ganz andere zivilgesellschaftliche Gruppen wirken. Dagegen spricht, dass für die Einbeziehung solcher Gruppen auch neue Verfahren entwickelt werden müssten. Das heißt, der Weg zu politischen Entscheidungen könnte komplizierter und langwieriger werden. Vieles deutet darauf hin, dass die jetzigen Entscheidungsträger eine „konkurrierende Demokratisierung“ verhindern werden.

Was also, wenn keine der oben beschriebenen Möglichkeiten realisiert werden kann? Dann muss die Gesellschaft ihre Parteien-Abstinenz weiterhin mit der sinkenden Qualität des politischen Personals bezahlen (wobei bezahlen durchaus wörtlich gemeint ist). Für die Empörungs-Medien ist das eine ideale Situation. Für die zu lösenden Probleme leider nicht.

 

Lesetipp: Prof. Oskar Niedermayer, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2011, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.18, Freie Universität Berlin (pdf).


Rückkehr zur Klassengesellschaft

31 Mai 2011 um 17:00 • 2 Kommentarepermalink

Für viele war die Wahl in Bremen ziemlich langweilig. Doch in Wahrheit zeigt das Ergebnis die Verschärfung eines unheilvollen Trends.

 

Bremen, das ist für manche so eine Art Westjordanland in Niedersachsen – mit Bremerhaven als Gazastreifen. Bremen, das ist das Land, das sich selbst als „Dünenrandgebiet“ marginalisiert, und in dem der höchste Berg eine Mülldeponie ist.

In Bremen regiert die SPD seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dort haben sich die Grünen 1979 (noch vor ihrer offiziellen Gründung) das erste Mal in einem Parlament etabliert.

In Bremen leben die Bremer einfach wahnsinnig gern, denn sie verfügen häufig über ein eigenes Häuschen und haben ausgesprochenes Glück mit ihren Bürgermeistern.

Bremen ist aber auch das Bundesland mit der höchsten Verschuldung. Ein Haushaltsnotlageland. Unser Griechenland. Doch für alle, die sich jetzt über derart unzulässige Vergleiche aufregen mögen, sei schon mal gesagt: Bremen ist weder Griechenland noch Palästinensergebiet, Bremen ist einfach Bremen.

Und Bremen ist Vorreiter. Hier fällt die Wahlbeteiligung seit Ende der siebziger Jahre drastisch ab. Wählten vor 30 Jahren fast 80 Prozent aller Berechtigten, so waren es im Mai 2011 nur noch 55,9 Prozent.

 

Während die Gesellschaft auseinanderfällt, rücken die Parteien zusammen

Ich habe mir deshalb die Statistiken der Stadt Bremen (ohne Bremerhaven) etwas näher angesehen:

1. Die Wahlbeteiligung klafft extrem auseinander. Während sie in den ländlichen, gut situierten, bürgerlichen Stadtteilen, wo die Menschen über ein hohes Jahreseinkommen verfügen, bei fast 80 Prozent liegt, fällt sie in den Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und Menschen mit Migrationshintergrund drastisch ab, auf Werte knapp über 40 Prozent. Stärker noch als in Hamburg (wo im vergangenen Februar gewählt wurde) zeigt sich in Bremen ein klassenspezifisches Verhalten bei der Wahrnehmung des Wahlrechts. Ging die Schere in Hamburg um 25 Prozent auseinander, so lag der Abstand in Bremen schon bei 35 Prozent.

2. Extrem hohe Arbeitslosenraten (z.B. in den hafennahen Arbeiter-Stadtteilen Gröpelingen und Ohlenhof) gehen einher mit einem hohen Anteil an Migranten (über 40 Prozent) und einem extrem geringen Anteil an Gymnasiasten bei den Schulkindern (knapp 18 Prozent). In solchen „sozialen Brennpunkten“ liegt die Wahlbeteiligung bei 42 Prozent. In Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Gymnasiasten dagegen (Bürgerpark: 86 Prozent, Borgfeld: 73 Prozent) pendeln die Arbeitslosenquoten zwischen 3,6 und 6 Prozent, und die Wahlbeteiligung liegt weit jenseits der 70 Prozent.

3. Die Hochburgen der Grünen finden sich einerseits in den besseren Vierteln am Rande der Stadt, andererseits in den City-nahen Bezirken, die eine kulturell lebendige Szene aufweisen. Das heißt, die Grünen vereinen zunehmend zwei (rein altersmäßig) unterschiedliche Milieus: die Bürger-Grünen und die Links-Alternativ-Grünen. In den (bei Studenten) besonders beliebten Stadt-Quartieren (Steintor, Ostertor, Fesenfeld) erreichen sie heute Werte zwischen 42 und 45 Prozent und verdrängen die CDU praktisch von der Bildfläche (Steintor: 7,7 Prozent, Fesenfeld: 9,9 Prozent für die CDU).

4. Wirklich punkten kann die CDU nur in den dünn besiedelten, landwirtschaftlich geprägten, naturnahen Außenbezirken (Blockland, Strom) sowie in einigen sozial weitgehend homogenen Bürger-Vierteln (Bürgerpark, Borgfeld, Radio Bremen, Horn, Oberneuland). Die SPD bleibt dagegen relativ stark in ihren Traditions-Milieus (Neue Vahr, hafennahe Arbeiterviertel: über 50 Prozent). Schwach ist sie in der City, wo sie sich in jahrelangen innerparteilichen Kämpfen um die richtige Kommunalpolitik selbst zerlegt hat. Hier finden sich – als Spätfolge – die Hochburgen der Grünen und Linken.

5. In den Problemvierteln erreichen weder die Linken noch die Alternativ-Grünen herausragende Ergebnisse. Während die Parteienlandschaft sozial also immer einheitlicher wird, spreizt sich die Gesellschaft immer weiter auf. Sollte die alte Tante SPD eines Tages auch in den „sozialen Brennpunkten“ verschwinden, wäre das Tor sperrangelweit offen für Wutbürger und Rechtspopulisten aller Art.

6. Die Resignation der Armen und schlecht Ausgebildeten einerseits, der Rückzug der Parteien auf ganz bestimmte (sympathische) Wählerinseln andererseits wird den Trend zum Gesellschaftszerfall, der in vielen Wahlergebnissen sichtbar wird, weiter verstärken. Doch weder die Fernsehanstalten noch die Politiker nehmen diese gefährliche Entwicklung unter die Lupe – da sie nach Schließung der Wahllokale alle Hände voll damit zu tun haben, den Wählern zu danken, die Ergebnisse für ihr eigenes Fortkommen richtig zu interpretieren und überflüssige Koalitions- und Rücktrittsfragespielchen zu spielen.

Drei Tage nach der Wahl ist die Wahl dann wieder vergessen.


Der Güllner-Effekt

8 Mai 2011 um 19:55 • 1 Kommentarpermalink

Gern drucken die Medien die Umfrageergebnisse von „Forsa“. Auch wenn sich die Zahlen dieses Instituts von den Zahlen der anderen weit entfernen.

 

Die Meinungsumfragen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen, die am 5. und 6. Mai 2011 veröffentlicht wurden, weisen exakt die gleichen Werte aus: CDU/CSU: 35 %, SPD: 26 %, Grüne: 23 %, FDP: 4 %, Linke: 7 %, Sonstige: 5 %.

Die Forsa-Umfrage dagegen, die am 4. Mai veröffentlicht wurde, scheint auf einem anderen „Stern“ gemacht worden zu sein, denn sie weicht von den beiden anderen Instituten erheblich ab: CDU/CSU: 31 %, SPD: 21 %, Grüne: 28 %, FDP: 4 %, Linke: 8 %, Sonstige: 8 %.

Fünf Prozent Unterschied bei SPD und Grünen! Vier Prozent bei der CDU, 3 Prozent bei den Sonstigen – das kann mir kein Statistiker nachvollziehbar erklären.

Dass Forsa-Chef Manfred Güllner (SPD) den Genossen Gabriel (und einige andere) nicht besonders mag (z.B. hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier), ist sicher nur ein böses Gerücht. Dass RTL und Stern Güllners Glückszahlen gern verbreiten – das verstehe ich.


Wo bin ich?

You are currently browsing entries tagged with Parteien at Wolfgang Michal.