„Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“

10 Juli 2018 um 15:15 • 0 Kommentarepermalink

Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.

 

Facebook und Twitter zensieren. Medien zensieren. Der Staat zensiert. Wir alle „zensieren“, was wir für anstößig oder gefährlich halten. Wir blockieren dann missliebige Nutzer, melden ihre Aussagen bei der zuständigen ‘Meldestelle’, wo sie geprüft und möglicherweise gelöscht werden.

Das ist doch keine Zensur, sagen viele. Zensur sei ausschließlich das, was der Staat unterdrückt. Was Menschenleben gefährdet oder berufliche Existenzen vernichtet. In China gibt es Zensur, in Russland, in Saudi-Arabien, in Ägypten, in der Türkei – aber bei uns? Bei uns gibt es doch keine Zensur!

Leider ist die Sache nicht mehr so einfach. Wir haben uns angewöhnt, mit dem Begriff der Zensur sehr locker oder besser: sehr verbissen umzugehen. Zensur ist praktisch alles, was irgendjemand irgendwo verhindert – sei es der Staat, sei es eine Redaktion, ein soziales Netzwerk oder ein Blogger, der seine Administratorrechte „missbraucht“. Zensur kann demonstrativ auftreten oder beiläufig installiert werden. Das macht die Debatte so schwierig. Stets laufen die gleichen Empörungsrituale und Schuldzuweisungen ab: „Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“.

Wie berechtigt ist also der heute allgegenwärtige Zensurvorwurf? Und wie könnten wir ihm nicht nur moralisch, sondern politisch wirkungsvoller begegnen?

Früher waren die Fronten klar. Kaiser und Kirche bestimmten, was zensiert werden musste. Heute haben wir es mit einem komplizierten Geflecht aus staatlichen und unternehmerischen Macht- und Entscheidungsstrukturen zu tun. Zur „äußeren Zensur“, die in der Regel der Staat durchsetzt, hat sich die „innere Zensur“ gesellt, die wir „Verantwortung“ oder „freiwillige Selbstkontrolle“ nennen. Diese Selbstkontrolle ist zwar ein Fortschritt, aber sie schafft neue Probleme.

Wir dürfen also nicht allein auf den Staat starren, wenn wir über “Zensur” reden. Wir müssen auch die Machtverhältnisse und Entscheidungsstrukturen in der Gesellschaft in den Blick nehmen. Im Zeitalter von Medienkonzentration und Netzwerkmonopolen ist es höchste Zeit, dass wir der „inneren Pressefreiheit“ und der „inneren Netzwerkfreiheit“ mehr Aufmerksamkeit schenken. Ein Abriss der Zensurgeschichte soll das veranschaulichen.

 

Die klassische Zensur

Die Erfindung des Buchdrucks in der Mitte des 15. Jahrhunderts ist das Ereignis, das die Zensur als universales Herrschafts- und Zivilisierungsinstrument begründete. Zwar ging es den Machthabern stets nur darum, “gefährliche Ideen” zu unterdrücken, doch begründet wurde die Zensur immer mit der Fürsorge der Mächtigen: Sie wollten ihre Untertanen vor Schäden an ihrer Seele bewahren und die bestehende Ordnung aufrechterhalten.

Zu Beginn der Neuzeit oblag dies einer Allianz aus Kirche und Staat. Die Zensur war ihr gemeinsames Anliegen. 1487 erließ Papst Innozenz VIII. die erste päpstliche Bulle zur Buchdruckerkunst, in der die Zensur als „vorbeugende Maßregel“ erwähnt ist. Neun Jahre darauf schuf der später zum Kaiser gewählte Maximilian I. die Keimzelle einer Behörde, welche die anschwellende Buchproduktion überwachen und kontrollieren sollte. Das Reich und die Kirche hatten erkannt, dass ihr Meinungsmonopol in Gefahr war.

1559 legte die Kirche dann ihren „Index Librorum Prohibitorum“ vor, ein Verzeichnis aller verbotenen Bücher, das von einer Index-Kongregation (der kleinen Schwester der 1542 geschaffenen Inquisition) laufend aktualisiert wurde. Auch das Reich kodifizierte 1532 Schutzvorschriften und Straftatbestände in seiner „Constitutio Criminalis Carolina“, dem ersten deutschen Strafgesetzbuch. In Reichstags-Edikten und so genannten Wahl-Kapitulationen, die zwischen dem Kaiser und den wahlberechtigten Kurfürsten ausgehandelt wurden, entwickelte man die Strafvorschriften weiter und passte sie neuen Erfordernissen an.

Schwierig gestaltete sich die Rechtsdurchsetzung. Nicht alle Buchdrucker unterwarfen sich freiwillig der neu gebildeten „kaiserlichen Bücherkommission“ in Frankfurt. Und nicht alle schickten die geforderten „Pflichtexemplare“ zum Reichshofrat nach Wien. Der Aufwand war vielen zu hoch.

Als Zensur-Sachverständige fungierten in der Regel Universitätsprofessoren oder Geistliche, bisweilen auch Postsekretäre, die sich nebenbei als Polizeispitzel verdingten. Diese „Sachverständigen“ prüften, ob eine Schrift gegen die Reichsgesetze oder gegen die Auffassungen der katholischen Kirche verstieß. Wie eng Thron und Altar damals kooperierten, zeigt sich auch daran, dass die Mitglieder der kaiserlichen Bücherkommission vom Papst bezahlt wurden.

Der erste überlieferte Zensureingriff traf die Schrift eines Mannes, der sowohl religiöser wie politischer „Ketzer“ war: Johannes Reuchlin, europäischer Humanist und Philosoph, hatte sich erdreistet, die Juden gegen die antisemitischen Ausfälle der Kölner Dominikaner zu verteidigen. 1512 wurde seine Verteidigungsschrift verboten, der Papst weitete das Verbot später auf alle Schriften Reuchlins aus.

Noch mehr Aufsehen erregte der zweite Zensurfall. Im Mai 1521 verbot der Reichstag zu Worms sämtliche Schriften Martin Luthers. Das berühmte „Wormser Edikt“ markiert den Beginn unserer modernen Zensurgeschichte. Denn es richtete sich nicht nur gegen einen bestimmten Autor, es verbot sämtliche „bösen, argwöhnigen oder verdächtlichen Bücher“. Von da an befasste sich nahezu jeder Reichstag mit Fragen der Zensur. Manchmal ging es nur um eine effektivere Kontrolle der Druckereien, manchmal um die Schaffung einer Polizeiordnung für die systematische Suche nach verbotenen Schriften.

Die erste Zensurwelle der Neuzeit war mithin die direkte Folge der Reformation und der mit ihr verbundenen Bauernaufstände. Die alten Mächte fühlten sich herausgefordert durch neue Ideen, deren Tragweite sie instinktiv erfassten.

 

Die klassischen Kontrollmethoden

Drei “Ordnungselemente” gingen aus der ersten Zensurwelle hervor. Wir werden ihnen im Rahmen der Presse- und Internetzensur wieder begegnen: 1. die Druckimprimatur. Drucker brauchten künftig eine behördliche Erlaubnis, um eine Schrift überhaupt verlegen zu dürfen. Der Kaiser oder der jeweilige Landesfürst erteilten das entsprechende „Privileg“. Ein Privileg entsprach einer Konzession oder Lizenz, war also mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Das Druck-Privileg konnte auch wieder entzogen werden. 2. das Impressum. Künftig musste jeder Drucker Name und Anschrift im gedruckten Werk hinterlassen. So konnte man ihn besser aufspüren, verklagen und einsperren. 3. die Ablieferung von „Pflichtexemplaren“. Von jedem Werk musste eine bestimmte Stückzahl bei der staatlichen Zensurbehörde abgeliefert werden. Als Sammelstelle dienten die Universitäts- und Nationalbibliotheken.

Durch die Erfüllung dieser drei Pflichten konnte das Reich die umlaufenden Druckschriften einigermaßen kontrollieren. Doch nicht wenige Drucker entzogen sich den Anforderungen. Sie druckten ihre Bücher oder Flugschriften im Ausland und ließen die Schriften anschließend ins Land schmuggeln. Sie wechselten häufig den Druckort, machten falsche Angaben im Impressum oder benutzten Phantasienamen und verkauften ihre Werke unter der Hand. Das Reich hatte zu wenig Personal, um seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen. Manchmal fehlte den Herrschern auch die rechte Motivation, denn nach der Unterwerfung der Bauern blieb die politische Lage lange Zeit ruhig. Niemand probte den Aufstand.

Erst die französische Revolution ließ die Zensur wieder aufblühen. Die Herrscher Europas plagte die schreckliche Angst, der Geist der französischen Jakobiner könnte ihre Untertanen infizieren. In der Wahlkapitulation von 1790 versprach Kaiser Leopold II. den beunruhigten Fürsten, er werde im ganzen Reich keine Schrift dulden, die „mit den symbolischen Büchern beiderlei Religionen und mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, oder wodurch der Umsturz der gegenwärtigen Verfassung, oder die Störung der öffentlichen Ordnung befördert wird.“

Die „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurde zum Paradeargument für jegliche Zensur und bahnte der Willkür den Weg. Von den Karlsbader Beschlüssen des Jahres 1819 bis zu Otto von Bismarcks Sozialistengesetz von 1878 reihte sich bald eine restriktive Polizeiverordnung an die andere. Aufmüpfige Professoren und Burschenschafter wanderten ins Gefängnis. Ihnen folgten die sogenannten Sitzredakteure sozialdemokratischer Zeitungen.

 

„Freiwillige Selbstkontrolle“ oder: Die Erfindung der „inneren Zensur“

Das Reichspressegesetz vom 7. Mai 1874 hatte allerdings auch eine bemerkenswerte Neuerung geschaffen. Es verschob die staatliche Zensur erstmals ins Innere der Zeitungen und verwandelte die staatliche Kontrolle in eine „freiwillige Selbstkontrolle“ des Pressegewerbes. Der Historiker Rudolf Stöber nennt diese Änderung in seiner „Deutschen Pressegeschichte“ die Einführung der „inneren Zensur“ (S.153). Jetzt mussten und wollten die Verleger selbst dafür sorgen, dass in ihren Blättern nichts stand, was die öffentliche Ordnung stören konnte.

Die kaiserliche Erlaubnis, eine Zeit-Schrift herausgeben zu dürfen (das Druck-Privileg), wurde mit dem Reichspressegesetz aufgehoben bzw. an einen bloßen Gewerbeschein gebunden. Zum Ausgleich für diese Liberalisierung musste das Impressum einen strafrechtlich „verantwortlichen Redakteur“ benennen, der für sämtliche Inhalte des Blattes geradezustehen hatte. Die Pflichtexemplare mussten die Verlage bei der örtlichen Polizeistation abliefern.

Die staatliche „Zensurinstanz“ stützte sich nun im Wesentlichen auf das 1872 in Kraft getretene Reichstrafgesetzbuch. Es listete penibel auf, was den öffentlichen Frieden gefährden konnte. Die Auslegung der Paragraphen war jedoch Ansichtssache, insbesondere bei „delikaten Delikten“ wie Majestätsbeleidigung, Religionsschmähung, Geheimnis- oder Landesverrat. Wurde ein Verstoß im Sinne des Gesetzes festgestellt, büßte dafür der verantwortliche Redakteur. In schwerwiegenden Fällen mussten auch Verleger, Drucker und Lieferanten mit empfindlichen Strafen rechnen. Man überlegte daher zwei Mal, bevor man “Seine Majestät” kritisierte oder aus geheimen Regierungs-Unterlagen zitierte. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs erzwang der Staat dann den völligen Kotau der „freien Presse“. Die Medien verwandelten sich – im Zuge der „Selbstkontrolle“ – in zuverlässige Propaganda-Maschinen der Obersten Heeresleitung.

 

Das Doppelgesicht der Zensur in der Demokratie

Die vollständige „Selbstkontrolle“ – und damit die vollständige Übernahme der Zensur in die eigene Verantwortung – erreichten die Presseverlage erst mit dem Untergang des Kaiserreichs. In der Weimarer Republik fußte die Meinungsfreiheit auf einem Verfassungs-Grundrecht, wobei die Presse – anders als in Artikel 5 Grundgesetz – nicht ausdrücklich erwähnt war. „Jeder Deutsche“, heißt es in Artikel 118 der Weimarer Reichsverfassung, „hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern… Eine Zensur findet nicht statt“.

Die „allgemeinen Gesetze“, welche die Grundrechte einschränkten, konnten natürlich so eng gefasst werden, dass eine Zensur trotzdem möglich war. Auch konnte die Selbstkontrolle der Medien in Selbstzensur umschlagen, wenn sich das politische Rahmenklima verschlechterte. So mussten viele Zeitungen nach Hitlers ‚Machtergreifung’ gar nicht mehr umständlich „gleichgeschaltet“ werden; sie hatten sich bereits willfährig angepasst. Aufgrund der rigiden Notverordnungspolitik der letzten Weimarer Reichsregierungen waren sie ab 1931 verpflichtet, Regierungspropaganda in Form sogenannter “Auflagenachrichten” zu drucken.

Bis heute tun sich Kritiker schwer, den Begriff der Zensur auf demokratische Verhältnisse anzuwenden. In einer Demokratie, sagen sie, sei das Unterbinden bestimmter „Meinungen“ – wie Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Beleidigung oder Störung des öffentlichen Friedens – nicht Zensur, sondern diene der Sicherung der Freiheitsrechte. Wer Hass und Hetze unter Strafe stelle, ermögliche so die unbedrängte freie Meinungsäußerung aller.

Im Prinzip ist das richtig. Doch nicht wenige Begriffe und Tatbestände in den Gesetzen sind sehr vage gefasst. Was wir unter Verunglimpfung oder Hetze, Ehrverletzung oder Rassismus verstehen, unterliegt gesellschaftlichen Verabredungen, die sich zeitgeistbedingt ändern. So schränkten die in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen „Republikschutzverordnungen“ die Presse- und Meinungsfreiheit vor allem rechtsradikaler Gruppen empfindlich ein. Man nannte das „wehrhafte Demokratie“. Aber nur wenige Jahre später nutzten die Nazis die Vorarbeit dieser Republikschutzgesetze und Notverordnungen, um auf deren Grundlage antidemokratische Verordnungen „zum Schutz von Volk und Staat“ zu erlassen. Der Begriff Hetze wurde plötzlich ganz anders interpretiert. Und hinter der üblichen Schutz-Rhetorik verbarg sich die Absicht, Grundrechte „legal“ außer Kraft zu setzen und jedwede Opposition zu verbieten. Bekanntestes Beispiel dafür ist die berüchtigte Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die den pathetischen Titel trägt: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Immer haben die Herrschenden ihre Zensurabsichten mit Schutzerfordernissen begründet. Und wenn die AfD derzeit bemüht ist, den Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches in ihrem Sinne zu ändern, so zeigt das, wie fruchtbar der Schoss noch ist.

 

Der Rechtsstaat als permanenter Prozess

Unsere gegenwärtige Diskussion über Zensur und Meinungsfreiheit ist also nicht neu. Neu ist, dass der Gegenstand komplexer und uneindeutiger geworden ist, seit der Fortschritt die Zensur stärker ausdifferenzierte: Dem „Bad Cop“ der staatlichen Zensur steht nun der „Good Cop“ der freiwilligen Selbstkontrolle gegenüber. Das ändert auch den Zensur-Diskurs.

Unter gewissen Umständen, zur Verteidigung der Republik oder zum Schutz einer gesellschaftlichen Minderheit sind wir gehalten, Zensur als stabilisierendes Element anzuerkennen und nicht als Unterdrückung zu werten. Wir berufen uns dann auf die Werte und Normen des Rechtsstaats. Aber auch der Rechtsstaat ist ein fortlaufender Prozess. Gesetze werden geändert, verschärft oder gestrichen – je nachdem, was die Umstände und die politischen Entwicklungen gerade erfordern. Derzeit z.B. diskutieren wir über die „Zensur“ von Nutzer-Inhalten durch Plattform- und Netzwerkbetreiber wie Facebook und Twitter, während die der Löschpflicht zugrunde liegenden Straf- und Schutzgesetze selten hinterfragt werden. Es sei denn, die politische Stimmung ‚erlaubt’ es. So weckte die allgegenwärtige Kritik an Donald Trump, Wladimir Putin & Konsorten das dringende Bedürfnis, ausländische Staatsoberhäupter ungestraft beleidigen zu dürfen. Das alberne Erdogan-Gedicht des TV-Unterhalters Jan Böhmermann, das der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, solidarisch unterstützte, bildete den absurden Höhepunkt.

Die Aufregung zeigte Wirkung: Der Bundestag nahm den Konflikt zum Anlass, um den „überholten“ Strafrechts-Paragraphen zur Majestätsbeleidigung am 1. Januar 2018 abzuschaffen. Doch die Verunglimpfung des deutschen Bundespräsidenten, die in Paragraf 90 StGB geregelt ist, blieb als Straftatbestand erhalten. Schon an diesem Beispiel zeigt sich, wie selektiv und stimmungsabhängig Entscheidungen sein können, die Fragen der Meinungsfreiheit und der Zensur betreffen. Wir sollten nicht den Fehler begehen, immer nur Facebook anzuprangern, während wir die Legitimität der zugrunde liegenden Schutz- und Strafgesetze kaum diskutieren.

 

Warum die „innere Zensur“ ein Fortschritt ist

Zensoren hielten sich eigentlich immer nur ‚streng’ an Recht und Gesetz. Sie zensierten nicht nach Belieben. ‚Gewissenhaft’ prüften sie, ob eine Schrift „den allgemeinen Gesetzen“ entsprach. Das war im 16. Jahrhundert so, und das ist auch bei den Interpreten des heutigen Jugendschutzgesetzes oder des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes so. Zensiert werden laut Paragraph 1 NetzDG ausschließlich Inhalte, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Als Messlatte dient das Strafgesetzbuch.

Aus dieser scheinbaren Klarheit erwächst jedoch ein dickes Problem: Die vom Gesetz angedrohten hohen Geldbußen fördern die „freiwillige“ Vorzensur durch die privaten Netzwerkbetreiber. Ihre Löschtrupps sortieren aus, was Ärger machen und Kosten verursachen könnte. Diesen Mechanismus der Selbstkontrolle haben wir als „innere Zensur“ bei den Medien bereits kennengelernt. Internet-Plattformen übernehmen also unter dem Druck der Rechtsprechung die Regeln, die auch die Presse auf sich selbst anwendet.

Aber ist „freiwilliges“ Löschen überhaupt Zensur? Viele bestreiten es. Sie sagen: Wer Selbstkontrolle als vorauseilenden Gehorsam diffamiert, ignoriert, dass Menschen auch aus innerer Überzeugung handeln können. Ihr Verantwortungsbewusstsein verpflichtet sie, Mitmenschen vor Schmutz und Schund, Beleidigung, Terror und Hetze zu schützen. Anders ausgedrückt: Viele halten sich nicht aus Angst vor Strafe an bestimmte Regeln, sondern akzeptieren und verteidigen sie als Frieden stiftende Gemeinschafts- oder Community-Standards.

Trotzdem ist Selbstkontrolle ein irreführender Begriff. Denn die Kontrolle wird ja nicht von den Autoren oder Nutzern ausgeübt, sondern in der Regel von übergeordneten Entscheidungsträgern. Bei Medien sind es die Chefredaktionen und Verlage, bei Netzwerkbetreibern die Eigentümer und die von ihnen beauftragten Löschtrupps. Das heißt: Die „freiwillige Selbstkontrolle“ ändert die Machtverhältnisse keineswegs, muss aber dennoch als Fortschritt gegenüber der äußeren Zensur angesehen werden. Denn nicht mehr Staatsorgane stülpen den Menschen ihre Zensurmaßnahmen über, sondern strafrechtlich verantwortliche Redakteure und Netzwerkbetreiber “zensieren” ihre Produkte in Eigenregie.

Diese „innere Zensur“ ist eine Verbesserung, weil sie – im Gegensatz zur staatlichen Zensur – dezentral organisiert ist. Jede Firma übt sie ein wenig anders aus. Denn Unternehmen handeln aus gewerblich-kommerziellen, nicht aus obrigkeitsstaatlichen Motiven. Ihre Zensur-Kriterien sind nicht die möglichst weitgehende Geheimhaltung von Informationen oder die möglichst zurückhaltend formulierte Meinung, ihre obersten Handlungsmaximen lauten: Wie viele Informationen kann ich guten Gewissens veröffentlichen? Wie weit kann ich gehen, ohne jemanden zu diffamieren? Firmen ziehen keine Grenzen, sondern loten sie aus.

Da private Medienunternehmen außerdem untereinander im Wettbewerb stehen, ergibt sich daraus ein Pluralismus der „inneren Zensur”. Größere „Durchlässigkeit“ für Informationen und höhere “Meinungsfreude” können sich bezahlt machen oder das wirtschaftliche Risiko erhöhen. Als die New York Times am 13. Juni 1971 begann, die von Daniel Ellsberg geleakten Pentagon-Papiere zu veröffentlichen, verhängte die US-Regierung ein Publikationsverbot und erhob Anklage wegen Landesverrat. Die Washington Post sprang ein und druckte weitere Auszüge aus den Geheimpapieren. Als auch ihr ein Verbot drohte, zogen andere US-Zeitungen nach. Dadurch liefen die Sanktionsdrohungen der US-Regierung ins Leere.

Die Unterlagen zu den Überwachungsmethoden der Geheimdienste, die Edward Snowden im Juni 2013 enthüllte, die von Wikileaks 2010 veröffentlichten Interna zur US-Kriegsführung im Irak sowie die Sprachregelungen der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 führten zu jeweils unterschiedlichen Handhabungen der “Selbstkontrolle”. Manche Medien kooperierten stärker mit der US-Regierung als andere, manche ließen heikle Informationen ganz unter den Tisch fallen, manche erachteten mehr Dinge für geheimhaltungsbedürftig als die Konkurrenz oder unterließen den Gebrauch bestimmter Wörter. Allerdings: Die jeweiligen Journalisten hatten darüber nicht zu entscheiden. Das war alleinige Angelegenheit der Medien-Eigentümer, der „Publisher“ und ihrer Chefredakteure.

Eine echte Selbstkontrolle ist die „freiwillige Selbstkontrolle“ eben nicht, oder besser gesagt: noch nicht. Auf dem Weg von der obrigkeitsstaatlichen Zensur des 16. Jahrhunderts zur Selbstverantwortung des Einzelnen im 21. Jahrhundert markiert sie eine wichtige Zwischenetappe.

 

Das „Overblocking“ führt auf die richtige Spur

Wie wir gesehen haben, übernehmen die sozialen Netzwerke im Zuge ihrer Annäherung an die Medien deren historische Errungenschafteninsbesondere die „freiwillige Selbstkontrolle“. Das heißt, auch Netzwerke wie Facebook und Twitter wenden zunehmend die Maßnahmen der „inneren Zensur“ an. Sie können dabei großzügig verfahren oder engstirnig, kleingeistig oder edelmütig, prinzipienfest oder ängstlich, ganz wie die Eigentümer von Zeitungen. Diese Angleichung von Netzwerken und Medienunternehmen wird vom Gesetzgeber und von den Gerichten erzwungen. Sie ist darüber hinaus die logische Folge der gegenseitigen Verflechtung: Soziale Netzwerke verwandeln sich zum Teil in Medienkonzerne und Medienkonzerne verwandeln sich ein Stück weit in soziale Netzwerke. Die Mischformen, die so entstehen, konstituieren die Öffentlichkeit des 21. Jahrhunderts.

Aus dieser Entwicklung ergeben sich eine Reihe von kritischen Fragen: Ist das Löschen von Nutzer-Inhalten durch Facebook, YouTube und Twitter eine „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“? Oder übernehmen die Netzwerk-Eigentümer lediglich die Methoden, die auch Medienfirmen zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und publizistischen Interessen einsetzen, wenn sie Inhalte nach eigenen Maßstäben und Werten ordnen, filtern, gewichten und bewerten? Sind die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGBs), die Community-Standards und die Uploadfilter der sozialen Netzwerke letztlich doch nichts anderes als die politisch-weltanschaulichen Blattlinien der Presseerzeugnisse? Während Facebook, Twitter und YouTube Inhalte löschen und Accounts blockieren, die den „Community-Standards“ nicht entsprechen oder das Image der Firma beschädigen, lehnen Springer-Zeitungen Beiträge ab, die sich gegen die USA oder gegen Israel richten.

Dass bei solchen Wert- oder Weltanschauungsentscheidungen bisweilen übers Ziel hinausgeschossen wird, ist nur logisch. Manche Nutzer und Autoren werden damit „auf Linie“ gebracht oder gar kaltgestellt. Wem dieses „Overblocking“ missfällt, der kann zu anderen Medien oder Plattformen wechseln oder sein eigenes Blog-Unternehmen gründen. Allerdings um den Preis der Ausgrenzung. Denn ein Nischen-Blog kann gegen ein Plattform-Monopol wenig ausrichten, und ein gutes Gehalt in einem reichweitenstarken Medium wird dem ehrenamtlichen Schreiben in der Nische meist vorgezogen. Das heißt, die fortschreitende Medien- und Pressekonzentration und die digitalen Monopolbildungen machen aus der „freiwilligen Selbstkontrolle“ ein neues Problem. Und exakt hier berühren wir den Punkt, der in der gegenwärtigen Zensurdebatte fehlt.

 

Die inneren Abhängigkeitsverhältnisse

Je größer und marktbeherrschender Plattformen und Medienkonzerne werden, desto weniger Alternativen existieren für Nutzer und Autoren. Der Übergang von der klassischen Zensur zur freiwilligen Selbstkontrolle war zwar ein Fortschritt, doch eine befriedigende Lösung kann die unternehmerische “Selbstkontrolle” in einer Welt der Informationsmonopole und der Bürgeremanzipation nicht mehr sein. Denn sie rührt die traditionellen Machtverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse nicht an. Weder in den sozialen Netzwerken noch in den Medien.

Die gegenwärtige Zensurdebatte müsste daher viel stärker auf die inneren Abhängigkeitsverhältnisse eingehen: bei den Medien auf das Abhängigkeitsverhältnis der journalistischen Mitarbeiter zu ihren jeweiligen Chefredaktionen und Verlagen, bei den sozialen Netzwerken auf das Abhängigkeitsverhältnis der Nutzer zu ihren Diensteanbietern und deren Löschtrupps. Denn nicht nur die „äußere Zensur“, die durch Straf- und Schutzgesetze festgelegt wird, bedarf einer Kritik, auch die „innere Zensur“, die sich aus Abhängigkeitsverhältnissen ergibt. Das ist schon deshalb erforderlich, weil innere und äußere Zensur bisweilen auf undurchsichtige Art kooperieren – etwa wenn die Eigentümer sozialer Netzwerke oder die Chefs klassischer Medien staatliche “Auflagen” brav erfüllen.

Notwendig sind heute Regeln und Institutionen, die wirksame Mitbestimmungsrechte für Nutzer sozialer Netzwerke und Medienmitarbeiter definieren und garantieren. Beides sind bislang unbestellte Felder. Die innere Pressefreiheit ist zwar in den vergangenen hundert Jahren immer mal wieder ein Anliegen engagierter Journalisten gewesen, aber sie wurde von der Verlegerlobby stets zielstrebig ausmanövriert. Geblieben sind ein paar unverbindliche Redaktionsstatute und Beiräte, die einen Hauch von Mitbestimmung in den Medien erlauben. Der ambitionierte Versuch, ein bundesweit gültiges Presserechtsrahmengesetz zu schaffen, das die innere Pressefreiheit republikweit regelt, scheiterte 1974 am Widerstand der Verlage und der Regierung Schmidt/Genscher.

Noch düsterer sieht es bei den sozialen Netzwerken aus. Bei ihnen ist das, was man analog zur inneren Pressefreiheit „innere Netzwerkfreiheit“ nennen könnte, nie ein Thema gewesen. Es gibt keine Nutzer-Beiräte, keinen dem Presserat vergleichbaren Netzrat und keine Nutzer-Statute, die ein Minimum an Mitsprache und Kontrolle gewährleisten. Das liegt einmal daran, dass sich Nutzer von Facebook, YouTube oder Twitter noch immer nicht als “Mitarbeiter” begreifen, die den Eigentümern der Netzwerke Inhalte zuliefern. Deshalb kommen ihnen Forderungen nach Vergütungen oder Rechten gar nicht in den Sinn. Umgekehrt liegt den Eigentümern der Netzwerke daran, die Illusion aufrecht zu erhalten, sie seien neutrale „Diensteanbieter“ wie die Telekom und stellten allenfalls eine technische Infrastruktur für Fremd-Inhalte zur Verfügung. Tatsächlich sind sie längst wichtige Akteure der öffentlichen Meinung.

 

Wo bleibt das Mitspracherecht?

„Innere Netzwerkfreiheit“ und „innere Pressefreiheit“ sind also ein gemeinsames Grundanliegen, zwei Seiten ein- und derselben Medaille: Durch sie verwirklicht sich die Mitbestimmung in den Betrieben. Erst durch sie wäre die freiwillige Selbstkontrolle eine echte Selbstkontrolle und nicht bloß eine sprachliche Nebelkerze.

Während die Mitarbeiter einiger Medien über rudimentäre Möglichkeiten der Mitbestimmung verfügen, sind Facebook, YouTube und Twitter noch nicht einmal in die Nähe einer Mitbestimmungsdiskussion gerückt. Denn keine Gewerkschaft, keine Partei und keine netzpolitische NGO hat das Thema „innere Netzwerkfreiheit“ auf der Agenda, kaum jemand fordert von Facebook die Einrichtung von Betriebsräten, Nutzer-Beiräten oder anderen Mitbestimmungsformaten.

Statt zu erkennen, dass wir es bei Medien und Internetplattformen mit den prinzipiell gleichen Problemen der inneren Zensur zu tun haben, lassen wir uns damit abspeisen, dass uns Medien und Netzwerke als Kontrahenten vorgeführt werden. Das tägliche Facebook-Bashing lenkt so schön davon ab, dass Medien und Netzwerke gleichermaßen einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitarbeitern herstellen müssen. Denn “jeder, der von den Entscheidungen einer gesellschaftlichen Institution betroffen wird, muss die Möglichkeit haben, an dieser Entscheidungsfindung teilzunehmen”. Das forderte der US-Philosoph und Demokratietheoretiker John Dewey bereits in den dreißiger Jahren. Erreichbar ist das nur, wenn die Probleme der „äußeren“ und der „inneren“ Zensur in ihrer Komplexität erkannt und diskutiert werden. Nur wer allen Formen der Zensur Aufmerksamkeit schenkt, wird dem Thema Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert gerecht.

Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist am 6. Juli 2018 in epd Medien erschienen.


Politikberatungsjournalismus

15 November 2017 um 13:44 • 5 Kommentarepermalink

Bei den Jamaika-Sondierungen ist er allgegenwärtig, aber auch sonst regiert er gerne mit: Wie sich der politische Journalismus in Politikberatung verwandelte.

 

Ist es die Aufgabe politischer Journalisten, ständig zu erklären, was jetzt zu tun ist? Müssen sie täglich hinausposaunen, was „wir“ jetzt am dringendsten brauchen? Wie Merkel die Krise noch meistern kann? Wie Jamaika zum Erfolg wird? Der politische Journalismus bietet heute ein solches Übermaß an Politikberatung, dass man bisweilen den Eindruck hat, die Redaktionen fungierten als Planungs- und Krisenstäbe des Kanzleramts und der Parteien.

 

Journalistische Übergriffigkeit

In den Talkshows zeigt sich die Entwicklung besonders anschaulich. Denn seit einiger Zeit gesellen sich dort zu den üblichen politischen Gästen (Wolfgang Bosbach, Sahra Wagenknecht) „Journalisten“, die gern die Debatte an sich reißen. Ihre Sätze beginnen mit „Man müsste“, „Man sollte“ oder „Man darf jetzt auf keinen Fall“, wobei sie ungeniert politische Strategien und Verhaltensregeln für Parteien und Kanzlerkandidaten entwerfen. Michael Spreng (Sprengsatz) ist so eine Wunderwaffe, aber auch Hans-Ulrich Jörges (Stern), Georg Mascolo (NDR/WDR/SZ), Roland Tichy (Tichys Einblick), Rolf-Dieter Krause (ARD), Wolfram Weimer (The European), Julian Reichelt (Bild), Dirk Schümer (Welt), Robin Alexander (Welt), Claus Strunz (Pro Sieben/Sat1), Roger Köppel (Weltwoche) und Christoph Schwennicke (Cicero) gehören zur Gruppe der Talkshow-Politikberater. Die meisten von ihnen sind konservativ-liberal, aber alle geben bereitwillig Tipps, was die Politiker jetzt unbedingt machen sollten.

Diese Übergriffigkeit hat dazu geführt, dass selbst die Moderatoren, die eigentlich auf Zurückhaltung verpflichtet sind, von der journalistischen Beratungslust angesteckt werden und sich nun zunehmend Gedanken machen, „wie man Politik wieder attraktiver“ machen könnte. Der einzige, der in solchen Talkrunden nicht so tut, als sei er nur beobachtender Journalist, ist Michael Spreng. Seit der ehemalige Chef von Bild am Sonntag Edmund Stoibers Wahlkampf betreute, nennt er sich ganz offiziell „Politikberater“. Er legt offen, dass er die Seiten gewechselt hat. Seine Kollegen sind da weniger transparent. Hans-Ulrich Jörges zum Beispiel könnte beim Publikum jederzeit als Regierungs- oder Merkelsprecher durchgehen. Die Redner-Agentur Athenas, die ihn auf ihrer Angebotsliste führt, preist ihn mit dem Satz an: „Nicht nur lokal, sondern vor allem inhaltlich ist Hans-Ulrich Jörges unserer Bundesregierung und ihren Akteuren seit Jahrzehnten ganz nah“. Zu nah, möchte man hinzufügen.

 

Die gute Absicht

Das Auftauchen der AfD in der deutschen Politik, die Wahl Donald Trumps in den USA und die stets bedroht erscheinende Stellung Deutschlands in Europa und der Welt haben den besorgten Politikjournalisten eingeredet, dass es einen erhöhten Beratungsbedarf aus ihrem Munde gibt. Seit ein, zwei Jahren tauchen deshalb Titelzeilen in deutschen Leitmedien auf, die man sich in dieser Häufung und Penetranz vor zehn oder 20 Jahren noch berufsstolz verkniffen hätte: „Was tun, wenn die Falschen gewinnen?“, „Was hilft gegen den Populismus?“, „Wofür wir kämpfen müssen“, „Aufstehen gegen Trump“, „Der Kampf um die Demokratie hat begonnen“.

Zugegeben, es ist viel guter Wille, der aus diesen Beratungszeilen spricht, doch die gute Absicht verstellt leider den Blick auf die Folgen: Wenn sich Journalisten in Politik-Berater verwandeln, dienen sie nicht, wie sie offenbar glauben, der Demokratie, sie gefährden die demokratische „Gewaltenteilung“, die den Medien eine vierte Gewalt jenseits der politischen Sphäre zuspricht.

 

Betriebsnudeln unter sich

Politik und Medien sind heute aber derart ineinander verwoben, dass sie fast schon eine gemeinsame (und gemeinsam verhasste!) politisch-mediale Klasse bilden, mit ähnlichen Interessen, ähnlichen Lebensstilen, ähnlichen Einkommensverhältnissen. Es fehlt den politischen Journalisten der Abstand zur anderen Seite. Das führt bedauerlicherweise dazu, dass die politische Analyse verflacht, die kritische Politikbeobachtung durch affirmatives Mitläufertum ersetzt wird und die Politikberichterstattung zum bloßen Werbemittel verkommt – wie die Homestory, das Politikerporträt und das autorisierte Interview. Gern lassen Spitzenpolitiker geneigte Journalisten zu sich kommen, wenn sie dem Volk etwas Wichtiges mitzuteilen haben (wie Sigmar Gabriel, der seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur per Stern-Interview „bekanntgab“). Oder man lässt sich von ausgewählten Journalisten im Wahlkampf publikumswirksam auf Theaterbühnen interviewen. Der exklusive Zugang zu Personen und Informationen wird dann nicht selten mit journalistischer Rücksichtnahme vergolten.

Vielleicht sind Sendungen wie der ARD-Presseclub oder die Journalisten-Stammtische im Deutschlandfunk und in den Regional-Programmen auch deshalb so langweilig, weil dort journalistische Politikberater neutrale Politikbeobachtung simulieren. In Wahrheit geben sie politisch gefärbte Statements zum Besten oder werben für eine partei-politisch verankerte Sichtweise. Auf die Spitze getrieben wird dieser beratende Journalismus im Sparten-Sender Phoenix, wo sich der Jargon von Journalisten, Meinungsforschern, Politikprofessoren und Think-Tank-Mitarbeitern so sehr angeglichen hat, dass unbefangene Zuschauer die unterschiedlichen Berufsrollen kaum noch auseinanderhalten können. Interviewer und Interviewte werden zu Bestandteilen eines medial-politischen Komplexes, der letztlich nur noch eine einzige Rolle zulässt: die der Betriebsnudel. Betriebsnudeln stellen keine politischen Fragen, sie reduzieren Politik am liebsten auf Küchenpsychologie: „Dann frage ich mal in die Runde: Was müsste denn geschehen, damit sich die Kontrahenten wieder an einen Tisch setzen?“

 

Geht endlich in die Politik!

Natürlich gab es auch früher Leitartikel, die den vermeintlich unterbelichteten Politikern sagten, wo es lang geht. Rudolf Augstein hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er sich für den besseren Politiker hielt. Als er es beweisen wollte, ging es gründlich schief. Reumütig kehrte der enttäuschte FDP-Bundestagsabgeordnete zum Spiegel zurück.

Nicht wenige Politiker haben ihre Berufslaufbahn als Journalisten begonnen oder sich in diesem Metier versucht, von Willy Brandt bis Günter Gaus. Der Seitenwechsel ist erlaubt – bisweilen sogar erwünscht, allerdings immer mit klarer Ansage. Es wäre auch jetzt nicht verkehrt, wenn einige der journalistischen Großsprecher in den Talkshows und Qualitätsmedien den Sprung in die Politik wagen würden – doch bislang überlassen sie das lieber kleinmütig ihren Verlegern und Intendanten.

Am bequemsten machen es sich die Damen und Herren der Zeit. Dort zählt die politische Beratung quasi zur Redaktions-DNA. In keinem anderen Blatt ist häufiger zu lesen, „was die Politik jetzt unbedingt tun muss“ bzw. welche acht oder zwölf Punkte die Regierung umzusetzen hat. Die politische Redaktion der Zeit ist eine Mischung aus Think-Tank und Schattenkabinett. War ihre Politikberatung früher auf den Kreis der Herausgeber und einige wenige „Publizisten at Large“ beschränkt, so fühlt sich heute offenbar jeder Hospitant bemüßigt, politische Ratschläge zu erteilen: „Was jetzt zu tun ist“, „Was die neue Regierung tun muss“, „Was Griechenland jetzt tun muss“, „Was Europa jetzt tun muss“, „Jamaika muss Europa retten“, „Das sind die wichtigsten Aufgaben“, „Regelt das endlich!“, „Nehmt diese Wähler endlich ernst!“ So dröhnt es pausenlos aus der Zeit.

Der Dortmunder Politikwissenschaftler Thomas Meyer nennt solche Politikberatungs- Journalisten „Kopolitiker“ oder „Unbelangbare“, weil sie für ihre unerbetenen Ratschläge nicht – wie Politiker – gerade stehen müssen. Neuerdings färbt dieser Kopolitiker-Stil auch auf Nachrichtenmagazine wie den Spiegel ab. Wobei die Kommentarzeile „Martin Schulz macht einen schweren Fehler, wenn er wieder eine Große Koalition anstrebt“ noch die harmlose Variante darstellt. Die unterschwellige Beratungsleistung eines Nachrichtenmagazins ist subtiler und zugleich unverschämter. Eine Woche vor der Bundestagswahl titelte der Spiegel: „Klüger wählen. Eine Gebrauchsanweisung“. Die Zeit sekundierte mit einem: „Pass auf, Deutschland!“

Dieser Polit-Journalismus ist nicht weit entfernt von jenem Ratgeber- und Betreuungsjournalismus, den Kritiker als „Nanny-Journalismus“ verspotten. Der Nanny-Journalismus versteckt sich gern hinter scheinheiligen Fragen, die niemand gestellt hat („Darf man mit Rechten reden?“, „Wozu ist Heimat gut?“, „Wer ist der arabische Mann?“), oder er verbirgt sich in oberlehrerschlauen Lösungsvorschlägen nach dem Ratgeber-Muster: „Mit diesem 4-Punkte-Plan kommt ihr Rasen perfekt ins Frühjahr!“

 

Tendenz zur Propaganda

Zwei spezielle Stil-Marotten kennzeichnen die journalistische Politikberatung. Zum einen verwendet sie – in Vorspännen und Untertiteln – Meinungsäußerungen, die als Tatsachen ausgegeben werden, ohne dass diese „Tatsachen“ hinreichend belegt würden. Da heißt es zum Beispiel: „Die Wähler lieben Politiker wie Kurz, Trudeau, Macron und Lindner…“, um anschließend eine Änderung der Politik im Sinne der Genannten zu vertreten. Obwohl es sich bei den ‚verliebten Wählern’ nur um Minderheiten handelt, wird per Verallgemeinerungstrick die Unausweichlichkeit eines bestimmten politischen Wandels behauptet. So arbeitet Propaganda.

Die zweite Marotte besteht darin, die ganze Bevölkerung als Geisel für private Ansichten zu nehmen. Um dem eigenen Ratschlag ordentlich Wumms zu verleihen, blasen journalistische Politikberater ihre Weltanschauungen gern mit einem großen „Wir“ auf. Das WIR ist die beherrschende Vokabel aller Wahlkämpfe. Man begibt sich damit in die Rolle des politischen Souveräns, man spricht im Namen des Volkes. Dieses „Wir brauchen endlich…“ „Wir müssen…“ findet im gegenwärtigen Journalismus inflationäre Verbreitung. Und zwar nicht nur im Boulevardstil der Bildzeitung, sondern auch in den Qualitätsblättern der Bildungsbürger.

 

Der wundersame Aufstieg von Jamaika

Seinen Höhepunkt erreicht der Politikberatungsjournalismus natürlich in Wahljahren. Aber so dreist wie 2017 war er noch nie. Denn die Aussicht auf eine Jamaika-Koalition versetzt viele Politik-Journalisten in Euphorie: „Warum Jamaika ein Erfolg werden muss“ heißt es dann, oder „Jamaika darf nicht scheitern“. Und da die bundespolitische Verbindung von Schwarz, Gelb und Grün nicht von Politikern ersonnen wurde, sondern von Politikberatungs-Journalisten – Focus-Chef Helmut Markwort und ARD-Moderator Jörg Schönenborn warfen den Begriff am Wahlabend des 18. September 2005 mit leuchtenden Augen in die Debatte – ist die Durchsetzung von Jamaika quasi journalistische Ehrensache. Zwar haben Umfragen der ARD eine Jamaika-Koalition noch einen Monat vor der Wahl als unbeliebteste aller Regierungs-Varianten ausgewiesen (mit einer Zustimmungsquote von nur 27 Prozent), doch schon wenige Tage nach der Wahl stieg das Jamaika-Bündnis (mit 57 Prozent Zustimmung) zur beliebtesten Bündnis-Variante auf. Hochgeschrieben von journalistischen Politikberatern? Das würden die Betreffenden rundheraus bestreiten.

 

Dieser Beitrag ist am 3.11. auf kress.de erschienen.


Publizistische Sorgfaltspflicht statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

7 Juni 2017 um 11:19 • 4 Kommentarepermalink

In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit? 

 

Die Repräsentanten der Republik sind nervös. Vier Monate vor der Bundestagswahl treibt sie die Sorge um, eine kleine, zu allem entschlossene Gruppe von Hassern und Lügnern, Hackern und Cyberkriegern könnte mit Hilfe des Internets den inneren Frieden stören und die Bundestagswahlen manipulieren. Mit gezielt lancierten Enthüllungen, gefälschten Politikerzitaten, Hetzkampagnen und perfiden Verleumdungen könnte das fragile Gleichgewicht der Gesellschaft aus der Balance geraten und Kräfte freisetzen, die niemand wieder einfangen kann.

Unruhig sind vor allem die Ehrgeizigsten. Sie wollen handeln. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der im März dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes vorlegte, das den schönen Namen “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (NetzDG) trägt. Es soll dafür sorgen, dass die Hasser und Lügner nicht die Oberhand gewinnen.

Natürlich ist ein solcher Anspruch aberwitzig. Doch Heiko Maas glaubt, ein passendes Mittel gefunden zu haben: Geld! Mit drakonischen Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro will er erreichen, dass die Betreiber von Facebook, Twitter oder YouTube Hassbotschaften und Falschnachrichten binnen 24 Stunden entfernen. Außerdem sollen sie die Adressen der Hasser und Lügner an jeden herausgeben, der sich juristisch dagegen wehren möchte. Kritiker sehen darin – völlig zu Recht – ein Einfallstor für Zensur. Denn die Online-Plattformen würden, um Bußgelder zu vermeiden, alle Inhalte entfernen, die von betroffenen Bürgern oder organisierten Gruppen – aus welchen Gründen auch immer – beanstandet werden. Das geplante NetzDG würde so das „Ende der Anonymität“ herbeiführen und „wahllose Löschorgien“ provozieren. Wie sollen, fragen Bürgerrechtler, Digitalverbände, Verleger und Oppositionspolitiker in heller Empörung, kommerzielle Unternehmen in 24 Stunden Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen?

Ja, wie soll das gehen?

 

Der Tanz ums goldene Provider-Privileg

So nachvollziehbar diese Befürchtungen sind, so fest verschließen die Kritiker die Augen vor einem anderen Problem: Sie halten es offenbar für vertretbar, dass Online-Plattformen ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit für sich in Anspruch nehmen dürfen. ‚Meinungsäußerungen’ wie: „Ich weiß, wo du wohnst, Judensau!“ oder „Renate K. will Kinder ficken“ können auf Online-Plattformen erst mal veröffentlicht werden, bevor sie – nach einer gewissen ‘Schonfrist’ – wieder gelöscht werden. Das ist so, als dürfte ein Restaurantbesitzer erst mal wahllos Speisen und Getränke anbieten, um am nächsten Tag zu sehen, was er besser nicht mehr anbieten sollte, weil die Gäste sich erbrochen haben oder mit einer Lebensmittelvergiftung im Krankenhaus liegen.

Konstruiert haben dieses Sonderrecht, das man auch „Provider-Privileg“ nennt, die Gerichte und das von der Großen Koalition 2007 beschlossene Telemediengesetz (TMG). Dort heißt es in Paragraph 10:

„Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie 1. keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben…“ und 2. „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.“

Das Provider-Privileg, das erkennbar aus der Telekom-Regulierung abgeleitet und dann auf das Internet übertragen wurde, schreibt fest, dass der Überbringer einer Nachricht (also der Postbote) für den Inhalt der überbrachten Nachricht nicht verantwortlich gemacht werden kann. Internet-Plattformen, so die Lesart der damaligen Richter, leiten als neutrale „Hosting-Provider“ nur durch, was Nutzer auf eigene Verantwortung auf die Plattform hochladen wollen.

2007 schien diese Lesart noch gerechtfertigt zu sein, denn Facebook war damals gerade drei Jahre alt, Youtube zwei und Twitter war ein einjähriger Säugling. Facebook galt als weitgehend geschlossener Club für private Gruppenkommunikation. Dass sich Facebook-Nutzer kleine Briefchen schrieben oder Party-Fotos mit ihren Freunden teilten, beeinflusste nicht die öffentliche Meinungsbildung.

 

Facebook ist ein Veröffentlichungsunternehmen

Heute aber ist Facebook eine globale, werbefinanzierte Nachrichtenschleuder mit enormer Wirkung auf die öffentliche Meinung. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, in den „Gemeinschaftsstandards“ sowie in den „elf Geboten der Sicherheit“, die jeder Facebook-Nutzer akzeptieren muss, ist penibel festgelegt, welche Inhalte auf der Plattform unerwünscht sind und welche Rechte man an Facebook abtritt. Der Begriff „Nutzer“ ist also längst Augenwischerei. In Wahrheit sind die Nutzer vertraglich gebundene Mitarbeiter des Unternehmens. Sie haben sich entschlossen, gratis für Facebook zu arbeiten, indem sie Inhalte erstellen oder teilen, die dem Konzern mittels beigefügter Werbeschaltungen hohe Profite sichern. Paragraph 10 des Telemediengesetzes sagt dazu in aller Deutlichkeit: Die inhaltliche Nichtverantwortung eines Diensteanbieters wie Facebook endet dann, „wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.“

Und das ist hier der Fall. Beaufsichtigt werden die Facebook-Nutzer (die Mitarbeiter!) inzwischen umfassend. Nicht nur durch ausgefeilte interne Löschregeln, wie sie der Guardian kürzlich veröffentlichte, nicht nur durch beauftragte externe Aufpasser und Faktenchecker wie Arvato und Correctiv, sondern mittlerweile auch durch Algorithmen, die Unerwünschtes filtern, gewichten oder aussortieren. Solche „Upload-Filter“ sollen in der geplanten EU-Urheberrechts-Richtlinie sogar bindend vorgeschrieben werden.

Mark Zuckerberg, Gründer und Vorstandsvorsitzender von Facebook, wächst also – nicht ganz freiwillig – in die Rolle eines Großverlegers hinein. In seinem jüngsten, am 16. Februar 2017 veröffentlichten Manifest legt er dar, wie er sich die Zukunft seines Unternehmens vorstellt. So will er etwa mittels algorithmischer Neujustierung sicherstellen, dass extrem eingestellte „Nutzer“ künftig auch gegenteilige Meinungen zur Kenntnis nehmen müssen. Außerdem will er das Teilen „polarisierender Informationen“ (so nennt Zuckerberg Fake News und Hasspostings) auf technisch ausgeklügelte Weise erschweren oder unterbinden. Er formuliert damit Ansprüche und redaktionelle Vorstellungen eines typischen Tendenzbetriebs, eines Verlags. Denn das Auswählen, Sortieren und Gewichten von Informationen und Meinungen ist das zentrale Geschäft jedes Medienunternehmens. Es verwundert deshalb nicht, dass Facebook in der Mediendatenbank des „Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik“ neuerdings als „Medienkonzern“ gelistet wird, und zwar auf Rang 13 der 100 weltgrößten Medienunternehmen.

 

Jeder Blogger ist verantwortlich, nur Mark Zuckerberg nicht

Für Telemedien wie das heutige Facebook müsste also nicht mehr das aus dem Telekommunikationsbetrieb abgeleitete Provider-Privileg gelten, sondern das aus dem Rundfunkrecht abgeleitete Verantwortungsprinzip. Im Abschnitt „Telemedien“ des Rundfunkstaatsvertrages heißt es in Paragraph 54 unmissverständlich:

„Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten… haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

Jeder Blogger, der nicht nur Katzenfotos und private Erlebnisse auf seiner Webseite postet, muss sich nach diesem Rundfunkstaatsvertrag richten, warum also nicht ein Massenmedium wie Facebook – zumindest was jenen Teil von Facebook betrifft, der öffentlich zugänglich ist. Eine Aufspaltung des Konzerns in einen neutralen Diensteanbieter für geschlossene Gruppenkommunikation und ein auf Öffentlichkeit abzielendes Medienangebot wäre eine denkbare Lösung.

 

Mit der Entwicklung der Internet-Konzerne Schritt halten

Was wir brauchen, ist also kein neues „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das die Bestimmungen des Telemediengesetzes deutlich verschärft und dadurch zahllose Folgeprobleme verursacht; was wir brauchen, ist die Einsicht in die Weiterentwicklung der bestehenden Internet-Plattformen. Aus den ehemals neutralen Diensteanbietern, die nur eine technische Infrastruktur zur Verfügung stellten, sind im Laufe der Jahre so genannte Intermediäre geworden (Zwitter oder Zwischenlösungen), die sich unter dem Druck der Verhältnisse nun in riesige Medienkonglomerate verwandeln. Für diese aber brauchen wir keine neuen Gesetze. Es genügen jene Regelungen und Selbstverpflichtungen, die bereits existieren.

Nicht diese Selbstkontrolle wäre für Facebook unzumutbar, unzumutbar ist vielmehr, dass wir uns an den Umstand gewöhnt haben, dass digitale Unternehmen Inhalte wahllos veröffentlichen dürfen – und erst hinterher dazu genötigt werden, das auszusortieren, was sie besser nicht veröffentlicht hätten, weil es den Gesetzen oder auch nur dem menschlichen Anstand widerspricht. Diese Verantwortungslosigkeit, die uns interessierte Kreise als Meinungsfreiheit verkaufen, muss jedes Unternehmen in die Bredouille bringen.

Wer Inhalte gewissenhaft prüft, bevor sie veröffentlicht werden, übernimmt eben nicht „staatliche Rechtsdurchsetzungsaufgaben“, wie Kritiker des NetzDG gerne unterstellen, er kommt lediglich seiner Sorgfaltspflicht nach. Verhütung ist immer besser als die Pille danach.

 

Dieser Beitrag ist am 1. Juni 2017 in der Wochenzeitung “der Freitag” erschienen.

Lesen Sie – als Hintergrundinformation für die hier vertretene These – auch den Beitrag “Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden” aus dem Jahr 2012.


Eine Revolution mit eingebautem Verfallsdatum

23 Mai 2017 um 12:18 • 1 Kommentarpermalink

Der Mitgliederbeschluss der VG Wort „zugunsten der Urheber“ ist von Verlegerverbänden fast stärker bejubelt worden als von Autorenverbänden. Warum? 

 

Der „Sieg der Urheber“ bei der VG Wort-Versammlung am vergangenen Samstag kam nicht ganz überraschend. Er war in vertrauensvollen Gesprächen von einer cleveren VG Wort-Führung mit (fast) allen Beteiligten ausgehandelt worden. So kam es zu einem für die Urheber erfreulichen, wenn auch überschaubaren Zugeständnis. Das ist ein schöner Erfolg, und die 180.000 Autoren, die von den Nachzahlungen profitieren, die ein paar Unentwegte für sie erstritten haben, dürften hochzufrieden sein. Dass sich auch jene Verleger solidarisch mitfreuen, die das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzahlen müssen, sollte die Urheber nachdenklich, zumindest aber stutzig machen.

Der Grund für die Freude der Verleger und ihrer publizistischen Unterstützer liegt in Brüssel. Die von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegte Urheberrechts-Richtlinie, die sich derzeit in der heißen Phase des parlamentarischen Verfahrens befindet, wird den „revolutionären“ neuen Verteilungsplan der VG Wort nämlich wieder kippen. Großer Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Wie aus dem im März vorgelegten Gegenentwurf aus den Reihen des EU-Parlaments hervorgeht, zählt die in Art. 12 des Kommissions-Vorschlags formulierte Verlegerbeteiligung nicht zu den umkämpften Paragraphen. Die Abgeordneten konzentrieren sich vor allem auf die Artikel 11 und 13, in denen es um die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art.11) und um die geplante Installierung von Upload-Filtern für Internet-Plattformen und Webseiten geht (Art.13). Der unglücklich dazwischen platzierte Artikel 12, der die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber wieder zulässt, scheint dagegen völlig unbehelligt in die abschließenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu gehen. Er lautet:

„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.“

Damit wäre die Verlegerbeteiligung, die durch das Reprobel-Urteil des EuGH am 12. November 2015 kassiert worden ist, wieder eingeführt.

Die Hoffnung mancher Autorenverbände, sie könnten jetzt noch Einfluss nehmen, ist unrealistisch. Ihre Einwände kommen zu spät. Und die zuständigen Gewerkschaften haben die Hände offenbar in den Schoß gelegt. Das ist der Grund, warum die Verleger dem neuen Verteilungsplan der VG Wort (der „VG Wort-Revolution“) am 20. Mai in München mit einem Seufzer der Erleichterung zustimmen konnten. Sie wissen jetzt, dass die von den höchsten Gerichten erzwungene Neuregelung zugunsten der Urheber nicht lange Bestand haben wird. Vermutlich nur bis 2018. Für die Verlage ist das von größter Wichtigkeit, denn die geplante Ausweitung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts auf die Großbereiche Bildung und Wissenschaft (UrhWissG) dürfte die Einnahmen der VG Wort noch einmal erheblich steigern. Glücklich, wer dann an den Ausschüttungen beteiligt ist.

 


Heilandisierung & Dämonisierung im Spiegel der Zeit

16 Mai 2017 um 14:34 • 2 Kommentarepermalink

Im Kampf um mehr Aufmerksamkeit neigen auch seriöse Medien zur Trash-Kultur. Sie verwandeln Politiker in Erlöser und Teufel und glauben, ihre Leser auf diese Weise für Politik zu interessieren.

 

Als der Spiegel Ende Januar sein „Sankt Martin“-Cover zur „Schulz-Inthronisierung“ (!) publizierte, dachte ich noch, die Satire-Redaktion der Titanic macht jetzt die Titel beim Hamburger Nachrichtenmagazin. Als die ersten T-Shirts mit Martin Schulz im Che Guevara-Style bei jungen Parteimitgliedern auftauchten, wusste ich, die meinen es ernst. Die spielen nicht Schabernack mit dem neuen „Hoffnungsträger“, sie verbinden Heilserwartungen mit ihrem Kandidaten. Dann tauchte Emmanuel Macron aus den Tiefen des französischen Vorwahlkampfes auf und wieder malten die Medien das Bild eines Erlösers. Besonders in Deutschland.

Natürlich werden die derart hofierten „Retter des Abendlands“ gern pseudo-kritisch-ironisch verpackt. Aber nur im Kleingedruckten. Was zählt, ist der erste Eindruck. Da findet sich etwa in der Zeit unter der Titelzeile „Der Heiland“ ein Bild von Emmanuel Macron mit Heiligenschein und darunter der Satz: „Emmanuel Macron gilt nun als Retter Europas“.

Aber was heißt das: „Er gilt…“? Wo haben die Zeit-Redakteure dieses „gilt“ recherchiert? Haben sie 500 Millionen Europäer gefragt: Ist Macron ein Erlöser? Nein, das haben sie nicht, sie haben sich ihr „gilt“ aus den Fingern gesogen, das heißt, sie haben ihre Einbildung als Tatsache verkauft. Das nennt man Autosuggestion oder Selbsthypnose. Sie glauben, dass die anderen glauben, Macron rette Europa.

 

Plädoyers für den starken Mann – im Guten wie im Bösen

Es gibt aber nicht nur eine Tendenz zur Heilandisierung von Politikern, es gibt auch den gegenläufigen Trend: die zwanghafte Dämonisierung. Putin, Trump, Erdogan, Orban, Le Pen oder Gauland werden medial zu Teufeln gemacht, zu Superschurken oder Katastrophenkometen, die die Erde („wie WIR sie kennen“) zerstören wollen. Gut und Böse, Christ und Antichrist teilen sich – im schnellen Wechsel – die Hauptrollen in diesem populistischen Medien-Kino und machen uns zu (freiwilligen oder unfreiwilligen?) Teilhabern einer medialen Trash- und Schock-Kultur.

Könnte sich die Politik dem Zwang zur Hyperpersonalisierung überhaupt entziehen? Oder müssen die Politiker die ihnen einmal zugewiesenen Helden- oder Versager-Rollen annehmen und „engagiert“ zu Ende spielen? Sicher ist nur: Die mediale Verkürzung politischer Prozesse auf Erlöser- und Zerstörerfiguren ist riskant. Weil damit die Rückkehr des autoritären Charakters in die Politik nicht bloß gefördert, sondern buchstäblich gefordert wird. Weil die Reduzierung auf den Zweikampf und das Kopf-an-Kopf-Rennen die Inhalte in den Hintergrund drängt. Weil die Überforderung und die moralische Vernichtung der aufgebauten „Helden“ und „Schurken“ zu folgenschweren Reaktionen führen kann.

Der mediale „Kampf gegen die Populisten“ scheint auf paradoxe Weise zu wirken: Die Medien übernehmen populistische Methoden.


Schulz-Hype und Merkel-Blues oder: Das perfekte Wahlergebnis

16 März 2017 um 11:19 • 3 Kommentarepermalink

Viele glauben, der Schulz-Hype werde für eine Ablösung der Großen Koalition sorgen. In Wahrheit wird sie dadurch erst so richtig alternativlos.

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte Recht. Im Juni 2016 sagte er in einem Spiegel-Interview: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger uns zutrauen, das Land zu führen, kann das in den Umfragen schnell zusätzlich zehn Prozentpunkte bringen. Das ist im Übrigen ungefähr der Abstand, der uns derzeit von der Union trennt.“

Die zusätzlichen zehn Prozentpunkte sind da. Und weil „die Bürgerinnen und Bürger“ dem SPD-Kandidaten Martin Schulz zutrauen, „das Land zu führen“, ergibt sich eine paradoxe Situation: Gerade weil durch den SPD-Aufschwung nun „ein frischer Wind“ weht – im Sinne von Habermas’ „demokratischer Polarisierung“ – wird alles so bleiben wie es ist. Sollten Union und SPD bei der Wahl am 24. September ungefähr das Ergebnis holen, das ihnen derzeit in den Umfragen prognostiziert wird, gibt es keine Alternative zur Großen Koalition.

 

Gleichgewicht der Klassenkräfte

Angenommen, CDU/CSU erreichen 32 Prozent, die SPD 31, die Linke 8, die Grünen 8, die FDP 6, die AfD 11 und die sonstigen Parteien 4 Prozent. So lauten die jüngsten Umfragezahlen von infratest/dimap. Das würde bedeuten:

Rot-rot-grün hätte mit 47 Prozent keine Mehrheit. Auch wenn es im Parlament nach Mandaten reichen würde, wäre diese Koalition so instabil und so starkem Gegenwind ausgesetzt, dass die SPD – angesichts der knappen Mehrheit und der politischen Probleme in Europa – ein solches Risiko kaum eingehen wird.

Rot-Gelb-Grün hätte 45 Prozent. Das wäre eindeutig zu wenig.

Schwarz-grün mit 40 Prozent und schwarz-gelb mit 38 Prozent wären ebenfalls außen vor.

Schwarz-gelb-grün hätte 46 Prozent. Der Gegenwind aus der Wirtschaft und den Leitmedien wäre zwar schwächer, aber die Koalition wäre aufgrund ihrer inneren Widersprüche und der Schwäche der Union ebenso instabil wie rot-rot-grün.

Eine Viererkoalition aus SPD, FDP, Grünen und Linken hätte zwar eine Mehrheit diesseits der Union (53 Prozent), aber eine Viererkoalition wäre noch unrealistischer als schwarz-gelb-grün oder rot-rot-grün.

 

Europa als Begründung

Es bliebe also nichts anderes übrig, als die existierende Große Koalition fortzusetzen. Entweder als Kabinett Merkel IV mit SPD-Vizekanzler Gabriel und Martin Schulz als Oppositionsführer im Parlament oder – wenn die SPD knapp vor der Union landen sollte – als Kabinett Schulz I mit der Vizekanzlerin von der Leyen.

Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre sicher die Lieblingsvariante eines beachtlichen Teils der Bevölkerung, und der deutschen Wirtschaft sowieso. Die Eliten wollen ein starkes deutsches Zentrum in Europa, das den politischen Fliehkräften etwas von Gewicht entgegensetzen kann. Wie aber konserviert man die derzeitigen Umfrageergebnisse bis zum 24. September? Sechs Monate sind eine lange Zeit.

 

Die Medien als Balkenwaage

Spannend wird sein, wie sich die Medien (die ja meist die Auftraggeber der Umfragen sind) im Wahlkampf verhalten. In ihrer Sorge um eine stabile deutsche Regierung in einem instabilen Europa könnten sie versucht sein, „helfend“ eingreifen: Steigen die Umfragewerte für die Schulz-SPD zu stark an, könnten die Warnungen vor Rot-rot-grün und die Kritik am populistischen Wahlkampfstil des Kandidaten wieder stärkere Medien-Resonanz finden (die Seehofer-Porträts würden dann automatisch milder ausfallen). Fallen die Umfragewerte der Merkel-Union unter jene der SPD, könnte eine Renaissance wohlwollender Merkel-Porträts einen allzu starken Niedergang aufhalten. Steigen die Werte von Union und SPD infolge der „demokratischen Polarisierung“ gleichzeitig an (was natürlich auf Kosten der kleineren Parteien geht), dürften Grüne und FDP (aber nicht Linke und AfD) auf eine größere Berücksichtigung ihrer Anliegen hoffen. Eine gemäßigte Opposition, die zu klein ist – das ist die Lehre aus der laufenden Legislaturperiode – nützt vor allem den “Populisten”.

Wir könnten also einen Wahlkampf erleben, in dem Parteien und Nachrichten-Medien wie eine große Balkenwaage funktionieren. Um das erwünschte stabile „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ zu erhalten (= große Koalition), muss jeweils so viel (Berichts-)Masse auf die eine oder die andere Waagschale gelegt werden, dass sich keine der beiden Schalen zu stark nach oben oder nach unten bewegt.

Diese Art der Selbststeuerung der Demokratie kann sogar funktionieren – solange niemand da ist, der die Balkenwaage wütend in die Ecke feuert.


Wie die Medien zu Parteien wurden

2 März 2017 um 14:34 • 7 Kommentarepermalink

Beobachterposition? Distanz? Neutralität? Das war mal. Heute sehen sich viele Journalisten als unerschrockene Kämpfer für das Gute. Die Medien sind zu Parteien geworden – aus nachvollziehbaren Gründen.

 

Es fing eigentlich ganz harmlos an. Das Internet war noch klein und verspielt und wirkte irgendwie ungefährlich. Zum Spaß kabbelten sich ein paar Journalisten mit „Bloggern“, die frech behaupteten, sie seien so wichtig wie Journalisten.

Dann tauchten die Piraten auf. Sie wollten das Mediensystem aus den Angeln heben, indem sie das Urheberrecht, die Existenz-Grundlage des Mediensystems, in Frage stellten. Als die Piraten in die Parlamente einzogen und in bundesweiten Umfragen zwölf Prozent erreichten, wurde es richtig ungemütlich. Das Mediensystem fing an, sich mit einseitiger Berichterstattung gegen seine ‚Feinde’ zu wehren.

Auch Google und Facebook rüttelten immer unverfrorener an der Monopolstellung der Medien. Blogger, Twitterer und Chatter, die frei Schnauze reden konnten, konkurrierten mit herkömmlichen Meinungsmachern, Enthüllungsplattformen konkurrierten mit traditionellen Reportern, YouTube-Stars konkurrierten mit der gewohnten Fernsehunterhaltung.

Unter dem Einfluss der Konkurrenten wurde die Berichterstattung immer häufiger zur Interessenpolitik in eigener Sache. Ob beim Leistungsschutzrecht oder bei den Auseinandersetzungen um die Verwertungsgesellschaften: Man scheute sich nicht, in den eigenen Medien Partei für die eigenen Interessen zu ergreifen, während die Interessen der anderen verschwiegen oder schlecht geredet wurden. Nicht, dass Randthemen wie das Leistungsschutzrecht wirklich wichtig gewesen wären, aber sie zeigten, wie freie Medien sich verhalten, wenn es um ihre Pfründe geht. Ob Piraten, Blogger, Google oder Facebook: Die Konkurrenten der alteingesessenen Medien hatten nichts zu lachen. Jeden Tag gab es Breitseiten gegen sie. Die Medien nannten es „kritische Berichterstattung“.

 

Wer uns nicht liest, gefährdet die Demokratie!

Dann krochen die Lügenpresse-Rufer aus der rechten Ecke, Fake News und Hate Speech bedrohten die Stellung und das Ansehen der Medien und die aufkommenden Populisten verachteten sie als Teil einer „volksfremden“ Elitenherrschaft. Die Medien machten sich nun pausenlos selbst zum Thema. Sie empörten sich über unberechtigte Zurück- und Zurechtweisungen und erklärten jedem, der es nicht hören wollte, dass der Schutz der Bürger vor Fake-News, Hate Speech und Populismus ihre vornehmste Aufgabe sei, dass Lügenpresse-Rufer Hohlköpfe seien und man selbst nicht zur Elite zähle, sondern Eliten gewissenhaft kontrolliere. Die Medien begannen eine Art Überzeugungs-Wahlkampf in eigener Sache. Sie verkündeten: Wer uns nicht wählt (= liest = kauft), der gefährdet die Demokratie. Nur wer uns vertraut, kann auch ein guter Demokrat sein.

Wie recht sie doch hatten! Kaum war der neue US-Präsident im Amt, erklärte er die angesehensten Medien seines Landes zu „Volksfeinden“ und versprach seinen Anhängern einen Heiligen Krieg gegen sie. Den Medien blieb also nichts anderes übrig, als die eigene Situation von nun an zur beherrschenden Nachricht zu machen und öffentlich für die ‘Partei des Journalismus’ zu kämpfen.

Allerdings erinnerten sich manche Skeptiker auch des Beginns dieser Entwicklung: als es den Medien eher um die Sicherung ihrer Interessen gegen die aufkommende Konkurrenz ging, so dass die mit der Populismusgefahr einsetzende Überhöhung der eigenen Arbeit – „Wir sind die Garanten der Demokratie!“ – nicht bei allen ohne weiteres glaubwürdig erschien. Manche Medien hatten auch jeden Sinn dafür verloren, dass ein Großteil der Bürger die Nichtteilnahme eines US-Präsidenten an einem Korrespondenten-Dinner in Washington nicht ganz so skandalös findet wie die New York Times, ja dass die Teilnahme an einem solchen Korrespondentendinner vielleicht auch ein Beleg für die allzu große Nähe von Medien und Politik sein könnte. Auch das Gejammer über den Ausschluss einiger Medien von Hintergrundgesprächen im Weißen Haus überdeckte nur die Tatsache, dass die betroffenen Medien gegen die Praxis ihrer früheren Bevorzugung im Weißen Haus nichts einzuwenden hatten. Das nährte den Verdacht, dass die Medien jede Äußerung Trumps gnadenlos für die Steigerung ihrer Bedeutung ausschlachten würden. Sie wollten nicht bloß ihren Job machen (wie es ihnen der Satiriker Jon Stewart nahelegte), sie wollten auch noch ständig gelobt und bestaunt werden dafür.

 

Der Siegeszug des aktivistischen Journalismus

Von Trump in eine bestimmte Ecke gestellt („You are Fakenews!“) übernahmen die angegriffenen Medien alle ‚üblen’ Gewohnheiten, die sie früher am Internet scharf kritisierten. Ihre Kommentare wurden radikaler, roher und bissiger, kleine Enthüllungen wurden zu Super-Scoops aufgeblasen und Provokationen waren ein fester Bestandteil des journalistischen Unterhaltungsprogramms. Die Methode Holzhammer garantierte einfach mehr Aufmerksamkeit. In einer Zeit, in der Facebook-Algorithmen, Medienhäuser von Automobilunternehmen, Präsidenten-Tweets und Medien-NGOs wie Correctiv den Journalismus zu übernehmen trachteten, mussten die alteingesessenen Medien sehen, wo sie blieben. Also begannen sie, die Grenzen, die sie sich selbst einst gesetzt hatten, zu überschreiten. Aus Berichterstattern wurden Aktivisten.

Der aktivistische Journalismus, der bei traditionellen Medienmachern vor wenigen Jahren noch Abscheu und Empörung (oder berufsethische Bedenken) hervorgerufen hatte, ist inzwischen Mainstream geworden. Reportern, Leitartiklern und Kolumnisten ist die kämpferische Haltung in Fleisch und Blut übergegangen. Vehement (oft auf Effekt hin getrimmt) kritisieren sie den bösen Populismus der anderen – mit unverkennbar populistischen Mitteln. Sie teilen ihr Publikum – wie der Populismus – in Freund und Feind. Sie grenzen Andersdenkende aus, erklären sie zu Idioten und Stümpern, übertrumpfen sich mit alarmistischen Dystopien, pumpen Nichtigkeiten zu Skandalen auf und betreiben mit größter Lust die Arbeit der Zuspitzung (was man an der Entwicklung der Spiegel-Cover gut ablesen kann).

 

Politik und Medien haben die Rollen getauscht

So wurden die großen Medien, die ‚dem Internet’ vor Jahren noch erzählten, was guter und verantwortungsvoller Journalismus ist (nämlich professionelle Zurückhaltung), im Verlauf eines knappen Jahrzehnts zu Parteien, die für die gute Sache kämpfen – so wie politische Parteien, Internet-Konzerne oder NGOs seit jeher für sich in Anspruch nehmen, für die gute Sache zu kämpfen: To Make The World A Better Place.

Es ist deshalb kein Wunder, dass Donald Trumps „Chefideologe“ Steve Bannon die US-Leitmedien als politische „Opposition“ identifiziert hat. Die Medien, nicht die Demokratische Partei, seien die eigentliche „Oppositionspartei“. Sie verkörpern, laut Bannon, das liberale, globalistische, elitäre, säkularisierte und anti-nationale Weltbürgertum, das dem „hart arbeitenden“ Mittelstand, der tief in der christlichen Kultur der amerikanischen Provinz verwurzelt ist, schadet. Diese „Partei“ (die Hillary-Obama-Jubelpartei) will Bannon mit allen Mitteln bekämpfen.

Die Medien ihrerseits nehmen die neue Rolle als Kampfpartei der universellen Menschenrechte mit Begeisterung an. Sie spüren, dass ihnen die Polarisierung – trotz der Gefahren, die damit verbunden sind – viele neue Anhänger zutreibt und wirtschaftlich nützt. Die New York Times etwa konnte die Zahl ihrer Abonnenten nach Trumps Wahlerfolg erheblich steigern.

Auf paradoxe Weise hat Trumps Medienhass so den schleichenden Bedeutungsverlust der Medien gestoppt. Politik und Medien scheinen sogar ihre Rollen zu tauschen: Während sich die Parteien immer stärker zu hochprofessionellen Medienunternehmen entwickeln, die ihre „Erzählungen“ (Narrative) möglichst geschickt auf allen Plattformen für ihre jeweiligen Zielgruppen ausspielen wollen (ganz unabhängig von der später tatsächlich praktizierten Politik), werden die Medienunternehmen – wie in ihrer heroischen Frühzeit – zu politisch-idealistischen Kampfgruppen, die die Richtung der Politik bestimmen wollen und können.

Das ist nicht die schlechteste Entwicklung (aber man sollte sie weiter kritisch beobachten).

Lesen Sie dazu auch den Beitrag über die Entstehungsgeschichte des modernen Journalismus: Wie ein paar Aktivisten den modernen Journalismus erfanden


Journalisten als Lehrer der Nation?

17 Januar 2017 um 15:51 • 7 Kommentarepermalink

Was will die von Cordt Schnibben und David Schraven geplante Reporter-Fabrik erreichen: das Volk erziehen oder den Journalismus demokratisieren? Ist die Reporter-Fabrik eine Journalistenschule für Bürger oder eine Bürgerschule für Journalisten?

 

Die fabrikmäßige Herstellung von Reportern ist nicht vorgesehen. Nein, die geplante Fabrik soll die Welt zu einem besseren Ort machen:

„Das ist unser Versuch, die aufklärerische, konstruktive, solidarische Vision des Netzes zu verteidigen gegen die dunkle Seite: gegen Hass, Fake-News, Desinformationen und Trash.“

Die Reporter-Fabrik soll die Bevölkerung in eine „redaktionelle Gesellschaft“ verwandeln, in eine lebendige 24/7-Demokratie mit Abermillionen gut ausgebildeter Sender und Empfänger. „Eine Journalistenschule für jedermann“ soll entstehen, angesiedelt irgendwo zwischen Volkshochschule, Volksaufklärung und Volkserziehung. Seit das Internet für ärgerliche Konkurrenz sorgte, entdecken Journalisten ihre Berufung als Medienpädagogen a) weil sie als Journalisten nicht mehr gebraucht werden und b) weil die Lehrer die Medienerziehung in den Schulen offenbar nicht gebacken kriegen.

Aufgabe und Zweck der geplanten Reporter-Fabrik ist daher – laut Eigenwerbung – die Herstellung einer Gesellschaft, in der jede und jeder befähigt ist, eine Nachricht zuverlässig und richtig zu lesen, zu schreiben, zu verstehen, einzuordnen, zu bewerten und gegebenenfalls (hüstel) als Fake-News zu markieren und auszusortieren: guter Journalismus ins Töpfchen, schlechter Journalismus ins Kröpfchen.

 

Wie? Noch ne Journalistenschule?

Nun gibt es bereits ein Übermaß an Journalistenausbildung: In zahllosen Fachhochschul-Studiengängen, Universitätsprojekten, Medienkonzernen, Rundfunkanstalten, Kirchen, Verbänden, Stiftungen, Journalistenschulen und privaten „Was mit Medien“-Akademien verdienen Journalisten als Lehrbeauftragte einen Gutteil des Geldes, das sie mit Journalismus allein nicht mehr erwirtschaften können. Aber offensichtlich reicht das Überangebot noch immer nicht für alle.

„Nie vorher“ heißt es im Charta-ähnlichen Konzept der Reporter-Fabrik, „war die veröffentlichte Meinung vielfältiger. Nie vorher war die veröffentlichte Meinung unqualifizierter“.

Deshalb will die vierte Gewalt (die sich für die vielfältige hält) die fünfte Gewalt (die natürlich die unqualifizierte ist) an die Hand nehmen und eines besseren belehren. Kein Wunder, dass manche Kritiker bereits vermuten, hier wollten etablierte Medienmacher nur ihre kulturelle Hegemonie absichern.

„Es besteht die Gefahr“, heißt es im Konzept, „dass Leser in den sozialen Medien echte und erfundene Nachrichten nicht mehr auseinander halten können und darunter die Glaubwürdigkeit der klassischen und sozialen Medien nachhaltig leidet… Wir wollen mit der Reporterfabrik eine Web-Akademie schaffen, die dazu beiträgt, die Glaubwürdigkeit der veröffentlichten Meinung zu stärken.“

Im Kern soll es also darum gehen, die angeblich nur von den sozialen Medien stark verunsicherten, indoktrinierten oder gar verhetzten Leser so aufzuklären, dass die entstandenen Zweifel nicht auf die klassischen Medien überspringen und deren Glaubwürdigkeit beschädigen.

Geht es der geplanten Reporter-Fabrik also um Bildung oder um Erziehung? Geht es um die Verteidigung der Demokratie oder um die Verteidigung des alten Mediensystems?

 

Das Netzwerk der Immergleichen

Im 19-köpfigen Kuratorium der Akademie sitzen exakt jene Vertreter, die schon jetzt jede Journalistenpreis-Jury und jedes Podium veredeln, um dort – nebenbei – die vierte Gewalt gegen die fünfte abzugrenzen: Chefredakteure, Verlagsleiter, Medien-Professoren und die übliche Web-Prominenz (diesmal nicht Sascha Lobo, sondern Richard Gutjahr). Das Kuratorium der Fabrik hat die Aufgabe, den Lehrplan der Schule zu genehmigen, wird aber aufgrund der Multipräsenz seiner Mitglieder wenig Einfluss nehmen. Die Leitung wird im Wesentlichen von den beiden „Gründern“ und „Machern“ Cordt Schnibben und David Schraven ausgeübt: der eine ist Leiter des von einer Verlegerstiftung ermöglichten Recherchezentrums Correctiv, der andere Leiter des vom Spiegel unterstützten Reporterforums. Dazu kommen das vom NDR geförderte Netzwerk Recherche und andere einschlägig bekannte Journalisten-Organisationen, deren Vertreter sich untereinander gut kennen und gegenseitig gern einladen.

Inhaltlich wird das Programm der Reporter-Fabrik vor allem aus einer Reihe von Lehrfilmen bestehen. Die Web-Akademie ist eine größtenteils virtuelle Veranstaltung, die zu 90 Prozent im Netz stattfindet und ähnlich einer Fern-Uni betrieben wird. Im Grunde handelt es sich um eine Ausweitung von Schülerzeitungsseminaren auf Erwachsene. Und vermutlich werden sich an der Akademie auch eher Schmalbart– als Breitbart-Interessierte einschreiben. Also Menschen, denen es letztlich um Politik und eine vernünftige politische Auseinandersetzung geht.

 

Eine großartige Idee – wenn man sie richtig liest

Damit sind wir auch schon beim Lob angelangt. Denn unbestreitbar ist die Reporter-Fabrik (trotz ihres irreführenden Namens) eine großartige Zukunftsidee. Diese Fabrik will eine „Schule der Demokratie“ sein, die den gesellschaftlichen und politischen Rollback in autoritäre Zeiten verhindern hilft.

Da trifft es sich ausgezeichnet, dass der in seinem Selbstverständnis angeknackste Journalismus, der lange Zeit in einer Art Elfenbeinturm lebte – reduziert und fokussiert auf die eigene Mittelschicht -, nun den aktivistischen Drang verspürt, in die Gesellschaft hinauszugehen und allen zu demonstrieren: Ich bin einer von Euch. Ich bin euer Mit-Bürger. So wie ihr durch uns zu Bürger-Journalisten werden könnt, so werden wir durch euch zu aktiven Journalisten-Bürgern.

Der schleichenden Auflösung des Journalismus (wie wir ihn kannten) wird endlich ein positiver Aspekt abgerungen. Die Veränderung wird nicht mehr von Ängsten gebremst, sondern optimistisch vorangetrieben. Der Journalismus der Zukunft soll sich aus seiner kommerziellen Umklammerung lösen und zum Ombudsmann der ganzen Gesellschaft werden. Damit durchlebt er einen radikalen Funktionswandel: Der Journalist zieht sich aus den (viel zu groß gewordenen) Medienkonzernen zurück und wird Lehrer, Sozialarbeiter, Berater, öffentlicher Dienst und gemeinnützige Organisation. Er mag zwar als Lehrer einer Reporter-Fabrik weiterhin glauben, dass er die Bürger zu Journalisten „qualifiziert“, doch in Wahrheit „qualifizieren“ ihn diese zum Mit-Bürger.

Hat der Journalist seine Lektion „gelernt“, kann er sich nicht mehr aus der Gesellschaft heraushalten. Er nimmt an ihr teil, auch wenn es vordergründig nur darum gehen mag, die Bürger zu lehren, wie man echte News von Fake-News unterscheidet. Die „Panik im Mittelstand“, die den Journalismus in den vergangenen Jahren zu lähmen begann, könnte ihm nun neues Leben einhauchen.

Das Bestechende der Idee von Cordt Schnibben und David Schraven besteht also nicht darin, verunsicherte Bürger mit den Regeln des Journalismus vertraut zu machen, es besteht darin, verunsicherte Journalisten mit den Lebenswelten der Bürger vertraut zu machen – nachdem der Kontakt zueinander aus Gründen irgendwann abgerissen ist. Insofern könnte die Reporter-Fabrik ein Erneuerungs- und Verjüngungsprogramm für den alt gewordenen Journalismus sein.

In diesem Sinne ist der Fabrik möglichst viel Zulauf zu wünschen.

 

Lesen Sie dazu auch: Panik im Mittelstand oder Wohin driftet der Journalismus?


Wie die Medien Facebook zum Superverlag hochschreiben

11 Dezember 2016 um 15:15 • 7 Kommentarepermalink

Die deutschen Verleger schaufeln ihr eigenes Grab: Ihre Medien verlangen mit höchstem Nachdruck, dass Facebook endlich Verantwortung für seine Inhalte übernimmt. Sie wollen, dass Facebook ein Verlag wird. 

 

Die anhaltende Diskussion über Hatespeech und Rechtspopulismus bringt es mit sich, dass Nutzerplattformen wie Facebook moralisch und politisch immer stärker in die Enge getrieben werden: Sie sollen sich in Zukunft wie Verlage verhalten und unliebsame Inhalte aussortieren. Sie sollen die Inhalte, die von den Nutzern eingestellt werden, gefälligst verantworten.

Das heißt, Facebook soll ein Tendenzbetrieb werden, wie es Presseverlage, Parteien oder die Katholische Kirche schon sind. Facebook soll sich weltanschaulich festlegen. Was bedeutet das?

 

V.i.S.d.P.: Mark Zuckerberg

Werden auf einer Nutzer-Plattform Inhalte veröffentlicht, die Verleumdungen oder Beleidigungen enthalten, die die Privatsphäre oder den Geheimschutz anderer Personen verletzen, die Pornographie oder Hetze verbreiten oder die Urheberrechte anderer ignorieren, dann sollen die Betreiber dieser Plattform – nicht nur die Nutzer – dafür gerade stehen müssen. Mit anderen Worten: Facebook soll für die Inhalte, die auf seiner Plattform angeboten werden, im presserechtlichen Sinn Verantwortung tragen.

Daraus ergibt sich logischerweise, dass Facebook den gleichen publizistischen Sorgfaltspflichten nachkommen muss wie ein Presseunternehmen. Es muss sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Zulässigkeit prüfen. Die Landespressegesetze und der Pressekodex gelten dann auch für Facebook. Willkommen im Bundesverband deutscher Verleger! Willkommen im BDZV! Mark Zuckerberg wird Mathias Döpfner an der Spitze des Verbands der Zeitungsverleger ganz selbstverständlich nachfolgen.

 

Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten

Spät – ich würde sagen: zu spät – hat der neue BDZV-Vorsitzende Mathias Döpfner erkannt. dass dies ein Irrweg für die traditionellen Zeitungshäuser ist. Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube, so Döpfner, sollten um Himmels Willen niemals Verlage werden. Denn diese Plattformen könnten mit ihrer Marktmacht den Traditions-Verlagen wirtschaftlich den Rang ablaufen:

„Wenn diese quasi-monopolistischen Technologie-Plattformen auch inhaltliche Verantwortung übernehmen, sind die Folgen gravierend – für das Geschäft und für die Gesellschaft.“ (Döpfner-Rede ab Minute 20)

Daher flehte Döpfner seine Verlegerkollegen geradezu an, Nutzer-Plattformen nicht moralisch für die dort geposteten Inhalte verantwortlich zu machen. Man solle Facebook lieber behandeln wie ein Telekommunikationsunternehmen. Auch die Vertriebsprofis der Telekom und der Post seien ja für die Inhalte der ausgelieferten Briefe, E-Mails und Telefongespräche nicht verantwortlich. (Allerdings werden Briefe, E-Mails und Telefongespräche eher selten im Web publiziert).

 

Facebook soll Gatekeeper werden

Döpfners späte Erkenntnis wird nicht mehr viel nützen. Die hitzige Debatte um Hatespeech und Rechtspopulismus hat inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass die wirtschaftlichen Einwände des Springer-Chefs in Sachen Online-Plattformen kaum noch zur Kenntnis genommen werden – schon gar nicht von den Meinungsmachern in den Medien seines Verbands. Die Verleger befinden sich in einem unlösbaren Dilemma: Rechtlich und politisch wollen sie die Online-Plattformen dazu nötigen, Verlage zu werden, ökonomisch möchten sie genau das verhindern. Dass diese schizophrene Politik nicht funktionieren wird, habe ich 2012 in dem Beitrag „Wie aus Internetplattformen Verlage werden“ beschrieben:

„…Nun könnten manche Kritiker einwenden, dass es Großunternehmen wie Apple, Facebook, Google, Amazon oder Twitter nicht nötig haben, sich auf ein derart unberechenbares, sensibles und anfälliges Geschäft wie Inhalte-Produktion einzulassen. Reichen ihnen nicht die Milliarden und Abermilliarden, die sie mit ihren „neutralen“ Dienstleistungen verdienen? Warum sollten sie sich auch noch eigene Inhalte antun?

Dafür gibt es einen einfachen Grund: Das Recht und die Rechtsprechung des alten Mediensystems zwingen sie dazu! Das strenge Urheberrecht, die Persönlichkeitsrechte, die Strafrechtsnormen ermuntern und drängen die Internet-Dienstleister dazu, sich in veritable Medienkonzerne zu verwandeln. Die Gerichte machen die „neutralen Diensteanbieter“ immer nachdrücklicher für die Bereitstellung der Inhalte verantwortlich (Störerhaftung, Verbreiterhaftung, Presserecht, Telemediengesetz, Strafrecht etc.). Die (Qualitäts-)Kontrolle der Inhalte – das Filtern, Bewerten, Ordnen, Hierarchisieren und Löschen – spielt also eine immer größere Rolle. Richter, Politiker, Journalisten fordern die Plattformen in schöner Regelmäßigkeit auf, sich wie ganz normale Verleger zu verhalten. Und die Plattformen finden das inzwischen gar nicht mehr so abwegig.

Die Tendenz von Plattformbetreibern, sich zur Verantwortung für die angebotenen Inhalte zu bekennen, zeigt sich etwa in den Debatten um die Klarnamenpflicht bei YouTube und Google+ oder in den verschärften Maßnahmen gegen Kommentar-Trolle, Spam und verbalen Extremismus. Auch die immer komplexeren Nutzungsbedingungen bei Facebook, YouTube und iTunes (deren Allgemeine Geschäftsbedingungen den AGB der klassischen Medienverlage zunehmend ähnlicher werden) belegen die Tendenz der Plattformen zu verstärkter Auswahl, Einordnung und auch dem, was man im Pressewesen Gatekeeping, Qualitätssicherung oder Zensur nennen könnte. Die permanente Pflicht zur Überprüfung der angebotenen Inhalte auf Rechtsverstöße oder auf „Verstöße gegen die guten Sitten“ führt dazu, dass die Plattformen (bzw. ihre verantwortlichen Vorstände) die klassische Verlegerrolle allmählich verinnerlichen…“

 

Alles wird gut (fragt sich nur wann?)

Aus dieser Entwicklung, die nicht mehr umkehrbar ist, resultiert freilich auch eine große Chance. Und zwar für die Nutzer von Facebook und anderen Online-Plattformen. Sie werden durch die Verwandlung der Plattformen in Verlage zu Verlags-Mitarbeitern. Als Datenlieferanten, Blogger, Künstler, Werber, Journalisten etc. könnten sie für ihre Leistungen Geld, Beteiligung oder Mitsprache verlangen. Als Inhalte-Produzenten werden sie sich die Frage stellen, warum sie von den Plattformen so schlecht behandelt werden, warum sie für ihre Arbeit kein Honorar erhalten, warum sie ihre Rechte durch (rechtswidrige) Buy-Out-AGBs verschleudern müssen.

Das Aufkommen solcher Fragen wird zu ganz neuen Organisationen führen. Plattform-Nutzer werden Interessenverbände und Gewerkschaften gründen, deren Ziel es ist, bessere AGB durchzusetzen und einen fairen („angemessenen“) Anteil an den Erlösen zu erzielen. Auch Gerichtsurteile könnten dabei helfen. Die Politik wird nicht umhin können, das Urhebervertragsrecht weiter zu entwickeln und durch ein „Datenerzeugervertragsrecht“ zu ergänzen. Es wird zur Bildung von Nutzer-Verwertungsgesellschaften kommen, die mit den Plattformen Lizenzverträge und gesetzliche Vergütungsregeln abschließen. All das heißt: Die künftigen “Verlagsmitarbeiter von Facebook” werden exakt jene Konflikte erleben, die die herkömmlichen Verlagsmitarbeiter mit ihren Arbeitgebern seit vielen Jahrzehnten ausfechten. Zwar werden sie buchstäblich bei Null beginnen müssen, doch mit der Zeit wird es auch bei den Online-Plattformen zu einem Interessenausgleich zwischen den Beteiligten kommen müssen. Deshalb: Keine Panik. Alles wird gut!

Es könnte freilich etwas dauern.

 

Update 16.12.: In den Parteien gibt es erste Überlegungen, soziale Netzwerke wie Facebook presserechtlich haftbar zu machen

Update 22.12.: Mark Zuckerberg begreift Facebook inzwischen auch als Medienunternehmen


Das Mem von den russischen Hackern

21 September 2016 um 15:42 • 3 Kommentarepermalink

Seit einiger Zeit verbreiten staatliche Dienste das Mem von den russischen Hackern. Mit wachsendem Erfolg. Denn der „russische Hacker“ ist das ideale Gegenbild zum „naiven Whistleblower“.

 

Wenn die nächsten Wahlen nicht so ausgehen, wie sie ausgehen sollten – dann sind garantiert „russische Hacker“ schuld. Wenn WikiLeaks mal wieder brisante Daten ins Netz stellt – dann nur auf Anweisung russischer Hacker. Wenn Ihr Chef Sie beschimpft, dass Sie mit Ihrer Arbeit im Rückstand sind, dann sagen Sie doch einfach, russische Hacker hätten Ihre Daten gestohlen. Glauben Sie mir, es funktioniert – denn egal, was auf der Welt passiert, es waren immer „russische Hacker“. Russische Hacker lesen Ihre E-Mails, Sie wissen, mit wem Sie sich treffen, sie spionieren sogar deutsche Kinderzimmer aus.

Sie halten das für eine blöde Verschwörungstheorie? Nein, es ist die bittere Wahrheit. Sogar das FBI, der BND und der Rechercheverbund aus SZ, NDR und WDR können das bestätigen. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen und Meldungen der jüngsten Vergangenheit:

Russische Hacker am Werk? BSI warnt Parteien vor Cyberangriffen

Angst in den USA: Hacken der Präsidentschaftswahl

Russische Hacker greifen Dopingbekämpfer Wada an

Russland hackt zurück

Russische Hacker attackieren US-Wahlsystem

Russische Hacker stehlen brisante Daten über Trump

Russische Hacker lasen Barack Obamas E-Mails

Datenklau bei den US-Demokraten: Hacking-Grüße aus Moskau?

Clinton-Berater: Russische Hacker gaben interne E-Mails an Wikileaks

FBI: Russische Hacker stehlen 1,2 Mrd. Daten

Russische Hacker kapern Internet-Satelliten

Russische Hacker knacken Webcams: Lauschangriff auf deutsche Kinderzimmer

Russische Hacker knacken Pentagon

Russische Hacker enttarnen geheime Schweizer Elitetruppe

Cyberangriff auf TV5 Monde durch russische Hacker?

Drohen deutschen Kraftwerken russische Hacker-Angriffe?

Sandworm: Russische Hacker spionieren Nato und EU aus

US-Botschafter: Russische Hacker größere Gefahr als Internetkonzerne

Russische Hacker attackieren USA

Verfassungsschutz warnt: Russische Hacker nehmen CDU ins Visier

US-Medien vermuten russische Hacker hinter erneuten Cyberangriffen

Russische Hacker greifen deutsche Parteien an

Russische Hacker haben deutsches Unternehmen angegriffen

Russische Hacker attackieren WDR-Journalisten

Russische Hacker auf Beutezug in Deutschland

Hackt Russland die US-Wahl?

Greifen russische Hacker in US-Wahlkampf ein?

Wichtig ist, dass sich das Mem von den „russischen Hackern“ in den Köpfen festsetzt. Und zwar am besten in Verbindung mit bestimmten Verben. Russische Hacker sind nämlich keine friedlichen Whistleblower, sondern kriminelle Cyber-Krieger. Sie enthüllen nicht, sie „attackieren“, „greifen an“, „spionieren“, „knacken“, „kapern“ und „stehlen“. Während unsere politisch naiven Whistleblower nie mit Geheimdiensten oder Regierungen zusammenarbeiten (und unsere Geheimdienste nie mit irgendwelchen Hackern), stehen russische „Datenklauer“ stets in Diensten ganz dunkler Mächte. Und so warnen US-Medien, US-Botschafter, Clinton-Berater, FBI, Verfassungsschutz, BND und BSI unablässig vor „russischen Hackern“, vor „Kriminellen“, die unsere demokratischen Wahlen beeinflussen wollen, indem sie kurz vor dem Wahltag „brisantes“ Material an willfährige Medien (wie WikiLeaks) durchstechen.

Sollten Sie also unmittelbar vor den nächsten Wahlen irgendwelche Enthüllungen über Korruption, Einflussnahme oder Geheimabsprachen lesen müssen, alles Quatsch. Es sind von russischen Hackern gestohlene Daten, um unser demokratisches System zu destabilisieren.

Und wenn Rot-Rot-Grün 2017 an die Macht kommen sollte, dann hatten russische Hacker mit Sicherheit ihre Hände im Spiel. Und wenn es im kommenden Oktober ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump und Hillary Clinton geben sollte, dann stehen die russischen Hacker als heimliche Präsidentenmacher schon bereit. Und wenn Donald Trump am 8. November tatsächlich US-Präsident werden sollte, dann lag es an den russischen Hackern. Die russischen Hacker sind ein so geniales Negativ-Branding (Joseph McCarthy lässt grüßen), dass die Enthüllungen von Edward Snowden fast schon wieder vergessen sind.

Es sind übrigens die gleichen Medien, die nun bierernst das Mem von den russischen Hackern verbreiten, die sich ansonsten gern über Verschwörungstheorien lustig machen.

 

Update 22.9.

Weil ich gestern eine kleine Twitter-Auseinandersetzung mit Michael Seemann und Hakan Tanriverdi über das Mem „russische Hacker“ hatte (und Twitter für eine differenzierte Auseinandersetzung eher ungeeignet ist), hier eine Ergänzung:

Natürlich gibt es russische Hacker, die für die staatlichen Geheimdienste ihres Landes arbeiten. Es gibt aber nicht nur russische, es gibt auch amerikanische, britische, französische, chinesische, deutsche, australische, saudiarabische, ukrainische oder türkische Hacker, die das gleiche tun. Der Dissident Soldatow hat für Russland Ähnliches enthüllt wie der Dissident Snowden für die USA und die Staaten der Five Eyes. Es gibt außerdem internationale und unabhängige Hacker-Gruppen, es gibt Idealisten und Kriminelle, Anarchisten und Patrioten, und es gibt Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung hacken. Die Aktionen des Hackings wie des Cyberkriegs sind vielfältig, undurchsichtig und kaum dingfest zu machen. Wer weiß schon, welche Leaks von welchen Hackern kommen?

Durchgesetzt hat sich in den westlichen Medien aber nur das Mem von den „russischen Hackern“. Sie wurden zum stehenden Ausdruck, zur gern benutzten Stanzformel, zum Branding. Interessant daran ist, dass in keinem der Beispiele, die ich oben erwähne, ein Beleg enthalten ist. Es werden nur Vermutungen wiedergegeben, und diese kommen meist „aus Sicherheitskreisen“ bzw. von betroffenen Politikern. Selbst in der langen Analyse auf netzpolitik.org heißt es einschränkend, dass der dort beschriebene Malware-Angriff „russischer Herkunft sein könnte…. Es gibt jedoch keine Beweise, die es ermöglichen, die Angriffe bestimmten Regierungen oder Staaten zuzuordnen.“ Die Diskussion unterhalb des Beitrags macht außerdem deutlich, wie sehr solche Code-Analysen im Nebel stochern.

Und so ist es bei sämtlichen Beispielen, die ich oben zitiere. Während die Überschriften das Mem von den russischen Hackern transportieren, findet sich in den zugehörigen Texten kein Beleg dazu. Es ist die reine Verdachtsberichterstattung, und der Verdacht ist meist von staatlicher Seite an die Medien herangetragen worden. Seriöse Berichterstattung würde solchen Vermutungsjournalismus klein fahren oder bereits in der Überschrift klarmachen, dass es sich nur um Vermutungen handelt. tagesschau.de macht aber mit solchen Vermutungen auf. Viele Medien verschleiern zudem in ihren Überschriften durch Weglassen des Fragezeichens, dass es um bloße Annahmen geht. So entwickelt sich das Mem von den „russischen Hackern“ zur Waffe im kalten Cyber-Krieg. Das mag staatlicherseits erwünscht erscheinen und vom eigenen Anteil am Cyber-Krieg ablenken, doch unabhängige Medien müssten dieses – leicht durchschaubare – Spiel ja nicht mitspielen.

Sie tun es trotzdem, und das ist der Gegenstand meiner Kritik. Als US-Senator Joe McCarthy in den fünfziger Jahren überall in den USA Kommunisten am Werk sah, befand sich der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt. Da es Kommunisten tatsächlich gab, konnte McCarthy das Mem „überall sind Kommunisten“ eine Zeit lang in der Debatte halten und damit eine regelrechte Hysterie auslösen. Dass heute in den USA und Deutschland ernstlich davor gewarnt wird, russische Hacker könnten mit ihren Hacks die nächsten Wahlen beeinflussen, ist pure Hysterie – hier wird ein inneres Problem (Trump, AfD) in Panik auf einen äußeren Feind projiziert.

 

Update 16.12.16

“Von staatlicher Seite an die Medien herangetragen”

Update 7.2.17

Deutsche Geheimdienste finden keine Beweise für Beeinflussung durch russische Hacker


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