Das #NetzDG: Ein Bumerang für Heiko Maas

9 Januar 2018 um 15:15 • 8 Kommentarepermalink

Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts. Doch eine der vielen Lehren aus Weimar ist: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. 

 

Im vergangenen Jahr veröffentlichte Bundesjustizminister Heiko Maas ein kluges Buch. Es trägt den Titel „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts“. Dieses Handlungs-Motto dürfte ihn auch bei der Ausarbeitung des noch immer heftig umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geleitet haben.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Bedrohungen von Personen, Aufrufe zu staatsgefährdenden Gewalttaten, politische Hetzreden und Beschimpfungen von Politikern oder Religionsgemeinschaften schnellstmöglich aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter entfernt werden. Geschieht das nicht binnen 24 Stunden, können die Netzwerkanbieter mit empfindlichen Geldbußen belegt werden.

Mit dem NetzDG steht Heiko Maas in der Tradition eines berühmten sozialdemokratischen Vorgängers: des Reichsjustizministers Gustav Radbruch. Der hatte 1922, als der Bestand der Republik durch politische Radikalisierung, den Kapp-Lüttwitz-Putsch und eine Reihe von rechtsradikalen Attentaten aufs Äußerste bedroht schien, ein „Republikschutzgesetz“ durchgesetzt, das sich gegen rechte Hetzer und gewaltbereite Republikfeinde richtete. Reichskanzler Joseph Wirth machte die Zielrichtung des geplanten Gesetzes am Tag nach der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau unmissverständlich klar. Im Reichstag wandte er sich zu den Abgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und rief: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“

Die Rechten schäumten (wie heute) und warfen der Regierung Zensur und die Abschaffung der Meinungsfreiheit vor. Aber auch Fachleute warnten, das Gesetz sei überflüssig, da sämtliche Straftatbestände, die es zu ahnden versuche, bereits im Strafgesetzbuch stünden. Der Staat könne auch ohne Republikschutzgesetz jederzeit handeln.

 

Eine besondere Form der Rechtsdurchsetzung

Peinlicherweise war das geplante Gesetz auch noch verfassungswidrig. Es konnte nur mit einer „verfassungsdurchbrechenden“ Zweidrittelmehrheit im Reichstag verabschiedet werden. Für das Gesetz votierte eine große Koalition aus SPD, USPD, DDP, Zentrum und der Mehrheit der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP), dagegen stimmten DNVP, Bayerische Volkspartei und Bayerischer Bauernbund.

Ähnlich wie das NetzDG unserer Tage zielte das Republikschutzgesetz von 1922 auf jene „Hassprediger“, die das politische Klima der Republik vergifteten. Selbst die Auflistung der Straftatbestände erinnert an die im NetzDG aufgelisteten 21 Strafgesetzbuch-Paragraphen – von der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit über Beschimpfung, Verleumdung und Volksverhetzung bis hin zum Mordaufruf gegen Politiker. Druckschriften, die solchen Hetzreden Platz einräumten, konnten gemäß § 21 zeitweise verboten werden, was – wegen des Einnahmeausfalls – einer hohen Geldbuße gleichkam. Auch im NetzDG finden wir die Androhung drastischer Bußgelder.

Am problematischsten aber war, dass das Republikschutzgesetz eine Sondergerichtsbarkeit schuf: eine spezielle Form der Rechtsdurchsetzung außerhalb der normalen Gerichte. Auch das NetzDG etabliert eine besondere Form der Rechtsdurchsetzung. Es delegiert sie an die „Sondergerichte“ der kommerziellen Netzwerk-Anbieter Facebook und Twitter. Deren „Löschteams“ sollen den Gerichten die Drecksarbeit abnehmen.

In überarbeiteter Fassung wurde das Republikschutzgesetz 1930 noch einmal bekräftigt, diesmal gegen die Stimmen von DNVP, NSDAP und KPD. Doch der zunehmenden Gewalt auf den Straßen und dem Aufkommen eines irreversiblen Hassklimas gegen „das Weimarer System“ konnte das Gesetz nicht entgegenwirken.

Gut gemeinte Gesetze wie das Republikschutzgesetz oder das NetzDG, die nur hervorheben, was sowieso schon verboten ist, können gesellschaftliche Trends nicht stoppen, ja sie erschweren manchmal sogar die Verteidigung des Guten. Auch das lässt sich aus der Geschichte lernen. Je länger das Republikschutzgesetz in Kraft war, desto häufiger wurde es gegen die Kritiker der Rechten instrumentalisiert. Die Verschiebung der politischen Kultur nach rechts machte es möglich, dass nationalkonservative Regierungen und antirepublikanisch gesinnte Richter die Paragraphen so auslegten, wie es ihnen gefiel. Das Republikschutzgesetz entwickelte sich zum Bumerang für die Verteidiger der Republik.

Auch dem NetzDG könnte eine solche Entwicklung blühen. Denn nicht immer wird der verantwortliche Minister Heiko Maas heißen und „eine Strategie gegen rechts“ im Sinn haben. Irgendwann könnte „der Schutz der Republik“ auch in den Händen eines AfD-Ministers liegen.

 

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die Beiträge: „Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (7.6.2017), „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ (27.8.2012) und „Setzen die Netzaktivisten die richtigen Prioritäten“ (3.7.2017)?


Wie sich die Mohammed-Karikaturen auf die Pressefreiheit auswirken

18 Januar 2015 um 11:55 • 0 Kommentarepermalink

Bis vor kurzem zählte der Umgang mit Mohammed-Karikaturen nicht gerade zu den zentralen Fragen des Journalismus. Darauf angesprochen hätte man den Kopf geschüttelt und gefragt: Gibt es nichts Wichtigeres? Nun lernen wir, es könnte der Beginn einer Aushöhlung der Pressefreiheit sein.

 

Nie wäre ich auf die Idee gekommen, einen Mohammed-Cartoon in Auftrag zu geben oder abzubilden. Als westlich sozialisierter Journalist hielt ich mich schon deshalb an das Bilderverbot im Islam, weil der Prophet Mohammed einfach kein Thema war. (Und selbst unsere Satirezeitschriften arbeiten sich noch immer am liebsten an Helmut Kohl ab.)

Doch nun – nach dem Attentat von Paris – ist die Abbildungsfrage ins Zentrum abendländischer Überlegungen gerückt. In Redaktionen, Schulen, Kneipen, Betriebskantinen und öffentlichen Verkehrsmitteln wird darüber diskutiert: Darf man es, soll man es, muss man es? Oder sollte man lieber doch nicht?

 

Die Störung des öffentlichen Friedens

Wie gut, dass die New York Times, die noch immer das Leitmedium für alle überregionalen Zeitungen der westlichen Welt darstellt, hier den Ton vorgab. So konnte sich Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit Online, auf das große Vorbild berufen.

Sein Text „Vier Irrtümer über die Pressefreiheit“ erklärt uns in vier Argumentationsschleifen, warum die Zeit inmitten der überschwänglichen „Je suis Charlie“-Bekenntnisse lieber abseits steht und das fraternisierende Abbilden von Mohammed-Karikaturen ablehnt. Natürlich hätte die Zeit einfach so handeln können wie sie handelte, ohne großes Aufsehen, aber es war ihr offenbar wichtig, die explizite Ablehnung der Karikaturen deutlich zu machen.

Als Begründung hätte ein kurzer Hinweis auf die geltende Rechtslage genügt, etwa auf die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs, die das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit seit jeher beschränken. Dazu zählen die Straftatbestände der persönlichen Ehrverletzung (die Beleidigung), aber auch die Delikte der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. In § 166 StGB heißt es:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Natürlich handelt es sich bei diesem Paragraphen um einen typischen Gummiparagraphen, denn er kann (fast) nach Belieben ausgelegt werden. Jochen Wegner stellt deshalb zutreffend fest, dass das, was wir unter Beschimpfung oder Beleidigung verstehen, von einer demokratischen Gesellschaft immer wieder neu ausgehandelt werden muss. Was in den fünfziger Jahren als Beschimpfung galt, war in den siebziger Jahren vielleicht schon keine mehr. Was heute ohne jede Sanktionierung bleibt, hätte vor 20 Jahren vielleicht noch ein moralisches Erdbeben ausgelöst. Das heißt, die Empfindlichkeiten wechseln mit den Werten und den Glaubensinhalten. Und umgekehrt.

 

Nicht unnötig provozieren!

An dieser Stelle wird die Sache problematisch. Denn mit der Entscheidung der Zeit, den Abdruck der Karikaturen abzulehnen, nimmt die Redaktion bereits an der erwähnten Aushandlung der aktuellen Blasphemie-Grenzen teil. Und zwar – wie der Papst – mit ihrer ganzen Autorität. Die Zeit sagt ihren Lesern: Wir als Redaktion, als Chefredaktion, als Verlag sind der Meinung, diese Mohammed-Karikaturen gehen zu weit. Sie stören den öffentlichen Frieden. Damit plädiert die Zeit – ähnlich wie die CSU und entgegen der stets behaupteten hanseatischen Liberalität – für eine stärkere Einschränkung der Pressefreiheit. Sie sagt, die Pariser Attentate haben uns vor Augen geführt, dass diese Form der Pressefreiheit Unfrieden stiftet. Die Karikaturen in Charlie Hebdo haben Menschen absichtlich provoziert. Wir aber wollen gläubige Muslime nicht unnötig reizen.

Das ist eine Haltung, die sicher viele Menschen bejahen, denn Deeskalation in einer aufgeladenen Atmosphäre erscheint sinnvoller als Eskalation (auch wenn der Vorwurf der Appeasement-Politik sicher nicht weit ist).

Aber welche Folgen hat das Zurücknehmen der eigenen Pressefreiheit zugunsten möglicherweise Betroffener? Wäre eine stärkere Beschränkung ohne Weiteres hinzunehmen oder geraten wir dadurch nicht – wie auch bei anderen Themen – in die Globalisierungsfalle? Wohin führt es, wenn wir auf die Gepflogenheiten anderer Kulturen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen mehr Rücksicht nehmen müssen, weil unsere heimischen Medien nun mal durch das Internet überall verbreitet werden? Sollen wir unsere in langen und harten Auseinandersetzungen errungenen Standards abstufen, absenken oder gar aufgeben, je nach den aktuellen religiösen oder weltanschaulichen Erfordernissen? Dann hätte auch das Westfernsehen, das in der DDR empfangen werden konnte, mehr Rücksicht auf die Gefühle von Kommunisten nehmen müssen. Dann hätte die moralische Flexibilität, die Google vor Jahren gegenüber China an den Tag legte, von unseren Zeitungen nicht so scharf kritisiert werden dürfen. Dann müssten bald unterschiedliche Ausgaben für Moslems, Hindus, Christen, Juden, Buddhisten und Atheisten erscheinen. Oder wir hätten – was praktikabler wäre – auf Religionskritik gleich ganz zu verzichten. Dann wäre z.B. die Katholische Kirche nach dem Missbrauchs-Skandal vor den ‚verletzenden Karikaturen‘ der Titanic oder den geschmacklosen Äußerungen z.B. der heuteshow sicher gewesen. Es ist ja gängige Praxis, dass die Hinnahme unhaltbarer Zustände mit der Rücksichtnahme auf andere Kulturen oder Weltanschauungen (oder gar das Staatswohl) begründet wird.

 

Freiwilliger Verzicht

Ich vermute, dass es Jochen Wegner in seinem Text gar nicht so sehr um die Rücksichtnahme auf moslemische Empfindlichkeiten geht. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Karikaturen auch seine eigenen Empfindlichkeiten tangieren. Vielleicht fühlt er sich als Christ, als Humanist nicht wohl beim Anblick von Karikaturen, die sich über Religionen und Glaubensinhalte lustig machen und den „guten Geschmack“ verletzen (von der deprimierenden Bosheit anonymer Trolle und hasserfüllter Lügenpresse-Rufer ganz zu schweigen). Aber dann sollte er das auch sagen und keine vier Allgemein-Irrtümer der Pressefreiheit formulieren.

So wie es jetzt in der Zeit steht, liest es sich wie ein Plädoyer für eine Engerziehung der Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit, damit der öffentliche Frieden gewahrt und nicht weiter gestört wird. Wegner hat sein Anliegen nur etwas hübscher formuliert als die CSU: als freiwilligen Verzicht.

Update: Passend dazu die Diskussion über „Post Paris Journalism“ zwischen Jochen Wegner, Jeff Jarvis, Bruno Patino und Ulrich Reitz auf der DLD München


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