Schulz, Karl Marx, Napoleon, Trump und die Verteidiger der Demokratie

7 Februar 2017 um 11:55 • 3 Kommentarepermalink

Manche glauben, die Demokratie werde von autokratischen Herrschern geköpft. Doch in Wahrheit entleibt sie sich selbst. Über den Mangel an innerparteilicher Demokratie und den Hang zum autoritären Charakter.

 

Der phänomenale Hype um Martin Schulz treibt die SPD in immer neue Umfragehöhen, der Parteivorstand steht wie eine Eins hinter seinem unverhofften MEGA-Kandidaten: Make Europe Great Again!

Doch was sagt dieser abrupte Stimmungswandel über den inneren Zustand der SPD? Gespenstisches. Die plötzliche Euphorie offenbart, dass das neue Glück der SPD am Willen eines einzelnen Mannes hing. Selbstherrlich wie ein Parteikaiser bestimmte Sigmar Gabriel den Kanzlerkandidaten und den Zeitpunkt seiner Verkündigung. Er allein entschied darüber, ob sich die Partei, die jetzt „erleichtert aufatmet“, von einem ungeliebten Kandidaten befreien durfte. Eine Befreiung aus eigener Kraft, aus eigener Überzeugung wäre für die SPD nicht in Frage gekommen. Sie verharrte lieber in Duldungsstarre – bis der Chef sie erlöste.

 

Die Monarchisierung der Demokratie

Immer wieder haben es die „Spitzengenossen“ betont: Dass Gabriel das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur habe, so als besitze er ein vor-demokratisches ius primae noctis wie ein mittelalterlicher Feudalherr. Hätte Gabriel Ende Januar gesagt „Ich mach’s“, wäre ihm die Partei treu und doof in den Untergang gefolgt, vielleicht hier und da mit leisem Murren, aber im Ganzen schicksalsergeben und ohne Rückgrat. Die Genossen hätten – wie im berühmten Milgram-Experiment – brav die Knöpfe gedrückt und ihre Bedenken für sich behalten. Mag sein, dass der eine oder andere dabei ein wenig geschwitzt hätte, aber mehr Aufstand hätte der sozialdemokratische Gehorsam nicht zugelassen. Vorstand und Präsidium der Partei wären dem selbst ernannten Kandidaten hinterher getrottet.

Die Offenlegung des autoritären Charakters der Partei ist das eigentlich Erschreckende an dieser Kandidaten(will)kür gewesen. Es gibt keine innerparteilichen Strukturen mehr, keine Gremien, keine Checks and Balances, die eine dumme Entscheidung aufhalten könnten (oder wollten). Wirft der Partei-Führer nicht selbst das Handtuch (verhält er sich also nicht so klug wie Sigmar Gabriel), lässt sich das Partei-Volk widerstandslos in die Irre führen.

Statt Gabriel sein autoritäres Verhalten um die Ohren zu hauen, nahmen die Gremien der SPD sogar jene Ohrfeige dankbar entgegen, die ihnen der Partei-Monarch per Zeitungsinterview final verabreichte: nicht den zuständigen Gremien hatte er seine Entscheidung mitgeteilt, sondern der Illustrierten stern (die damit nicht, wie Beobachter glauben, einen Scoop landete, sondern sich lediglich am willigsten als Verlautbarungsorgan benutzen ließ: Gabriel bestellte den Chefredakteur zu sich nach Goslar und bestimmte den Zeitpunkt der Veröffentlichung). Wie kaputt muss eine Partei in ihrem Inneren sein, wenn sie das mit sich machen lässt? Offenbar sind die zuständigen Gremien nur noch Attrappen, die eine innerparteiliche Demokratie vorgaukeln; Fassaden, die eine Mitbestimmungs-Ruine verdecken.

 

Wie Parteien auf den Hund kommen

Ganz ähnlich erging es der Republikanischen Partei der USA im Verhältnis zu ihrem ungeliebten Kandidaten Donald Trump bzw. der Demokratischen Partei im Verhältnis zu ihrer wenig geliebten Kandidatin Hillary Clinton. Man wusste um deren Schwächen, aber man folgte ihnen gehorsam. Innerparteiliche Einwände und Gegenkandidaten wurden trickreich wegorganisiert. Die „Ordnungsparteien“ des 21. Jahrhunderts haben ihre demokratische Substanz eingebüßt und wundern sich nun über die Folgen.

Exakt diesen Mechanismus der allmählichen Selbstabschaffung der Demokratie beschreibt Karl Marx in seinem berühmten Aufsatz „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Mit zorniger Verachtung und ungeheurer Detailversessenheit schildert er den in Frankreich zwischen dem 24. Februar 1848 und dem 2. Dezember 1851 ablaufenden Prozess der Selbstauslieferung der Parteien an den autokratischen Herrscher Louis Napoléon Bonaparte, der die Zweite Republik „ganz legal“ in eine monarchistische Diktatur verwandelte. Schritt für Schritt beschreibt Marx das Versagen der Parteien und des Parlaments. Er beschäftigt sich – anders als es die Rezeption seiner Schrift in späteren „Faschismustheorien“ sichtbar werden lässt – ausführlicher mit der selbst verschuldeten Pulverisierung der Demokratie durch die bürgerlichen Demokraten als mit der Person des Hasardeurs Bonaparte. Er beschreibt, wie sehr die Parteien zunächst durch ihr eigenes Wirken auf den Hund kommen müssen, um eine autokratische Herrscher-Figur wie Bonaparte (der Donald Trump in vielen Zügen verblüffend ähnlich ist) an die Macht gelangen zu lassen.

 

Das verlogene Anti-Populismus-Gejammer

Das moralische Gejammer der Demokraten über den heutigen Präsidenten Donald Trump ist deshalb – wie zu Bonapartes Zeiten – ein bequemes Ablenkungsmanöver. Am lautesten jammern jene, die sich mit den tatsächlichen Ursachen des Demokratie-Versagens am wenigsten beschäftigen wollen: mit der fehlenden Demokratie in den Parteien. Sie verteidigen daher nicht – wie sie glauben – die Demokratie, sie verteidigen nur deren entdemokratisierten Zustand. Sie fordern keine Reform der Parteiendemokratie, sie wollen zurück ins „Weiter so!“- in jene übersichtliche Zeit, in welcher der innerparteiliche Zusammenbruch der Demokratie niemandem auffiel, weil die herrschenden Parteien und die sie angeblich kontrollierenden Medien im Grunde das gleiche autoritäre und personalisierte Spiel spielten.

Nicht die Autokraten sind es, die eine Demokratie plötzlich köpfen wie Jihadi John seine wehrlosen Opfer – die Ursache für das Aufkommen autokratischer Herrscher ist die Selbstentleibung des demokratischen Systems.


Zwei Jahre nach Snowden – Warum sich die Überwachungskritik im Kreis dreht

9 Juni 2015 um 15:15 • 12 Kommentarepermalink

Seit zwei Jahren empören wir uns über die Schnüffelei der Geheimdienste. Ohne Erfolg. Weil wir an den Symptomen ansetzen und nicht an den Ursachen.

 

Am 6. Juni 2013 veröffentlichten der Guardian und die Washington Post die ersten Dokumente aus dem Snowden-Leak. Der weltweite Überwachungsskandal kam ins Rollen.

Doch zwei Jahre danach ist es höchste Zeit, dass sich die Kritiker von NSA und BND einmal ehrlich machen. Denn ihre Kritik funktioniert so nicht. Die Berichterstattung über den Abhör-Skandal führt weder zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste noch zu einer Abrüstung der Überwachungsmaßnahmen. Im Gegenteil. Die Erfahrung, dass Kritik zu nichts führt, fördert ein resignierendes Achselzucken gegenüber dem weiteren Ausbau der Überwachung, der Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, der juristischen Schließung von „Straflücken“ und dem tapferen Bemühen einiger Parlamentarier, Netzpolitiker und Journalisten, Licht ins Dunkel der Überwachungs-Praxis zu bringen. Denn man drückt sich – so mein Eindruck – vor den Themen, die der Überwachung zugrunde liegen. Man diskutiert über die Symptome und klammert die Frage aus, warum es in Sachen Überwachungs-Abrüstung keine Fortschritte gibt.

 

Die Bevölkerung spürt die Aussichtslosigkeit der Kritik

Vielleicht will man die Gründe der Überwachung nicht diskutieren, weil man fürchtet, zum politischen Außenseiter zu werden oder in unangenehme politische Nachbarschaft zu geraten. Wer die Gründe thematisiert, ist im gegenwärtigen politischen Klima schnell ein Putin- oder Islamisten-Versteher. Also tut man lieber so, als sei die Überwachung der Gesellschaft „anlasslos“.

Diese zutiefst unpolitische Haltung verschafft den Überwachungs-Kritikern das angenehme Gefühl, als unparteiische Wächter der Demokratie aufzutreten. Einer Demokratie, die dem Bilderbuch des Sozialkunde-Unterrichts entstammt, aber nicht der politischen Realität. Deshalb findet der Glaube, die Überwachungspraxis allein mit Empörung beenden zu können, außer in den eigenen Reihen, kaum Resonanz. Im Gegenteil: Die fortgesetzten NSA- und BND-Enthüllungen – und die Reaktionen der Bundesregierung darauf – stoßen bei vielen Bürgern auf eine ausgesprochen ‚realistische‘ Einschätzung der Machtverhältnisse. Die Duldungsstarre der Bürger (und der Regierung) ist nichts anderes als die instinktive Abwehr aussichtsloser idealistischer Haltungen.

Trotzdem setzen die Kritiker der Überwachungs-Praxis auch zwei Jahre nach Snowden unbeirrt auf ihr unpolitisches Konzept. Man will den eigenen Beruf und den eigenen Aktivismus ja nicht in Frage stellen. Also redet man sich ein, dass man erst am Anfang der Skandal-Aufklärung stehe, anstatt die eigene, höchst eindimensionale Proteststrategie zu überdenken.

 

Die politischen Realitäten… 

Vor wenigen Monaten hielt der fast 93-jährige Politiker Egon Bahr (Beiname: „Architekt der Ostpolitik Willy Brandts“) eine Rede, die ausgesprochen nüchtern analysierte, worüber in Europa geredet werden müsste, wenn man ernsthaft versuchen wollte, das gegenwärtige Misstrauen abzubauen und militärisch und überwachungstechnisch abzurüsten.

Die Rede Egon Bahrs basiert zunächst einmal auf der Akzeptanz der politischen Realitäten (wobei Akzeptanz keinesfalls bedeutet, den Ist-Zustand zu billigen oder richtig zu finden).

Im Folgenden will ich die „Realitäten“ Bahrs etwas zuspitzen, damit deutlich wird, dass es die deutsche Überwachungskritik bislang nicht wagt, über den Tellerrand ihres Themas hinauszublicken. Diese politischen Realitäten lauten:

1. Die USA sind die Weltmacht Nr.1 und wollen es bleiben.

2. Das militärische Mittel, die Weltmacht Nr.1 zu bleiben, ist die Nato. Sie ist das von den USA geführte und kontrollierte Bündnissystem des Westens.

3. In der Nato ist die Souveränität der Mitglieder – mit Ausnahme der Führungsmacht USA – eingeschränkt. Die USA lassen sich das Recht einräumen, Truppen zu stationieren, wo immer sie es für richtig halten.

4. Die Militärdoktrin, die den Weltmachtstatus der USA sichert, heißt „War on Terror“. Unter dieser Bezeichnung führen die USA seit dem 11. September 2001 offene oder verdeckte Kriege gegen alle, die den Weltmachtstatus gefährden könnten oder nicht willens sind, die Politik der USA zu akzeptieren.

5. Die USA nehmen für sich in Anspruch, das System der westlichen parlamentarischen Demokratie mit Hilfe ihres gewaltigen Militär-, Polizei- und Geheimdienst-Apparates zu garantieren. Darüber hinaus sorgen die USA mit ihrer Wirtschafts- und Finanzmacht und ihren gewaltigen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten für materiellen Wohlstand und den dauerhaften wissenschaftlich-technischen Vorsprung des Westens.

6. Wer an diesen Errungenschaften partizipieren möchte (und wer wollte ernsthaft darauf verzichten?), muss die mit der Schutzmacht-Garantie verbundenen Verpflichtungen in Kauf nehmen, z.B. die Hinnahme begrenzter Souveränität, die Überwachung der Bevölkerung und die Beteiligung an den hohen Kosten des militärisch-industriellen Komplexes.

7. Wer die Notwendigkeit der Schutzmacht-Garantie bezweifelt und sich den auferlegten Verpflichtungen entziehen möchte, muss auch bereit sein, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen.

8. In der deutschen Bevölkerung ist eine solche Bereitschaft nicht erkennbar. Auch nicht bei denen, die NSA und BND kritisieren. Denn angesichts der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre herrscht über die Westbindung der Bundesrepublik politisch weitgehend Konsens.

9. Die Abrüstung des militärisch-informationellen Komplexes wäre nur zu erreichen, wenn die Militärdoktrin des „War on Terror“ durch ein neues Konzept vertrauensbildender Maßnahmen abgelöst werden könnte. Dieses Konzept (Bahr nennt es „kooperative Existenz“) müsste auch den Abbau der weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und die Anerkennung anderer politischer Kulturen und Systeme beinhalten. Ein solcher politischer Richtungswechsel könnte nur gemeinsam mit der Mehrheit der US-Gesellschaft bewerkstelligt werden.

 

…und was eigentlich zu tun wäre

Die Europäer müssen endlich bereit sein, die Ablösung der Militärdoktrin „War on Terror“ auf die Tagesordnung zu setzen. Oder, wie Edward Snowden es formulierte: Wir brauchen eine „Post-Terror-Generation“; eine Generation, „die eine Weltsicht ablehnt, die durch eine einzige Tragödie definiert wird.“ Diese Post-Terror-Generation muss eine politische Alternative entwickeln, denn ohne sie wird es auch keine Abrüstung bei den Überwachungsmaßnahmen geben. Eine Verknüpfung der Überwachungskritik mit der Kritik der gegenwärtigen Machtpolitik (wie sie in Ansätzen von der amerikanischen Plattform Intercept praktiziert wird) ist deshalb unerlässlich. Ohne diese Verknüpfung dreht sich der netzpolitische und mediale Diskurs auch im dritten Jahr nach Snowden im Kreis.

 

Siehe auch: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? sowie: Zwei Jahre nach Snowden (eine Debatte des Chaosradio mit Anne Roth, Marcus Richter, Andre Meister und Linus Neumann)


Politico oder: Das Märchen von der europäischen Öffentlichkeit

22 April 2015 um 11:19 • 7 Kommentarepermalink

Nun gibt es endlich den europäischen Ableger des supererfolgreichen US-Magazins Politico. Und Mitgesellschafter Springer haut dazu kräftig auf die Pauke. Ist der PR-Lärm berechtigt? Entsteht eine „europäische Öffentlichkeit“?

 

Medien, so Jürgen Trittin kurz nach seinem Ausscheiden aus der ersten Reihe der Politik, sind nicht die Kontrolleure der Macht, sondern Teil der Macht. Das müsse man immer im Hinterkopf behalten, wenn man aktiv Politik betreibe. Deshalb schrieb sich der Grüne seine Erkenntnis auch erst von der Seele, als er mit der aktiven Politik fertig hatte. Vorher, in seiner Zeit als Umweltminister und Sprecher der Grünen, wäre eine solche Äußerung wohl kontraproduktiv gewesen, denn Politik und Medien sind aufeinander angewiesen.

Diesen besonderen Umstand des gegenseitigen Aufeinanderangewiesenseins machte sich das Washingtoner Erfolgs-Startup Politico von Beginn an zunutze, ja es machte das Aufeinanderangewiesensein zu seinem entscheidenden Programm-Inhalt.

Denn Politico ist kein gewöhnliches Online-Medium für die breite Öffentlichkeit, es ist eine politische Pressure Group, eine Art Think Tank oder Beratungsinstitut, das sich geschickt als Medium zu verkleiden weiß. Frederick J. Ryan Jr., der in den neunziger Jahren Stabschef des Weißen Hauses unter Ronald Reagan war und seinem Chef auch danach noch politisch verbunden blieb, hat die Website Politico 2007 mitgegründet und durch einige Deals auch mit großgezogen (heute ist er Herausgeber der Washington Post). Ryan ist ein vom Politikbetrieb outgesourcter Medienmacher, der, wie man heute gern sagt, politisch „bestens vernetzt“ ist und immer die richtigen Verbindungen pflegt. Die ehrgeizige White House-Reporterin Zoe Barnes aus der US-Serie „House of Cards“ wäre in echt sicher White House-Reporterin bei Politico.

Nun also startet das politische Wundermagazin aus Washington seine lange angekündigte transatlantische Ausgabe, und dieses Ereignis wird uns – wieder einmal – als die große „Medienrevolution“ verkauft, als Geburtsstunde einer „europäischen Öffentlichkeit“, herausragend „durch eine andere Form von Journalismus“.

 

Preis für ein Jahresabo: 7500 Dollar

Natürlich könnte man sich als Europäer selbstkritisch fragen, warum ausgerechnet amerikanische Verleger auf die Idee verfallen mussten, eine europäische Öffentlichkeit herstellen zu wollen, aber der Streit um TTIP, Snowden und Google zeigt ja, dass in Europa etwas gewaltig schief läuft. Dass die Europäer bzw. ihre gewählten Politiker offenbar bessere und richtigere Informationen brauchen als die, die sie bislang zur Verfügung haben. Und damit kommen wir zum eigentlichen Zweck des Groß-Unternehmens politico.eu.

Wie Christoph Keese, der „Executive Vice President“ des Springer-Verlags (der 50 Prozent am europäischen Politico-Projekt hält), in einem aufschlussreichen Interview mit Vera Linß klarstellte, geht es Politico gar nicht so sehr um die Herstellung einer breiten europäischen Öffentlichkeit, sondern eher um die mediale Versorgung einer kleinen Elite von EU-Entscheidungsträgern mit Argumentationshilfen und so genanntem Hintergrundwissen. Christoph Keese:

„POLITICO besteht aus mehreren Produkten. Das eine ist eine parlamentstäglich erscheinende Zeitung. Die gibt es dort kostenlos. Die wird finanziert durch Anzeigen, also ein relativ traditionelles Modell, das aber nicht den wichtigsten Teil des Umsatzes darstellt. Der wichtige Teil des Umsatzes ist die Webseite. Und die Website besteht aus zwei Teilen, einem offenen Teil, werbefinanziert, auf den jeder drauf gehen kann, wo aber nur ein Bruchteil dessen steht, was die journalistisch produzieren. Der wichtige Teil (!), und hier liegt die Innovation, ist die Berichterstattung über bestimmte Themengebiete, die so genannten Verticals, zum Beispiel zu den Themen Energiewirtschaft, Gesundheitswirtschaft, IT-Technologie oder Kartellrecht. Zu diesen Themengebieten beschäftigt POLITICO dramatisch mehr Journalisten als die Konkurrenz. Um ein Beispiel zu nennen: Obamacare, die große Gesundheitsreform der USA, wird von den traditionellen Medien „Washington Post“ oder „New York Times“ mit ungefähr ein bis zwei Redakteuren begleitet. POLITICO deckt dieses Themengebiet mit 12 oder 13 Leuten ab, es ist also ein enormer Aufwand, der da getrieben wird. Dafür erfahren die Profis, die es benötigen, alles, was sie für ihre Arbeit brauchen und bezahlen dafür einen exorbitant hohen Abopreis, 7500 Dollar pro Jahr. Dieser Preis wirkt auf den ersten Blick absurd hoch, ist aber aus Sicht derjenigen, die ihn zahlen, eigentlich niedrig, weil sie dadurch in den Genuss von Informationen kommen, die sie ganz dringend brauchen, aber sich auf anderem Wege nicht zusammenstellen könnten.“

Im Stammland von Politico, in den USA, bestehe die ideale Zielgruppe für diese Superinformationen aus zwei Personen: dem Stabschef des Weißen Hauses und dem Mehrheitsführer des Kongresses. Für diese beiden schreibe Politico oder besser gesagt: diese beiden sollte jeder Politico-Mitarbeiter als potentielle und ideelle Adressaten immer vor Augen haben.

Auf europäische Verhältnisse übertragen wären das laut Keese nicht zwei, sondern vier Personen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Diese vier, plus Mitarbeiter, Zuträger, Einflüsterer und Kritiker (und nicht etwa die normalen EU-Bürger) sind die Zielgruppe, die das europäische Politico mit seinen „Vertical“-Dossiers erreichen möchte. Zu diesem Zweck sollen die vielen Brüsseler Redakteure bei den EU-Hinterbänklern, EU-Bürokraten, Ausschuss-Mitgliedern und Fachleuten vorstellig werden und das dort gesammelte Wissen zu gewaltigen, aber leicht lesbaren Dossiers verarbeiten, die für politische Richtungs-Entscheidungen (etwa in den Themenfeldern Gesundheitswirtschaft, Energiewirtschaft oder Informationstechnologie) wichtig sein könnten.

 

Kritik und Pflege der politischen Landschaft

Die teure Variante von Politico wäre mithin eine Art Nachrichten-Special für die EU-Elite und für amerikanische Firmen, ein stratfor-Newsletter, ein wissenschaftlicher Dienst oder eine kuratierte Pressemappe im Sinne der Pflege und Durchdringung der politischen Landschaft. Damit die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter, die EU-Bürokraten in Brüssel und die Entscheidungsträger in den nationalen Parlamenten die richtigen „Echtzeit-Informationen“ in ihren Postfächern finden. Das mag strategisch und ökonomisch durchaus vernünftig klingen, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man die politischen Service-Leistungen und den angeschlossenen Journalismus da noch sauber voneinander trennen kann.

Andererseits: 7500 Euro für ein Jahresabo!? Bezahlt aus Mitteln der EU (aus Steuergeldern)? Ein tolles Geschäftsmodell.


Wie der Konflikt in der Ostukraine entschärft werden könnte

11 Februar 2015 um 10:29 • 1 Kommentarpermalink

Die Europäer setzen auf Diplomatie, die Amerikaner auf Waffen. Eine alle Seiten zufrieden stellende Lösung ist nicht in Sicht. Soll man den Konflikt also erst mal einfrieren – wie in Transnistrien?

 

Der kurze Krieg zwischen der Armee Moldawiens und den pro-russischen Separatisten der abtrünnigen Provinz Transnistrien forderte 1992 rund tausend Todesopfer. Die Kampfhandlungen endeten erst, als der russische General Alexander Lebed mit seinen Truppen einen Waffenstillstand ‚vermittelte’. Seither ist der Konflikt an der Westgrenze der Ukraine – wie es so schön heißt – „eingefroren“. Zwar zählt Transnistrien völkerrechtlich weiter zu Moldawien und wird von keinem Staat der Welt anerkannt, aber de facto ist es ein eigener Staat. Das heißt, im Kleinen fand hier vor über 20 Jahren eine Entwicklung statt, die sich in der Ostukraine nun wiederholt.

 

Wie die ‚Volksrepublik’ Transnistrien entstand – Ein Rückblick

In die Gebiete östlich des Flusses Dnister (russ.: Dnestr) waren seit der Eroberung „Neurusslands“ durch Zarin Katharina die Große zunehmend Russen eingewandert. Die Sowjets setzten die Russifizierungspolitik später fort und bauten die Region östlich des Dnister (das heutige Transnistrien) zu einem Zentrum der Schwerindustrie aus. Ein Großteil der moldauischen Wirtschaftsleistung wurde in Transnistrien erbracht. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach russisch. Rumänisch und Russisch waren die beiden Amtssprachen. (Ähnlich verlief die Entwicklung im Osten der Ukraine).

In den späten achtziger Jahren, in den unruhigen Zeiten der Gorbatschowschen Perestroika, formierten sich in der „Moldauischen Sozialistischen Sowjet-Republik“ – wie in anderen Teilen der Sowjetunion – nationalistische Strömungen. Ein Teil der Moldauer strebte nach staatlicher Unabhängigkeit, ein weiterer Teil verlangte den Anschluss an Rumänien, die übergroße Mehrheit östlich des Dnister tendierte jedoch zum Anschluss an die Sowjetunion.

Als die Nationalisten der Moldauischen Volksfront 1989 an die Macht kamen, versuchten sie als erstes, das Russische als Amtssprache zu verbieten, Russen aus allen öffentlichen Ämtern zu verdrängen und das kulturelle Leben zu rumänisieren. In den Gebieten östlich des Dnister bildete sich daraufhin eine Regional-Partei, die für die Autonomie Transnistriens eintrat. Zudem entstanden Bürger-Milizen, die die russisch geprägte Kultur notfalls mit Waffengewalt verteidigen würden.

Wenige Tage nach dem (gescheiterten) Moskauer Putschversuch vom August 1991 erklärte sich Moldawien für unabhängig. Transnistrien folgte eine Woche später mit einer eigenen Unabhängigkeitserklärung (die von Moldawien nicht akzeptiert wurde). Es kam zu Provokationen und Scharmützeln zwischen den verfeindeten Seiten, schließlich im März 1992 zum offenen Krieg und fünf Monate darauf zum Waffenstillstand.

Seither sichern russische Truppen den Frieden, und Russland finanziert wohl auch die staatliche Verwaltung. Transnistrien verfügt über eine eigene Währung (den transnistrischen Rubel), eine eigene Flagge (immer noch mit Hammer und Sichel!) und eine eigene Hymne. Das Land ist etwas größer als Luxemburg, hat ungefähr eine halbe Million Einwohner und noch nicht einmal einen Flughafen. Es produziert Stahl und Spirituosen. Auf Staatsempfänge und Goldmedaillen muss es bislang verzichten. Doch trotz zahlreicher Einschränkungen lehnt die Bevölkerung eine Wiedervereinigung mit Moldawien mehrheitlich ab.

 

Der skurrile Club der nicht anerkannten Staaten

Natürlich sind die Separatisten von Donezk nicht unbedingt mit den Separatisten von Tiraspol vergleichbar, aber die Ähnlichkeiten zwischen den beiden Konfliktherden sind doch verblüffend. Die ostukrainische Abspaltung hätte das Zeug, zu einem zweiten Transnistrien zu werden, zu einem der eingefrorenen Konflikte, die an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion existieren. Nach Südossetien, Abchasien, Bergkarabach und Transnistrien könnte die Ostukraine das fünfte Voll-Mitglied jener skurrilen „Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten“ werden, die 2001 in Stepanakert gegründet wurde. (Mit der Krim wären es sogar sechs).

Wäre das eine vorläufige Lösung? Oder wäre es – wie manche Amerikaner und viele Ukrainer fürchten – ein fataler erster (Appeasement-)Schritt zur völligen Aufgabe dieser Gebiete? Soll der Westen solche Not-Amputationen hinnehmen? Natürlich nicht. Aber die extrem verfahrene Situation hat der Westen mit herbeigeführt. Die Europäer haben zu lange auf die Ratschläge der (weit entfernten) US-Administration gehört und sind zu wenig ihren eigenen Interessen gefolgt. Nun muss eine ganz neue Ostpolitik versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber die Chancen stehen nicht schlecht. Denn eine regelrechte Annektion der Ostukraine durch Russland ist nur zu befürchten, wenn der Westen weiter versucht, Russland zu isolieren. Wenn der Westen dagegen den Dialog (und den Handel) mit Russland aufrecht erhält, wird sich die russische Politik – schon aus Eigeninteresse – zurückhalten.

Für diese Interpretation spricht die Entwicklung in Transnistrien. Obwohl der dortige Separatisten-Staat lieber heute als morgen Teil der Russischen Föderation, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Rubelzone werden möchte, hält ihn die russische Politik seit mehr als 20 Jahren auf Distanz. Für das russische Sicherheitsbedürfnis ist es nämlich wichtiger, die „Mutterländer“ der Separatisten-Staaten, die Ukraine, Moldawien und Georgien, nicht weiter in die Arme des Westens zu treiben und zu hochgerüsteten Frontstaaten in einem neuen Ost-West-Konflikt zu machen.

Siehe auch den Beitrag: Die Ukraine interessiert euch doch einen Scheißdreck!

Update 12.2.: Die heute Nacht in Minsk beschlossene „Doppelstrategie“ klingt vernünftig. Beide Arbeits-Papiere zusammen genommen ergeben einen Plan. Da wäre zum einen die konkrete Umsetzung des Waffenstillstands und der Grenzsicherungen (was in Richtung zweites Transnistrien geht), zum anderen gibt es zumindest vage die Aussicht auf eine neue EU-Ostpolitik unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine. 


Der Umsturz in der Ukraine folgt einem alten Muster

6 März 2014 um 12:09 • 3 Kommentarepermalink

Ost und West zerren erneut an der Ukraine. Das nützt nicht dem Land, sondern nur den jeweiligen Clans.

 

Wladimir Putin will die neue Regierung in Kiew nicht anerkennen und spricht von einem Staatsstreich gegen den legitimen Präsidenten. Die westlichen Regierungen finden den Umsturz prima und versprechen der provisorischen Regierung Unterstützung.

Der Westen wollte und will ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das der Ukraine eine zweite Schocktherapie verabreichen soll. Denn die Kredite des IWF und die Hilfsgelder der EU sind an strikte Auflagen gebunden, die das Land in seinem gegenwärtigen Zustand nur schwer erfüllen kann.

Russland versprach und verspricht der Ukraine billige Kredite und billiges Gas, verlangt dafür aber den Beitritt zur postsowjetischen Zollunion und den Verzicht auf EU- und Nato-Beitritt.

Die hoch verschuldete Ukraine muss sich also entscheiden. Und das zerreißt sie. Besser: Es hat sie zerrissen.

 

Das Geschwätz vom kulturell gespaltenen Land

Auch vor Viktor Janukowitschs Wahl zum Staatspräsidenten war die Ukraine in einer desolaten Situation. Die Schocktherapien des IWF in den neunziger Jahren hatten nichts gebracht – außer einer lukrativen Verscherbelung des Tafelsilbers (Privatisierungen) an die Oligarchen und einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 60 Prozent.

Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die Helden der Orangenen Revolution von 2004, versagten allerdings als Staats- und Regierungschefs in den Jahren danach. Die weltweite Finanzkrise verschlimmerte die Situation, ausländische Banken plünderten zusammen mit ukrainischen Oligarchen weiter das Land.

Die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft verbesserte sich kaum. Denn weder Russland noch die EU noch die USA investierten in nennenswertem Umfang in eine Modernisierung der energieintensiven Schwerindustrie (Stahl, Chemie), der Kohle-, Gas- und Ölförderung (Bergwerke), der Atomindustrie (Tschernobyl, Riwne etc.), des Flugzeugbaus (Antonov-Werke) oder des Agrarsektors (Problem Bodenerosion). Größter Direktinvestor 2008 war Zypern (!).

Auch vor Janukowitsch vermochte nur ein 16,4 Milliarden Dollar schwerer Kredit des Internationalen Währungsfonds den Staatsbankrott abzuwenden (wobei der Kredit gar nicht vollständig ausgezahlt wurde, da die Ukraine die Auflagen nicht erfüllte). Und korrupt waren die ukrainischen Oligarchen-Clans, die das Kiewer Parlament durch Abgeordnetenkauf beherrschen, schon zu Zeiten der Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko.

Es gab also keine wirklich neue Situation im Herbst 2013. Janukowitsch war durch korrekte Wahlen an die Macht gekommen. Denn die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 wurden nicht von Janukowitsch und seiner Partei der Regionen organisiert, sondern von der Regierung Timoschenko:

„Die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Heidi Tagliavini, zollt der Arbeit des Ministerkabinetts bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen hohe Anerkennung. Dies erklärte sie bei einem Treffen mit der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, am 7. Januar (2010). Heidi Tagliavini unterstrich dabei, dass die Position der Regierungschefin bei der Gewährleistung von transparenten Wahlen eine sehr wichtige ist.“

Julia Timoschenko erklärte: “Wir möchten Fälschungen nicht zulassen und haben uns an die OSZE und andere internationale Organisationen gewandt, die Beobachter schicken können, damit eine Wiederholung der Fälschungen, ähnlich denen im Jahre 2004, nicht zugelassen wird. Das ist unser Ziel“.

Im ersten Wahlgang zur damaligen Präsidentschaftswahl traten 18 Kandidaten an. Julia Timoschenko erreichte dabei rund 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Viktor Janukowitsch 35 Prozent.

Während Janukowitsch in allen Regionen der Ostukraine führte, erreichte Timoschenko in fast allen Regionen der Westukraine die meisten Stimmen. Allerdings, und das spricht gegen die behauptete kulturelle Zweiteilung des Landes, erreichte Janukowitsch auch in den meisten Regionen der Westukraine die zweitmeisten Stimmen hinter Timoschenko!!

In der Stichwahl am 7. Februar 2010 konnte sich Wiktor Janukowitsch mit 49 Prozent gegen Julia Timoschenko durchsetzen. Die Regierungschefin erhielt 45,5 Prozent. Die Ergebnisse entsprachen den unabhängigen Umfragen, die vor der Wahl durchgeführt wurden. Die externen Wahlbeobachter waren sehr zufrieden:

“Die Abstimmung, die gestern stattfand, wurde zu einer überzeugenden Äußerung demokratischer Wahlen. Für jeden in der Ukraine wurden diese Wahlen zu einem Sieg. Jetzt ist die Zeit für die politischen Führer des Landes gekommen, das Urteil des Volkes zu hören und die Machtübergabe auf friedliche und konstruktive Weise zu gewährleisten”, erklärte Joao Soares, der Leiter der Parlamentsversammlung der OSZE und Koordinator der Mission der kurzfristigen Beobachter der OSZE…. Die Beobachter hoben besonders die Rolle der in der Ukraine unabhängigen Medien hervor, die eine Vielfalt an ausgewogenen Informationen über die Kandidaten geboten hätten. Auch die Auszählung der Wahlzettel sei professionell gewesen. „Diese Wahl war insgesamt effektiv und mit Respekt für die grundlegenden Freiheiten organisiert – trotz lückenhafter und widersprüchlicher Gesetze“, sagte die leitende OSZE-Wahlbeobachterin Heidi Tagliavini.“

Aber nicht nur die Beobachter der OSZE waren voll des Lobes, sondern auch die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Europäischen Parlamentes und der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Es gab im Verlauf der Jahre nur ein Problem: Je länger Janukowitsch die Entscheidung „Pro Westen“ oder „Pro Osten“ hinauszögerte, desto stärker wurde er in westlichen Medien als „Diktator“ hingestellt. Und seine Gegner waren die Helden und „Kräfte der Freiheit“.

Diese Einflussnahme von außen verdeckt, dass auch die jüngste „Revolution“ in der Ukraine keine Revolution, sondern nur ein geschickter Clanwechsel (zur weiteren Ausplünderung des Landes) ist.

 

Ein notwendiger Rückblick in die Geschichte

1982 weihte die ukrainische KP in Kiew das „Denkmal der Völkerfreundschaft“ ein. Es liegt direkt hinter der Philharmonie. Unter einem stählernen Regenbogen von etwa 30 Metern Durchmesser stehen ein russischer und ein ukrainischer Arbeiter und halten den sowjetischen Orden der Völkerfreundschaft über ihre Köpfe als wäre es eine schützende Regenplane. Kiewer Jugendliche treffen sich hier, um über den großen Fluss ins weite Land zu blicken, bevor sie ihre leer getrunkenen Bierflaschen über die Brüstung ins Gestrüpp hinunter stoßen.

Das Denkmal der Völkerfreundschaft erinnert an den folgenschweren Beschluss der Dnjepr-Kosaken von 1654. Die Vorfahren der heutigen Ukrainer hatten sich damals unter den Schutz des russischen Zaren begeben. Sie verbanden damit die Aussicht auf ewigen Frieden und die Absicherung ihrer soeben erkämpften Freiheit. Denn die Kosaken-Republiken, die im 16. Jahrhundert in den Flusswäldern am unteren Dnjepr entstanden waren, bildeten den ersten Versuch, eine unabhängige ukrainische Nation zu schaffen.

Vor dieser Zeit dienten die meisten Kosaken als Grenzwächter des polnisch-litauischen Adels. Ihre Aufgabe war es, die „ukraina“ – die Ostgrenze des Königreichs Polen-Litauen – vor einfallenden Tataren zu schützen. Sie wurden mit Privilegien belohnt, mussten dafür aber verschärfte Kontrollen ertragen: als „Register-Kosaken“ wurden sie in die polnisch-litauische Armee integriert.

Als die polnischen Großgrundbesitzer ihre Ländereien immer weiter nach Osten ausdehnten, die Bauern versklavten und sich auch in die Angelegenheiten der freien Kosaken einmischten, kam es zu Protesten und regelrechten Aufständen. 1648 besiegte der Kosakenführer Bogdan Chmelnitzki die polnischen Truppen und gründete beidseits des Dnjepr das Hetmanat der Zaporoger Kosaken, das viele ukrainische Historiker (auch der ehemalige Staatspräsident Viktor Juschtschenko) als Urform der unabhängigen Ukraine betrachten.

Drei Jahre später schlugen die Polen zurück, und Chmelnitzki brauchte dringend Bündnispartner gegen die feindliche Übermacht. Er fand sie im Großfürstentum Moskau. Mehrere Kosaken-Delegationen machten dem Zaren ihre Aufwartung, bis dieser, nach anfänglichem Zögern, den Schutz im Vertrag von Perejaslaw gnädig gewährte.

Russland verpflichtete sich dabei zu nichts. Die Kosaken aber verloren die Souveränität über ihre Außenpolitik und wurden Vasallen. Zug um Zug engte Moskau ihren Spielraum ein, stationierte eigene Truppen am Dnjepr und koordinierte die ukrainischen Angelegenheiten mit Hilfe der Kleinrussischen Kanzlei. 1667 teilten Polen-Litauen und Russland das Kosaken-Hetmanat unter sich auf.

Heute diskutieren ukrainische Historiker, warum sich das Kosaken-Hetmanat nicht zu einem unabhängigen Staatswesen entwickeln konnte, wie es etwa zur selben Zeit der Niederlande, der Schweiz oder Brandenburg-Preußen gelang. Die Großmächte in West und Ost, sagen die Historiker, hätten ihren Kampf um die Vorherrschaft auf dem Rücken des Hetmanats ausgetragen. Und die Führer des Hetmanats seien – ähnlich wie heute die Oligarchen – mehr an der Erhaltung ihrer Privilegien als an der Entwicklung eines funktionierenden Staatsgebildes interessiert gewesen.

 

P.S. Ich war vor einigen Jahren für eine Geo-Reportage bei den Stahlarbeitern von Krivij Rih, auf den Spuren von Julia Timoschenko in Dnipropetrowsk, in der Kohlegrube Zasjadko in Donezk, im Kiewer Parlament, bei der Internetzeitung Ukrainska Prawda, beim Schriftsteller Andrej Kurkow und in den Antonov-Flugzeugwerken von Kiew. 

Crosspost


Der gute Systemadministrator

29 Januar 2014 um 18:12 • 0 Kommentarepermalink

Wir Deutschen lieben Edward Snowden. Denn er entschädigt uns für die Schmach, dass uns die US-Regierung behandelt wie einen unmündigen Vasallen.

 

Nein, es ist kein Zufall, dass die russische Regierung bevorzugt deutsche Journalisten und Politiker zu Snowden vorlässt. Es liegt im russischen Interesse, die Deutschen und die Amerikaner ein wenig voneinander zu entkoppeln. Und weil das so ist, gab es am vergangenen Sonntag einen „exklusiven“ Snowden-Abend im deutschen Fernsehen (hier einige Reaktionen: SZ, SpOn, Uhle, Wolfsbeeren, Gillen).

Auch für Deutschland ist Snowden ein Glücksfall. Seine Enthüllungen erinnern uns daran, wie misstrauisch die Amerikaner uns immer noch begegnen. Snowdens Kritik entschädigt uns aber auch für die ‚Schmach’, selbst nach 65 Jahren Nato noch immer wie ein unmündiger Vasall vom großen Bruder behandelt zu werden.

Von solchen historisch verursachten Kalamitäten weiß der junge Amerikaner Edward Snowden vermutlich wenig. Sein Ziel ist die Wiederherstellung der inneren Werte Amerikas, nicht die Veränderung der geostrategischen Gemengelage.

 

Der Patriot

Da uns Snowdens amerikanischer Patriotismus aber wenig interessiert, haben wir sein Weihnachts-Interview mit der Washington Post auch kaum beachtet. In diesem bemerkenswerten Interview sagte Snowden, er arbeite noch immer für die NSA; er wolle den Geheimdienst nicht kaputtmachen, sondern verbessern. Er sei mit den Daten sorgfältig umgegangen und habe brisante Inhalte, die Amerika schaden könnten, unter Verschluss gehalten.

Sein Motiv, als Geheimdienst-Mitarbeiter die Öffentlichkeit zu informieren, begründete er damit, dass die NSA inzwischen mehr Amerikaner in Amerika abhöre als Russen in Russland. Die NSA, so konnte man diese Bemerkung interpretieren, solle sich wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren und das Abhören des eigenen Volkes unterlassen.

Schließlich deutete Snowden noch an, dass er seine „Mission“ beenden werde, wenn Präsident Obama – wie versprochen – den aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienst reformiere. Seine Aufgabe sei damit erfüllt: „Mission accomplished“. (So hieß übrigens auch die Rede, die George W. Bush nach dem Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln gehalten hat.)

 

Die Rolle des guten Cops

Vielleicht wollte Edward Snowden mit seinem Interview nur einen Fuß in jene Tür bekommen, die ihm den Rückweg in ein geläutertes Amerika ermöglichen soll. Doch sein Friedensangebot klang aufrichtig. Er sagte (ohne dass ihn die Washington Post danach gefragt hätte): Ich will die Gesellschaft nicht verändern. Ich bin auch nicht gegen Überwachung und Spionage, ich bin nicht einmal gegen die NSA. Als guter Patriot bin ich für eine gezielte Überwachung der Richtigen, für eine Mäßigung in der Zielauswahl, für saubere und plausible Methoden, für begrenzte, klar umrissene Operationen, für sichere und professionell arbeitende Dienste.

Snowden übernahm damit die Rolle des guten Cops, der seine über die Stränge schlagenden Kollegen auffliegen lassen muss, weil nur so die beschmutzte Weste seines Police Departments wieder weiß gewaschen werden kann. Damit folgte er dem Muster amerikanischer Selbstreinigung, die – nicht nur in populären Hollywood-Streifen – stets die Aufgabe einsamer Helden ist.

 

Ein echter Reformer

Kein „Verräter“ vor Snowden hat den Part des moralischen Erneuerers so überzeugend ausgefüllt wie er. Weder in seiner Selbstdarstellung noch im Verhalten gegenüber fremden Mächten und Medien hat er entscheidende Fehler gemacht.

Deshalb hat er auch – anders als seine Vorgänger – das Zeug zum politischen Reformer. Seine Bündnispolitik ist gut überlegt. Er lässt sich von vielen helfen, aber er weist z.B. den Alleinvertretungsanspruch von WikiLeaks zurück (siehe Sarah Harrisons Abreise aus Moskau!!). Er sucht sich Verbündete vor allem in jenem System, das er administriert hat: bei amerikanischen Demokraten und Republikanern.

Hinter den Kulissen scheint es auch längst um die Anbahnung eines Deals zu gehen. Indiz dafür ist, dass selbst die hartherzige New York Times Gnade und Rehabilitierung für den tapferen US-Bürger Snowden fordert. Und selbst der US-Justizminister nennt sich gesprächsbereit.

 

Falsche Hoffnungen

Vielleicht wird uns also der Patriotismus Edward Snowdens eines Tages enttäuschen. Vielleicht müssen wir erkennen, dass er zuallererst ein guter Amerikaner ist, der es ganz und gar ehrlich meint, wenn er sagt, dass er sich auch jetzt noch als NSA-Mitarbeiter fühlt. Vielleicht glaubt er wirklich an seine NSA!!! Vielleicht will er seinem Land nur zeigen, wie verwundbar der überdehnte Apparat durch seine innere Zügellosigkeit und Unkontrollierbarkeit geworden ist? Vielleicht will er, dass die NSA endlich wieder besser und effektiver „geführt“ wird?

Edward Snowden ist der gute Cop. Und der gute Cop kämpft nicht gegen „das System“, er kämpft für das System, weil er es prinzipiell für reformierbar hält.

Insofern machen sich Julian Assange und andere, die Snowden in ihre Hacker-Strategie gegen das System mit einbauen möchten („WikiLeaks’ battles are many“), falsche Hoffnungen. Und wir Deutschen lügen uns in die eigene Tasche, wenn wir glauben, dass Obamas NSA-Reform irgendeine Verbesserung für uns bringen wird.


Was würde passieren, wenn Edward Snowden Asyl in Deutschland bekäme?

6 November 2013 um 16:32 • 0 Kommentarepermalink

Die deutschen Transatlantiker sind tief besorgt, dass die Snowden-Anhänger die Bevölkerung überzeugen könnten. Also malen sie schon mal die 20 schlimmsten Folgen eines deutschen Snowden-Sonderwegs an die Wand. Im Vertrauen: Es wäre der reinste Horror.

 

Es ist sonnenklar, dass die Amerikaner beinhart reagieren würden, wenn Edward Snowden in Deutschland Asyl bekäme. Die US-Schock-Strategie bestünde aus drakonischen Maßnahmen:

 

1. Alle McDonalds-Filialen in Deutschland würden sofort schließen.

2. Die Deutschen dürften keine amerikanischen TV-Serien mehr kaufen oder ausleihen, insbesondere nicht Homeland, Mad Men, Breaking Bad, 30 Rock, 24, Game of Thrones, Boardwalk Empire, The Walking Dead, How I met your Mother, Dr.House, die Simpsons, The Big Bang Theory, The Office, Taras Welten, Southpark und Family Guy. Nur alte Seinfeld-Folgen dürften – auf Bitten Henryk M. Broders – weiter erworben werden.

3. Alle deutschen Facebook-Nutzer würden gezwungen, auf Vkontakte (Russland) oder Renren (China) umzusteigen.

4. Typische amerikanische Vornamen wie Ed, Dean, Marvin, Jason, Jesper, Kevin, Rico, Dave, Blake, Bill, Ron, Nic, Zac, Mic, Ozzy, Tyson, Emmett, Dexter, Dwayne und Percy bzw. Chelsea, Amy, Kim, Cheyenne, Paris, Peaches-Honeyblossom, Jamie, Mackenzie, Raven, Willow, Cynthia, Charlize, Meagan und Scarlett dürften nicht mehr an deutsche Kinder vergeben werden.

5. Die deutschen Apple-Stores würden nur noch Nicht-Deutschen Zutritt gewähren.

6. Alle Deutschlandkonzerte von Britney Spears, Katy Perry und Mariah Carey würden abgesagt.

7. Andrew B. Denison und Don F. Jordan würden nicht mehr als typisch amerikanische Journalisten für deutsche Talkshows zur Verfügung stehen.

8. Die geplanten Hollywood-Blockbuster Avatar 2, 3 und 4, Stirb Langsam 6, Bad Boys 3, Star Wars Episode VII und Terminator 5 dürften in Deutschland nicht gezeigt werden.

9. Die HuffPost Deutschland würde aus Protest jeden Tag mit einer leeren Seite erscheinen.

10. Alle Direkt-Flüge von Deutschland in die USA würden über Guantanamo umgeleitet, was die Reisezeit auf bis zu drei Jahre verlängern könnte.

11. Erdnussbutter und Marshmallow-Creme würden über Nacht aus deutschen Supermarktregalen verschwinden.

12. Amerikaner, die bislang die Marken BMW, Porsche oder Mercedes bevorzugten, würden auf Dongfeng, Chery oder Quoros umsteigen.

13. Die Abo-Preise für das Wall Street Journal, den New Yorker, die New York Times, Esquire, The Atlantic, Time, Vanity Fair, Rolling Stone, Fortune, MAD, Macworld, American Scientist, Sports Illustrated, Wired, In Style, Vogue, National Geographic, Official Xbox Magazine, UFO Magazine, Bird Talk, Hustler, Foreign Affairs und The American Philatelist würden für Bestellungen aus Deutschland stark angehoben.

14. Dirk Nowitzki würde von den Dallas Mavericks an die Würzburg Baskets verkauft.

15. Der Film-Oscar für den besten ausländischen Schwarzweißfilm in Überlänge würde doch nicht an „Die andere Heimat“ von Edgar Reitz vergeben.

16. Beim 54. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsfest in Berlin würden Doppel-Looping-Bahn, Break Dance-Karussell, Crazy Mouse-Achterbahn, Auto Scooter, Florida-Eis und Hot Dogs von den Amerikanern demonstrativ durch Halma, Brio-Eisenbahn und Reiswaffeln ersetzt.

17. Jürgen Klinsmann, Thomas Gottschalk und Florida-Rolf würden aus Florida nach Deutschland abgeschoben.

18. Deutsche Kids dürften folgende Markenklamotten nicht mehr erwerben: Tommy Hilfiger-Hosen, Old Navy-Shirts, Tory Burch-Flip-Flops, American Eagle-Hoodies, J Crew-Bags, USA Rebel Basecaps, Guess-Jeans, Jack Wolfskin-Parkas, Levis-Jacken, Nike-Sneakers und Converse-Chucks.

19. Henry Kissinger würde seine Jahreskarte für den Fußballclub SpVgg Greuther Fürth öffentlich an Wladimir Putin verschenken.

20. Die US-Computerspiel-Industrie würde die Deutschland-Lizenzen für folgende Spiele zurückziehen: Grand Theft Auto, World of Warcraft, Medal of Honor, Diablo, Half-Life, Counter-Strike, Battlefield, Star Wars, Dead Space, Dragon Age, Doom, BioShock, Call of Duty, Age of Empires und FIFA.

 

P.S. Nicht ganz so schlimm wie die vorstehenden Folgen, aber immer noch relativ unangenehm: Die NSA würde jeden Tag ein anderes abgehörtes Gespräch deutscher Pro-Snowden-Politiker an Bild, BamS, WamS, SZ, NDR, Spiegel, Focus, Report München, Titanic oder heuteshow leaken.


Die Spekulanten sind unsere Terroristen

7 November 2011 um 10:38 • 2 Kommentarepermalink

Der Angriff der Finanzmärkte auf die Schuldenstaaten der EU wird hierzulande mit ähnlichen Metaphern beschrieben wie der Angriff der Terroristen auf die Zitadellen des Westens. Auch die Folgen gleichen sich: Spekulanten-Abwehr und Anti-Terror-Kampf begünstigen den Abbau der Demokratie durch ein autoritäres Krisenmanagement.  

 

Süddeutsche Zeitung, Aufmacher, 5. November 2011: Beim G-20-Gipfeltreffen der Staatschefs in Cannes fordert Nicolas Sarkozy EZB und EFSF zur Intervention auf, „falls die Finanzmärkte Italien attackierten.“ Die US-Regierung will gar die große „Bazooka“ herausholen, „eine Panzerabwehrwaffe im Krieg der Politik mit den internationalen Finanzmärkten.“ (SZ, 7.11.)

Seit Jahren beherrscht die europäische Krisenbewältigung unsere Schlagzeilen. Und viele Medien liefern, im Schlepptau der Börsenkurse, die passende Begleitmusik. Ein Minus von 1,5 Prozent? „Der Dax knickt ein“, die Börsen „stürzen ab“, Spekulanten schicken die Börsen „auf Talfahrt“. Abwehr und Angriff, Attacke und „in die Zange nehmen“, den schwächsten Staat im Rudel angreifen, Brandmauern hochziehen – wir merken schon gar nicht mehr, wie uns das hysterische Kriegsvokabular die Hirne verklebt. In Amerika, wo der „Anti-Terror-Kampf“ seit über zehn Jahren das politische Bewusstsein der Mehrheit trübt, sind die Folgen zu besichtigen: eine Radikalisierung der politischen Kultur bei gleichzeitigem Abbau der Demokratie.

Europa blüht in seiner Finanzkrise das Gleiche. Denn unsere Terroristen heißen Spekulanten. Oder – allgemeiner gesprochen – „Märkte“. „Die Märkte“ greifen an, und die Staaten müssen sich verteidigen. Es herrscht Krieg. Und in diesem Ausnahmezustand muss die Demokratie, die so kompliziert und umständlich erscheint (und offensichtlich nur für Friedenszeiten taugt) ein wenig zurückstehen. Abstimmen kann man ja später immer noch. Zunächst gilt es, die Reihen fest zu schließen und rasch zu handeln, damit die Finanzspekulanten nicht Lunte riechen. So lautete die Begründung, warum der Bundestag seine Maßnahmen gegen Spekulanten in einem geheim tagenden Neuner-Gremium beschließen soll. Der Bundestag als GSG-9. Schnell reagieren, wenig diskutieren, effektiv zuschlagen.

Die geistige Implementierung der Gegensatzpaare „Terroristen – Westen“ und „Finanzspekulanten – Staaten“ erleichtert es den Abwehrstrategen, militärische Befehlsstrukturen einzuziehen und demokratische Entscheidungsprozesse abzubauen. Wenn Not am Mann ist, wird nicht lange gefackelt.

Und die Medien befeuern – mit nur wenigen Ausnahmen – alles, was nach autoritären Lösungen ruft. Da sie die Bedrohung durch Spekulanten genauso aufblasen wie US-Medien die Bedrohung durch Terroristen, scheint es keine Alternative zu geben. In der Griechenlandtragödie lief es am Ende – fast unwidersprochen – auf die Erpresserbotschaft hinaus: Entweder „ihr“ macht, was „wir“ wollen, oder ihr fliegt raus! Inzwischen können sich viele Bürger – dank der medialen Bearbeitung – mit dem autoritären Krisenmanagement der politischen Eliten identifizieren. Merkels Ansehen stieg sofort, als sie in Cannes „ein Machtwort“ sprach.

Dass sich Staaten und Spekulanten, Terroristen und „Westen“ gegenseitig ergänzen (und vielleicht sogar brauchen) – mit dieser „skandalösen“ Erkenntnis dringen Demokraten in der Debatte kaum noch durch. Kritik in der Stunde der Not stellt die Kritiker ins Abseits. Meinungsfreiheit wird ihnen zwar in einigen Nischenmedien garantiert, doch gut bekommen soll sie ihnen nicht. Denn wir leben im Ausnahmezustand. Und jeder weiß, dass nur derjenige souverän ist, der den Ausnahmezustand beendet.

Wie sagte der mittlerweile 93-jährige US-Demokrat George McGovern in einem Interview der SZ: „Das Problem mit der amerikanischen Politik ist, dass die Republikaner kein Hirn und die Demokraten keine Eier haben.“ Auch diese Einschätzung ließe sich mühelos auf die Verhältnisse in Europa übertragen.


Occupy Democracy!

4 Oktober 2011 um 21:45 • 1 Kommentarpermalink

Der weltweite Aufstand der gut ausgebildeten, politisch ausgegrenzten Jungen ist im Zentrum der Krise angekommen. 

 

Was im Winter 2010 in Tunesien begann, in Windeseile rund ums Mittelmeer raste und dann auf Südamerika übersprang, hat nun das Allerheiligste der Macht erreicht: Wall Street & Washington.

Es ist die Handlungsweise dieser beiden Kraftzentren, die den Zorn (nicht nur) der Amerikaner anschwellen ließ: Denn die US-Politik und die mit ihr verbundene Politik der FED hatte auf die Anschläge vom 11. September 2001 exakt so reagiert, wie es die Terroristen erwarteten. Die US-Regierung besann sich nicht auf ihre zivilen demokratischen Stärken (wie dies Norwegens Ministerpräsident Stoltenberg nach dem Attentat vom Juli 2011 getan hatte), sie reagierte eher „wie ein wilder Stier“ (Raging Bull).

Durch ihre blinde Fixierung auf einen weltweiten Antiterrorkampf (der sich immer häufiger unerlaubter Methoden bediente) vernachlässigte die „verletzte“ Supermacht Entwicklung und Gerechtigkeit im eigenen Land, ließ die Infrastruktur verfallen, betrieb Klassenkampf gegen Arme, Mittelschichten und Minderheiten, verhinderte Sozial- und Bildungsreformen, verschleppte die ökologische Modernisierung, misstraute den Bürgern und schränkte deren Freiheitsrechte ein. Sie alimentierte die Superreichen und die Banken, rüstete autoritäre Regierungen auf und missbrauchte die US-Diplomatie für die Förderung regierungsnaher Firmen. Sie lähmte das politische System. Die beiden Millionärs-Parteien waren zu vernünftigen Reformen und Konfliktlösungen immer weniger imstande.

Nun, nach zehn Jahren „Schocktherapie“ (Naomi Klein), ist der Überdruck im amerikanischen Melting-Pot so stark geworden, dass der Kessel explodiert. Präsident Obama, der Hoffnungsträger, der Millionen Amerikaner für den Wandel begeistert hatte („Change we can believe in“), bevor er seine Wahlversprechen brach und seine Unterstützer enttäuschte, erweist sich drei Jahre nach seiner Wahl als Opportunist der traurigen Sorte: als demokratischer Tiger gestartet, als Bettvorleger der Wallstreetlobby gelandet.

Aber vielleicht musste Obama so miserabel regieren, damit die jungen Amerikaner, die ihn unterstützten, endlich aufwachen und begreifen, dass sie selbst es sind, die den politischen Prozess verändern müssen. Denn nur so können sie gegen Tea-Party-Bewegung, christliche Fundamentalisten und steinreiche Texaner politischen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Obama auf diese Weise zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, wäre taktisch sicher klug, aber allenfalls ein Nebenziel der laufenden Proteste.

Die empörten Amerikaner stehen nun vor der gewaltigen Aufgabe, ihr Land aus dem Würgegriff einer rat- und verantwortungslosen „Elite“ zu befreien. Und das bedeutet zuallererst, mit einer hoffnungslos veralteten politischen Struktur zu brechen. Sie müssen – auch wenn es auf den ersten Blick aussichtslos erscheinen mag – das Zwei-Parteien-System überwinden, das ganze korrupte System der Parteienfinanzierung offenlegen und sämtliche Politik-Ressorts mit ihren Ideen „besetzen“: Kooperation, Entwicklung, Transparenz, Modernisierung und Mitbestimmung auf allen Ebenen.

„Besetzt Wallstreet!“ ist ein pfiffiges, gut gewähltes Motto, doch die Protest-Kampagne wird inhaltlich noch zulegen müssen. Zur hellen Empörung wird ein alternatives Programm gebraucht: „Occupy Democracy!“


Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV)

3 Oktober 2011 um 15:24 • 10 Kommentarepermalink

Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.

 

1. Der Barcelona-Prozess der EU

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“

3. Der Krieg gegen Libyen

4. Die Zukunft der Region

 

4. Die Zukunft der Region. Warum Europa zum Barcelona-Prozess zurückkehren sollte

Der Krieg gegen Libyen hat zu einer fatalen Verquickung von EU- und US-Strategien geführt. Denn der Barcelona-Prozess der EU und das Greater-Middle-East-Konzept der USA sind grundsätzlich unvereinbar. Ihre Mixtur spaltet Europa – so, wie es Donald Rumsfeld, der ehemalige US-Verteidigungsminister, im Januar 2003 mit seiner Einteilung in schlechte „Alt“-Europäer und gute „Neu“-Europäer versucht hat. Die Mischung der beiden Strategien behindert die Herausbildung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik.

Vor allem entzweit sie das deutsch-französische Tandem. In der Libyenfrage war dies überdeutlich. Auf der einen Seite die zögernde Angela Merkel, die nicht auf die Einhaltung der Barcelona-Prinzipien drängte, auf der anderen Seite der auftrumpfende Nicolas Sarkozy, der eilig Kampfflugzeuge (und Spezialeinsatzgruppen) zur Entmachtung Gaddafis nach Libyen schickte.

Das entscheidende Versäumnis der Bundesregierung war es, keine politische Alternative (auf EU-Ebene) zu präsentieren. Der Fehler Sarkozys war es, die antiquierte Supermacht-Strategie der USA einfach zu kopieren. Das heißt: Die gemeinsamen europäischen Ziele wurden einem klein-deutschen bzw. einem klein-französischen Denken geopfert. Und die deutschen Leitmedien klatschten Sarkozy dummerweise Beifall.

Lag die Bundesregierung also falsch, als sie sich im März 2011 im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt? Ging Deutschland wieder den unseligen anti-westlichen Sonderweg, der über kurz oder lang in die Isolation (oder in die Arme Russlands) führen würde? Nein, der Fehler bestand darin, den europäischen Beschlüssen von Barcelona aus dem Weg zu gehen.

Schon Ex-Außenminister Joschka Fischer (der Westerwelle heftig kritisiert) ist dem Problem ängstlich ausgewichen – bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2004. Statt sich zu den europäischen Beschlüssen zu bekennen, erklärte er die Vermischung der beiden unvereinbaren Strategien (friedlicher EU-Barcelona-Prozess auf der einen, gewaltsamer Regime-Wechsel nach US-Vorbild auf der anderen Seite) zum künftigen Gemeinschafts-Programm. Er hoffte wohl, die Strategie der US-Regierung durch diese vorauseilende „Bündnis-Treue“ beeinflussen zu können.

In einer programmatischen (und leicht verzweifelt klingenden) Rede schlug er den in München anwesenden US-Militärs vor, EU- und US-Strategie künftig miteinander zu verknüpfen:

„Der Dialog, den die NATO mit den Mittelmeerstaaten führt, und der Barcelona-Prozess der Europäischen Union könnten sich gegenseitig verstärken und ergänzen, indem sie ihre Arbeiten eng miteinander abstimmen und zu einem neuen EU/NATO-Mittelmeerprozess verknüpfen… Eine solche Initiative könnte den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine völlig neue Perspektive eröffnen: eine verstärkte Zusammenarbeit und enge Partnerschaft in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft.“

Grundlage dieses neuen „EU/NATO-Mittelmeerprozesses“ sollten die Berichte und Reformvorschläge sein, die arabische Wissenschaftler unter der Leitung des Ägypters Nader Fergany für die UN-Entwicklungsorganisation UNDP erarbeitet hatten. Allerdings, so Fischer, müssten sich die Teilnehmer der NATO-EU-Gemeinschaftsinitiative zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Achtung der Menschenrechte und zum Gewaltverzicht verpflichten.

Genau hier aber – beim Gewaltverzicht – lag das unüberwindbare Problem, und so kam der von Fischer vorgeschlagene „gemeinsame Mittelmeer-Prozess der NATO und der Europäischen Union“ nicht in Gang. Im Gegenteil: Die EU wurde von der Bush-Regierung massiv bedrängt, sich gefälligst unterzuordnen.

 

Das Nein von 2003 wurde nicht durchgehalten

Fischers Nachfolger steckt im gleichen Dilemma. Auch Westerwelle würde die beiden Strategien gern miteinander verknüpfen – wenn es denn ginge. Es geht aber nicht. Heraus kommt immer nur Halbes, nichts Ganzes. Westerwelles Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Causa Libyen entsprach also der bisherigen „Linie“ der Bundesregierung: alle Seiten zufrieden stellen zu wollen, aber letztlich alle Seiten durch diese „Nicht-Fisch-nicht-Fleisch“-Haltung zu verärgern.

Und dies führt uns zum eigentlichen Problem: Die EU wird nie einen eigenen außenpolitischen Weg finden, wenn sie nicht grundsätzlich klarstellt (und sei es im Konflikt), welche Strategien mit ihren Prinzipien vereinbar sind und welche nicht. Ein opportunistisches Herumeiern in dieser Frage hilft weder dem europäischen Einigungsprozess noch der angestrebten Kooperation mit den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers.

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes, Direktor der eher konservativen Stiftung Wissenschaft und Politik, hat schon im Juni 2004 – nach Fischers Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz – die grundsätzliche Differenz zwischen EU- und US-Strategie herausgearbeitet:

„In der transatlantischen Debatte geht das europäische Verständnis stärker davon aus, dass Demokratisierung kein linearer, sondern ein langwieriger und komplexer Prozess ist: Kämpfe, Widersprüche und Rückschläge gehören dazu. Ein wenig verallgemeinernd lassen sich die Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Ansätzen wie folgt beschreiben: Während die USA bestrebt sind, Regime, die sich westlichen Interessen in der Region widersetzen, unter Hinweis auf ihre Demokratiedefizite mit Straf- und Zwangsmaßnahmen bis hin zum von außen erzwungenen Regimewechsel zu bedrohen, sollte europäische Politik versuchen, reformfreudige Kräfte innerhalb der betreffenden Staaten zu unterstützen und existierende Regime durch Dialog, Hilfe und sanfte Konditionalisierung auf einen Reformweg zu bringen.“

Leider hat man sich hierzulande angewöhnt, den europäischen Ansatz unreflektiert als feige zu bezeichnen, ja ihn als Appeasement-Politik zu denunzieren. Europas Friedens-Politiker sollten sich davon nicht irre machen lassen. Der europäische Ansatz ist der richtige Weg zum demokratischen Orient.

Ende

 

Bisher erschienen:

1. Der Barcelona-Prozess der EU oder: Der friedliche Demokratisierungsversuch

2. Das US-Konzept vom „Greater Middle East“ oder: Der gewaltsame Demokratisierungsversuch

3. Der Krieg gegen Libyen oder: Verfällt Europa einem neuen Kolonialismus?

 


Wo bin ich?

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