Wolfgang Michal

Wer steckt hinter dem #Strachevideo?

21 Mai 2019 um 14:34 • 1 Kommentar • permalink

Noch immer fehlt ein Bekennerschreiben. Und Spiegel und SZ verraten ihre Quelle nicht. Also schießen die Spekulationen ins Kraut. Am Ende könnte die Geheimniskrämerei den Rechtspopulisten mehr nützen als schaden.

Armin Wolf, der beliebte Anchorman des Österreichischen Rundfunks, schrieb dieser Tage auf Twitter: „Die zentrale Frage ist nicht, wer das Video produziert hat, sondern was in dem Video zu sehen ist.“ Das ist zweifellos richtig. Allerdings gewinnen im Zeitalter der professionellen Beeinflussungsstrategien auch die Fragen nach den Urhebern und ihren Motiven zunehmend an Relevanz. Denn in Medien- und Leaking-Gesellschaften ist es unerlässlich, dass die Bürger erfahren, wer was wann mit welchem Motiv an die Öffentlichkeit bringt. Diesem Problem müssen sich die Journalisten stellen. Gerade die Investigativ-Journalisten. Sie können nicht länger sagen: Die Quelle spielt keine Rolle, Hauptsache das Material ist echt.

Vorbild Snowden

SZ und Spiegel kennen die „Quelle“. Der Spiegel schreibt in seiner Ausgabe vom 18. Mai 2019: „Die Quelle ist den Redaktionen bekannt, sie besteht darauf, anonym zu bleiben. Ungeklärt ist, auf wessen Betreiben die FPÖ-Politiker in die Falle gelockt wurden und welches Motiv dahinterstand.“ Diese Zeilen lassen den Schluss zu, dass die Medien-„Quelle“ und die Produzenten des Videos nicht identisch sind. Wären sie identisch, wüssten die Medien, warum die Falle aufgestellt wurde.

Das bedeutet: Die „Quelle“ im Fall Strache ist nicht so seriös und das Motiv, das Strache-Video zu leaken, ist nicht so ehrenhaft wie bei Edward Snowden, der sich offen zu seinem Leak und seinem Motiv bekannte.

Falsche Fährte Böhmermann/ZPS

Der Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann und das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wurden in den vergangenen Tagen immer wieder als mögliche Produzenten des Strache-Videos genannt. Beide hätten zweifellos das kreative Potential und die Unverfrorenheit, eine solche „Inszenierung“ zu stemmen, Böhmermann hat es mit #verafake 2016 bewiesen (und er kurvte 2018 tatsächlich mit Freunden auf einer Yacht um Ibiza herum). Auch das Zentrum für Politische Schönheit hat mit seiner „aggressiv-humanistischen“ Höcke-Mahnmal-Aktion 2017 ein politisches Kunststück vollbracht, aber der Anteil Kunst war bei allen Aktionen immer relativ hoch.

Böhmermann und das ZPS mögen als Adressaten des Strache-Videos eine Rolle gespielt haben, als Urheber scheiden sie aus. Ihr Engagement gegen Rechts hätte es ihnen verboten, das Video so lange zurückzuhalten. Wären sie die Fallensteller für Strache gewesen, hätten sie das Ergebnis umgehend veröffentlicht oder so rasch wie möglich an Investigativjournalisten weitergereicht, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ im Herbst 2017 zu verhindern. Andernfalls würde man ihnen heute vorwerfen, sie hätten die Regierungsbeteiligung der FPÖ 2017 verhindern können und diese einmalige Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen. Damit wären sie bei ihren Anhängern als Zyniker entlarvt und moralisch unten durch.

Eine Profiarbeit? Wirklich?

Verdächtig im Spekulationsspiel „Wer war’s?“ sind natürlich die Geheimdienste. Strache selbst deutet eine solche Lesart an. Auch der Schriftsteller und Enthüllungsjournalist Günter Wallraff vermutet „eine größere Organisation“ hinter der ‚Operation Ibiza’ (das muss freilich kein Geheimdienst sein). Die Welt wähnt (natürlich) ein „Kompromat“ russischer Bauart, der ehemalige BND-Vize Rudolf Adam erklärt in der Zeitschrift Cicero, nur der israelische Mossad sei in der Lage, eine solch komplexe Operation durchzuführen. Der Mossad habe auch ein Motiv: die Bekämpfung antisemitischer Tendenzen in Europa.

Könnte es sich tatsächlich um die Arbeit eines Geheimdienstes handeln? Etwa mit dem Ziel, die beargwöhnte Russland-Connection der FPÖ auffliegen zu lassen und das seit geraumer Zeit vermutete Leck bei den österreichischen Partnerdiensten zu stopfen? Diese Version klingt – zumindest auf den ersten Blick – plausibel, doch die angeblich so perfekte Aktion entspricht nicht ganz den Qualitäts-Standards professioneller Dienste. Würde ein Geheimdienst einen Lockvogel („Aljona Makarowa“) mit einer derart leicht zu durchschauenden Identität versehen? Gudenus und Strache hätten den angeblichen Onkel Igor Makarow einfach per Twitter kontaktieren können. Dann hätten sie erfahren, dass er – als Einzelkind – gar keine Nichte haben kann. Und würde ein hochprofessioneller Geheimdienst eine derart schlechte Tonqualität produzieren? Würde er verräterische Unstimmigkeiten wie schmutzige Fußnägel bei der angeblichen Multi-Millionärin nicht tunlichst vermeiden? Es gibt zwar die Methoden der Honigfalle und andere geheimdienstliche Diskreditierungsstrategien, um unliebsame Personen erpressen, herabwürdigen oder abservieren zu können, aber Heinz-Christian Strache und seine „Buberlpartie“ (Gudenus, Hofer, Kickl, Vilimsky) waren im Juli 2017 noch gar nicht in der Regierung. Sie konnten also noch keine Geheimdienst-Interna nach Russland abfließen lassen. Abhören und Ausforschen sind normale Aluhutarbeit, umfangreiche Theaterinszenierungen dagegen nicht.

Warum so spät?

Das Video ist eher ein Überbleibsel aus dem sogenannten „Dirty Campaigning“-Komplex von 2017. Vielleicht so eine Pfeiffer-Sache. Damals im Wahlkampf ist eine Menge aus dem Ruder gelaufen. Es gab Kompetenzstreitigkeiten bis hin zu Handgreiflichkeiten, es gab eine Vielzahl an zwielichtigen „Beratern“, es gab Auseinandersetzungen um Honorarhöhen und unbelegte Ausgaben, es gab überraschende oder auch nur vermutete „gekaufte“ Seitenwechsel. Das Ganze eskalierte just in den Tagen, als das Strache-Video entstanden ist. Es war wohl der berühmte Schritt zu weit. Und wegen der folgenden Turbulenzen (und Enthüllungen) konnte und wollte man das Material nicht mehr verwenden. Es wäre den Leakern im Wahlkampf als üble „Watergate-Aktion“ auf die Füße gefallen.

Also verschwand das Material erst mal im Giftschrank. In wessen Giftschrank? Manche vermuten, es wurde vom Markt gekauft, quasi als Sicherheit. Vielleicht wurde es Personen angeboten, die im Video genannt werden. Vielleicht sollte es eine Rückversicherung sein für politische oder persönliche Notfälle. Aber was nützt der Besitz eines Computersticks im Zeitalter der grenzenlosen Kopierbarkeit?

Der geeignete Zeitpunkt

Ab 2018 begann das Video herumzugeistern, nun als Gespenst des Populismus. Der Wiener Wochenzeitung Falter wurde das „Material“ avisiert – nach Angaben des Chefredakteurs Florian Klenk etwa vor einem Jahr. Die SZ erfuhr vor einigen Monaten davon, auch einige Satiriker und Künstler wurden offenbar ‚eingeweiht’. Aber der Anbieter wollte Geld sehen. Viel Geld. Die Sache dümpelte dahin. Und dann plötzlich klappte der Deal. Warum ausgerechnet jetzt?

Die Nähe zum EU-Wahltermin spielte angeblich keine Rolle. So die Vertreter der Medien. Aber das ist barer Unsinn. Wir erinnern uns, wie sehr sich Journalisten (auch der SZ) darüber aufregten, dass WikiLeaks die E-Mails von Hillary Clinton im Oktober 2016 unmittelbar vor der US-Wahl veröffentlichte. Timing ist beim Leaken extrem wichtig. Für Absender wie Empfänger. Der lahme Europawahlkampf konnte mit dem Strache-Video interessant gemacht werden, aufgewertet zur Schicksals-Entscheidung zwischen Populisten und Demokraten. Man musste das Material nur – wie Strache es im Video nennt – „vom Ausland her spielen“. Der Zeitpunkt war günstig.

Follow the Money!

Spiegel und SZ versichern, für das Video sei kein Geld geflossen. Das wird – was die Medien angeht – zutreffen. Doch der Anbieter könnte auch von einem Dritten bezahlt worden sein (bei manchen Steueroasen-Leaks lief das so). Über einen ‚neutralen’ Mittelsmann und eine „abenteuerlich“ inszenierte Übergabe (hier können die künstlerischen Fähigkeiten gewisser Leute gefragt gewesen sein) gelangten die Computersticks dann im Mai an die Medien. Dass ein Mäzen, ein Philanthrop oder ein verärgerter Geschäftsmann bei der Entlohnung des Video-Anbieters aushalf, ist nicht ganz unwahrscheinlich.

Die Fragen, die sich den Ermittlern deshalb stellen, lauten: Wer aus dem schmutzigen Wahlkampf von 2017 ist heute in Geldnot? Wer hat noch persönliche oder materielle Rechnungen offen? Wer könnte das Video bezahlt und den Medien überlassen haben? Follow the money! Die Spekulationen werden auf jeden Fall weitergehen.

Das Dilemma des Quellenschutzes

Behalten Spiegel und SZ ihr Wissen über „die Quelle“ für sich, handeln sie als Journalisten richtig und als Mitarbeiter eines kommerziellen Medienunternehmens ökonomisch sinnvoll. Ihr Verhalten könnte der FPÖ aber letztlich nützen. So lange die Urheber und die Auftraggeber „im Dunkeln“ bleiben, hat die FPÖ gut munkeln. Sie kann die Opfer- und Verschwörungskarte spielen und das Ganze als „politisches Attentat“, als „perfide Geheimdienst-Falle“, als „Dolchstoß“ oder als was auch immer im kommenden Wahlkampf verkaufen. Die Journalistin Barbara Tóth von der Wiener Wochenzeitung Falter meint: „Die Erzählung von der Verschwörung – möglicherweise mit Hilfe internationaler Geheimdienste – verfängt in Österreich bereits massiv“. Um das dunkle Geraune, das den Inhalt des Videos bereits zu überdecken droht, zu verhindern, ist es in Medien- und Leaking-Gesellschaften wie unseren notwendig, die Bürger wissen zu lassen, wer was in welcher Form und wann mit welcher Absicht an die Öffentlichkeit lanciert. Edward Snowden hat das erkannt. Günter Wallraff zum Strache-Coup: „Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die das bewerkstelligt haben, sich zu erkennen geben.“

EU-Urheberrechtsreform: Zensur ist nicht der Zweck

25 März 2019 um 19:02 • 12 Kommentare • permalink

Nicht die Zensur von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist der Kern der EU-Urheberrechtsreform: Handlungen sollen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden. Die entscheidenden Fragen sind also: Wohin fließt das Geld? Und: Wer macht durch fortschreitende Kommerzialisierung das „freie Internet“ kaputt?

Der Streit um die europäische Urheberrechts-Reform ist ein Musterbeispiel der Irreführung. Das zeigt schon die seltsame Frontstellung der Akteure: Auf der einen Seite der Barrikade Netznutzer und netzpolitische Aktivisten, die gemeinsam mit den IT-Unternehmerverbänden Bitkom und Eco gegen die Reform zu Felde ziehen, auf der anderen Seite die Urhebergewerkschaften, die zusammen mit der Verlagslobby und den Verbänden der Kreativwirtschaft für die Reform fechten. Diese absurde Frontstellung veranschaulicht, dass Urheber und Netznutzer auch nach zehn Jahren Debatte ums Urheberrecht unfähig sind, ihre gemeinsamen Interessen zu entdecken und solidarisch zu vertreten.

Es geht in diesem Konflikt nicht um die Installation einer „Zensurmaschine“, die das Internet kaputt macht, es geht um die Installation einer Geldmaschine. Die sich bedroht fühlende Kultur- und Kreativwirtschaft, zusammengesetzt aus zahllosen Musiklabels, Filmfirmen, Buch- und Presseverlagen, will die internet-getriebenen Plattform-Monopolisten zwingen, Lizenzen für sämtliche Werke zu erwerben, an denen die Unternehmen der Kreativwirtschaft die exklusiven, also die alleinigen Nutzungsrechte besitzen. Denn allzu viele Internet-User stellen Filmausschnitte, Musikvideos und Artikel ohne jede Erlaubnis auf Facebook, Twitter oder YouTube und teilen sie dort mit den übrigen Nutzern.

Dieses sympathische Verhalten – das freigebige Weiterempfehlen von Inhalten – pulverisiert das Geschäftsmodell jener Branchen, die den Urhebern die Nutzungsrechte abkaufen, um damit Geld zu verdienen. Die Inhaber der Nutzungsrechte behaupten nämlich, sie würden durch das unerlaubte kostenlose Öffentlichmachen auf den Internetplattformen hohe Einnahmenverluste erleiden. Deshalb müssten die Plattformen dafür sorgen, dass die Rechte derer, die viel Geld in die Produktion von Texten, Fotos, Filmen und Musik investiert haben, nicht länger verletzt werden. Am besten geschehe dies dadurch, dass die großen Plattformbetreiber Lizenzen erwerben: entweder in Form individuell ausgehandelter Verträge mit den Produzenten oder durch pauschale Vergütungen, die mit Verwertungsgesellschaften wie der Gema zu vereinbaren wären. Die Videoplattform YouTube, ein Tochterunternehmen von Google, hat schon 2016 eine solche Lizenz erworben, über den Kaufpreis schweigen sich die Beteiligten allerdings aus. Gescheitert ist dagegen bislang die Lizenzierung von Presseausschnitten, die Medienhäuser wie Springer gebetsmühlenartig von Google verlangen.

Weigern sich die Plattformen, Lizenzverträge abzuschließen, müssen sie in Zukunft für unberechtigt hochgeladene Videos, Songs oder Presseschnipsel haften und Schadenersatz leisten. Insofern ist die EU-Richtlinie – analog zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine Art Urheberrechtsdurchsetzungsgesetz.

Vermeiden können die Plattformen den Lizenzkauf nur, wenn sie technische Filter einsetzen, die sämtliche Inhalte, die urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, noch vor der Veröffentlichung blockieren. Diese „Uploadfilter“ sind heftig umstritten, aber keineswegs neu. Seit Jahren werden sie gegen Kinderpornographie und zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen nutzt YouTube die Software-Programme „Content-ID“ und „Content Verification Program“ (CVP). Content-ID vergleicht die in einer Datenbank der Rechteinhaber gespeicherten digitalen Fingerabdrücke (Hash-Werte) mit dem hoch geladenen Material und löst bei signifikanten Übereinstimmungen eine Sperrung aus. Dass dabei Fehler unterlaufen, ist sehr wahrscheinlich, denn auf YouTube werden pro Minute 400 Stunden Videomaterial hochgeladen. Dass die Plattformbetreiber aus Angst vor Schadenersatzklagen übervorsichtig agieren könnten und Inhalte vorschnell blockieren, ist aber nicht zu erwarten. Allein der Anschein von Zensur würde das Image der Plattformen schwer beschädigen.

Das Ignorieren der Artikel 12 und 14 zeigt: Es fehlt ein Bündnis zwischen Nutzern und Urhebern

Nicht die „Zensur“ von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist also der Kern der EU-Reform. Man will Handlungen nicht verhindern, sondern zu Geld machen. Schon der Name des Gesetzes huldigt dem „digitalen Binnenmarkt“. Durchgedrückt haben die Reform die Konservativen und die Wirtschaftsliberalen: die EU-Kommissare Günther Oettinger, Andrus Ansip und Marija Gabriel sowie der CDU-Abgeordnete Axel Voss als Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Sinn und Zweck der Reform ist der Schutz der „Rechteinhaber“ – und das sind in der Regel nicht die Urheber, sondern die Inhaber der Nutzungsrechte, die so genannten Verwerter. Sie wollen bei Google, Facebook, YouTube und Twitter abkassieren. Darum geht es in den Artikeln 11 und 13 der EU-Richtlinie. Doch vom erhofften Geldsegen dürften die Urheber wenig abbekommen. Dafür sorgen die in der Debatte kaum beachteten Artikel 12 und 14. Artikel 12 erlaubt – entgegen der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) – eine pauschale Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, was einer kalten Enteignung der Urheber gleichkommt. Denn EuGH und BGH haben 2015 und 2016 gleichlautend entschieden, dass diese Ausschüttungen ausschließlich den Urhebern zustehen. Die Verlegerbeteiligung ist den Unternehmern deshalb so wichtig, weil der Erwerb von Lizenzen durch die Internetplattformen zusätzliches Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen wird.

Reine Augenwischerei ist dagegen Artikel 14. Dort wird zwar betont, dass die Urheber für alle Nutzungen ihrer Werke „angemessen“ vergütet werden sollen, doch die Schwächen dieses Gummibegriffs haben bereits auf nationaler Ebene zur schleichenden Verarmung vieler Künstler geführt. Fast 60 Prozent der in der Kreativwirtschaft beschäftigten Solo-Selbstständigen erzielen mittlerweile Jahresumsätze, die unter 17500 Euro liegen. So bleibt die Frage, warum die Urheberverbände und die Netzpolitiker in der Debatte um die EU-Reform ausschließlich auf jene Artikel 11 und 13 starren, die sich mit den Interessenkonflikten zweier rivalisierender Unternehmergruppen befassen, während alle Paragraphen, in denen die Interessen der Kreativen und der Netznutzer verhandelt werden, unbeachtet bleiben. Die jetzige Reform nützt den Wenigen, nicht den Vielen.

Laut Bundeswirtschaftsminister erzielte die deutsche Kultur- und Kreativwirtschaft 2017 eine Bruttowertschöpfung von 102,4 Mrd. Euro. Sie übertrifft damit die Wertschöpfung der chemischen Industrie und der Finanzbranche und liegt gleichauf mit dem Maschinenbau. Doch die Teilmärkte Presse, Film und Buch stagnieren. Deren Innovationskraft ist gering, die Zahl der Firmengründungen geht zurück. Als Ursachen benennt die Branche gern Google und Facebook.

Das ist nicht so falsch, wie es sich anhört. Anfang März präsentierte der Reichweiten-Forschungsverbund der TV-Wirtschaft, die AGF Videoforschung, gemeinsam mit Google die neuesten Zahlen zur Bewegtbildnutzung in Deutschland. Danach betrug die durchschnittliche Sehdauer der Erwachsenen 232 Minuten pro Tag für TV-Bilder und 33 Minuten für YouTube-Videos. Das bedeutet, dass 2018 bereits 14 Prozent des gesamten Bewegtbildkonsums in Deutschland auf YouTube entfallen. Rechnet man die 14- bis 18-Jährigen hinzu, befindet sich die Video-Plattform inzwischen auf Augenhöhe mit dem Medienkonzern ProSiebenSat1 und der Senderfamilie des ZDF.

Für die Werbebranche sind solche Zahlen Gold wert. Doch bei den Unternehmen der Kreativwirtschaft lösen sie Alarmstimmung aus – und den Wunsch, die immer stärker ins Netz abfließenden Geldströme wieder umzulenken. Eine Lizenzabgabe der großen Internet-Plattformen käme da gerade recht. Und die EU pariert. Es geht schließlich um die Konservierung nicht mehr wettbewerbsfähiger Branchen. Ein Jammer, dass Urheber und Netzaktivisten ausschließlich über Uploadfilter diskutieren.

Dieser Beitrag ist am 14. März 2019 in der Wochenzeitung Freitag erschienen.

Die FAZ nach Schirrmacher oder: Wie relevant ist Twitter?

7 Januar 2019 um 16:05 • 2 Kommentare • permalink

Auf Twitter musste die FAZ zuletzt viel Spott ertragen. Doch tapfer und verbissen verteidigt sie ihre Linie gegen die Zumutungen der Moderne.

Twitter fördert die Selbstverliebtheit und raubt einem die Zeit. Sein Dauergeplapper ist so überflüssig wie ein Kropf. Diese ‚fundierte Analyse‘ erschien als Gast-Beitrag am 11. Juli 2017 im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine ‚erfrischende Polemik‘ über das, was der Kurznachrichtendienst Twitter in unseren Gesellschaften anrichtet. (Es gibt ja jetzt häufiger „Gast-Beiträge“ und – sehr höflich ausgedrückt – robustere Meinungen in der FAZ).

Geschrieben wurde der ‚Hasspost’ gegen Twitter in Thesenform, wobei die Durchnummerierung der 20 Thesen nur dazu diente, die hin und her mäandernden Gedanken des Autors etwas übersichtlicher zu gestalten.

Natürlich ist es erlaubt, Polemiken gegen Twitter zu verfassen, vor allem, wenn man von Twitter-Nutzern ständig mit gefrusteten oder spöttischen Kommentaren überzogen wird. Doch der veröffentlichte Text des Jura-Professors Eric Posner ist dermaßen hingerotzt, dass ihn Twitter-Nutzer eigentlich hätten veräppeln müssen. Die hatten aber erkennbar keine Lust. Der Text erschien ihnen nicht satisfaktionsfähig (wie so mancher einfach gestrickte „Gastbeitrag“ in der FAZ). Das wird deutlich, wenn man den Spieß einmal umdreht und „Twitter“ spaßeshalber durch die „FAZ“ ersetzt.

Erst in der Parodie wird deutlich, wie verbissen und grob die FAZ nach Schirrmacher geworden ist. Der persiflierte Text liest sich dann so:

Das richtet die FAZ an:
Über die Kraft der schwarzen Buchstaben
Warum Menschen die FAZ nutzen, was sie sich von ihr versprechen, was sie stattdessen bekommen und was das einzig Gute an der Zeitung ist: Ein Gastbeitrag in 20 Thesen.

1. Menschen abonnieren die FAZ aus zwei Gründen: um Vorurteile zu festigen und um Einfluss vorzutäuschen.
2. Die FAZ erfüllt diese Funktionen perfekt. Wer jedoch nach Informationen zu einem bestimmten Thema sucht, dem steht mit der Google-Suche ein effizienterer Weg zur Verfügung. Wer Informationen über aktuelle Ereignisse will, ist mit Twitter besser bedient.
3. Die FAZ bietet dürftige Informationen, weil ihre Meinungsbeiträge meist von der letzten Empörung getrieben und daher überflüssig sind. Die wenigen Artikel, die interessante oder ungewöhnliche Ideen enthalten, gehen im Blatt unter.
4. Die FAZ ist ein ungeeignetes Instrument, um Einfluss auszuüben (siehe Punkt 1)
5. Kein FAZ-Artikel hat jemals irgendjemanden von irgendetwas überzeugt.
6. Der wirkliche Zweck der FAZ ist nicht, den Menschen zu helfen, an Informationen zu gelangen oder Einfluss auszuüben.
7. Der wirkliche Zweck der FAZ ist es, Menschen zu ermöglichen, dort Bestätigungen ihrer Vorurteile zu finden.
8. Die FAZ-Redakteure machen die Zeitung aus einem einzigen, alles beherrschenden Grund: damit sie „geliked“ oder gelobt werden.
9. Wenn FAZ-Redakteure „geliked“ oder gelobt werden, genießen Sie einen Schub des „Glückshormons“ Dopamin.
10. Es ist völlig gleichgültig, warum FAZ-Redakteure „geliked“ oder gelobt werden oder ob die Leser deren Beiträge überhaupt gelesen haben. Die Redakteure sind schlicht berauscht von einer flüchtigen Illusion von Macht.
11. Menschen loben vor allem FAZ-Artikel, die ihre eigenen Überzeugungen bestätigen.
12. Aus diesem Grund ist der effektivste FAZ-Artikel die oberschlaue Version eines Standpunktes, der ohnehin schon von der Mehrheit der FAZ-Leser vertreten wird. Falls es an Cleverness mangelt, tut es Forschheit auch.
13. Der Ton von FAZ-Artikeln ist entweder hochnäsig oder dünkelhaft.
14. Die Mühelosigkeit, mit der ein FAZ-Redakteur einen Dopamin-Schub erhält, hat einen übermäßigen Ausstoß von Meinungsbeiträgen und eine schwächer werdende Leser-Resonanz zur Folge. Deshalb sind FAZ-Redakteure auch so abhängig von ihrer Zeitung. Sie schreiben immer mehr, um ihre Dopamin-Versorgung aufrecht zu erhalten.
15. Unglücklicherweise können Leser auch negativ auf einen Artikel reagieren. Wenn das passiert, fühlt sich das Selbst bedroht, das Stress-Level steigt, der Organismus stellt sich auf Kämpfen oder Blockieren ein, was in beiden Fällen in eine Art infantiler Regression mündet.
16. In der nicht-virtuellen Welt sind erfolgreiche Menschen darauf bedacht, bestimmte Eindrücke aufrechtzuerhalten. Sie vermeiden es beispielsweise, kontroverse Meinungsäußerungen vor Freunden, Kollegen und Fremden abzugeben, es sei denn, es lässt sich nicht vermeiden. Und selbst dann tun sie es auf eine vorsichtige und respektvolle Art und Weise.
17. Als FAZ-Redakteure verhalten sich diese erfolgreichen Menschen aber so, als bestünde ihr Publikum nur aus wenigen, ähnlich denkenden Freunden. Sie vergessen, dass die Gesellschaft aus sehr vielfältigen Gruppen von Menschen besteht, die nicht zwingend bis in jede Einzelheit in Fragen von Politik, Religion, Moral, Metaphysik und Körperhygiene mit ihnen übereinstimmen. Deshalb wird die Veröffentlichung von Meinungsbeiträgen oft zur Quelle von Missverständnissen und gegenseitiger Anfeindung. Das Paradoxe an FAZ-Redakteuren ist, dass sie eigentlich auf der Suche nach Solidarität sind, allerdings fortwährend an ihre Einsamkeit erinnert werden. Glücklicherweise muss man ihre Zeitung nicht lesen.
18. So beschädigen FAZ-Redakteure, ohne es zu merken, das Bild, das sie in der virtuellen Welt pflegen.
19. Der Sinn der Bestätigung, welche die FAZ liefert, verhält sich wie ein Kartoffelchip zu einer kompletten Mahlzeit. Ein Denker der Frankfurter Schule würde sagen, FAZ-Artikel sind zur Ware gewordene Formen des reaktionären Engagements im Spätkapitalismus. Ihr Konsum führt dazu, dass sich die Leser untereinander entfremden, während sie gleichzeitig in eleganten Werbebeilagen versinken.
20. Dabei macht die FAZ nicht einmal Geld für die kapitalistische Klasse. Sie ist ein schwarzes Loch, eine jede vernünftige Debatte zerstörende Papiermasse für alle Beteiligten.

Diesen Text hat die FAZ tatsächlich gedruckt, mit dem kleinen, aber entscheidenden Unterschied, dass er sich nicht gegen das eigene Blatt, sondern gegen Twitter richtete: 20 hingeworfene, sich teilweise wiederholende Beleidigungen.

Was würden die FAZ-Nutzer sagen, wenn eine solche Tirade über die FAZ auf Twitter erschiene? Nicht einmal die unversöhnlichsten FAZ-Kritiker würden begeistert ausrufen: „Brillant! Genau so ist es!“ Denn es wäre eine billige Herabwürdigung der FAZ und ihrer vielen guten Autoren. Doch exakt so platt wird ein Phänomen wie Twitter im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ‚analysiert‘.

Eine echte Auseinandersetzung findet nicht statt. Kein Wort über die Funktion von Twitter für die heutige US-Politik, für Politik überhaupt. Kein Wort über die Unzahl von Journalisten, die Twitter als Quelle, Vernetzungs-, Verbreitungs- und Debatteninstrument nutzen. Kein Gespür für die Vielfalt, die sich in den zahllosen Nischen dieses Netzwerks zeigt.

Die neue digitale Öffentlichkeit wird immer nur gereizt und voller Ekel missbilligt – und gleichzeitig eifrig bedient: Der Twitter-Account der FAZ hat mittlerweile 489.000 Follower, weit mehr als das Blatt an gedruckter Auflage erreicht. Nicht wenige FAZ-Autoren twittern begeistert mit.

Es gab Zeiten, da war die Kritik an der Moderne origineller und differenzierter. Auch die konservative.

P.S. Dieser Beitrag entstand bereits im Juli 2017, wurde aber zunächst nicht veröffentlicht. Ich zögerte und aktualisierte nur hin und wieder die Verlinkungen. Vielleicht hatte Eric Posner (siehe den heutigen Twitterverzicht von Robert Habeck) ja doch recht. Dann wieder dachte ich: Vergiss es, der Beitrag Posners sollte ja bloß ein ‚witzig‘ formulierter Denkanstoß sein. Andererseits nimmt die „Bedeutung“ von Twitter immer weiter zu, nicht zuletzt durch twitternde Politiker und Journalisten. Was denkt ihr? Wie relevant ist Twitter?

P.P.S: Stefan Schulz (ehemals FAZ) äußert sich in seinem „Talkradio“ am 25.1.2019 zur Relevanz von Twitter: „Twitter ist unser Schicksal“

„Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“

10 Juli 2018 um 15:15 • 0 Kommentare • permalink

Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.

Facebook und Twitter zensieren. Medien zensieren. Der Staat zensiert. Wir alle „zensieren“, was wir für anstößig oder gefährlich halten. Wir blockieren dann missliebige Nutzer, melden ihre Aussagen bei der zuständigen ‚Meldestelle‘, wo sie geprüft und möglicherweise gelöscht werden.

Das ist doch keine Zensur, sagen viele. Zensur sei ausschließlich das, was der Staat unterdrückt. Was Menschenleben gefährdet oder berufliche Existenzen vernichtet. In China gibt es Zensur, in Russland, in Saudi-Arabien, in Ägypten, in der Türkei – aber bei uns? Bei uns gibt es doch keine Zensur!

Leider ist die Sache nicht mehr so einfach. Wir haben uns angewöhnt, mit dem Begriff der Zensur sehr locker oder besser: sehr verbissen umzugehen. Zensur ist praktisch alles, was irgendjemand irgendwo verhindert – sei es der Staat, sei es eine Redaktion, ein soziales Netzwerk oder ein Blogger, der seine Administratorrechte „missbraucht“. Zensur kann demonstrativ auftreten oder beiläufig installiert werden. Das macht die Debatte so schwierig. Stets laufen die gleichen Empörungsrituale und Schuldzuweisungen ab: „Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“.

Wie berechtigt ist also der heute allgegenwärtige Zensurvorwurf? Und wie könnten wir ihm nicht nur moralisch, sondern politisch wirkungsvoller begegnen?

Früher waren die Fronten klar. Kaiser und Kirche bestimmten, was zensiert werden musste. Heute haben wir es mit einem komplizierten Geflecht aus staatlichen und unternehmerischen Macht- und Entscheidungsstrukturen zu tun. Zur „äußeren Zensur“, die in der Regel der Staat durchsetzt, hat sich die „innere Zensur“ gesellt, die wir „Verantwortung“ oder „freiwillige Selbstkontrolle“ nennen. Diese Selbstkontrolle ist zwar ein Fortschritt, aber sie schafft neue Probleme.

Wir dürfen also nicht allein auf den Staat starren, wenn wir über „Zensur“ reden. Wir müssen auch die Machtverhältnisse und Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Im Zeitalter von Medienkonzentration und Netzwerkmonopolen ist es höchste Zeit, dass wir der „inneren Pressefreiheit“ und der „inneren Netzwerkfreiheit“ mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein Abriss der Zensurgeschichte soll das veranschaulichen.

Die klassische Zensur

Die Erfindung des Buchdrucks in der Mitte des 15. Jahrhunderts ist das Ereignis, das die Zensur als universales Herrschafts- und Zivilisierungsinstrument begründete. Zwar ging es den Machthabern stets nur darum, „gefährliche Ideen“ zu unterdrücken, doch begründet wurde die Zensur immer mit der Fürsorge der Mächtigen: Sie wollten ihre Untertanen vor Schäden an ihrer Seele bewahren und die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

Zu Beginn der Neuzeit oblag dies einer Allianz aus Kirche und Staat. Die Zensur war ihr gemeinsames Anliegen. 1487 erließ Papst Innozenz VIII. die erste päpstliche Bulle zur Buchdruckerkunst, in der die Zensur als „vorbeugende Maßregel“ erwähnt ist. Neun Jahre darauf schuf der später zum Kaiser gewählte Maximilian I. die Keimzelle einer Behörde, welche die anschwellende Buchproduktion überwachen und kontrollieren sollte. Das Reich und die Kirche hatten erkannt, dass ihr Meinungsmonopol in Gefahr war.

1559 legte die Kirche dann ihren „Index Librorum Prohibitorum“ vor, ein Verzeichnis aller verbotenen Bücher, das von einer Index-Kongregation (der kleinen Schwester der 1542 geschaffenen Inquisition) laufend aktualisiert wurde. Auch das Reich kodifizierte 1532 Schutzvorschriften und Straftatbestände in seiner „Constitutio Criminalis Carolina“, dem ersten deutschen Strafgesetzbuch. In Reichstags-Edikten und so genannten Wahl-Kapitulationen, die zwischen dem Kaiser und den wahlberechtigten Kurfürsten ausgehandelt wurden, entwickelte man die Strafvorschriften weiter und passte sie neuen Erfordernissen an.

Schwierig gestaltete sich die Rechtsdurchsetzung. Nicht alle Buchdrucker unterwarfen sich freiwillig der neu gebildeten „kaiserlichen Bücherkommission“ in Frankfurt. Und nicht alle schickten die geforderten „Pflichtexemplare“ zum Reichshofrat nach Wien. Der Aufwand war vielen zu hoch.

Als Zensur-Sachverständige fungierten in der Regel Universitätsprofessoren oder Geistliche, bisweilen auch Postsekretäre, die sich nebenbei als Polizeispitzel verdingten. Diese „Sachverständigen“ prüften, ob eine Schrift gegen die Reichsgesetze oder gegen die Auffassungen der katholischen Kirche verstieß. Wie eng Thron und Altar damals kooperierten, zeigt sich auch daran, dass die Mitglieder der kaiserlichen Bücherkommission vom Papst bezahlt wurden.

Der erste überlieferte Zensureingriff traf die Schrift eines Mannes, der sowohl religiöser wie politischer „Ketzer“ war: Johannes Reuchlin, europäischer Humanist und Philosoph, hatte sich erdreistet, die Juden gegen die antisemitischen Ausfälle der Kölner Dominikaner zu verteidigen. 1512 wurde seine Verteidigungsschrift verboten, der Papst weitete das Verbot später auf alle Schriften Reuchlins aus.

Noch mehr Aufsehen erregte der zweite Zensurfall. Im Mai 1521 verbot der Reichstag zu Worms sämtliche Schriften Martin Luthers. Das berühmte „Wormser Edikt“ markiert den Beginn unserer modernen Zensurgeschichte. Denn es richtete sich nicht nur gegen einen bestimmten Autor, es verbot sämtliche „bösen, argwöhnigen oder verdächtlichen Bücher“. Von da an befasste sich nahezu jeder Reichstag mit Fragen der Zensur. Manchmal ging es nur um eine effektivere Kontrolle der Druckereien, manchmal um die Schaffung einer Polizeiordnung für die systematische Suche nach verbotenen Schriften.

Die erste Zensurwelle der Neuzeit war mithin die direkte Folge der Reformation und der mit ihr verbundenen Bauernaufstände. Die alten Mächte fühlten sich herausgefordert durch neue Ideen, deren Tragweite sie instinktiv erfassten.

Die klassischen Kontrollmethoden

Drei „Ordnungselemente“ gingen aus der ersten Zensurwelle hervor. Wir werden ihnen im Rahmen der Presse- und Internetzensur wieder begegnen: 1. die Druckimprimatur. Drucker brauchten künftig eine behördliche Erlaubnis, um eine Schrift überhaupt verlegen zu dürfen. Der Kaiser oder der jeweilige Landesfürst erteilten das entsprechende „Privileg“. Ein Privileg entsprach einer Konzession oder Lizenz, war also mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Das Druck-Privileg konnte auch wieder entzogen werden. 2. das Impressum. Künftig musste jeder Drucker Name und Anschrift im gedruckten Werk hinterlassen. So konnte man ihn besser aufspüren, verklagen und einsperren. 3. die Ablieferung von „Pflichtexemplaren“. Von jedem Werk musste eine bestimmte Stückzahl bei der staatlichen Zensurbehörde abgeliefert werden. Als Sammelstelle dienten die Universitäts- und Nationalbibliotheken.

Durch die Erfüllung dieser drei Pflichten konnte das Reich die umlaufenden Druckschriften einigermaßen kontrollieren. Doch nicht wenige Drucker entzogen sich den Anforderungen. Sie druckten ihre Bücher oder Flugschriften im Ausland und ließen die Schriften anschließend ins Land schmuggeln. Sie wechselten häufig den Druckort, machten falsche Angaben im Impressum oder benutzten Phantasienamen und verkauften ihre Werke unter der Hand. Das Reich hatte zu wenig Personal, um seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Manchmal fehlte den Herrschern auch die rechte Motivation, denn nach der Unterwerfung der Bauern blieb die politische Lage lange Zeit ruhig. Niemand probte den Aufstand.

Erst die französische Revolution ließ die Zensur wieder aufblühen. Die Herrscher Europas plagte die schreckliche Angst, der Geist der französischen Jakobiner könnte ihre Untertanen infizieren. In der Wahlkapitulation von 1790 versprach Kaiser Leopold II. den beunruhigten Fürsten, er werde im ganzen Reich keine Schrift dulden, die „mit den symbolischen Büchern beiderlei Religionen und mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, oder wodurch der Umsturz der gegenwärtigen Verfassung, oder die Störung der öffentlichen Ordnung befördert wird.“

Die „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurde zum Paradeargument für jegliche Zensur und bahnte der Willkür den Weg. Von den Karlsbader Beschlüssen des Jahres 1819 bis zu Otto von Bismarcks Sozialistengesetz von 1878 reihte sich bald eine restriktive Polizeiverordnung an die andere. Aufmüpfige Professoren und Burschenschafter wanderten ins Gefängnis. Ihnen folgten die sogenannten Sitzredakteure sozialdemokratischer Zeitungen.

„Freiwillige Selbstkontrolle“ oder: Die Erfindung der „inneren Zensur“

Das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 hatte allerdings auch eine bemerkenswerte Neuerung geschaffen. Es verschob die staatliche Zensur erstmals ins Innere der Zeitungen und verwandelte die staatliche Kontrolle in eine „freiwillige Selbstkontrolle“ des Pressegewerbes. Der Historiker Rudolf Stöber nennt diese Änderung in seiner „Deutschen Pressegeschichte“ die Einführung der „inneren Zensur“ (S.153). Jetzt mussten und wollten die Verleger selbst dafür sorgen, dass in ihren Blättern nichts stand, was die öffentliche Ordnung stören konnte.

Die kaiserliche Erlaubnis, eine Zeit-Schrift herausgeben zu dürfen (das Druck-Privileg), wurde mit dem Reichspressegesetz aufgehoben bzw. an einen bloßen Gewerbeschein gebunden. Zum Ausgleich für diese Liberalisierung musste das Impressum einen strafrechtlich „verantwortlichen Redakteur“ benennen, der für sämtliche Inhalte des Blattes geradezustehen hatte. Die Pflichtexemplare mussten die Verlage bei der örtlichen Polizeistation abliefern.

Die staatliche „Zensurinstanz“ stützte sich nun im Wesentlichen auf das 1872 in Kraft getretene Reichstrafgesetzbuch. Es listete penibel auf, was den öffentlichen Frieden gefährden konnte. Die Auslegung der Paragraphen war jedoch Ansichtssache, insbesondere bei „delikaten Delikten“ wie Majestätsbeleidigung, Religionsschmähung, Geheimnis- oder Landesverrat. Wurde ein Verstoß im Sinne des Gesetzes festgestellt, büßte dafür der verantwortliche Redakteur. In schwerwiegenden Fällen mussten auch Verleger, Drucker und Lieferanten mit empfindlichen Strafen rechnen. Man überlegte daher zwei Mal, bevor man „Seine Majestät“ kritisierte oder aus geheimen Regierungs-Unterlagen zitierte. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs erzwang der Staat dann den völligen Kotau der „freien Presse“. Die Medien verwandelten sich – im Zuge der „Selbstkontrolle“ – in zuverlässige Propaganda-Maschinen der Obersten Heeresleitung.

Das Doppelgesicht der Zensur in der Demokratie

Die vollständige „Selbstkontrolle“ – und damit die vollständige Übernahme der Zensur in die eigene Verantwortung – erreichten die Presseverlage erst mit dem Untergang des Kaiserreichs. In der Weimarer Republik fußte die Meinungsfreiheit auf einem Verfassungs-Grundrecht, wobei die Presse – anders als in Artikel 5 Grundgesetz – nicht ausdrücklich erwähnt war. „Jeder Deutsche“, heißt es in Artikel 118 der Weimarer Reichsverfassung, „hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern… Eine Zensur findet nicht statt“.

Die „allgemeinen Gesetze“, welche die Grundrechte einschränkten, konnten natürlich so eng gefasst werden, dass eine Zensur trotzdem möglich war. Auch konnte die Selbstkontrolle der Medien in Selbstzensur umschlagen, wenn sich das politische Rahmenklima verschlechterte. So mussten viele Zeitungen nach Hitlers ‚Machtergreifung’ gar nicht mehr umständlich „gleichgeschaltet“ werden; sie hatten sich bereits willfährig angepasst. Aufgrund der rigiden Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Reichsregierungen waren sie ab 1931 verpflichtet, Regierungspropaganda in Form sogenannter „Auflagenachrichten“ zu drucken.

Bis heute tun sich Kritiker schwer, den Begriff der Zensur auf demokratische Verhältnisse anzuwenden. In einer Demokratie, sagen sie, sei das Unterbinden bestimmter „Meinungen“ – wie Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Beleidigung oder Störung des öffentlichen Friedens – nicht Zensur, sondern diene der Sicherung der Freiheitsrechte. Wer Hass und Hetze unter Strafe stelle, ermögliche so die unbedrängte freie Meinungsäußerung aller.

Im Prinzip ist das richtig. Doch nicht wenige Begriffe und Tatbestände in den Gesetzen sind sehr vage gefasst. Was wir unter Verunglimpfung oder Hetze, Ehrverletzung oder Rassismus verstehen, unterliegt gesellschaftlichen Verabredungen, die sich zeitgeistbedingt ändern. So schränkten die in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen „Republikschutzverordnungen“ die Presse- und Meinungsfreiheit vor allem rechtsradikaler Gruppen empfindlich ein. Man nannte das „wehrhafte Demokratie“. Aber nur wenige Jahre später nutzten die Nazis die Vorarbeit dieser Republikschutzgesetze und Notverordnungen, um auf deren Grundlage antidemokratische Verordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ zu erlassen. Der Begriff Hetze wurde plötzlich ganz anders interpretiert. Und hinter der üblichen Schutz-Rhetorik verbarg sich die Absicht, Grundrechte „legal“ außer Kraft zu setzen und jedwede Opposition zu verbieten. Bekanntestes Beispiel dafür ist die berüchtigte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die den pathetischen Titel trägt: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Immer haben die Herrschenden ihre Zensurabsichten mit Schutzerfordernissen begründet. Und wenn die AfD derzeit bemüht ist, den Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches in ihrem Sinne zu ändern, so zeigt das, wie fruchtbar der Schoss noch ist.

Der Rechtsstaat als permanenter Prozess

Unsere gegenwärtige Diskussion über Zensur und Meinungsfreiheit ist also nicht neu. Neu ist, dass der Gegenstand komplexer und uneindeutiger geworden ist, seit der Fortschritt die Zensur stärker ausdifferenzierte: Dem „Bad Cop“ der staatlichen Zensur steht nun der „Good Cop“ der freiwilligen Selbstkontrolle gegenüber. Das ändert auch den Zensur-Diskurs.

Unter gewissen Umständen, zur Verteidigung der Republik oder zum Schutz einer gesellschaftlichen Minderheit sind wir gehalten, Zensur als stabilisierendes Element anzuerkennen und nicht als Unterdrückung zu werten. Wir berufen uns dann auf die Werte und Normen des Rechtsstaats. Aber auch der Rechtsstaat ist ein fortlaufender Prozess. Gesetze werden geändert, verschärft oder gestrichen – je nachdem, was die Umstände und die politischen Entwicklungen gerade erfordern. Derzeit z.B. diskutieren wir über die „Zensur“ von Nutzer-Inhalten durch Plattform- und Netzwerkbetreiber wie Facebook und Twitter, während die der Löschpflicht zugrunde liegenden Straf- und Schutzgesetze selten hinterfragt werden. Es sei denn, die politische Stimmung ‚erlaubt’ es. So weckte die allgegenwärtige Kritik an Donald Trump, Wladimir Putin & Konsorten das dringende Bedürfnis, ausländische Staatsoberhäupter ungestraft beleidigen zu dürfen. Das alberne Erdogan-Gedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann, das der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, solidarisch unterstützte, bildete den absurden Höhepunkt.

Die Aufregung zeigte Wirkung: Der Bundestag nahm den Konflikt zum Anlass, um den „überholten“ Strafrechts-Paragraphen zur Majestätsbeleidigung am 1. Januar 2018 abzuschaffen. Doch die Verunglimpfung des deutschen Bundespräsidenten, die in Paragraf 90 StGB geregelt ist, blieb als Straftatbestand erhalten. Schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie selektiv und stimmungsabhängig Entscheidungen sein können, die Fragen der Meinungsfreiheit und der Zensur betreffen. Wir sollten nicht den Fehler begehen, immer nur Facebook anzuprangern, während wir die Legitimität der zugrunde liegenden Schutz- und Strafgesetze kaum diskutieren.

Warum die „innere Zensur“ ein Fortschritt ist

Zensoren hielten sich eigentlich immer nur ‚streng’ an Recht und Gesetz. Sie zensierten nicht nach Belieben. ‚Gewissenhaft’ prüften sie, ob eine Schrift „den allgemeinen Gesetzen“ entsprach. Das war im 16. Jahrhundert so, und das ist auch bei den Interpreten des heutigen Jugendschutzgesetzes oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes so. Zensiert werden laut Paragraph 1 NetzDG ausschließlich Inhalte, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Als Messlatte dient das Strafgesetzbuch.

Aus dieser scheinbaren Klarheit erwächst jedoch ein dickes Problem: Die vom Gesetz angedrohten hohen Geldbußen fördern die „freiwillige“ Vorzensur durch die privaten Netzwerkbetreiber. Ihre Löschtrupps sortieren aus, was Ärger machen und Kosten verursachen könnte. Diesen Mechanismus der Selbstkontrolle haben wir als „innere Zensur“ bei den Medien bereits kennengelernt. Internet-Plattformen übernehmen also unter dem Druck der Rechtsprechung die Regeln, die auch die Presse auf sich selbst anwendet.

Aber ist „freiwilliges“ Löschen überhaupt Zensur? Viele bestreiten es. Sie sagen: Wer Selbstkontrolle als vorauseilenden Gehorsam diffamiert, ignoriert, dass Menschen auch aus innerer Überzeugung handeln können. Ihr Verantwortungsbewusstsein verpflichtet sie, Mitmenschen vor Schmutz und Schund, Beleidigung, Terror und Hetze zu schützen. Anders ausgedrückt: Viele halten sich nicht aus Angst vor Strafe an bestimmte Regeln, sondern akzeptieren und verteidigen sie als Frieden stiftende Gemeinschafts- oder Community-Standards.

Trotzdem ist Selbstkontrolle ein irreführender Begriff. Denn die Kontrolle wird ja nicht von den Autoren oder Nutzern ausgeübt, sondern in der Regel von übergeordneten Entscheidungsträgern. Bei Medien sind es die Chefredaktionen und Verlage, bei Netzwerkbetreibern die Eigentümer und die von ihnen beauftragten Löschtrupps. Das heißt: Die „freiwillige Selbstkontrolle“ ändert die Machtverhältnisse keineswegs, muss aber dennoch als Fortschritt gegenüber der äußeren Zensur angesehen werden. Denn nicht mehr Staatsorgane stülpen den Menschen ihre Zensurmaßnahmen über, sondern strafrechtlich verantwortliche Redakteure und Netzwerkbetreiber „zensieren“ ihre Produkte in Eigenregie.

Diese „innere Zensur“ ist eine Verbesserung, weil sie – im Gegensatz zur staatlichen Zensur – dezentral organisiert ist. Jede Firma übt sie ein wenig anders aus. Denn Unternehmen handeln aus gewerblich-kommerziellen, nicht aus obrigkeitsstaatlichen Motiven. Ihre Zensur-Kriterien sind nicht die möglichst weitgehende Geheimhaltung von Informationen oder die möglichst zurückhaltend formulierte Meinung, ihre obersten Handlungsmaximen lauten: Wie viele Informationen kann ich guten Gewissens veröffentlichen? Wie weit kann ich gehen, ohne jemanden zu diffamieren? Firmen ziehen keine Grenzen, sondern loten sie aus.

Da private Medienunternehmen außerdem untereinander im Wettbewerb stehen, ergibt sich daraus ein Pluralismus der „inneren Zensur“. Größere „Durchlässigkeit“ für Informationen und höhere „Meinungsfreude“ können sich bezahlt machen oder das wirtschaftliche Risiko erhöhen. Als die New York Times am 13. Juni 1971 begann, die von Daniel Ellsberg geleakten Pentagon-Papiere zu veröffentlichen, verhängte die US-Regierung ein Publikationsverbot und erhob Anklage wegen Landesverrat. Die Washington Post sprang ein und druckte weitere Auszüge aus den Geheimpapieren. Als auch ihr ein Verbot drohte, zogen andere US-Zeitungen nach. Dadurch liefen die Sanktionsdrohungen der US-Regierung ins Leere.

Die Unterlagen zu den Überwachungsmethoden der Geheimdienste, die Edward Snowden im Juni 2013 enthüllte, die von Wikileaks 2010 veröffentlichten Interna zur US-Kriegsführung im Irak sowie die Sprachregelungen der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führten zu jeweils unterschiedlichen Handhabungen der „Selbstkontrolle“. Manche Medien kooperierten stärker mit der US-Regierung als andere, manche ließen heikle Informationen ganz unter den Tisch fallen, manche erachteten mehr Dinge für geheimhaltungsbedürftig als die Konkurrenz oder unterließen den Gebrauch bestimmter Wörter. Allerdings: Die jeweiligen Journalisten hatten darüber nicht zu entscheiden. Das war alleinige Angelegenheit der Medien-Eigentümer, der „Publisher“ und ihrer Chefredakteure.

Eine echte Selbstkontrolle ist die „freiwillige Selbstkontrolle“ eben nicht, oder besser gesagt: noch nicht. Auf dem Weg von der obrigkeitsstaatlichen Zensur des 16. Jahrhunderts zur Selbstverantwortung des Einzelnen im 21. Jahrhundert markiert sie eine wichtige Zwischenetappe.

Das „Overblocking“ führt auf die richtige Spur

Wie wir gesehen haben, übernehmen die sozialen Netzwerke im Zuge ihrer Annäherung an die Medien deren historische Errungenschaften – insbesondere die „freiwillige Selbstkontrolle“. Das heißt, auch Netzwerke wie Facebook und Twitter wenden zunehmend die Maßnahmen der „inneren Zensur“ an. Sie können dabei großzügig verfahren oder engstirnig, kleingeistig oder edelmütig, prinzipienfest oder ängstlich, ganz wie die Eigentümer von Zeitungen. Diese Angleichung von Netzwerken und Medienunternehmen wird vom Gesetzgeber und von den Gerichten erzwungen. Sie ist darüber hinaus die logische Folge der gegenseitigen Verflechtung: Soziale Netzwerke verwandeln sich zum Teil in Medienkonzerne und Medienkonzerne verwandeln sich ein Stück weit in soziale Netzwerke. Die Mischformen, die so entstehen, konstituieren die Öffentlichkeit des 21. Jahrhunderts.

Aus dieser Entwicklung ergeben sich eine Reihe von kritischen Fragen: Ist das Löschen von Nutzer-Inhalten durch Facebook, YouTube und Twitter eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“? Oder übernehmen die Netzwerk-Eigentümer lediglich die Methoden, die auch Medienfirmen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und publizistischen Interessen einsetzen, wenn sie Inhalte nach eigenen Maßstäben und Werten ordnen, filtern, gewichten und bewerten? Sind die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGBs), die Community-Standards und die Uploadfilter der sozialen Netzwerke letztlich doch nichts anderes als die politisch-weltanschaulichen Blattlinien der Presseerzeugnisse? Während Facebook, Twitter und YouTube Inhalte löschen und Accounts blockieren, die den „Community-Standards“ nicht entsprechen oder das Image der Firma beschädigen, lehnen Springer-Zeitungen Beiträge ab, die sich gegen die USA oder gegen Israel richten.

Dass bei solchen Wert- oder Weltanschauungsentscheidungen bisweilen übers Ziel hinausgeschossen wird, ist nur logisch. Manche Nutzer und Autoren werden damit „auf Linie“ gebracht oder gar kaltgestellt. Wem dieses „Overblocking“ missfällt, der kann zu anderen Medien oder Plattformen wechseln oder sein eigenes Blog-Unternehmen gründen. Allerdings um den Preis der Ausgrenzung. Denn ein Nischen-Blog kann gegen ein Plattform-Monopol wenig ausrichten, und ein gutes Gehalt in einem reichweitenstarken Medium wird dem ehrenamtlichen Schreiben in der Nische meist vorgezogen. Das heißt, die fortschreitende Medien- und Pressekonzentration und die digitalen Monopolbildungen machen aus der „freiwilligen Selbstkontrolle“ ein neues Problem. Und exakt hier berühren wir den Punkt, der in der gegenwärtigen Zensurdebatte fehlt.

Die inneren Abhängigkeitsverhältnisse

Je größer und marktbeherrschender Plattformen und Medienkonzerne werden, desto weniger Alternativen existieren für Nutzer und Autoren. Der Übergang von der klassischen Zensur zur freiwilligen Selbstkontrolle war zwar ein Fortschritt, doch eine befriedigende Lösung kann die unternehmerische „Selbstkontrolle“ in einer Welt der Informationsmonopole und der Bürgeremanzipation nicht mehr sein. Denn sie rührt die traditionellen Machtverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse nicht an. Weder in den sozialen Netzwerken noch in den Medien.

Die gegenwärtige Zensurdebatte müsste daher viel stärker auf die inneren Abhängigkeitsverhältnisse eingehen: bei den Medien auf das Abhängigkeitsverhältnis der journalistischen Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Chefredaktionen und Verlagen, bei den sozialen Netzwerken auf das Abhängigkeitsverhältnis der Nutzer zu ihren Diensteanbietern und deren Löschtrupps. Denn nicht nur die „äußere Zensur“, die durch Straf- und Schutzgesetze festgelegt wird, bedarf einer Kritik, auch die „innere Zensur“, die sich aus Abhängigkeitsverhältnissen ergibt. Das ist schon deshalb erforderlich, weil innere und äußere Zensur bisweilen auf undurchsichtige Art kooperieren – etwa wenn die Eigentümer sozialer Netzwerke oder die Chefs klassischer Medien staatliche „Auflagen“ brav erfüllen.

Notwendig sind heute Regeln und Institutionen, die wirksame Mitbestimmungsrechte für Nutzer sozialer Netzwerke und Medienmitarbeiter definieren und garantieren. Beides sind bislang unbestellte Felder. Die innere Pressefreiheit ist zwar in den vergangenen hundert Jahren immer mal wieder ein Anliegen engagierter Journalisten gewesen, aber sie wurde von der Verlegerlobby stets zielstrebig ausmanövriert. Geblieben sind ein paar unverbindliche Redaktionsstatute und Beiräte, die einen Hauch von Mitbestimmung in den Medien erlauben. Der ambitionierte Versuch, ein bundesweit gültiges Presserechtsrahmengesetz zu schaffen, das die innere Pressefreiheit republikweit regelt, scheiterte 1974 am Widerstand der Verlage und der Regierung Schmidt/Genscher.

Noch düsterer sieht es bei den sozialen Netzwerken aus. Bei ihnen ist das, was man analog zur inneren Pressefreiheit „innere Netzwerkfreiheit“ nennen könnte, nie ein Thema gewesen. Es gibt keine Nutzer-Beiräte, keinen dem Presserat vergleichbaren Netzrat und keine Nutzer-Statute, die ein Minimum an Mitsprache und Kontrolle gewährleisten. Das liegt einmal daran, dass sich Nutzer von Facebook, YouTube oder Twitter noch immer nicht als „Mitarbeiter“ begreifen, die den Eigentümern der Netzwerke Inhalte zuliefern. Deshalb kommen ihnen Forderungen nach Vergütungen oder Rechten gar nicht in den Sinn. Umgekehrt liegt den Eigentümern der Netzwerke daran, die Illusion aufrecht zu erhalten, sie seien neutrale „Diensteanbieter“ wie die Telekom und stellten allenfalls eine technische Infrastruktur für Fremd-Inhalte zur Verfügung. Tatsächlich sind sie längst wichtige Akteure der öffentlichen Meinung.

Wo bleibt das Mitspracherecht?

„Innere Netzwerkfreiheit“ und „innere Pressefreiheit“ sind also ein gemeinsames Grundanliegen, zwei Seiten ein- und derselben Medaille: Durch sie verwirklicht sich die Mitbestimmung in den Betrieben. Erst durch sie wäre die freiwillige Selbstkontrolle eine echte Selbstkontrolle und nicht bloß eine sprachliche Nebelkerze.

Während die Mitarbeiter einiger Medien über rudimentäre Möglichkeiten der Mitbestimmung verfügen, sind Facebook, YouTube und Twitter noch nicht einmal in die Nähe einer Mitbestimmungsdiskussion gerückt. Denn keine Gewerkschaft, keine Partei und keine netzpolitische NGO hat das Thema „innere Netzwerkfreiheit“ auf der Agenda, kaum jemand fordert von Facebook die Einrichtung von Betriebsräten, Nutzer-Beiräten oder anderen Mitbestimmungsformaten.

Statt zu erkennen, dass wir es bei Medien und Internetplattformen mit den prinzipiell gleichen Problemen der inneren Zensur zu tun haben, lassen wir uns damit abspeisen, dass uns Medien und Netzwerke als Kontrahenten vorgeführt werden. Das tägliche Facebook-Bashing lenkt so schön davon ab, dass Medien und Netzwerke gleichermaßen einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitarbeitern herstellen müssen. Denn „jeder, der von den Entscheidungen einer gesellschaftlichen Institution betroffen wird, muss die Möglichkeit haben, an dieser Entscheidungsfindung teilzunehmen“. Das forderte der US-Philosoph und Demokratietheoretiker John Dewey bereits in den dreißiger Jahren. Erreichbar ist das nur, wenn die Probleme der „äußeren“ und der „inneren“ Zensur in ihrer Komplexität erkannt und diskutiert werden. Nur wer allen Formen der Zensur Aufmerksamkeit schenkt, wird dem Thema Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert gerecht.

Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist am 6. Juli 2018 in epd Medien erschienen.

Das #NetzDG: Ein Bumerang für Heiko Maas

9 Januar 2018 um 15:15 • 8 Kommentare • permalink

Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts. Doch eine der vielen Lehren aus Weimar ist: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte Bundesjustizminister Heiko Maas ein kluges Buch. Es trägt den Titel „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts“. Dieses Handlungs-Motto dürfte ihn auch bei der Ausarbeitung des noch immer heftig umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geleitet haben.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Bedrohungen von Personen, Aufrufe zu staatsgefährdenden Gewalttaten, politische Hetzreden und Beschimpfungen von Politikern oder Religionsgemeinschaften schnellstmöglich aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter entfernt werden. Geschieht das nicht binnen 24 Stunden, können die Netzwerkanbieter mit empfindlichen Geldbußen belegt werden.

Mit dem NetzDG steht Heiko Maas in der Tradition eines berühmten sozialdemokratischen Vorgängers: des Reichsjustizministers Gustav Radbruch. Der hatte 1922, als der Bestand der Republik durch politische Radikalisierung, den Kapp-Lüttwitz-Putsch und eine Reihe von rechtsradikalen Attentaten aufs Äußerste bedroht schien, ein „Republikschutzgesetz“ durchgesetzt, das sich gegen rechte Hetzer und gewaltbereite Republikfeinde richtete. Reichskanzler Joseph Wirth machte die Zielrichtung des geplanten Gesetzes am Tag nach der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau unmissverständlich klar. Im Reichstag wandte er sich zu den Abgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und rief: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“

Die Rechten schäumten (wie heute) und warfen der Regierung Zensur und die Abschaffung der Meinungsfreiheit vor. Aber auch Fachleute warnten, das Gesetz sei überflüssig, da sämtliche Straftatbestände, die es zu ahnden versuche, bereits im Strafgesetzbuch stünden. Der Staat könne auch ohne Republikschutzgesetz jederzeit handeln.

Eine besondere Form der Rechtsdurchsetzung

Peinlicherweise war das geplante Gesetz auch noch verfassungswidrig. Es konnte nur mit einer „verfassungsdurchbrechenden“ Zweidrittelmehrheit im Reichstag verabschiedet werden. Für das Gesetz votierte eine große Koalition aus SPD, USPD, DDP, Zentrum und der Mehrheit der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei (DVP), dagegen stimmten DNVP, Bayerische Volkspartei und Bayerischer Bauernbund.

Ähnlich wie das NetzDG unserer Tage zielte das Republikschutzgesetz von 1922 auf jene „Hassprediger“, die das politische Klima der Republik vergifteten. Selbst die Auflistung der Straftatbestände erinnert an die im NetzDG aufgelisteten 21 Strafgesetzbuch-Paragraphen – von der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit über Beschimpfung, Verleumdung und Volksverhetzung bis hin zum Mordaufruf gegen Politiker. Druckschriften, die solchen Hetzreden Platz einräumten, konnten gemäß § 21 zeitweise verboten werden, was – wegen des Einnahmeausfalls – einer hohen Geldbuße gleichkam. Auch im NetzDG finden wir die Androhung drastischer Bußgelder.

Am problematischsten aber war, dass das Republikschutzgesetz eine Sondergerichtsbarkeit schuf: eine spezielle Form der Rechtsdurchsetzung außerhalb der normalen Gerichte. Auch das NetzDG etabliert eine besondere Form der Rechtsdurchsetzung. Es delegiert sie an die „Sondergerichte“ der kommerziellen Netzwerk-Anbieter Facebook und Twitter. Deren „Löschteams“ sollen den Gerichten die Drecksarbeit abnehmen.

In überarbeiteter Fassung wurde das Republikschutzgesetz 1930 noch einmal bekräftigt, diesmal gegen die Stimmen von DNVP, NSDAP und KPD. Doch der zunehmenden Gewalt auf den Straßen und dem Aufkommen eines irreversiblen Hassklimas gegen „das Weimarer System“ konnte das Gesetz nicht entgegenwirken.

Gut gemeinte Gesetze wie das Republikschutzgesetz oder das NetzDG, die nur hervorheben, was sowieso schon verboten ist, können gesellschaftliche Trends nicht stoppen, ja sie erschweren manchmal sogar die Verteidigung des Guten. Auch das lässt sich aus der Geschichte lernen. Je länger das Republikschutzgesetz in Kraft war, desto häufiger wurde es gegen die Kritiker der Rechten instrumentalisiert. Die Verschiebung der politischen Kultur nach rechts machte es möglich, dass nationalkonservative Regierungen und antirepublikanisch gesinnte Richter die Paragraphen so auslegten, wie es ihnen gefiel. Das Republikschutzgesetz entwickelte sich zum Bumerang für die Verteidiger der Republik.

Auch dem NetzDG könnte eine solche Entwicklung blühen. Denn nicht immer wird der verantwortliche Minister Heiko Maas heißen und „eine Strategie gegen rechts“ im Sinn haben. Irgendwann könnte „der Schutz der Republik“ auch in den Händen eines AfD-Ministers liegen.

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die Beiträge: „Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (7.6.2017), „Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden“ (27.8.2012) und „Setzen die Netzaktivisten die richtigen Prioritäten“ (3.7.2017)?

Politikberatungsjournalismus

15 November 2017 um 13:44 • 5 Kommentare • permalink

Bei den Jamaika-Sondierungen ist er allgegenwärtig, aber auch sonst regiert er gerne mit: Wie sich der politische Journalismus in Politikberatung verwandelte.

Ist es die Aufgabe politischer Journalisten, ständig zu erklären, was jetzt zu tun ist? Müssen sie täglich hinausposaunen, was „wir“ jetzt am dringendsten brauchen? Wie Merkel die Krise noch meistern kann? Wie Jamaika zum Erfolg wird? Der politische Journalismus bietet heute ein solches Übermaß an Politikberatung, dass man bisweilen den Eindruck hat, die Redaktionen fungierten als Planungs- und Krisenstäbe des Kanzleramts und der Parteien.

Journalistische Übergriffigkeit

In den Talkshows zeigt sich die Entwicklung besonders anschaulich. Denn seit einiger Zeit gesellen sich dort zu den üblichen politischen Gästen (Wolfgang Bosbach, Sahra Wagenknecht) „Journalisten“, die gern die Debatte an sich reißen. Ihre Sätze beginnen mit „Man müsste“, „Man sollte“ oder „Man darf jetzt auf keinen Fall“, wobei sie ungeniert politische Strategien und Verhaltensregeln für Parteien und Kanzlerkandidaten entwerfen. Michael Spreng (Sprengsatz) ist so eine Wunderwaffe, aber auch Hans-Ulrich Jörges (Stern), Georg Mascolo (NDR/WDR/SZ), Roland Tichy (Tichys Einblick), Rolf-Dieter Krause (ARD), Wolfram Weimer (The European), Julian Reichelt (Bild), Dirk Schümer (Welt), Robin Alexander (Welt), Claus Strunz (Pro Sieben/Sat1), Roger Köppel (Weltwoche) und Christoph Schwennicke (Cicero) gehören zur Gruppe der Talkshow-Politikberater. Die meisten von ihnen sind konservativ-liberal, aber alle geben bereitwillig Tipps, was die Politiker jetzt unbedingt machen sollten.

Diese Übergriffigkeit hat dazu geführt, dass selbst die Moderatoren, die eigentlich auf Zurückhaltung verpflichtet sind, von der journalistischen Beratungslust angesteckt werden und sich nun zunehmend Gedanken machen, „wie man Politik wieder attraktiver“ machen könnte. Der einzige, der in solchen Talkrunden nicht so tut, als sei er nur beobachtender Journalist, ist Michael Spreng. Seit der ehemalige Chef von Bild am Sonntag Edmund Stoibers Wahlkampf betreute, nennt er sich ganz offiziell „Politikberater“. Er legt offen, dass er die Seiten gewechselt hat. Seine Kollegen sind da weniger transparent. Hans-Ulrich Jörges zum Beispiel könnte beim Publikum jederzeit als Regierungs- oder Merkelsprecher durchgehen. Die Redner-Agentur Athenas, die ihn auf ihrer Angebotsliste führt, preist ihn mit dem Satz an: „Nicht nur lokal, sondern vor allem inhaltlich ist Hans-Ulrich Jörges unserer Bundesregierung und ihren Akteuren seit Jahrzehnten ganz nah“. Zu nah, möchte man hinzufügen.

Die gute Absicht

Das Auftauchen der AfD in der deutschen Politik, die Wahl Donald Trumps in den USA und die stets bedroht erscheinende Stellung Deutschlands in Europa und der Welt haben den besorgten Politikjournalisten eingeredet, dass es einen erhöhten Beratungsbedarf aus ihrem Munde gibt. Seit ein, zwei Jahren tauchen deshalb Titelzeilen in deutschen Leitmedien auf, die man sich in dieser Häufung und Penetranz vor zehn oder 20 Jahren noch berufsstolz verkniffen hätte: „Was tun, wenn die Falschen gewinnen?“, „Was hilft gegen den Populismus?“, „Wofür wir kämpfen müssen“, „Aufstehen gegen Trump“, „Der Kampf um die Demokratie hat begonnen“.

Zugegeben, es ist viel guter Wille, der aus diesen Beratungszeilen spricht, doch die gute Absicht verstellt leider den Blick auf die Folgen: Wenn sich Journalisten in Politik-Berater verwandeln, dienen sie nicht, wie sie offenbar glauben, der Demokratie, sie gefährden die demokratische „Gewaltenteilung“, die den Medien eine vierte Gewalt jenseits der politischen Sphäre zuspricht.

Betriebsnudeln unter sich

Politik und Medien sind heute aber derart ineinander verwoben, dass sie fast schon eine gemeinsame (und gemeinsam verhasste!) politisch-mediale Klasse bilden, mit ähnlichen Interessen, ähnlichen Lebensstilen, ähnlichen Einkommensverhältnissen. Es fehlt den politischen Journalisten der Abstand zur anderen Seite. Das führt bedauerlicherweise dazu, dass die politische Analyse verflacht, die kritische Politikbeobachtung durch affirmatives Mitläufertum ersetzt wird und die Politikberichterstattung zum bloßen Werbemittel verkommt – wie die Homestory, das Politikerporträt und das autorisierte Interview. Gern lassen Spitzenpolitiker geneigte Journalisten zu sich kommen, wenn sie dem Volk etwas Wichtiges mitzuteilen haben (wie Sigmar Gabriel, der seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur per Stern-Interview „bekanntgab“). Oder man lässt sich von ausgewählten Journalisten im Wahlkampf publikumswirksam auf Theaterbühnen interviewen. Der exklusive Zugang zu Personen und Informationen wird dann nicht selten mit journalistischer Rücksichtnahme vergolten.

Vielleicht sind Sendungen wie der ARD-Presseclub oder die Journalisten-Stammtische im Deutschlandfunk und in den Regional-Programmen auch deshalb so langweilig, weil dort journalistische Politikberater neutrale Politikbeobachtung simulieren. In Wahrheit geben sie politisch gefärbte Statements zum Besten oder werben für eine partei-politisch verankerte Sichtweise. Auf die Spitze getrieben wird dieser beratende Journalismus im Sparten-Sender Phoenix, wo sich der Jargon von Journalisten, Meinungsforschern, Politikprofessoren und Think-Tank-Mitarbeitern so sehr angeglichen hat, dass unbefangene Zuschauer die unterschiedlichen Berufsrollen kaum noch auseinanderhalten können. Interviewer und Interviewte werden zu Bestandteilen eines medial-politischen Komplexes, der letztlich nur noch eine einzige Rolle zulässt: die der Betriebsnudel. Betriebsnudeln stellen keine politischen Fragen, sie reduzieren Politik am liebsten auf Küchenpsychologie: „Dann frage ich mal in die Runde: Was müsste denn geschehen, damit sich die Kontrahenten wieder an einen Tisch setzen?“

Geht endlich in die Politik!

Natürlich gab es auch früher Leitartikel, die den vermeintlich unterbelichteten Politikern sagten, wo es lang geht. Rudolf Augstein hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er sich für den besseren Politiker hielt. Als er es beweisen wollte, ging es gründlich schief. Reumütig kehrte der enttäuschte FDP-Bundestagsabgeordnete zum Spiegel zurück.

Nicht wenige Politiker haben ihre Berufslaufbahn als Journalisten begonnen oder sich in diesem Metier versucht, von Willy Brandt bis Günter Gaus. Der Seitenwechsel ist erlaubt – bisweilen sogar erwünscht, allerdings immer mit klarer Ansage. Es wäre auch jetzt nicht verkehrt, wenn einige der journalistischen Großsprecher in den Talkshows und Qualitätsmedien den Sprung in die Politik wagen würden – doch bislang überlassen sie das lieber kleinmütig ihren Verlegern und Intendanten.

Am bequemsten machen es sich die Damen und Herren der Zeit. Dort zählt die politische Beratung quasi zur Redaktions-DNA. In keinem anderen Blatt ist häufiger zu lesen, „was die Politik jetzt unbedingt tun muss“ bzw. welche acht oder zwölf Punkte die Regierung umzusetzen hat. Die politische Redaktion der Zeit ist eine Mischung aus Think-Tank und Schattenkabinett. War ihre Politikberatung früher auf den Kreis der Herausgeber und einige wenige „Publizisten at Large“ beschränkt, so fühlt sich heute offenbar jeder Hospitant bemüßigt, politische Ratschläge zu erteilen: „Was jetzt zu tun ist“, „Was die neue Regierung tun muss“, „Was Griechenland jetzt tun muss“, „Was Europa jetzt tun muss“, „Jamaika muss Europa retten“, „Das sind die wichtigsten Aufgaben“, „Regelt das endlich!“, „Nehmt diese Wähler endlich ernst!“ So dröhnt es pausenlos aus der Zeit.

Der Dortmunder Politikwissenschaftler Thomas Meyer nennt solche Politikberatungs- Journalisten „Kopolitiker“ oder „Unbelangbare“, weil sie für ihre unerbetenen Ratschläge nicht – wie Politiker – gerade stehen müssen. Neuerdings färbt dieser Kopolitiker-Stil auch auf Nachrichtenmagazine wie den Spiegel ab. Wobei die Kommentarzeile „Martin Schulz macht einen schweren Fehler, wenn er wieder eine Große Koalition anstrebt“ noch die harmlose Variante darstellt. Die unterschwellige Beratungsleistung eines Nachrichtenmagazins ist subtiler und zugleich unverschämter. Eine Woche vor der Bundestagswahl titelte der Spiegel: „Klüger wählen. Eine Gebrauchsanweisung“. Die Zeit sekundierte mit einem: „Pass auf, Deutschland!“

Dieser Polit-Journalismus ist nicht weit entfernt von jenem Ratgeber- und Betreuungsjournalismus, den Kritiker als „Nanny-Journalismus“ verspotten. Der Nanny-Journalismus versteckt sich gern hinter scheinheiligen Fragen, die niemand gestellt hat („Darf man mit Rechten reden?“, „Wozu ist Heimat gut?“, „Wer ist der arabische Mann?“), oder er verbirgt sich in oberlehrerschlauen Lösungsvorschlägen nach dem Ratgeber-Muster: „Mit diesem 4-Punkte-Plan kommt ihr Rasen perfekt ins Frühjahr!“

Tendenz zur Propaganda

Zwei spezielle Stil-Marotten kennzeichnen die journalistische Politikberatung. Zum einen verwendet sie – in Vorspännen und Untertiteln – Meinungsäußerungen, die als Tatsachen ausgegeben werden, ohne dass diese „Tatsachen“ hinreichend belegt würden. Da heißt es zum Beispiel: „Die Wähler lieben Politiker wie Kurz, Trudeau, Macron und Lindner…“, um anschließend eine Änderung der Politik im Sinne der Genannten zu vertreten. Obwohl es sich bei den ‚verliebten Wählern’ nur um Minderheiten handelt, wird per Verallgemeinerungstrick die Unausweichlichkeit eines bestimmten politischen Wandels behauptet. So arbeitet Propaganda.

Die zweite Marotte besteht darin, die ganze Bevölkerung als Geisel für private Ansichten zu nehmen. Um dem eigenen Ratschlag ordentlich Wumms zu verleihen, blasen journalistische Politikberater ihre Weltanschauungen gern mit einem großen „Wir“ auf. Das WIR ist die beherrschende Vokabel aller Wahlkämpfe. Man begibt sich damit in die Rolle des politischen Souveräns, man spricht im Namen des Volkes. Dieses „Wir brauchen endlich…“ „Wir müssen…“ findet im gegenwärtigen Journalismus inflationäre Verbreitung. Und zwar nicht nur im Boulevardstil der Bildzeitung, sondern auch in den Qualitätsblättern der Bildungsbürger.

Der wundersame Aufstieg von Jamaika

Seinen Höhepunkt erreicht der Politikberatungsjournalismus natürlich in Wahljahren. Aber so dreist wie 2017 war er noch nie. Denn die Aussicht auf eine Jamaika-Koalition versetzt viele Politik-Journalisten in Euphorie: „Warum Jamaika ein Erfolg werden muss“ heißt es dann, oder „Jamaika darf nicht scheitern“. Und da die bundespolitische Verbindung von Schwarz, Gelb und Grün nicht von Politikern ersonnen wurde, sondern von Politikberatungs-Journalisten – Focus-Chef Helmut Markwort und ARD-Moderator Jörg Schönenborn warfen den Begriff am Wahlabend des 18. September 2005 mit leuchtenden Augen in die Debatte – ist die Durchsetzung von Jamaika quasi journalistische Ehrensache. Zwar haben Umfragen der ARD eine Jamaika-Koalition noch einen Monat vor der Wahl als unbeliebteste aller Regierungs-Varianten ausgewiesen (mit einer Zustimmungsquote von nur 27 Prozent), doch schon wenige Tage nach der Wahl stieg das Jamaika-Bündnis (mit 57 Prozent Zustimmung) zur beliebtesten Bündnis-Variante auf. Hochgeschrieben von journalistischen Politikberatern? Das würden die Betreffenden rundheraus bestreiten.

Dieser Beitrag ist am 3.11. auf kress.de erschienen.

Die Seeheimer können aufatmen

26 Oktober 2017 um 14:07 • 0 Kommentare • permalink

Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien – und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün.

An Wahlabenden wird viel über Aufholjagden und Rückenwind geredet, analysiert werden die Ergebnisse kaum. Das erledigen die Meinungsforscher dann in den Hinterzimmern der Parteizentralen. Unangenehmes bleibt unter Verschluss. Es könnte Teile der Mitgliedschaft zu sehr verunsichern.

Warum hat die SPD die Niedersachsen-Wahl gewonnen?

Schon bei der Bundestagswahl erzielte sie hier mit 27,4 Prozent das beste Ergebnis aller 16 Bundesländer. Bei der Landtagswahl legte sie noch einmal knapp zehn Prozent drauf. Wie ist das zu erklären? Wollten die Bürger die Abstrafung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz wieder gutmachen? Übten sie Rache an Angela Merkel für ihre buddha-gleiche Reaktion auf den Denkzettel des 24. September? Alles falsch. Die Regierung Stephan Weils hat eine erfolgreiche, ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Politik gemacht. Man könnte Niedersachsen geradezu als Musterbeispiel einer Public-Private-Partnership bezeichnen. Die Jusos der siebziger Jahre hätten diese Symbiose aus Staat und Privatwirtschaft vermutlich „Stamokap“ genannt. Denn an systemrelevanten Konzernen wie VW, Salzgitter, EWE oder Norddeutscher Landesbank ist die öffentliche Hand stark beteiligt. Entscheidungen fallen einvernehmlich und in beiderseitigem Interesse. Dass Stephan Weils Regierungserklärung zum Diesel-Skandal vorher im VW-Vorstand auf ihre Richtigkeit überprüft wurde, ist deshalb vollkommen normal. Der Vorgang wäre nie zum Anlass einer öffentlichen Debatte geworden, wenn nicht gerade Wahlkampf gewesen wäre.

Das Bruttoinlandprodukt Niedersachsens wuchs in den letzten Jahren stetig, der Staatshaushalt kommt 2017 das erste Mal seit 70 Jahren ohne Neuverschuldung aus. Stephan Weil war aber nicht nur ein guter Haushälter, er war auch klug genug, sofort nach seinem Amtsantritt zu erkennen, dass die zunehmende Spaltung des Landes in arme, vernachlässigte Zonen und wohlhabende, bevorzugte „Cluster-Regionen“ nur mit Hilfe einer „integrativen Regionalpolitik“ zu überwinden ist. Also ersetzte er Anfang 2014 die von Christian Wulff abgeschafften vier Regierungsbezirke durch vier „Landesbeauftragte für Regionalentwicklung“ und dockte seine neuen „Kümmerer“ mit Hilfe einer eigens geschaffenen Staatssekretärsstelle unmittelbar an die Staatskanzlei an. Wirtschaftsförderung und Entwicklung des ländlichen Raums wurden so ressortübergreifend „integriert“ und zielgenau auf die Fördertöpfe der EU und des Bundes ausgerichtet. Das spülte rund vier Milliarden Euro ins Land. Wobei klamme Kommunen, die ihren Eigenanteil nicht aufbringen konnten, vom Land großzügig unterstützt wurden. Als ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover demonstrierte Weil damit, dass er die Kommunen als seine (Wähler-) Basis wirklich ernst nimmt. Als nächstes wollte er den staatlichen „Sanierungsstau“ auflösen und 3,5 Milliarden € in die Modernisierung von Universitäten und Krankenhäusern stecken.

So „sturmfest und erdverwachsen“ – wie sich die Niedersachsen in ihrer inoffiziellen Hymne gern geben – präsentierte sich auch der zweite Garant des niedersächsischen Wahlsiegs. Innenminister Boris Pistorius, dessen Karriere der von Weil auffallend ähnelt, bot der CDU durch seine Law-and-Order-Politik wenig Angriffsflächen. Der Ex-Oberbürgermeister von Osnabrück – Spitzname „roter Sheriff“ – traf publikumswirksame Entscheidungen, die ihm auch höchstes Lob von CDU-Innenminister Thomas de Maizière einbrachten. Im Februar erließ Pistorius als erster deutscher Innenminister eine Abschiebeanordnung gegen zwei so genannte Gefährder und focht seine Maßnahme bis zum Bundesverwaltungsgericht durch. Im März verbot er den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ wegen offensichtlicher Kontakte zur Terrororganisation Islamischer Staat. Dass sich Pistorius auch für die Vorratsdatenspeicherung, für ein europäisches FBI und für die Stärkung des EU-Grenzschutzes aussprach, versteht sich fast von selbst. Um die vermeintlich offene SPD-Flanke „Innere Sicherheit“ im Wahlkampf gänzlich zu schließen, ordnete Stephan Weil dann im September eine Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber an. Die Stadt Salzgitter, sagte er, brauche eine „Atempause“, eine Obergrenze der Belastbarkeit sei erreicht. Der Ministerpräsident stellte außerdem 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Salzgitter, das rund 100.000 Einwohner hat, beherbergt inzwischen über 5.700 Flüchtlinge, die Mehrzahl sind Syrer. In einigen Stadtbezirken erreichte die AfD bei der Landtagswahl fast 40 Prozent. Doch die Grünen kritisierten Weils Abschottungs-Maßnahme scharf. Er habe damit einen Präzedenzfall geschaffen. Andere Kommunen würden nun ebenfalls einen Aufnahmestopp beantragen.

Warum haben die Grünen so stark verloren?

Die Grünen, die in Weils Regierung vier Minister stellten (Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Wissenschaft), konzentrierten sich ganz auf die Umsetzung der Agrar- und Energiewende. Doch sie hatten den Bauern und Bürgern auf dem Land offenbar zu viel zugemutet, während sie ihre junge gebildete Wählerschaft in den Großstädten zugleich enttäuschen mussten. Die Situation der Grünen ist vertrackt: Ihre Wählerschaft konzentriert sich in den Universitätsstädten Hannover, Göttingen, Hildesheim, Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück und Oldenburg, wo sie 2013 über 20 Prozent erzielten. Auf dem platten Land dagegen, in Cloppenburg oder Vechta, wo die Grünen ihre Umweltvorstellungen realisieren müssten, dümpeln sie bei fünf Prozent. Hier wird grüne Politik allenfalls in homöopathischen Dosen akzeptiert. So konnten die Grünen den Ökolandbau in den vergangenen vier Jahren nur von 2,9 auf 3,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche steigern.

Wesentlich schneller wächst der Widerstand gegen Windräder, Biogasanlagen und Maiswüsten. Das ist auch kein Wunder. Über 6000 Windräder und 1634 Biogasanlagen überziehen mittlerweile das Land, mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Rotorenlärm und Verschattung, Gestank und Verkehr, Vogelsterben und Bienentod. Aber den städtischen Akademikern unter den Grünwählern, die von den unmittelbaren Auswirkungen der Energiewende nur wenig mitbekommen, geht die grüne Wende nicht schnell genug. Sie verlangen mehr Ökoprodukte und Klimaschutz. Und härteres Vorgehen gegen uneinsichtige Bauernverbände. In den Universitätsstädten verloren die Grünen am Wahlsonntag rund ein Drittel ihrer Wählerschaft.

Warum schafften es die Linken wieder nicht?

Die Linken litten unter der gleichen Diskrepanz wie die Grünen: Ihre Wähler-Hochburgen liegen in den bürgerlichen Universitätsstädten, während sie die sozialen Brennpunkte kampflos der AfD überlassen. In Salzgitter erreichte die AfD mit 13,7 Prozent ihr bestes Ergebnis, in Delmenhorst bekam sie 10,5 Prozent, in Wilhelmshaven 8,3. Die Linken reden zwar klug über Migration, Armut und soziale Ungleichheit, meiden aber deren Schauplätze oder erreichen die Bewohner solcher Orte nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es nicht zufällig in Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven, während sie in den gutbürgerlichen Stadtteilen von Hannover um mehr als 15 Prozentpunkte darüber lag. Die Milieus der Kandidaten und die Milieus der in den Parteiprogrammen genannten Zielgruppen driften bei der West-Linken auseinander. Bürger mit einfacher Bildung wählten diesmal SPD, CDU oder AfD, Bürger mit höherer Bildung bevorzugten überdurchschnittlich oft FDP, Grüne oder Linke. Hier bilden sich ebenso denk- wie merkwürdige Überschneidungen.

Was bedeutet das Ergebnis für Rot-Rot-Grün und Jamaika?

Die Niedersachsen-Wahl hat ganz eindeutig eine konservative, bodenständige SPD gewonnen. Mit über 40 Prozent ist sie in der europäischen Metropolregion Hannover-Braunschweig-Wolfsburg-Göttingen genauso verankert wie an der Nordseeküste. Von Emden bis zur Elbmündung erzielte sie volksparteiwürdige Ergebnisse. Die SPD ist überall dort stark, wo auch VW ist, wo die Industrie gute Geschäfte macht – wie die Salzgitter AG mit der Fertigung und Lieferung von Röhren für Gerhard Schröders und Gazproms Pipeline-Projekt Nordstream, wie Siemens mit der Windturbinen-Produktion in Cuxhaven, wie das ostfriesische Unternehmen Enercon mit der Produktion und dem weltweiten Verkauf von Windkraftanlagen. Über den immer besser ausgelasteten Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sichert das Bundesland Niedersachsen zudem das wichtige, von Donald Trump bedrohte Geschäft mit Asien. Auch das ist sozialdemokratische Ostpolitik.

Die SPD war der CDU bei dieser Wahl in fast allen Belangen überlegen, sie war die bessere CDU. Das bedeutet aber auch, so bitter es für die linken Hoffnungen sein mag, dass das rot-rot-grüne Wunschprojekt endgültig Geschichte ist. Eine Erneuerung der SPD, wenn sie jemals kommen sollte, wird mit einer Hinwendung zu Rot-rot-grün nichts mehr zu tun haben. Seit Niedersachsen werden die Wahlen wieder in der Mitte gewonnen. Der Seeheimer Kreis kann aufatmen. Viel wahrscheinlicher ist, dass „Die Linke“ sich spaltet – nach dem Muster der AfD. Die Bruchlinien sind bereits sichtbar.

Und die Grünen? Sie opfern Rot-rot-grün für das Trugbild Jamaika. Bereits vor dem Start der Verhandlungen in Berlin signalisiert das Ergebnis von Hannover deutliche Akzeptanzprobleme. Alle Jamaika-Partner büßten Stimmen ein. Die CDU blieb nur dort sturmfest und stark, wo sie ländlich-konservativ und katholisch geprägt ist: in der Gülle- und Nitrat-, Hühner- und Schweinemastgegend um Vechta und Cloppenburg. Dort bekommen AfD, Linke und Grüne kein Bein auf den Boden. Das wird die CSU mit Wohlgefallen registrieren.

Aber auch der Kleinkrieg zwischen FDP und Grünen konnte am Sonntag wieder live besichtigt werden. Im Wahlkampf hatte sich die niedersächsische FDP bewusst auf die vier grünen Minister eingeschossen. Die Liberalen wollen weder eine Agrar- noch eine Verkehrs- noch eine Energiewende. Die CSU wird in dieser Wunde genüsslich herumbohren. Das heißt, Jamaika könnte die Grünen so zerlegen wie die verlorene Hoffnung auf Rot-rot-grün die Linke zu spalten droht. Die SPD könnte die grünen und linken Überreste dann irgendwann aufsammeln.

Dieser Beitrag ist am 18. Oktober 2017 in der Wochenzeitung „der Freitag“ erschienen.

Nazis im Bundestag

20 September 2017 um 15:33 • 2 Kommentare • permalink

Kurz vor der Wahl übermannte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Mischung aus Zorn und Wehmut. In einem Interview mit T-Online sagte er, „zum ersten Mal nach 1945“ bestehe die reelle Möglichkeit, dass wieder „echte Nazis“ im Reichstag reden. Hat Gabriel Recht?

In der Schlussphase des Wahlkampfs geben die Kämpfer noch einmal alles. Und so diktierte Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel am 11. September (!) T-Online folgende Sätze in den Recorder:

„Es gibt eine Menge Menschen, die den Eindruck haben, dass über ihre Sorgen – Flüchtlinge, innere Sicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz – im Wahlkampf nicht geredet wird. Wenn wir Pech haben, senden diese Menschen bei der Wahl ein Signal der Unzufriedenheit, das schlimme Folgen haben wird. Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“

Oberflächlich betrachtet hat Gabriel Recht. Allerdings nur, wenn man seine Bemerkung auf das Gebäude bezieht – nicht auf die Versammlung der Abgeordneten. Das Reichstagsgebäude wird erst seit dem 8. September 1999 für Bundestagssitzungen genutzt. In den Jahrzehnten davor tagte das Parlament in Bonn. Und dort saßen sehr wohl Nazis und Ex-Nazis auf den Abgeordnetenbänken.

Vom Naumann-Kreis zur Oberländer-Affäre

Eine Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder verzeichnet allein 86 Bundestagsabgeordnete mit brauner Vergangenheit. Hinzu kommen Kanzler, Minister, Staatssekretäre, Diplomaten, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister. Viele der Gelisteten, das muss man konstatieren, waren ‚lediglich’ Karriere-Nazis. Sie traten der NSDAP bei, um im Beruf schneller voranzukommen oder wenigstens keine Nachteile zu erleiden.

Es gab aber auch Ex-Nazis unter den Abgeordneten, die selbst nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches meinten, so weitermachen zu können wie bisher. Sie gründeten zahlreiche rechtsextreme und nationalsozialistisch inspirierte Parteien und Vereinigungen oder hofften, kleinere demokratische Parteien unterwandern zu können.

– In Nordrhein-Westfalen versuchte der so genannte Naumann-Kreis mit Hilfe des FDP-Landtagsabgeordneten Ernst Achenbach, die neu gegründete FDP zu unterwandern. Werner Naumann war in Goebbels Propagandaministerium der letzte Staatssekretär gewesen und zählte zum „Freundeskreis Reichsführer SS“. In Hitlers Testament war er als Nachfolger von Goebbels vorgesehen. Der Essener Rechtsanwalt Ernst Achenbach (der während des Krieges in der deutschen Botschaft in Paris residierte und an Judendeportationen beteiligt war) agierte erfolgreich als Geldbeschaffer der klammen Partei und saß dem Außenpolitischen Ausschuss der FDP vor. Über Achenbach schleuste Naumann eine ganze Reihe alter Nazis in den Partei-Apparat der FDP. So wurde z.B. Wolfgang Diewerge Privatsekretär des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Friedrich Middelhauve. Vor 1945 hatte Diewerge die Abteilung Rundfunk im Reichspropagandaministerium geleitet. Er war SS-Standartenführer, Reichsredner der NSDAP und Träger des Goldenen NSDAP-Parteiabzeichens. Am 26. August 1950 notierte Naumann über eine Unterredung mit Achenbach in sein Tagebuch:

„Um den Nationalsozialisten unter diesen Umständen trotzdem einen Einfluss auf das politische Geschehen zu ermöglichen, sollen sie in die FDP eintreten, sie unterwandern und ihre Führung in die Hand nehmen.“

Der SPD-Abgeordnete und spätere bayerische DGB-Vorsitzende Max Wönner nannte die FDP 1951 eine „deutschnationale Scharfmacherpartei“, die „in edlem Wettstreit“ mit der neonazistischen SRP stehe. Auf ihrem 3. Bundesparteitag 1951 forderte die FDP eine Generalamnestie für „so genannte Kriegsverbrecher“, beim 4. Parteitag 1952 lag den Delegierten ein „Deutsches Programm“ vor, das in wesentlichen Teilen von Ex-Nazis wie dem ehemaligen Chefkommentator des NS-Rundfunks, Hans Fritzsche, von Werner Naumann sowie von den ehemaligen SS-Größen Werner Best und Franz Alfred Six mitverfasst worden war. Auf dem Parteitag erklang Marschmusik, es wehten schwarz-weiß-rote Fahnen. Hätte die britische Besatzungsmacht dem Spuk des Naumann-Kreises nicht Anfang 1953 mit der Verhaftung Naumanns den Garaus gemacht, wer weiß, was aus der NRW-FDP noch geworden wäre. Achenbach vertrat die FDP im deutschen Bundestag bis 1976, danach war er Europa-Abgeordneter.

– Die rechtskonservative Deutsche Partei (DP) saß ebenfalls im Bundestag und war von 1949 bis 1961 an allen Bundeskabinetten beteiligt (mit ihren Ministern Hellwege, Merkatz und Seebohm). Der rechte Flügel dieser Partei hatte braune Einsprengsel. So löste der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hedler am 26. November 1949 einen politischen Skandal aus, als er in einem Vortrag Mitglieder des Widerstands als „Volksverräter“ beschimpfte und über die Judenvernichtung schwadronierte:

„Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen.“

Hedler wurde aus der DP-Fraktion ausgeschlossen und wegen Verunglimpfung und übler Nachrede zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Später schloss er sich der Deutschen Reichspartei, der Nationalen Reichspartei und schließlich der rechtsnationalen Partei „Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung“ an.

– Auch die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) war in der ersten Legislaturperiode mit fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten. Denn in Niedersachsen hatte die DKP-DRP bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde übersprungen, u.a. weil sie mit der „Gemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ (GUD) ein Wahlbündnis eingegangen war. Die GUD wurde von den beiden Rechtsextremisten Fritz Dorls und „Franz Richter“ geführt. Richter hieß in Wirklichkeit Fritz Rößler. Er war vor 1945 Gauhauptstellenleiter der NSDAP in Sachsen und Mitglied der Reichspropagandaleitung der NSDAP. 1950 wechselte er von der DKP-DRP zur Deutschen Reichspartei und schließlich zur offen rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP). 1951 beteiligte er sich in Malmö an der Gründung der faschistischen Europäischen Sozialen Bewegung. Am 20. Februar 1952 wurde Rößler alias Franz Richter enttarnt und während einer Bundestagssitzung festgenommen. Sein Kampfgenosse Fritz Dorls, der neben Rößler ebenfalls für die DKP-DRP im Parlament saß, wurde – wie sein Parteifreund Otto Ernst Remer – Ende 1949 aus der Partei gedrängt. Zusammen mit dem überzeugten Nazi Remer, der entscheidend an der Niederschlagung des Aufstands vom 20. Juli 1944 beteiligt war, gründete Dorls die faschistische Sozialistische Reichspartei, die im Oktober 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Bis zu seinem Tod 1997 war Remer an rechtsradikalen Umtrieben beteiligt und wurde mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Ein weiterer DKP-DRP-Abgeordneter im ersten deutschen Bundestag war Adolf von Thadden, der 1964 die NPD mitgründete und deren Vorsitzender wurde.

– In Teilen braun angehaucht waren auch die vor allem in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erfolgreichen Flüchtlingsparteien „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung“ (WAV) und „Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (GB/BHE). Mancher Landtagsabgeordnete des BHE hatte eine dunkle Vergangenheit, Heinrich Hunke etwa (der bereits 1923 der NSDAP beigetreten war, im Dritten Reich Wehrwirtschaftsführer wurde und nach dem Krieg zum inneren Zirkel des rechtsradikalen Naumann-Kreises gehörte) oder Georg Körner (der als Reichsredner der NSDAP fungierte und nach dem Niedergang des BHE zunächst FDP-Mitglied und später Mitglied des NPD-Bundesvorstandes wurde) oder Heinz Reinefarth (der vor 1945 SS-Gruppenführer und Generalleutnant der Waffen-SS war und als „Henker von Warschau“ half, den Aufstand im Ghetto niederzuschlagen. Nach 1945 wurde er Bürgermeister auf Sylt). Ebenfalls dem BHE gehörte der Bundestagsabgeordnete Theodor Oberländer an. Er wurde 1953 Flüchtlingsminister im Kabinett Adenauer. Mitte der fünfziger Jahre trat er zur CDU über. Das Bekanntwerden seiner Taten in Polen und in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs löste 1960 einen handfesten Skandal aus. Oberländer war schon am Hitlerputsch vom 9. November 1923 beteiligt gewesen, im Dritten Reich war er Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen, SA-Obersturmführer, Leiter des NS-Bundes Deutscher Orden und Dozent für Ostfragen beim Außenpolitischen Amt der NSDAP. Trotzdem galt er in der Bundesrepublik nur als „Mitläufer“.

Die AfD ist kein Tabubruch

Es ist also keineswegs so, wie Vizekanzler Gabriel behauptet. Es ist nicht „das erste Mal seit 1945“, dass Rechtsradikale, Nazis oder Völkische im Schoß einer rechtskonservativen Partei in den Bundestag einziehen und dort reden dürfen. Viele haben nur vergessen, was im Bundestag früher los war. Erst in den sechziger Jahren konnte sich das Parlament seiner rechten Alt- und Neulasten weitgehend entledigen.

Dass nun im Gewand der rechtskonservativen AfD wieder Nazis in den Bundestag einziehen könnten, ist also alles andere als ein „Tabubruch“. Es ist Ausdruck des Rechtsrucks im Land und erinnert in manchem stark an die fünfziger Jahre. Es sind auch nicht die Parteien, die ihre Repräsentanten in den Bundestag schicken, es sind die Wähler. Und die waren in Deutschland schon immer politisch labil.

Am 19. Januar 1953 – auf dem Höhepunkt des Unterwanderungs-Skandals bei der nordrhein-westfälischen FDP und durch diesen Skandal mit veranlasst – publizierte die amerikanische Besatzungsmacht eine Umfrage, die viele Neudemokraten erschrecken musste. 44 Prozent der Deutschen waren noch immer der Meinung, dass der Nationalsozialismus den Deutschen mehr Gutes als Schlechtes gebracht habe. Und auf die Frage, ob Ex-Nazis in Politik und Wirtschaft wieder die gleichen Chancen haben sollten wie Unbelastete, antworteten 36 Prozent mit Ja. Bei den FDP-Anhängern sollen es 80 Prozent gewesen sein.

Warum dieser Wahlkampf so unfassbar langweilig ist

24 August 2017 um 15:15 • 5 Kommentare • permalink

Noch nie boten Medien und Bildungseinrichtungen so viel Service und Hilfestellung vor Bundestagswahlen. Die Wahlprogramme sind dick wie Schulbücher. Doch wen interessiert’s? Da drängt sich die Frage auf, warum der Wahlkampf so kraftlos ist. Ganz einfach: Er wird von stark überalterten Parteien gemacht.

CDU:

Nur 6 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
52 Prozent der Mitglieder sind über 60
32 Prozent sind sogar schon über 70
Mitgliederbestand 1990: 789.609
Mitgliederbestand 2016: 431.920 (-45%)
Durchschnittsalter: 60

CSU:

Nur 5 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
47 Prozent der Mitglieder sind über 60
27 Prozent sind sogar schon über 70
Mitgliederbestand 1990: 186.198
Mitgliederbestand 2016: 142.412 (-24%)
Durchschnittsalter: 59

SPD:

Nur 8 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
54 Prozent der Mitglieder sind über 60
30 Prozent sind sogar schon über 70
Mitgliederbestand 1990: 943.402
Mitgliederbestand 2016: 432.706 (-54%)
Durchschnittsalter: 60

FDP:

Nur 9 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
40 Prozent der Mitglieder sind über 60
21 Prozent sind sogar schon über 70
Mitgliederbestand 1990: 168.217
Mitgliederbestand 2016: 53.896 (-68%)
Durchschnittsalter: 54

Die Grünen:

Nur 12 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
23 Prozent der Mitglieder sind über 60
6 Prozent sind sogar schon über 70
Mitgliederbestand 1990: 41.316
Mitgliederbestand 2016: 61.596 (+49%)
Durchschnittsalter: 50

Die Linke:

Nur 13 Prozent ihrer Mitglieder sind 30 Jahre alt oder jünger
51 Prozent der Mitglieder sind über 60
33 Prozent sind sogar schon über 70
Mitgliederbestand 1990: 280.882
Mitgliederbestand 2016: 58.910 (-79%)
Durchschnittsalter: 59

Viel älter als die Gesellschaft und älter als die Wahlberechtigten

In der Gesamtbevölkerung (d.h. inklusive der ausländischen Mitbürger) beträgt der Anteil derjenigen, die 60 Jahre oder älter sind, 27,3 Prozent. Die 15- bis 30-Jährigen (so ab 15 kann man einer Partei beitreten) stellen rund 17 Prozent. Das Durchschnittsalter der Gesamtbevölkerung liegt bei 44 Jahren und drei Monaten.

Von den rund 82 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, sind aber nur 61,5 Millionen bei der Bundestagswahl im September wahlberechtigt (unter 18-Jährige und ausländische Staatsbürger dürfen nicht wählen).

Von diesen 61,5 Millionen Wahlberechtigten sind nach Schätzungen des Bundeswahlleiters 15,4 Prozent 30 Jahre und jünger, aber 36,1 Prozent 60 Jahre und älter. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten liegt bei knapp 53 Jahren. Das Durchschnittsalter der Mitglieder von SPD und CDU liegt noch darüber, nämlich bei 60.

Das heißt, in der alternden Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (mit ihren noch älteren Wahlberechtigten) agieren Parteien, deren Mitgliedschaft (mit Ausnahme der Grünen und teilweise der Linken) gerade „vergreist“ und wohl demnächst „ausstirbt“.

Die Parteien sind daher nicht die treibende Kraft der Gesellschaft, sondern ihr Bremsklotz. Leidenschaftliche (enthusiastische oder gar mitreißende) Auseinandersetzungen darf man von ihnen nicht erwarten. Dass der Wahlkampf so lahm ist, liegt also nicht allein an den beiden Spitzenkandidaten Angela Merkel (63) und Martin Schulz (61).

Siehe dazu auch den interessanten Vortrag von Stefan Schulz: „Politik als Luxus“.

Update 26.8.: Der hessische Spitzenkandidat der Piraten Sebastian Alscher teilt mir die entsprechenden Zahlen zur Piratenpartei mit: Danach beträgt das Durchschnittsalter der 11121 Piraten-Mitglieder 42,3 Jahre. Jünger als 30 sind 15,7 Prozent, über 60 knapp 9 Prozent und über 70 sogar nur 2,1 Prozent. Damit ist die Piratenpartei wohl die jüngste Partei, die zur Bundestagswahl antritt. Politisch spielt sie allerdings keine Rolle mehr.

Das Durchschnittsalter der 21923 AfD-Mitglieder liegt offenbar bei 51 Jahren.

Setzen die Netzaktivisten die richtigen Prioritäten?

3 Juli 2017 um 11:28 • 2 Kommentare • permalink

Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?

Das zentrale Argument gegen das NetzDG hob Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, am Tag vor der Abstimmung im Bundestag in der Süddeutschen Zeitung noch einmal hervor: Er beklagte, dass Facebook oder YouTube nun Inhalte, die vermutlich rechtswidrig sind, innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme löschen müssen, „sonst drohen hohe Geldstrafen“.

„Die sozialen Medien“, so Beckedahl, „werden in die Rolle von Richtern ihrer selbst gedrängt… Das Gesetz fokussiert auf das Löschen durch private Akteure.“

Lustigerweise schrieb Beckedahl diese Sätze in einem Medium, das seit über 70 Jahren genau so verfährt: Die Süddeutsche Zeitung ist eine „Richterin ihrer selbst“. Sie hält sich an die Gesetze, an ihre publizistischen Selbstverpflichtungen und an die von den Verlegern vorgegebene Blattlinie. Als „privatisierte Öffentlichkeit“ druckt sie nur das, was sie verantworten kann und will. Wenn ihr ein Leserbrief oder ein Artikel nicht gefällt, weil er ihrer Meinung nach „Fakenews“ enthält oder der Blattlinie widerspricht, dann wird das nicht veröffentlicht, sondern ‚gelöscht’ bzw. in den Papierkorb geworfen. Beckedahl würde diese Verfahrensweise vermutlich nicht – wie im Fall des NetzDG – als „Zensur“ brandmarken oder als „Overblocking von Inhalten“ kritisieren, nein, er würde das als Chefredakteur wohl ähnlich handhaben, jedenfalls habe ich noch keinen lautstarken Protest gegen diese Lösch-Praxis von ihm vernommen.

Es ist bei vielen Medien Usus, dass Redaktionen Beiträge ablehnen oder „vorschnell aussortieren“, um sich mögliche (oder auch nur eingebildete) Probleme vom Leib zu halten: Probleme mit zornigen Lesern, mit Personen, die sich falsch dargestellt sehen könnten, Probleme mit verärgerten Chefredakteuren oder wütenden Verlegern. Medien ‚löschen’ also „lieber zu viel als zu wenig“, und die Gründe dafür sind vielfältig und selten transparent. Die „privatisierte Rechtsdurchsetzung“ ist sozusagen üblich. Sie ist auch deshalb üblich, weil die „innere Pressefreiheit“ in Deutschland nie gesetzlich geregelt wurde. Ein von der SPD/FDP-Regierung 1974 eingebrachtes Presserechtsrahmengesetz, das den Redaktionen größere Unabhängigkeit von den Verlagen verschafft hätte, konnten die Zeitungsverleger durch massiven Druck verhindern. Das heißt, in unserer weitgehend „privatisierten Öffentlichkeit“ bestimmen die Eigentümer eines Mediums, welche Inhalte öffentlich werden und was besser unter Verschluss bleibt. Der Haupt-Eigentümer des Medienkonzerns Facebook heißt Mark Zuckerberg.

Meinungsbildende Plattformen

Nun behaupten viele Netzaktivisten, soziale Netzwerke seien keine Medien, sondern öffentliche Meinungs-Marktplätze, die von Privatleuten wie Mark Zuckerberg nur zur Verfügung gestellt würden. Es handle sich um rein technische Infrastrukturen mit ein paar AGBs für deren Nutzung.

Damit lügen sich die Netzaktivisten seit Jahren in die Tasche. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich die sozialen Netzwerke, die anfangs lediglich eine technische Infrastruktur für geschlossene Gruppen anboten, zu veritablen Medienkonzernen entwickelt haben. Diese nennen sich zwar weiterhin „soziale Netzwerke“ – aus Imagegründen und weil ihnen das Provider-Privileg viel Ärger vom Hals hält -, intern aber verfahren sie längst wie jede stinknormale Redaktion und jeder stinknormale Verlag: Sie binden ihre Mitarbeiter (= Content-Zulieferer = Nutzer) vertraglich an Regeln (Nutzungsrichtlinien, „Gemeinschafts-Standards“) sowie an gewisse Normen (= Blattlinie). Sie gewichten, sortieren und löschen per Hand oder mit Hilfe von Algorithmen. Algorithmen fallen nicht vom Himmel, sondern werden von Menschen nach den Vorgaben ihrer Chefs programmiert. Es sind „in Code eingebettete Meinungen“. Das heißt, soziale Netzwerke beeinflussen mittels redaktioneller Eingriffe die öffentliche Meinungsbildung. Beckedahl schreibt in der SZ:

„Künstliche Intelligenz und Algorithmen werden künftig stärker in die Inhalte-Moderation (!) integriert. Algorithmen regulieren dann unsere Meinungsfreiheit. Daraus ergeben sich wichtige Fragen: Wie können wir diese Algorithmen demokratisch nachvollziehbar kontrollieren?“
„Wir brauchen mehr gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir mit meinungsbildenden Plattformen (!) umgehen können, die zu dominant für unseren gesellschaftlichen Diskurs geworden sind. Diese privatisierten Öffentlichkeiten definieren einseitig die Regeln unserer Kommunikation durch allgemeine Geschäftsbedingungen und technische Ausgestaltung.“

Der Netzaktivist Beckedahl sieht also die Veränderungen durchaus, aber er ist – wie viele andere – (noch) nicht bereit, die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Er will nicht wahrhaben, dass eine private „meinungsbildende Plattform“ nichts anderes ist als ein neuer Medienkonzern, der – wie Beckedahl richtig schreibt – Millionen kleiner „Sender“ unter einem gemeinsamen Dach versammelt.

Dieser Konzern gehört aber nicht den Millionen Kleinsendern, sondern vor allem den Großaktionären. Und die CEOs des Konzerns bestimmen, wo’s lang geht. Sie bestimmen, wer mitarbeiten, also Content zuliefern darf und wer nicht. Es gibt bislang kein gesetzlich verbrieftes Recht auf einen Marktplatzstand bei Facebook, so wie es kein Recht auf den Abdruck eines Leserbriefs gibt. Ein Privatunternehmen ist eben ein Privatunternehmen ist ein Privatunternehmen.

Johnny Haeusler stellt die richtigen Fragen

Wollte man dies anders regeln, etwa dahingehend, dass Facebook kein privater, sondern ein öffentlich-rechtlicher Marktplatz sein sollte, müssten die Netzaktivisten, die sich derzeit in einer sehr „breiten Allianz für Meinungsfreiheit“ kuschelig eingerichtet haben, endlich den Mund aufmachen und über das wirkliche Problem reden. Dann müssten sie sagen: Ein soziales Netzwerk, das den „gesellschaftlichen Diskurs dominiert“ (wie Beckedahl zugibt), kann nur dann ein Telemedien-Privileg für sich in Anspruch nehmen, wenn es kein geheimniskrämerisches Privateigentum ist, sondern transparentes, demokratisch verfasstes, mitbestimmungspflichtiges Gemeineigentum, oder – wie es Spreeblick-Gründer Johnny Haeusler anlässlich der Diskussion um Twitter unnachahmlich ausdrückte: wenn wir es kaufen!

Statt aber die private Kontrolle riesiger sozialer Netzwerke vorrangig zu thematisieren, schlugen sich viele Netzaktivisten in der Debatte um das Maas-Gesetz (gemeinsam mit Facebook und den Verbandsvertretern von Bitkom) wie blöde für einen Multi-Milliardär in die Bresche und jammerten, es handle sich um „privatisierte Rechtsdurchsetzung“, wenn sich ein Medienkonzern seiner publizistischen Verantwortung stellt.

Genau an dieser Stelle hat der Netzaktivismus das Ziel verfehlt: Wer die „privatisierte Rechtsdurchsetzung“ zum eigentlichen Problem erklärt, der darf doch um Gottes Willen nicht gegen die Rechtsdurchsetzung polemisieren (wie viele unserer Netzaktivisten) – der muss die Privatisierung aufs Korn nehmen! Denn die Privatisierung hat das Rechtsdurchsetzungsproblem überhaupt erst geschaffen.

Statt darüber nachzudenken, ob eine private Medienholding, die zwei Milliarden Kleinsender unter ihrem Dach versammelt, wirklich so groß und so privat bleiben kann, arbeiteten sich die meisten Netzaktivisten an den unausgegorenen Paragraphen des NetzDG ab und stilisierten das Gesetz zum Totengräber der Meinungsfreiheit. Sie waren blind für die Prioritäten. Sie haben sich auf den Berliner Politikbetrieb und dessen Paragraphen-Output konzentriert, während das eigentliche Problem von ihnen wie eine lässliche Fußnote behandelt wurde. Die Argumentation der Netzaktivisten wäre stimmiger gewesen, wenn sie die Demokratisierung der sozialen Netzwerke ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hätten.

Siehe dazu auch: Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie die fünf Jahre alte CCC-Debatte mit dem Titel „Netzaktivisten! Ist das alles, was ihr drauf habt?“

Update 15.7.: Mit diesem schönen Interview hat netzpolitik.org auf die Kritik reagiert.