Wie sich die Mohammed-Karikaturen auf die Pressefreiheit auswirken

18 Januar 2015 um 11:55 • 0 Kommentarepermalink

Bis vor kurzem zählte der Umgang mit Mohammed-Karikaturen nicht gerade zu den zentralen Fragen des Journalismus. Darauf angesprochen hätte man den Kopf geschüttelt und gefragt: Gibt es nichts Wichtigeres? Nun lernen wir, es könnte der Beginn einer Aushöhlung der Pressefreiheit sein.

 

Nie wäre ich auf die Idee gekommen, einen Mohammed-Cartoon in Auftrag zu geben oder abzubilden. Als westlich sozialisierter Journalist hielt ich mich schon deshalb an das Bilderverbot im Islam, weil der Prophet Mohammed einfach kein Thema war. (Und selbst unsere Satirezeitschriften arbeiten sich noch immer am liebsten an Helmut Kohl ab.)

Doch nun – nach dem Attentat von Paris – ist die Abbildungsfrage ins Zentrum abendländischer Überlegungen gerückt. In Redaktionen, Schulen, Kneipen, Betriebskantinen und öffentlichen Verkehrsmitteln wird darüber diskutiert: Darf man es, soll man es, muss man es? Oder sollte man lieber doch nicht?

 

Die Störung des öffentlichen Friedens

Wie gut, dass die New York Times, die noch immer das Leitmedium für alle überregionalen Zeitungen der westlichen Welt darstellt, hier den Ton vorgab. So konnte sich Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit Online, auf das große Vorbild berufen.

Sein Text „Vier Irrtümer über die Pressefreiheit“ erklärt uns in vier Argumentationsschleifen, warum die Zeit inmitten der überschwänglichen „Je suis Charlie“-Bekenntnisse lieber abseits steht und das fraternisierende Abbilden von Mohammed-Karikaturen ablehnt. Natürlich hätte die Zeit einfach so handeln können wie sie handelte, ohne großes Aufsehen, aber es war ihr offenbar wichtig, die explizite Ablehnung der Karikaturen deutlich zu machen.

Als Begründung hätte ein kurzer Hinweis auf die geltende Rechtslage genügt, etwa auf die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs, die das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit seit jeher beschränken. Dazu zählen die Straftatbestände der persönlichen Ehrverletzung (die Beleidigung), aber auch die Delikte der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. In § 166 StGB heißt es:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Natürlich handelt es sich bei diesem Paragraphen um einen typischen Gummiparagraphen, denn er kann (fast) nach Belieben ausgelegt werden. Jochen Wegner stellt deshalb zutreffend fest, dass das, was wir unter Beschimpfung oder Beleidigung verstehen, von einer demokratischen Gesellschaft immer wieder neu ausgehandelt werden muss. Was in den fünfziger Jahren als Beschimpfung galt, war in den siebziger Jahren vielleicht schon keine mehr. Was heute ohne jede Sanktionierung bleibt, hätte vor 20 Jahren vielleicht noch ein moralisches Erdbeben ausgelöst. Das heißt, die Empfindlichkeiten wechseln mit den Werten und den Glaubensinhalten. Und umgekehrt.

 

Nicht unnötig provozieren!

An dieser Stelle wird die Sache problematisch. Denn mit der Entscheidung der Zeit, den Abdruck der Karikaturen abzulehnen, nimmt die Redaktion bereits an der erwähnten Aushandlung der aktuellen Blasphemie-Grenzen teil. Und zwar – wie der Papst – mit ihrer ganzen Autorität. Die Zeit sagt ihren Lesern: Wir als Redaktion, als Chefredaktion, als Verlag sind der Meinung, diese Mohammed-Karikaturen gehen zu weit. Sie stören den öffentlichen Frieden. Damit plädiert die Zeit – ähnlich wie die CSU und entgegen der stets behaupteten hanseatischen Liberalität – für eine stärkere Einschränkung der Pressefreiheit. Sie sagt, die Pariser Attentate haben uns vor Augen geführt, dass diese Form der Pressefreiheit Unfrieden stiftet. Die Karikaturen in Charlie Hebdo haben Menschen absichtlich provoziert. Wir aber wollen gläubige Muslime nicht unnötig reizen.

Das ist eine Haltung, die sicher viele Menschen bejahen, denn Deeskalation in einer aufgeladenen Atmosphäre erscheint sinnvoller als Eskalation (auch wenn der Vorwurf der Appeasement-Politik sicher nicht weit ist).

Aber welche Folgen hat das Zurücknehmen der eigenen Pressefreiheit zugunsten möglicherweise Betroffener? Wäre eine stärkere Beschränkung ohne Weiteres hinzunehmen oder geraten wir dadurch nicht – wie auch bei anderen Themen – in die Globalisierungsfalle? Wohin führt es, wenn wir auf die Gepflogenheiten anderer Kulturen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen mehr Rücksicht nehmen müssen, weil unsere heimischen Medien nun mal durch das Internet überall verbreitet werden? Sollen wir unsere in langen und harten Auseinandersetzungen errungenen Standards abstufen, absenken oder gar aufgeben, je nach den aktuellen religiösen oder weltanschaulichen Erfordernissen? Dann hätte auch das Westfernsehen, das in der DDR empfangen werden konnte, mehr Rücksicht auf die Gefühle von Kommunisten nehmen müssen. Dann hätte die moralische Flexibilität, die Google vor Jahren gegenüber China an den Tag legte, von unseren Zeitungen nicht so scharf kritisiert werden dürfen. Dann müssten bald unterschiedliche Ausgaben für Moslems, Hindus, Christen, Juden, Buddhisten und Atheisten erscheinen. Oder wir hätten – was praktikabler wäre – auf Religionskritik gleich ganz zu verzichten. Dann wäre z.B. die Katholische Kirche nach dem Missbrauchs-Skandal vor den ‚verletzenden Karikaturen‘ der Titanic oder den geschmacklosen Äußerungen z.B. der heuteshow sicher gewesen. Es ist ja gängige Praxis, dass die Hinnahme unhaltbarer Zustände mit der Rücksichtnahme auf andere Kulturen oder Weltanschauungen (oder gar das Staatswohl) begründet wird.

 

Freiwilliger Verzicht

Ich vermute, dass es Jochen Wegner in seinem Text gar nicht so sehr um die Rücksichtnahme auf moslemische Empfindlichkeiten geht. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Karikaturen auch seine eigenen Empfindlichkeiten tangieren. Vielleicht fühlt er sich als Christ, als Humanist nicht wohl beim Anblick von Karikaturen, die sich über Religionen und Glaubensinhalte lustig machen und den „guten Geschmack“ verletzen (von der deprimierenden Bosheit anonymer Trolle und hasserfüllter Lügenpresse-Rufer ganz zu schweigen). Aber dann sollte er das auch sagen und keine vier Allgemein-Irrtümer der Pressefreiheit formulieren.

So wie es jetzt in der Zeit steht, liest es sich wie ein Plädoyer für eine Engerziehung der Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit, damit der öffentliche Frieden gewahrt und nicht weiter gestört wird. Wegner hat sein Anliegen nur etwas hübscher formuliert als die CSU: als freiwilligen Verzicht.

Update: Passend dazu die Diskussion über „Post Paris Journalism“ zwischen Jochen Wegner, Jeff Jarvis, Bruno Patino und Ulrich Reitz auf der DLD München


Wenn ihr ein Burkaverbot wollt, müsst ihr auch Geheimdienste verbieten!

8 Dezember 2014 um 8:31 • 5 Kommentarepermalink

CDU-Vize Julia Klöckner fordert ein Verbot der Vollverschleierung. Eine gute Gelegenheit für eine Grundsatzdebatte über menschliches Zusammenleben. Denn mit dem jüngst ergangenen Burka-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte man auch Geheimdienste verbieten.

 

Jahrelang arbeitete das Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung an sozial verträglichen Verfahren zur Identitätskontrolle. Denn das lästige und demütigende Abnehmen von Fingerabdrücken kostete die Mitarbeiter von Behörden und Sicherheitsdiensten viel Zeit und führte nicht selten zu zwischenmenschlichen Friktionen. Eine „kontaktfreie Identitätsprüfung“ würde beide Seiten – Überwacher wie Überwachte – aus einer unangenehmen Situation befreien. Also entwickelten die Techniker des Fraunhofer Instituts FACE, ein Software-Modul zur automatischen Gesichtserkennung: Erfasst eine Videokamera ein menschliches Antlitz, kann durch Abgleich mit Referenzbildern in einer Datenbank in Sekundenbruchteilen die Zugangsberechtigung dieser Person zu Dokumenten, Unternehmen, Flugzeugen oder fremden Ländern geprüft werden. Die Einzigartigkeit des menschlichen Gesichts – die „Anordnung seiner anatomischen Bestandteile“ – erlaubt es dem Programm, selbst größere Veränderungen der Person (durch Bart, Frisur, Gewicht oder Kleidung) zu „vernachlässigen“.

In Ländern wie Indien oder Argentinien ist die biometrische Gesichtserfassung der kompletten Bevölkerung bereits eingeleitet. In Deutschland werden erste Polizisten mit Schulterkameras ausgestattet, US-Casinos vermessen die Pokerfaces ihrer Gäste, der Finanzdienstleister Paypal experimentiert mit biometrischen Bezahlmodellen, in Rotterdam werden die Benutzer einer Bahnlinie versuchsweise mit einem Gesichtsscanner kontrolliert und in modernen Wohnanlagen in New York dient das Gesicht manchmal schon als Hausschlüssel.

Bald wird die Gesichtskontrolle neben dem Alter, dem Geschlecht und der Rasse auch die grundlegenden menschlichen Emotionen erkennen. So wird das Gesicht zur Eintrittskarte für die Welt. Und wie der Reisepass gehört es nicht etwa dem Inhaber, es gehört der ganzen Gesellschaft. Die Gesellschaft reklamiert ein Recht auf die freie Gesichtserkennung der anderen.

 

Das Verbergen des Gesichts widerspricht dem republikanischen Geist

Das jedenfalls legt ein Urteil nahe, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. Juli dieses Jahres in Straßburg gefällt hat. Analog wie digital könnte es eine spannende Debatte auslösen: Gehört das Gesicht eines Menschen ihm ganz allein oder gehört es auch denen, die sich ihm zuwenden wollen? Ist ein von den Mitmenschen identifizierbares Gesicht konstituierend für ein zivilisiertes Zusammenleben?

Das europäische Gericht hatte zu prüfen, ob das seit April 2011 in Frankreich geltende Verbot der Vollverschleierung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten ein entsprechendes Gesetz im Herbst 2010 gebilligt und der französische Verfassungsgerichtshof hatte dazu seinen Segen erteilt. Die Abgeordneten beider Kammern waren nahezu einhellig der Auffassung, dass eine Verschleierung des Gesichts – ob nun mit Burka, Strumpfmaske oder Kapuze – dem republikanischen Geist der Gleichheit und Brüderlichkeit widerspreche. Für einen Franzosen zähle ein erkennbares Gegenüber nun einmal zu den Grundanforderungen des menschlichen Zusammenlebens. Die Möglichkeit, mit anderen Menschen in Kontakt treten zu können, sei im Sinne eines etablierten Konsenses das unverzichtbare Element einer demokratischen Gesellschaft. Und diese Kontaktaufnahme erfolge im Wesentlichen über das Gesicht. Das menschliche Antlitz, so die Berliner Kulturwissenschaftlerin Sigrid Weigel, sei „das verdichtete Bild des Humanum“, das Medium des Ausdrucks, der Selbstdarstellung und der Kommunikation. „Und wie sehr wir dieses soziale Interface auch zu kontrollieren versuchen, so verrät es doch immer mehr über uns, als wir ahnen oder wünschen.“

Als die Belgier im Sommer 2011, kurz nach den Franzosen, ein ähnliches Gesichtsverhüllungsverbot in Kraft setzten, begründete der Arzt und Fraktionsvorsitzende der wallonischen Liberalen, Daniel Bacquelaine, seine Verbots-Initiative mit dem Satz:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden.“

Also, folgerten Europas Richter, ende das Recht auf Verhüllung dort, wo „die Begegnung im Zusammenleben“ massiv erschwert werde. Eine Verhüllung des Gesichts sei mit dem fundamentalen Erfordernis eines „vivre ensemble“, des harmonischen Zusammenlebens der Bürger, „nicht kompatibel“. Die „systematische Verhüllung des Gesichts“ widerspreche dabei nicht nur dem alten republikanischen „Ideal der Brüderlichkeit“, sondern unterschreite auch das Minimum an Zivilisiertheit, das für ein „vivre ensemble“ erforderlich ist. Der Europäische Gerichtshof billigte damit ausdrücklich das Recht des französischen Staates, den Schutz der Nicht-Verhüllten (!) ins Zentrum seiner Überlegungen zu rücken. Die Nicht-Verhüllten hätten Anspruch darauf, in einem „das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit“ zu leben.

Mit dieser „schrägen“ Begründung, so der deutsche Verfassungsrechtler Max Steinbeis, „ist es das Individuum der Gesellschaft schuldig, sein Gesicht zu zeigen – das Gesicht als den Teil des Körpers, mit dem man sich identifiziert, mit dem man miteinander kommuniziert, über das wir alle miteinander zusammenhängen und ein gemeinsames Ganzes bilden. Das dürfen wir einander nicht entziehen. Das ist es gerade, was die Burka und den Niqab so gruselig macht, und zwar gerade für laizistische Republikaner in Frankreich und anderswo: die Wahrnehmung dieser verhüllten Frauen als radikal verschlossen, als Gestalten, die mit allen um sie herum, die nicht zu ihrer Familie gehören, nichts zu tun haben, nicht mit ihnen kommunizieren, nicht mit ihnen zusammenleben wollen… Aber erstens ist dieses Unbehagen noch lange kein Grund, diesen Frauen die Polizei auf den Hals zu hetzen. Und selbst wenn es einer wäre – die Art, wie die Richtermehrheit ihr Ergebnis konstruiert, finde ich mehr als schräg.“ So schräg, dass Max Steinbeis den Tatbestand der „Beschlagnahme“ eines Teils seines Körpers, ja sogar der „Vergewaltigung“ erfüllt sieht.

Was der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ist zweifellos ein Akt jakobinischer Aufklärung: Er will das Gute, nämlich die Erleichterung des menschlichen Zusammenlebens, spielt aber damit zugleich den Gesichtserkennungs-Fanatikern in Polizeistuben, Geheimdiensten und Parteizentralen in die Hände. Nicht zufällig werden gerade diejenigen von den Geheimdiensten überwacht, die ihre Mails aufwändig verschlüsseln und Anonymisierungsnetzwerke wie Tor benutzen. Auch die Debatte, ob bei Kommentaren im Netz das eigene Gesicht gezeigt werden muss (in Form von Name und Adresse – wie es bei Leserbriefen in Zeitungen üblich ist), flammt wieder auf. Mit dem EGMR-Urteil im Rücken lässt sich eine Ablehnung anonymer Kommentare republikanisch begründen.

 

Der Geheimdienst als staatlicher Burka-Träger?

Und so gehen wir in der Tat einer schrägen Diskussion entgegen. Schräg, weil die Frontlinie zwischen den Gegnern und den Befürwortern des offenen Visiers quer zu den bekannten Lagern verläuft: Auf der einen Seite haben wir es mit sicherheitsorientierten ‚Aufklärern’ in Unternehmen und staatlichen Diensten zu tun, die am liebsten zu jeder Zeit alles über uns wissen wollen, um überall „das Beste“ für uns zu erreichen. Zu ihnen gesellen sich – oh Wunder – die überzeugten Anhänger der geistigen Aufklärung, die es Zivilcourage nennen oder als notwendig für eine gelingende Kommunikation erachten, das eigene Gesicht zu zeigen und für die eigene Meinung einzustehen, und deshalb darauf dringen, dass ihr Gegenüber genauso verfährt.

Auf der anderen Seite finden sich die bildungsbürgerlichen Skeptiker in den Hochschulen, Kirchen, Parteien und Redaktionsstuben, die gemeinsam mit den Burka-Trägerinnen, Tor-Netzwerkern, Autonomen, Whistleblowern und Internet-Trollen eine bunte Abwehr-Barrikade bilden.

Die Haltungen und Interessen der jeweils miteinander Verbündeten könnten gegensätzlicher nicht sein, und deshalb ist es gar nicht so leicht, in diesem Konflikt eine klare Position zu finden. Doch wer sich als Politikerin (wie Julia Klöckner), als Richter oder als Wähler gegen die Verhüllung des Gesichts ausspricht, müsste logischerweise auch einem Verbot von verdeckt arbeitenden Geheimdiensten das Wort reden, denn beide erschweren – laut Gericht – den offenen Austausch und zeigen „mangelnden Integrationswillen“. Sie behindern das Zusammenleben und den Kommunikationsfluss einer Gesellschaft. Sie rütteln an den Grundfesten des republikanischen Gemeinwesens. Auf Geheimdienste angewandt klingt der Satz des belgischen Liberalen Daniel Bacquelaine nämlich noch besser:

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden.“

Vielleicht hat die Bundesregierung deshalb die in Deutschland tätigen Spione aufgefordert, sich endlich zu erkennen zu geben.


Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?

10 November 2014 um 10:38 • 13 Kommentarepermalink

Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

 

Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es mit einem zweiten Edward Snowden zu tun.

Grundlage der stark übertriebenen Spekulationen war die Tatsache, dass auf Glenn Greenwalds Enthüllungs-Website The Intercept ein zwölfseitiges Regierungs-Dokument auftauchte, dessen Inhalt überraschenderweise bis in den August 2013 reichte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edward Snowden die USA längst verlassen. Also wurde vermutet, ein hochrangiger FBI-Mitarbeiter, eine Art zweiter Mark Felt („Deep Throat“), habe die Sache an Greenwalds Magazin durchgestochen.

In dem publizierten Regierungs-Dokument heißt es, die Nachrichtendienste hätten im August 2013 die Marke von einer Million Terror-Verdächtigen übersprungen. Derzeit stünden 1,2 Millionen Bürger im Verdacht, politische Extremisten zu sein und/oder Terror gegen die Regierung zu befürworten oder zu begünstigen.

Allerdings enthält die veröffentlichte „Liste“ keine Namen, sie beschreibt lediglich die Auswahlkriterien der Geheimdienste, nach denen Personen auf die ‚Terrorliste’ gesetzt werden. Dieser Umstand reichte aus, um hierzulande heftige Schlagzeilen zu produzieren, frei nach dem Muster: „Wie Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergaben…“

Doch die Enthüllung war nicht wirklich neu.

Schon der US-Geheimdienstexperte Tim Weiner hatte die Terrorliste in seinem 2012 erschienenen Buch „FBI – Die wahre Geschichte einer legendären Organisation“ erwähnt. Auf Seite 584 (der dtv-Taschenbuchausgabe) steht:

„Auf der Liste der Terrorverdächtigen, die das Bureau führte, standen mehr als 1,1 Millionen Namen.“

Das heißt: Schon vor Snowden konnten wir mit derart abstrakten ‚Enthüllungen’ nichts anfangen. Denn sie entbehren jeglichen Inhalts. Sie vermitteln nur Zahlen, sonst nichts.

 

Der Staatsapparat ist nicht neutral

Seit eineinhalb Jahren ist unsere Wahrnehmung des NSA-Skandals auf das hilflose Entgegennehmen großer Zahlen reduziert. Wir empören uns über die Dimension der Überwachung, ohne das eigentliche Problem, die politische Dimension der Überwachung auch nur zu streifen. Wir blenden aus, dass Geheimdienste vorrangig politische Ziele verfolgen. Sie sind keine neutralen Instanzen in den Händen eines neutralen Staatsapparats, sie sind das (häufig illegale) Mittel der Wahl, wenn es darum geht, vermeintlich gefährliche Gegner der Regierung auszuschalten. Wer in diesem Kampf Gegner ist und wer nicht, bestimmen diejenigen, die den Staatsapparat und die Geheimdienste gerade in Händen halten.

Um das zu begreifen, muss man sich nur die Geschichte der Geheimdienste vor Augen führen. Es genügt z.B. ein Blick in das oben erwähnte Buch von Tim Weiner, in dem die Geschichte des FBI (aus patriotischer Sicht) erzählt wird. Weiner, preisgekrönter Reporter der New York Times mit dem Spezialgebiet Geheimdienste, hatte aufgrund des „Freedom of Information Act“ Einblick in lange Zeit verschlossene Akten.

Weiners Geschichte des FBI zeigt, worum es den Geheimdiensten ging: um das Niederhalten oder Zersetzen von ‚gefährlicher’ Opposition. Die Aktionen des FBI richteten sich gegen Anarchisten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Bürgerrechtler (etwa die NAACP), Studenten, Journalisten und Friedensaktivisten, gegen UNO, Ausländer, Einwanderer und Schwarze (insbesondere gegen Martin Luther King), und lange Zeit auch gegen „sexuelle Abweichler“, worunter vor allem Homosexuelle verstanden wurden. Die angeblichen (Unterwanderungs-)Gefahren, die von diesen Gruppen ausgingen, wurden vom Geheimdienst gezielt aufgebauscht, um mehr Mittel, mehr Personal, mehr Anerkennung und größere Befugnisse zu erlangen. Und obwohl der Oberste Gerichtshof der USA die Methoden der Geheimdienste von Anfang an einzuschränken versuchte, deckten die jeweiligen US-Präsidenten mit geheimen Sondergenehmigungen und kraft herbeiphantasierter Ausnahmezustände stets jedes (illegale) Treiben ihrer Dienste: Lauschangriffe, Einbruchdiebstähle (black-bag jobs), Zersetzungsmaßnahmen. Gewerkschafter wurden verprügelt, Streiks gebrochen, Parteizentralen verwüstet, Drohbriefe verschickt, Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss festgehalten. Die Post wurde geöffnet, zensiert oder einbehalten, Beweismittel wurden gefälscht, Freundschaften durch gezielte Psychoterror-Methoden zerstört. Vor allem die berüchtigten Spionageabwehrprogramme unter dem Kürzel Cointelpro (= Counterintelligence Program) hatten es in sich:

„Mit Hilfe der durch Einbrüche, Telefonüberwachung und Wanzen gewonnenen Informationen begann Cointelpro erst hunderte, dann tausende mutmaßliche Kommunisten und Sozialisten mit anonymen Hassbriefen, angekündigten Steuerprüfungen und gefälschten Dokumenten zu traktieren, die unter den linken Gruppen Misstrauen säen sollten. Die amerikanische Linke sollte durch Hass, Angst, Zweifel und Selbstzerstörung gelähmt werden. Hierfür bediente sich das FBI kommunistischer Methoden der Propaganda und Subversion. Der öffentliche Ruf und das Privatleben der KP-Mitglieder und all jener, die mit ihnen in Kontakt standen, sollte ruiniert werden.“  (S.267)

 

Eine kurze Phase des Innehaltens

Der ehemalige FBI-Nachrichtenchef William C. Sullivan gab später reumütig zu Protokoll: „Nicht ein einziges Mal habe ich irgendjemanden, mich eingeschlossen, fragen hören: ‚Bewegt sich diese Vorgehensweise, auf die wir uns geeinigt haben, im Rahmen des Gesetzes? Ist sie legal? Ist sie ethisch oder moralisch korrekt?’ Wir dachten niemals in diese Richtung, denn wir waren Pragmatiker durch und durch. Uns interessierte nur eins: Wird diese Vorgehensweise funktionieren, werden wir kriegen, was wir wollen?“

Da seit dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg und der Gründung der Sowjetunion 1917 immer irgendein (hysterischer) Ausnahmezustand herrschte (Weiners FBI-Geschichte heißt im Original nicht umsonst „Enemies“ – „Feinde“), brauchte man sich nie an Gesetze zu halten, ja man belog Abgeordnete und Richter, die Aufklärung verlangten, nach Strich und Faden. Der Geheimdienst hatte nichts zu befürchten. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Nur in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Schock der Watergate-Affäre, gab es eine kurze Phase des Innehaltens, eine durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse (etwa durch das Church Committee) erzwungene Transparenz und eine daraus resultierende geheimdienstliche Selbstbeschränkung. 1975 förderte ein Untersuchungsausschuss ein 500.000 Seiten dickes Aktenregister über Amerikaner zutage, die von der Regierung als Bedrohung der inneren Sicherheit eingestuft wurden. 1978 wurde gegen das FBI sogar Anklage erhoben „wegen Verschwörung zur Schädigung  amerikanischer Staatsbürger“. Im gleichen Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen künftig an richterliche Anordnungen binden sollte. Doch Jimmy Carters Nachfolger, US-Präsident Ronald Reagan (ein ehemaliger FBI-Informant), beendete die amerikanische Tauwetter-Periode und verdoppelte das Budget der Geheimdienste. Die Russen waren in Afghanistan einmarschiert.

 

Permanenter Ausnahmezustand

Geheimdienstmitarbeiter verstanden und verstehen sich als Soldaten in einem ideologischen Krieg gegen das Böse. Zum Beleg zitiert Weiner den einstigen FBI-Hardliner Sullivan: „Diese Denkart, mit der man uns damals, kurz nach Pearl Harbor, indoktriniert hatte, wurden wir nie wieder los (…) Es war, als wären wir Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn ein Soldat einen Feind erschießt, fragt er sich nicht, ob das legal oder legitim oder ethisch richtig ist. Er tut das, was man von ihm als Soldat erwartet. Wir taten, was man von uns erwartete.“

Im Zeichen des „War on Terror“ näherte sich das Handeln der Geheimdienste wieder jenem paranoiden Verhalten, das zu J. Edgar Hoovers Zeiten vorherrschte. Der Krieg gegen den Terror begann auch nicht erst 2001, sondern bereits 1972, nach dem Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München. Auf Geheiß Richard Nixons wurde ein erster nationaler Terrorbekämpfungsplan von CIA, FBI, NSA, Pentagon und State Department erarbeitet.

Doch in den Jahrzehnten danach wurde das Etikett „Terrorismusverdacht“ auf immer größere Zielgruppen ausgedehnt. Der Kampf gegen den Terror fungierte als probates Mittel, um sich staatlicherseits alles erlauben zu können, von der illegalen Überwachung ‚verdächtiger’ Oppositioneller bis hin zur weltweiten Ausspähung von Personen, Institutionen, Unternehmen und Verbänden. Insbesondere Bill Clinton lockerte den Geheimdiensten die Fesseln, zwang CIA, NSA und FBI zu verstärkter Kooperation und verdreifachte das Terrorabwehrbudget. Absolute Handlungsfreiheit erlangten die Geheimdienste aber erst durch die Anschläge des 11. September 2001 und den unmittelbar darauf verabschiedeten „Patriot Act“.

Mit dieser Ermächtigung und dem globalen Abhörprogramm „Stellar Wind“ waren die Bespitzelungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten wieder dort angelangt, wo sie in den ersten Jahrzehnten des FBI gelegen hatten: im Graubereich völliger Willkür, nur systematischer und umfassender. Wenige Stunden nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon gab US-Präsident George W. Bush folgende Order an FBI-Direktor Mueller: „Ich hätte gern, dass das FBI eine Kriegsmentalität annimmt.“ Man befand sich wieder im Ausnahmezustand.

„In öffentlichen Reden beschworen der Präsident, sein Vize und der Justizminister den Geist der Razzien gegen die Roten. In streng geheimen Weisungen ließen sie die Methoden der Überwachung wiederauferstehen, die das FBI im Krieg gegen den Kommunismus eingesetzt hatte. In den acht Wochen nach den Anschlägen verhaftete das FBI über 1200 Personen, hauptsächlich Ausländer und Muslime. So weit es sich ermitteln ließ, war keiner von ihnen Mitglied von Al-Qaida. Manche wurden geschlagen und misshandelt während ‚ihrer dauerhaften Verwahrung unter verschärften Haftbedingungen’, wie der Generalinspekteur des Justizministeriums später feststellte. Hunderte wurden gemäß einer Direktive des ‚Festhaltens, bis entlastet’… monatelang inhaftiert. Diese Direktive wurde weder schriftlich niedergelegt noch diskutiert.“ (S.550)

Der verfassungsrechtliche Schutz der Bürger vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung wurde erneut ausgehebelt. Diesmal mit einer ebenso spitzfindigen wie haarsträubenden juristischen Begründung: Der Bürgerschutz gelte nicht für Militäroperationen in den Vereinigten Staaten. Da die NSA eine Militärbehörde sei, habe der Kongress den Präsidenten zu einem Militäreinsatz ermächtigt. Der Präsident habe die Befugnis erhalten, die NSA gegen jeden Bürger einzusetzen – auch im eigenen Land.

 

Die Geheimdienst-Kritik nach Snowden ist frappierend unpolitisch

Der 11. September 2001 war für die US-Regierung – laut Weiner – nur vergleichbar mit dem Angriff der Japaner auf die US-Pazifikflotte am 7. Dezember 1941.

„Am Tag nach Pearl Harbor übertrug Präsident Roosevelt (dem damaligen FBI-Direktor) J. Edgar Hoover die Befugnis, den gesamten Telekommunikationsverkehr innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu überwachen. Drei Wochen nach dem 11. September erteilte Präsident Bush Robert Mueller eine fast ebenso weitreichende Befugnis.“ (S.567)

Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle. Denn diese Gruppen bedrohen die Herrschaft. Sie unterwandern das System. Sie wollen die Verhältnisse ändern und fallen der Regierung somit in den Rücken. Das heißt: Mit Geheimdiensten wird Politik gemacht und Geheimdienste machen Politik. In angst-besetzten Zeiten sieht diese Politik anders aus als in Zeiten der Entspannung (siehe Tim Weiner).

Über diese politische Dimension – etwa die zunehmenden Versuche, Gegner der Regierung als „Terroristen“, „Extremisten“ etc. abzustempeln, um missliebige Oppositionelle nach Belieben ausschalten zu können – wird im Zuge des NSA-Skandals kaum diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Überwachung bleibt seltsam unhistorisch und damit unpolitisch. Die Enthüller konzentrieren sich ganz auf technische Verfahren, Listen und beeindruckende Zahlen. Und oft erwecken sie den Eindruck, als seien Geheimdienste erst mit dem Internet und mit den Enthüllungen Edward Snowdens Realität geworden, als gebe es keine (schmutzige) Vergangenheit.

Warum die politische Dimension der Überwachung ausgeblendet wird, ob aus Unwissen, aus Lust an der Ohnmacht oder weil man auf keinen Fall als „Sympathisant“ stigmatisiert werden möchte, ist nicht zweifelsfrei zu erkennen. Dass Kritiker der Geheimdienste häufig behaupten, „alle Bürger“ stünden unter Generalverdacht, ist vielleicht sogar ein Mobilisierungshindernis. Denn die Verallgemeinerung hilft, die politische Dimension von Geheimdiensten zu verschleiern. Sie fördert nebenbei auch die Resignation der Kritiker. Denn die ‚normalen’ Bürger beziehen den Skandal, trotz der vielen Schlagzeilen, einfach nicht auf sich. Sie glauben fest, dass sie nicht gemeint sind. Deshalb lassen sie sich so schwer „in eigener Sache“ mobilisieren.

Wie können sich Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionelle aus diesem Mobilisierungs-Dilemma befreien? Indem sie z.B. aufhören, so zu tun, als stünde die pauschale Überwachung „aller Bürger“ im Zentrum. Stattdessen sollten sie deutlicher machen, was die Einschüchterung und Zersetzung bestimmter Gruppen für die Allgemeinheit und das gesellschaftliche Klima bedeuten? Denn der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima und der schrankenlosen Ausweitung von Geheimdienst-Befugnissen ist evident. Er lässt sich geschichtlich nachweisen.

Eine Veränderung des Fokus – weg von den bloßen Zahlen und Techniken, hin zu den Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas – würde mehr Ehrlichkeit und auch mehr Praxisbezug in die Debatte bringen. Dafür müssten die Whistleblower aber endlich konkrete Überwachungs-Geschichten präsentieren anstatt die Allgemeinheit immer nur mit abstrakten Zahlen, gigantischen Datenhaufen und technischen Erklärungen zu entmutigen.

Da auch 18 Monate nach Edward Snowdens Enthüllungen noch immer keine politischen Konsequenzen sichtbar werden, sollten wir über unsere Haltung zu diesem Skandal vielleicht einmal nachdenken.


Kraut und Rüben. Deutsche Zeitungen und ihre Desinformationsvielfalt

17 Oktober 2014 um 13:44 • 0 Kommentarepermalink

Warum Mandy ihr Studium bei Götz George mit Dollars bezahlen soll und die Wölfe im Krieg gegen den IS-Terror per Brandbrief zur Deeskalation aufgefordert werden.

 

Der Branchendienst Meedia verschickt netterweise die Titelseiten deutscher Tageszeitungen per Newsletter. Anhand dieser Seiten kann man auf beeindruckende Weise sehen, wie willkürlich Zeitungsredaktionen ihre Aufmacherthemen gestalten, wie subjektiv sie die Nachrichten für ihre Leser gewichten. Hier ein kurzer Überblick über die Aufmacher-Schlagzeilen von heute:

Bild: „Özil und Mandy. Alles aus?“

Faz: „Merkel fordert Moskau zur Deeskalation in der Ukraine auf“

Die Welt: „Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge“

Handelsblatt: „Dollar. Das Comeback“

SZ: „Akademiker sollen fürs Studium zahlen“

taz: „Des Müllers neue Kleider“ (gemeint: der Entwicklungshilfeminister)

Neue Westfälische: „Westfalens Ärztepräsident schließt Sterbehilfe nicht aus“

Berliner Morgenpost: „Brandbrief an Senatorin: Schulleiter warnen vor Scheitern der Inklusion“

Berliner Kurier: „Götz George wirft hin!“

Hamburger Abendblatt: „Uni-Präsident löst Kopfschütteln im Rathaus aus“

Hamburger Morgenpost: „Empörung über Harburger Schäfer: Schießt die Wölfe ab!“

Kölner Express: „Kölner Rocker im Krieg gegen IS-Terror“

Rheinische Post: „Neue Ebola-Verdachtsfälle in Europa“

Am häufigsten findet sich das BGH-Urteil zur Sterbehilfe unter den Aufmachern. Früher wäre das selbstverständlich gewesen. Aber die Themenpalette selbst der seriösen Presse ist heute beachtlich breit.

Was sagt uns das über den inneren Zustand der Köpfe der Nachrichten-Journalisten? Oder über den der Leser? Nur die wenigsten werden ja alle Zeitungs-Aufmacher zur Kenntnis nehmen. Also kommt es – je nach Region und Abonnement – zu ganz unterschiedlichen (Gesprächs-) Themenprägungen. Götz George oder Ebola. Dollar oder Flüchtlinge. Mandy oder Sterbehilfe.

Nein, das ist kein Plädoyer für einheitliche Themenaufmacher. Die zitierten Schlagzeilen sollen nur zeigen, dass die Nachrichtenchefs der Zeitungen mit willkürlichen Auswahlkriterien arbeiten. Diejenigen, die sich gern damit brüsten, den Lesern Orientierung in der Nachrichtenflut zu verschaffen, sind in Wahrheit ebenso desorientiert. Denn die Zeitungen, das wird durch das verstärkte Setzen der Medien aufs Wochenende immer deutlicher, sind keine Nachrichtengewichter mehr, sondern Unterhaltungsmagazine mit eingebautem Gruseleffekt. Die Titelseite hat ihre Funktion komplett verändert. Nicht das Wichtigste steht vorn, sondern ein zielgruppen-erprobtes Lese-Lockmittel. Anspruchsvollere Leser müssen sich ihre Nachrichtengewichtung im Internet selbst zusammenbasteln.

 


Muddis Pudding

24 August 2014 um 11:55 • 11 Kommentarepermalink

Der Spiegel, der Suhrkamp Verlag und die SPD standen einmal für das Projekt Aufklärung. Nun sind sie in einer tiefen Krise. Warum?

 

Machtkämpfe gibt es überall. Bemerkenswert ist aber, dass die qualvollsten Machtkämpfe in so genannten Traditions-Unternehmen stattfinden. In Unternehmen, die man immer für unverrückbare moralische Instanzen hielt; für Leuchttürme des Fortschritts und der schieren Vernunft.

Zu dieser Sorte Traditionsunternehmen zählen der Spiegel, der Suhrkamp Verlag und die SPD. Nun würde man diese drei nicht auf Anhieb miteinander vergleichen wollen, aber die Machtkämpfe in ihnen weisen doch erstaunliche Parallelen auf: Es geht in allen drei Fällen um das Erbe eines übermächtigen Mannes.

– Seit dem Tod Willy Brandts im Herbst 1992 ging es in der SPD-Führung drunter und drüber. Die Partei hat in den letzten 20 Jahren elf Vorsitzende verschlissen und liegt in Umfragen bei 25 Prozent.
– Im Suhrkamp Verlag herrscht seit dem Abgang Siegfried Unselds ein zäher Kleinkrieg der Gesellschafter.
– Und den Spiegel plagen nach Augsteins Tod immer neue Diadochenkämpfe.

Die Erben der großen Drei sind ratlos. Ist das die Schuld der Überväter, die ihre Traditions-Unternehmen (zu) lange paternalistisch geprägt haben? Oder liegt es eher an den Nachfolgern?

 

Aufklärungsunternehmen sind keine normalen Betriebe

Machtkämpfe in Betrieben und Organisationen enden oft mit deren Zerfall – oder mit einer vollständigen Metamorphose. Das heißt, das Unternehmen geht entweder unter oder es findet den Mut, sich völlig neu „aufzustellen“. Während Preussag und Mannesmann zu anderen Firmen wurden, gingen Grundig und AEG zugrunde. Das heißt, das Change Management gelingt – oder es gelingt nicht. Bei normalen Betrieben würde man diesen dynamischen Prozess mit Bezug auf den Wirtschaftswissenschaftler Joseph A. Schumpeter „schöpferische Zerstörung“ nennen.

Traditionsunternehmen wie der Spiegel, der Suhrkamp Verlag oder die SPD sind aber keine normalen Betriebe. Sie fungieren als parteiische Anwälte, ja als treibende Kräfte des kulturellen und politischen Modernisierungswandels. Sie stehen für das, was Philosophen „das Projekt der Moderne“ nennen. Es sind Tendenzbetriebe der Aufklärung.

Der Literaturwissenschaftler Manfred Geier hat Aufklärung in einem lesenswerten und leicht lesbaren Einführungsband so definiert:

„Aufklärung ist eine vernunftorientierte Kampfidee gegen ‚dunkle’ Vorstellungen, die alles wie in einem Nebel oder Schattenreich verschwimmen lassen. Sie richtet sich gegen Aberglaube und Schwärmerei, Vorurteile und Fanatismus, Borniertheit und Phantasterei. Sie ist zugleich eine positive Programmidee für den richtigen Gebrauch des eigenen Verstandes. Sie favorisiert das Selbstdenken mündiger Menschen. Das erklärt ihr emanzipatorisches Erkenntnisinteresse. Aufklärung bekämpft alle autoritären Mächte, die den selbständigen Verstandesgebrauch der Menschen blockieren wollen.“

SPD, Suhrkamp und Spiegel haben sich stets in dieser Tradition gesehen, wurden aber darüber selbst zu Autoritäten: zu ‚Lordsiegel-Bewahrern’ einer liberalen, im Zweifel linksliberalen Demokratie.

Ihre beste Zeit hatten die drei Institutionen in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Nach Nazi-Diktatur und Weltkrieg ging es darum, die Fundamente einer westlich-demokratischen Gesellschaft zu legen. Was wir „politische Kultur“ nennen, haben diese drei maßgeblich geprägt.

Doch schon in den achtziger Jahren begann ihre Krise. Die einsetzende geistige Wende brachte Reagan, Thatcher und den Neoliberalismus an die Macht, sie brachte aber auch die Umwelt-, die Frauen- und die Friedensbewegung hervor. Die Fassaden von Suhrkamp, Spiegel und SPD schienen zwar noch in Ordnung, aber hinter den Fassaden krachte bereits das Gebälk. Die politische Transformation, die wir uns angewöhnt haben „Postmoderne“ oder „Postdemokratie“ zu nennen, arbeitete an der Überwindung der Suhrkamp-, SPD– und Spiegel-Kultur.

 

Ratlos in den Zeiten der Postdemokratie

Leider überdeckten die drei Vaterfiguren der westdeutschen Aufklärung – Unseld, Brandt und Augstein – diese Transformation. Die müden Alten sahen keinen Handlungsbedarf mehr und ließen die Dinge schleifen. Brandt ließ den aufkommenden Grünen viel Raum, Augstein dem Konkurrenzblatt Focus, Unseld der Esoterik. Und die Nachfolger der drei verhielten sich zur „vernunftorientierten Kampfidee“ der Vor-Väter indifferent.

Einerseits passten sie sich dem Zeitgeist an, andererseits versuchten sie, den Traditionen der Aufklärung zu genügen und „Aberglauben, Schwärmerei, Vorurteile, Fanatismus, Borniertheit und Phantasterei“ zu bekämpfen. Aber immer öfter erschien die gute alte Aufklärung nicht mehr als mutiges Voranschreiten in dunkler Zeit, sondern als „Besitzstand wahrender“ Abwehrkampf etablierter Institutionen gegenüber dem Neuen.

Das hieraus resultierende Klima aus Gereiztheit und Verunsicherung bestimmte fortan das Innenleben der drei Traditions-Unternehmen. Die Jungen mussten sich anhören, dass früher alles besser war: Damals, als die Edition Suhrkamp noch Furore im Kulturbetrieb machte! Als der Spiegel noch ein Sturmgeschütz der Demokratie war! Als Willy wählen jeden Linksliberalen glücklich machte! Bald sahen sich die Alten – zu Unrecht – als ‚altlinke Spießer‘ und ‚Besserwisser‘ verunglimpft. Die Distanz zwischen den Verfechtern der Aufklärung und jenen, die das Aufklärungsgerede als Machtmittel der Besitzstandswahrung entlarvten, wuchs.

Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder, der Suhrkamp Verlag zahlreiche engagierte Mitarbeiter, der Spiegel exzellente Journalisten. Während sich die Gesellschaft ‚draußen’ veränderte, beschäftigte man sich drinnen vor allem mit sich selbst. Wie groß die Entfremdung geworden war, konnte man zuletzt an Kleinigkeiten ablesen. Als der Machtkampf bei Suhrkamp eskalierte, diskutierten die Reste der deutschen Vernunftmedien den Konflikt in großen Aufmachern, Leitartikeln und Seite-3-Reportagen, doch in der Netzöffentlichkeit interessierte die Suhrkamp-Krise niemanden mehr. Auch die SPD ist dort nur noch als bessere CDU gespeichert, und der Spiegel gilt längst als „ehemaliges Nachrichtenmagazin“.

 

In der Defensive

Die drei großen S haben den Wandel des Zeitgeists defensiv erlitten – anstatt ihm eine Alternative entgegenzusetzen. Sie engagierten sich nicht offen für die Ausweitung der Demokratie, sondern passten sich dem Pudding an, den man nicht an die Wand nageln kann. Sie dealen mit Muddis marktkonformer Demokratie anstatt den demokratiekonformen Markt einzufordern. Sie liebäugeln mit der Religion, der großen Koalition und dem Boulevard. Das heißt, sie weichen der eigenen Richtungsentscheidung aus.

Unterdessen erstarken, auch in Europa, rechte, antidemokratische Ideen. Immer mehr Parteien mit wunderlichen Namen machen sich breit, von den wahren Finnen über die goldene Morgenröte bis zum Rechten Sektor. Der Ausnahmezustand wird normal. Und von den Schriftstellern bis zu den Talkshows verschieben sich Diskurse nach rechts.

Was für eine gewaltige Aufgabe, gerade jetzt mit einer „vernunftorientierten Kampfidee“ gegenzusteuern, Position zu beziehen – auch wenn Muddis Pudding zunächst übermächtig und undurchdringlich erscheinen mag.


Das E-Book und das drohende Ende der Stadtbücherei

11 Mai 2014 um 12:54 • 1 Kommentarpermalink

Öffentliche Leihbibliotheken stehen heute mit dem Buchrücken zur Wand. Kommerzielle Anbieter machen ihnen den Platz streitig. Und die Politiker verweigern den versprochenen Schutz.

 

Seit das E-Book als Geschäftsmodell (und nicht mehr als Fehlentwicklung) wahrgenommen wird, stehen die Verlage mit den öffentlichen Leihbüchereien auf Kriegsfuß. Die Verlage stellen ihre E-Books den Bibliotheken nämlich nur selten zur Verfügung, und wenn, dann verlangen sie hohe Lizenzgebühren (manchmal das Dreifache des analogen Buchpreises). Die Verlage erwarten außerdem, dass ein E-Book von den Bibliotheken genau so behandelt wird wie ein gebundenes Buch. Das heißt, sie wollen die Ausleihe von E-Books durch Bibliotheken auf – sagen wir – 26 Ausleihen pro Lizenz beschränkt wissen, und pochen darauf, dass jedes E-Book, das ausgeliehen ist, nicht zur gleichen Zeit von einem zweiten interessierten Nutzer ausgeliehen werden darf.

Diese restriktiven Maßnahmen erschweren den öffentlichen Leihbibliotheken den Erwerb und die Ausleihe von E-Books erheblich. Und deshalb gibt es einen harten Verteilungskonflikt, der mit dem Aus der öffentlichen Leihbibliotheken oder ihrer allmählichen Umwandlung in öffentliche Buch-Museen oder Bücher-Flohmärkte enden könnte.

 

Soziale Spaltung als Lösung?

Anders als gedruckte Bücher dürfen E-Books nicht ohne Genehmigung des Rechteinhabers (in der Regel des Verlags) von öffentlichen Leihbüchereien verliehen werden. Die Bibliotheken müssen für jeden Titel (bzw. für jeden Verlag) eine gesonderte Lizenzvereinbarung mit dem jeweiligen Rechteinhaber schließen.

Die Verlage können die Lizenz für den E-Book-Verleih verweigern – was viele auch tun, da sie eine Kannibalisierung ihrer digitalen Geschäftsmodelle durch die kostenlose Ausleihe befürchten. Um dennoch an neue E-Books zu kommen, verlangen die Bibliotheken seit geraumer Zeit eine Erweiterung der Schrankenregelungen im Urheberrecht. Sie fordern einen gesicherten freien Zugang für alle zu allen verfügbaren E-Books – auch ohne Zustimmung der Verlage. Die Büchereien argumentieren, es sei nun mal ihre vornehmste Aufgabe, für alle Bürger einen Zugang zu Information und Wissen bereit zu stellen und verweisen dazu auf Artikel 5 Grundgesetz. Dieser Artikel schließe „das Recht auf elektronisches Lesen“ selbstverständlich mit ein.

Die Bibliotheken wollen nicht länger für jedes E-Book bei den Verlagen betteln gehen – und sie wollen hinsichtlich der Ausleihbedingungen nicht länger absurde Restriktionen seitens der Verlage hinnehmen. Warum z.B. sollte ein E-Book Bibliotheken wesentlich teurer kommen als das gebundene Hardcover? Warum wird die Zahl der Ausleih-Vorgänge künstlich begrenzt? Warum soll ein E-Book nicht gleichzeitig an mehrere Bibliotheksbenutzer verliehen werden können?

Die Verlage argumentieren, E-Books würden sich heutzutage sowieso kaum noch als echter Download „verkaufen“ lassen; man müsse sie kommerziell vermieten, d.h. ausleihen. Dies entspreche der Mentalität der User, zu deutsch: Die Leser haben begriffen, dass ihr angeblicher Kauf gar kein Eigentum begründet. Die Nutzer wollten neue Bücher nur regelmäßig auf ihren Endgeräten zur Verfügung haben. Ein kommerzielles Verleihmodell im Stile eines digitalen Buchclubs könne aber mit der praktisch kostenlosen Leihe aus öffentlichen Bibliotheken (die für ein entliehenes Buch allenfalls 3 bis 4 Cent Bibliothekstantieme an Verwertungsgesellschaften abführen würden) nicht konkurrieren. Deshalb müsse man hier einen Modus Vivendi finden.

Am liebsten wäre den Buchverlegern folgende Lösung: Die öffentlichen Büchereien lassen sich künftig auf die Klientel der Schulkinder, Hartz IV-Empfänger, Migranten, Hausfrauen, Rentner und Niedriglöhner verpflichten, die Verlage könnten sich dann ganz auf das Leseinteresse der gebildeten Gutverdiener konzentrieren. Das würde letztlich beiden Seiten nützen: Die öffentlichen Büchereien bekämen preiswerte E-Book-Lizenzen für meist alte, ausgemusterte, nicht mehr nachgefragte Inhalte, und die kommerziellen E-Book-Verleiher könnten sich ganz den aktuellen und lukrativen Neuerscheinungen und gewissen Spezialmärkten (Fachbücher etc.) widmen.

In Amerika ist diese digital-soziale Spaltung der Gesellschaft schon weit gediehen. Die Zahl der öffentlichen Bibliotheken nimmt ab (sie war auch nie besonders groß), und neue kommerzielle Verleihmodelle treten an ihre Stelle. Auch „Flatrates“ spielen dabei eine zunehmende Rolle. Bei Oyster etwa kann man sich für monatlich knapp zehn Dollar unbegrenzt E-Books aus einem Sortiment von 100.000 Büchern ausleihen. Bei eReatah zahlt der Kunde zwischen 17 und 33 Dollar für monatlich zwei, drei oder vier Bücher-Nutzungslizenzen. Amazon bietet allen Prime-Kunden seit 2012 ein kostenloses Kindle-Buch pro Monat. Und Google scheint den Einstieg in den kommerziellen Mietmarkt gerade vorzubereiten.

In Deutschland existiert mit Skoobe eine Art „Bertelsmann-Buchclub“ in zeitgemäßer E-Book-Form. Mehrere Großverlage (u.a. Bertelsmann und Holtzbrinck) haben sich zusammengeschlossen und verleihen – entsprechend dem eReatah-Modell – für zehn bis 20 Euro im Monat drei oder fünf oder gar 15 E-Books.

 

Öffentliche Bibliotheken als Pflichtaufgabe

Diese Entwicklung könnte die öffentlichen Bibliotheken – wenn der Gesetzgeber nicht aufpasst – auf eine billige Reste-Verwertung für Arme reduzieren. Denn die Anschaffung überteuerter E-Books würden die kommunalen Stadtkämmerer wohl monieren. Der kanadische Science Fiction-Autor Cory Doctorow kritisiert schon heute, dass viele Bibliotheken gezwungen seien, überteuerte E-Books gleich im Dutzend zu kaufen, um sie – der Nachfrage entsprechend – ausleihen zu können. Zudem müssten die Bibliotheken in teure Software investieren, deren einzige ‚perverse’ Aufgabe es ist, die technischen Kopier-Möglichkeiten des Internets umständlich außer Kraft zu setzen. So würden Bibliotheken gezwungen, E-Books nach einer bestimmten Anzahl von Ausleihen zu löschen. „Das ist so, als ob man darauf besteht, dass Glühbirnen nur 0,15 Watt haben dürfen, weil eine vergleichbare Kerze auch nicht mehr schafft.“

Helfen könnte den öffentlichen Bibliotheken nur der Gesetzgeber. Aber nicht nur der Bundestag (indem er das Urheberrecht novelliert), auch die 16 deutschen Bundesländer könnten mehr für die Allgemein-Bildung tun. Denn schon seit vielen Jahren fordern die Bibliotheken eine gesetzliche Festschreibung ihres Bildungsauftrags. 2007 empfahl die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die öffentlichen Bibliotheken als „Pflichtaufgabe“ der Städte, Gemeinden und Landkreise zu begreifen und entsprechend gesetzlich zu verankern. Der Deutsche Bibliotheksverband beschloss daraufhin einen Musterentwurf für ein Bibliotheksgesetz. Dort heißt es in Paragraf 2:

Die Städte, Gemeinden und Landkreise unterhalten Öffentliche Bibliotheken als Pflichtaufgabe. Sie sind nach Maßgabe für jedermann zugänglich. Mit ihren geordneten und erschlossenen Sammlungen gewährleisten sie in besonderer Weise das Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen… Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Grundversorgung.“

Aber die Landtage können sich bislang nicht dazu durchringen. Weder in Thüringen noch in Hessen (wo es bereits Bibliotheksgesetze gibt) hielten sich die Abgeordneten an die Empfehlungen der Enquete-Kommission. Die Länder und Kommunen betrachten ihre öffentlichen Bibliotheken lieber weiterhin als freiwillige Leistungen – abhängig von Konjunkturlage und politischer Gnade. Und weil das so ist, machen gerade in strukturschwachen Gebieten immer mehr Bibliotheken dicht.

So könnte das E-Book die soziale Spaltung noch beschleunigen.


Morozov sagt…

9 Dezember 2013 um 22:08 • 0 Kommentarepermalink

Der Internet-Kritiker Evgeny Morozov wird von Netzaktivisten gern als Spielverderber gesehen. Aber kann man ihn und seine Kritik so einfach abtun? Versuch einer Gegenüberstellung.

 

Morozov sagt: Das Netz ist kapitalistisch und sonst nichts. Es ist das cleverste Instrument des entfesselten Kapitalismus. Mit ihm kann sich der böse Wolf perfekt als lammfrommes Schaf verkleiden, das nur edle Ziele verfolgt und die Welt besser machen will. Gegen diese Sichtweise wehren sich die Netzbewohner mit wütender Bockigkeit. Sie sagen: Unser Netz ist nicht kapitalistisch und es wird auch nie völlig kapitalistisch werden – sonst wären wir ja nicht drin. So lange wir aber drin sind, werden wir uns mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass irgendein Hassprediger unser Netz als rein kapitalistisch verleumdet. Wir sind der lebende Beweis, dass das Internet offen, neutral und sympathisch sein kann. Es kommt darauf an, wer es mit welchen Absichten benutzt.

Morozov sagt: Ihr könnt so viel mit den Füßen aufstampfen, wie ihr wollt, es spielt überhaupt keine Rolle. Ihr seid nur die nützlichen Idioten, die dem Neoliberalismus die schwierige Überzeugungsarbeit erleichtern. So lange es Dumme gibt, die ernsthaft glauben, es sei ihr neutrales Netz, ihr technisches Spielzeug, können die superdicken Silicon Valley-Konzerne noch superdicker werden und ihre Profitabsichten ungehindert verfolgen. Die Netzbewohner halten dagegen, dass die Technik ohne ihre Benutzer lediglich eine leere Hülle sei – und die kapitalistische Gier vergebliche Liebesmüh’. Die User könnten jederzeit aufhören, am Netz zu hängen wie ein Junkie an der Nadel. Denn der Kunde ist König. Und Märkte sind Gespräche. Also muss der Kapitalismus die Bedürfnisse der Netzbewohner berücksichtigen. Das Ganze sei ein Geben und Nehmen – und längst nicht so einseitig, wie Morozov es in seinen Horrorgemälden darzustellen pflege.

Morozov sagt: Das kapitalistische Internet habe das Ziel, dem Einzelnen jedes eigenständige Denken zu rauben und an undurchsichtige Algorithmen zu delegieren, die den Mainstream und die erwünschten Normen definieren. Die Dauer-Überflutung mit Informationen, die eine bessere Entscheidungsfindung gewährleisten sollen, blockiere in Wahrheit die Anstrengung des Selberdenkens. Das Risiko werde ersetzt durch die Berechnung, die Verantwortung durch die Fremdbewertung. Die Netzbewohner würden ignorieren, dass die alte Maxime der Aufklärung – je mehr du weißt, desto besser – im Silicon Valley-Zeitalter unter einem Berg von Informationsmüll begraben werde. Die neue Freiheit basiere dagegen auf der Maxime: Je weniger du weißt, desto besser. Erst dann könne man aus eigener Kraft und Herrlichkeit wieder Entscheidungen treffen. Erst dann sei man frei. Auf diese John Wayne-Haltung reagieren die Netzbewohner mit Spott und Verachtung. Sie halten sich durchaus für fähig, aus einem Überangebot das für sie Brauchbare herauszufiltern. Ein Zuviel an Informationen habe noch niemandem geschadet, ein Zuwenig könne Katastrophen auslösen. Der Mensch sei nicht so manipulierbar wie der grimmige und griesgrämige Menschenfeind Morozov annehme. Morozov begehe den unentschuldbaren Fehler, alles, was in der Welt vor sich gehe, auf die Teufel aus dem Silicon Valley zu projizieren. Damit werde er zum Gefangenen seiner eigenen Wahnvorstellung. Er gebe zwar vor, das kapitalistische Internet in seiner ganzen Tiefe zu analysieren, beschreibe aber ausschließlich Oberflächen-Phänomene. Auch seine argumentative Technik sei leicht durchschaubar: Zuerst baue er einen Riesen-Popanz auf, um ihn anschließend unter wildem Geheul effektvoll zerschmettern zu können.

Morozov sagt: Oh, ihr Ahnungslosen! Ihr wisst doch nur, was euch das Netz gnädigerweise zuteilt. Ihr glaubt zu filtern, aber ihr werdet gefiltert. Ihr glaubt, ihr hättet die Joysticks in eurer Hand, aber die Joysticks manipulieren euch. Euer Freiheitsbegriff ist genau so oberflächlich und abgemagert wie eure technizistisch-neutralistische Netztheorie. Ihr betrachtet nur jenen Ausschnitt der Wirklichkeit, den euch die Scheuklappen von Google erlauben. Ihr stellt keine Zusammenhänge her, die über vorgegebene Verlinkungsstrukturen hinausgehen. Ihr dringt mit eurer Technologie-Fixierung nicht mehr zum Kern der Debatte vor: dass die digitale Technik sowohl integraler Bestandteil als auch Ausdruck des kapitalistischen Fortschritts ist. Ihr weigert euch wahrzunehmen, dass der Cyberspace nicht von der übrigen Welt zu trennen ist, ja dass er ohne diese gar nicht gedacht werden kann. Und dass er deshalb genau so kühl und unnachsichtig analysiert werden muss wie der übrige Neoliberalismus.

Gegen diese Kritik wehren sich die Netzbewohner aber nicht mit einer eigenen Analyse, nein, sie reagieren auf das sich bei der Morozov-Lektüre unweigerlich einstellende Gefühl der selbstverschuldeten Unmündigkeit rein impulsiv. Reflexhaft projizieren sie ihren Verdruss auf die Person. Sie sagen, es gehe Morozov immer nur um das eine: sich mit seinen unhaltbaren Thesen in den Vordergrund zu spielen. Dann spucken sie drei Mal verächtlich über die rechte Schulter und verfluchen den Mistkerl.

Siehe auch: Die kalifornische Ideologie und der deutsche Reflex

Crosspost


Netzpolitik: Das Ende der Kindheit

2 Oktober 2013 um 14:52 • 1 Kommentarpermalink

Im Netz hat der Ausgang der Bundestagswahl wenig Begeisterung hervorgerufen. Nun wird heftig diskutiert, warum man so wenig Einfluss hat. Die Niederlage könnte ein Weckruf sein.

 

Kurz nach der Bundestagswahl hat Michael Seemann in seinem Beitrag „Netzpolitik. Das Ende einer Ära“ die Netzpolitik in ihrer jetzigen Konzeption für tot erklärt und gefragt: „Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Niemand, so Seemann, müsse die Netzpolitiker noch ernst nehmen, denn sie hätten es nicht geschafft, über die eigene Filterbubble hinaus in die Gesellschaft hineinzuwirken. Seemanns Klage mündet in den resignierenden (und provozierenden) Satz, der Deutsche Ruderverein habe vermutlich einen größeren Einfluss auf die Bundestagswahl gehabt als „die Netzgemeinde“.

Das mag schon sein. Und gewiss wird es auch jetzt wieder zahlreiche Kommentatoren geben, die nichts Besseres zu tun haben, als sich am unscharfen Begriff der Netzgemeinde abzuarbeiten oder auf andere Weise abzulenken. Seemanns Diagnose ändert das nicht. Auch ich habe im vergangenen Jahr auf die nachlassende Kraft der Netzbewegten und die Kurzatmigkeit vieler Protestbewegungen hingewiesen. Nach der Wahl versuchten Richard Gutjahr, Sascha Lobo, Markus Beckedahl, Gunnar Sohn, Felix Schwenzel, Patricia Cammarata und Thorsten Breustedt den tiefen Fall der Netzpolitik zu ergründen und Ursachenforschung zu betreiben. Ich werde also den Teufel tun und Seemanns grimmigen Abriss des Niedergangs für abwegig erklären. Er hat ja im Grunde Recht. Allerdings würde ich nicht vom „Ende einer Ära“ sprechen, sondern nur vom Ende einer frühen Entwicklungsphase. Der Begriff Ära verweist nämlich schon auf die fatale Neigung vieler Netzbewegter, die eigene Rolle und Bedeutung zu überschätzen.

Seemann fordert dazu auf, die Fehler der Vergangenheit kritisch zu analysieren. Er spart allerdings einen Faktor aus, der vieles, was früher gut war, heute als Irrtum erscheinen lässt: Die Ideologie des Internets, d.h. die Bewertung des Internets durch bestimmte Gruppen, hat sich 2013 entscheidend verändert.

 

Die neue Heimatlosigkeit

Niemand kann heute daran vorbeigehen, dass die negative Bewertung, die das Internet in vielen Medien und weiten Gesellschaftskreisen seit langem überreichlich erfährt, 2013 auch Teile der Netzbewegten infiziert hat. Die Stimmung drehte von Himmelhoch-jauchzend auf Zu-Tode-betrübt. Das „Paradies Internet“ wurde durch die Jagd auf WikiLeaks, die Übermacht der amerikanischen Internetgiganten und die Enthüllungen Edward Snowdens zur „Hölle der Verfolgung und Überwachung“ uminterpretiert (siehe Evgeny Morozov). Diese totale Umwertung hat den Netzbewegten ein bis dato unbekanntes Gefühl beschert: das Gefühl der Heimatlosigkeit. Wo früher fast zärtlich von „Netzbewohnern“ gesprochen wurde, zeigt sich nun kalte Obdachlosigkeit. Zum unbekannten CDU-Wähler gesellt sich das fremd gewordene Netz. Schon deshalb kann die „naive“ Netzpolitik der Nuller-Jahre nicht mit dem desillusionierten Zustand von heute verglichen werden.

 

Falsche Bündnis-Partner

Viele Medien haben den Negativ-Kurs gegenüber „dem Internet“ mit ganzer Kraft unterstützt. Hier konnten sie ihre langjährigen direkten Konkurrenten Google, Facebook, Apple usw. empfindlich treffen und politisch korrekt dämonisieren. Die Netzbewegten und die von den Netzbewegten lange Zeit in Grund und Boden kritisierten „Alt-Medien“ befanden sich 2013 plötzlich auf derselben Seite. Brüderlich teilte man jedes Salamischeibchen der Snowdenschen Enthüllungen. Doch am Ende waren die Netzbewegten von der Informationspolitik der „Alt-Medien“ abhängig und politisch kastriert. Denn trotz ihres Enthüllungs-Furors blieben die klassischen Medien lammfromm. Von vierter Gewalt keine Spur. Kein Chefredakteur forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Angela Merkel wegen Verletzung ihres Amtseids. Kein Chefredakteur rief zur Umzingelung der Parteizentralen auf. Jakob Augsteins Streitschrift „Sabotage“, das einzige Wutbürgerbuch eines amtierenden Chefredakteurs, das gezielt über herkömmliche Protestformen hinausdachte, wurde von den Leitmedien als verunglückte Bohème-Phantasie eines reichen Spinners verrissen.

Auch Thorsten Breustedt weist auf den Umstand hin, dass sich die Netzpolitik von den Medien gefangen nehmen ließ; dass sich die Netzbewegten lieber an deren Beliebtheits-Ranking orientierten als eine eigene Plattform aufzubauen. Dadurch war man den Konjunkturschwankungen der Medien auf Gedeih und Verderb ausgeliefert; man konnte ihnen keinen unabhängigen Diskurs entgegensetzen. Aufgrund ihrer Medienfixierung kam den Netzbewegten auch nie der leiseste Gedanke, sich mit ihrer Thematik an die Kirchen und Gewerkschaften zu wenden. Die Klasse der Kreativen hatte man ja im Zuge falscher Frontstellungen (Urheberrecht!) bereits vergrault.

 

Weiterwursteln ersetzt keine fundierte Theorie

Die historischen Subjekte der Netzpolitik, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben, die Piratenpartei, verschiedene Pressure Groups wie die Digitale Gesellschaft und andere NGOs, Beratungsorganisationen wie der CCC, die Enquete-Expertokratie und einige Partei-Arbeitskreise, politische Blogger und Whistleblower unterlagen fast alle dieser Medien- und Talkshow-Abhängigkeit.

Nun könnte man einwenden, in der Früh-Phase der Aufklärung über netzpolitische Themen sei das die einzig richtige Strategie gewesen. Aber diese Medien-Orientierung förderte leider nur das oberflächliche Lanz’sche „Herumlabern“ und hinderte die Protagonisten an der Ausbildung einer tragfähigen und diskussionswürdigen „Theorie des digitalen Kapitalismus“. Diese Theorie – die sich mit den Folgen der digitalen Revolution und der Rolle, die die historischen Subjekte in ihr spielen können, auseinandersetzen müsste (Frank Schirrmacher hat dies kürzlich angemahnt, SPD-Vordenker Peter Glotz hatte schon 1999 darauf hingewiesen) – darf freilich nicht verwechselt werden mit der Ideologie des pragmatischen Weiterwurstelns, in die sich viele Netzbewegte zurückgezogen haben.

 

Dröge Expertokratie

Dieses „Weiter so“, das die Kritiker der Regierung oft und gerne vorwerfen, betreiben die Netzpolitiker nämlich selbst – ohne dass es ihnen bewusst zu werden scheint. Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl gaben zwei Netz-Kenner von Spiegel Online die neue alte Marschrichtung vor und listeten auf, welche netzpolitischen Themen jetzt auf der Tagesordnung stünden. Sie nannten die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Vorratsdatenspeicherung, den Breitbandausbau und die Netzneutralität. Markus Beckedahl fügte noch die Ausarbeitung einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung hinzu. Drei dieser Themen – Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Datenschutzrichtlinie – werden nicht in Berlin, sondern in Brüssel entschieden. Doch das Problem ist gar nicht so sehr der Ort, auf den sich die Netzbewegten konzentrieren sollten – viel entscheidender ist die Frage, ob das bevorzugte Mittel der Wahl, die expertokratische Lobbyarbeit, wirklich die richtige Strategie für eine junge Bewegung ist.

Gerade bei den so genannten Sachthemen wäre eine Änderung der Strategie dringend erforderlich. Denn der typisch deutsche Hang zur Expertokratie führt schnurstracks in die nächste Filter-Bubble. Egal, ob man nun lang und breit über Kontrollverlust doziert oder über europäische Datenschutzgrundverordnungsrichtlinien, man bleibt auf der technizistischen Sprach-Ebene eines Telekom-Ingenieurs oder eines EU-finanzierten Projektleiters in irgendeinem universitären Post-Media-Lab. Auch im Mund von Digital Natives klingen Netzneutralität und Breitbandausbau nicht betörender als kommunale Regenwasserkanalerneuerung oder Festnetzanschluss. Bei vielen „Sachthemen“ wird heute die Chance vertan, eine verständliche, nicht-elitäre Sprache zu entwickeln. Denn der von Felix Schwenzel zum Kronzeugen einer „Mir doch egal“-Haltung erhobene Rhön-Bauer wird von der Digitalisierung genauso erfasst werden wie der piratige Altbaunerd in Berlin-Friedrichshain. Für beide geht es um „Gleiches Recht für alle“, um „Schutz der Privatsphäre“, um den freien Zugang zu alten Apfelsorten. Um Themen, die auch Digital Immigrants verstehen. Das bedeutet, dass die Netzbewegten das sie umhüllende „Netz“ endlich ablegen müssen wie ein schlüpfendes Küken seine Eierschalen.

 

Politik als Beruf

Der Eintritt in die realen Welten der Rhönbauern und der unbekannten CDU-Wählerinnen bedeutet allerdings auch, dass man sich bewusst für oder gegen das Politikmachen entscheiden muss. Vielen Netzbewegten fehlt bislang das Zeug zum political animal. Sie sind eher Medienmenschen als Politiker, eher Gäste als Gestalter von Politik. Man kann sich natürlich weiter über die Philipp Mißfelders und Asgar Hevelings begöschen, aber als politische Netzwerker sind diese allemal ausgefuchster als Piraten, Blogger und digitale Pressesprecher.

Dass eine Marina Weisband mitten im Höhenflug ihrer Piratenpartei aussteigt und lieber Tweets aus ihrem Poesiealbum verschickt; dass ein Sascha Lobo lieber Kolumnen bei Spiegel Online verfasst als sich an die Spitze der Bewegung zu stellen; dass die CCC-Sprecher lieber Unternehmen beraten oder FAZ-Artikel verfassen als Politik zu gestalten – das kann man ihnen nicht vorwerfen, das muss letztlich jeder für sich selbst entscheiden. Wenn sich die Besten (die Sympathieträger!) absentieren oder in behaglichere Nischen zurückziehen, kommen eben Leute an die Spitze, die es nicht so gut können. Dann muss man sich mit politischer Einflusslosigkeit bescheiden.

Doch zur Ehrenrettung der schwankenden Ich-weiß-nicht-so-recht-ob-ich-Politiker-sein-soll-Generation sollte auch daran erinnert werden, dass die digitale Revolution für die meisten Menschen in der Bundesrepublik noch immer Neuland ist. Auch die erste industrielle Revolution (beginnend um 1840 mit dem Eisenbahnbau = analoges Breitband) brauchte zwei, drei Jahrzehnte, um (ab 1860) große Parteien hervorzubringen, die diese Umwälzung gestalten wollten.

Alles, was heute unter Netzpolitik läuft, ist deshalb nur Vorläufertum, Frühform, Avantgarde. Auch die Piratenpartei ist nur eine Episode, ein Vorprogramm für größere politische Organisationen. Selbst wenn sie sich auflösen würde, wäre das keine politische Katastrophe. Im Gegenteil: als Versuch und Experimentierfeld ist sie so wertvoll wie ein kleines Steak. Denn erst wenn die digitale Revolution die deutsche Gesellschaft mental wie ökonomisch durchdrungen hat, wird Netzpolitik wirklich Einfluss gewinnen.

Im Vorteil ist, wer sich frühzeitig damit auseinandersetzt.


Stillstand

23 September 2013 um 0:39 • 3 Kommentarepermalink

Die Medien hatten einen superspannenden Wahlabend versprochen. Das Ergebnis spricht eher für politischen Stillstand.

 

Eines der besten Kulturmagazine ist „Tracks“ auf ARTE. Samstagnacht brachten sie eine Sendung über die Prokrastinations-Bewegung, und mit dabei war ein unerhört einfühlsamer Bericht über den Dude-ismus, jene „am langsamsten wachsende Religion der Welt“, die sich dem fernöstlichen Daoismus verwandt fühlt. Der Dude-ismus vereint die friedliche, über die ganze Welt verstreute Anhängerschar des Dude.

Der „Dude“ – im Kultfilm „The Big Lebowski“ dargestellt von Jeff Bridges – ist ein aus der Zeit gefallener Hippie, der die passende Lebensform für sich gefunden hat und diese nur widerstrebend verlässt, wenn ihm jemand auf seinen Teppich pisst. In Thailand residiert sogar ein „Dudely Lama“, der sich – wie der Dude im Film – in Bademantel, Badelatschen und Shorts die erforderlichen Zutaten für seinen White Russian besorgt. In Amerika gibt es Gemeinden, die sämtliche Szenen des heiligen Films immer wieder nachspielen, und deren Mitglieder so aussehen wie der Dude oder seine Freunde Walter Sobchak („Don’t roll on shabbes“) und Donny.

Der Dude verkörpert mehr als ein Lebensgefühl. Er hat die Politik aus seinem Leben ausgesperrt. Als Ex-Mitglied der „Seattle Seven“ konnte er mit der Reagan- und Bush-Ära einfach nichts mehr anfangen.

Ich glaube, nach dem Wahlabend des 22. September wird der Dude-ismus auch in Deutschland Fuß fassen. Es scheint sich um die einzige Lebensform zu handeln, die einem derartigen Wahlergebnis gewachsen ist. Man möchte nur noch bowlen, einen Joint rauchen und in einem Ford Gran Torino „Lookin out my backdoor“ hören.

Das Ergebnis der Bundestagswahl fühlt sich an, als würde die Zeit eingefroren. Als würde ein vierjähriger Winter bevorstehen, den man nur überstehen kann, wenn man jeden Abend den Film „The Big Lebowski“ ansieht. 2017 können wir vielleicht weitermachen, wo wir 2013 aufgehört haben.

Besonders schade ist, dass die CDU die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat. Denn das bedeutet, dass die SPD wieder nicht von Steinbrück und Steinmeier lassen kann. Es wird keinen Neuanfang geben. Also stellen wir vorsorglich die Uhren auf 2005 zurück, verstreuen die Asche der FDP und gehen bowlen.

 


Ein Rettungsschirm für Suhrkamp

29 Mai 2013 um 17:40 • 0 Kommentarepermalink

Aufmacher, Leitartikel und Titelfoto kamen bei SZ und FAZ am vergangenen Dienstag direkt aus dem Feuilleton. Das ist extrem selten. Aber schließlich geht es um Suhrkamp, „Deutschlands berühmtesten Verlag“.

 

Dass sich die Unterschiede zwischen digitaler und analoger Medienwelt verwischen, wird zwar hin und wieder behauptet, ist aber ein Gerücht. Denn leider (oder Gottseidank) ist es so, dass sich die digitale Kultur mehr für das neueste Smartphone-Gadget von Apple interessiert, während die analoge Kultur mit Inbrunst ihren Suhrkamp-Tick pflegt.

Die riesige Aufmerksamkeit für den bei Suhrkamp stattfindenden, nicht ganz loriot-freien Machtkampf zwischen den Geschlechtern tangiert insbesondere die Jugendleseerfahrungen einer ganzen Generation leitender Redakteure, die noch immer berauscht sind von den intensiven Regenbogenfarben der edition suhrkamp. Und die Enkel dieser Redakteure werden sich wohl eher über die seltsam antiquierten Wischbewegungen ihrer Eltern auf irgendwelchen gläsernen Displays beömmeln und Suhrcamp für ein historisch interessantes Treffen von Netzbegeisterten halten.

 

Die Suhrkampkultur(kampfgeschichte)

Suhrkamp ist nun mal das intellektuelle Woodstock der 68er; als jener legendäre Verlag von Jimi Hendrix (Bertolt Brecht) und Janis Joplin (Jürgen Habermas) die Sounds von „Star Spangled Banner“ und „Mercedes Benz“ miteinander verband. Oh Lord would you buy me… Vor allem deshalb leiden die Älteren seit Jahren ganz furchtbar unter dem Streit jener Gesellschafter, die das geistige und materielle Erbe des großen Siegfried Unseld zu verschleudern trachten.

Die Story, die uns erzählt wird, geht ungefähr so: Da gibt es auf der einen Seite die böse Witwe, die einen Teil des erwirtschafteten Geldes in die repräsentative Ausstattung einer Berliner Villa steckte, um ihren Autoren das Lebensgefühl zu vermitteln, auf einem gewissen Level begehrt zu sein. Und da gibt es auf der anderen Seite den bösen Bildhauer-Enkel, der die Witwe aus ihrem Haus werfen will, weil sie das Geld hinter seinem Rücken zum Fenster hinauswirft und die Auszahlung von Gewinnen hintertreibt.

Beide Lesarten haben etwas für und etwas gegen sich, weshalb man sich nun in den Qualitätsmedien dazu entschlossen hat, ein geistig-kulturelles Schutzschirmverfahren aus Feuilletonbeiträgen für Suhrkamp zu eröffnen. Man will den traditionsreichen Verlag vor seinen Eigentümern retten – und eventuell einen neutralen Dritten als weißen Ritter präsentieren.

 

(K)ein ganz normaler Gesellschafterkonflikt

Worum geht’s? Zum einen geht es um die Ausschüttung von Gewinnen an die Gesellschafter. Der Verkauf der Frankfurter Liegenschaften hat dem Verlag im Jahr 2010 einen außerordentlichen Gewinn beschert. Hans Barlach möchte seinen Gewinnanteil (2,2 Millionen) ausbezahlt bekommen. So sieht es auch die Abmachung vor. Das Frankfurter Landgericht hat Barlach am 20. März Recht gegeben.

Zum anderen geht es um Ausgaben. Ulla Unseld-Berkéwicz, die Mehrheitsgesellschafterin, die auch gleichzeitig Geschäftsführerin des Verlages ist, hatte den Umzug von Frankfurt nach Berlin vorangetrieben. Verlagsgelder flossen dabei auch in die Ausstattung einer Berliner Villa, die Frau Berkéwicz privat bewohnt, aber in Teilen an den Verlag vermietet. Die Kosten dafür sind beträchtlich. Das Gericht errechnete eine Gesamtsumme von 561.000 €. Aber der eigentliche Knackpunkt ist wohl der, dass die Mehrheitsgesellschafterin diese Maßnahmen ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters veranlasst hat. Barlach fühlte sich übergangen und wollte die Geschäftsführerin deshalb hinausschmeißen. Auch in diesem Konflikt, in dem es um die Pflichten von Geschäftsführern geht, hat Barlach am 10. Dezember 2012 in erster Instanz vor dem Berliner Landgericht Recht bekommen.

In beiden Fällen soll aber noch weiter geklagt werden. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Also kann den Verlag eigentlich nur ein weißer Ritter befrieden. Ein Großverlag könnte einsteigen und sich Suhrkamp als Trophäe in seine Kunst-Vitrine stellen. Ein Mäzen könnte Geld geben. Wobei das Misstrauen auf allen Seiten groß ist, dass es sich bei dem angekündigten weißen Ritter um einen Strohmann der einen oder der anderen Seite handelt. Umgekehrt könnten die Gesellschafter ihrerseits als Strohmänner für einen noch unbekannten Investor fungieren, der bereits im Hintergrund auf seine Chance wartet. Es wird viel gemunkelt.

 

Alles hat seine Zeit – nur Suhrkamp nicht

Nur eine Frage stellt man sich in den Feuilletons aufgrund der vorhandenen Sentimentalitäten („Das linke Herz der alten Bundesrepublik“) nicht: Ob wir den Suhrkamp-Verlag überhaupt noch brauchen. Systemrelevant ist er jedenfalls nicht. Sein Wert wird auf 20 Millionen Euro geschätzt. Einen Großteil seiner Gewinne verdankt er der legendären Backlist, die an deutschen Gymnasien weiter hoch im Kurs steht. Doch die Urheberrechts-Schutzfristen für die Werke Bertolt Brechts und Hermann Hesses laufen in 13 bzw. 19 Jahren aus.

Der Suhrkamp Verlag wurde in der Nachkriegszeit gegründet und hat in den sechziger und siebziger Jahren die intellektuellen Debatten geprägt. Mit der Bibliothek Suhrkamp, der Theaterreihe Spectaculum, der edition suhrkamp, dem Kursbuch und den suhrkamp taschenbüchern (wissenschaft) hat er Pionierarbeit geleistet. Aber jedes Medienunternehmen hat seine Zeit. Auch für Buchverlage gibt es keine Ewigkeitsgarantie.

Crosspost


Wo bin ich?

Sie befinden sich in der Kategorie Kultur im Blog von Wolfgang Michal.