Wir sollten Amerikaner im öffentlichen Raum gezielt ansprechen und ihnen klar machen, dass wir die Spionage ihrer Regierung missbilligen. Und, „ich war’s nicht, Adolf war’s“, gilt erst Recht nicht in einer Demokratie. Diese Leute, amerikanische Staatsbürger, sind politisch verantwortlich für die Spionage gegen ihre Allierten.

ein beispiel: die wortwahl bei der berichterstattung.

wir haben eine menge begriffe aus der alten zeit im zusammenhang mit den nsa-meldungen gehört.

spähaffäre ist so einer. der duden schreibt zur bedeutung „forschend, suchend blicken, auch:
ausschau halten“. wenn aber aufenthaltsort, telekommunikationsverhalten und -inhalte, medienkonsum, schreibverhalten und -inhalte auf gemeinschaftsplatformen und überhaupt überall im browser, wenn das alles gespeichert, gesammelt, verknüpft und analysiert werden kann, handelt es sich schon lange nicht mehr um einen forschenden, suchenden blick vom ausguck.

eine affäre ist ein zwischenfall, eine angelegenheit. wir sprechen aber über eine infrastruktur und wie sie in zukunft politisch angewendet wird.

das ist jetzt ein einzelner begriff. ich habe noch keinen einzigen gefunden, der bei genauerer betrachtung nicht zu lexikalischem unsinn zerfällt.

es wäre unsere aufgabe, so über das problem nsa zu sprechen, dass zuhörer beginnen, sich dafür zu interessieren, wie das genau funktioniert. das ist notwendig, um das ausmaß zu skizzieren, ohne als aluhut verworfen zu werden.

die abwiegler haben leichtes spiel. um zu verhindern, dass jemand seine technische bildung erweitern will, damit er seinen erwartungshorizont verlassen kann, sein bild vom eigenen staat und seinen verbündeten revidieren und die eigenen möglichkeiten neu und verknappt einschätzen muss, das alles braucht oft nur ein müdes lächeln.

artikel zu schreiben und diskussionen zu führen, die die teilnehmer mit mehr fragen zurücklassen, als sie vorher hatten, ist eine sehr undankbare aufgabe. und eine herausforderung, auch für das journalistische selbstverständnis, wenn ich nicht irre.

zur frage der veränderbarkeit von technik siehe auch folgendes gespräch zwischen eben moglen und bruce schneier, verlinkter zeitpunkt bis etwa minute 37.

es ging immer schon darum, technik veränderbar zu halten. durch sie und mich und andere.

http://www.youtube.com/watch?v=N8Sc6pUR1mA#t=1894

( ich vermute, dass moglen freedom zero hier allerdings mit freedom one verwechselt. siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Free_software#Definition ).

vielen dank für ihren antwortkommentar. sie haben recht.

.~.

Auch die Auseinandersetzung mit Unrechtsregimen wie der DDR oder dem NS-Regime führt dazu, dass eine Abwehrhaltung gegenüber jeglicher Überlegung entsteht, die Ähnlichkeiten zwischen heute und damals aufwerfen könnte. Man will nicht in deren Nähe gerückt werden. Man will nicht noch nicht einmal das Gefühl bekommen, dass es theoretisch ein einigen Punkten Ähnlichkeiten geben könne. Auch das, tief verwurzelt.

Machtaggregation der Geheimdienste, faktische Ausschaltung rechtsstaatlicher Elemente, Schutz der politische Klasse – überspitzt ausgedrückt – sind hingegen so abstrakt, dass sie nur selten bei Menschen Gehör finden, die sich nur am Rande mit Politik beschäftigen.

Und last but not least: Der wunderbare rhetorische Trick, bei der politischen Debatte den Gegner aufzufordern doch mal Belege für seine Position zu liefern. Die wenigsten haben die zahlreichen Werke über amerikanische Geheimdienste ad hoc zitierfähig verinnerlicht. Und in Deutschland – ja, da gibt es zwar peinliches Versagen, aber wer so stümperhaft ist, der kann doch gar nicht so gefährlich sein.

Ich fürchte, die politische Debatte befindet sich auf einer Metaebene, von der sie nur schwer herunter zu bekommen ist.

Viele Grüße
Malte

Die Berliner Gazette kritisiert seit langem die Monopolisierung der Snowden-Dokumente.

Das ist sie, und ich teile die im Artikel festgehaltene Beobachtung, dass der Fokus der bisherigen Berichterstattung über die Snowden-Dokumente auf rein quantitativen Daten statt auf qualitativen (wer wird überwacht und aus welchem Grund?) Offenlegungen liegt. Namentlich die Website The Intercept – quasi dem Epizentrum und dem exklusiven Alleinverfüger über die Snowden-Materialien – versuchte, über diesen rein quantitativen Fokus das Thema Überwachung zu thematisieren, hat aber genau damit, außer strohfeuerartigen Skandalisierungs- und Empörungswellen, kaum zur Politisierung der Öffentlichkeit beigetragen, sondern im Gegenteil eher zur Entpolitisierung.

Irgendwann stellte sich mir die Frage, ob diese entpolitisierende – auch „unhistorische“ – Form der Berichterstattung vielleicht kein Zufall, sondern Programm ist. Eine Frage, die einem leicht übelgenommen wird, denn The Intercept hat sich ja als heroisches Flaggschiff des radikal aufklärerischen Enthüllungsjournalismus positioniert und wird vielfach genauso wahrgenommen (à la ‚einsamer Rufer in der Wüste‘).

Weshalb aber ein mit a) Millionen Dollar, b) professionellen Journalisten und c) sämtlichen Snowden-Dokumenten hochgerüstetes Flaggschiff sich mit einer derart entpolitisierenden Berichterstattung begnügt, ist, nun ja, „nicht zweifelsfrei zu erkennen“? Könnte es – nur mal als Idee – etwas mit dem Geldgeber zu tun haben, der in politische Sponsorengeschäfte großen Stils involviert ist, also massive Interessen vertritt?

Jedenfalls fing die Intercept-Snowden-Berichterstattung irgendwann an, mich leicht zu irritieren. Etwas schwerer irritiert reagierte ich auf die merkwürdig schillernde, markant „unhistorische“ ‚Hommage‘ (die keine war) auf den journalistischen Whistleblower Gary Webb (Dark Alliance). Vollends irritiert war ich über die Art, wie The Intercept kürzlich über den Weggang des Finanzjournalisten Matt Taibbi von First Look berichtet hat, bzw. über dessen Zerwürfnis mit Omidyar und dem Management von First Look, nämlich: schillernd, uneindeutig und nach Eigenlob müffelnd.

Am Ende des Artikels oben wird gefragt,
„Warum die politische Dimension der Überwachung ausgeblendet wird, ob aus Unwissen, aus Lust an der Ohnmacht …“

Mittlerweile neige ich – was die beteiligten Journalisten, konkret The Intercept betrifft – zu der Vermutung, es könne sich eventuell um die Lust an der Macht handeln, präziser: um die Lust an der Nähe zur Macht.

Also ich habe viele Bekannte, die verstehen nix von Computern, aber sie verstehen schon, dass das Problem so gewaltig ist, dass sie es lieber nicht interessiert. Ich habe schon Mühe, denen „normale“ Software zu erklären, von Sicherheitssoftware ganz zu schweigen. Da kommt auch oft, dann sollen sie mich halt ausspionieren, ich bin alt und habe keine Lust mehr auf den Computerkram.

Das ist auch ein Problem einer greisen Gesellschaft. Die Gesellschaft selbst zerfällt und steigt ab gegenüber jungen, dynamischeren Gesellschaften mit den unwilligen Alten – gibt tolle Ausnahmen, aber die sind eben Ausnahmen.

Die Neuland-Merkel haben wir nicht, weil es nicht Bessere gäbe. Wir haben sie, weil sie zu uns passt.

Was ist mit den Gewerkschaftern ? sind sie darum so brav und angepasst, weil sie fürchten, auf eine schwarze Liste zu kommen ? oder die Anpassung der Medien an den Mainstream, dass alles was nach Rot riecht, vermieden werden muss ? Diese irre Bezeichnung für Menschen, die die Politik Russlands nachvollziehen können als Putin-Versteher abgewertet werden ?
Und die neue Hatz gegen Einwanderer, insbesondere Muslime ? Wo soll das hinführen ? All diese direkten und indirekten Angriffe auf die Integrität von Menschen, die eine andere, politische Meinung,eine andere Religion haben oder Harzt 4 Empfänger sind, ist nichts anderes als Zersetzung.

Die alten DDR-Kader hatten Erfahrung damit und es wurden Fortbildungen in Sachen Zersetzung angeboten, die sogar am beliebtesten waren. Warum ? Weil es aufregend ist, andere Menschen in den Wahnsinn zu treiben. Ein Experiment, wie das funktioniert. Viele Selbstmorde gab es in der DDR wegen dieses teuflischen Zersetzungsprogramms.

Auch da wurde viel aufgebautscht um viel Geld für die Geheimdienste zu bekommen. Tolle Jobs für Menschen, die nichts Ordentliches gelernt hatten oder in ihrem eigenen kleinen Leben nicht gestört werden wollten, an Karriere, ihre Kinder, Geld und einem guten Leben dachten.. Ausspionieren, denunzieren, lügen. Der ideale Nährboden ist die Diktatur. Das muss nicht unbedingt eine Staatsdiktatur sein, sonden kann auch die familiäre Situation sein, in der Kinder nicht viel zu melden haben, in der nicht diskutiert wird.
Wie sieht es an den Schulen und Universitäten aus ? Durch den Leistungsdruck verschwindet Diskussionskultuer. Befehl und Gehorsam sind angesagt und Partei-Räson ist das Ergebnis.

Wer aber nicht lernt zu diskutieren, sich in andere Schuhe zu stellen, Mitgefühl und Respekt für Andere zu entwickeln, der entwickelt sich zum Tyrannen und angepassten Menschen und wird bereit sein, alles zu tun, was Autoritäten von ihm fordern.

Hat nicht der zurückgetretene Innenminister Friedrich nicht mal die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Nachbarn, insbesondere wenn es um Muslime ging, auszuspionieren und deren Verhalten etc. der Politzei zu melden ?

So funktioniert Zersetzung und ich bin sicher, wir sind mitten drin, weil den Anfängen nicht ein entschiedenes Nein entgegengesetzt wurde.