Der „Sieg der Urheber“ bei der VG Wort-Versammlung am vergangenen Samstag kam nicht ganz überraschend. Er war in vertrauensvollen Gesprächen von einer cleveren VG Wort-Führung mit (fast) allen Beteiligten ausgehandelt worden. So kam es zu einem für die Urheber erfreulichen, wenn auch überschaubaren Zugeständnis. Das ist ein schöner Erfolg, und die 180.000 Autoren, die von den Nachzahlungen profitieren, die ein paar Unentwegte für sie erstritten haben, dürften hochzufrieden sein. Dass sich auch jene Verleger solidarisch mitfreuen, die das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzahlen müssen, sollte die Urheber nachdenklich, zumindest aber stutzig machen.

Der Grund für die Freude der Verleger und ihrer publizistischen Unterstützer liegt in Brüssel. Die von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegte Urheberrechts-Richtlinie, die sich derzeit in der heißen Phase des parlamentarischen Verfahrens befindet, wird den „revolutionären“ neuen Verteilungsplan der VG Wort nämlich wieder kippen. Großer Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Wie aus dem im März vorgelegten Gegenentwurf aus den Reihen des EU-Parlaments hervorgeht, zählt die in Art. 12 des Kommissions-Vorschlags formulierte Verlegerbeteiligung nicht zu den umkämpften Paragraphen. Die Abgeordneten konzentrieren sich vor allem auf die Artikel 11 und 13, in denen es um die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (Art.11) und um die geplante Installierung von Upload-Filtern für Internet-Plattformen und Webseiten geht (Art.13). Der unglücklich dazwischen platzierte Artikel 12, der die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber wieder zulässt, scheint dagegen völlig unbehelligt in die abschließenden Trilog-Verhandlungen des Parlaments mit der EU-Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu gehen. Er lautet:

„Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder diesem eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verleger darstellt, einen Anteil am Ausgleich für die Nutzungen des Werkes zu beanspruchen, die im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das übertragene oder lizenzierte Recht erfolgt sind.“

Damit wäre die Verlegerbeteiligung, die durch das Reprobel-Urteil des EuGH am 12. November 2015 kassiert worden ist, wieder eingeführt.

Die Hoffnung mancher Autorenverbände, sie könnten jetzt noch Einfluss nehmen, ist unrealistisch. Ihre Einwände kommen zu spät. Und die zuständigen Gewerkschaften haben die Hände offenbar in den Schoß gelegt. Das ist der Grund, warum die Verleger dem neuen Verteilungsplan der VG Wort (der „VG Wort-Revolution“) am 20. Mai in München mit einem Seufzer der Erleichterung zustimmen konnten. Sie wissen jetzt, dass die von den höchsten Gerichten erzwungene Neuregelung zugunsten der Urheber nicht lange Bestand haben wird. Vermutlich nur bis 2018. Für die Verlage ist das von größter Wichtigkeit, denn die geplante Ausweitung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts auf die Großbereiche Bildung und Wissenschaft (UrhWissG) dürfte die Einnahmen der VG Wort noch einmal erheblich steigern. Glücklich, wer dann an den Ausschüttungen beteiligt ist.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ prägte schon in seinen frühen Jahren das Bild von der Zeit des Nationalsozialismus. Garant dafür waren die großen Spiegel-Serien, etwa „Die Nacht der langen Messer… fand nicht statt“ oder „Das Spiel ist aus – Arthur Nebe“. Dumm nur, dass diese Serien von ehemaligen SS-, SD- oder Gestapoleuten geschrieben waren. Der frühere Spiegel-Redakteur Otto Köhler erlaubte sich deshalb in seiner Augstein-Biographie den bösen Satz: „Einen Kujau musste Augstein nie beschäftigen, seine Serien wurden von echten Nazis geschrieben…“

Aber auch Verfassungsschützer, die von ehemaligen SS-Obersturmbannführern redigiert wurden, durften sich im frühen Spiegel verbreiten. Es war eine merkwürdige Melange aus BND-Mitarbeitern, Verfassungsschützern und Ex-Nazis, die das Nachrichtenmagazin in seinen Anfangsjahren beschäftigte. Aber so kam es an Informationen, die andere nicht hatten.

1959 erlebte der Spiegel eine wahre Stern-Stunde des investigativen Journalismus. Das Blatt veröffentlichte – exklusiv – die von dem Verfassungsschutzmitarbeiter Fritz Tobias recherchierte elfteilige Serie „Stehen Sie auf, van der Lubbe!“ Eine Weltsensation! Anhand von Polizeiprotokollen konnte Tobias nachweisen, dass nicht die Nazis – wie man allgemein glaubte – den Reichstag am 27. Februar 1933 angezündet hatten, sondern der holländische Wirrkopf Marinus van der Lubbe ganz allein. Die Geschichtsbücher mussten umgeschrieben werden. Stolz notierte Rudolf Augstein für den „lieben Spiegel-Leser“:

„Über den Reichstagsbrand wird nach dieser Spiegel-Serie nicht mehr gestritten werden. Es bleibt nicht der Schatten eines Beleges, um den Glauben an die Mittäterschaft der Nazi-Führer lebendig zu erhalten.“

Doch Augstein irrte gewaltig. Es wurde weiter gestritten. Heftiger und verbissener als je zuvor. Denn der Reichstagsbrand ist der Auftakt zur Diktatur des Dritten Reichs. In dieser Nacht wurden Tausende von Oppositionellen verhaftet, in Folterkeller der SA verschleppt oder ermordet. Die politische Instrumentalisierung und die mediale Ausschlachtung der Brandstiftung als „feiger kommunistischer Terrorakt gegen das deutsche Volk“ ermöglichten die Ausrufung des Ausnahmezustands, die Aushebelung der Grundrechte und den entscheidenden Sieg der Nazis bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933.

„Wenn dieses Feuer tatsächlich die ‚Geburtsstunde der Konzentrationslager’ und der zahllosen weiteren vom Nationalsozialismus verübten Gräuel bezeichnet, dann bedeutet, die Darstellung des Brandes zu kontrollieren, in Wahrheit, die Darstellung von allem zu kontrollieren, was daraus folgte…“

Das schreibt der renommierte US-amerikanische Historiker Benjamin Carter Hett in seinem jüngst im Rowohlt-Verlag erschienenen Buch „Der Reichstagsbrand“. Und Hett folgert weiter:

„Die Suche nach den Schuldigen voranzutreiben (oder sie zu decken) war gleichbedeutend damit, den Ursprung des nationalsozialistischen Regimes aufzudecken (oder zu verschleiern).“

Hett sieht in der Einzeltäterthese eine gezielte Verschleierung. Als Nachzügler in Sachen Reichstagsbrand hatte sich der Historiker noch einmal der Mühe unterzogen, den mysteriösen Kriminalfall in seiner ganzen Breite neu aufzurollen. Er hat 25 Archive nach Material durchforstet und die spannende Kontroverse um die Täterschaft bis in ihre feinsten (und skurrilsten) Verästelungen nachgezeichnet. Am Ende zieht er den Schluss, dass van der Lubbe die Tat allein nicht begangen haben kann. Und er weist darauf hin, dass es in der ‚Entnazifizierungszeit‘ nach dem Krieg eine ganze Reihe von Gründen gab, die Brandstiftung – und damit den Ursprung des nationalsozialistischen Regimes – als Zufallstat eines Einzelnen darzustellen.

Bis heute aber will der Spiegel von seiner einstigen Weltsensation nicht abrücken. Das Magazin sieht keinen Grund für eine Selbst-Korrektur. Wäre ja noch schöner! Schließlich gehört der Scoop von 1959 zu den großen Mythen des Blattes – wie die bis heute nicht wirklich ausgeleuchtete Spiegel-Affäre. Kritik wird ausgesessen. Das hat der Spiegel von der Politik gelernt. Während Ex-Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust in der Welt am Sonntag fünf Druckseiten für Hetts Buch freiräumte, ist es dem Spiegel bis heute keine Zeile wert. Ich habe Benjamin Carter Hett nach den Gründen gefragt. Und nach den Ergebnissen seiner Recherchen.

Das Interview

Herr Professor Hett, warum bezweifeln Sie, dass der holländische Rätekommunist Marinus van der Lubbe den Berliner Reichstag ganz allein angezündet hat?

Ich habe am Anfang die Einzeltäter-These nicht bezweifelt. Aber ich wollte wissen, warum der Streit darüber seit den sechziger Jahren so heftig gewesen ist. Bei meinen Nachforschungen wurde mir nach und nach klar, dass das Beweismaterial gegen die These spricht, der Reichstag sei von einem Einzelnen angezündet worden. Alle Brandsachverständigen sagen seit 80 Jahren fast unisono, die Wahrscheinlichkeit, dass van der Lubbe allein handelte, liege irgendwo zwischen undenkbar und fast undenkbar. Außerdem waren die Belege, die Fritz Tobias und Hans Mommsen für die Einzeltäter-These anführten – vor allem die Aussagen der Polizisten, die 1933 bei der politischen Polizei Preußens den Fall bearbeiteten – fabriziert und verlogen. Für die Gegen-These, dass die Nazis den Reichstag selbst anzündeten, gab es viel plausiblere Erklärungen – was von neu aufgefundenen Polizeiakten auch gestützt wird.

Und warum ist die Frage nach der Täterschaft mehr als 80 Jahre nach dem Geschehen so wichtig?

Für sich genommen ist die Frage gar nicht so wichtig – wichtiger ist, wie der Streit darüber geführt worden ist. Die Art des Streits lehrt uns etwas über die deutsche Geschichte und darüber, wie diese Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg dargestellt worden ist. Die Kontroverse hatte gar nicht so viel mit der Suche nach der historischen Wahrheit zu tun. Es ging vielmehr um politische Strategien, um Strategien für die strafrechtliche Verteidigung von Nazi-Tätern und – damit eng verknüpft – um die fortgesetzte Diskreditierung von Widerstandskämpfern und Opfern der Nazis selbst nach dem Ende des Krieges.

Ist es nicht zu spät, den Fall noch einmal aufzurollen?

Ist es zu spät, über das Römische Reich zu schreiben? Das ist nun mal die Arbeit eines Historikers. In Sachen Reichstagsbrand sind wichtige neue Unterlagen erst vor kurzem ans Tageslicht gekommen. Man könnte deshalb mit größerer Berechtigung sagen, dass es vor den neunziger Jahren zu früh war, um über den Reichstagsbrand zu schreiben.

Sie begeben sich mit Ihrem Buch in die Gesellschaft von Leuten, denen man gern das Etikett „Verschwörungstheoretiker“ anheftet. Ist es für einen Historiker nicht ‚brandgefährlich’, sich mit umstrittenen Kriminalfällen zu beschäftigen?

Dass ich über den Brand geschrieben habe, war eigentlich Zufall. Davor hatte ich ein Buch über den wunderbaren anti-nazistischen Berliner Rechtsanwalt Hans Litten geschrieben, der – wie Egon Erwin Kisch oder Carl von Ossietzky – in der Nacht des Reichstagsbrands verhaftet wurde. Ich hatte über die Frage geforscht, wer damals die Verhaftungslisten erstellt hat und zu welchem Zeitpunkt sie erstellt wurden. Dabei war ich auf die Umstände des Brands gestoßen. Ursprünglich hatte ich die Idee, etwas über Rudolf Diels, den damaligen Leiter der politischen Polizei und späteren ersten Gestapo-Chef zu schreiben. Mein Lektor bei Oxford University Press sagte: „Warum schreibst du nicht über den Reichstagsbrand?“ Diese Idee schien mir ganz ausgezeichnet zu sein. Wenn man mich deshalb einen Verschwörungstheoretiker nennt, was soll’s? So ist das Leben. Ich glaube, ein Historiker sollte dem Beweismaterial folgen, ohne Furcht. Und dass die Nazis den Reichstag angezündet haben, scheint mir belegbar zu sein – genau wie die Tatsache, dass es in den fünfziger und sechziger Jahren noch eine zweite „Verschwörung“ gab, nämlich die des niedersächsischen Verfassungsschutzmitarbeiters Fritz Tobias. Er hat Zeugen und Historiker eingeschüchtert, die der Einzeltäterthese nicht folgen wollten.

Ist die politische Atmosphäre des Kalten Krieges der Schlüssel für eine Neubewertung des Falls?

Nur zum Teil. Aus einem von Fritz Tobias 1963 für das niedersächsische Innenministerium verfassten vertraulichen Memorandum geht hervor, dass seine Nachforschungen in Sachen Reichstagsbrand einen staatlichen Auftrag erfüllten und auch dem Zweck dienten, Staatsbedienstete vor Angriffen und „Enthüllungen“ aus der DDR zu schützen, insbesondere jene, die durch ihre früheren Tätigkeiten im Dritten Reich „belastet“ waren. Das heißt, im Streit über die Frage, wer den Reichstag angezündet hat, haben wir den Streit selbst nicht genügend historisiert. Es würde aber zu weit gehen, den Kalten Krieg als Schlüssel für die Neubewertung des Falls zu sehen. Wichtiger war meines Erachtens die Verteidigungsnot jener Polizei-Kommissare in den Entnazifizierungsverfahren, die 1933 den Brand untersucht hatten und später an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Die hatten Angst, dass ihre Tätigkeit im Dritten Reich genauer unter die Lupe genommen wird. Die fehlende Bereitschaft der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft, hier für Aufklärung zu sorgen, förderte natürlich auch die Neigung, die bequeme Einzeltäterthese zu akzeptieren.

Aber warum folgte fast die gesamte Historikerzunft der Beweisführung eines unbekannten niedersächsischen Verfassungsschützers? Wie war das möglich?

Die Thesen von Fritz Tobias kamen der Historikerzunft 1962 ziemlich gelegen. Wie mir Hans Mommsen sagte, bedeutete die Beweisführung von Tobias den Durchbruch für die so genannten „Funktionalisten“, also für jene Historiker, welche die Machtübernahme der Nationalsozialisten nicht – wie die „Intentionalisten“ – als präzise Durchführung eines Hitlerschen Masterplans interpretierten, sondern mehr oder weniger als zufälliges Ergebnis konkurrierender Machtgruppen begriffen. Die Funktionalisten glaubten, die Nazis seien eher planlos in die Diktatur hineingeschlittert und hätten zufällige Ereignisse – wie den Reichstagsbrand – geschickt genutzt, um Politik in ihrem Sinne durchzusetzen. So sahen das nach dem Krieg ja auch die entmachteten Funktionsträger. In den fünfziger und sechziger Jahren stützte sich die Geschichtsschreibung über die NS-Zeit fast vollkommen auf Quellen, die von NS-Tätern stammten – offizielle Unterlagen, Memoirenliteratur usw. Wie der Historiker Nicolas Berg schrieb, war man damals der Ansicht, Quellen von Opfern seien zu emotional, um wissenschaftlich verwertbar zu sein. Und fast alle, die in den vierziger, fünfziger und sechziger Jahren eine Nazi-Mitschuld am Reichstagsbrand behaupteten, waren ehemalige Widerstandskämpfer oder Opfer gewesen, etwa Hans Bernd Gisevius, ein Mann des 20. Juli, die Anwälte Arthur Brandt und Robert Kempner, beides linksorientierte jüdische Emigranten, oder Ernst Fraenkel, ein jüdischer Anwalt, Politikwissenschaftler, Emigrant und Autor des berühmten Buches „Der Doppelstaat“. Tobias’ Buch stützte sich auf die Memoiren und Unterlagen der Täter. Gegenüber Emigranten und Widerstandskämpfern war er äußerst kritisch eingestellt.

Es waren zwei Autoritäten, welche die Theorie vom Einzeltäter schließlich durchsetzten: das „Institut für Zeitgeschichte“ (IfZ), und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Beiden werfen Sie vor, sie hätten damals Interessen verfolgt, die wenig mit Aufklärung und viel mit Verschleierung zu tun hatten.

Der Fall des IfZ ist komplizierter. Das IfZ hat tatsächlich bis 1962 die These befürwortet, die Nazis waren die Täter. Aber dann wurde der Leiter des IfZ, Helmut Krausnick, von Fritz Tobias buchstäblich erpresst: Krausnick war von 1932 bis 1934 Mitglied der NSDAP gewesen, was 1962 noch nicht öffentlich bekannt war. Tobias hatte das herausgefunden. Als Verfassungsschützer hatte er Zugang zum „Berlin Document Center“, in dem die zentrale Mitgliederkartei der NSDAP verwahrt wurde. Tobias drohte Krausnick, er werde dessen Vergangenheit offenlegen, wenn das IfZ nicht die Fronten wechselt. Im Buch habe ich geschrieben, Krausnick habe nach der Devise gehandelt, „you have to pick your battles“, was so viel heißt wie: Krausnick wollte sich nicht in sinnlosen Schlachten verkämpfen. Das von Bund und Ländern finanzierte IfZ war damals unter heftige Kritik von rechts geraten, vor allem wegen seiner Aufklärungsarbeit über die NS-Zeit. Krausnick glaubte wohl, die Brand-Kontroverse sei den Image-Schaden nicht wert und gab Tobias nach.

Beim Spiegel verhält es sich einfacher: Journalistisch gesehen waren die Thesen von Tobias für den Spiegel ein „Scoop“. Und da dieser Scoop buchstäblich monatelang im Blatt abgefeiert wurde, fühlte sich der Spiegel daran gebunden. Der Reichstagsbrand wurde zu einer Prestigefrage für das Blatt. Und das gilt bis heute. Lutz Hachmeister schreibt in seinem Buch „Hannover – Ein deutsches Machtzentrum“, der Spiegel will dieses unrühmliche Kapitel seiner Geschichte lieber totschweigen. Auch über mein Buch wollen sie nichts schreiben, noch nicht einmal etwas Negatives.

Beschleicht Sie manchmal der Gedanke, der „Spiegel“ könnte vielleicht doch richtig liegen?

Nein. Dass van der Lubbe ein Einzeltäter war, liegt im Reich der Phantasie. Allein schon die Brandexperten machen das klar. Wer außer ihm noch dabei war – darüber kann und sollte man vernünftig streiten.

Manche Historiker und Journalisten sagen hinter vorgehaltener Hand, Sie hätten auf 600 Seiten keine neuen Beweise vorgelegt – alles nur kalter Kaffee. Kränkt Sie das?

Es wundert mich ein bisschen. Es gibt eigentlich eine Menge Neues in meinem Buch, zum Beispiel den 1946 geschriebenen Brief des ehemaligen Gestapo-Chefs Rudolf Diels, in dem er bestätigt, dass der SA-Mann Heini Gewehr an der Reichstagsbrandstiftung beteiligt gewesen sei. Wichtiger noch: Diels nannte den Reichstagsbrand in diesem Brief „das erste Verbrechen der Nationalsozialisten“. Und er schrieb es nicht als Meinungsäußerung, sondern als Tatsachenfeststellung. Auch das vertrauliche Memorandum von Fritz Tobias aus dem Jahr 1963 ist ein neues Dokument. Darin erklärt Tobias, warum er mit der Forschung zum Reichstagsbrand begonnen hat: Dass es sich um einen dienstlichen Auftrag handelte, den juristisch in Bedrängnis geratenen ehemaligen Kripo-Kommissar Walter Zirpins, der 1933 im Fall Reichstagsbrand ermittelt hatte und 1951 Chef der Kriminalpolizei im niedersächsischen Innenministerium wurde, zu verteidigen. Doch immer dann, wenn in Sachen Reichstagsbrand neues Material auftaucht, sagen die Befürworter der Einzeltäterthese: Das ist nichts Neues. So haben sie reagiert, als die Reichstagsbrandforscher Hersch Fischler, Alexander Bahar und Wilfried Kugel um die Jahrtausendwende neue Ergebnisse präsentierten, so haben sie reagiert, als die Journalisten Otto Köhler und Lutz Hachmeister 1992 und 1998 ihre Recherchen veröffentlichten. Man kann über den Stil von Fischler, Bahar oder Kugel durchaus verschiedener Meinung sein, aber sie haben wichtige und neue Tatsachen ans Tageslicht gebracht. Es wäre unfair und unwissenschaftlich, das zu leugnen.

Gibt es eine unsichtbare Medienmauer, an der neue Erkenntnisse abprallen?

Teilweise ja – wie vorhin schon angedeutet. Andererseits ist mein Buch beim renommierten Rowohlt Verlag erschienen, und im Mai 2015 gab mir Stefan Aust in der „Welt am Sonntag“ fünf Seiten für meine Thesen. Die Medienmauer ist also nicht absolut.

Die Hamburger „Zeit“ stand der Einzeltätertheorie jahrzehntelang sehr kritisch gegenüber und hat dafür sogar hohe Prozesskosten in Kauf genommen. Doch in den siebziger Jahren ist sie auf die Tobias-Linie umgeschwenkt. Wie erklären Sie sich diese Wende?

Die Zeit ist dem allgemeinen Trend gefolgt. Es war wohl auch keine angenehme Erfahrung, die Prozesskosten in dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Heini Gewehr und Hans Bernd Gisevius bezahlen zu müssen. Gisevius hatte Gewehr 1960 in einer Serie der „Zeit“ beschuldigt, maßgeblich am Brand beteiligt gewesen zu sein. Gewehr hatte dagegen auf Unterlassung geklagt und gewonnen, obwohl das Düsseldorfer Oberlandesgericht die These vom Einzeltäter in der Urteilsbegründung ausdrücklich als „unwahrscheinlich“ bezeichnete. Anschließend verklagte Gewehr Gisevius und die „Zeit“ noch wegen Verleumdung auf Schadenersatz. Dieser Prozess endete erst 1969. Für die „Zeit“ war das wohl der Punkt, die Gisevius-Unterstützung aufzugeben. Aber auch der Skandal um die gefälschten Beweise des Luxemburger Komitees um Edouard Calic war ein solcher Wendepunkt. Karl-Heinz Janßen, der langjährige Leiter des Ressorts Zeitgeschichte, wurde zu einem Freund und Mit-Autor von Fritz Tobias, und hat sich dessen Ansichten zueigen gemacht. Gegen die geballte publizistische Macht von „Spiegel“ und „Zeit“ stand am Ende nur noch die Illustrierte „stern“. Und die verspielte ihren guten Ruf 1983 mit den gefälschten Hitlertagebüchern.

Was muss geschehen, damit sich in der Geschichtswissenschaft eine neue Sicht auf den Reichstagsbrand durchsetzen kann?

Wahrscheinlich ist ein Generationswechsel nötig. Es gibt noch zu viele Historiker, die keinen ausreichenden Grund sehen, den Fall neu zu bewerten.

Sie sind gerade nach Deutschland gekommen, um Ihre Thesen zu diskutieren. Was erwarten Sie?

Alles ist möglich. Vor allem jüngere Leute, auch unter den Historikern, sind sehr offen für meine Thesen; die Älteren weniger. Und die Publizisten, die im Sinne von Tobias oder Mommsen über die Sache geschrieben haben, natürlich gar nicht. Die werden mich wohl ignorieren.

Liebe Leserinnen, liebe Leser und Kommentatoren,

die wilden Springer-Boys brettern ungeniert auf ihren schweren Harleys durch die Medienlandschaft, die FAZ stellt die Systemfrage, die Leitmedien fordern mehr Anstand und Moral in der Politik, im freien Netz macht sich Erschöpfung breit und die SPD demonstriert auf ihren Parteitagen, warum sie schon drei verwandte Parteien (Grüne, Linke, Piraten) neben sich dulden muss. Es waren diese Themen, die Sie im abgelaufenen Jahr am meisten interessierten:

1. Die fabelhaften Springer-Boys

2. Rückt die FAZ nach links? Oder gibt das Feuilleton nur den Klassen-Clown?

3. Wulff muss weg!! Über die moralische Radikalisierung der Öffentlichkeit

4. Burnout im Netz?

5. Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück

Vermutlich werden uns diese Themen auch im kommenden Jahr beschäftigen. Wie können, sollen und werden sich Medien, Politik und Internet zueinander verhalten? Welche Umbrüche und Entwicklungen sind erkennbar? Und welche Prophezeiung wird sich als richtig erweisen: Die der Maya (Weltuntergang 2012), die der Leitartikler (Euro am Abgrund) oder die der Nerds (iPad 4 mit drei Kameras und einem USB-Anschluss)?

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage, ausreichend Zeit zum Vor-sich-hin-Schildkröteln und einen sicheren Rutsch ins neue Jahr.

Ihr Wolfgang Michal

Das war saubere Arbeit. Analyse und Beweisführung 1a. Bravo! Nun wird sich zeigen, ob Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch ein Fitzelchen Einfluss in dieser Bundesregierung hat. Vielleicht werden ein paar Beamten-Köpfe rollen, und vielleicht wird irgendjemand aus der zweiten Reihe die politische Verantwortung für den Skandal übernehmen müssen. Allerdings ist nach den jüngsten Erfahrungen mit dem Thema „Verantwortung“ eher zu befürchten, dass gar nichts passiert. (Oder das Falsche. Doch dazu später).

Im Netz kann man die zynische Einschätzung lesen, dass die Enttarnung des Bundestrojaners das Fukushima für die Piratenpartei sei. Das mag zutreffen, doch in einem ganz anderen Sinn, als der Verfasser es vermutlich gemeint hat. Das Ausmaß des Trojanereinsatzes wird wohl ähnlich vertuscht und klein geredet werden wie der japanische „Störfall“.

Hören wir also zunächst auf, den Sympathie-Begriff „Bundestrojaner“ zu verwenden. Denn schon in der Schule haben wir gelernt, dass der tolle Trick mit dem hölzernen Pferd der Trick „der Cleveren“ war. Der „Bundestrojaner“ ist eher mit einer digitalen „Drohne“ zu vergleichen, einer ferngelenkten Waffe. Denn die Schnüffelsoftware ermöglicht es, jeden einzelnen Computer, der mit dem Netz verbunden ist, anzusteuern und komplett auszuforschen. Ja, sie verfügt sogar über die Möglichkeit, durch gezielte Schaffung von „Beweismitteln“ auf fremden Rechnern bürgerliche Existenzen zu vernichten. Die Computer-Identität eines Menschen kann so verändert werden, dass sie zu einer ganz bestimmten Anschuldigung oder zu einem Bedrohungsszenario passt. Dass die Daten überdies an einen US-Server geliefert werden, deutet darauf hin, dass die Spionagesoftware in den globalen „War on Terror“ eingebunden ist – aber zu mehr verwendet werden kann als nur zur Terroristenbekämpfung.

In die jetzige Aufregung über Orwell 2011 werden sich in den kommenden Tagen auch beruhigende Töne mischen. Ist ja alles nicht so schlimm. Außerdem leben wir in einer Demokratie. Und Online-Ausforschung gibt es nur mit Richterbeschluss! Aber ist das so beruhigend? Ist es beruhigend, dass sich ausgerechnet die demokratische Staatsform solcher Total-Ausforschungs-Programme bedient? Und ist es beruhigend, dass demokratische Gesetze und Verfassungsgerichtsurteile so leicht umgangen werden können?

Der CCC hat vor der Veröffentlichung seiner Analyse das Bundesinnenministerium informiert. Auch hat er nachgewiesen, dass jede Organisation oder Abteilung (die über entsprechende Mittel verfügt) solche Programme einsetzen oder anzapfen kann. Der Ruf nach neuen Gesetzen wird da nicht reichen.

Und damit kommen wir zum eigentlichen Dilemma: Die Analysen des CCC können ein Ende des potentiellen (oder stattfindenden) Verfassungsbruchs einleiten, sie können aber auch zur Verbesserung und Verfeinerung des Verfassungsbruchs führen. CCC-Mitglieder und Medien weisen ja explizit auf „das katastrophale Sicherheitsniveau dieser Software“ hin.

Wie, so die Frage, kann die ethisch motivierte Hackerbewegung diesem Dilemma entkommen: Sie weist Konzerne, Organisationen und staatliche Behörden auf Sicherheitslücken, schlampig programmierte Software, Manipulations- und Missbrauchsmöglichkeiten hin, kann letztlich aber nicht kontrollieren, ob ihre sachdienlichen Hinweise dazu benutzt werden, Manipulation und Missbrauch abzustellen, oder dazu, Manipulation und Missbrauch zu perfektionieren.

So ist der ewige Wettlauf zwischen den Code-Schreibern im wahrsten Sinn des Wortes programmiert. Aber reicht es, diese gefährliche Entwicklung dem fortgesetzten Wettrennen zwischen Programmierern und Hackern zu überlassen – ähnlich dem Wettlauf zwischen Doping-Sündern und Doping-Kontrolleuren? Oder brauchen wir eine Lösung auf anderer Ebene?

Im World Wide Web finden sich allerlei Dienstleister, die Firmen oder Personen vor abträglichen, böswilligen, ungerechtfertigten, falschen oder gehässigen Beurteilungen schützen wollen. Solche Image-Controller – man könnte sie als geistige Bodyguards oder Netz-Feuerwehren bezeichnen – haben die Aufgabe, Shitstorms frühzeitig zu erkennen, sich ausbreitende Sperrfeuer zu löschen und User-Tsunamis durch geeignete Gegenmaßnahmen zu brechen (siehe „Blogs beeinflussen mit Bertelsmann“).

Seit jedermann seine (Vor-)Urteile zu allem und jedem öffentlich machen kann, glauben Firmen und Personen, die aus irgendwelchen Gründen nicht so beliebt sind, Netz-Patrouillen im Rahmen ihrer Gefahren- und Feindabwehr installieren zu müssen (denn Imageschäden könnten teuer werden). Da die zuständigen Sicherheitsdienste aber ungern als „Schutzstaffeln“ oder „Blogwarte“ denunziert werden wollen, benutzen sie zur Selbstcharakterisierung lieber unverfängliche und ethisch korrekte Wörtchen wie „watch“.

Watchblogs sind eine gute Sache. Sie bewachen die Demokratie, korrigieren Fehler und Falschmeldungen, prüfen Quellen und bewerten die Qualität von Informationen. Es gibt Google-Watchblogs, Medien-Watchblogs, Esoterik-Watchblogs, Rechtsradikalen-Watchblogs etc.pp.

Seit einiger Zeit gibt es auch ein Watch-Projekt, das von sich behauptet, die Internet-Enzyklopädie Wikipedia etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn Wikipedia ist für manchen ein Ärgernis. So gab es (zum Teil berechtigte) Kritik am Zustandekommen von Beiträgen oder an rüden Zurückweisungen von angeblich „nicht relevanten“ Themen. Auch hatten sich Fehler und Spaßguerilleros in manche Beiträge eingeschlichen. Wikipedia als „wichtigste Wissens-Ressource weltweit“ ist nun mal das bevorzugte Ziel der Trolle, Irren, Eitlen und Missionare. Und so konnte es gar nicht ausbleiben, dass das wachsende (und verständliche) Misstrauen vieler Wikipedia-Editoren und -Administratoren gegen mutmaßliche Eindringlinge, Einflussagenten und Schwachköpfe auch den Verdacht nährte, hier entstehe nach und nach eine „kafkaeske“ Behörde, gegen die der gute alte Brockhaus wie ein lichtes luftiges Glashäuschen erscheint.

Erst als die Wikipedia-Macher mit einer Verbesserung ihrer Filter und einer größeren Transparenz ihrer Verfahren auf die Kritik verärgerter Nutzer reagierten, herrschte wieder (halbwegs) Frieden in der Gemeinde.

Einflussversuche gibt es dennoch. Getarnt bisweilen als Watchblogs, versehen mit „wissenschaftlichen“, „ethischen“ oder „gemeinnützigen“ Gütesiegeln, versuchen Wächter und Dienstleister immer wieder, die Deutungshoheit über bestimmte Produkte, Ereignisse und Themen zu erlangen oder – im Sinne ihrer Auftraggeber – zurückzugewinnen. Es ist eine regelrechte Schlacht, die da tobt, und sie zwingt beide Seiten zu immer stärkeren Nachrüstungen.

Seltsames Sockenpuppenpalaver

Am 2. Juli 2011 erschien in der FAZ ein Artikel von Jörg Wittkewitz („Netzpiloten“) über eine „Arbeitsstelle“ namens Wiki-Watch, die der ehemalige FAZ-Redakteur Wolfgang Stock gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Johannes Weberling betreibt. Die „Arbeitsstelle“ tritt unter dem Gütesiegel der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder als wissenschaftliches Projekt auf und behauptet, die Verlässlichkeit von Wikipedia-Artikeln mit statistischen Methoden prüfen und bewerten zu können. Außerdem fordert Wiki-Watch die Leser der Website dazu auf, sich als Autor für Wikipedia-Beiträge ‚schulen’ zu lassen bzw. die Website zu kontaktieren, wenn man sich durch Wikipedia-Beiträge falsch dargestellt oder in den Schmutz gezogen fühlt. (Ob dies einer Mandanten-Anwerbung unter dem Dach einer Universität gleichkommt, sollen andere beurteilen.)

FAZ-Autor Wittkewitz berichtet nun – unter Verweis auf Wikipedia-interne „Ermittlungen“ -, dass einer der Leiter des Projekts Wiki-Watch, Wolfgang Stock, Lexikon-Artikel von Wikipedia nicht nur beobachte, prüfe und bewerte, sondern – mit zum Teil zweifelhaften Methoden – versucht habe, direkten Einfluss auf Wikipedia-Beiträge zu nehmen. So sei unter verschiedenen Nutzer-Namen (so genannten „Sockenpuppen“) von Stocks Internet-Anschluss aus versucht worden, die kritische Beurteilung eines Insulin-Medikaments zu entschärfen und die wissenschaftlichen Kritiker des Medikaments zu diskreditieren. Gegen diesen FAZ-Bericht drohten die Wiki-Watch-Betreiber rechtliche Schritte an, worauf die FAZ.net-Redaktion den Beitrag zunächst „aus presserechtlichen Erwägungen“ von der Seite nahm.

Einige Tage später war der Artikel wieder da, leicht korrigiert und mit zusätzlichen Informationen angereichert. Auch Spiegel Online stieg in die Berichterstattung ein. Das Problematische an der Sache ist aber nicht nur die presserechtliche Relevanz der Auseinandersetzung, sondern das anonyme Agieren der Beteiligten.

So gibt es im Netz mit seinen vielen Wächtern natürlich auch zahlreiche Beobachter, die andere Beobachter scharf beobachten. Da wäre z.B. „Eso-Watch“: Unter diesem Namen firmiert ein Wiki zur Überwachung „irrationaler Überzeugungssysteme.“ Eine gute Sache, sollte man meinen. Das Wiki widmet sich der Entlarvung von Pseudowissenschaften, Scharlatanerie und Beutelschneiderei.

Die Macher von Eso-Watch erstellten ein ausführliches Wiki über Wiki-Watch, das an Deutlichkeit und Quellenhinweisen (etwa zu Wikimedia) nichts zu wünschen übrig lässt. Eso-Watch behauptet, dass unter dem Deckmantel der Wissenschaft ein reichlich unwissenschaftlicher Einfluss auf Wikipedia genommen werde.

Sucht man aber die Verfasser des Dossiers, wird man enttäuscht. Das Impressum von Eso-Watch wirkt schmallippig, Betroffene oder Suchende werden in schnippischem Tonfall auf einen Anwalt in Hongkong verwiesen. Und der Wikipedia–Eintrag über Eso-Watch liest sich eher wie eine dringend benötigte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Vertrauenerweckend ist das nicht.

Aufklärung und Anonymität – geht das zusammen?

Die Frage, die sich jetzt (und in künftigen, ähnlich gelagerten Fällen) stellt, ist: Wer kann was beweisen? Und vor allem: wie viel und mit welchen Mitteln?

Vertreter von Wiki-Watch verweisen darauf, dass ihre universitäre Arbeitsstelle erst nach (!) den von Eso-Watch dokumentierten Einflussversuchen bei Wikipedia gestartet wurde, so dass sich die Betreiber des universitären Angebots zu Unrecht in ein schiefes Licht gerückt sehen und argumentieren, dass das eine (die Einflussnahme bei Wikipedia) mit dem anderen (dem Universitäts-Projekt Wiki-Watch) nichts zu tun habe. Allerdings ist die personelle Kontinuität (Wolfgang Stock als Privatmann und unternehmerischer Dienstleister, Wolfgang Stock als Wiki-Watch-Betreiber) auch nicht von der Hand zu weisen. Die erhoffte Aufklärung könnte deshalb in formaler Korinthenkackerei enden.

Sie könnte noch in einem anderen Punkt scheitern. Um den Streit wirklich austragen zu können, müssten sich die anonymen Verfasser (auf beiden Seiten) zu erkennen geben. Sie müssten ihre Karten auf den Tisch legen. Dies könnte bedeuten, dass man die Provider verpflichten müsste, die IP-Adressen herauszurücken, über welche die angeblichen Manipulationen der Wikipedia-Beiträge stattgefunden haben (obwohl eine sichere Zuordnung von IP-Adressen zu bestimmten Personen – wie aus Filesharing-Prozessen und anderen Vorkommnissen hinlänglich bekannt ist – nicht vorgenommen werden kann). Dies könnte bedeuten, dass im Zuge von Ermittlungen auch die Verfasser der Wikipedia–Logbücher, in denen die einzelnen Versionsänderungen dokumentiert sind, und die Verfasser des Eso-Watch-Wikis, die sich auf diese Logbücher beziehen, aus ihrer Anonymität heraustreten müssten.

Vermutlich werden beide Seiten dies nicht wollen und den – gesellschaftlich notwendigen – Rechtstreit lieber unter den Teppich kehren. Die Journalisten müssten sich dann mit unbefriedigender Verdachtsberichterstattung begnügen.

Man kann deshalb nur hoffen, dass FAZ und Spiegel als nicht-anonyme Instanzen den fälligen Rechtsstreit (und damit die Offenlegung) durch beherztes Nachlegen erzwingen. Womit die ungeheure (!) Schlagkraft der neuen Netz-Print-Kooperationen – nach Gutten- und VroniPlag – ein weiteres Mal bewiesen wäre. Denn eines sollte ja doch geklärt werden: Ob deutsche Universitäten inzwischen so verarmt sind, dass sie jedem Projekt – so lange es nichts kostet oder durch (undurchsichtige) Drittmittel finanziert wird – Unterschlupf und Reputation gewähren müssen?

Für die neueste Ausgabe des Freelens-Magazins (Nr.31) durfte ich acht Fotografen porträtieren: vier Frauen und vier Männer. Jede/r von ihnen arbeitet in einem speziellen Segment der Fotografie und hat sich ein eigenes Geschäftsmodell geschaffen. Es sind:

Friederike Prantl, Fotoscout
Marc Gable, Fotoforensiker
Michael Best, Guerilla-Fotograf
Aimee Sonnleitner, Taxi-Fotografin
Robert Körper, Echtzeit-Fotograf
Martin Rollo, Jobbörsen-Fotograf
Lisbeth Melander, Hof-Fotografin
Annie Wolfowitz, Starfotografin

Die Porträtierten schildern, woher sie kommen, was sie tun, wie der digitale Wandel ihr Berufsleben umstürzte, und wie sie schließlich ihre unverwechselbare „Marke“ entwickelten. Alle acht sind detailliert beschrieben, und die Hamburger Fotografin Melanie Dreysse hat sie doppelseitig in Szene gesetzt. Eine schöne Teamarbeit.

Anschließend aber gab es Ärger. Fotografen, die zufällig auf die Geschichte stießen, wollten Kontakt zu den beschriebenen Kollegen aufnehmen. Sie googelten deren Namen, konnten aber nichts finden. Sämtliche Web- und E-Mail-Adressen, die das Heft enthält, führten ins digitale Nirwana. Verärgert schrieben Fotografen, da hätten Autor und Redaktion ja wohl ziemlichen Mist gebaut. Und baten um „die richtigen“ Adressen.

Ein schöneres Lob kann man eigentlich nicht bekommen.

Denn Freelens hat mit diesem Heft ein Experiment gewagt. Chefredakteur Manfred Scharnberg hat ein Magazin aus der Zukunft für die Gegenwart gemacht. Sehr klein und unscheinbar steht das Erscheinungsdatum auf dem Cover: „Zweites Quartal 2021“. Keine Erklärung, keine Titelzeile, kein Hinweis. Auch Scharnbergs Editorial beginnt ganz normal: „2021 ist geprägt von einem Schlagwort: Automatic Generated Content…“ Das ganze Heft ist aus dieser „Flash Forward“-Perspektive verfasst. Und es ist – nebenbei – das erste deutschsprachige Magazin, das Videofilme nicht mehr auf CD beilegt, sondern über Internet-Browser direkt aus den abgedruckten Fotos abrufbar macht.

Nun könnte man einwenden: Zehn Jahre sind nur ein Klacks. Doch im umwälzenden Digitalisierungsprozess erscheint manchen schon eine Dekade wie eine Ära. Und so liegen realistische Einschätzung und satirische Zuspitzung, glaubhafte Entwicklung und Science Fiction in diesem Heft immer nahe beieinander. Michalis Pantelouris hat eine pfiffige Reportage über „Networth“ geschrieben, über Menschen, die unverschuldet aus dem Netz gefallen (und damit wertlos) sind, und nun alles daran setzen, mit Hilfe eines Agenten wieder hineinzukommen. Christoph Schaden beschreibt die Wellness-Oase N.E.V.E.R.S.E.E.N, in welcher Pixelgeschädigte in völliger Bilderlosigkeit relaxen können; Hannes Jung & Felix Schmitt sichten Gewinner und Verlierer der Digitalisierung, Christof Siemes porträtiert den Fotografen Henrik Spohler, der uns „futuristische“ Einblicke in die schöne neue Welt gewährt, Rechtsanwalt Dirk Feldmann analysiert das neue Recht am eigenen Tier-Bild, Stephan Weichert beschreibt die Slow-Media-Verfechter June O’Sullivan und Levi Zimmermann, Michael Klein-Reitzenstein begleitet den Streetview-Archäologen Michael Wolf durch die weitläufigen Archive der Firma Google, und Manfred Scharnberg schildert den Trend zur Zertifizierung von Digicams, um die Überschwemmung des Marktes mit digital bearbeiteten Lügenbildern endlich eindämmen zu können. Und schon merkt man: Diese Zukunft hat längst begonnen.

Die Meinungsumfragen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen, die am 5. und 6. Mai 2011 veröffentlicht wurden, weisen exakt die gleichen Werte aus: CDU/CSU: 35 %, SPD: 26 %, Grüne: 23 %, FDP: 4 %, Linke: 7 %, Sonstige: 5 %.

Die Forsa-Umfrage dagegen, die am 4. Mai veröffentlicht wurde, scheint auf einem anderen „Stern“ gemacht worden zu sein, denn sie weicht von den beiden anderen Instituten erheblich ab: CDU/CSU: 31 %, SPD: 21 %, Grüne: 28 %, FDP: 4 %, Linke: 8 %, Sonstige: 8 %.

Fünf Prozent Unterschied bei SPD und Grünen! Vier Prozent bei der CDU, 3 Prozent bei den Sonstigen – das kann mir kein Statistiker nachvollziehbar erklären.

Dass Forsa-Chef Manfred Güllner (SPD) den Genossen Gabriel (und einige andere) nicht besonders mag (z.B. hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier), ist sicher nur ein böses Gerücht. Dass RTL und Stern Güllners Glückszahlen gern verbreiten – das verstehe ich.