Keine Eile beim Nord Stream Prozess
Normalerweise dürfen Untersuchungshäftlinge nicht länger als sechs Monate ohne Anklage im Gefängnis sitzen. Der Tatverdächtige Ukrainer Serhii K. wartet seit fast einem Jahr.
Abschied von der Nato
Was Donald Trumps Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin für Europa bedeutet.
Spahn & Vance
Das Traumpaar der postliberalen Rechten hat Großes vor. Doch die Wahlen des Jahres 2026 könnten für beide mit einer Niederlage enden.
Die deutsche Führungsrolle
Friedrich Merz nutzt den russisch-ukrainischen Krieg, um in dessen Windschatten Deutschland als neue Großmacht zu etablieren.
Nordstream-Anschlag: War er’s oder war er’s nicht?
Serhii K. soll hinter der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines stecken. Seine deutschen Anwältinnen verfolgen eine widersprüchliche Strategie: Sie weisen die Vorwürfe zurück und wollen zugleich „funktionelle Immunität“ für K. geltend machen.
Zuletzt im Blog erschienen:
Das NetzDG steht in der Tradition der Republikschutzgesetze von Weimar und richtet sich eindeutig gegen rechts. Doch eine der vielen Lehren aus Weimar ist: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht.
Weitere Blogartikel:
Mit viel Getöse hat eine Initiative von Netzaktivisten, Politikern, Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Bürgerrechtlern eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Doch die gut gemeinte Idee hat mit der „Bill of Rights“, die Web-Erfinder Tim Berners-Lee 2014 für das globale Netz forderte, wenig zu tun.
25 Prozent der Verlage stehen vor dem Ruin, wenn die Autoren das Geld zurückverlangen, das ihnen laut BGH-Urteil zusteht. Mit solchen Alarmmeldungen will der Börsenverein des deutschen Buchhandels die Abgeordneten zwingen, die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu revidieren.
Seit einiger Zeit verbreiten staatliche Dienste das Mem von den russischen Hackern. Mit wachsendem Erfolg. Denn der „russische Hacker“ ist das ideale Gegenbild zum „naiven Whistleblower“.
Die unerwartete Abstimmungs-Niederlage vom vergangenen Samstag hat die Traditionalisten der VG Wort schwer getroffen. Wütend schlagen sie um sich und schmähen ihre Kritiker. Sinnvoll ist das nicht.