Warum dieser Wahlkampf so unfassbar langweilig ist

24 August 2017 um 15:15 • 5 Kommentarepermalink

Noch nie boten Medien und Bildungseinrichtungen so viel Service und Hilfestellung vor Bundestagswahlen. Die Wahlprogramme sind dick wie Schulbücher. Doch wen interessiert’s? Da drängt sich die Frage auf, warum der Wahlkampf so kraftlos ist. Ganz einfach: Er wird von stark überalterten Parteien gemacht.

 

CDU:

  • Nur 6 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 52 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 32 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 789.609
  • Mitgliederbestand 2016: 431.920 (-45%)
  • Durchschnittsalter: 60

 

CSU:

  • Nur 5 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 47 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 27 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 186.198
  • Mitgliederbestand 2016: 142.412 (-24%)
  • Durchschnittsalter: 59

 

SPD:

  • Nur 8 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 54 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 30 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 943.402
  • Mitgliederbestand 2016: 432.706 (-54%)
  • Durchschnittsalter: 60

 

FDP:

  • Nur 9 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 40 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 21 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 168.217
  • Mitgliederbestand 2016:   53.896 (-68%)
  • Durchschnittsalter: 54

 

Die Grünen:

  • Nur 12 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 23 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 6 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 41.316
  • Mitgliederbestand 2016: 61.596 (+49%)
  • Durchschnittsalter: 50

 

Die Linke:

  • Nur 13 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
  • 51 Prozent der Mitglieder sind über 60
  • 33 Prozent sind sogar schon über 70
  • Mitgliederbestand 1990: 280.882
  • Mitgliederbestand 2016: 58.910 (-79%)
  • Durchschnittsalter: 59

 

Viel älter als die Gesellschaft und älter als die Wahlberechtigten

In der Gesamtbevölkerung (d.h. inklusive der ausländischen Mitbürger) beträgt der Anteil derjenigen, die 60 Jahre oder älter sind, 27,3 Prozent. Die 15- bis 30-Jährigen (so ab 15 kann man einer Partei beitreten) stellen rund 17 Prozent. Das Durchschnittsalter der Gesamtbevölkerung liegt bei 44 Jahren und drei Monaten.

Von den rund 82 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, sind aber nur 61,5 Millionen bei der Bundestagswahl im September wahlberechtigt (unter 18-Jährige und ausländische Staatsbürger dürfen nicht wählen).

Von diesen 61,5 Millionen Wahlberechtigten sind nach Schätzungen des Bundeswahlleiters 15,4 Prozent 30 Jahre und jünger, aber 36,1 Prozent 60 Jahre und älter. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten liegt bei knapp 53 Jahren. Das Durchschnittsalter der Mitglieder von SPD und CDU liegt noch darüber, nämlich bei 60.

Das heißt, in der alternden Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (mit ihren noch älteren Wahlberechtigten) agieren Parteien, deren Mitgliedschaft (mit Ausnahme der Grünen und teilweise der Linken) gerade „vergreist“ und wohl demnächst „ausstirbt“.

Die Parteien sind daher nicht die treibende Kraft der Gesellschaft, sondern ihr Bremsklotz. Leidenschaftliche (enthusiastische oder gar mitreißende) Auseinandersetzungen darf man von ihnen nicht erwarten. Dass der Wahlkampf so lahm ist, liegt also nicht allein an den beiden Spitzenkandidaten Angela Merkel (63) und Martin Schulz (61).

 

Siehe dazu auch den interessanten Vortrag von Stefan Schulz: „Politik als Luxus“.

 

Update 26.8.: Der hessische Spitzenkandidat der Piraten Sebastian Alscher teilt mir die entsprechenden Zahlen zur Piratenpartei mit: Danach beträgt das Durchschnittsalter der 11121 Piraten-Mitglieder 42,3 Jahre. Jünger als 30 sind 15,7 Prozent, über 60 knapp 9 Prozent und über 70 sogar nur 2,1 Prozent. Damit ist die Piratenpartei wohl die jüngste Partei, die zur Bundestagswahl antritt. Politisch spielt sie allerdings keine Rolle mehr.

Das Durchschnittsalter der 21923 AfD-Mitglieder liegt offenbar bei 51 Jahren.


Heilandisierung & Dämonisierung im Spiegel der Zeit

16 Mai 2017 um 14:34 • 2 Kommentarepermalink

Im Kampf um mehr Aufmerksamkeit neigen auch seriöse Medien zur Trash-Kultur. Sie verwandeln Politiker in Erlöser und Teufel und glauben, ihre Leser auf diese Weise für Politik zu interessieren.

 

Als der Spiegel Ende Januar sein „Sankt Martin“-Cover zur „Schulz-Inthronisierung“ (!) publizierte, dachte ich noch, die Satire-Redaktion der Titanic macht jetzt die Titel beim Hamburger Nachrichtenmagazin. Als die ersten T-Shirts mit Martin Schulz im Che Guevara-Style bei jungen Parteimitgliedern auftauchten, wusste ich, die meinen es ernst. Die spielen nicht Schabernack mit dem neuen „Hoffnungsträger“, sie verbinden Heilserwartungen mit ihrem Kandidaten. Dann tauchte Emmanuel Macron aus den Tiefen des französischen Vorwahlkampfes auf und wieder malten die Medien das Bild eines Erlösers. Besonders in Deutschland.

Natürlich werden die derart hofierten „Retter des Abendlands“ gern pseudo-kritisch-ironisch verpackt. Aber nur im Kleingedruckten. Was zählt, ist der erste Eindruck. Da findet sich etwa in der Zeit unter der Titelzeile „Der Heiland“ ein Bild von Emmanuel Macron mit Heiligenschein und darunter der Satz: „Emmanuel Macron gilt nun als Retter Europas“.

Aber was heißt das: „Er gilt…“? Wo haben die Zeit-Redakteure dieses „gilt“ recherchiert? Haben sie 500 Millionen Europäer gefragt: Ist Macron ein Erlöser? Nein, das haben sie nicht, sie haben sich ihr „gilt“ aus den Fingern gesogen, das heißt, sie haben ihre Einbildung als Tatsache verkauft. Das nennt man Autosuggestion oder Selbsthypnose. Sie glauben, dass die anderen glauben, Macron rette Europa.

 

Plädoyers für den starken Mann – im Guten wie im Bösen

Es gibt aber nicht nur eine Tendenz zur Heilandisierung von Politikern, es gibt auch den gegenläufigen Trend: die zwanghafte Dämonisierung. Putin, Trump, Erdogan, Orban, Le Pen oder Gauland werden medial zu Teufeln gemacht, zu Superschurken oder Katastrophenkometen, die die Erde („wie WIR sie kennen“) zerstören wollen. Gut und Böse, Christ und Antichrist teilen sich – im schnellen Wechsel – die Hauptrollen in diesem populistischen Medien-Kino und machen uns zu (freiwilligen oder unfreiwilligen?) Teilhabern einer medialen Trash- und Schock-Kultur.

Könnte sich die Politik dem Zwang zur Hyperpersonalisierung überhaupt entziehen? Oder müssen die Politiker die ihnen einmal zugewiesenen Helden- oder Versager-Rollen annehmen und „engagiert“ zu Ende spielen? Sicher ist nur: Die mediale Verkürzung politischer Prozesse auf Erlöser- und Zerstörerfiguren ist riskant. Weil damit die Rückkehr des autoritären Charakters in die Politik nicht bloß gefördert, sondern buchstäblich gefordert wird. Weil die Reduzierung auf den Zweikampf und das Kopf-an-Kopf-Rennen die Inhalte in den Hintergrund drängt. Weil die Überforderung und die moralische Vernichtung der aufgebauten „Helden“ und „Schurken“ zu folgenschweren Reaktionen führen kann.

Der mediale „Kampf gegen die Populisten“ scheint auf paradoxe Weise zu wirken: Die Medien übernehmen populistische Methoden.


Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den „Populisten“.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Wo bin ich?

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