Die europäische Politik drängt die nationalen Parlamente ins Abseits. Doch diese wehren sich nicht, sondern stimmen ängstlich für die eigene Entmachtung.
Monat: Oktober 2011
Ein vereintes Europa kann nur durch einen revolutionären Akt entstehen
Es gibt zwei Wege für Europa: die zwangsweise Vereinigung von oben oder die demokratische Übereinkunft von unten. Weg 1 ist gefährlich, Weg 2 erfordert Zeit und Mut.
620 Nebenkanzler! Wie die Süddeutsche Zeitung an der Demokratie verzweifelt
„Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg“, schreibt die SZ in einem aufgeregten Leitartikel. Das heißt auf Deutsch: Die Volksvertreter und die Verfassungsrichter sind schuld, wenn die Euro-Rettung scheitert. Fahrlässiger kann man eigentlich kaum argumentieren.
Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben
Bei vielen Menschen verstärkt sich der Eindruck, dass die Politik aus dem Ruder läuft. Also stellt sich die Frage: Wie finden Banken- und Überwachungskritiker zueinander?
Warum die staatliche Computerwanze keine Spiegel-Affäre ist
Je dreister die Staatsorgane die Bedeutung ihrer Spionagesoftware herunterspielen, desto empörter reagieren die „Netzbewohner“. Sogar von einer digitalen „Spiegel-Affäre“ ist die Rede. Doch falsche Vergleiche lenken von den wahren Problemen ab.
Das Dilemma des CCC
Der Scoop des Chaos Computer Clubs, den „Bundestrojaner“ zu enttarnen, sorgt für netzpolitische Furore. Aber welche Folgen wird die Aufregung haben?
Occupy Democracy!
Der weltweite Aufstand der gut ausgebildeten, politisch ausgegrenzten Jungen ist im Zentrum der Krise angekommen.
Der richtige Weg zum demokratischen Orient (IV)
Warum sich amerikanische und europäische Strategie nicht vertragen. Eine vierteilige Serie zum Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten.
Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter
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