EU-Ratspräsident António Costa will einen inoffiziellen "Back Channel" nach Moskau. Denn diplomatische Initiativen sind Teil seines Jobs. Viele Regierungschefs in der EU begrüßen das, doch Außenkanzler Merz ist dagegen.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht halten die Brandmauer gegen die AfD für Quatsch. Aber auch in anderen Parteien wächst der Unmut über die weitgehend erfolglose Ausgrenzungs-Strategie.
Normalerweise dürfen Untersuchungshäftlinge nicht länger als sechs Monate ohne Anklage im Gefängnis sitzen. Der Tatverdächtige Ukrainer Serhii K. wartet seit fast einem Jahr.
Die CDU unternimmt allerlei Rettungsversuche, aber der Kanzler schwimmt immer wieder zurück in die Problemzonen. Wird man ihn vor den nächsten Wahlen über Bord werfen?
Noch immer fehlt ein Bekennerschreiben. Und Spiegel und SZ verraten ihre Quelle nicht. Also schießen die Spekulationen ins Kraut. Am Ende könnte die Geheimniskrämerei den Rechtspopulisten mehr nützen als schaden.
Nicht die Zensur von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist der Kern der EU-Urheberrechtsreform: Handlungen sollen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden.
Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.
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