Seit Jahr und Tag knicken Firmen sofort ein, sobald ein Fax von der Staatsanwaltschaft eintrifft. Dann werden beliebige Informationen über Softwarenutzer herausgegeben, ob berechtigt oder nicht. Skype beispielsweise bettelt förmlich darum, dass Ermittlungsbehörden doch bitte die hauseigene Abhörschnittstelle nutzen mögen [1].

Warum also will die Regierung zwingend verfassungswidrige Überwachungs- und (Beweis-) Manipulationswerkzeuge einsetzen? Besonders die lupenreinen Demokraten aus der Union sind ganz versessen auf ein so mächtiges und mit einer Demokratie nicht in Einklang zu bringendes Instrument.

[1] Ulf Buermeyer, Verfassungsrechtler und Strafrichter aus Berlin, im kuechradio.org vom 12.10.2011 ab Minute 30:43: http://www.kuechenradio.org/wp/?p=1152