Wie der Konflikt in der Ostukraine entschärft werden könnte

11 Februar 2015 um 10:29 1 Kommentar

Die Europäer setzen auf Diplomatie, die Amerikaner auf Waffen. Eine alle Seiten zufrieden stellende Lösung ist nicht in Sicht. Soll man den Konflikt also erst mal einfrieren – wie in Transnistrien?

 

Der kurze Krieg zwischen der Armee Moldawiens und den pro-russischen Separatisten der abtrünnigen Provinz Transnistrien forderte 1992 rund tausend Todesopfer. Die Kampfhandlungen endeten erst, als der russische General Alexander Lebed mit seinen Truppen einen Waffenstillstand ‚vermittelte’. Seither ist der Konflikt an der Westgrenze der Ukraine – wie es so schön heißt – „eingefroren“. Zwar zählt Transnistrien völkerrechtlich weiter zu Moldawien und wird von keinem Staat der Welt anerkannt, aber de facto ist es ein eigener Staat. Das heißt, im Kleinen fand hier vor über 20 Jahren eine Entwicklung statt, die sich in der Ostukraine nun wiederholt.

 

Wie die ‚Volksrepublik’ Transnistrien entstand – Ein Rückblick

In die Gebiete östlich des Flusses Dnister (russ.: Dnestr) waren seit der Eroberung „Neurusslands“ durch Zarin Katharina die Große zunehmend Russen eingewandert. Die Sowjets setzten die Russifizierungspolitik später fort und bauten die Region östlich des Dnister (das heutige Transnistrien) zu einem Zentrum der Schwerindustrie aus. Ein Großteil der moldauischen Wirtschaftsleistung wurde in Transnistrien erbracht. Die Mehrheit der Bevölkerung sprach russisch. Rumänisch und Russisch waren die beiden Amtssprachen. (Ähnlich verlief die Entwicklung im Osten der Ukraine).

In den späten achtziger Jahren, in den unruhigen Zeiten der Gorbatschowschen Perestroika, formierten sich in der „Moldauischen Sozialistischen Sowjet-Republik“ – wie in anderen Teilen der Sowjetunion – nationalistische Strömungen. Ein Teil der Moldauer strebte nach staatlicher Unabhängigkeit, ein weiterer Teil verlangte den Anschluss an Rumänien, die übergroße Mehrheit östlich des Dnister tendierte jedoch zum Anschluss an die Sowjetunion.

Als die Nationalisten der Moldauischen Volksfront 1989 an die Macht kamen, versuchten sie als erstes, das Russische als Amtssprache zu verbieten, Russen aus allen öffentlichen Ämtern zu verdrängen und das kulturelle Leben zu rumänisieren. In den Gebieten östlich des Dnister bildete sich daraufhin eine Regional-Partei, die für die Autonomie Transnistriens eintrat. Zudem entstanden Bürger-Milizen, die die russisch geprägte Kultur notfalls mit Waffengewalt verteidigen würden.

Wenige Tage nach dem (gescheiterten) Moskauer Putschversuch vom August 1991 erklärte sich Moldawien für unabhängig. Transnistrien folgte eine Woche später mit einer eigenen Unabhängigkeitserklärung (die von Moldawien nicht akzeptiert wurde). Es kam zu Provokationen und Scharmützeln zwischen den verfeindeten Seiten, schließlich im März 1992 zum offenen Krieg und fünf Monate darauf zum Waffenstillstand.

Seither sichern russische Truppen den Frieden, und Russland finanziert wohl auch die staatliche Verwaltung. Transnistrien verfügt über eine eigene Währung (den transnistrischen Rubel), eine eigene Flagge (immer noch mit Hammer und Sichel!) und eine eigene Hymne. Das Land ist etwas größer als Luxemburg, hat ungefähr eine halbe Million Einwohner und noch nicht einmal einen Flughafen. Es produziert Stahl und Spirituosen. Auf Staatsempfänge und Goldmedaillen muss es bislang verzichten. Doch trotz zahlreicher Einschränkungen lehnt die Bevölkerung eine Wiedervereinigung mit Moldawien mehrheitlich ab.

 

Der skurrile Club der nicht anerkannten Staaten

Natürlich sind die Separatisten von Donezk nicht unbedingt mit den Separatisten von Tiraspol vergleichbar, aber die Ähnlichkeiten zwischen den beiden Konfliktherden sind doch verblüffend. Die ostukrainische Abspaltung hätte das Zeug, zu einem zweiten Transnistrien zu werden, zu einem der eingefrorenen Konflikte, die an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion existieren. Nach Südossetien, Abchasien, Bergkarabach und Transnistrien könnte die Ostukraine das fünfte Voll-Mitglied jener skurrilen „Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten“ werden, die 2001 in Stepanakert gegründet wurde. (Mit der Krim wären es sogar sechs).

Wäre das eine vorläufige Lösung? Oder wäre es – wie manche Amerikaner und viele Ukrainer fürchten – ein fataler erster (Appeasement-)Schritt zur völligen Aufgabe dieser Gebiete? Soll der Westen solche Not-Amputationen hinnehmen? Natürlich nicht. Aber die extrem verfahrene Situation hat der Westen mit herbeigeführt. Die Europäer haben zu lange auf die Ratschläge der (weit entfernten) US-Administration gehört und sind zu wenig ihren eigenen Interessen gefolgt. Nun muss eine ganz neue Ostpolitik versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber die Chancen stehen nicht schlecht. Denn eine regelrechte Annektion der Ostukraine durch Russland ist nur zu befürchten, wenn der Westen weiter versucht, Russland zu isolieren. Wenn der Westen dagegen den Dialog (und den Handel) mit Russland aufrecht erhält, wird sich die russische Politik – schon aus Eigeninteresse – zurückhalten.

Für diese Interpretation spricht die Entwicklung in Transnistrien. Obwohl der dortige Separatisten-Staat lieber heute als morgen Teil der Russischen Föderation, der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Rubelzone werden möchte, hält ihn die russische Politik seit mehr als 20 Jahren auf Distanz. Für das russische Sicherheitsbedürfnis ist es nämlich wichtiger, die „Mutterländer“ der Separatisten-Staaten, die Ukraine, Moldawien und Georgien, nicht weiter in die Arme des Westens zu treiben und zu hochgerüsteten Frontstaaten in einem neuen Ost-West-Konflikt zu machen.

Siehe auch den Beitrag: Die Ukraine interessiert euch doch einen Scheißdreck!

Update 12.2.: Die heute Nacht in Minsk beschlossene „Doppelstrategie“ klingt vernünftig. Beide Arbeits-Papiere zusammen genommen ergeben einen Plan. Da wäre zum einen die konkrete Umsetzung des Waffenstillstands und der Grenzsicherungen (was in Richtung zweites Transnistrien geht), zum anderen gibt es zumindest vage die Aussicht auf eine neue EU-Ostpolitik unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine. 

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