Mit der Medienkritik steht es nicht zum Besten. Sie arbeitet sich an Nebensächlichkeiten ab und zweifelt an ihrer Bedeutung. Das müsste nicht sein.
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Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien - und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün.
Kurz vor der Wahl übermannte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Mischung aus Zorn und Wehmut. In einem Interview mit T-Online sagte er, „zum ersten Mal nach 1945“ bestehe die reelle Möglichkeit, dass wieder „echte Nazis“ im Reichstag reden. Hat Gabriel Recht?
Noch nie boten Medien und Bildungseinrichtungen so viel Service und Hilfestellung vor Bundestagswahlen. Die Wahlprogramme sind dick wie Schulbücher. Doch wen interessiert’s? Da drängt sich die Frage auf, warum der Wahlkampf so kraftlos ist. Ganz einfach: Er wird von stark überalterten Parteien gemacht.
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Noch nie boten Medien und Bildungseinrichtungen so viel Service und Hilfestellung vor Bundestagswahlen. Die Wahlprogramme sind dick wie Schulbücher. Doch wen interessiert’s? Da drängt sich die Frage auf, warum der Wahlkampf so kraftlos ist. Ganz einfach: Er wird von stark überalterten Parteien gemacht.
Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?
Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte - mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?
Aktuelle Beiträge in den Medien:
Napoleon wäre neidisch: Lars Klingbeil ist jetzt Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler. Kann die SPD-Basis da noch mitreden?
Ob Grenzkontrollen oder Bürgergeld: Wer "AfD-Themen" anspricht, stärke nur das Original, heißt es. Doch diese Sicht hat ihre Tücken – ebenso wie die Idee einer antifaschistischen Volksfront aller anderen Parteien
In seiner Regierungserklärung kündigt Kanzler Friedrich Merz eine deutsche Führungsrolle in Europa an
Zwei Hardliner, ein Kanzler mit klarer Agenda, und eine Ministerriege, die kaum Widerspruch kennt: Unter dem Druck der AfD-Konkurrenz könnte sich die „konservative Revolution“ durchsetzen