Die CDU macht sich derzeit koalitionsfein für Grüne und SPD. Doch die Grünen stehen nur für den Notfall auf der Partnerliste – als Druckmittel für die kommenden Verhandlungen mit der Steinbrück-SPD.
Politik
Wer steckt hinter Anonymous?
Der für den 5. November angekündigte „Sprengstoffanschlag“ auf das Internet-Parlament Facebook hat nicht stattgefunden. König Jakob I. Zuckerberg darf weiter regieren. Und auch in Mexiko wurden die Handlanger des Drogenkartells Los Zetas nicht verraten. Stattdessen reden wir etwas mehr über Anonymous.
Die Spekulanten sind unsere Terroristen
Der Angriff der Finanzmärkte auf die Schuldenstaaten der EU wird hierzulande mit ähnlichen Metaphern beschrieben wie der Angriff der Terroristen auf die Zitadellen des Westens. Auch die Folgen gleichen sich: Spekulanten-Abwehr und Anti-Terror-Kampf begünstigen den Abbau der Demokratie durch ein autoritäres Krisenmanagement.
Das Volk als Spielball
Ach so, Papandreou hat nur geblufft. Ja dann gute Nacht, Demokratie. Griechenland wird künftig verwaltet von einer einheimischen Elite, die ein bisschen Regierung spielen darf.
Die Europäer sollten dem Beispiel Papandreous folgen
Die Wiege Europas darf nicht zum Sterbebett werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein europäisches Referendum einzuleiten. Denn eine von der EU-Bevölkerung angenommene Verfassung würde Europa die nötige Legitimation verschaffen. Eine Legitimation für alle Fälle.
Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter
Die europäische Politik drängt die nationalen Parlamente ins Abseits. Doch diese wehren sich nicht, sondern stimmen ängstlich für die eigene Entmachtung.
Ein vereintes Europa kann nur durch einen revolutionären Akt entstehen
Es gibt zwei Wege für Europa: die zwangsweise Vereinigung von oben oder die demokratische Übereinkunft von unten. Weg 1 ist gefährlich, Weg 2 erfordert Zeit und Mut.
620 Nebenkanzler! Wie die Süddeutsche Zeitung an der Demokratie verzweifelt
„Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg“, schreibt die SZ in einem aufgeregten Leitartikel. Das heißt auf Deutsch: Die Volksvertreter und die Verfassungsrichter sind schuld, wenn die Euro-Rettung scheitert. Fahrlässiger kann man eigentlich kaum argumentieren.
Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben
Bei vielen Menschen verstärkt sich der Eindruck, dass die Politik aus dem Ruder läuft. Also stellt sich die Frage: Wie finden Banken- und Überwachungskritiker zueinander?
Warum die staatliche Computerwanze keine Spiegel-Affäre ist
Je dreister die Staatsorgane die Bedeutung ihrer Spionagesoftware herunterspielen, desto empörter reagieren die „Netzbewohner“. Sogar von einer digitalen „Spiegel-Affäre“ ist die Rede. Doch falsche Vergleiche lenken von den wahren Problemen ab.
Große Koalitionen für Großprojekte – und die Grünen im Abseits?
Die CDU macht sich derzeit koalitionsfein für Grüne und SPD. Doch die Grünen stehen nur für den Notfall auf der Partnerliste – als Druckmittel für die kommenden Verhandlungen mit der Steinbrück-SPD.
Wer steckt hinter Anonymous?
Der für den 5. November angekündigte „Sprengstoffanschlag“ auf das Internet-Parlament Facebook hat nicht stattgefunden. König Jakob I. Zuckerberg darf weiter regieren. Und auch in Mexiko wurden die Handlanger des Drogenkartells Los Zetas nicht verraten. Stattdessen reden wir etwas mehr über Anonymous.
Die Spekulanten sind unsere Terroristen
Der Angriff der Finanzmärkte auf die Schuldenstaaten der EU wird hierzulande mit ähnlichen Metaphern beschrieben wie der Angriff der Terroristen auf die Zitadellen des Westens. Auch die Folgen gleichen sich: Spekulanten-Abwehr und Anti-Terror-Kampf begünstigen den Abbau der Demokratie durch ein autoritäres Krisenmanagement.
Das Volk als Spielball
Ach so, Papandreou hat nur geblufft. Ja dann gute Nacht, Demokratie. Griechenland wird künftig verwaltet von einer einheimischen Elite, die ein bisschen Regierung spielen darf.
Die Europäer sollten dem Beispiel Papandreous folgen
Die Wiege Europas darf nicht zum Sterbebett werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein europäisches Referendum einzuleiten. Denn eine von der EU-Bevölkerung angenommene Verfassung würde Europa die nötige Legitimation verschaffen. Eine Legitimation für alle Fälle.
Postdemokratie oder: Die überforderten Volksvertreter
Die europäische Politik drängt die nationalen Parlamente ins Abseits. Doch diese wehren sich nicht, sondern stimmen ängstlich für die eigene Entmachtung.
Ein vereintes Europa kann nur durch einen revolutionären Akt entstehen
Es gibt zwei Wege für Europa: die zwangsweise Vereinigung von oben oder die demokratische Übereinkunft von unten. Weg 1 ist gefährlich, Weg 2 erfordert Zeit und Mut.
620 Nebenkanzler! Wie die Süddeutsche Zeitung an der Demokratie verzweifelt
„Die vom Bundesverfassungsgericht und dem Parlament erzwungene Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Sachen Euro nimmt der Exekutive das Gestaltungsprivileg“, schreibt die SZ in einem aufgeregten Leitartikel. Das heißt auf Deutsch: Die Volksvertreter und die Verfassungsrichter sind schuld, wenn die Euro-Rettung scheitert. Fahrlässiger kann man eigentlich kaum argumentieren.
Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben
Bei vielen Menschen verstärkt sich der Eindruck, dass die Politik aus dem Ruder läuft. Also stellt sich die Frage: Wie finden Banken- und Überwachungskritiker zueinander?
Warum die staatliche Computerwanze keine Spiegel-Affäre ist
Je dreister die Staatsorgane die Bedeutung ihrer Spionagesoftware herunterspielen, desto empörter reagieren die „Netzbewohner“. Sogar von einer digitalen „Spiegel-Affäre“ ist die Rede. Doch falsche Vergleiche lenken von den wahren Problemen ab.