Abschied von der Nato
Was Donald Trumps Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin für Europa bedeutet.
Ist das BSW links oder nationalkonservativ?
Sahra Wagenknecht provoziert mit einem Gastbeitrag Kritik von Mitgliedern ihres BSW. Kurz vor dessen Bundesparteitag diskutieren sie die Frage, was links und rechts fundamental unterscheidet.
Der Weg zu Schwarz-Blau
Friedrich Merz hat sich nicht von der AfD abgegrenzt. Er hat ihr seine Bedingungen genannt.
Stehen Helden über dem Gesetz?
Nordstream-Sprengung: Gemäß Europäischem Haftbefehl müsste Polens Justiz dem deutschen Auslieferungsbegehren eigentlich stattgeben, doch Premier Donald Tusk (v)erklärt die mutmaßlichen Attentäter zu Nationalhelden.
Ratlos in die Stagflation
Die steigenden Lebenshaltungskosten schüren Verunsicherung und Furcht vor dem Abstieg. Trotzdem taucht das Thema in der politischen Debatte fast nicht auf. Ein Blick in die Preise, die unser Leben bestimmen.
Zuletzt im Blog erschienen:
Nicht die Zensur von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist der Kern der EU-Urheberrechtsreform: Handlungen sollen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden.
Weitere Blogartikel:
Noch nie boten Medien und Bildungseinrichtungen so viel Service und Hilfestellung vor Bundestagswahlen. Die Wahlprogramme sind dick wie Schulbücher. Doch wen interessiert’s? Da drängt sich die Frage auf, warum der Wahlkampf so kraftlos ist. Ganz einfach: Er wird von stark überalterten Parteien gemacht.
Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?
Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte - mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?