EU-Ratspräsident António Costa will einen inoffiziellen "Back Channel" nach Moskau. Denn diplomatische Initiativen sind Teil seines Jobs. Viele Regierungschefs in der EU begrüßen das, doch Außenkanzler Merz ist dagegen.
Statt sich über die (vorläufige) Nichtaufstellung von US-Mittelstreckenraketen im dichtbesiedelten Deutschland zu freuen, schieben unsere Militärexperten mal wieder Sicherheitspanik
An Marie-Agnes Strack-Zimmermanns jüngstem Beitrag zum Krieg lässt sich ein altes Dilemma diskutieren: Soll man auf Elons Musks Plattform X bleiben, um das Schlimmste zu verhindern? Oder fördert das Schlimmste, wer dort mitmacht?
Nach den Niederlagen von Viktor Orbán, Georgia Meloni und Donald Trump sieht die Linke erste Anzeichen für eine Trendwende. Wie realistisch ist diese Hoffnung?
Nicht die Zensur von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist der Kern der EU-Urheberrechtsreform: Handlungen sollen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden.
Noch nie boten Medien und Bildungseinrichtungen so viel Service und Hilfestellung vor Bundestagswahlen. Die Wahlprogramme sind dick wie Schulbücher. Doch wen interessiert’s? Da drängt sich die Frage auf, warum der Wahlkampf so kraftlos ist. Ganz einfach: Er wird von stark überalterten Parteien gemacht.
Bis zuletzt haben Netzaktivisten wie Markus Beckedahl versucht, die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit schlauen Einwänden zu stoppen. Vergebens. Nun könnte eine kritische Analyse der Kampagne beginnen. Haben die Gegner des Gesetzes am eigentlichen Thema vorbeiargumentiert?
Falls es eine Alternative zur großen Koalition geben sollte - mit wem könnte die SPD dann Gerechtigkeit und Innovation am besten durchsetzen? Mit den Grünen? Mit den Linken? Oder mit den Liberalen? Schauen wir uns deren Wahlprogramme doch mal genauer an.
In seltener Einmütigkeit lehnen Digitalverbände und Bürgerrechtsgruppen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ab. Es lege die Meinungsfreiheit in die Hände privater Internetkonzerne und fördere Zensur. Aber haben Online-Plattformen, die sich zu Medienkonzernen entwickeln, ein Sonderrecht auf organisierte Verantwortungslosigkeit?
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