Mit der Medienkritik steht es nicht zum Besten. Sie arbeitet sich an Nebensächlichkeiten ab und zweifelt an ihrer Bedeutung. Das müsste nicht sein.
Die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems wird unterschätzt. Das betrifft rechte wie linke Parteien - und ganz besonders Jamaika und Rot-Rot-Grün.
Kurz vor der Wahl übermannte Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Mischung aus Zorn und Wehmut. In einem Interview mit T-Online sagte er, „zum ersten Mal nach 1945“ bestehe die reelle Möglichkeit, dass wieder „echte Nazis“ im Reichstag reden. Hat Gabriel Recht?
Noch nie boten Medien und Bildungseinrichtungen so viel Service und Hilfestellung vor Bundestagswahlen. Die Wahlprogramme sind dick wie Schulbücher. Doch wen interessiert’s? Da drängt sich die Frage auf, warum der Wahlkampf so kraftlos ist. Ganz einfach: Er wird von stark überalterten Parteien gemacht.
Noch nie boten Medien und Bildungseinrichtungen so viel Service und Hilfestellung vor Bundestagswahlen. Die Wahlprogramme sind dick wie Schulbücher. Doch wen interessiert’s? Da drängt sich die Frage auf, warum der Wahlkampf so kraftlos ist. Ganz einfach: Er wird von stark überalterten Parteien gemacht.
Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?
Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte - mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?
Aktuelle Beiträge in den Medien:
Die großen Medien von „New York Times“ bis „Spiegel“ sind schon lange nicht mehr solidarisch mit dem Wikileaks-Gründer und Helden von einst. Wie ist es dazu gekommen? (22.06.2022)
Der Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Moskau-Kontakte zeigt, dass wir in die hysterischste Phase des Kalten Krieges zurückfallen (24.05.2022)
Siemtje Möller hat in der SPD einen steilen Aufstieg geschafft. Wie tickt die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium? (19.5.22)
Bei der NRW-Wahl zeigt sich die Spaltung der Gesellschaft: Hier demotivierte Arbeiterklasse, dort hochmotiviertes Bildungsbürgertum (19.5.22)