Nach der historischen Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt zieht Kanzler Friedrich Merz ein selten genanntes Grundgesetz-Instrument aus der Schublade. In der Weimarer Republik endete dessen Einsatz in einem Staatsstreich
Sachsen-Anhalt könnte Vorreiter werden für ein neues Politikformat, nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Entsteht hier ein neues Magdeburger Modell?
Für eine Verschärfung ihres Kurses gegenüber Russland wählte die Bundesregierung ausgerechnet jenen Tag, der an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert.
Der umweltschonende Ausbau der Bahnstrecke Hamburg–Hannover galt einmal als „Meilenstein“ der Bürgerbeteiligung. Doch plötzlich forcieren Bahn und Politik den kompletten Neubau. Was hat dieser Sinneswandel mit der veränderten Strategie der Nato zu tun?
Der misslungene Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle hat eine bizarre Vorgeschichte. Sie beginnt in Litauens Hauptstadt Vilnius und handelt von vergrabenen Bauteilen auf Friedhöfen und Sprengstoff in Konservendosen.
Noch immer fehlt ein Bekennerschreiben. Und Spiegel und SZ verraten ihre Quelle nicht. Also schießen die Spekulationen ins Kraut. Am Ende könnte die Geheimniskrämerei den Rechtspopulisten mehr nützen als schaden.
Nicht die Zensur von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist der Kern der EU-Urheberrechtsreform: Handlungen sollen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden.
Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.
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