Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas will die angeschlagene SPD auf einem Sonderparteitag in Bremen die Parteispitze neu wählen. Wird die schwarz-rote Koalition dadurch stabilisiert oder handlungsunfähig? Und gibt es in der SPD endlich mal neue Gesichter?
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Die Öffnung der CDU nach rechts bietet der SPD einen gangbaren Weg nach links. Die Mitte-Parteien müssen auseinander streben, wenn sie sich retten wollen.
Schon im Ersten Weltkrieg setzte Deutschland auf eine „freie Ukraine“: Lobbyvereine sollten die deutsche Bevölkerung einschwören, Experten träumten von wertebasierter Außenpolitik. Doch Regierung und Wirtschaftsführer hatten anderes im Sinn.
Der Westfälische Friedenspreis geht in diesem Jahr an das westliche Militärbündnis Nato. Den örtlichen Wirtschaftsführern ist nichts Besseres eingefallen.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Die CDU braucht einen Kurswechsel, wenn sie Volkspartei bleiben will.
In der CDU gab es 1989 schon einmal eine „Operation Kanzlersturz“. Damals scheiterten die Möchtegern-Putschisten an einem taktischen Befreiungsschlag Helmut Kohls. Die Lage von Merz ist ganz anders.
Nach der historischen Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt zieht Kanzler Friedrich Merz ein selten genanntes Grundgesetz-Instrument aus der Schublade. In der Weimarer Republik endete dessen Einsatz in einem Staatsstreich
Sachsen-Anhalt könnte Vorreiter werden für ein neues Politikformat, nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Entsteht hier ein neues Magdeburger Modell?
Für eine Verschärfung ihres Kurses gegenüber Russland wählte die Bundesregierung ausgerechnet jenen Tag, der an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnert.
Der umweltschonende Ausbau der Bahnstrecke Hamburg–Hannover galt einmal als „Meilenstein“ der Bürgerbeteiligung. Doch plötzlich forcieren Bahn und Politik den kompletten Neubau. Was hat dieser Sinneswandel mit der veränderten Strategie der Nato zu tun?
Der misslungene Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle hat eine bizarre Vorgeschichte. Sie beginnt in Litauens Hauptstadt Vilnius und handelt von vergrabenen Bauteilen auf Friedhöfen und Sprengstoff in Konservendosen.
Die schwarz-rote Koalition ist inzwischen so schwach, dass sie ohne grüne Hilfe nicht an der Macht bleiben kann. Doch die Grünen werden für ihre Unterstützung einen Preis verlangen.