In der CDU gab es 1989 schon einmal eine „Operation Kanzlersturz“. Damals scheiterten die Möchtegern-Putschisten an einem taktischen Befreiungsschlag Helmut Kohls. Die Lage von Merz ist ganz anders.
Nach den Niederlagen von Viktor Orbán, Georgia Meloni und Donald Trump sieht die Linke erste Anzeichen für eine Trendwende. Wie realistisch ist diese Hoffnung?
In Baden-Württemberg lieferten sich abtrünnige FDP- und abtrünnige SPD-Wähler ein ebenso spannendes wie selbstloses Kopf-an-Kopf-Rennen um den künftigen Ministerpräsidenten.
Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts. Doch eine der vielen Lehren aus Weimar ist: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht.
Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.
25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.
Seit einiger Zeit verbreiten staatliche Dienste das Mem von den russischen Hackern. Mit wachsendem Erfolg. Denn der „russische Hacker“ ist das ideale Gegenbild zum „naiven Whistleblower“.
Die unerwartete Abstimmungs-Niederlage vom vergangenen Samstag hat die Traditionalisten der VG Wort schwer getroffen. Wütend schlagen sie um sich und schmähen ihre Kritiker. Sinnvoll ist das nicht.
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